Beitragsordnung des City Management Dresden e.v.
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- Leon Roth
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1 Beitragsordnung des City Management Dresden e.v. Im Rahmen der Durchführung einer ordentlichen Mitgliederversammlung wird über die Einführung der Beitragsordnung wie folgt entschieden: I. Jedes Mitglied hat einen jährlichen Beitrag zu leisten. Der Beitrag ist jeweils im Voraus zum 1.Januar eines jeden Jahres auf das noch zu benennende Konto des Vereins zu entrichten. II. Der Beitrag für ordentliche Mitglieder bemisst sich vorbehaltlich der Sonderregelungen in Ziff. Ill nach dem Jahresumsatz des dem Geschäftsjahr des Vereins vorangehenden Geschäftsjahres des Mitglieds und der Anzahl der in diesem Mitgliedsgeschäftsjahr beschäftigten Mitarbeiter nach folgender Staffelung: Jahresumsatz in Mitarbeiter Beitrag in /Jahr bis , ,00 bis ,00 über 5 460,00 über ,00 bis , ,00 über ,00 bis ,00 über 5 765,00 über ,00 bis , ,00 über ,00 bis , ,00 über ,00 bis ,00 über ,00 über ,00 bis , ,00 über ,00 bis ,00 über ,00 über ,00 bis , ,00 über ,00 bis ,00 über ,00 über ,00 bis , ,00 über ,00 bis ,00 über ,00 über ,00 bis , ,00 über ,00 bis , ,00 über ,00 bis , ,00 über ,00 bis , ,00 über , ,00 Beitrag 1
2 Jedes ordentliche Mitglied gibt bis zum Ende des Folgemonats, der auf das Ende des Geschäftsjahres des Mitglieds folgt, dem Vorstand Auskunft über den Jahresumsatz und die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter. Die Angaben sind durch den Vorstand und die Mitarbeiter vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten, insbesondere anderen Mitgliedern nicht bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden. Erfolgt eine Angabe nicht oder nicht rechtzeitig, kann der Vorstand die Bemessungsgrundlage nach billigem Ermessen einschätzen. Gleiches gilt, wenn die Angaben des Mitglieds offensichtlich von der tatsächlichen Bemessungsgrundlage abweichen. III. Für folgende Mitglieder gilt statt Ziff. ll eine gesonderte Beitragseinstufung: 1.) Soweit es sich bei dem Mitglied um einen gewerblichen Vermieter handelt, bemisst sich der Beitrag nach der Summe der angebotenen Verkaufs-/Büroeinerseits und Wohnungsmietfläche andererseits in Dresden, unabhängig davon, ob vermietet oder nicht, wie folgt: Verkaufs-/Bürofläche Grundbeitrag Flächenbeitrag je m² Verkaufsfläche bis 50 m² 102,26 entfällt bis 200 m² 102,26 2,05 bis 500 m² 204,52 1,53 bis m² 460, bis m² 715,81 0,77 bis m² 1.227,10 0,51 ab m² 2.505,33 0,26 zzgl. 0,05 je m² angebotener Wohnfläche. Insgesamt jedoch nicht mehr als 9.200,00 Mitgliedsbeitrag im Jahr Jedes ordentliche Mitglied gibt bis zum Ende des Folgemonats, der auf das Ende des Geschäftsjahres des Mitglieds folgt, dem Vorstand Auskunft über die angebotenen Verkaufs und Wohnungsmietflächen. Die Angaben sind durch den Vorstand und die Mitarbeiter des Vereins vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten, insbesondere anderen Mitgliedern nicht bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden. Erfolgt eine Angabe nicht oder nicht rechtzeitig, kann der Vorstand die Bemessungsgrundlage nach billigem Ermessen einschätzen. Gleiches gilt, wenn die Angaben des Mitglieds offensichtlich von der tatsächlichen Bemessungsgrundlage abweichen. Beitrag 2
