Die Arbeiterklasse. Norbert Nelte

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1 Die Arbeiterklasse Norbert Nelte

2 Warum ist nur die Arbeiterklasse revolutionär? (KK 12-9/1997) Wir Marxisten kämpfen dafür, daß die Arbeiterklasse sich selber befreit und so den Sozialismus aufbauen kann. Können das die europäischen Arbeiter aber auch? Sind nicht eher die Bauern der armen Welt revolutionär? D1997 scheint es, als hätten die Arbeitermassen nur Fußball und Auto im Kopf. Allerhöchstens folgt mal ein kleiner Teil der Arbeiterklasse den DGB-Bürokraten. Dann kämpfen sie auch nicht für sich selber, sondern unterstützen mit ihren Demonstrationen die Verhandlungen der DGB-Bürokraten oder der SPD-Parlamentarier. Dennoch wird nur die Arbeiterklasse den Sozialismus aufbauen können. Es ist nicht die Frage, wer heute den Sozialismus machen will, sondern wer im Gegensatz zur kapitalistischen Produktionsweise steht und die Möglichkeit hat, anders als das Kapital zu produzieren. Spartacus konnte die Sklavenhaltergesellschaft gar nicht abschaffen, er konnte nur selber Sklavenhalter werden. Der Bauer kann genauso wenig den Kapitalismus abschaffen. Er kann nicht anders produzieren, und er wird nach seinem Interesse eine Genossenschaftsbank gründen, die allein unter seiner Kontrolle steht. Das Hauptübel im Kapitalismus kommt aus der anarchischen Produktion in Konkurrenz. Aufgrund der Konkurrenz auf dem blinden Markt muß der Kapitalist die Produktivität seiner Maschinen immer weiter erhöhen, sonst wird er vom Konkurrenten vom Markt gefegt. Eine höhere organische Zusammensetzung des Kapitals (in der Produktion wird immer mehr maschinell und nicht mehr durch menschliche Arbeit hergestellt) führt umgekehrt auch zu einem immer kleineren Anteil der Arbeit, und da die Arbeit die einzige Quelle des Mehrwertes ist, zu einer immer kleineren Profitrate. Damit sind aber Handelskriege und militärische Kriege, Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend vorprogrammiert, weil jeder einzelne Kapitalist nicht der Verlierer sein möchte und somit versucht, den Konkurrenten vom Markt zu drängen. Das Hauptübel liegt also in der Produktion in Konkurrenz. Können andere Schichten als die Arbeiterklasse konkurrenzlos produzieren, z.b. eine Bürokratie, die Bauern oder eine gutwillige Intelligenz, nachdem sie die Produktionsmittel verstaatlicht hat? Die Antwort heißt ganz klar nein. Auch wenn diese Leute den Armen gegenüber gutwillig sind, werden sie sich an eine weltweite solidarische Absprache über Produktionsziele nicht halten. Sie werden entweder ihre nationale Wirtschaft bevorzugen oder ihre eigenen Privilegien und sich unabhängig vom internationalen Arbeiterkampf machen wollen. Das führt Arbeiterklasse - 2

