Gerechte Löhne und soziale Sicherheit

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1 Lausitzer Linksdruck Hoyerswerdaer LINKE SEITEN. DIE LINKE.Zeitung des Landkreises Bautzen Lewe nowiny Budyskeho wokrjesa April 2012 Nr. 27 / Jahrgang 3 Gerechte Löhne und soziale Sicherheit Das Letzte Geistiges und Geistliches rund um Gauck und andere. Seite 2 LINKE Forderung Privatisierungs- statt Schuldenbremse in die Sächsische Verfassung. Seite 2 Thema des Monats Neues Asylbewerberheim und Lichterketten in Kamenz. Seiten 3/4 Porträt Kreisrat Werner Schröter. Seite 5 Bautzen Kamenz Fotos: Archiv Hoyerswerda Bautzen am 1. Mai von 11 bis 19 Uhr auf dem Kornmarkt: Wie jedes Jahr feiert der Deutsche Gewerkschaftsbund Ostsachsen zusammen mit vielen Bautzener Vereinen, Bündnissen und Parteien den Tag der Arbeit. Dieses Jahr steht er unter dem Motto: Gute Arbeit für Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit! Auf dem Kornmarkt wird es an diesem Tag - mit Deiner/Ihrer Beteiligung - ein buntes Familienfest mit einem großen Markt der Möglichkeiten geben. Livemusik kommt von der Band Color sowie Till Dawn. Weitere Bandanfragen laufen zurzeit noch. Auf eine Besonderheit an diesem Tag soll noch hingewiesen werden: Wir müssen leider davon ausgehen, dass an diesem Tag in Bautzen auch eine Neonazi-Kundgebung stattfinden wird. Die Neonazis werden versuchen, den Tag der Arbeit für ihre populistischen Zwecke zu missbrauchen. Das dürfen wir nicht unwidersprochen zulassen. Umso wichtiger ist es, dass an diesem Tag eine große Anzahl Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen und Parteien auf dem Kornmarkt Gesicht zeigen und friedlich und gewaltfrei Protest formulieren. Hoyerswerda am 1. Mai ab 10 Uhr vor dem Lausitz-Center: 10 Uhr: Eröffnung durch den Ortsvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Kreisrat Ralph Büchner; 10:10 Uhr: Rede Dr. Ilja Seifert (MdB); ab 10:30 Uhr: Kulturprogramm auf der Bühne 11 Uhr: Coffeeshop Band Auf dem Platz werden Infostände von AG/IG der Partei DIE LINKE aus der Oberlausitz, von Vereinen der Stadt, von Gewerkschaften und anderen sein. Kamenz am 1. Mai 9:30 Uhr auf dem Dachsberg: Dem traditionellen Treff 9:30 Uhr am Zugang zum Forst an der Weißmantelstraße folgt der gemeinsame Spaziergang zum Gedenkstein auf dem Dachsberg. Voraussichtlich wird unsere Landtagsabgeordnete Marion Junge sprechen. Andere Teilnehmer werden ebenfalls gern gehört. Danach sollten möglichst viele der Einladung der Hoyerswerdaer Genossen zur Maifeier auf dem Lausitzplatz folgen und/oder in unserer Kreisstadt Bautzen ist bunt mitfeiern. Nach der DGB-Feier auf dem Markt will die NPD vom Bahnhof aus die Stadt aufrollen. Dem wird sich ein breites Bündnis entgegenstellen, in dem jeder willkommen ist. (red.) Aus den Parlamenten Caren Lay: Stoppt den Solar-Ausstieg. Heiko Kosel: Verbandsklagerecht in die Verfassung Sachsens aufnehmen. Hans-Jürgen Stöber: Beratungsbedarf im Sozialausschuss. Seiten 6 Junge LINKE Bilanz und Ausblick. Seite 7 Richtigstellung Lothar Bisky war immer gegen die Bombardierung Libyens. Seite 8 Neuer Frühschoppen Dr. Kirsten Tackmann über EU- Landwirtschaftspolitik. Seite 8 Neues aus den Ortsverbänden Bautzen: Frauentag Unsere armen Männer... Seite 9 Hoyerswerda: Doppelt hält besser - auch zum Frauentag. Seite 10 Kamenz: Ein gutes Wort mit dem Freund. Seite Mai 1890, Chikago Das Entscheidende war, dass es der Arbeiter war, der die Arbeitsruhe proklamierte. Für einen Tag zog er damit seine Arbeitskraft vom Markt ab. Zugleich griff er damit in den Kalender ein. Festund Feiertage sind gesellschaftliche Institutionen. Indem die Arbeiter sich die Macht anmaßten, sich einen eigenen Feiertag zu geben, etablierten sie sich als gesellschaftliche Macht. Peter Sodann, Maireden und andere Provokationen

2 2 Aktuelles in Wort und Bild Lausitzer Linksdruck Neues aus dem Kreisvorstand Am 15. März beschäftigte sich der Kreisvorstand wieder mit zahlreichen Themen. Als Gast sprach Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin Caren Lay zu aktuellen Entwicklungen in der Partei und in der Fraktion des Bundestages. Weitere Themen waren das Mentoringprogramm auf Bundes- und Landesebene. Da sind wir als Kreisverband wieder sehr gut mit aktiven Mitgliedern vertreten. Dasselbe gilt auch für die diesjährige Sommerakademie. Die politische Initiative, um 2012 unseren Arbeitsplan zu ergänzen, ergriff dann der Vorsitzende. Er brachte ein Diskussionspapier (Aktionsplan) zur Verstärkung der kreisweiten öffentlichen Wahrnehmung ein. In einer regen Diskussion wurde dieses Papier soweit qualifiziert, dass es dem Kreisparteitag zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Der Vorsitzende informierte u.a. über seine Teilnahme am SPD-Kreisparteitag in Bischofswerda. Der Kreisgeschäftsführer berichtete über den Vorbereitungsstand des Kreisparteitages, die Ortsvorsitzenden über lokale Aktionen. So u.a. Regina Schulz aus Kamenz über eine Filmveranstaltung zum Krieg in Libyen und einer dortigen Provokation, die aber im jetzigen LLD beantwortet wird (Seite 8). Aktuelle Entwicklungen in unserer Landtagsfraktion führten zu einem (trotz Enthaltungen und Gegenstimmen) mehrheitlichen Beschluss, der die Fraktion zur Sacharbeit auffordert. Sven Scheidemantel Verfassungskonvent Der Vorsitzende der sächsischen LIN- KEN, Rico Gebhardt, erklärt zur geplanten Verfassungsänderung u.a.: Wir brauchen eine gesellschaftliche Verfassungsdebatte in Sachsen... Deshalb schlägt DIE LINKE. Sachsen vor, einen Verfassungskonvent einzuberufen. Zwei Jahrzehnte nach Verabschiedung der Verfassung, unter Umgehung eines schon damals von uns geforderten Volksentscheides über diese, sind deren notwendige Veränderungen in einer offenen gesellschaftlichen Debatte zu diskutieren. Bereits am 10. März 2012 haben der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden einen Beschluss zum politischen Agieren im Rahmen der Verfassungsdebatte in Sachsen gefasst. Dazu gehört auch unser Vorschlag, eine sogenannte Privatisierungsbremse in die Verfassung aufzunehmen. Wir wollen dadurch erreichen, dass über die Veräußerung von wesentlichen Einrichtungen und Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in jedem Einzelfall auf der Ebene des Landes ein Volksentscheid und auf der Ebene der Kommunen ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss. (siehe auch nebenstehend) Argumente im Überfluss Agitationsbedarf? Im LINKEN-Bürgerbüro findest du ein reiches Angebot! Foto: Reinhard Kärbsch LINKE fordert Privatisierungs- statt Schuldenbremse Seit Wochen geistert es durch die Medien: Die sächsische CDU-FDP-Koalition plant, noch im Jahr 2012, eine sogenannte Schuldenbremse in die sächsische Verfassung aufzunehmen, mit der der Haushaltsausgleich durch Kreditaufnahmen nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen ermöglicht werden soll. Dieses Kreditverbot im Verfassungsrang hat allerdings momentan keinerlei praktische Bedeutung, da Sachsen seinen Staatshaushalt schon seit 2006 nicht durch Kreditaufnahmen ausgleicht. Außerdem verbietet die 2009 durch die Bundesregierung eingeführte Schuldenbremse im Grundgesetz den Ländern ab 2020 ohnehin einen kredit-finanzierten Haushaltsausgleich... Da die sächsische CDU-FDP- Koalition nicht über die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag verfügt, benötigt sie mindestens die Zustimmung entweder der LINKEN oder von SPD und Grünen... Primat öffentlichen Eigentum Statt in der Diskussion künstlich und öffentlich kaum nachvollziehbar auf andere Felder der Verfassung auszuweichen, fordern wir eine Privatisierungsbremse. Wir schlagen konkret vor, in der Verfassung des Freistaats Sachsen festzuschreiben, dass über die Veräußerung von wesentlichen Einrichtungen und Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in jedem Einzelfall auf der Ebene des Landes ein Volksentscheid und auf der Ebene der Kommunen ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, in dem die Bürgerinnen und Bürger als die unmittelbar Betroffen selbst darüber entscheiden können. Das heißt zwar auch, die Privatisierungsbremse macht Privatisierungen nicht gänzlich unmöglich (wie ja auch die Schuldenbremse Kreditaufnahmen nicht vollständig aus- schließt), aber sie setzt davor eine sehr hohe direktdemokratische Hürde. Denn wenn Land und Kommunen die Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich verwehrt wird, steigt objektiv deren Privatisierungsdruck, um (Sofort- )Einnahmen zu erzielen und (langfristige) Ausgaben zu vermeiden. Eine Privatisierungsbremse kann deshalb eine langfristige Wirkung der Schuldenbremse zu Lasten des öffentlichen Eigentums vermeiden. Und darum geht es uns LINKEN: um die Verteidigung des öffentlichen Eigentums. Unmittelbare Bürgerbeteiligung Diese Privatisierungsbremse berührt außerdem ein weiteres wichtiges Kernthema der LINKEN, nämlich unsere Forderung nach mehr unmittelbarer Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Der Landesvorstand und die Stadt- und Kreisvorsitzenden der LIN- KEN