Sozialversicherung. Lernziele. 1 Allgemeines. 2 Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 3 Invalidenversicherung (IV) 4 Erwerbsersatzordnung (EO)

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1 Sozialversicherung Der Bund ist zuständig für die Gesetzgebung im Bereich der Sozialversicherungen. Dazu gehören als wichtigste Zweige die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die Invalidenversicherung (IV), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Ergänzungsleistungen (EL). Als Sozialversicherungen gelten aber auch die Arbeitslosenversicherung, die Kranken-, Unfallversicherung und die berufliche Vorsorge. Die Sozialversicherungen erfassen grundsätzlich die gesamte Bevölkerung und bieten hauptsächlich einen Schutz vor Einkommensverlusten aus wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod, Invalidität sowie Unfalll und Krankheit. Im Bereich der AHV, IV, EO und Ergänzungsleistungen sind die Kantone und Gemeinden - mit den Ausgleichskassen und AHV-Zweigstellen - wesentlich am Vollzug beteiligt. Sozialversicherungen 1/19

2 Sozialversicherung Lernziele 1 Allgemeines - eidgenössische und kantonale Rechtsgrundlagen aufzählen - Zielsetzung der einzelnen Sozialversicherungszweige erläutern - Durchführungsstellen aufzeichnen und ihre Hauptaufgaben beschreiben - Hauptaufgaben der Gemeindezweigstellen bei der Durchführung der AHV/IV/EO aufzählen - Haupt-Finanzierungsquellen der einzelnen Sozialversicherungswerke erklären - Rechtsweg aufzeichnen 2 Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) - obligatorisch versicherten Personenkreis kennen - das Verfahren im Beitragsbezug für Arbeitnehmer, Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige unterscheiden - die verschiedenen Rentenarten, ihre Bezugsvoraussetzungen und das Anmeldeverfahren (Kassenzuständigkeit) aufzählen - Berechnungsgrundlagen für die massgebende Rente bezeichnen 3 Invalidenversicherung (IV) - Invaliditäts-Begriff als Voraussetzung für mögliche Leistungen erläutern - Leistungsarten, wichtigste erforderliche Voraussetzungen und Verfahren aufzählen 4 Erwerbsersatzordnung (EO) - entschädigungsberechtigte Personen und mögliche Entschädigungsarten beschreiben 5 Ergänzungsleistungen (EL) - wichtigste Bezugsvoraussetzungen aufzählen Sozialversicherungen 2/19

3 6 Familienzulagen (FLG) - Bezügerkreis, Voraussetzungen und Leistungen nach Bundesgesetz (FLG) und kantonalem Ausführungsgesetz aufzählen - Verfahren für Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende von der Anmeldung bis zur Auszahlung erläutern 7 Krankenversicherung - gesetzliche Grundlagen für das Versicherungsobligatorium kennen - Durchführung einer Zwangsversicherung darstellen 8 Mutterschaftsentschädigung - Grundzüge kennen - Anmeldeverfahren kennen - Anmeldeformulare kennen Sozialversicherungen 3/19

4 Sozialversicherung Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 4 Erwerbsersatzordnung (EO) 11 Gesetzliche Grundlagen 41 Anspruchsberecht. Personen 12 Zielsetzung der einzelnen 42 Entschädigungsarten Sozialversicherungszweige 43 Geltendmachung des 13 Durchführungsstellen Anspruchs 14 Hauptaufgabe der Zweigstellen 15 Finanzierungsquellen 5 Ergänzungsleistungen (EL) 16 Rechtsweg 51 Ordentliche Ergänzungsleistungen 52 Ausserordentliche Ergänzungsleistungen 2 Alters- und 6 Familienzulagen (FLG, KZG) Hinterlassenenversicherung (AHV) 61 Anspruchsberechtigte 21 Obligatorisch versicherte Personen Personen 22 Beitragsbezug 62 Zulagenarten 23 Rentenarten/Bezugsvoraus- 63 Anmeldung setzungen/anmeldeverfahren 64 Auszahlung 24 Rentenberechnung 7 Krankenversicherung 71 Versicherungsobligatorium 3 Invalidenversicherung (IV) 8 Mutterschaftsentschädigung 31 Begriff 81 Anspruch 32 Leistungsarten 82 Leistungen 83 Geltendmachung 84 AHV-Beitragspflicht 85 Quellenbesteurung Sozialversicherungen 4/19