3 immer wieder zu einem Aufbau des Sozialismus in einem Lande, zu einer internationalen Konkurrenz und läßt damit den Kapitalismus wieder durch die Hintertür herein. Deshalb können auch wir Kommunisten den Sozialismus nicht stellvertretend für die Arbeiterklasse aufbauen. Nur die Arbeiter aus den Fabriken können das. Wir wollen, daß kein Mensch mehr über den anderen steht. Wenn also weltweit soldiarisch produziert werden soll, dann kann das nur der Arbeiter in der Produktion entscheiden. Anders hieße das sonst, daß wieder andere, Grüne, Anarchisten oder wir selber über die Produktionsweise und damit über die Arbeiter in den Fabriken bestimmen würden. Wieder würden einige Menschen über den anderen Menschen stehen. Deshalb sagte Marx, daß»die Befreiung der Arbeiterklasse nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein kann.«das objektive Interesse des Arbeiters ist internationalistisch. Er hat überhaupt nichts davon, wenn die Kollegen in der armen Welt nur 2,- DM Lohn verdienen. Diese wären damit gleichzeitig Lohndrücker. Sein Interesse kann daher nur sein, daß alle Arbeiter das gleiche verdienen und in der gleichen Geschwindigkeit arbeiten. So wie nur der Arbeiter den Sozialismus organisieren kann, so kann auch nur er ihn erkämpfen. Er muß zu Tausenden gemeinsam im Betrieb arbeiten, nicht wie der Bauer als Individuum. Der Arbeiter kämpft deshalb nicht allein gegen das Kapital, sondern von vornherein kollektiv. In Frankreich haben 1 Million Studenten gegen die Kürzungspläne der Regierung demonstriert. Nichts geschah. Dann haben die Gewerkschaften nur angedroht, für die Studenten zu streiken. Sofort wurde das Kürzungsprogramm der Regierung zurückgenommen. Die Geschichte ist voll mit solchen Beispielen. Die Arbeiter brauchen nur die Räder stillstehen zu lassen, schon gibt es keinerlei Produktion von Mehrwert mehr. Das Kapital ist dann immer in seiner Grundlage angegriffen. Die Interessen der Arbeiter stehen im Widerspruch zu denen des Kapitals. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit treibt ihn immer wieder zum Kampf. Noch können die Reformisten über Verhandlungen einigermaßen die Interessen der Arbeiter wahren. Aber die Krise spitzt sich immer weiter zu, der Sozialdemokratie gehen die Antworten aus, und die Bourgeoisie fängt an, sich um den richtigen Weg zu streiten. Dann wird die Arbeitermasse unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie kämpfen müssen. In solchen emanzipierten Kämpfen entwickelt der einfache Arbeiter auch ein Bewußtsein für das Problem des Nationalismus und Rassismus, der Umwelt und der Kriege, für Frauenfragen und des gesamten Imperialismus. In Europa besteht die Bevölkerung aus 85% hoch ausgebildeten Arbeitern, die oft mehrfach ausgebildet sind und Weiterschulungen absolviert haben. Sie sind vom Wissen her auf alle Fälle in der Lage, die neue Gesellschaft zu führen. Die Arbeiterklasse ist auf der untersten Stufe der Klassenhierarchie. Sie wird alle anderen Klassen und Schichten zu sich ziehen, bis nur noch eine Klasse existiert und die klassenlose Gesellschaft erreicht ist. Mit einer weltweit solidarischen Produktion wird sie der Akkumulationslogik die Vernunft entgegensetzen. Nun wird man frei entscheiden können, wieviel man für Konsum und wieviel man für die Produktion ausgibt. Arbeiterklasse - 3

4 Der Mensch ist nicht mehr von seinem Produkt getrennt. Die Vergangenheit herrscht nicht mehr über die Gegenwart. Der Mensch wird nicht mehr entfremdet sein. Deshalb weisen auch Marx und Engels darauf hin, daß der Arbeiter, und wiederum nur er, mit seiner eigenen Befreiung die ganze Menschheit befreien wird. Arbeiterklasse - 4

