Ist der Sozialstaat noch zu retten

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1 Ist der Sozialstaat noch zu retten Inhaltsverzeichnis Vorwort Sozialstaat Deutschland Sozialstaaten in Europa Das Gegenbeispiel USA Umfrage zum Sozialstaat in Deutschland Nötige Sozialleistungen Die Finanzierung Bildungspolitik Nachwort 2

2 Vorwort Nachdem im letzten Jahr ein Team unserer Schule mit viel Engagement und zudem erfolgreich am Wettbewerb des Rotary-Clubs teilnahm, stand für uns bereits fest, dass wir uns in diesem Jahr erneut an dem Wettbewerb beteiligen werden. Gerade auch im Hinblick auf die unsichere Lage im Bezug auf die gymnasiale Oberstufe an der Georg- August-Zinn Schule freut es uns besonders, dass unsere sechsköpfige Gruppe hierbei teilnehmen kann. Als wir von dem Thema der Arbeit erfuhren, stellten wir fest, dass es sich um eine sehr aktuelle und interessante Problemstellung handelt, deren Lösung Argumentationshilfen zur zukünftigen Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme unseres Landes geben könnte. Wir bemerkten schnell, dass sich das Thema sehr komplex darstellt. Es war erforderlich, zunächst einmal den aktuellen Stand in Deutschland und anderen Ländern zu analysieren und somit einen Ansatz zu finden an dem wir beginnen können unseren Sozialstaat zu reformieren und das erfolgreiche System der vergangenen Generationen zu erhalten, bzw. zu sichern. 3

3 Sozialstaat Deutschland In Art.28 Abs.1 des Grundgesetzes ist verankert, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Dem Sozialstaat obliegt die Daseinsvorsorge für seine Bürger durch Wirtschafts-, Struktur- und Handelspolitik ebenso wie durch umfassende Sozialpolitik. Die Pflicht des Staates ist die Erschaffung erträglicher Lebensbedingungen für jeden Bürger, die sich durch soziale Sicherheit, Freiheit und Chancengleichheit ausdrücken sollten. Die Ziele des Sozialstaates sind also, gegen die Differenzierung innerhalb einer Gesellschaft in höhere und niedriger bewertete Positionen, sowie ungleiche Verteilung von Reichtum anzukämpfen. Die Erhaltung dieser sozialen Grundwerte wird durch die heutige Sozialpolitik gesichert. Das Wort Sozialpolitik kann nicht genau definiert werden, da man zu verschiedenen Zeiten und Gesellschaften andere Vorstellungen davon hatte. Dieser immer währende Wandel betrifft unter anderem Ziele und Aktionsfelder der Sozialpolitik, sowie die Einstellung der Bürger dazu. Die heutigen Sozialstaatsbereiche kann man in vier Gruppen einteilen: 1. Das klassische System der sozialen Sicherheit 2. Neuere Sozialstaatsbereiche 3. Beruf und Arbeit 4. Die globale Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft In das klassische System gehören Beamtenversorgung, Fürsorge für Notleidende (Sozialhilfe) und verschiede Versicherungen: Krankenversicherung Unfallversicherung Arbeitslosenversicherung Rentenversicherung Diese Versicherungen sind also vom Staat vorgegeben. Die Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen sowohl der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber, die Rahmenbedingungen dafür setzt der Staat fest. So ist zum Beispiel der Arbeitgeber verpflichtet, die Hälfte der Krankenversicherung zu zahlen. Die Kosten der Unfallversicherung trägt nur der Staat, wenn einem also auf dem Weg zur Schule oder Arbeit etwas passiert bezahlt der Staat die anfallenden Kosten zur Genesung. Das Geld, das Arbeitnehmer und geber in die Rentenkasse zahlen geht an die heutigen Rentner. Die kommende Arbeitergeneration zahlt in die Rentenkasse der heutigen Arbeiter, wenn diese nicht mehr arbeiten können. 4

4 Arbeitslosenversicherung heißt, dass der Staat einen bei Arbeitslosigkeit ein Jahr lang mit Geld unterstützt. Wenn man nach diesem Jahr noch immer keine Stelle bekommen hat und keine Rücksicherung durch reiche Verwandte, eigene Reserven usw. vorhanden ist, kann man beim Staat Sozialhilfe beantragen. Die neueren Sozialstaatsbereiche lassen sich wieder in vier Teile unterteilen. Zu diesen vier Teilen gehören: - Die Stützung von Familien und Jugendlichen - Die Sicherung des Grundbedürfnisses nach einer Wohnung - Hilfe in besonderen Lebenssituationen - Förderung benachteiligter Regionen und Wirtschaftszweige Um den Familien besondere Hilfe leisten zahlt der Staat Kindergelder, die sich nach der Zahl der Kinder richten, außerdem werden die Familien noch durch Steuerfreibeträge, Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld unterstützt. Unter Hilfe in besonderen Lebenssituationen versteht man soziale Einrichtungen wie Kriegsopferversorgung oder Eingliederungshilfen für Aussiedler. Der Staat ist ebenfalls verpflichtet, geistig und körperlich Behinderten ein akzeptables Leben zu ermöglichen. So müssen z.b. viele Gebäude behindertengerecht gebaut werden. Um dem Grundbedürfnis nach einer Wohnung nachzukommen zahlt der Staat Wohngeld und ist verantwortlich für den sozialen Wohnungsbau und Mieterschutz Den benachteiligten Regionen hilft der Staat mit Subventionen für die Landwirtschaft und Grenzlandförderung. Die dritte Gruppe, Beruf und Arbeit, hat wieder verschiedene Gebiete wie unter anderem den besonderen Schutz von Arbeitnehmern, wie z.b. Mutterschutz, Jugendarbeitsschutz und Schwerbeschädigtenschutz. Wieder setzt der Staat hier Bedingungen. Ein Jugendlicher darf z.b. keine schwere Arbeit verrichten oder im Betrieb Nachtschicht arbeiten. Frauen, die ein Kind bekommen, können vor und nach der Geburt eine Schwangerschaftspause machen ohne ihren Job zu verlieren und bekommen weiterhin einen Teil ihres Gehalts. Der Staat stärkt auch allgemein die Position des Arbeitnehmers durch Kündigungsschutz, Mitbestimmungsrecht, Arbeitszeitregelung und Tarifautonomie. Außerdem hat jeder Arbeitnehmer, mit Ausnahme der Beamten, das Recht zu streiken. Der Sozialstaat vermittelt auch Arbeit. Er fördert Umschulungen und Weiterbildungen. Zusätzlich gibt es auch Kurzarbeitergeld. Der letzte Teil befasst sich mit der globalen Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft. In ihm geht es um Infrastrukturpolitik, Umweltpolitik, 5