5 Sozialversicherung 1 Allgemeines 11 Gesetzliche Grundlagen Bundesverfassung Art. 111, 112 zur AHV AHVG 1948 AHVV zur IV IVG 1960 IVV zur EO EOG 1953 EOV zur EL ELG 1966 ELV kant. G über EL 1992 zur FAK FLG 1953 kant. Gesetz über die Familienzulagen Allgemein ATSG: Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gibt allgemeingültige Vorgaben zu den verschiedenen Bereichen des Sozialversicherungsrechtes (mit Ausnahme des BVG). Das ATSG hat koordinierende Funktion und vereinheitlicht das Verfahren. 12 Zielsetzung der einzelnen Sozialversicherungszweige Die AHV/IV/EO umfasst die ganze Bevölkerung der Schweiz und ist somit eine allgemeine und obligatorische Volksversicherung. Alters- und Hinterlassenenversicherung Die AHV als bedeutender Zweig der Schweiz. Sozialversicherung hat die sozialpolitische Aufgabe, den wegen Alter oder Tod zurückgehenden oder dahinfallenden Arbeitsverdienst wenigstens teilweise zu ersetzen. Sozialversicherungen 5/19

6 Invalidenversicherung Die IV bezweckt die Ein- oder Wiedereingliederung der Versicherten ins Erwerbsleben durch Eingliederungsmassnahmen. Kann mit Massnahmen die Eingliederung nicht oder nur teilweise erreicht werden oder ist sie zum vornherein ausgeschlossen, werden IV-Renten ausbezahlt um den wegen Invalidität zurückgehenden oder dahinfallenden Arbeitsverdienst wenigstens teilweise zu kompensieren. Erwerbsersatzordnung Die EO bezweckt, den in der Armee und im Zivilschutz Dienst leistenden Personen sowie den Teilnehmern von Leiterkursen (J+S, Jungschützenkurse) den Erwerbsausfall zu ersetzen. Ergänzungsleistungen An die AHV- und IV-Rentner in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen richten die Kantone Ergänzungsleistungen aus zur Erreichung eines Mindesteinkommens (Deckung der Differenz zum Existenzminimum). Familienausgleichskasse Sowohl das Bundesgesetz als auch das kantonale Ausführungsgesetz über die Familienzulagen regeln den Anspruch auf Familien- Kinder- und Ausbildungszulagen für Arbeitnehmer sowie Selbständigerwerbende in Gewerbe und Landwirtschaft. Sozialversicherungen 6/19

7 13 Durchführungsstellen Bundesrat Bundesamt für Sozialversicherung Zentrale Ausgleichsstelle Genf (ZAS) Ausgleichskassen Kantonale Verbandsdes Bundes Ausgleichskassen IV-Stellen ausgleichskassen Zw eigstellen Kanton Graubünden Arbeitgeber Selbständigerw erbende Arbeitnehmer Nichterw erbstätige 14 Hauptaufgaben der Zweigstellen Die kantonalen Ausgleichskassen unterhalten für jede Gemeinde eine Zweigstelle. In Graubünden errichten die politischen Gemeinden die Zweigstellen (pro Gemeinden oder im Verbund). Die Zweigstelle hat darüber zu wachen, dass alle Arbeitgeber, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen, die nicht bereits einer Ausgleichskasse angehören oder beizutreten im Begriffe sind, durch die Kantonale Ausgleichskasse als abrechnungspflichtige Mitglieder erfasst werden. Sozialversicherungen 7/19