5 Arbeiterrat und Demokratie! Norbert Nelte (KK 13-1/1998) "Demokratie" im Kapitalismus In der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft, wie sie heute überall in der ganzen Welt, außer in den Diktaturen, vorherrscht, haben in Wirklichkeit die Kapitalisten das Sagen. Es entscheidet das große Geld, wieviele Menschen arbeitslos sind, was die Masse für ihren Konsum bekommt, wann Kriege geführt werden, wieviel für den Umweltschutz getan wird, wieviel Kinder am Tag an Hunger sterben müssen, wann Kranke wieder geheilt werden, welche Länder unterdrückt werden usw. Wir haben also in Wirklichkeit keine Demokratie, weil die gewählten "Volksvertreter" überhaupt nicht das Sagen haben, sondern wir haben die "Diktatur der Bourgeoisie". Alle 4 Jahre macht man ein Kreuzchen, und dann sieht man den Abgeordneten nicht mehr. Er ist nicht wieder abwählbar, nur seinem "Gewissen" verpflichtet und nicht seinem Wähler. Er verdient 10 mal mehr (mit Beraterverträgen 100 oder mal mehr) als seine Wähler und ist daher mehr dem Kapital dienstbar. Wenn er mal doch ein Gesetz verabschiedet, das dem Kapital wehtut, wie 1972 die SPD ein Lehrlingsreformgesetz, dann stellt er einfach keine Lehrlinge mehr ein oder wandert mit seinem Kapital ins Ausland aus oder droht nur damit oder betreibt sonst einen Boykott mit seinem Geld. Ganz anders sieht das in einer sozialistischen Gesellschaft aus. Hier herrscht wirkliche Demokratie. Arbeiterräte als Kampforganisationen. Während einer revolutionären Situation entwickeln sich z.b. aus Streikkomitees Arbeiterräte. Anfangs sehen sie ihre Aufgabe darin, bei Streiks die Lebensmitteilverteilung, die Preise oder die Mieten zu kontrollieren und die Kapitalflucht ins Ausland oder andere Gaunereien der Kapitalisten zu unterbinden. Letztlich aber erkennen die Räte, daß sie die ganze gesellschaftliche Tätigkeit kontrollieren, sprich, die Aufgaben des Staates übernehmen müssen. Alle Übel dieser Welt, ob Kriege, Elend oder Umweltzerstörung, resultieren aus der Konkurrenzproduktion der Kapitalisten. Nur die Arbeitermassen werden das Interesse entwickeln, nicht in Konkurrenz zu produzieren. Sie leiden darunter, daß die Bänder schneller gestellt und die Löhne gesenkt werden. Sie haben ein objektives Interesse an gleichen Löhnen in der ganzen Welt, nur so gibt es keine Lohndrücker. Eine solidarische Produktionsweise kann also nur von unten, von den Arbeitermassen, durchgesetzt werden. Deshalb sind die Räte der Arbeiter aus den Betrieben die Organe des Sozialismus. Natürlich sind in ihnen auch Studenten, Hausfrauen usw. zu finden. Wichtig dabei ist, Arbeiterklasse - 5

6 daß sie im Kampf stehen und dabei sich selber emanzipieren können. Die Arbeiter müssen aber das Zentrum der Arbeiterräte bilden. Es wird daraus, daß nur die Arbeitermassen solidarisch produzieren können, schon klar, daß nur die Arbeiter selber über die Arbeiterräte entscheiden dürfen. Demokratie und Arbeiterräte Deshalb macht es nur Sinn, daß in den Arbeiterräten auch demokratisch gewählt wird. Das Ziel von uns Kommunisten ist deshalb auch die Emanzipation der Arbeiter. Sie müssen sich mit der Gesellschaft und ihrem Staat identifizieren können, es muß ihre Sache sein. Keine Partei darf von sich aus sagen, daß sie den Vorsitz macht. Die IS schreibt in ihrem Grundsatzprogramm:»Zur Sicherung der sozialistischen Revolution ist ein ganz anderer Staat nötig, ein Staat auf der Basis von Arbeiterräten. Den verschiedenen politischen Strömungen innerhalb der Arbeiterräte muß es erlaubt sein, sich zu organisieren.«1 Nur in der demokratischen Auseinandersetzung des gesamten Spektrums innerhalb der Arbeiterklasse kann der Wille der Mehrheit der Arbeiter und damit ein Weg gefunden werden, der auch mit den Massen gehbar ist, nicht gegen sie. Für Trotzki können die wirklichen Probleme der Arbeitermacht nur gelöst werden mittels:»systematischen Kampfes... zwischen vielen Richtungen innerhalb des Sozialismus... solche Richtungen werden ganz unvermeidlich in dem Augenblick auftreten, in dem die proletarische Diktatur Dutzende und Hunderte... neuer Probleme aufwirft. Keine starke "dominierende" Organisation wird... diese Richtungen und Auseinandersetzungen unterdrücken können...«2 Und Engels schrieb:»die Zeit der Überrumpelungen, der von kleinen bewußten Minoritäten an der Spitze bewußtloser Massen durchgeführten Revolutionen ist vorbei. Wo es sich um eine vollständige Umgestaltung der gesellschaftlichen Organisation handelt, da müssen die Massen selbst mit dabei sein, selbst schon begriffen haben, worum es sich handelt, für wen sie mit Leib und Leben eintreten.«3 Ähnlich sagt Rosa Luxemburg:»Ohne den bewußten Willen und die bewußte Tat der Mehrheit des Proletariats kein Sozialismus.«4 Sozialismus kann also nur demokratisch innerhalb der Arbeiterklasse sein. In Europa sind sie schon immerhin 85% der gesamten Bevölkerung. Dabei werden wir in revolutionären Situationen leicht noch den größten Teil des Kleinbürgertums gewinnen. Aber gegenüber den restlichen 5%, den Kapitalisten, werden wir eine Diktatur errichten. Ihnen müssen wir die "Freiheit" nehmen, andere auszubeuten und Elend in der Welt zu schaffen. Sie dürfen nirgendwo mitwählen. Sie werden aber die Freiheit haben, auch Arbeiter zu werden, und dann können sie auch in dem Arbeiterrat mitwählen. Diktatur des Proletariats heißt also nichts anderes als eine Diktatur der großen Mehrheit gegenüber einer kleinen Minderheit, nicht wie im Kapitalismus, die Diktatur einer kleinen Minderheit gegenüber einer großen Mehrheit. Und innerhalb der Arbeiter besteht eine wirkliche Demokratie. Die gewählten Delegierten der Arbeiterräte sind jederzeit abbwählbar, sie dürfen nicht mehr als einen Arbeiterklasse - 6