5 Steuerpolitik und Konjunkturpolitik zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Geldentwertung. Der Sozialstaat ist nach dem Solidaritäts- und Subsidiaritätsprinzip aufgebaut. Subsidiarität bedeutet, dass zuerst ein kleiner Verband wie die Familie, Selbsthilfegruppen oder Wohlfahrtsverbände die Aufgabe der sozialen Absicherung einer Person übernehmen. Diese kleinen Verbände werden, wenn es nötig wird, von einem größeren Verband, zuletzt dem Staat, unterstützt. Eine Form dieser Unterstützung ist die Sozialhilfe. Sie kann beansprucht werden, wenn sich eine Person nicht mehr selbst helfen kann, also nicht mehr aus eigener Kraft aus einem Notstand heraus kann. Zu dem aus eigener Kraft heraushelfen gehört allerdings auch der mögliche Einsatz der eigenen Arbeitskraft, das bedeutet, das Sozialamt kann Leistungen kürzen oder entsagen, wenn man sich weigert eine Arbeit anzunehmen. Das Finanzierungsprinzip des Sozialstaats ist, dass ein in Not geratener Bürger einen Anspruch an die Gesamtheit, also den Staat, auf Absicherung hat, ganz unabhängig von der Ursache der Notlage. Quellenangaben Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland Blumöhr, Brügel, Handwerger, Kappl, Wölfl C.C. Buchners Verlag Bamberg

6 Sind die Sozialleistungen ausreichend? Oder leistet der Staat vielleicht zu viel? Wie können wir es schaffen, dass wir genügend Geld für die nötigen Leistungen aufbringen? Um diese Fragen beantworten zu können, lohnt sich ein Blick auf die Nachbarn. Können wir von ihnen lernen? Wie schaffen es andere Staaten ihre Sozialleistungen zu finanzieren? Oder erbringen sie vielleicht gar keine Sozialleistungen? Vielleicht stoßen wir innerhalb Europas auf ein Modell, das wir für Deutschland übernehmen oder zumindest teilweise verwenden können. Vielleicht bekommen wir Ideen für ein völlig neues System. Es ist auf jeden Fall einen Versuch Wert. Wir können nicht alle Staaten Europas aufführen, aber zumindest einen repräsentativen Teil unterschiedlicher sozialer Systeme beleuchten. Sozialstaaten in Europa Bis heute haben sich die Mitgliedsstaaten der EU noch nicht darauf verständigen können die Sozialpolitik zu einer gemeinsamen Sache zu machen. Trotzdem kategorisiert die Europäische Kommission die EU- Mitgliedsländer in vier geo-soziale Gruppen, die vergleichbare Sozialstrukturen aufweisen: 1.) Die skandinavischen Länder mit einem Beveridge-System allgemeiner Versorgung plus zusätzlicher, beitragsfinanzierter Versorgung der Erwerbstätigen. 2.) Die angelsächsischen Länder mit einem Beveridge-System allgemeiner, allerdings durch hohe Bedürftigkeitsgrenzen durchlöcherter Versorgung plus zusätzlicher beitrags- oder selbstfinanzierter Versorgung der Erwerbstätigen. 3.) Die rheinischen Länder mit einem Bismarck-System der einkommensabhängigen Sicherung plus hochentwickelter Grundsicherung des sozio-kulturellen Minimums. 7

7 4.) Die Mittelmeerländer mit einer ausgeprägten Mischung aus Bismarck scher Sicherung der Altersversorgung und Einkommenssicherung und zunehmender Gesundheitsvorsorge nach dem Beveridge-Typ. Die Frage ist jetzt, welches System das beste und das wirksamste ist. Können wir in Deutschland von anderen Ländern lernen? Oder sollten diese besser von uns lernen? Was sollten wir anders machen? Um diese Fragen beantworten zu können müssen wir uns genauer mit den einzelnen Gruppen beschäftigen. Das Beveridge-System geht auf den britischen Nationalökonom und Statistiker William Henry Lord Beveridge zurück. Er lebte von 1879 bis ging er ins Handelsamt, wo er nach Studien in Deutschland Arbeitsämter und Arbeitslosenversicherung einführte. Im amtlichen Auftrag arbeitete Beveridge 1942 eine Denkschrift über Sozialversicherung und verwandte Gebiete aus. Die deutsche Sozialversicherung wurde unter Bismarck geschaffen. Zum Bismarck schen-system gehören also die vier Pflichtversicherungen Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung. Betrachten wir jetzt einmal die skandinavischen Länder. Mit dem Beveridge-System und der Versorgung der Erwerbstätigen durch Beiträge haben die skandinavischen Länder eins der bestausgebautesten System der sozialen Sicherung der Welt. Schweden In der Reihe der sozialorientierten Staaten nahm Schweden zumindest früher eine Vorbildrolle ein. Schweden besitzt ein hervorragend ausgebautes Sozialsystem, welches sich seit 1928 stetig aufgebaut hat. Jeder Schwede sollte unabhängig von seinem sozialen Stand und seiner Erwerbstätigkeit finanziell abgesichert sein. Zu dem sogenannten Volkhem gehörten Geburtengeld, 90 Tage Urlaub für Eltern kranker Kinder im Jahr, 3 Jahre Erziehungsurlaub, Kindergeld, Pflegedienste für Behinderte und alte Menschen, sowie Wohnungsbauzuschüsse. Diesen Stand erreichte Schweden mit einem moderaten Sozialismus. Wirtschaft und Staat waren getrennt voneinander. Der Staat ließ sich genauso wenig von der Wirtschaft diktieren, wie die Wirtschaft sich nicht vom Staat diktieren ließ. Seinen 8

8 Höhepunkt erreichte das schwedische System in der Zeit des Wirtschaftswunders. Die hohen Steuern, die durch das noch höhere Einkommen nicht zur Last fielen, sicherten dieses System. In Schweden kam allein der Staat für alle sozialen Leistungen auf, während in Deutschland auch die Arbeitgeber am den Leistungen beteiligt sind. Die Nichtbelastung der Unternehmen sowie fehlende Gewerbesteuern sind wahrscheinlich dafür verantwortlich, dass in Schweden lange Zeit kein Kapital abgeflossen ist. In den 70er und den 80er Jahren wurde das System noch weiter ausgebaut, was aber unter Umständen die Krise in den 90er Jahren ausgelöst haben könnte. Wahrscheinlich haben die Schweden diesen Schutz zu sehr genossen und ausgenutzt. Sie waren öfter krank als im Urlaub, auf einen Arbeitsplatz kamen 1,4 Arbeitnehmer, es wurden mehr Kredite aufgenommen, als gespart wurde. Infolge dessen brachen mehrere Großbanken zusammen. Der Staat konnte seine Leistungen nicht mehr finanzieren und musste sie radikal abbauen. Darüber hinaus sind die Staatskosten auf Grund der steigenden Anzahl von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen deutlich gestiegen. Die Sozialversicherung wird nun wie in Deutschland halb vom Arbeitnehmer und halb vom Arbeitgeber bezahlt. Wohnungsgeld, Erziehungsgeld sowie staatliche Bauzuschüsse wurden vermindert, Gebühren für Ärzte und Kindergärten erhöht und der Urlaub wurde gekürzt. Die Krise ist nun zwar bewältigt und Schweden ist ein Sozialstaat geblieben, doch es hat seine gesonderte Rolle verloren. Als Beispiel für die angelsächsischen Länder bietet sich Groß-Britannien an. Groß-Britannien Groß-Britannien ist zusammen mit den USA, Kanada, Irland, Neuseeland und Australien die Heimat des Modells des liberalen Wohlfahrtsstaates. Der Staat leistet ein niedriges Niveau an sozialen Leistungen und hat einen stark ausgeprägten Zwang zur Erwerbsarbeit. Groß-Britannien verfügt zwar über weitreichende Sicherungssysteme, die alle Bürger erfassen, die Versicherungsleistungen sind aber im Vergleich zu den skandinavischen Ländern deutlich niedriger. So sind zum Beispiel nichterwerbstätige Bürger, oder Erwerbstätige, deren Einkommen unter einem bestimmten Grenzbetrag liegt, von den 9