8 Die Zweigstellen haben die abrechnungspflichtigen Arbeitgeber, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen über die Rechte und Pflichten in der Sozialversicherung aufzuklären. Versicherten, die eine Leistung begehren, hat die Zweigstelle die nötigen Anmeldeformulare abzugeben und ihnen beim Ausfüllen behilflich zu sein. Die Gemeindezweigstelle berät und informiert die Versicherten in allen Bereichen der Sozialversicherung. 15 Finanzierungsquellen Arbeitgeber / Selbständigerwerbende Nichterwerbstätige Arbeitnehmer Beiträge in % des Beiträge nach Vermögen Beiträge in % des Einkommens und anderen Einkommens Renteneinkommen zahlreiche Ausgleichskassen (Verbände, Kanton, Bund) Nur AHV/IV/FAK/EL Beiträge Zinsen der öffentlichen Hand ZAS Genf Ausgleichsfonds/ (Bund (inkl. MWST)/Kantone) Ausgleichsfonds Anlagen Tabaksteuer und je nach Finanzkraft der Kantone 16 Rechtsweg Beschwerde Gegen Verfügungen der Ausgleichskasse kann innert 20 Tagen (30 Tagen in EL- Sachen) mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Rekurs erhoben werden. Sozialversicherungen 8/19

9 2 Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 21 Obligatorisch versicherte Personen Natürliche Personen sind versichert: - bei Wohnsitz in der Schweiz - bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz - Personen, die im Dienste der Eidgenossenschaft im Ausland tätig sind Der Kreis der Versicherten deckt sich insofern nicht mit dem Kreis der Beitragspflichtigen als auch Kinder versichert sind Der Kreis der Versicherten deckt sich insofern nicht mit dem Kreis der Beitragspflichtigen als auch Kinder versichert sind (im Falle Waisenrente, Invalidenrente). 22 Beitragsbezug Wie bei jeder Versicherung müssen die Leistungen in erster Linie durch Beiträge der Versicherten finanziert werden. Die Beitragspflicht besteht bis zum Ende des Monats, in welchem das ordentliche Rentenalter erreicht wird. Erwerbstätige Renter und Rentnerinnen sind weiterhin beitragspflichtig ab einem Freibetrag. Für alle Arbeitnehmer sind die Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Hälfte des Beitrages bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen. Zusammen mit ihrem Arbeitgeberbeitrag (die 2. Hälfte) müssen sie ihn an ihre Ausgleichskasse abliefern. Selbständigerwerbende zahlen den Beitrag direkt an ihre Ausgleichskasse. Sie erhalten von ihr jährlich eine Beitragsverfügung, die sich auf eine Einkommensmeldung der Steuerbehörde stützt. Die Erwerbstätigen haben Beiträge zu entrichten vom 1. Januar des Kalenderjahres an, in dem das 18. Altersjahr vollendet wird. Die nichterwerbstätigen Personen (z.b. Invalide, Studenten, frühzeitig Pensionierte, etc.) sind verpflichtet, sich bei der AHV-Zweigstelle ihres Wohnortes zu melden, jedoch sollte auch die Zweigstelle prüfen, dass solche Personen als Beitragspflichtige erfasst werden.. Ihre Beiträge richten sich nach Vermögen und allfälligem Renteneinkommen. Die Beiträge der nichterwerbstätigen Ehefrau/des nichterwerbstätigen Ehemannes gelten aber als bezahlt, wenn sein Ehepartner erwerbstätig ist und im Minimum den sogenannten doppelten Mindestbeitrag an AHV-Beiträgen geleistet hat. Die Nichterwerbstätigen haben Beiträge zu entrichten vom 1. Januar des Kalenderjahres an, das der Vollendung des 20. Altersjahres folgt. 23 Rentenarten / Bezugsvoraussetzungen / Anmeldeverfahren Die AHV gewährt ihren Versicherten Alters- und Hinterlassenenrenten in Form von ordentlichen und ausserordentlichen Renten (Voll- und Teilrenten) sowie Hilflosenentschädigungen und Hilfsmittel. Sozialversicherungen 9/19