waren sich in ihrer Sitzung am 10. März darin einig, dass eine Veränderung der Verfassung eine Aufgabe ist, die Gegenstand einer gesellschaftlichen Debatte sein muss... Vielmehr halten wir es für notwendig, die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung ergebnisoffen zu diskutieren. Deswegen schlägt DIE LINKE vor, einen Verfassungskonvent einzusetzen, in dem die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien mit sachverständigen Bürgerinnen und Bürgern Sachsens über die Änderung der Sächsischen Verfassung beraten. Dass die Ergebnisse eines solchen Verfassungskonvents durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssten, versteht sich von selbst. Rico Gebhardt Überlegungen und Forderungen über eine sächsische Verfassungsänderung en detail zum download unter Das Letzte vor Redaktionsschluss Geistiges und Geistliches Gregor Gysi sieht die Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck wohl eher gelassen und realistisch. Man habe auch für die Zukunft Gespräche miteinander vereinbart, sagte er am Wahltag in die Kameras. Ein paar Tage vorher hatte der Kandidat bei den LIN- KEN vorgesprochen. Sinngemäß fügte Gysi an, die Parteiführung werde nun sehen, wie sich das alles entwickle. Vielleicht zum Guten? Er scheint Hoffnung zu haben aus vielerlei Gründen. Ein sich sofort aufdrängender ist: Der evangelische Christ Bodo Ramelow als Mitglied des Parteivorstandes sieht den Gauckschen Freiheitsbegriff als zu eng an, ohne die Verantwortungskomponente zu negieren: Er schließt die soziale Gerechtigkeit unabdingbar mit ein - aus christlicher Sicht. Und wenn er Hilfe bräuchte, gäbe es noch Pfarrer Friedrich Schorlemmer. Der betonte das Problem im jüngsten Interview mit dem neuen deutschland, kritisierte die nicht ausreichende soziale Gerechtigkeit im Lande und forderte, ein Bundespräsident müsse sich darum kümmern. Ich kann mir vorstellen, dass sich der Wittenberger Pfarrer gern mit dem Bundespräsidenten über solche Fragen öffentlich streiten würde. Geistiges, scheint mir, hat mit dem Geistlichen Gauck plötzlich, unerwartet und unbeabsichtigt im Land einen neuen Stellenwert erlangt. Ich finde das gut. Gauck rief die Geister, die er nicht mehr loswerden wird. Nur scheint mir Schorlemmer der modernere Lehrer und Aufklärer der Nation zu sein. Die LIN- KE kann quasi mit diesen Pfunden wuchern. Und sie hat mit der Kandidatur von Beate Klarsfeld ein unübersehbares Zeichen gesetzt weit über die Wahl hinaus. Aber etwas anderes als Hoffnung bleibt den LINKEN ja nicht. Sie wurde aus der Sicht der Gauck-Fans SPD und Grüne sowie der in letzter Minute zugesprungenen FDP für die Auswahl des Wulff-Nachfolgers nicht gebraucht. Was interessiert Regierende wie Teile der Opposition 5,5 Millionen Wähler und die Tatsache, dass DIE LINKE im Osten eine Volkspartei ist. Dass dabei die so oft gepriesene Demokratie wieder auf der Strecke blieb, muss nicht wirklich verwundern. Wir wissen doch, wie Machtfragen geklärt werden. Reinhard Kärbsch

3 Lausitzer Linksdruck Thema: Asyl im Landkreis Bautzen Lichterkette am neuen Asylbewerberheim in Kamenz Kamenz hat seit Februar ein neues Asylbewerberheim. Über 3,6 Millionen Euro flossen in ein ehemaliges Unterkunftsgebäude der Nationalen Volksarmee beziehungsweise der Polizei des Freistaates Sachsen am Flugplatz der Lessingstadt. Offiziell wurde das Gebäude, das etwa 400 Menschen beherbergen kann, am 21. Februar dem privaten Betreiber übergeben. Dem schloss sich am 29. Februar ein Tag der offenen Tür an, der mehreren hundert Bürgerinnen und Bürgern aus Kamenz und Umgebung Gelegenheit gab, sich in der neuen Einrichtung umzusehen und Fragen an Verantwortliche des Landkreises wie des Betreibers zu stellen. Der Umzug der etwa 330 Asylbewerber aus den bisherigen Heimen in Seeligstadt und Kamenz-Gartenstraße erfolgte danach. Hinterhältige Provokation Überschattet wurden diese Ereignisse durch einen feigen Anschlag dreier bisher unbekannter junger Männer auf das Kamenzer Asylbewerberheim am Morgen des 22. Februar: Sie zerschlugen gegen 3.30 Uhr 24 Scheiben im Erdgeschoss. Personen kamen nicht zu Schaden, weil sich deren Räume in den oberen Etagen befanden. Der Sicherheitsdienst alarmierte sofort die Polizei. Als diese eintraf, waren die vermummten Täter, vermutlich mit rechtsextremem Hintergrund, längst über alle Berge. Deshalb ermittelt seitdem der polizeiliche Staatsschutz. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Der Übergriff löste bei den Heimbewohnern einen Schock aus, wie die SZ-Lokalspresse berichtete. Zitiert wurde unter anderem ein Iraner, der vor den Repressionen des Mullah-Regimes geflohen war: Und nun fühlen wir uns hier auch nicht mehr sicher. Der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos) sprach von einem riesigen moralischen Schaden. Der Überfall kurz nach der Übergabe des neuen Heimes sei kein Zufall gewesen. Landrat Michael Harig (CDU) zeigte sich bestürzt: Solche Taten sind mit nichts zu erklären, deshalb unentschuldbar. Bürgerwillen demonstriert Zum Tag der offenen Tür war auch Prof. Dr. Walter Gillo (mitte), Sächsischer Ausländerbeauftragter, vor Ort im Aslylbewerberheim. Fotos: R. Kärbsch Mit einer Lichterkette protestierten hunderte Menschen gegen den Überfall auf das alte Asylbewerberheim. Die Partei DIE LINKE, die demokratischen Fraktionen im Stadtrat und Vereine, insbesondere das Bündnis für Toleranz und Humanität, riefen zu einer Menschen- und Lichterkette am Abend des 29. Februar auf, um den hiesigen Bürgerwillen zu demonstrieren: Solche Erbärmlichkeit kann hier in Kamenz und anderswo keinen Platz haben! Keine Toleranz gegenüber solchen menschenverachtenden Straftaten und bewusster Provokation! Bemühen wir uns um eine Willkommensgesellschaft gegenüber Menschen in Not, Bedrückung und Verfolgung! Helfen wir ihnen, hier einen vorläufigen oder auch ständigen Lebensmittelpunkt zu finden! Den Aufrufen folgten 300 bis 400 Bürgerinnen und Bürger, Kreis- und Stadträte, Lehrer und Schüler des nahe gelegenen Gymnasiums Gotthold Ephraim Lessing, Mitglieder verschiedener Parteien, Vertreter von Religionsgemeinschaften und auch Asylbewerber. Sie bildeten nach Ansprachen von 3 Prof. Dr. Walter Gillo, Ausländerbeauftragter des Freistaates Sachsen, Landrat Michael Harig, Oberbürgermeister Roland Dantz und Pfarrer Jörg Naumann von der Evangelisch-Lutherischen Pfarrgemeinde eine Lichterkette zunächst am neuen Heim, um dann an die alte Einrichtung an der Gartenstraße zu ziehen und den dort Wohnenden ihre Solidarität zu zeigen. Langes Gerangel Kritisch ist anzumerken, dass die für die Asylbewerber politisch Zuständigen im Landratsamt (LRA) und auch die Kreisräte wohl die Frage eines neuen Asylbewerberheimes zu lange Zeit vor sich her schoben, hinter verschlossenen Türen nicht entschieden genug handelten, die Bürger zu wenig bis gar nicht einbezogen und bezüglich des Standortes erhebliche Diskrepanzen zwischen den Ansichten des LRA und der mitwirkenden Gemeinde Kamenz bestanden. Das stellte sich spätestens im Frühjahr 2011 auf mehreren öffentlichen Kamenzer Stadtratssitzungen heraus, als Bürger gegen das Vorhaben protestierten, das neue Heim am Jesuaer Feldweg oder im Behördenzentrum an der Macherstraße bis 1. Januar 2012 zu errichten. Kommunalpolitiker der NPD versuchten das Problem für sich auszunutzen - durch ein Bürgerbegehren. Es sollte den Bau eines Asylbewerberheimes in Kamenz verhindern. Aus juristischen Gründen - Nichtzuständigkeit der Stadt Kamenz - wurde das abgelehnt. Dantz wiederholte den Vorschlag, erneut zu überprüfen, ob die einstige Kaserne genutzt werden könne. Der Stadtrat stimmte zu. Und das LRA konnte nicht mehr anders. Reinhard Kärbsch Heinrich Ruynat über die Aufklärungsfarce

