Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf und Versand von Waren über den Mercedes-Benz Online-Shop

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1 Mercedes-Benz Accessories GmbH A Daimler Company Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf und Versand von Waren über den Mercedes-Benz Online-Shop A. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich der Bedingungen, Identität des Shop- Betreibers 1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen der Kunden (im Weiteren als Besteller bezeichnet) von Waren. Auf etwaige weitergehende Rechte der Besteller, soweit sie Verbraucher sind, wird hingewiesen, siehe dazu Abschnitt J. Ziffer Der Mercedes-Benz Online-Shop wird von der Mercedes-Benz Accessories GmbH (im Weiteren als MBA bezeichnet) betrieben. Nähere Angaben zur MBA finden sich in Abschnitt J. Ziffer Der Gültigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn der Besteller unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen gegenbestätigt. B. Vertragsabschluss, Übertragung von Rechten und Pflichten 1. Mit Abschluss des Bestellvorgangs auf den Internetseiten des Mercedes-Benz Online- Shops gibt der Besteller ein verbindliches Angebot an MBA ab, einen Vertrag mit MBA zu schließen. Der Besteller muss hierfür über den Zugang zu einer -Adresse verfügen. Der Bestellvorgang umfasst die nachfolgenden Schritte. Im ersten Schritt wählt der Besteller die gewünschten Waren in der gewünschten Menge aus. Im zweiten Schritt werden die persönlichen Daten des Bestellers einschließlich -Adresse und Rechnungsanschrift sowie eine ggf. abweichende Lieferanschrift erfasst. Im dritten Schritt wählt der Besteller eine der in Abschnitt E genannten Zahlungsarten. Im letzten Schritt kann der Besteller sämtliche Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren, bevor der Bestellvorgang durch Klicken auf den Button Kaufen abgeschlossen werden kann. 1/8

2 Eingabefehler kann der Besteller vor Absendung seiner Bestellung berichtigen, indem er den Button zurück betätigt. Fehlende oder als unkorrekt erkannte Angaben in Pflichtfeldern werden in roter Schrift und rot umrandet angezeigt. Die Bestelldaten werden von MBA nicht gespeichert und können nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (inklusive Widerrufsbelehrung) sind nochmals aus der Bestellbestätigung, welche dem Besteller nach Bestellung per zugesandt wird, ersichtlich und können von dort in Dateiform ausgedruckt werden. 2. MBA bestätigt umgehend den Eingang der Bestellung durch eine an den Besteller. Die Bestellbestätigung ergeht nur zur Information des Bestellers über den Eingang seines Angebots und stellt noch keinen Vertragsschluss, d.h. keine Annahmeerklärung seines Angebotes, dar. 3. Der Besteller ist an seine Bestellung höchstens 7 Tage ab Absendung gebunden. 4. Der Vertrag über den Erwerb einer Ware beginnt erst, wenn MBA die Annahme der Bestellung innerhalb der vorgenannten Frist von 7 Tagen entweder durch eine weitere bestätigt hat oder die Lieferung erfolgt ist. MBA unterrichtet den Besteller unverzüglich, wenn MBA die Bestellung nicht annimmt. C. Widerrufsrecht, Folgen des Widerrufs Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mercedes-Benz Accessories GmbH, c/o Mercedes-Benz Customer Assistance Center Maastricht N.V (CAC), P.O. Box 1456, 6201 BL Maastricht, The Netherlands, Telefon , Telefax , shop.deu@cac.mercedes-benz.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 2/8

3 Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Mercedes-Benz Accessories GmbH, c/o Loxxess Neuburg GmbH & Co. KG, Betriebsstätte Aurach, Steinauer Weg 7, D Aurach), zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Das in der vorstehenden Widerrufsbelehrung genannte Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Anlage zu den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. 1. Der Besteller kann den Vertrag nicht widerrufen bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (entsprechend 312g Abs.2 Nr.3 BGB), ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (entsprechend 312g Abs.2 Nr.4 BGB) sowie nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen auf CDs oder DVDs oder anderen körperlichen Datenträgern oder von Computersoftware in einer versiegelten Packung, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (entsprechend 312g Abs. 2 Nr.6 BGB). 2. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 3/8

4 3. Auch soweit Übersetzungen der Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt werden, ist der deutsche Wortlaut maßgebend. D. Preise 1. Preisangaben für Waren sind grundsätzlich als Endpreise zzgl. Versandkosten zu verstehen, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Fracht-, Porto- und Verpackungskosten werden entsprechend der von MBA gewählten Versandart je nach Umfang der Sendung mit Pauschalsätzen angegeben und berechnet. Alle Preisangaben auf den Internetseiten, Katalogen, Prospekten und in der Bestellbestätigung des Verkäufers sind jedoch vorbehaltlich möglicher Schreib-, Druck- oder Rechenfehler als freibleibend und unverbindlich zu verstehen. 2. Die Versandkosten betragen für Lieferungen von Waren innerhalb Deutschlands 4,95 EUR. Ab einem Bestellwert von 100,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Erfolgt die Auslieferung mehrerer in einem Bestellvorgang bestellter Waren in Teillieferungen, werden die Versandkosten dem Besteller nur einmalig berechnet. E. Zahlung 1. Die Zahlung ist nach Wahl des Bestellers per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder Kreditkarte oder PayPal möglich. Bei Wahl der Zahlungsart Vorab-Überweisung nennt MBA dem Besteller die Bankverbindung in der Bestellbestätigung per . Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen unter Angabe der dort genannten Bestellund/oder Kundennummer zu überweisen. Die einzelnen Schritte und Möglichkeiten zur Zahlung werden während des Bestellvorgangs im Mercedes-Benz Online- Shop erläutert. 2. MBA behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. F. Lieferung und Bereitstellung von Waren 1. Allgemeine Angaben zur Verfügbarkeit, zum Versand oder zur Zustellung eines Produktes auf den Internetseiten der MBA stellen keine verbindlichen Liefertermine dar. 2. Die Lieferung von bestellter Ware erfolgt, solange der Vorrat reicht. Soweit MBA ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware imstande ist, ist MBA gegenüber dem Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sollte bereits bezahlte Ware im Ausnahmefall nicht lieferbar sein, so erstattet MBA dem Besteller die erhaltenen Zahlungen zurück. Gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt. 4/8