10 Wir unterscheiden folgende Rentenarten: - Altersrente - Zusatzrente für noch nicht rentenberechtigten Ehegatte (unter bestimmten Voraussetzungen Besitzstand) - Kinder- bzw. Waisenrente (bis zum 18., bei Ausbildung bis zum 25. Altersjahr) - Witwen bzw. Wittwerrente (verwittwete Männer nur sofern sie Kinder haben, bis Kinder 18 Jahre alt sind; kinderlose Witwen über 45 Jahren, deren Ehe über 5 Jahre gedauert hat)) Der Rentenanspruch beginnt am ersten Tag des der Erreichung der Altersgrenze oder dem Tode folgenden Monates und erlischt am Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzung dahinfällt. Die Rentenanmeldung ist bei der Ausgleichskasse, welcher zuletzt noch Beiträge entrichtet worden sind, einzureichen. Die Rente kann unter Umständen bis 2 Jahre mit einer entsprechenden Rentenkürzung vorbezogen werden. Auch ein Aufschub der Rente bis zu 5 Jahren ist mit einem entsprechenden Zuschlag möglich. 24 Rentenberechnung Grundlagen - individuelle Konti (IK, Erwerbseinkommen) - Beitragsdauer (unvollständige Beitragsdauer führt zu einer Rentenkürzung, sogenannte Teilrenten) - Erziehungs- und Betreuungsgutschriften IK: Dient zur Buchführung über die deklarierten, zur Beitragserhebung und späteren Rentenberechnung massgebenden Jahreseinkommen Erziehungsgutschrift: Bonus für spätere AHV-Rente an einen Versicherten für die Jahre, während derer er die elterliche Sorge über unter 16-Jährige ausübte (bei Verheirateten je die Hälfte). Betreungsgutschrift: Auf jährlichen Antrag einem Beitragspflichtigen für dessen Pflege eines hilflosen Verwandten oder Ehegatten in Hausgemeinschaft gewährter Bonus für spätere AHV- /IV-Rente. Rentenformel Durchschnitt aus Erwerbseinkommen (anrechenbare Einkommen x Aufwertungsfaktor: massgebende Beitragsdauer) + Durchschnitt aus Erziehungsgutschriften (Anzahl Jahre x dreifache jährliche Minimalrente: massgebende Beitragsdauer) + Durchschnitt aus Betreuungsgutschriften (ausgleiche Berechnung wie Erziehungsgutschriften, aber mit diesen nicht kumulierbar) = Massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen Sozialversicherungen 10/19

11 3 Invalidenversicherung (IV) 31 Begriff Anspruch auf Leistungen der IV haben Versicherte, die wegen eines Gesundheitsschadens voraussichtlich bleibend oder für längere Zeit ganz oder teilweise erwerbsunfähig sind. Unerheblich ist, ob die Invalidität körperlicher oder geistiger Natur ist und ob sie durch ein Geburtsgebrechen, eine Krankheit oder einen Unfall verursacht wurde. Nichterwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn der Gesundheitsschaden voraussichtlich später ihre Erwerbstätigkeit beeinträchtigen wird. 32 Leistungsarten Die Theorie lautet, dass primär Eingliederungsmassnahmen getroffen werden sollen und erst subsidiär Renten ausgerichtet werden. Medizinische Massnahmen Berufliche Massnahmen Sonderschulung invalider Kinder Hilfsmittel Rente - Massnahmen mit dem Ziel der Verbesserung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit - Berufsberatung, Umschulung, etc. - wenn Besuch der Volksschule nicht zumutbar ist - die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nötig sind - frühestens ab 18 Jahren Lässt sich mit den erwähnten Eingliederungsmassnahmen eine Eingliederung nicht oder nur teilweise realisieren, muss der Rentenanspruch geprüft werden. Massgebend für die auszurichtende Rentenart ist der Invaliditätsgrad. Dieser wird wie folgt errechnet: Bei Erwerbstätigen bemisst die IV-Stelle den Invaliditätsgrad mit einem Einkommensvergleich. Sie ermittelt dabei zuerst das Erwerbseinkommen, das ohne den Gesundheitsschaden erzielt werden könnte. Davon zieht sie das Erwerbseinkommen ab, das nach dem Gesundheitsschaden und nach der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen auf zumutbare Weise erreicht werden könnte. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag: die Erwerbseinbusse als Folge der Invalidität. Drückt man diesen in Prozenten aus, erhält man den Invaliditätsgrad. Bei Nichterwerbstätigen (z. B. Hausfrauen, Ordensangehörige, Studierende) wird darauf abgestellt, in welchem Ausmass sie in ihrem gewöhnlichen Arbeitsbereich behindert sind. Die IV richtet folgende Renten aus: - Viertelsrenten bei einem IV-Grad von mind. 40% - Halbe Renten bei einem IV-Grad von mind. 50% Sozialversicherungen 11/19