4 4 Thema: Asyl im Landkreis Bautzen Lausitzer Linksdruck Das war kein Zufall, dass die Veranstalter des Kamenzer politischen Frühschoppens, der Ortsverband Kamenz der LINKEN, für den Monat Februar das Thema Weltoffener Landkreis, tolerante Lessingstadt - wo stehen wir und was ist zu tun? gewählt hatte. Die Gründe lagen auf der Hand: Erstens hatte die Landkreisverwaltung schon Monate vorher wissen lassen, dass das neue Asylbewerberheim zu diesem Zeitpunkt übergeben werden wird. Zweitens gingen die Parteiverantwortlichen davon aus, dass noch eine Menge Aufklärungsbedarf für eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern über hier wohnende Ausländer, Asylsuchende eingeschlossen, besteht (siehe auch Wissenswertes). Willkommensgesellschaft gestalten Kompromisse mit der Menschenwürde Drittens ging es dem Veranstalter mehr denn je um das Erfordernis, den nach Deutschland geflüchteten beziehungsweise hier schon legal wohnenden Menschen Unterstützung und Hilfe auch durch die Bewohner des Landkreises selbst zuteil werden zu lassen. Das ist die wohl problematischste und schwierigste Aufgabe - diese Willkommensgesellschaft zusammen mit den ausländischen Mitbürgern dauerhaft auszugestalten. Drei Experten konnten als Akteure des Frühschoppens am 4. März gewonnen werden: Geert Runge, Dezernent im Landratsamt Bautzen, Anna Pietak-Malinowska, Ausländerbeauftragte des Landkreises, und Johanna Stoll, Mitglied des Sächsischen Flüchtlingsrates e.v. Runge hatte André Burk, Leiter des Ordnungsamtes, als Verstärkung mitgebracht. In dessen Bereich fallen die Ausländerund Asylangelegenheiten. Außerdem gehört Burk seit Jahren der sächsischen Härtefallkommission an. Runge erläuterte zunächst die Aufgaben seiner Behörde: Betreuung der Ausländer auf der Grundlage der entsprechenden Gesetzlichkeiten. Das reicht von der Ausstellung von Dokumenten über Arbeitserlaubnisse bis hin zu Pässen und Abschiebungsmodalitäten. Er nannte die Summe, die jährlich für einen Asylbewerber zwecks Versorgung, Unterbringung und Krankenbehandlung zur Verfügung steht: Euro. Dieses Geld kommt vom Freistaat. Dabei wird dem Haushaltsvorstand 201 Euro monatlich in bar ausgezahlt, die zum Lebensunterhalt, vor allem für die Ernährung, gedacht sind. Zwischen und Euro mussten bisher zusätzlich im Kreishaushalt für Asylbewerber eingestellt werden, informierte Runge. Als problematisch bezeichnete er die enorm ansteigenden Krankenkosten, die Heimunterbringung der Mehrzahl der Asylsuchenden, die aufwändige Identitätsklärung oft über Jahre hinaus, die geringen Möglichkeiten für eine Tätigkeit nach einem Jahr grundsätzlicher Sperre und anderes mehr. Zufrieden äußerte sich Runge zur Zusammenarbeit mit der Ausländerbeauftragten Anna Pietak-Malinowska. Diese sei schwierig, weil nicht alles durch das Ausländerrecht gedeckt sei, was sie mache. Aber sie sei gut. Eine Note zwei würde er geben. Zusammenarbeit funktioniert Anna Pietak-Malinowska konterte umgehend - und verpasste Runge eine Drei plus. Aber das Schuljahr ist noch nicht zu Ende, meinte sie verschmitzt. Sie umriss kurz ihr Arbeitsgebiet: zuständig für alle Ausländer im Landkreis (siehe auch Wissenswertes) und die Deutschen, die Fragen dazu haben. Sie sei mehr für die menschliche, der Landkreis mehr für die juristische Seite verantwortlich. Mit Aktionen und Unternehmungen, etwa Feste, Sprachkurse, interkulturelle Wochen, bemühe sie sich um gute Bedingungen für die ihr Anvertrauten. Ohne eine gute Zusammenarbeit mit Politikern, des Arbeitskreises Soziales der Stadt Kamenz, dem Betreiber des Asylbewerberheimes, der Ausländerbehörde und auch engagierten Ehrenamtlichen ginge das alles nicht. Als Problem sieht sie nach wie vor, die Asylsuchenden sinnvoll zu beschäftigen. Das Fest zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni möchte sie mit möglichst vielen vorbereiten, kündigte sie an. Johanna Stoll verwies insbesondere auf die Unzulänglichkeiten und restriktive Auslegung des deutschen Asylrechts, die täglich zutage treten. Die diesbezügliche Genfer Konvention werde in Deutschland bewusst nach unten gefahren. Beispiel: Flüchtlingen aus Afghanistan wird das Asyl verweigert. Jahrelange Heimunterbringung ohne Arbeit mit eingeschränkter Krankenbehandlung sei weit von menschenwürdigen Verhältnissen entfernt, gerade für junge Menschen. Insofern sei es eine fragwürdige Entscheidung gewesen, in Kamenz das Heim für 400 Menschen auszubauen. Menschliche Minimalkriterien Der Trend müsse hin zur dezentralen Unterbringung gehen. In Sachsen sei schon eine Quote von 50 Prozent erreicht. (Im Landkreis beträgt sie laut Burk 18 Prozent.) Ihre Forderung: Menschliche Minimalkriterien müssen freiwillig von den Landkreisen eingehalten werden. Dabei ist auch Stoll klar, dass das vor allem eine Frage des Geldes ist. Runge sagte dazu: Das Ressort für die dezentrale Unterbringung ist begrenzt. Das Asylrecht als ein universales, unveräußerliches Menschenrecht, wie Johanna Stoll in Kamenz betonte, bleibt offenbar trotz aller positiven Entwicklungen in Landkreis unbezahlbar. Reinhard Kärbsch Anna Pietak-Malinowska, Ausländerbeauftragte des Landkreises. Geert Runge, Dezernent im Landratsamt Bautzen. Fotos: R. Kärbsch Johanna Stoll vom sächsischen Flüchtlingsrat e.v. Renè Burk, Amtsleiter. Ihm untersteht auch die Ausländerbehörde. Wissenswertes Ausländer in Sachsen (Stand 31. Aug. 2010): von 4,15 Mill. Einwohnern = 2,7 %; Ausländer im Landkreis (Stand 31. Aug. 2010): von Einwohnern = 1,6 % davon aus Polen 365 Ungarn 242 Tschechei 125 Vietnam 301 Türkei 190 Ukraine 110 Russland 262 Kasachstan 147 Slowakei 78 Asylbewerber bisher 182 in Kamenz, 149 in Seeligstadt, jetzt im neuen Asylbewerberheim; davon 74, vor allem Familien, dezentral untergebracht; davon aus Libanon 65 Serbien 21 Iran 16 Indien 43 Vietnam 19 Türkei 16 Irak 43 Afghanistan 17 Syrien 12 Pakistan 27 Anerkennungsquote: ca. 10 Prozent; Dauer des Aufenthalts bis Entscheid: meist zwischen 6 und 12 Monaten, 3 bis 4 Jahre für Geduldete; Widersprüche gegen Asylverfahren: 46 (2010), 36 (2011), davon 90 % über Anwälte vertreten; Quelle: Landratsamt Bautzen

5 Lausitzer Linksdruck Kreisrat Werner Schröter Porträt 5 Vor 78 Jahren in Schlesien geboren; 52 Jahre verheiratet, zwei Söhne, vier Enkelkinder, ein Urenkel; ab 1948 Banklehrling, später Fernstudium an der Humboldt- Universität, Abschluss als Diplom-Wirtschaftler; 25 Jahre Offizier für Finanzen in der NVA, gegenwärtig noch in der Lohnsteuerberatung tätig und, so es die Zeit erlaubt, im Kleingarten; solange es gesundheitlich noch geht, möchte ich mit dem Pkw oder über Touristenreisen Deutschland und die weite Welt noch mehr kennen lernen. 1. Warum wolltest Du in den Kreistag? Auf Grund meiner gesellschaftlichen Aktivitäten wurde ich gefragt, ob ich nicht für den Kreistag kandidieren möchte. Da ich Interesse hatte, linke Politik auf dieser Ebene mit zu gestalten und umzusetzen, habe ich zugestimmt und bin seit 1994 Nachfolgekandidat für den Kreistag Bautzen. Im Dezember 2011 wurde ich Kreisrat und zugleich Alterspräsident, als Nachfolger von Jurij Groß. 2. Welchen Wahlkreis vertrittst Du und welche Probleme siehst Du dort, die gelöst werden müssen? Ich vertrete den Wahlkreis 5; das ist Bautzen Ostvorstadt. Die Probleme sind, denke ich, allgemeiner Natur. Dazu gehört einmal die hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter den jungen Menschen. Dazu gehören die Probleme bei den Hartz IV- Empfängern. Neu hinzugekommen ist die neue Abfallgebührensatzung. 3. Wo bist Du noch politisch und sozial engagiert? In unserer Basisgruppe 21 bin ich im Vorstand Kassenwart und im Kreisverband bin ich Revisor. Auch im Deutschen Bundeswehrverband Kameradschaft Ehemalige arbeitete ich im Vorstand mit - und kümmere mich als Kassenwart um das Geld. Wie in einer Garagengemeinschaft. Im Territorialverband der Gartenfreunde Kreis Bautzen war ich Schatzmeister und in der zweitgrößten Kleingartenanlage der Stadt Bautzen bis vergangenes Jahr im Vorstand Schriftführer. Diese Funktionen konnte ich jedoch an Jüngere übergeben. Außerdem bin ich noch Beratungsstellenleiter in einem Lohnsteuerhilfeverein. 4. Auf welchem Gebiet fühlst Du Dich stark, wo eher nicht? Im Bereich Finanzen und Steuern kenne ich mich einigermaßen aus. In anderen Fachgebieten bin ich nicht so stark, aber lernfähig. 5. Was ist für Dich linke Politik? Darunter verstehe ich vor allem soziale Gerechtigkeit, dass jede Bürgerin und jeder Bürger von seiner Arbeit leben kann und sie nicht noch weitere Zuschüsse über irgendwelche Ämter beantragen müssen. Es kann nicht sein, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Leider lässt sich dieses Problem in der Kommunalpolitik schlecht verwirklichen. 6. Wie lautet Deine Lebensmaxime? Eintreten für Gerechtigkeit, aber kein Gerechtigkeitsapostel sein! 7. Hast Du ein Vorbild? Vorbilder gibt es sicher viele. Ich möchte aber besonders meine Mutter nennen, die mich als junge Witwe nach 1945 zu einem ehrlichen, offenen und strebsamen Menschen erzogen hat. 8. Wo holst Du Dir für Deine Abgeordnetentätigkeit gegebenenfalls Rat und Hilfe? Seit Jahren nehme ich an den kommunalpolitischen Gesprächen des Landtages, die in der Regel vierteljährlich stattfinden, teil. Diese werden von der Landtagsabgeordneten Andrea Rothe, Bürgerbeauftragte, und Marion Junge, Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, organisiert. Dort werden speziell Themen zur Wasser-Abwasserwirtschaft bzw. Abfallgebührenordnung und ähnliche Themen durch Experten und hochrangige Politiker behandelt. Im Januar hatte ich erst ein Gespräch mit dem Amtsleiter für Finanzen, Herrn Jörg Szewczik, über Probleme bei der Einführung der Doppik (Die Doppik ist ein in Anlehnung an den Begriff Kameralistik entstandenes Kunstwort, das als Abkürzung für Doppelte Buchführung in Konten stehen kann. Die Doppik bezeichnet sowohl die doppelte Buchführung im kaufmännischen Bereich als auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung d.r.) für den Landkreis Bautzen. 9. Was würdest Du als Landrat anders und was genauso wie Michael Harig machen? Das ist eine gute Frage, aber nicht so einfach zu beantworten. Abhängig von der großen Politik, ist man bestimmten Zwängen unterworfen. Da ist unser Landrat genau so ein Parteisoldat. Ich denke, er versucht für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Bautzen ebenfalls das Beste zu machen. Dort, wo es ihm nicht ganz so gelingt, hilft unsere Fraktion mit entsprechenden Vorschlägen nach, die jedoch nicht immer akzeptiert werden. 