9 Leistungen der staatlichen Versicherung ausgeschlossen. Es wird versucht durch knappe Bedürftigkeitszuschüsse einen Ausgleich zu erschaffen. Gesundheitswesen und Sozialdienste werden über Steuern finanziert. Die Steuern sind trotz allem niedrig geblieben. Der Staat ist Teil der öffentlichen Verwaltung. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind kaum eingebunden. Groß- Britannien hat es geschafft die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Dazu trägt Tony Blairs New-Deal Programm bei. Als erstes werden die Problemgruppen definiert, zu denen hauptsächlich Jugendliche, Alleinerziehende und ältere Menschen gehören. Jeder Arbeitslose arbeitet mit dem Arbeitsamt einen Aktionsplan aus, an den sich der Arbeitslose strikt zu halten hat. So hat dieser zum Beispiel die Pflicht einen angebotenen Job anzunehmen, wenn er nicht einen Großteil seiner Ansprüche verlieren will. Damit sich die Menschen am Arbeitsamt auch wirklich bemühen, die Arbeitslosen zu vermitteln, erhalten sie pro vermittelten Bewerber eine Prämie. Außerdem erhalten die älteren Arbeitnehmer in Groß-Britannien Lohnzuschüsse, damit sie länger arbeiten. Der älteste Arbeitnehmer in einem britischen Baumarkt ist 86 Jahre alt. Auch andere Arbeitnehmer erhalten staatliche Zuschüsse zu ihrem Lohn, damit besonders Billiglohnjobs den Anreiz haben angenommen zu werden. Groß Britannien hat es mit diesem Modell geschafft seine Arbeitslosigkeit auf den tiefsten Stand seit 27 Jahren zu bringen. Zu den rheinischen Ländern gehören unter anderem Deutschland, Belgien, Frankreich und Österreich. Belgien Die wichtigsten Institutionen im belgischen Sozialrecht sind die paritätischen Kommissionen, die zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bestehen. Ihre Beschlüsse regeln die Lohn- und Arbeitsbedingungen in dem jeweiligen Bereich. Außerdem wirken sie bei der Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit. Im Bezug auf das Arbeitsverhältnis macht das belgische Recht eine grundlegende Unterscheidung zwischen dem Arbeitsvertrag des Arbeiters und dem des Angestellten. Beide Gesetze wurden bisher sehr oft geändert. 10

10 Außerdem bestehen zahlreiche gesetzliche Vorschriften über Arbeitszeit, Urlaub, Arbeitsschutz, usw. Seit 1926 gibt es Arbeitsgerichte für die Beilegung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Seine erste Sozialgesetzgebung erhielt Belgien im Jahr Entscheidende Reformen nach dem britischen Vorbild ab 1944 führten zu dem heutigen Stand eines umfassenden Systems der sozialen Sicherung. Es bestehen für die Arbeitnehmer verbindliche Alters-, Invaliden-, Hinterbliebenen- und Krankenversicherungen. Letztere wurden 1964 auch auf Selbstständige ausgedehnt. An der Finanzierung beteiligen sich Sozialpartner und der Staat. Weiterhin bestehen Familienbeihilfen, Arbeitslosenversicherung, und soziale Unfallversicherung. Die nähere Betrachtung Italiens bietet uns einen Blick in das Soziale der Mittelmeerländer. Italien Arbeitslosigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen veranlassten den Staat zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu ersten Sozialmaßnahmen. Die wichtigsten Sozialgesetze (Schutz bei Arbeitsunfall, Invalidität, Alter, Mutterschaft und Arbeitslosigkeit) entstanden zwischen 1898 und Später folgten Familienzulagen und eine obligatorische Krankenversicherung. Zwischen 1954 und 1959 folgten unter Druck kommunistischer und sozialistischer Kreise Leistungsverbesserungen. Die Beitragserhöhungen gingen hauptsächlich zu Lasten der Arbeitgeber, die heute 70% des Sozialaufwandes tragen. Die Arbeitskosten erreichen damit europäischen Stand, die Löhne dagegen liegen oftmals darunter. Arbeitnehmerbeiträge sind niedrig, der Staat beteiligt sich nur zögernd kam es zu wichtigen Neuerungen des Rentensystems. (Erhöhung der Altersrenten, Anhebung der Mindestrenten, Rentendynamik in Abhängigkeit der Lebenserhaltungskosten) Ein weiteres Musterland in Sachen Arbeitslosenverringerung ist Holland. Dieser europäische Sozialstaat hat es geschafft, seine Arbeitslosenquote von 14% im Jahr 1984 auf 6% im Jahr 1992 mehr als zu halbieren. Wie hat Holland dieses Wunder vollbringen können? Der Weg aus dem Tal der Arbeitslosigkeit verlangte von allen große Opfer. An erster Stelle lag eine lange Phase der Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften und Beschäftigten. Es folgten eine stärkere Lohnspreizung, die Einführung 11

11 von Teilzeitbeschäftigungen im großem Stil und der drastische Abbau der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer bereits vom 55. Lebensjahr an. Außerdem zu erwähnen ist der Umbau der sozialen Sicherung mit Einfrieren von Standards und Leistungsausschlüssen. Die Frage ist jetzt ob wir von Holland lernen können. Wir haben zwar eine weniger dramatische Ausgangslage als in Holland 1982, doch wir haben nicht so viel Zeit dieses Problem zu lösen. Quellenangaben Brockhaus Enzyklopädie (17. Auflage) Frankfurter Allgemeine Zeitung Von Holland lernen? Florian Gerster 12