12 - Dreiviertelsrenten bei einem IV-Grad von mind. 60% - Ganze Renten bei einem IV-Grad von mind. 70 % Der Anspruch richtet sich nach den folgenden Kriterien: - Langdauernde Krankheit Es liegt ein veränderlicher, evtl. vorübergehender Gesundheitsschaden vor. Der Rentenanspruch entsteht nach einer Wartezeit von einem Jahr. - Dauerinvalidität Es liegt ein bleibender, unveränderlicher Gesundheitsschaden vor. Der Rentenanspruch entsteht bei Eintritt der Invalidität. Hilflosenentschädigung - zusätzl. Geldleistungen an Rentner, die für alltägliche Verrichtungen dauernd auf die Hilfe Dritter angewisen sind., dauernder Pflege oder persönlicher Überwachung bedürfen. Bei der Abklärung von IV-Leistungen gilt folgendes Verfahren: Anmeldung für IV- Leistungen Zweigstelle IV- Stelle verlangt Arztbericht holt Auskünfte ein entscheidet über Leistungen erlässt Verfügungen Ausgleichskassen Durchführungsstellen zahlen Renten, Taggelder Arzt, Spital, Eingliederungsund Hilflosenentschädigungen stätten, Sonderschulen, Hilfsmittel- Lieferanten usw. Sozialversicherungen 12/19

13 4 Erwerbsersatzordnung (EO) 41 Anspruchsberechtigte Personen - Dienstleistende in der Armee oder im Rotkreuzdienst - Zivilschutzdienstleistende - Zivildienstleistende - Teilnehmer von Leiterkursen J + S - Teilnehmer von Jungschützenleiterkursen 42 Entschädigungsarten Grundentschädigung - erhalten alle dienstleistenden Personen und zwar unabhängig ihres Zivilstandes und der Ausübung einer Erwerbstätigkeit Kinderzulagen - erhalten dienstleistende Personen für eigene Kinder und Pflegekinder Betriebszulagen - erhalten dienstleistende Personen, welche die Kosten eines Betriebes tragen und den überwiegenden Teil ihres Einkommens aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit erzielen - hauptberuflich mitarbeitende Familienmitglieder in der Landwirtschaft Zulagen für Betreuungskosten - erhalten dienstleistende Personen, die mit Kindern unter 16 Jahren im gemeinsamen Haushalt leben - vergütet werden nur die Mehrauslagen, die entstehen, weil die dienstleistende Person regelemässige Betreuungsaufgaben nicht selber wahrnehmen kann Sozialversicherungen 13/19

14 43 Geltendmachung des Anspruches Meldekarte Arbeitnehmer Lehrlinge Arbeitslose Werkstudenten Selbständigerwerbende Nichterwerbstätige Studenten Auslandschweizer Arbeitgeber (Lohnbestätigung) Zweigstelle Schweiz. Augsgleichskasse Ausgleichskasse (Berechnung/Auszahlung) 5 Ergänzungsleistungen (EL) 51 Ordentliche Ergänzungsleistungen Finanzielle Mittel, die Personen gewährt werden, die mit AHV- oder IV-Renten das Existenzminimum nicht erreichen. Anspruch auf EL haben: - Schweizer Bürger und Bürger der EU- und EFTA-Staaten, die eine AHV- oder IV- Rente beziehen und im Kanton gesetzlichen Wohnsitz haben - übrige Ausländer, welche sich vor Geltendmachung des Anspruches mind. 10 Jahre in der Schweiz aufhielten (Flüchtlinge und Staatenlose 5 Jahre) und die eine AHV- oder IV-Rente beziehen und im Kanton gesetzlichen Wohnsitz haben und deren anrechenbares Einkommen gewisse Einkommensgrenzen nicht erreichen. Als Abzüge bei der Berechnung der Einkommensgrenze (Existenzminimum) sind Mietzins oder Heimkosten, Prämien Krankenkasse, Unfallversicherung, Pflegekosten, Diätkosten, AHV-Beiträge u.a. zulässig. Sozialversicherungen 14/19