10. Was schätzt Du an anderen demokratischen Parteien und ihren Vertretern im Kreistag? Hierzu kann ich mir noch kein Urteil erlauben, da ich erst einmal an der Kreistagssitzung teilgenommen habe. 11. Du sollst mit einem Angeordneten den Landkreis auf einer internationalen Konferenz vertreten. Wen würdest Du auswählen? Da würde ich Jurij Groß und meinen Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Stöber mitnehmen. 12. Welche Frage hast Du bisher vermisst? Stelle und beantworte diese! Sicherlich wären noch mehr Fragen zu beantworten, aber für eine Kurzbiografie sollte es reichen.. Aktiv ohne Unterlass: Axel Müller zum 75. Geburtstag Zuweilen sagt man von Genossen und Genossinnen, sie seien die Seele der Partei.Wenn es für einen zutrifft, dann für Axel Müller. Seit der politischen Wende, seit Sozialisten in der Partei auf sich selbst und nicht mehr auf große Apparate angewiesen sind, ist Axel Müller in Bautzen aktiv, kreativ und zupackend tätig. Was wäre die Partei geworden ohne jene, die ich Aktivisten der ersten und aller in den Jahren verlaufenden Stunden nennen möchte. Axel war Geschäftsführer im Büro, Organisator der Diensthabenden, als diese noch die Verbindung zu den Basisgruppen stärkten, vertrat den Kreisverband sechs volle Jahre im Landesrat, ist Mitorganisator und Helfer bei Veranstaltungen, von denen die Frauentagsfeier die für ihn wichtigste ist. Kurzum, wo die Partei ist, das ist auch Axel Müller! Wenngleich, kritisch ist er bei vielem, unzufrieden mit manchem, was da in der Linkspartei geschieht. Er hängt nun mal mit Leib und Seele an der Partei. Mit 75 Jahren könnte er sagen: Nun werde ich mich politisch zur Ruhe setzen. Das Gegenteil sagt er: Ich werde mich im Ortsverband engagieren. Die Genossinnen und Genossen freut s. Geboren in Greifswald, aufgewachsen bei Verwandten, gelernter Landwirt, wollte er Tierarzt werden. Kaderpolitisch, wie es so hieß, kam etwas dazwischen, was in der DDR unliebsamer Weise zuweilen geschah. Der Weg zu diesem Berufsziel und anderen Zielen wurde ihm versperrt. Im Westen tauchte seine Mutter auf, von der er vorher nichts wusste. Axel Müller ging den Weg, der für ihn offen war. Reichsbahn, Polizei, Armee. Die politische Wende, die Zeit der Abwicklung kam. In Scharen verließen Parteimitglieder die Partei, allein im Kreisverband Bautzen schrumpfte die Partei innerhalb des nachfolgenden Jahres auf ein Zehntel. Axel Müller blieb, resignierte nicht, organisierte mit unter den neuen Verhältnissen. Die Partei soll s ihm danken, zu seinem Ehrentage am 5. April. Sieghard Kosel

6 6 Aus den Parlamenten Lausitzer Linksdruck Vor der Abstimmung des Bundestages über das Kürzungspaket für die Solarförderung am 29. März appellierte die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) wiederholt an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen den Gesetzesentwurf abzulehnen: Im Bereich der Solarwirtschaft gab es in Sachsen im Jahr 2010 ca , im Jahr 2011 bereits ca Beschäftigte. Der Umsatz in der Solarwirtschaft in Sachsen stieg von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 2,85 Milliarden Euro im Jahr Caren Lay: Stoppt den Solar-Ausstieg! der Koalitionsfraktionen bei der Experten-Anhörung des Bundestags am Mittwoch der vergangenen Woche (21. März). Das Vorgehen seitens der Bundesregierung ist nicht nur hektisch und planlos, sondern schlicht verantwortungslos. Die Koalitionsabgeordneten müssen die Notbremse ziehen und den Gesetzesentwurf im Bundestag stoppen., meint dazu Caren Lay. Bereits kurz nach Ankündigung der Regierungspläne wurden Bestellungen storniert und Bankkredite für Solaranlagen widerrufen. Installateure bleiben auf bestellter Ware sitzen, Investoren bricht die Finanzierung weg. Energiewende wird blockiert Die Kürzungspläne der Koalition für die Solarenergie gefährden 20 bis 25 Prozent dieser Arbeitsplätze in Sachsen und blockieren die Energiewende hin zu dezentralen, erneuerbaren Energien, so Caren Lay. Ich appelliere an die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP, diesem Solarausstiegs- Besichtigung der Produktionsanlagen, hier der Überwachungsraum mit Steffen Hoch (mitte), Produktionsleitung SiC Bautzen und Caren Lay. Foto: F. Muster gesetz nicht zuzustimmen. Neben der Höhe der geplanten Kürzungen strotzt das Gesetz vor handwerklichen Fehlern und gefährdet damit die Planungssicherheit der Branche. Dies bestätigten auch die Sachverständigen Unterstützung ist notwendig Parallel zu den Kürzungsvorschlägen der Bundesregierung hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der ein Unterstützungsprogramm für die Solarbranche fordert und ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Energiewende enthält. Verbandsklagerecht in Verfassung Sachsens aufnehmen Der sorbische Landtagsabgeordneter Heiko Kosel, minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordert mit Blick auf die derzeitige Debatte über eine Verfassungsreform in Sachsen die Erweiterung der Rechte des sorbischen Volkes: Die vorgesehene Reform der sächsischen Verfassung darf sich nicht allein auf eine Schuldenbremse konzentrieren, sondern muss dem unstrittig vorhandenen Bedarf an Veränderung in Sachsen genügen. Dazu gehört auch die Ausstattung grundsätzlicher Rechte für die Mitbestimmung der Sorben über ihre ureigensten Angelegenheiten. Das vergangene Jahrzehnt hat eine Fülle von landespolitischen Fragen aufgeworfen, die im Interesse der Lebensgrundlagen des sorbischen Volkes neu oder anders geregelt werden müssen. Sein Recht einklagen dürfen Ob die Schließung sorbischer Mittelschulen, die Verwaltungsreform zu Lasten der Anwendung der sorbischen Sprache als Gerichtssprache, ob das Mitspracherecht der Domowina, der Vertreterin des sorbischen Volkes, bei das Siedlungsgebiet der Sorben betreffenden grundsätzlichen Entscheidungen oder auf anderen Bereichen: Der jetzige Artikel 6 der Sächsischen Verfassung und die Paragrafen des Sorbengesetzes sind im Ernstfall wenig wert, wenn die Vertretung des sorbischen Volkes kein Recht der Verbandsklage hat. Wer Rechte zugesprochen bekommt, muss Landtagsabgeordneter Heiko Kosel. Foto: R. Kärbsch auch das Recht bekommen, diese einklagen zu dürfen. Unbeeinflusst von den gegenwärtigen Bemühungen bei den Sorben selbst, die geeignete Form dafür zu finden, um die Vertretung sorbischer Belange demokratischer und wirksamer zu gestalten, ist es unabdingbar, ein Verbandsklagerecht für die Vertretung des sorbischen Volkes zu gewähren. Ansonsten werden sich Aussagen der Verfassung doch letztlich als Wortblasen erweisen. Die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des sorbischen Volkes muss sich so gestalten, dass die Sorben ihre Rechte auch einklagen dürfen und können. Aktuell aus dem Kreistag: Beratungsbedarf im Sozialausschuss Nachdem die geplanten Beratungen des Sozialausschusses des Kreistages wegen angeblichen Mangels von Beratungsgenständen seitens des Landratsamtes mehrfach ausgefallen sind, hat Kreisrätin Regina Schulz im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen einen Themenkatalog für das Landratsamt erstellt. In diesem Themenkatalog geht es unter anderem um folgende Inhalte: - Stand der Erarbeitung des Behindertenhilfeplanes für den Kreis; - der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Landkreis / Schlussfolgerungen; - Situation der Betreuung demenzkranker Menschen im Landkreis / Schlussfolgerungen; - Impfverhalten der Bürger des Kreises / Schlussfolgerungen; - Information über die gesundheitliche Situation bei Vorschulkindern/ Ergebnisse der Untersuchungen zur Schulfähigkeit / Schlussfolgerungen; - Situation hinsichtlich der Antragstellung und Bearbeitung von Anträgen zur Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen erwartet von der Landkreisverwaltung und insbesondere von Landrat Harig, dass die Ausschüsse des Kreistages nicht nur für Beschlüsse einberufen werden, sondern auch zu Beratungen von Schwerpunkten im Landkreis Bautzen. Der Kreistag und seine Ausschüsse legen die Grundsätze der Arbeit der Kreisrat Hans-Jürgen Stöber. Foto: R. Kärbsch Landkreisverwaltung fest und kontrollieren die Durchführung der Beschlüsse durch die Verwaltung. Dies setzt voraus, dass die Kreisräte in den Ausschüssen auch über Inhalte der Arbeit der Landkreisverwaltung informiert werden und ihrerseits Hinweise und Vorschläge einbringen können. Hans-Jürgen Stöber Sozialausschuss Der Ausschuss des Kreistages Bautzen hat 22 Mitglieder, die aus den Fraktionen kommen. Sieben stellt die CDU, vier die LINKE (Günter Sommer, Regina Schulz, Erich Pest und Kerstin Robel), drei die SPD/Die Grünen, je zwei die FDP und Freie Wähler, je ein Mitglied die NPD sowie das Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland. Vorsitzender ist Landrat Michael Harig (CDU), sein Stellvertreter der 1. Beigeordnete Dr. Wolfram Leutert.