12 Nun haben wir gesehen, wie es in anderen Sozialstaaten in Europa aussieht. Doch gibt es auch eine andere Staatsform als die eines Sozialstaates und wenn ja, wo finden wir diese? Wir sind nun aus Europa herausgegangen um diese Fragen zu beantworten und haben uns die Sozialversicherungssysteme in den USA einmal näher betrachtet. Die USA wird, wie jeder weiß, als eines der wirtschaftsstärksten Länder der Welt bezeichnet, doch hat es auch ein Sozialessicherungssystem? Wie sieht dort die Versorgung der Einwohner aus? Sozialstaat Deutschland - Das Gegenbeispiel USA Die USA ist ein auffallendes Gegenbeispiel zu Deutschland. Denn dort gibt es kaum ein soziales Sicherungssystem. Die Sozialleistungsquote in den USA ist deutlich niedriger als die in Deutschland, doch dafür gibt es eine plausible Erklärung. In den Vereinigten Staaten von Amerika sind nur wenige Bürger in ein staatliches Sicherungssystem integriert. Nur in einzelnen Ausnahmen gibt es staatliche Sicherungssysteme und selbst dort sind diese Leistungen weder existenzsichernd oder bedarfsdeckend. Die soziale Absicherung erfolgt in den USA meistens privat. Beispiele hierfür sind private Versicherungen oder private Vermögensbildung. Privates Engagement und private Vorsorge stehen im Mittelpunkt der Absicherung gegen soziale Risiken und öffentliche Sozialleistungen stellen hierzu nur eine notwenige Ergänzung dar. Viele Versicherungen werden in den USA privat abgeschlossen, wie zum Beispiel die Krankenversicherung. Mit Ausnahme der Krankenversicherung für Ältere gibt es keine gesetzliche Krankenversicherungspflicht. Und auch die Rentenversicherung beinhaltet nicht, wie in Deutschland, die komplette Altervorsorge, sondern allenfalls eine Grundsicherung. Diese beiden Versicherungen (Renten und Kranken) bilden in den USA den Kern der Sozialversicherungen. Die Unfall- sowie Arbeitslosenversicherung sind ebenfalls wichtige Versicherungen, für die es in den Vereinigten Staaten aber keine einheitlichen Standards gibt, da diese in die Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Bundesstaaten fällt. Größere Teile der Bevölkerungsgruppen sind nur unzureichend oder gar nicht versichert, das auf die fehlende Krankenversicherungspflicht zurück zuführen ist. Die Menschen die sich keine Versicherung leisten können, 13

13 haben zwar auch jeden Anspruch auf ärztliche Versorgung im Notfall doch sie versäumen oft notwendige Routineuntersuchungen, die helfen Erkrankungen zu vermeiden. Sozialhilfe Auch die Sozialhilfe ist in den USA ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Sicherungssystems. Im Schwerpunkt gibt es vier national gültige Sozialhilfeprogramme, die allerdings im Unterschied zum deutschen Sozialhilfegesetz verhältnismäßig oft abgewandelt werden. Die vier Sozialhilfeprogramme sind: 1. Aid for Families With Dependent Children (AFDC): Hierbei werden bedürftige Familien mit Kindern finanziell unterstützt, es handelt es sich meistens um alleinerziehende Mütter. Dieses Programm wurde von den Assistance for Needy Families (TANF) abgelöst. 2. Supplement Security Income (SSI): Durch diesen Verband werden für behinderten oder alten Menschen finanzielle Mittel bereitgestellt. 3. Food-Stamps-Programm: Diese Organisation stellt Lebensmittelhilfen für bedürftige Familien bereit. 4. Medicaid: Dieser Verband gewährleistet eine minimale Krankenversicherung für Arme. 14

14 Diese nationalen Sozialhilfeprogramme werden noch durch zusätzliche einzelne Bundesstaaten und Kommunen vervollständigt. Außerdem gibt es eine Steuerermäßigung für erwerbstätige aber einkommensschwache Familien. Doch trotz der Unterstützungen der verschiedenen Organisationen ist die soziale Hilfe weder bedarfsdeckend noch existenzsichernd. Rentenversicherung Die Einwohner der USA müssen, wie bereits gesagt, einen Großteil der Rentenvorsorge selbst sparen. Doch nun stehen viele Millionen alter Menschen vor dem Ruin und statt in Rente zu gehen müssen sie sich eine neue Arbeit suchen um einigermaßen gut leben zu können. Ein Grund für diese Armut der Rentner in Amerika sind die Börseneinbrüche. Viele Arbeiter haben ihr Geld in Aktie und Anleihen angelegt und diese wurden mit dem Börsencrash entsprechend geschrumpft. Eine andere Auswirkung ist die, dass auch die privaten Ersparnisse der Amerikaner verloren gingen. Denn in dem Wachstumsrückgang des vergangenen Jahres haben viele Arbeitnehmer ihre Arbeit verloren und mussten ihre privaten Ersparnisse, für zum Beispiel Arztkosten oder dergleichen, ausgeben. 15

15 Quellenangabe: Umfrage Wir kennen nun das System des deutschen Sozialstaates und das anderer europäischer Länder. Außerdem wissen wir, dass es in Ländern wie den USA zum Beispiel fast kein System der sozialen Sicherheit gibt. Bevor wir uns auf bestimmte Sozialleistungen festlegen, die wir für nötig ansehen und bevor wir entscheiden ob wir bestimmte Sozialleistungen 16

16 streichen, wollen wir die Bürger fragen, was sie eigentlich von unserem Sozialstaat halten. Folgende zwei Fragen haben wir 50 Bürger aus Reichelsheim und Umgebung gefragt, die älter als 16 Jahre alt waren.: 1. Welche sozialen Leistungen halten Sie in Deutschland für unbedingt nötig? 2. Welches System hätten Sie lieber in Deutschland? Das der Eigenverantwortung, ähnlich wie in den USA oder das des Wohlfahrtsstaates, ähnlich wie in Schweden? Zu Frage 1: Es ist eindeutig, dass die Mehrheit aller Befragten besonders die 5 Pflichtversicherungen als unbedingt nötig ansieht. Die meisten, nämlich 91% aller Befragten, sehen die Kranken- und die Rentenversicherung als nicht wegdenkbar an. Dicht gefolgt sind sie von der Arbeitslosenversicherung, die 83% aller Befragten als unbedingt nötig ansehen. Stattlich sind auch die Zahlen der Bürger, die die Pflegeversicherung (54%) und die Unfallversicherung (45%) als wichtige Sozialleistungen angeben. Wichtigste Versicherung laut einer Umfrage unter 50 Befragten. 100% 80% 60% 40% 20% 91% 91% 83% 54% 45% 0% Rentenversicherung Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung Pflegeversicherung Unfallversicherung Auch die Sozialhilfe ist für viele Bürger nicht wegzudenken. Sie wurde zwar nur von 35% aller Befragten genannt, was aber nur auf eine 17

17 Rangfolge innerhalb der als unverzichtbar geltenden Sozialleistungen hinweist. Weitere soziale Leistungen, die genannt wurden, sind Steuererleichterungen, Kindergeld, Altenhilfe und Behindertenhilfe mit jeweils 16% und Kinder- und Jugendhilfe (24%). Viele Befragten antworteten spontan auch, dass alle im Moment geleisteten Sozialleistungen wichtig seien und dass man eigentlich keine streichen dürfe, doch nach einigem Überlegen kamen sie dann auf die oben genannten Ergebnisse. Daraus schließen wir, dass der größte Teil der Bevölkerung doch recht zufrieden mit dem deutschen Sozialstaat ist, solange er sich eben bezahlen lässt. Am wichtigsten sind ihnen allerdings die Pflichtversicherungen. Das hat vermutlich zwei Gründe: Zum einen ist es ein beruhigendes Gefühl zu wissen, dass man zum Beispiel später einmal seine Rente bekommt, beziehungsweise Krankheitsfälle bezahlt werden. Zum anderen sind die fünf Pflichtversicherungen auch die bekanntesten Teile des sozialen Sicherungssystems. Hört man die Namen Sozialstaat und Vorsorge, denkt man automatisch an sie, da sie eben auch den größten Teil der Lohnnebenkosten ausmachen. Jetzt zeigen wir noch einmal einen Überblick über die uns gegebenen Antworten auf Frage eins: 100% 80% 60% 40% 35% 16% 16% 16% 16% 24% 20% 0% Sozialhilfe Steuererleichterung Behindertenhilfe Kindergeld Altenhilfe Kinder- und Jugendhilfe 18