15 6 Familienzulagen 61 Allgemeines Es handelt sich um staatliche, monatliche Beiträge an Eltern von Kindern.Die Familienzulagen sind grösstenteils von den Kantonen geregelt. Nur für die Landwirtschaft und für das Bundespersonal gibt es Bundesregelungen. Es laufen Bestrebungen, die Beiträge bundesrechtlich einheiltich zu regeln. Alle Kantone sehen Familienzulagen für Arbeitnehmer vor. Zehn Kantone (AR, AI, GE, GR, LU, SG, SH, SZ, UR, ZG) kennen Familienzulagen für Selbständigerwerbende; in fünf Kantonen (FR, GE, JU, SH, VS) werden Familienzulagen auch an Nichterwerbstätige ausgerichtet. Neun Kantone (GE, JU, NE, SG, SH, SO, VD, VS, ZH) richten ergänzende Zulagen für die in der Landwirtschaft Tätigen aus. Wenn auch die kantonalen Gesetze in den Grundzügen weitgehend übereinstimmen, so bestehen im Einzelnen doch wesentliche Unterschiede in Bezug auf den Geltungsbereich, die Familienzulagen und die Organisation. 62 Familienzulagen für Arbeitnehmer ausserhalb der Landwirtschaft Die den gesetzlichen Regelungen unterstellten Arbeitgeber müssen sich einer Familienausgleichskasse anschliessen und dieser Beiträge entrichten. In der Regel sind alle Arbeitgeber, die im Kantonsgebiet einen Betrieb, einen Geschäftssitz oder eine Zweigstelle haben und darin Arbeitnehmer beschäftigen, der jeweiligen kantonalen Gesetzgebung unterstellt. Die Beschäftigten erhalten daher die Familienzulagen nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen ihres Wohn- und Beschäftigungskantons, sondern nach jenen des Domizilkantons ihrer Arbeitgeber. Anspruch auf Familienzulagen haben in der Regel Arbeitnehmer, die im Dienste eines dem Gesetze unterstellten Arbeitgebers stehen. Der Anspruch auf Familienzulagen dieser Angestellten hängt in keinem Kanton von den Einkommensverhältnissen ab. Geltendmachung des Anspruchs Arbeitnehmer haben den Anspruch auf Familienzulagen durch ein Formular geltend zu machen, das Angaben über ihre Personalien und Familienlasten enthält. Der Arbeitgeber hat die Richtigkeit dieser Angaben zu bestätigen. Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihrer Familienausgleichskasse unverzüglich von sämtlichen Änderungen der massgebenden Verhältnisse, wie Geburt oder Tod eines Kindes, Erreichen der Altersgrenze, Unterbruch oder Abschluss der Ausbildung, Scheidung oder Trennung der Eltern usw. Kenntnis zu geben. Sie haben zudem die notwendigen Ausweise der Zivilstandsämter oder Gemeindebehörden (Familienbüchlein, Geburtsschein usw.) beizubringen. Auszahlung der Familienzulagen an die Arbeitnehmer Die Familienzulagen werden in der Regel durch die Arbeitgeber zusammen mit dem Lohn ausbezahlt. Dabei sind die Familienzulagen ziffernmässig auszuscheiden und als solche zu bezeichnen. Die Familienausgleichskasse kann die Auszahlung selbst vornehmen, wenn die Arbeitgeber ihren Pflichten nicht nachkommen. Kinder im Ausland Für Arbeitnehmer mit Kindern im Ausland sehen einige kantonale Gesetze Sonderregelungen vor. Diese können sich auf die Arten und Ansätze der Familienzulagen, die Altersgrenze und den Kreis der zulageberechtigten Kinder beziehen. Sozialversicherungen 15/19