7 Facharbeiterlohn verdienen und werden die ganze Legislaturperiode über in den Betrieben mit ihren Wählern diskutieren und sind Beschlüssen der Basis verpflichtet. Der Staatsregierung, die von den Delegationen der Arbeiterräte gewählt wird, wird also höchst demokratisch sein. Wenn alle Kapitalisten zu Arbeitern geworden sind, betrifft die Demokratie auch das ganze Volk. Und je mehr in der Welt der Sozialismus eingeführt ist, um so mehr werden wir unser Ziel einer klassenlosen Gesellschaft erreichen können. Im Kommunismus wird auch der Staat»absterben«, da es keine Klassengegensätze mehr gibt. Das Geld wird man abschaffen können. Die Produktion wird nicht mehr bestimmt vom Akkumulationsgesetz, sondern von der menschlichen Vernunft, dann werden wir die ganzen Übel der Klassengesellschaften nicht mehr haben.»kurz gesagt, Arbeitermacht wird eine wirkliche Explosion der Freiheit für die Ausgebeuteten, die Unterdrückten und die Bedrängten bedeuten.«5 Das ist das Ziel der Kommunisten. Wir werden nur frei sein, wenn wir auch eine demokratische, freie Gesellschaft aufbauen. Die Wiklichkeit 1917 Und warum wurde in Rußland 1917 anders gehandelt, als wir Kommunisten es hier aufzeigen? Um das zu verstehen, muß man die ökonomische Rückständigkeit Rußlands sehen. Es gab nach dem Bürgerkrieg nur noch eine Arbeiterklasse von 1,5%, noch dazu war sie auf Grund von Hunger und Mangel politisch desorientert. Wie aber kann man ohne Arbeiter eine Arbeiterdemokratie durchführen?»es hieße, von Lenin und Genossen Übermenschliches verlangen, wollte man ihnen auch noch zumuten, unter solchen Umständen die schönste Demokratie, die vorbildlichste Diktatur des Proletariats und eine blühende sozialistische Wirtschaft hervorzuzaubern. Sie haben durch ihre entschlossene revolutionäre Haltung, ihre vorbildliche Tatkraft und ihre unverbrüchliche Treue dem internationalen Sozialismus wahrhaftig geleistet, was unter so verteufelt schwierigen Verhältnissen zu leisten war.«6 Lenin und Trotzki waren sich im Klaren, daß, wenn sie in Rußland isoliert blieben, der Sozialismus unrettbar verloren war. Die russische Revolution wurde deshalb nie in dem Glauben gemacht, dort einen isolierten Sozialismus aufbauen zu können, sondern nur damit sie Zündfunke für eine Weltrevolution sein kann. Nur als Fanal für die Weltrevolution machte sie einen Sinn. Erst im Sozialismus könen wir weltweit Kriege und Elend aus der Welt schaffen. Die wenigen Menschen, die vielleicht im Kampf um die klassenlose Gesellschaft sterben, sind nichts im Vergleich zu den Abertausenden Toten, die der Kapitalismus Tag für Tag produziert. Das Ziel bestimmt die Mittel Deshalb ist das Ziel der harmonischen klassenlosen Gesellschaft das Wesentliche. Von dem Weg dorthin kann man sicher nicht viel mehr erwarten, als der Kapitalismus selber bietet. Arbeiterklasse - 7