18 Zu Frage 2: Nachdem wir die Frage nach den nötigen Sozialleistungen gestellt hatten, wollten wir von den Befragten auch noch wissen, welches System sie in Deutschland am liebsten hätten. Eigentlich sollte es eine Entscheidungsfrage werden: Entweder Wohlfahrtsstaat oder Eigenverantwortung. Zu diesen beiden möglichen Antworten ist innerhalb der Befragung eine dritte gekommen: Eine Mischung aus Wohlfahrtsstaat und Eigenverantwortung. Das Endergebnis sieht nun folgendermaßen aus: 46% wollten in Deutschland gerne das System des Wohlfahrtsstaates haben, wie wir es aus Schweden kennen. Nur 8% stimmten für das System der Eigenverantwortung ohne Pflichtversicherungen, wie es in den USA zu finden ist. Was uns überraschte war, dass auch 46% für eine Mischung aus beidem stimmten, obwohl wir es keinem als Antwortmöglichkeit anboten. Das gibt uns nun zu denken. Fast die Hälfte aller Befragten nennt uns eine Antwort, die wir gar nicht vorgesehen hatten. Vielleicht ist das gar nicht so schlecht. Eine Mischung aus Eigenverantwortung und staatlicher Vorsorge. Wir werden auf jeden Fall daran denken, wenn wir unseren Sozialstaat neu entwerfen. 19

19 46% 46% 8% Wohlfahrtsstaat Eigenverantwortung Mischung Nötige Sozialleistungen Nachdem wir nun verschiedene Beispiele eines Sozialstaates aufgeführt haben, untersuchten wir die verschiedene Typen und arbeiteten Sozialleistungen heraus, die unserer Meinung nach in dem von uns überarbeiteten System nötig sind. Wir listen aber zunächst diese Leistungen nur auf, um einen Überblick zu verschaffen. Auf die Finanzierung werden wir später eingehen. Die Sozialleistungen haben wir in zwei Hauptbereiche unterteilt: Familienunterstützung Dieser Bereich sollte von dem Staat durch spezielle Institutionen eine besondere Unterstützung erhalten. Kinder sind die Zukunft, denn sie sichern die Finanzierung und das Überleben eines Sozialstaates. Indem der Staat Zuschüsse und Förderungen für Familien anbietet, macht er u.a. Familiengründung attraktiver. Unsere Vorschläge dafür sind die Eigenheimförderung beizubehalten, um den Bau eines Eigenheims zu unterstützen, welches eine Familiengründung ermöglicht. Familien die bereits Kinder haben erhalten einen höheren Zuschuss als Familien ohne Kinder. Außerdem erhöhen wir das Kindergeld: 20

20 1. Kind: 230 Euro 2. Kind: 280 Euro 3. Kind: 350 Euro Ab dem 3. Kind erhält man den festen Betrag von 350 Euro. Die Eltern erhalten für ihr Kind solange Kindergeld bis zu dessen 18. Lebensjahr bzw. dem Ende der Ausbildung (Studium). Sehr wichtig finden wir auch den Bau von mehr Kinderbetreuungsstätten, damit es Eltern und besonders Frauen ermöglicht wird wieder früher in den Beruf einzusteigen. Somit müssten sie aus Angst um die Karriere nicht an einer Familiengründung zweifeln, oder könnten weiterhin ihrem Beruf nachgehen, ohne das die Kinder die Leidtragenden sind. Absicherung und Unterstützung allgemein In diesem Bereich haben wir die verschiedene Versicherungen und Subventionen aufgelistet, die man unserer Meinung nach in einem Sozialstaat beibehalten sollte. Teilweise haben wir auch schon unsere Veränderungsvorschläge eingebracht. Bereiche die wir als nicht so notwendig ansahen ließen wir aus. Mit den folgenden Punkten haben wir uns befasst: a) Pflegeversicherung b) Krankenversicherung c) Arbeitslosenversicherung d) Rentenversicherung e) Unfallversicherung f) Sozialhilfe Zu a): Die Pflegeversicherung ist wichtig. Ohne sie erhielte man im Fall einer schweren Krankheit oder auch danach keine Pflege. Sie muss unbedingt bestehen bleiben, da keiner Gewissheit über seine Gesundheit hat. Jeder könnte plötzlich zum Pflegefall werden und hätte er dann nicht in die Versicherung eingezahlt, die in solch einem Fall einspringen würde währen die Kosten kaum tragbar. 21

21 Ein Pflegebehandlung kann sich sehr lange hinziehen. Manche Menschen bleiben sogar bis ans Ende ihres Lebens auf Pflege angewiesen und könnten sich diese niemals leisten. Die Kosten sind einfach zu hoch. Außerdem sind wir der Meinung, dass diese Versicherung tragbar ist, da sie keinen zu großen Anteil an den Lohnnebenkosten ausmacht. Zu b): Auch die Krankenversicherung ist wichtig uns sollte eine Pflichtversicherung bleiben. Bei dem Gegenbeispiel USA, in denen die Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, sieht man, dass deren Methode nicht effektiv ist. Durch die Krankenversicherung kann man sich teure Behandlungen und Arztbesuche leisten. Wäre man nicht versichert wäre dies nicht möglich und Patienten würden z.b. wichtige Vorsorgeuntersuchungen meiden um Geld zu sparen oder könnten sich Fachärzte einfach nicht leisten. Ohne Diagnose und Behandlung würden sie so das Risiko eingehen im Ernstfall schwer zu erkranken oder gar zum Pflegefall zu werden. Doch die Beiträge für diese Versicherung sind definitiv zu hoch und sollten einen geringeren Teil ausmachen. Dies könnte man u.a. erreichen, indem man überflüssige Ausgaben im Behandlungsbereich senkt oder streicht. Diese System sollte überholt werden. Zu c): Die Arbeitslosenversicherung dient der Sicherung des Lebensunterhaltes und ist daher auch eine wichtiger Punkt. Ein Sozialstaat sollte die Menschen im Falle des Arbeitsverlustes (z.b., wenn eine Firma Konkurs ging und Arbeitsplätze gestrichen werden müssen) finanziell unterstützen. Doch sollte diese Unterstützung nicht zu groß sein, dass man es sogar bevorzugt von Arbeitslosengeld und später von Sozialhilfe zu leben. Denn nur Arbeiter zahlen Steuern und unterstützen den Staat, die anderen liegen wortwörtlich auf der Tasche. Deswegen müssen neue Bestimmungen eingeführt und das System überholt werden. Natürlich soll das Arbeitslosengeld zum Überleben reichen, aber es darf nicht so viel sein, dass der Arbeitslose keine Grund mehr sieht arbeiten zu gehen, weil es sich so viel besser leben lässt. Dieses System muss strenger und sparsamer aufgebaut werden, über die genaue Finanzierung berichten wir in Punkt sechs. Zu d): 22