7 Lausitzer Linksdruck Am 10. März traf sich die AG Junge LINKE im Kamenzer Bürgerbüro zu ihrer siebenten Sitzung seit ihrer Gründung im Juli Zu unserer großen Freude waren unter den 17 Teilnehmern sieben Gäste. Neben Schülern aus dem Kamenzer Lessing-Gymnasium gehörten Marion Junge, Mitglied des Sächsischen Landtages und Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Ute Sive vom Bautzener Kreisvorstand dazu. Zusammenarbeit ausbauen Ute Sive hielt ein Plädoyer für die Koordinierung mit den anderen Arbeitsgemeinschaften des Kreises Cuba Si und LISA. In Zukunft wollen wir unsere Zusammenarbeit ausbauen und Veranstaltungen zu gemeinsamen Themen Junge Linke Bei der AG Junge LINKE schlägt s sieben durchführen. Marion Junge informierte über den Lehrermangel an sächsischen Schulen. Hierzu fand am 28. März ein Aktionstag an zahlreichen Schulen des Landkreises statt. Dabei stand auch die Frage, Gewerkschaften und Oppositionsparteien in den Prozess mit einzubeziehen. Ein weiteres Thema des Treffens war die Einweihung des neuen Asylbewerberheimes in Kamenz. Die Lichterkettenaktion gegen den rassistischen Angriff auf die Bewohner im alten Gebäude an der Gartenstraße löste eine große Resonanz bei den Bürgern aus, so Junge. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass DIE LINKE auch weiterhin gegen die zentrale Unterbringung von Asylbewerbern steht, da diese die Integration dieser Menschen in die Gesellschaft behindert. Aktionen 2012 Auch in diesem Jahr organisieren wir wieder das Turnier Volleyball gegen Rassismus in Kamenz. Wie in den letzten Jahren werden wir als AG wieder mit einer Mannschaft vertreten sein. Unsere nächste Veranstaltung ist die aktive Beteiligung am 1. Mai in Bautzen und Hoyerswerda. Die Jugend wird in beiden Städten die Stände mit betreuen. In Bautzen haben wir unser Konzept eingereicht, welches in das Stadtfest integriert wurde. Auf dem Kornmarkt werden Aktivitäten für Kinder und Jugendliche, wie beispielsweise ein Jonglier- und Graffiti-Workshop, angeboten. Den späten Nachmittag gestalten wir ebenfalls mit anderen Jugendlichen. Was sich die Jugend hat einfallen 7 lassen, davon können sich die Leser von 17 bis 19 Uhr überraschen lassen. Am 1. Mai werden wir ebenfalls nicht tatenlos hinnehmen, dass die NPD eine Kundgebung für diesen Tag plant. Auch in diesem Jahr plant die AG Junge Linke wieder eine Bildungsfahrt. Ging es im Sommer 2011 nach Prag, könnte dieses Mal die polnische Stadt Wroclaw unser Ziel sein. Über das Jahr verteilt wollen wir auch weitere Diskussionsrunden zu aktuellen Themen durchführen und laden jetzt schon einmal alle herzlich ein. Wir haben uns einiges für 2012 vorgenommen und hoffen, dass alles zu unserer Zufriedenheit laufen wird. Über Unterstützung freuen wir uns immer und bedanken uns für die bisherige Unterstützung aller. Felix Schneider Heiko in Prag 2011: Heiko lotste unseren Fahrzeugkonvoi nahezu souverän durch die Prager Innenstadt. Foto: Jenny Mittrach Die Jugend der KSCM, MdL Heiko Kosel, Kreisvorsitzender Sven Scheidemantel und die AG Junge Linke vor dem Hauptgebäude der KSCM. Foto: pr. Rechtsextremisten. Ein Schlagwort, welches für Mord, Hass und Gewalt steht - selbstverständlich in Zusammenhang mit aktuellen Themen und Einzeltätern. Dieser Begriff fällt, wenn es sich um Pogrome während und nach der Wendezeit handelt. Ebenso, wenn Einzeltäter mehrere Menschen gezielt und organisiert erschießen, weil sie nicht in ihr krudes Weltbild passen. Auf den ersten Blick klingt es plausibel, dass ein Oberbegriff für rechts-gerichtete Straftäter gefunden wurde: Die Benutzung ist einfach und der Begriff geht leicht über die Lippen. Jeder weiß, was an sich gemeint ist. Doch so einfach ist dieser Begriff nicht gestrickt. Durch die Bezeichnung der neuen Nazis als Neo-Nazis war noch eine direkte Verbindung zu deren Wurzeln hergestellt. Nun jedoch wird die Herkunft ihrer Ideologie, welche hinter dem Hass steht, durch die neue Bezeichnung nicht mehr offensichtlich. Es Die Guten und die Bösen: Über Rechtsextremismus wird verkannt, dass diese Rechtsextremisten ihre Ideologie direkt der NS- Diktatur entnehmen und immer noch in deren Namen handeln. Diese Taktik des Verfassungsschutzes hat System. Er ist der lange Arm gegen Linksdenkende seitens der schwarzgelben Regierung. Dieses System handelt vor allem auf einer psychologischen Ebene. Würde die Schlagzeile einer Zeitung Verfassungsschutz finanziert Nazis lauten, so wäre der Aufschrei gewiss größer, als wenn diese Formulierung durch relativierende Begriffe ersetzt wird. So sind es halt Rechtsextremisten, welche vom Verfassungsschutz Finanzspritzen erhalten. Dieser abstrakte Begriff vermittelt, dass diese Personen nicht unbedingt faschistisch oder nazistisch in Erscheinung treten. Die Unterteilung des politischen Spektrums in Rechts und Links sowie Mitte ist schwammig und nicht klar definiert. Somit ist es möglich, dass sich jeder eine eigene Definition für diesen Begriff aufbaut. Der Nazi ist Nationalsozialist. Der Faschist ist ganz klar ein Faschist. Und diese Begriffe sind allein aus ihrem historischen Kontext heraus selbsterklärend. Die Schaffung individueller Definitionen für einen Begriff erschwert konstruktives Vorgehen gegen rechtsextremistisches Gedankengut, da keiner wirklich sagen kann, was dazu gehört und was nicht. Folgerichtig wird mit der Ersetzung des Wortes Faschismus durch Rechtsextremismus unter anderem der Schwur von Buchenwald indirekt angegriffen - Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus! Der Extremismus mit rechten Hintergründen ist darin nicht explizit enthalten. Die Findung ersetzender Wörter zersetzt somit Etablierte, was den Neo- Nazis direkt in die Hände spielt. Sie können freier agieren unter undefinierten Pseudonymen. Der Widerstand wird dadurch erschwert. Somit erzielt die Extremismus-Theorie in diesem Punkt ihre volle Wirkung. Rechtsextremisten demonstrieren friedlich, ihre Parolen sind doch nicht so schlimm und die Linksextremisten sind böse Gewalttäter. Wo wir beim Thema des nächsten Artikels angekommen sind: Der Linksextremismus. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus dient dieser Begriff nicht der Relativierung, sondern der Kriminalisierung und versucht, massive Repression gegenüber Großgruppen zu begründen. Henrik Merker Die Redaktion des LLD unterstützt die interessanten Debatten und Äußerungen der Jungen LINKEN zu den Themen des Radikalismus. Nur sollte sich die Leserschaft daran auch aktiv beteiligen. Wir warten auf zahlreiche Zuschriften!

8 8 Bildung, Kultur und Freizeit War Lothar Bisky für die Bombardierung Libyens? Nein! Am 2. März wurde im Stadttheater Kamenz auf Initiative des Dresdner Solidaritätsbündnisses Frieden für Libyen, vom Ortsverband Kamenz der Partei DIE LINKE unterstützt, der Dokumentarfilm Verdammter Frühling des Italieners Fulvio Grimaldi aufgeführt. Inhalt waren insbesondere die in hiesigen Medien bisher nicht gezeigten Bilder über die Bombardierungen der Nato auf libysche Städte, Hafenund angebliche Militäranlagen, die mörderischen Attacken der Rebellen auf Gaddafi-Anhänger und ausländische Gastarbeiter sowie die sinnlosen Zerstörungen von Gebäuden und Einrichtungen, eben Unterdrückte Wahrheiten über die NATO-Aggression gegen Libyen, wie es im Untertitel heißt. Dokumentiert wurden auch die nahezu täglichen Demonstrationen von Hunderttausenden für das Gaddafi-Regime. Danach schloss sich eine offene und kritische Diskussion an. Dabei drückte eine Teilnehmerin ihre Verwunderung darüber aus, dass laut der Zeitung Junge Welt Lothar Bisky, Chef der konföderalen Fraktion der GUE/ NGL im Europäischen Parlament, im März 2011 die Flugverbotszone über Libyen befürwortet habe, welche die Nato-Angriffe ermöglicht hätte und fragte: wie das überhaupt möglich sei, wo doch die LINKE sich immer als Friedenspartei zu profilieren versuche. Über Landwirtschaftspolitik hörte man schon lange nichts mehr beim Kamenzer politischen Frühschoppen. Jetzt konnte Dr. Kirsten Tackmann, Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, für diese Problematik gewonnen werden. Ihr Thema lautet. Die Landwirtschaftspolitik in der EU und wie kommen die hiesigen Agrarbetriebe damit zurecht. Die Tierärztin und wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere beschäftigt sich seit 1980, dem Beginn ihres Studium der Veterinärmedizin an der Humboldt-Universität zu Berlin, damit promovierte sie. Seit 2005 ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg. Zahlreiche Fakten fordern gerade sozi- Lothar Bisky in Kamenz. Foto: R.K. LLD dokumentiert auszugsweise die damalige Presseerklärung von Bisky und deutschen Genossen zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen: Wir lehnen jede militärische Intervention ab! Über EU-Landwirtschaftspolitik mit Dr. Kirsten Tackmann Wandern im Kreis Bautzen: Durch das Biosphärenreservat Wir sind Zeugen eines historischen Prozesses, der das Antlitz der Region südlich des Mittelmeeres grundlegend verändern wird. Wie alle Demokraten sehen wir uns in der Verantwortung, den Menschen zu helfen, die den Mut aufgebracht haben, sich gegen die bestehenden Verhältnisse aufzulehnen und ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich mit ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit diktatorischen und korrupten Regimes in ihrer südlichen Nachbarschaft und mit ihrer so verstandenen Realpolitik nicht nur in den Augen der Volksmassen diskreditiert. Die Waffen, mit denen Gaddafi heute gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, stammen zu wesentlichen Teilen aus Europa. Über viele Jahre haben sich die europäischen Regierungen den Schutz vor Flüchtlingen aus Afrika mit der massiven finanziellen Unterstützung des Gaddafi-Regimes erkauft. Die