8 Aber das Ziel bestimmt die Mittel. Auf dem Weg zum Sozialismus können die Arbeiter nur sporadisch sich von den Fesseln des Kapitalismus lösen, müssen aber in günstigen Momenten das Ziel in der Praxis aufzeigen. Trotzki schreibt dazu:»es wäre jedoch naiv, von diesem abstrakten "Prinzip" eine Antwort auf die praktische Frage zu erwarten: was dürfen wir tun und was nicht? Überdies wirft natürlich das Prinzip, der Zweck heiligt die Mittel, die Frage auf: und was heiligt das Ziel? Im praktischen Leben wie im Verlauf der Geschichte verändern Ziel und Mittel fortlaufend ihre Stellung. Eine im Bau befindliche Maschine ist nur insofern ein "Ziel" der Produktion, wie sie in eine andere Fabrik als "Mittel" eingeht. Die Demokratie ist in gewissen Perioden das "Ziel" des Klassenkampfes nur, um danach in sein Mittel verwandelt zu werden. Enthält das jesuitische Prinzip auch nichts Unmoralisches, so ist es jedoch andererseits weit davon entfernt, das Problem der Moral zu lösen.«7 1 IS: "Plattform" 2 Leo Trotzki: Zitiert in Isaac Deutscher: "Trotzki, Der bewaffnete Prophet", Stuttgart 1972, S Friedrich Engels, "Einleitung zu Marx: Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850" (Ausgabe 1895); zit. nach MEW Bd. 22, S Rosa Luxemburg: "Die Nationalversammlung", 20. November 1918; zit. nach ARuS, Bd. II, S John Molyneux: "Die zukünftige sozialistische Gesellschaft" (IS-Broschüre), S.7 6 Rosa Luxemburg: "Die russische Revolution" (1918); zit. nach PS III, S Leo Trotzki: "Ihre Moral und unsere" (IS-Broschüre), S.7 Arbeiterklasse - 8

9 Generalangriff auf die Sozialhilfeempfänger - Nur auf diese?! Norbert Nelte (KK 29-4/2001) Wieder einmal bläst das Kapital zum Sturmangriff auf die Ärmsten. Auch die SPD unter Schröder bietet seine Handlangerdienste dem Kapital an. Erst wird gegen alle Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose gewettert, daß sie faul und träge seien. Nachdem die SPD-Basis sich darüber aufregt, werden die Anschuldigungen in die scheinbar einsichtige Drohung umgebogen, daß der Arbeislose bei Ablehnung von Arbeitsangeboten mit einer Kürzung der Hilfe rechnen muß. Nachdem festgestellt wird, daß es dieses Gesetz schon längst gibt, bleibt nur noch die Androhung von Schröder, eben dieses Gesetz konsequenter in Zukunft anzuwenden. Es soll die Kürzung nicht mehr im Ermessen des Sachbearbeiters liegen, sondern aus dem "Kann"-Gesetz ein "Muß"-Gesetzt weden, eine unbedingte Pflicht für den Beamten, zu kürzen. Kaum ist der Generalangriff von Schröder zurückgenommen worden, springt am 8.4. Stoiber ein:»wer Arbeit ablehne, müsse in höherem Maße als bisher auch das Recht auf soziale Absicherusng verlieren. Praxis und gesetzlicehe Grundlagen müssten entsprechend verändert werden.«als ob eine Person im Hintergrund ein Drehbuch geschrieben hätte. Die Arbeitslosen zu schröpfen, darin sind sich alle bürgerlichen Politiker einig, einschließlich der Grünen, und brav geben siee die Stafette weiter gemäß ihrer Rolle im Uterdrückunsapparat. Nun geht es Schlag auf Schlag. Am fordert die CSU eine Sperre des Arbeitslosengeldes, wenn der Arbeitslose sich weigern sollte, umzuziehen. Am fodert der CDU-Fraktionsvorsitzene Merz, Lebensmittelguscheine für arbeitslose Drückeberger einzuführen. Zum Schluß trägt der Chef selber, der BDI eine totale Streichung der Sozialhilfe für junge Arbeisfähifge vor. Nur alleinerziehende Frauen, Kranke und Alte dürften die Hilfe des Staates genießen und die müßte gestaffelt werden. Und nach einiger Zeit sollten auch Facharbeiter und Akadmiker jeden angebotenen McJob annehmen. Zum tausendstenmal muss auch der Sozialhilfeempfänger als Buhmann der Nation herhalten. Ihm wird von allen Seiten vorgeworfen, dass seine Hilfe oft höher ist, als manche Löhne und er deshalb nicht willens sei, die eben niedriger entlohnte Lohnarbeit nicht annehmen zu wollen. Da die Sozialhife der Armutsgenze entspricht, ist das Angebot eines noch niedrigeren Lohnes eine Unverschämtheit, ja sogar ein Verbrechen. Aber auf die Idee, angesichts der Diskrepanz höhere Mindestlöhne zu fordern, kommen die hohen Herren und ihre Journaille natürlich nicht. Das Kapital und seine Handlanger der Regierung will eine niedrigere Arbeits- und Sozialhilfe, um besser ihre Dumpinglöhne einsetzen zu können. Das Kapital erhofft sich, die Facharbeiter als Bündnispartner für die Idee der Sozialkürzung mit der Begründung eines scheinbar ausufernden Sozialschmarotzertums zu Arbeiterklasse - 9