22 Das System der Rentenversicherung haben wir überarbeitet und sind zu folgendem Aufbau gekommen: Solange man arbeitet zahlt jeder den gleichen Prozentbetrags seines Lohnes in die Rentenkasse ein. Gleichzeit sollte man sich private Rücklagen schaffen um den Staat zu entlasten und im Alter einen angemessenen Lebensstandard weiterführen zu können. Diese privaten Anlage sind überaus wichtig. Als Bonus kann man ein Teil dieses Geldes ( bis zu einem bestimmten Betrag) steuerfrei zurücklegen. Für Selbstständige macht das bis zu Euro, für Angestellte bis zu Euro pro Jahr. Diese Rücklagen bekommt man (genau wie die Rente) erst wieder im Alter ausgezahlt. Ab dem Alter von 65 Jahren hat man dann die Möglichkeit in Rente zu gehen. Man erhält eine Grundrente von 400 Euro monatlich. Zwar hat man früher je nach Lohn unterschiedlich viel eingezahlt und bekommt nun den gleichen Betrag ausgezahlt, doch machen sich die unterschiedlichen Qualifikationen bei den Privatrücklagen bezahlt. Mehrverdienende konnten sich mehr zurücklegen und nun weiterhin ein angemessenes Leben führen. Wichtig ist: Rente ist ihnen sicher und das ist erstrebenswert. Hört man aber früher auf zu arbeiten, z. B. mit 60 Jahren, muss man bis zu dem Rentenalter von seinen Rücklagen leben, die bei Beantragung der Rente ausgezahlt werden. Zu e): Die Unfallversicherung ist wichtig, denn sie versichert Unfälle am Arbeitsplatz und garantiert Unterstützung im Falle der Arbeitsunfähigkeit. Da sie nur einen geringen Betrag einnimmt kann sie auch finanziert werden. Zu f): Die Sozialhilfe ist genau wie das Arbeitslosengeld eine kostspielige Angelegenheit. Im Moment ist sie fast attraktiver als Arbeit und das muss man ändern, da es den Staat stark belastet und viele Kosten bringt. In diesem Punkt kann man stark einsparen. Wir schlagen folgende Sparmaßnahme vor, die gleichzeitig hilft Arbeit erstrebenswerter zu machen: Die Sozialhilfe wird gesenkt. Ein alleinstehender Erwachsener erhielt bisher 287 Euro, nun senkt sich dieser Betrag auf 250 Euro. Ein zusätzlicher Haushaltsangehöriger ab 18 Jahren erhält 200 Euro. 23

23 Wohnungsgeld wird extra bezahlt und ist nicht in diesem Betrag inbegriffen. Doch werden die Empfänger strengeren Kontrollen unterzogen. In Zukunft wird ein Leben in Luxus nicht mehr möglich sein. Bisher war es so, dass Sozialhilfeempfänger Gebrauchsgegenstände beantragen konnten und diese dann auch meistens bekamen. Diese Ansprüche werden, sobald sie luxuriösen Charakter haben, zurückgeschraubt. Sozialhilfeempfänger erhalten zusätzlich monatlich ein streng festgelegtes Budget, dass sie für den Kauf von Gebrauchsgegenständen verwenden können. Ist das Budget eines Monats bereits überschritten wird ihnen nichts mehr ausgezahlt. So lernen sie sparsam mit ihrem Geld umzugehen und der Anreiz für Arbeit wird geschaffen. Auch hier werden Familien besonders unterstützt. Sie erhalten den gleichen (erhöhten) Betrag an Kindergeld, dafür aber keine Sozialhilfe für die Kinder. Werden die Kinder volljährig, verfällt das Kindergeld und sie erhalten den Betrag 200 Euro als Haushaltsangehörige. 24

24 Die Finanzierung Die Sozialleistungen, die unser Staat leisten soll, müssen auch bezahlt werden. Das ist das größte Problem unseres Sozialstaates. Die schönsten Sozialleistungen bringen nichts, wenn der Staat sie nicht finanzieren kann oder wenn die Bevölkerung durch immer größere Abgaben unter dem Sozialstaat eher leidet, als von ihm profitiert. Wir müssen die Ursachen klären, warum unser Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist, diese dann beheben und neue Einnahmequellen suchen. Außerdem ist es nötig zu überlegen, ob wir bestimmte vorhandene Gelder anders verteilen und Ausgaben in bestimmten Bereichen streichen, sie dafür aber woanders verwenden. Nachdem wir uns lange Gedanken gemacht haben, sind wir auf folgende Bereiche gekommen, die unbedingt einzuführen, bzw. zu verbessern sind, um mehr Geld in den Staat zu bekommen: a. mehr Kinder b. weniger Arbeitslose c. kostenpflichtige Autobahnen d. neues Rentensystem e. Maschinensteuer Zu a): In Deutschland gibt es immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen. Früher war es für die jüngere Generation ein Leichtes, die Alten zu versorgen. Doch heute ist das schon ein Problem, das immer schwerwiegender wird. Schon in wenigen Jahren können die Jungen die Alten nicht mehr finanzieren. Da die Menschen immer älter werden und es immer weniger Kinder gibt, wird die Last immer größer. Der Sozialstaat lebt von der jüngeren Generation. Ist diese nicht mehr vorhanden, kann er nicht überleben. Wie wir es schon angesprochen haben, wollen wir die Familiengründung attraktiver machen. Kinder sollen keine Last und kein berufliches Hindernis darstellen. Man soll nicht überlegen müssen, ob man sich Kinder leisten kann. Deswegen wollen wir in unserem Sozialstaat Familien besonders unterstützen. Das fängt schon damit an, dass die Eigenheimförderung nicht abgeschafft wird. Menschen, die sich ein Haus gebaut haben, denken oft daran, dass sie jetzt, wo sie ja ein Haus und viel Platz haben, auch Kinder bekommen können. Mit Kindergeld, das besonders die ärmeren Familien unterstützt, wollen wir den Eltern die finanzielle Angst nehmen. Genauere Informationen 25