massenhafte Verletzung der Menschenrechte hat den Westen nie interessiert. Öl- und Gasimporte zuerst - war und ist die Maxime. Erst am 22. Februar 2011 hat die EU ihre Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen abgebrochen. Die spätere Läuterung und der Aktionismus der EU, jetzt endlich Demokratisierungsprozesse in den arabischen Ländern - auch in Libyen - zu unterstützen, erwecken den Eindruck, dass erneut versucht wird, die Prozesse im eigenen Interesse zu beeinflussen. Wir stimmen mit all jenen überein, die ein grundsätzliches Umdenken bei der Gestaltung der Beziehungen der EU zu den südlichen Nachbarländern fordern. Wir fordern nicht erst seit heute die konsequente Umsetzung eines Waffenembargos und unterstützen das sofortige Einfrieren der Konten des Gaddafi- Clans. Wir fordern, dass sich die Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Wir erwarten von der EU, dass sie ihre Außengrenzen für Asylsuchende aus der Krisenregion öffnet und zugleich die dringend notwendige, massive humanitäre Hilfe für die Bevölkerung vor Ort leistet. Der Bürgerkrieg und das Töten in Libyen müssen ein Ende finden. Die Ablösung des gegen das eigene Volk vorgehenden Gaddafi-Clans ist unvermeidlich. Wir fordern eine unumkehrbare politische, wirtschaftliche und diplomatische Isolierung des Gaddafi-Regimes. Wir erwarten von der EU und ihren Mitgliedstaaten, jegliche Kooperation mit dem Gaddafi-Clan ein für alle Mal zu beenden. Zugleich lehnen wir jede militärische Intervention ab. Wir halten die in der Kompromiss- Resolution des Europäischen Parlaments enthaltene Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone für falsch, auch wenn sie Forderungen aus Teilen der libyschen Opposition und von Staaten der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union aufgreift. Ein Flugverbot birgt immer die Gefahr in sich, militärisch durchgesetzt zu werden. Dies würde die EU- Mitgliedstaaten in eine militärische Auseinandersetzung führen. Diese aber führt sicher nicht zur Stärkung der Demokratiebewegungen von Marokko bis Jemen. al und links denkende Menschen heraus, sich auch mit Fragen elementarster Lebenserhaltung, nämlich der Produktion von Lebensmitteln, zu beschäftigen und Wissen darüber zu erlangen. In Deutschland scheint das Problem weitgehend geklärt, geht man nur von der Menge des Vorhandenen aus. Können aber alle Menschen ihre benötigten Mengen auch bezahlen? Globale Hungersnöte insbesondere in der Sahelzone Afrikas bedrücken uns. Wird mit Lebensmitteln an der Börse spekuliert und werden diese zunehmend zu Kraftstoffen verarbeitet, besteht zwischen der im EU-Raum subventionierten Agrarproduktion und dem Niedergang der Landwirtschaft in zahlreichen Ländern Afrikas ein unmittelbarer Zusammenhang. Weihnachtliche oder österliche Spendenaktionen sollen dann unser Gewissen beruhigen. Bekannt sind in hiesigen Regionen komplizierte Mechanismen der EU, um einerseits die Lebensmittelproduktion zu begrenzen, andererseits den Bauern ein Einkommen zu sichern. Im Landkreis Bautzen sind die Aktionen der Milchbauern gegen das Monopolunternehmen Müller-Milch bekannt. Gerade wurde wieder einmal festgestellt, dass wir es im Schlaraffenland Deutschland nicht schaffen, uns durch die Berge von Butter, Zucker, Fisch oder Brot durchzufuttern und elf Millionen Tonnen davon einfach in den Müll werfen. Diese Liste äußerster Widersprüche und menschenverachtender Taten ließe sich fortsetzen. So verspricht der Frühschoppen am Sonntag, dem 29. April, 9.30 Uhr im Kamenzer Stadttheater wieder eine interessante Veranstaltung zu werden. Reinhard Kärbsch Start zu dieser Wanderung über 10,5 Kilometer ist das Informationszentrum Sächsische Teichwirtschaft in Guttau. Wir verlassen den Platz in Richtung Hauptstraße und laufen nach rechts ca. 500 Meter bis zu dem Parkplatz am Ortsausgang Guttau. Von hier aus folgen wir dem Teichlehrpfad bis nach Wartha. Auf halber Strecke befindet sich der Aussichtsturm. Vom Turm lassen sich die vielen Wasservögel gut beobachten. Nach dem Aussichtsturm geht es bis zu den großen Holzfröschen. An dieser Stelle biegen wir nach links zur Verwaltung des Biosphärenreservats ab. Jetzt geht es auf der Dorfstraße rechts bis zum Schulmuseum. Gegenüber der Schule führt der Weg weiter Richtung Olba-See. Nach ca. 200 Meter verlassen wir bei der Pfahlburg den Lehrpfad und gehen nach links auf einen schmalen Weg. Vorbei am Campingplatz, über eine kleine Eisenbahnbrücke und durch die Bungalowsiedlung gelangen wir direkt zum Badestrand. Nun geht s den Strand entlang am Rettungsturm, am Bootsverleih und an der Gaststätte Strandklause vorbei bis zur Kreuzung. Jetzt biegen wir nach rechts auf den Naturlehrpfad in Richtung Wartha ab. Nach ca. 300 Meter überqueren wir links eine Brücke, folgen dem Lehrpfad weiter über Wiesen und dem Waldrand entlang bis zu einer kleinen Steinbrücke. Hier biegen wir links ab und gelangen zur Hauptstraße. Dort wandern wir nach rechts und parallel zur Straße auf dem Lehrpfad nach Guttau. Über eine Holzbrücke erreichen wir die Guttauer Teiche, die wir links herum umrunden und gelangen nach 200 Meter auf den Parkplatz in Guttau. Rechter Hand gehen wir weiter und sind nach 500 Meter am Ausgangspunkt der Wanderung angelangt. Gerhard Hain

9 Aus dem Ortsverband Bautzen 9 Am 8. März feierte der Ortsverband DIE LINKE Bautzen im Haus der Sorben den diesjährigen Frauentag unter dem Motto Frauen aus Europa in Bautzen. Und da waren erfreulich viele: Genossinnen und Freundinnen aus Ceska Lipa, Mala Velen und Zgorzelec, Frauen aus dem Asylbewerberheim Kamenz, die aus nichteuropäischen Ländern stammen, aber jetzt unter uns leben wollen, und deren Kinder, auch Spätaussiedlerinnen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken. Anwesend waren Frauen aus Ungarn, Bulgarien, Polen und der Slowakei, die seit langem in Bautzen leben. Sie gaben sich allen zu erkennen (wenn auch kurz, wir sind nun mal bescheiden), und bereicherten mit ihrer eigenen Ausstrahlung das Geschehen. Die Ausländerbeauftragte des Landkreises Frau Anna Pitak- Malinowska war ebenfalls zu Gast. Verlockende Kuchen Natürlich wurden wir zunächst von der Ortsvorsitzenden Ilona Messer und vom Kreisvorsitzenden Sven Scheidemantel begrüßt und beglückwünscht, nachdem sich die Kaffeetafel von selbst eröffnet hatte (die Kuchen waren zu verlockend). Ein wie üblich traditionell schönes Programm umrahmte den Nachmittag. Die uns schon bekannten Kinder des Vereins Majak trugen Tänze aus verschiedenen Ländern vor, das Gesangsduo Hanka Cyganka gestaltete ein Programm mit Liedern aus vielen europäischen Ländern, die zum großen Teil von den jeweiligen Frauen Frauentag 2012: Unsere armen Männer... Heiko Kosel (MdL) war zum Internationalen Frauentag in Bautzen unterwegs, um mit 101 Rosen die Mädchen und Frauen zu ehren. Foto: Sven Scheidemantel auch mitgesungen wurden. Eine junge Frau namens Maria aus dem Asylbewerberheim, die aus dem Iran hierher gekommen ist, stand spontan auf, setzte sich ans Klavier und spielte, was natürlich eine sehr schöne Überraschung war. Alle Jahre wieder Wir veranstalten die Feier schon seit einigen Jahren an diesem Ort, und man spürt wirklich, wie tief das in den Köpfen der Bautzener Frauen und denen aus dem Umland schon verankert ist. Das wurde uns von vielen bestätigt, die, wie sie sagen jedes Jahr wieder kommen, weil man so eine schöne Frauentagsfeier anderswo nicht erleben kann. Da geht einem schon das Herz auf und mit einem meine ich all die fleißigen Helfer, die unermüdlich alle Jahre wieder einen Plan machen und organisieren, die immer wieder Kuchen spendieren, schneiden, vorbereiten, die immer wieder hinterm Tresen stehen und Kaffee kochen, austeilen, aufpassen, dass alle rechtzeitig etwas bekommen, die Tische und Stühle stellen und nach der Feier alles wieder aufräumen, wozu ja sogar gehört, Geschirr in unseren Büros einzupacken, ins Haus der Sorben zu bringen, wieder wegzubringen, die das Programm technisch absichern usw. Diesmal reichten die Tische und Stühle nicht und mussten im ganzen Haus zusammengesucht werden. Wir waren nämlich insgesamt mindestens 100 Frauen. Einige (unserer Genossinnen) blieben beim Kaffeetrinken im Flur, da sie im Saal keinen eigenen Platz gefunden hätten. Ich hoffe, dass sich hier alle Helferinnen und Helfer persönlich angesprochen fühlen, die persönlich gemeint sind. Die Liste würde zu lang werden. Wohl bald mit Anmeldung Unser besonderer Dank gilt unserer Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst und dem Mitglied des Landtages Heiko Kosel sowie der Genossin Angela Palm vom Stadtrat Bautzen, die mit ihrer finanziellen Unterstützung auch sehr zum Gelingen der Feier beigetragen haben. Ich denke, wir können stolz darauf sein, dass so verschiedene Frauen, längst nicht nur Genossinnen, schon zum wiederholten Mal zu unseren Frauentagfeiern kommen, auch immer wieder andere mitbringen. Wir werden wohl im nächsten Jahr Anmeldungen entgegennehmen müssen. Wenn ich zusammenfassen soll, was die Frauen an meinem Tisch und die, welchen ich so zwischendurch und nachher begegnet bin, zum Ausdruck brachten, kann ich nur eines sagen: Eine rundherum gelungene, sehr angenehme Feier mit sehr angenehmen Gästen, die wohl im nächsten Jahr alle wieder kommen werden. Unsere armen Männer Ute Sive und Georgia Brauer Aktuelle Parteiarbeit Bürgersprechstunde der Stadtratsfraktion Am Donnerstag, dem 22. März, fand die dritte Bürgersprechstunde der Bautzener Stadtratsfraktion DIE LINKE statt. Diesmal kamen zwei Bürger, es waren die Genossen Annemarie Russew und Axel Müller. Annemarie wandte sich an unsere Fraktion, um die Wiederbelebung des Bautzener Prangers zu besprechen. Sie hatte die Anregung dazu bereits auf der am 19. März stattgefundenen Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverbandes gegeben. Das erste, ganz aktuelle Thema soll sich mit dem drohenden Bildungsnotstand in Sachsen befassen. Aufgrund aktueller Informationen aus dem Landesentwicklungsplan zu den Straßenbauvorhaben Bautzener Westtangente sowie Südumfahrung entwickelte sich eine angeregte Diskussion zum Für und Wider beider Vorhaben. Bei der Diskussion um erneuerbare Energien gemeinsam mit Felix Muster, unserem Gastgeber im Bürgerbüro, ent- stand der Vorschlag für eine Veranstaltung dazu im Ortsverband. Angela Palm Die nächste Bürgersprechstunde ist für Donnerstag, den 19. April, von 16 bis 18 Uhr vorgesehen. Neue Bürgerinitiativen entstehen Das 5. Sozialforum in Bautzen hatte den Nerv von 60 Bürgerinnen und Bürgern getroffen, die Zukunft mitgestalten wollen. Die Gedanken von Frau Dr. Tschernokoshewa über Vertrauen, das Gemeinschaft schafft und trägt, fand die Zustimmung vieler Teilnehmer. In den vier Gesprächskreisen wurde anregend diskutiert und Beschlüsse für eine weiterführende Arbeit gefasst: 1. Ein Tauschring für Dienstleistungen ist im Entstehen (Kontakt über Anne- Marie Russew, Telefon 03592/303280). 