10 gewinnen. Den Facharbeiern muss aber gesagt werden, dass auch ihre höheren Löhne fallen werden, wenn es in ihrem Bereich Biilliglöhhne gbt. Das Kapital kann mit deen Billiglohnarbeitern die besser bezahllten zu erpressen und letztlich wird auch ihr Lohn fallen. In den USA sind auch die Facharbeiter-Löhne niedrig, wo es viele McJobs gibt. In der Tat hat Schröder ein Billiglohnprojekt gestartet gemäss seiner Überlegung»Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen, der die Menschen, die jetzt Transfereinkommen beziehen, wieder in Arbeit und Brot bringt.«nur, kein Kapitalist interressiert sich für dieses Billiglohn-Progamm, genannt Cast, weil er hier nur 357 DM Zuschuss im Monat erhält. Für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen bekommt er aber 50% Zuschuss, das sind 1.045,- DM. So konnten in Sachsen nur 0, Brandenburg 41 und am meisten in Rheinland-Pfalz mit 123 vermittelt werden. Schröder will sein Billiglohn-Progamm an den Mann bringen, das Kapital verlangt Dumping-Löhne, ergo müssen die "attrraktivere" Sozialhilfe fallen. Wir Arbeiter sagen da angesichts der Armut nur noch, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ergo müssen die Manager- und Kanzler-Löhne fallen. Arbeiterklasse - 10

11 Wie wir ein Unternehmen selbst übernehmen und führen können. Brief an einen ausgetretenen Genossen LinkeZeitung, Dezember 2005 Jürgen stellte sich vor seinem Austritt die wichtigste Frage von heute, die sich auch tausende anderer Kollegen bei der derzeitigen, alles übersteigendem Kapitalflucht fragen müssen. (Wegen der LPDS-freundlichen Haltung des Bundesvorstandes trat er aus. Leider konnte natürlich die derzeitige Führung seine Frage auch nicht beantworten.) Wie sieht es denn mit den realen Möglichkeiten aus? Bevor der Konzern, der erst Anfang des Jahres das Tochterunternehmen, bei dem ich arbeite, an einen amerikanischen Investor verscherbelt hat, haben sich einige von uns im Unternehmen NATÜRLICH Gedanken gemacht, welche Möglichkeiten es gäbe, das Unternehmen selbst zu übernehmen, aber wovon? Von den fetten Aktiengewinnen der New Economy? Von den sinkenden Reallöhnen? Die Investorengruppen haben die Taschen prallvoll. Es muss in der Tat andere Weichenstellungen geben? Jürgen Soppa Mülheim Arbeiterklasse - 11