25 über die Höhe der Zuschüsse haben wir schon in Punkt 5 nötige Sozialleistungen erwähnt. Damit die Eltern weiterhin ihrer Karriere nachgehen können, wollen wir in ganz Deutschland Ganztageskindergärten und Kindertagesstätten errichten lassen, in die auch hauptsächlich Kleinkinder/Babys aufgenommen werden können. Natürlich kosten diese Maßnahmen den Staat einiges an Geld, doch trotzdem sind sie notwendig, denn Kinder sind die Zukunft des Sozialstaates. Durch sie haben wir die Garantie, dass der Sozialstaat weiterhin bestehen bleibt. Es gibt genügend andere Punkte an denen wir sparen können. Zu b): Wir haben zu viele Arbeitslose in Deutschland. Diese belasten den Staat finanziell, da sie keine Beiträge zahlen, dafür aber Arbeitslosengeld erhalten. Damit wir mehr Geld in die Staatskasse bekommen müssen wir unbedingt die Arbeitslosigkeit senken. Dafür müssen zwei Punkte dringend verbessert werden: 1. Arbeiten muss attraktiver werden: Das erreichen wir, indem wir, wie schon in Punkt 5 erwähnt, das Arbeitslosengeld schrittweise verringern, bis es nach einem Jahr auf den Mindestwert von 250 Euro, der der Sozialhilfe entspricht, gesunken ist. Wir stellen es uns so vor, dass jeder ein halbes Jahr lang 66% des vorherigen Lohns bekommt. Dann, nach 6 Monaten, erhält jeder nur noch einen Betrag von 500 Euro, der dann nach 12 Wochen auf 400 Euro gekürzt wird und nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nur noch ein Betrag von 250 Euro im Monat ist. Außerdem ist es nötig, dass der Staat die Arbeitnehmer, die nur einen sehr geringen Lohn bekommen, mit Wohnungsgeld unterstützt. Man könnte alle Arbeitnehmer bis zu einem Bruttolohn von 1000 Euro mit einem angemessenen Betrag an Wohnungsgeld unterstützen, der je nach Wohnort gegliedert ist. (in Städten sind Wohnungen viel teurer als auf dem Land) Es soll für die Arbeitslosen wirklich attraktiver sein zu arbeiten und nicht von der Sozialhilfe zu leben, da diese jetzt wirklich viel niedriger ist als der Lohn eines Niedriglohnjobs. Natürlich gibt es auch viele Arbeitslose, die wirklich gerne einen Job bekommen würden, aber einfach keinen finden. Mit diesem Problem befassen wir uns in Punkt 2. 26

26 2. Schnellere und persönlichere Vermittlung: In jedem Kreis soll es Vermittler geben, die sich persönlich mit den Arbeitslosen befassen. Jeder Arbeitslose hat die Pflicht, sich bei einem dieser Vermittler zu melden und zusammen mit diesem ein Zeugnis über sich zu erstellen, in dem seine Ausbildung, sein früherer Beruf, seine Interessen, seine Qualifikationen und evtl. seine persönlichen Ängste wie Höhenangst etc. stehen. Mit Hilfe dieses Zeugnisses sucht der Vermittler in der näheren Umgebung einen passenden Job für den Arbeitslosen. Arbeitgeber haben die Pflicht Arbeitslose aus dem eigenen Kreis zu bevorzugen. Der Arbeitslose hat die Pflicht einen ihm von seinem Vermittler angebotenen Job anzunehmen, sonst wird ihm sein Arbeitslosengeld rapide gekürzt und kann so schon nach wenigen Monaten auf dem Tiefststand der Sozialhilfe angelangt sein. Vermittler haben aber nicht nur die Aufgabe, den Arbeitslosen einen Job zu suchen, sie müssen diese auch an das Arbeitsleben gewöhnen. Dazu gehört, dass er dafür sorgt, dass der Arbeitsuchende gewisse Schulungen oder Fachkurse besucht, die vom Staat finanziert werden, und dass er sich jeden Morgen um eine gewisse Uhrzeit bei ihm meldet. Außerdem bereitet der Vermittler den Arbeitslosen auf eventuelle Vorstellungsgespräche vor. Diese Vermittler erhalten einen monatlichen Grundlohn und pro vermittelten Arbeitslosen eine angemessene Prämie. Schafft es der Arbeitslose 12 Wochen an seinem Arbeitsplatz zu arbeiten, erhält auch dieser eine angemessene Prämie. Genaue Zahlen kann man erst nach einer Probephase festlegen, da man vorher nicht genau sagen kann, wie viele Arbeitslose ein Vermittler im Monat vermittelt. Zu c): In vielen Ländern Europas ist sie schon längst eingeführt: Die kostenpflichtige Autobahn. Warum sollten wir das in Deutschland nicht auch können? So lässt sich locker mehr Geld einbringen und die Umwelt wird nebenbei noch geschont, da dann vermutlich immer mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Zu guter letzt könnten so auch noch Arbeitsplätze geschaffen werden, da man Personal braucht um die Autofahrer zu kontrollieren. Wir stellen uns dieses Projekt recht einfach vor. Man hat die Möglichkeit zwischen einer Jahres-, einer Monats-, einer Wochen- und einer Tageskarte zu entscheiden, die es an jeder Tankstelle und an den Grenzstationen zu kaufen gibt. Eine Jahreskarte könnte150 Euro, eine Monatskarte 25 Euro, eine Wochenkarte 10 Euro und eine Tageskarte 5 27

27 Euro kosten. Überprüfen lassen sich die Autofahrer ganz einfach. An Rastplätzen, aber auch mitten auf einer Autobahnstrecke können Autofahrer angehalten werden und ihre Autobahnkarte überprüft werden. Es lässt sich ganz leicht erkennen, ob diese noch gültig ist, da bei jeder Karte das Haltbarkeitsdatum notiert ist. Beispiel: Gültig vom bis zum oder Gültig am Finden die Kontrolleure bei einem Autofahrer eine ungültige oder gar keine Autobahnkarte, muss dieser eine Strafe von 250 Euro bezahlen, die klar höher ist als die Kosten einer Jahreskarte. Allerdings muss von vornherein klargestellt werden, dass diese Einnahmen nicht für den Straßenbau, sondern für Sozialleistungen verwendet werden. Die Ausgestaltung dieser Maßnahmen muss noch genauer geplant werden, vor allem um die Kosten für Verwaltungsausgaben zu decken. Außerdem sollte sich die Politik bemühen, zu einvernehmlichen Regelungen mit den übrigen Eu-Staaten zu erlangen. Zu d): Wir haben schon in Punkt 5 (nötige Sozialleistungen) erwähnt, dass wir das System der Rentenversicherung ändern wollen. Dadurch dass jeder nur noch eine Grundrente von 300 Euro im Monat bekommt, spart der Staat sehr viel Geld. Außerdem sinken die Lohnnebenkosten dadurch, was der Wirtschaft gut tut. Uns ist bewusst, dass man dieses System nicht von heute auf morgen einführen kann, da Menschen, die jetzt 50 Jahre alt sind, nicht mehr so viel Geld zurücklegen können, wie welche im Alter von 20 Jahren. Es muss eine Übergangsphase geben. Für alle, die jetzt 25 Jahre oder jünger sind, gilt schon die neue Regelung. Sie haben genügend Zeit sich mit Rücklagen zu sichern. Arbeitnehmer ab 25 Jahren sollten eine Rente bekommen, die umso höher ist, desto höher ihr momentanes Alter ist. So bekommt ein momentan 49-jähriger mehr als ein 31-jähriger. Menschen über 55 Jahren sollten noch ihre normale Rente erhalten, die sie auch bekommen Betrag in hätten, wenn wir das System nicht geändert hätten. Natürlich zahlen sie dann auch noch den bisherigen Betrag die Rentenkasse ein. 28