16 Angehörige von EU- oder EFTA-Staaten sind abgesehen vom Anspruch auf die Geburtszulagen in jedem Fall auch dann gleichgestellt, wenn sie ihre Kinder im EUoder EFTA-Ausland zurückgelassen haben. Besteht jedoch im Wohnland der Kinder auch ein Anspruch auf Familienzulagen aufgrund einer Erwerbstätigkeit, so geht der dortige Anspruch vor. In der Schweiz ist in diesem Fall die Differenz auszuzahlen, sofern die schweizerische Leistung höher ist. 63 Familienzulagen in der Landwirtschaft Landwirtschaftliche Arbeitskräfte haben bundesrechtlich (gemäss FLG) Anspruch auf eine monatliche Haushaltungszulage und auf Kinderzulagen, mit Abstufungen nach Tal- und Berggebiet. Kleinbäuern (Selbständigerwerbende) haben bundesrechtlich Anspruch auf Kinderzulagen, sofern ihr reines Einkommen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt. 64 Familienzulagen für Selbstständigerwerbende nichtlandwirtschaftlicher Berufe In Graubünden (wie in anderen Kantonen, zu Teil mit Einkommensgrenzen) haben Selbstständigerwerbende mit Wohn- und Geschäftssitz Anspruch auf Familienzulagen. Sie entsprechen den Familienzulagen für Arbeitnehmer. Die Zulagen an die Selbständigerwerbenden sind teilweise von diesen selber zu finanzieren (2.4% des steuerbaren Einkommens) und werden deshalb verbreitet nicht beansprucht. 7 Krankenversicherung 71 Versicherungsobligatorium Gesetzliche Grundlagen Aufgrund des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter bzw. ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen. Zusätzlich gilt im Rahmen der bilateralen Verträge EG/EFTA das Erwerbsortsprinzip: Es gilt daher der (durch etliche länderspezifische Ausnahmen durchlöcherte) Grundsatz, dass auch in der Schweiz erwerbstätige Personen mit Wohnsitz in der EG/EFTA (also namentlich Grenzgänger und Kurzaufenthalter) sowie generell nichtwerwerbstätige Familenangehörige von in der Schweiz erwerbstätigen EG-/EFTA- Personen, in der Schweiz versicherungspflichtig sind, sofern sie sich nicht vom Obligatorium befreien lassen. Die Befreiung ist nur bei gewissen Typen von Ausländerbewillgungen möglich. Dabei gilt eine freie Kassenwahl. Sozialversicherungen 16/19

17 Durch gezielt verteilte Prämienverbilligungen (IPV - individuelle Prämienverbilligung) werden Personen und Familien mit bescheidenem Einkommen finanziell entlastet. Die Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen (bis Ene Jahr). Durchführung einer Zwangsversicherung Die Gemeinden sind zur Kontrolle der Einhaltung des Versicherungsobligatoriums verpflichtet und beurteilen Befreiungsgesuche. Verfügt jemand über keine Versicherung, müssen die Gemeinden bei Eintritt einer Krankheit oder eines Unfalls die nicht beim Patienten einbringlichen Arzt- und Spitalkosten tragen.. Erbringt der Versicherte in der vorgeschriebenen Zeit und auf Ermahnung hin keinen Nachweis, wird er per Verfügung einer anerkannten Krankenka sse zugewiesen. 8 Mutterschaftsentschädigung Erwerbstätige Mütter haben Anspruch auf einen 14-wöchigen bezahlten Mutterschaftsurlaub. Die Entschädigung beträgt 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches die Mutter vor der Niederkunft erzielt hat. Die Entschädigung ist bundesrechtlich, und zwar im EOG (Erwerbsersatzgesetz), geregelt. 81 Anspruch Allgemeines Massgebend für den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Geburt. Ob die Mutter nach der Niederkunft weiterhin als erwerbstätige gilt, ist unerheblich. Anspruchsberechtigte Personen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben Frauen, welche im Zeitpunkt der Geburt des Kindes entweder Arbeitnehmerinnen oder Selbstständigerwerbende sind oder arbeitslos sind und entweder ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung beziehen oder die Anspruchsvoraussetzungen für ALV-Taggelder erfüllen würden. Anspruchsvoraussetzungen Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung entsteht, wenn die Anspruchsberechtigten während neun Monaten unmittelbar vor der Geburt des Kindes im Sinne des AHV-Gesetzes obligatorisch versichert waren; in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben. Dauer des Anspruchs Sozialversicherungen 17/19