12 Hallo Jürgen, deine Fragestellung ist in diesen Tagen die spannendste und wichtigste. Der Tag der Marktwirtschaft neigt sich seinem Ende zu und es leuchtet kein Licht, dass uns den Weg zeigt. Die durchschnittliche Profitrate (Rendite) aus produktivem Gewerbe, die das Kapital belebt hatte, ist gegen Null gefallen und die Grenzen des Marktes sind mit China erreicht*. Dort ist die Nachfrage nach Autos um 80% im letzten Monat gefallen und die tausende Wolkenkratzer finden keine Mieter mehr. Ende Aus Vorbei. (* Vgl. Norbert Nelte: Rosa Luxemburg, die Grenzen des Marktes und die Todeszuckungen des Kapitalismus!, Köln) Auch Sir Keynes wird uns da nicht mehr weiter helfen können*. Manche denken auch, dass der Kapitalist nur aus bösartiger Profitsucht uns in den Niedergang reißen würde. Dann kommen aber die Sozialdemokraten mit ihrer Heuschreckendebatte und sie bräuchten alle nur in Gutmenschen verwandeln, und dann würde alles wieder heile. (*Norbert Nelte: Wird der linke Keynesianismus mit einem nachfrageorientierten Konjunkturprogramm uns retten können? In Nein. Jeder, auch wir selber, unterliegen dem globalisierten Markt. Schon 1998 ist die durchschnittliche Profitrate nach Robert Brenner im produzierenden Gewerbe in Deutschland unter den Finanzmarktzinssatz auf 3,5% gefallen. Und auch die konnten nur erreicht werden durch Aktien-Spekulationen der Konzerne, also nur durch außerordentliche Gewinne. Die technische Zusammensetzung des Kapitals ist schon derart hoch, dass die Arbeit, die einzigste Quelle des Mehrwerts, nur noch 20% und weniger des Warenwertes ausmacht. Die Durchschnittsprofitrate könnte man nur dadurch wieder steigern, indem man alle Welt zwingt, die NC-Maschinen auf den Schrott zu werfen und wieder zu Hammer und Amboss zurückzukehren. Aber: Es besteht ein Muß für die Kapitalisten, zu rationalisieren. Gleichzeitig ist es für das Kapital unabwendbar, dass die Profitrate sinkt. Der tendenzielle Fall der Profitrate ist keine Böswilligkeit von irgendwelchen unbekannten Mächten, sondern er liegt in der Logik der Sache des Konkurrenzkampfes zwischen verschieden chaotisch handelnden Anbietern und uneinheitlich handelnden Nachfragern auf dem offenen "freien" Markt. Norbert Nelte: Marxistische Wirtschaftstheorie, leicht gemacht., Köln Die Einzelkapitalisten rationalisieren und werfen Leute raus in dem blinden Glauben, damit die eigene Profitrate zu steigern. Aber weil alle Konkurrenten das auch machen, entledigen sie sich damit auch ihrer Quelle des Mehrwerts ging Mit der Beschäftigung fällt also auch die Duchschnittsprofitrate. Nachdem man bei den Aktien-Spekulationen niemanden mehr gewinnen konnte, den man austricksen konnte, ging man ab 2004 dazu über, massivst die Löhne zu senken, umso die Profitrate wieder hoch zu päppeln. Mit jeder Lohnkürzung trieb man aber auch den Fall der Profitrate an. Also musste Schröder am die Hedgefonds einführen - Wetten auf Aktien, auf Devisen, auf Warentermingeschäfte und auf die ganze Welt -, dass man überhaupt noch was hatte, was Profite machte. Und dieses Spielcasino, das Schneeballsystem des großen Geldes macht noch fette 40% Gewinne. Da kommen noch all die großen Gewinne her, nicht mehr aus der Produktion. Die gibt es nur noch in China. Die Profitproduktion in der Arbeiterklasse - 12