5 3. Der Versand von Waren erfolgt ausschließlich in dem Land, in dem die Bestellung vorgenommen wurde. 4. Teillieferungen von Waren bei einer Bestellung mehrerer Waren sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Versandkosten werden, soweit sie anfallen, dem Besteller hierbei nur einmalig in Rechnung gestellt. 5. Höhere Gewalt und bei MBA oder dessen Lieferanten oder dem beauftragten Lieferdienst, welcher Leistungen überträgt, eintretende Betriebsstörungen, die MBA ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware befreien während der Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen von der Lieferpflicht. 6. Führen entsprechende Störungen zu einem Lieferaufschub von mehr als 14 Tagen nach Annahme der Bestellung oder Überschreiten eines verbindlichen Liefertermins, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt. 7. Bei der Lieferung von Waren sind offensichtliche Beschädigungen der Verpackung unverzüglich gegenüber dem Lieferdienst und MBA anzuzeigen, damit MBA etwaige Ansprüche gegenüber dem Schädiger geltend machen kann. Offensichtliche Mängel der Lieferung oder sonstige Fehler sind MBA deshalb ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Schriftliche oder fernmündliche Beanstandungen im Zusammenhang mit der Lieferung können unter den in Abschnitt H. Ziffer 1 aufgeführten Kontaktdaten angezeigt werden. Für die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung gilt das Gesetz. Bei Unternehmern im Sinne von Abschnitt G Ziffer 1 Satz 2 gilt 377 HGB. 8. Bei der Bestellung von Waren bleiben Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von MBA für den Besteller zumutbar sind. Sofern MBA oder der Vorlieferant zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Ware Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein aufgrund der Zeichen und Nummern keine Rechte abgeleitet werden. 9. Die Selbstabholung von Waren durch den Besteller oder durch einen von ihm beauftragten Dritten am Lager des Verkäufers ist ausgeschlossen. G. Eigentumsvorbehalt bei Waren 1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der MBA aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von MBA. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen von MBA gegen den Besteller aus der laufenden 5/8

6 Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Bestellers ist MBA nach seiner Wahl für Teile des Kaufgegenstandes zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt insoweit verpflichtet, als der Wert des Kaufgegenstandes sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen um 20% übersteigt und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht. 2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. 3. Lässt das Land, in dessen Bereich sich der Kaufgegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber MBA, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so kann MBA alle Rechte dieser Art ausüben. Der Besteller ist verpflichtet, auf seine Kosten alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Eigentumsvorbehalt oder an dessen Stelle ein anderes Recht an den Kaufgegenständen wirksam werden zu lassen und aufrechtzuerhalten. H. Beanstandungen 1. Der Besteller kann sich bei Fragen und Beanstandungen zu der/den gelieferten Warenan folgende Stelle wenden: Mercedes-Benz Accessories GmbH c/o Mercedes-Benz Customer Assistance Center Maastricht N.V (CAC) P.O. Box 1456, 6201 BL Maastricht The Netherlands Telefon *) * Gebührenfrei aus dem Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen 1. Es besteht eine gesetzliche Sachmängelhaftung. Eine Garantie oder die Übernahme eines verschuldensunabhängigen Beschaffungsrisikos ist mit der Beschreibung der Leistung in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen nicht verbunden. 2. Für zur Mängelbeseitigung eingebaute Teile oder gelieferte Ware kann der Besteller bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum von MBA. 3. Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln von Waren verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Lieferung der Ware, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart wird. 6/8

7 Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Sachmängelansprüche für Waren jedoch in einem Jahr. Längere Verjährungsfristen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften und im Falle der Übernahme einer Garantie durch MBA bleiben unberührt. 4. Dieser Abschnitt H. gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt I. Haftung. I. Haftung 1. Hat MBA aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet MBA beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag MBA nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. 2. Die gesetzliche Haftung von MBA bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von MBA für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. J. Weitergehende Rechte, Gerichtsstand, anwendbares Recht und ladungsfähige Anschrift 1. Auf Verträge, die über Bestellungen im Mercedes-Benz Online-Shop geschlossen werden, findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, soweit nicht zwingende nationale Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, zum Vorteil des Bestellers vorgehen. 2. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von Abschnitt G, Ziffer 1 Satz 2, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von MBA. 7/8

8 3. Der gleiche Gerichtsstand gilt für den inländischen Besteller, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen von MBA gegenüber dem Besteller dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. 4. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. 5. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 6. Ladungsfähige Anschrift: Mercedes-Benz Accessories GmbH, Am Wallgraben 125, D Stuttgart, Sitz und Registergericht/Domicile and Register Court: Stuttgart, HRB- Nr./Commercial Register No.: 20881, Geschäftsführung/Management: Andrea Finkbeiner-Müller (Vorsitzende/Chairman), Julia Mink. Achtung: Für die Ausübung des Widerrufsrechts gelten die in den Widerrufsbelehrungen genannten Anschriften. Für Fragen und Beanstandungen wenden Sie sich bitte an die in Abschnitt H. Ziffer 1 genannte kostenfreie Shop-Hotline. Anlagen: Muster-Widerrufsformular Stand: /8