2. Patenschaften Bürger schenken Bürgern Zeit werden angeregt (Kontakt über Dirck Rothe, D.Rothe05@web.de). 3. Die Nutzung des Regionalgeldes Der Lausitzer wird zunächst im Raum Hoyerswerda belebt (Kontakt über Thomas Böhm, cityoptikbrillenstudio@freenet.de, Telefon 03571/ ). Schließlich hoffen wir alle, dass die Begeisterung für die Idee, eine Bürgerstiftung bzw. ein Bürgerzentrum für die Region zu etablieren, bis zur Verwirklichung anhält. Wer sich einer Initiative anschließen möchte, komme bitte zum Stammtisch, der jeden ersten Mittwoch im Monat um 18 Uhr im Grünen Laden, Hauptmarkt 2, stattfindet. Birgit Delling Auf Bautzens Partnerstadt geschaut Heidelberg, die Partnerstadt von Bautzen, war eine Hochburg der Nazis. Das belegte der Videofilm Heidelberg im Nationalsozialismus. Verfolgung und Widerstand, der auf einer Veranstaltung der Bautzener VVN/BdA-Gruppe vorgeführt wurde. Seit langem bestehen nicht nur zwischen den beiden Städte Partnerschaften. Auch die VVN hat enge Kontakte mit der dortigen, sehr rührigen Gruppe geknüpft. Alljährlich findet im Spätherbst in Heidelberg ein antifaschistisches Gedenken zu Ehren der Opfer des Faschismus statt, oft auch mit Bautzener Beteiligung. Der Film offenbarte die wahre Seite der alten BRD: Nazis kamen nach 1945 ungeschoren davon. Oberbürgermeister Neinhart, während der Nazizeit bis zu deren Ende im Amte, wurde 1952 erneut von der CDU als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert und in der Stadt gewählt. Jener Neinhart, der im Oktober 1940 stolz verkündete, die Stadt Heidelberg sei judenfrei und der sich 1935 für Hitler und 1939 für Goebbels für deren Ehrenbürgerschaft einsetzte. Es gibt genügend Parallelen zur damaligen Zeit, die man ziehen muss, ermahnte die Bautzener VVN-Vorsitzende Angelika Jannack. Die Vermittlung von Geschichtskenntnissen vor allem an die Jugend spielte im sich anschließenden Gespräch eine wichtige Rolle. Sieghard Kosel

10 10 Aus dem Ortsverband Hoyerswerda Auch zum Internationalen Frauentag 2012 wurden im Ortsvorstand Hoyerswerda der Linkspartei gelungene Veranstaltungen durchgeführt. So organisierten wir am Frauentag selbst eine von den Gästen gut angenommene Buchlesung mit der Hoyerswerdaer Autorin Waltraud Skoddo. Es schlossen sich rege Diskussionen und von den anwesenden Männern gereichter Kaffee mit Kuchen an. Bei der Organisation und Ausgestaltung bewiesen die Genossinnen Hilde Hunger, Erika Ludwig sowie Elke Jung ein glückli- Doppelt hält besser ches Händchen. Tags darauf feierten die Frauen der VVN-BdA ihren Ehrentag. Hier übernahmen die Kameradinnen Inge Bönisch und Monika Gernetzke sowie Genosse Jan Krüger die kulturelle Umrahmung mit Rezitationen. Zu sehen waren eine Wandausstellung und Bilder über die Aktivitäten der Antifaschisten in Dresden Die Vorbereitungstruppe um Renate Ruynat gab sich sehr viel Mühe bei der Ausgestaltung der reichlichen Festtafel mit gespendeten Leckereien, Obst und Getränken. In unserer Ausstellungsvitrine werden unsere aktivsten Frauen gewürdigt. Da sind zunächst zu nennen die Genossinnen in Bundestags- und Landtagsfraktionen und im Stadtrat Hoyerswerda. Aber auch in vielen Vereinen und bei Projekten sind unsere Frauen sehr aktiv. Die Stärke unserer Linken zeigt sich in Hoyerswerda auch in der Frauenarbeit mit einer deutlich spürbaren Ausstrahlung in die Gesellschaft hinein. Viele Frauen waren auf beiden Veranstaltungen präsent und aktiv. Hoyerswerdaer LINKE SEITEN. Das politische Wirken unserer Frauen ordnet sich in die Suche nach einem gemeinsamen Weg zur Umsetzung des Konzeptes der Linken zur Geschlechtergerechtigkeit ein. Hierzu sind zahlreiche Gespräche mit Frauen unterschiedlicher politischer Ansichten geplant. Zur Erhöhung unserer Wirksamkeit ist eine enge Vernetzung auf allen sozialpolitischen Ebenen nötig. Ich kann als Ehrenmitglied der AG LISA unseren Frauen nur meine Hochachtung auszudrücken. Macht weiter so! Heinrich Ruynat Frauentagsfeier mit Buchlesung der Autorin Waltraut Skoddo. Auch die Frauen der VVN-BdA feierten ihren Eherentag. Fotos. H. Ruynat Kontroverse Diskussionen Die Tätigkeit der Fraktionsmitglieder ist gekennzeichnet durch gemeinsame Beratungen zu Beschlussvorlagen für Entscheidungen im beschließenden Technischen- und Verwaltungsausschuss sowie im Stadtrat, als auch für Vorberatungen im Finanz- und Schul-, Kultur- und Sozialausschuss. Zahlreiche Fraktionsmitglieder sind als Aufsichtsräte in kommunalen Betrieben und Gesellschaften tätig und kontrollieren je nach Zuständigkeit und geltenden Geschäftsordnungen die Entscheidungen der jeweiligen Geschäftsführer. Auf Grund der angespannten finanziellen Lage im städtischen Haushalt - die Stadt befindet sich in einem Konsolidierungsprozess zum Schuldenabbau bis ist der Handlungsspielraum zum Einbringen und zur Verwirklichung linker Ideen sehr begrenzt. Notwendige Entscheidungen über Beschlüsse sind immer geprägt durch eine Konsensbildung mit den anderen Fraktionen oder werden letztendlich mit Mehrheiten getroffen. Vorhaben verwirklicht Solche Vorhaben wie die Sanierung der Grundschulen, die Weiterführung der angefangenen Modernisierungen der Gymnasien und die Errichtung des Bürgerzentrums an der Braugasse 1 tragen wir als Fraktion mit. Durch Verträge mit städtischen Unter- nehmen werden Wohnumfeldverbesserungen wie im Stadtzentrum, die Gestaltung des Computermuseums in der Bonhoefferstraße und mit einem Verein die Weiterentwicklung des Zoos, zusammen mit Mitteln der Stadt und daran gebundenen Fördermitteln verwirklicht. Finanzielle Mittel bleiben knapp Auch die Ortsteile finden sich in den Maßnahmen wieder, so im Jahr 2011 die Sanierung der Alten Schule in Knappenrode für die Nutzung als Bürgerzentrum. Letztlich verbleiben sehr wenig freie finanzielle Mittel, um alle Straßen und Wege in einen guten Zustand zu versetzen, müssen Zuschüsse für freiwillige Aufgaben reduziert werden, wobei es hier besonders Vereine und Sozialeinrichtungen der Stadt trifft. Und genau dieses lässt uns in der Fraktion heftig und kontrovers diskutieren und streiten, müssen doch abschließend Entscheidungen getroffen werden, die der Stadt und der Gemeinschaft als Ganzes von Nutzen sind. Zusätzlich zu diesem Zeitaufwand ist es notwendig, Recherchen in Vorbereitung von Anträgen und Anfragen im Stadtrat und den Ausschüssen sowie zu Bürgerproblemen durchzuführen und auch die Abstellung von angesprochenen Mängeln zu kontrollieren. Uwe Kratzert Rosa-Luxemburg-Stiftung ruft Am Freitag, dem 13. April, spricht Prof. Dr. habil. Karl-Heinz Gräfe, Historiker und Mitglied der Historischen Kommission bei der Partei Die LINKE, zum Thema Wohin steuert Russland? Was aus dem sowjetischen Staatssozialismus wurde und wird und möchte mit den Teilnehmern ins Gespräch kommen. Die Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, regionaler Arbeitskreis Oberlausitz, findet im Hoyerswerdaer Bürgerbüro von MdB Caren Lay, Bonhoeffer Straße 4, statt. Sie beginnt 16 Uhr und soll etwa zwei Stunden dauern - wie alle hier angekündigten Veranstaltungen. Diese sind öffentlich. Der Eintritt ist frei; um eine Spende wird gebeten. Wette für Cuba si eingelöst Der Ortsverband Hoyerswerda trug mit seinem Infostand am 3. März zur Einlösung der Wette von Klaus Jann aus Wüfrath bei. Ziel waren 400 Infostände in ganz Deutschland - erreicht wurden 432! Der Erlös von 4 Euro pro Stand kommt dem Projekt Milch für Kubas Kinder der AG cuba si zugute. Foto: privat