3 2.) Soweit es sich bei dem Mitglied um eine Bank/Sparkasse oder Versicherung handelt, wird der Beitrag einheitlich auf 2.550,00 festgesetzt. 3.) Soweit es sich bei dem Mitglied um eine nicht gewinnorientierte Vereinigung (Verband, Verein o.ä.) handelt, wird der Beitrag einheitlich auf 310,00 festgesetzt. 4.) Soweit es sich bei dem Mitglied ausschließlich um einen Gastronomiebetrieb handelt, bemisst sich der Beitrag nach den in Dresden angebotenen Sitzplätzen wie folgt: Grundbeitrag 255,00 zzgl. je angebotenem Sitzplatz 5,00 5.) Soweit es sich bei dem Mitglied um ein Hotelunternehmen handelt, bemisst sich der Beitrag nach den in Dresden angebotenen Betten wie folgt: Grundbeitrag 105,00 zzgl. je angebotenem Bett 2,50 6.) Soweit es sich bei dem Mitglied um ein Unternehmen handelt, dass ausschließlich Stellplätze für Fahrzeuge anbietet, bemisst sich der Beitrag nach den in Dresden angebotenen Stellplätzen wie folgt: Grundbeitrag 255,00 zzgl. je angebotenem Stellplatz 1,00 7.) Soweit es sich bei dem Mitglied um ein Unternehmen oder eine Organisation handelt, dass ausschließlich Sitzplätze für kulturelle Veranstaltungen anbietet, gleich, ob gewinnorientiert oder nicht (Theater, Kino o.ä), bemisst sich der Beitrag nach den angebotenen Sitzplätzen wie folgt: Beitrag 3
4 Grundbeitrag 105,00 zzgl. je angebotenem Sitzplatz 0,50 IV. Ist die Beitragsbemessung weder nach Ziff. III, noch nach Ziff. II möglich, trifft der Vorstand mit dem Mitglied eine gesonderte Vereinbarung über die Höhe des Beitrages, die sich am Interesse des Mitglieds an der Mitgliedschaft und seiner Verantwortung für die Ziele des Vereins sowie seiner Leistungsfähigkeit zu orientieren hat. Eine Vereinbarung eines Beitrages, der zu einem Betrag führt, der einen geringeren Betrag als entsprechend Ziff. II oder Ziff. III ausmacht, ist nur in begründeten Ausnahmefällen entsprechend Ziff. V oder in Form einer zeitlichen begrenzten, nach 7 der Satzung nicht ordentlichen Schnuppermitgliedschaft zulässig. Die Schnuppermitgliedschaft wird mit dem Vorstand und dem die Mitgliedschaft Beantragenden als Solche schriftlich vereinbart, darf nicht länger als fünf Jahre andauern und muss einen Mindestbeitrag von 500,00 vorsehen, sowie den Verzicht des Schnuppermitgliedes auf sein Stimmrecht nach der Vereinssatzung während der Dauer der Schnuppermitgliedschaft. V. Jedem ordentlichen Mitglied kann auf Antrag durch den Vorstand bei erheblichen Gründen die Eingruppierung (soweit diese nach Ziff. II oder Ziff. III Nr.1.) erfolgt) für einen bestimmten Zeitraum, der nicht länger als 3 Jahre sein darf, um ein oder zwei Beitragsstufen niedriger bewilligt werden. Über den Antrag hat der Vorstand in geheimer Abstimmung nach billigem Ermessen durch einstimmigen Beschluss zu entscheiden. In äußersten Härtefällen kann jedem ordentlichen Mitglied auf Antrag durch den Vorstand bewilligt werden, für das laufende Geschäftsjahr lediglich den Mindestbeitrag von 310,00 oder einen höheren Beitrag zu zahlen. Die Entscheidung des Vorstandes hat sich an zwingenden Gründen seitens des Mitgliedes zu orientieren und ist nach billigem Ermessen einstimmig zu treffen. Der Antrag kann bereits bei Beantragung der Mitgliedschaft gestellt werden. Beitrag 4
5 VI. Einem ordentlichen Mitglied kann statt der Beitragszahlung auf Antrag durch den Vorstand bewilligt werden, dass er statt dessen ganz oder zum Teil Sachleistungen erbringt. Der Vorstand hat darüber nach billigem Ermessen durch Beschluss zu entscheiden. Die Sachleistung soll dem ordentlichen Mitgliedsbeitrag oder dem betroffenen Teil davon entsprechen. VII. Fördernde Mitglieder entrichten einen Beitrag in Höhe von jährlich 310,00. Fördernden Mitgliedern kann auf Antrag durch den Vorstand für die Dauer eines Jahres der Mitgliedsbeitrag erlassen werden. Die Entscheidung des Vorstands hat nach billigem Ermessen durch Beschluss zu erfolgen. VIII. Anträge ausweislich dieser Beitragsordnung bedürfen der Schriftform. Beschlüsse des Vorstandes werden dem jeweiligen Antragsteller schriftlich bekannt gegeben. IX. Die Änderung der Beitragsordnung bleibt der Mitgliederversammlung vorbehalten. Dresden Stand: Januar 2017 Beitrag 5
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