28 Zu e): Jetzt kommen wir zu einem Projekt, das ungewöhnlich ist. Trotzdem möchten wir es an dieser Stelle gerne erwähnen, da wir es für ein sehr interessantes Thema halten: Die Maschinensteuer. Der Fortschritt in der Industrie bringt sehr viele Vor-, aber leider auch viele Nachteile. So werden zum Beispiel sehr viele Arbeitsplätze durch Maschinen ersetzt. Das ist eigentlich auch gar nicht so schlecht. Die Waren werden schneller und billiger hergestellt und haben zudem auch meistens eine bessere Qualität, als handgefertigte Arbeiten. Allerdings gehen dabei auch ziemlich viele Arbeitsplätze verloren. Die Maschinensteuer würde dem Staat entweder mehr Geld bringen, oder die Zahl der Arbeitslosen verringern, wenn die Firmen sich entscheiden würde, wieder mehr Menschen statt Maschinen einzustellen. Sie würde die Arbeiter attraktiver für die Arbeitgeber machen, da sie auch wegen der gesunkenen Lohnnebenkosten billiger wären. Wir würden uns darauf beschränken, die Maschinensteuer nur auf neu eingekaufte Maschinen aufzuerlegen. Die Firma müsste pro Monat den Rentenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag für die Arbeiter bezahlen, die die Maschine ersetzt. Beispiel: Eine Maschine in einer Fabrik ersetzt drei menschliche Arbeitskräfte. Der Eigentümer müsste nun im Monat dreimal den Rentenversicherungs- und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag für diese Maschine bezahlen. Das ist nur gerecht. Immerhin blockiert diese Maschine drei Arbeitsplätze und je mehr Arbeitslose es gibt, desto weniger Menschen können den Rentenbeitrag zahlen. Jetzt kommen wir zu dem Punkt, der dieses Projekt so schwer durchsetzen lässt. Wenn die Firmen erfahren, dass sie diese Steuer auf ihre Maschinen auferlegt bekommen, könnten sie ihren Standort ins Ausland verlegen. Zuerst wollten wir dieses Problem umgehen indem wir diese Regelung Europaweit versuchen wollten einzusetzen. Immerhin haben auch die meisten anderen Staaten Europas das Problem, dass der Sozialstaat kaum mehr zu finanzieren ist. Allerdings würden die Firmen dann ihren Sitz in die dritte Welt verlegen, was diese noch mehr ausbeuten würde, als es im Moment schon der Fall ist. Wie können wir nun die Firmen dazu bewegen, ihren Standort in Deutschland zu lassen, auch wenn sie die Maschinensteuer zahlen müssen? Wir müssten sie an einer anderen Stelle entlasten. Doch wenn man ihnen die Steuerabgaben in anderen Bereichen streicht, hätte der Staat genauso wenige Einnahmen wie vor der Einführung der Maschinensteuer. Es würde uns also nicht weiterbringen. 29

29 Diese Macht der Firmen lässt uns auf eine Ungerechtigkeit in unserem Staat aufmerksam werden. Stellen wir uns einmal vor, wir würden zur Finanzierung der Sozialleistungen die Abgaben der normalen Bevölkerung immer weiter erhöhen. Was würde der normale Bürger tun? Er würde sich wahrscheinlich darüber beschweren, hätte aber keine Möglichkeit diese Abgaben zu verweigern und höchstwahrscheinlich auch nicht die Möglichkeit wie die Großunternehmen in ein anderes, billigeres Land in der dritten Welt zu ziehen. Das ist doch nicht gerecht. Der Bevölkerung kann man nach Belieben die Abgaben erhöhen, wird es aber ein bisschen teurer für die Großunternehmen ziehen diese gleich in ein billigeres Land. Da die Politiker abhängig von der Wirtschaft in unserem Land sind, haben diese Angst vor der Abwanderung der Firmen und führen die Maschinensteuer oder Ähnliches erst gar nicht ein. Könnte man diese Abwanderung der Unternehmen irgendwie verhindern, würde die Maschinensteuer wesentlich zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen. Bildungspolitik Die Pisastudie hat uns gezeigt, dass die Bildung der deutschen Schüler mangelhaft ist. Da die Bildung der Bevölkerung große Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, muss man daran dringend etwas ändern. Durch Bildung wird die Qualität unserer Arbeitnehmer besser und Spezialisten aus dem Ausland unnötig. Menschen mit guten Abschlüssen sind meist auch gute Arbeitskräfte, man kann also von einer guten Bildungspolitik mehr Entwicklung und Fortschritt in der Wirtschaft erwarten. Wir haben unsere Verbesserungsvorschläge in mehrere Abschnitte unterteilt: Kindergarten und Grundschule Um unsere Schüler so gut es geht zu fördern, wollen wir sie schon früh zum Lernen anregen. Im Kindergarten sollten schon ab dem 4. Lebensjahr die Kinder spielerisch anfangen, lesen und schreiben zu lernen. Denn gerade in dieser Zeit sind die Kinder besonders lernfähig. In der Grundschule wollen wir den Unterricht praxisorientierter gestalten, z.b. mit Biologieunterricht in freier Natur. In jeder Grundschule muss ab der 3. Klasse Englisch unterrichtet werden. Jeder Grundschule sollten auch ein paar Computer zur 30

30 Verfügung gestellt werden, damit die Kinder schon früh den Umgang mit einfachen Programmen lernen. Die schwächeren Schüler sollen durch zusätzliche Förderkurse gestärkt werden. Besonders die Rechtschreibung sollte in der 4. Klasse schon gut beherrscht werden. 5. bis 8. Klasse Nach der 4. Klasse wollen wir unsere Schüler nicht trennen, sondern Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten in einer Klasse zusammen lassen. Man kann in diesem Alter noch nicht sagen, wie sich die Kinder weiterentwickeln werden und sie demnach auch noch nicht in verschiedene Töpfe stecken. Man nimmt einem 10-Jährigen die Chance auf einen höheren Schulabschluss, wenn man ihn schon nach der 4. Klasse in eine Hauptschule schickt. Finnland hat uns gezeigt, dass ein solches System gut funktioniert. In Nachmittagskursen, die für gute, wie auch schlechtere Schüler Pflicht sind, wollen wir ihnen die Möglichkeit geben, sich leistungsmäßig zu verbessern. Die besseren Schüler haben die Möglichkeit knifflige Aufgaben zu beantworten, die schlechteren können den behandelten Unterrichtsstoff festigen und Hilfe bei den Hausaufgaben bekommen. Solche Kurse sollten mindestens zweimal in der Woche stattfinden. Ab der 8. Klasse gibt es festen Nachmittagsunterricht, der Montags, Dienstags und Donnerstags um 15:00 Uhr endet. An den freien Nachmittagen gibt es weiterhin den oben erwähnten Förderunterricht. Jeder Schüler sollte auch ohne Trennung der Leistungsstarken von den Leistungsschwachen seine Grenzen kennen lernen und somit das höchstmögliche Nivea erreichen. ab der 9. Klasse In der 9. Klasse wird in Gymnasial-, Haupt- und Realschulklassen unterteilt. Die Schüler absolvieren dann, wie schon immer, den jeweiligen Abschluss und gehen entweder in Lehre oder weiterhin zur Schule. Fortbildung für Lehrer Natürlich braucht man um gute Schüler auszubilden auch gute Lehrer. Deshalb sollen auch sie so gut wie möglich gefördert werden. Besonders in den Bereichen Physik, Chemie und Biologie, in denen jedes Jahr neue Entdeckungen gemacht werden, sollten die Lehrer immer auf den neusten Stand sein. Ihnen soll allerdings nicht nur beigebracht werden, was sie vermitteln sollen, sondern auch wie sie es vermitteln sollen. Auf verschiedenen 31