18 Der Anspruch beginnt am Tag der Niederkunft und endet nach 14 Wochen bzw. 98 Tagen. Falls die Mutter während dieser Zeit die Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt endet der Anspruch vorzeitig. Vorrang der Mutterschaftsentschädigung Besteht bei der Geburt des Kindes ein Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Invalidenversicherung etc., geht die Mutterschaftsentschädigung vor. Sie entspricht mindestens dem bisher bezogenen Taggeld. 82 Leistungen Höhe und Art der Entschädigung Die Mutterschaftsentschädigung beträgt 80% des vor der Niederkunft erzielten durchschnittlichen Erwerbseinkommens, höchstens aber Fr pro Tag. Auszahlung Wenn der Arbeitgebende der Mutter für die Dauer des Anspruchs Lohnfortzahlungen leistet, so zahlt die Ausgleichskasse die Mutterschaftsentschädigung dem Arbeitgebenden aus. In allen übrigen Fällen zahlt die Ausgleichskasse die Mutterschaftsentschädigungen direkt an die Mutter oder an die auszahlungsberechtigte Person aus. 83 Geltendmachung Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung kann bei der zuständigen AHV- Ausgleichskasse geltend gemacht werden: Von der Mutter via Arbeitgeber, wenn sie unselbstständig erwerbend ist; direkt bei der AHV-Ausgleichskasse, wenn die Mutter selbstständigerwerbend ist. In Ausnahmefällen kann auch der Arbeitgebende oder eine angehörige Person die Entschädigung geltend machen. 84 AHV-Beitragspflicht Die anstelle des Lohnes direkt ausgerichtete Mutterschaftsentschädigung gilt als Erwerbseinkommen. Deshalb müssen darauf AHV/IV/EO-Beiträge entrichtet werden. 85 Quellenbesteuerung Bei Ausländerinnen unterliegt die Mutterschaftsentschädigung der Quellensteuer. Davon ausgenommen sind Frauen mit Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) oder Frauen, die in rechtlicher und tatsächlicher Ehe mit einem Ehepartner leben, der Schweizer Bürger ist oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt. Sozialversicherungen 18/19

19 Sozialversicherung Praktische Arbeiten Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) Bearbeitung der Anträge zur Neuerstellung von Versicherungsausweisen (VA) Erfassung von Beitragspflichtigen (SE/NE) oder Abrechnungspflichtigen mit dem damit zusammenhängenden Mutationswesen Hilfestellung beim Ausfüllen und Kontrolle auf Vollständigkeit Rentenanmeldungen Mutationswesen Mitarbeit beim Erstellen der Lohnabrechnung im Ausbildungsbetrieb Invalidenversicherung (IV) Hilfestellung beim Ausfüllen und Kontrolle auf Vollständigkeit Anmeldungen und Mutationswesen Erwerbsersatzordnung (EO) Kontrolle der Meldekarten Ergänzungsleistungen (EL) Hilfestellung beim Ausfüllen und Kontrolle auf Vollständigkeit von Anmeldungen und Revisionen Bearbeitung von Krankheitskosten und behinderungsbedingten Mehrkosten Mitarbeit beim Erstellen der Lohnabrechnung im Ausbildungsbetrieb Familienzulagen Kontrolle der Kinderzulagenanmeldungen und Mutationen auf Vollständigkeit IPV und Mutterschaftsentschädigung Auskunfterteilung, Aushändigung Formulare und Kontrolle von Anmeldungen auf Vollständigkeit Sozialversicherungen 19/19