11 Aus dem Ortsverband Kamenz 11 Die Kamenzer LINKE ehrt Frauen am 8. März Horst Lukaschik sorgte auf dem Kamenzer Marktplatz am Frauentag für manche angenehme Überraschung. Rosen verteilte auch Ralph Büchner, Mitarbeiter im Büro von Marion Junge (MdL), an die Mitarbeiterinnen der Kamenzer Tafel. Fotos: R. Kärbsch Mit der Mehrheit der Kamenzer Bürger eint uns die Gewissheit, dass Oberbürgermeister Roland Dantz eine gute Wahl ist. Die LINKEN der Stadt sind mit ihm eins im Streben, Interessenvertreter der Einwohner unserer Stadt zu sein. Auch wenn zwei ein gemeinsames Ziel haben, wählen sie dorthin mitunter verschiedene Wege. Das ist normal. Empfindliche Öffentlichkeit Konflikte erzeugt das aber, wenn die gewohnte Übereinstimmung zu Defiziten in der gegenseitigen Information verführt. Handlungsmotive können dann missdeutet und Entscheidungen untereinander nicht verstanden werden. Geht es, wie jüngst, um kommunale Entscheidungen zur Zukunft des kulturellen Lebens von Kamenz, reagiert die Öffentlichkeit auf solche Kontroversen empfindlich. In der Lokalpresse war das im Februar nicht zu überlesen. Die linken Stadträte hatten in mehreren Beratungen ihren Oberbürgermeister davor gewarnt, nach dem Weggang des Kulturdezernenten dessen Amt mit zu übernehmen. Sie bezweifelten, dass Ein gutes Wort mit dem Freund Aufgaben, die nach Auffassung von Roland Dantz der bisherige Dezernent nicht leisten konnte, nebenbei mit zu erledigen sind. Auch nicht zusammen mit qualifizierten und erfahrenen, aber schon jetzt hoch belasteten Mitarbeitern. Um Schaden zu vermeiden, bestand die Linksfraktion einhellig auf der Neuausschreibung der Stelle des Dezernenten. Roland Dantz stimmte nicht zu. Zielstrebigkeit und Entscheidungsfreude lassen Meinungsstreit mitunter als zu aufwändig und zeitraubend erscheinen. So setzte der Oberbürgermeister die ausführlichen, durchaus nicht einhelligen Diskussionen in den Gremien des Stadtrates an die Stelle der Stadtratsentscheidung, die für diese Personalentscheidung erforderlich ist. Schon Wochen vor dieser Stadtratssitzung gab er öffentlich den Beginn der Realisierung seines Vorhabens zur Optimierung und damit erwarteten Effizienzsteigerung bekannt. LINKE-Stadträte bei einer Beratung im Kamenzer Bürgerbüro. Diesmal war Oberbürgermeister Roland Dantz (links) eingeladen. Foto: Günter Dem energischen und öffentlichen Protest der LINKEN folgte eine Fraktionssitzung. Anstrengend sachlich wurde gemeinsam die belastete Situation bereinigt. Roland Dantz versetzte die Stadträte mit bis dahin weitgehend unbekannten Informationen in die Lage, ihre Entscheidung qualifiziert zu überdenken. Fraktion und OB bekannten sich zu dem von der Sächsischen Gemeindeordnung geforderten Einvernehmen zwischen Bürgermeister und Stadtrat bei Personalentscheidungen dieser Art. Gemeinsam wurde dem Stadtrat vorgeschlagen, die Dezernentenstelle vorerst nicht auszuschreiben. Entscheidung im November Nach einer Sondierungsphase sollen die Stadträte am 14. November dieses Jahres endgültig entscheiden. Bis dahin werden sie wohl die kulturelle Entwicklung in ihrer Stadt besonders aufmerksam verfolgen. Besser ein gutes Wort als einen verlorenen Freund, lautet bekanntlich ein Sprichwort. Günter Info: blogspot.com/ Haben wir schon eine vollkommene Emanzipation in den Köpfen der Menschen erreicht? In der LINKEN und der Gesellschaft? Was ist mit Emanzipation, eingetragener Lebenspartnerschaft, Trans*, Körperkult, Bisexualität, Crossdresser, Dildo, Kampflesbe, Monogamie, Drag King, Ehe, Feminismus, Ficken ohne Gummi, Frau, Schwuppe, Lesbisch, Selbstbestimmung, Hetero, HIV, Pornographie, Liebesweisen, Homo, Intersexualität, Drag Queen, Aids, Körperbilder, Transsexualität, künstliche Befruchtung, Lack und Le- Braucht DIE LINKE Sachsen eine LAG Queer? der, Lebensweisen, Sexarbeit, Mann, Geschlechterrollen, Polyamorie, Prosecco, Schwul, Sexualpädagogik, Transgender? Wenn Du mit all diesen Begriffen etwas anfangen kannst und sie genügend gewürdigt fühlst, dann brauchen wir wohl keine LAG Queer mehr. Wenn nicht, dann komm zu uns und arbeite mit (Wir haben Kekse). Wir brauchen Dich! Melde dich einfach unter: Die Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer im Landesverband Sachsen ist ein Zusammenschluss von Menschen, die das Konzept der Heteronormativität auf allen Ebenen ablehnen. Denn solange Zweigeschlechtlichkeit ein Maßstab politischer Entscheidungen, juristischer Rahmensetzungen und kultureller Debatten bleibt, werden sexuelle und geschlechtliche Ausgrenzung reproduziert. Wir streben eine Gesellschaft an, die alle Lebensentwürfe als gleichberechtigt begreift, denn Vielfalt ist Ausdruck gesellschaftlicher Realität. Der Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung sexueller und geschlechtlicher Identitäten und Orientierungen ist Teil einer grundsätzlichen Gesellschaftskritik. Darum begreifen wir uns als feministischen und sozialistischen Zusammenschluss, der die Aufhebung einer diskriminierenden und heteronormativen Gesellschaft zum Ziel hat. Hierfür streiten, diskutieren, demonstrieren und kämpfen wir parlamentarisch und außerparlamentarisch und suchen die Zusammenarbeit mit allen Menschen, die diese Ziele verfolgen. Bernd Spolwig

12 12 Termine und Geburtstage Lausitzer Linksdruck Termine Bürgerbüro Kamenz Montag, 2. April, 18:30 Uhr: Sitzung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Kamenz Das Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz ist vom 6. bis 13. April wegen Urlaub geschlossen Montag, 16. April, 18:30 Uhr: Sitzung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Kamenz Dienstag, 17. April, 15-17:30 Uhr: Bürgersprechstunde mit Regina Schulz (Ortsverbandsvorsitzende DIE LINKE. Kamenz und Mitglied der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen) Dienstag, 17. April, 18:30 Uhr: Beratung des Ortsvorstandes DIE LINKE. Kamenz Montag, 23. April, Uhr: Bürgersprechstunde mit Marion Junge (Mitglied des Sächsischen Landtages und Kommunalpolitische Sprecherin) Dienstag, 24. April, 18 Uhr: Basistag Termine von Heiko Kosel Sonnabend, 7. April, 18 Uhr: Gespräche zum Osterfest in Rohne auf dem Nepila-Hof ; Freitag, 13. April, nachmittags: Diskussion mit dem Bürgerverein Groß-Zeissig bei Hoyerswerda; Freitag, 27.April, 10 Uhr: Diskussion über die Lage der Roma in Varnsdorf, Treffpunkt so genanntes Sporthotel; Freitag, 27. April, 15 Uhr: Bürgersprechstunde in Bautzen, Bürgerbüro Große Brüdergasse 1; Sonnabend, 28. April, 10 Uhr: Beratung der Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten in Bautzen, Große Brüdergasse 1. Veranstaltungen Täve Schur in Bautzen Die internationale Sportlegende Gustav Adolf Schur, ehemaliges Mitglied der Volkskammer der DDR und des Bundestages der BRD, wird am Montag, dem 30. April, in Bautzen seine Autobiografie Täve vorstellen. Die von der Regionalgruppe des Fördervereins RotFuchs und dem Europaklub International vorbereitete Veranstaltung beginnt 15 Uhr im Haus der Sorben am Postplatz 2. Thälmann-Ehrung Am Montag, dem 16. April, findet 15 Uhr an der Gedenktafel für Ernst Thälmann auf der Bahnhofstraße ein kurzes Gedenken statt. Vor der Gedenkstätte auf der Breitscheidstraße (vor der JVA) wird 16 Uhr des 126. Geburtstages des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands gedacht. Sprechzeiten Bürgerbüro der Partei DIE LINKE, Bautzen, Seminarstraße 5 Bürgerbüro Caren Lay (MdB) Telefon: (03 591) ; montags: Uhr; mittwochs: Uhr; Europakontaktbüro Dr. Cornelia Ernst (MdEP) und Heiko Kosel (MdL) Telefon: (03 591) ; montags: Uhr; dienstags: Uhr und Uhr; Bürgersprechstunde Ortsverband DIE LINKE. Bautzen donnerstags: Uhr. Herzlichen Glückwunsch Erreichbar Der Kreisvorstand und die Redaktion gratulieren allen Genossinnen und Genossen, die im April und Mai ihren Geburtstag begehen und wünschen beste Gesundheit, viel Glück und Wohlergehen. Sabine Eichler aus Bautzen am 12. Mai zum 50. Karl Schulz aus Schwepnitz am9. Mai zum 65. Kurt Döhl aus Hoyerswerda am 3. Mai zum 70. Evamaria Küchler aus Cunewalde am 17. April zum 80. Johann Müller aus Bautzen am 17. Mai zum 80. Christa Bethke aus Bautzen am 23. April zum 81. Otto Albrecht aus Bautzen am 25. April zum 81. Egon Gnauck aus Pulsnitz am 20. April zum 82. Karl-Heinz Hennig aus Hoyerswerda am 1. Mai zum 82. Gertraut Schumann aus Bautzen am 10. Mai zum 82. Marianne Steglich aus Kirschau am 6. Mai zum 83. Edwin Schmiel aus Kamenz am 17. April zum 84. Wernfried Hauke aus Hoyerswerda am 24. April zum 84. Ilse Pötschke aus Cunewalde am 29. April zum 84. Traute Sickert aus Neschwitz am 2. Mai zum 84. Heinz Röder aus Radeberg am 6. Mai zum 84. Karl-Heinz Noack aus Hoyerswerda am 10. Mai zum 84. Ursula Röder aus Radeberg am 14. Mai zum 84. Sabine Eichler aus Bautzen am 12. Mai zum 86. Walter Steglich aus Elstra am 10. Mai zum 87. Dorothea Kretschel aus Bautzen am 29. April zum 88. Johanna Lubisch aus Ottendorf-Okrilla am 6. Mai zum 91. Nach Redaktionsschluss ist der Kreisvorstand der LINKEN.Bautzen Tel./Fax.: dielinke-bautzen@t-online.de oder kontakt@dielinke-bautzen.de Internet: Impressum Unser besonderer Glückwunsch gilt: Der Lausitzer Linksdruck erscheint monatlich. Herausgeber: Kreisvorstand DIE LINKE.Bautzen. Redaktion: Sven Scheidemantel (V.i.S.d.P.), OV Radeberg; Ingrid Heyser OV Bautzen; Reinhard Kärbsch, OV Kamenz; Gerhard Heyme, OV Hoyerswerda; Heinrich Ruynat, künstlerischer Mitarbeiter. Anschrift der Redaktion: Große Brüdergasse 1, Bautzen, Tel./Fax.: , redaktion@dielinke-bautzen.de. Redaktionsschluss der Ausgabe: 26. März Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 23. April Erscheinungsdatum der nächsten Ausgabe: 03. Mai Satz / Druck: City-Druckerei Weißwasser Abonnement: gegen Spende Anmerkung: Aus technischen Gründen ist die Mitgliederkartei des Kreisverbandes Bautzen nicht auf dem neuesten Stand. Mögliche Fehler bittet deshalb die Redaktion zu entschuldigen. Solidarität mit den Roma Die bisherigen Aufrufe an Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei, durch Sachspenden ihre Solidarität mit den vom Rassismus bedrohten Angehörigen der Roma in Varnsdorf zu bekunden, fanden ein gutes Echo. Allen Spendern sei herzlich gedankt. Doch die Not ist noch nicht gelindert. Gesucht werden gebrauchte Kleidung für Frauen und Männer, aber vor allem Kinderbekleidung, Säuglingssachen, Kinderspielzeug, Haushaltsgegenstände, Geschirr, Haushaltswäsche und Gardinen. Die Spendenannahme erfolgt am Dienstag, dem 10. April, von 15 bis 16 Uhr im Büro Seminarstraße in Bautzen. Bei größeren Mengen ist auch Abholung möglich. Bitte unter anmelden. Die Unterstützung der Roma-Bevölkerung im Šluknover Zipfel, Rumburk und Varnsdorf ist für die Linkspartei eine Herzensangelegenheit. Sie steht damit an der Seite der KSÈM, die sich mit ihrer Erklärung Pøístupy KSÈM k událostem ve Šluknovském výbìžku dazu positioniert hat. Heiko Kosel Diese Zeitung wird auf Recycling-Papier gedruckt.