13 Produktion wurde 1998 abgelöst vom Shareholder-Kapitalismus. Der heute vorherrschende Kapitalflucht- und der Hedgefondskapitalismus kann nur noch abgelöst werden von der Barbarei oder von den Arbeitern selber. Wer da vom Kapital nicht als Hyäne auftritt, wird einfach ausgelutscht und vom Markt gefegt. Wir Arbeiter sind in Europa schon 85% der Bevölkerung, da kriegen wir doch so etwas einfaches, wie eine Waschmaschine zu bauen, die sich eine alleinerziehende Mutter sich zu Weihnachten wünscht, doch hin, oder? Ja, aber warum fordert dann die Deutsche Bank sogar 25% Profit ein, was sie in China erreichen können? Das ist ja noch höher, als die Durchschnittsprofirate vor dem 2. Weltkrieg von 18%. Natürlich zuerst, weil nur die allergrößten bis zum Schluss überleben. Aber Größe allein ist keine Garantie mehr für die Langlebigkeit. Beispielsweise stand General Motors kurz vor der Insolvenz. Der Konzern wurde gerade mal dadurch gerettet, weil der 19.reichste Mann der USA, Eigner von 11 Milliarden, Kirk Kekorian, für 800 Millionen Dollar GM-Aktien kaufe. Aber GM produziert inzwischen weiter auf Halde. Der Vorbote der Depression Börse von Hongkong Arbeiterklasse - 13

14 Tatsache ist, dass die gesamte Weltwirtschaft seit den 70er Jahren in eine allgemeine Stagnation verfallen ist. Betrug das wirtschaftliche Wachstum der OECD- Staaten zwischen 1960 und 1973 jährlich 4,9 %, so fiel es in den darauffolgenden Perioden auf 2,8 % ( ), 2,6 % ( ) und 2,4 % ( ). Diese Stagnationskrise der Weltwirtschaft umfasst mehr oder weniger alle großen Industriestaaten. Volkhard Mosler: Der Krieg gegen den Soziälstaat, Soziologe, im WAG-Vorstand, Frankfurt, S. 10 Und jetzt kommt noch die Konkurrenz aus China dazu. Die Konzerne wissen selber, dass der ganze Laden bald zusammenbricht. Siemens schickt seine Top-Manager auf Marxismusschulungen. Ich hatte als Kosten-Controller einen Vorgesetzten im obersten Management, der hatte extra in Moskau das Kapital studiert. Das musste er mir natürlich als gewerkschaftlichem Vertrauensmann und Trotzi-Anhänger stolz erzählen. Er wusste schon in den 70ern, dass der Marktwirtschaft bald die Puste ausgehen wird. Von ihm hatte ich das auch mit den Siemens-Managern. Diese Leichenfledderer sind jetzt von Torschlusspanik gepackt. Das Big Business sackt noch vor seinem Exitus möglichst viel ein, um wie der Kaiser von China oder die Pharaonen unendliche Reichtümer wie die Tonkriegerarmee mit ins Grab nehmen zu können und sich damit das ewige Leben zu erkaufen. Also, wir alle sollen den Gürtel enger schnallen für die Tonkriegerarmee der Deutschen Bank. Aber, wie wusste es schon Bertold Brecht: Sie haben Gesetzbücher und Verordnungen, Gefängsnisse und Festungen. Ihre Fürsorgeanstalten zählen wir nicht. Sie haben Gefängniswärter und Richter, die viel Geld bekommen und zu allem bereit sind. Ja, wozu denn? Glauben sie denn, dass sie uns damit kleinkriegen? Eh sie verschwinden, und das wird bald sein. Werden sie gemerkt haben, dass ihnen das alles nichts mehr nützt. Sie haben Zeitungen und Druckereien, um uns zu bekämpfen und mundtot zu machen. Ihre Staatsmänner zählen wir nicht. Sie haben Pfaffen und Professoren, die viel Geld bekommen und zu allem bereit sind. Ja, wozu denn? Arbeiterklasse - 14

15 Müssen sie denn die Wahrheit so fürchten? Eh sie verschwinden, und das wird bald sein. Werden sie gemerkt haben, dass ihnen das alles nichts mehr nützt. Sie haben Tanks und Kanonen,Polizisten und Soldaten. Ja, wozu denn? Haben sie denn so mächtige Feinde? Sie glauben, da muss doch ein Halt sein, der sie, die Stürzenden stütz. Eines Tages, und das wird bald sein, werden sie sehen, dass ihnen das alles nichts mehr nützt. Und da können sie noch so laut Halt schreien, weil sie weder Tank noch Kanonen mehr schützt Wir Arbeiter haben ein ganz anderes Interesse als die Marktwirtschaft, die auf dem Konkurrenzprinzip aufgebaut ist. Was hat der VW-Kollege davon, wenn sein chinesischer Kollege nur 2 uro verdient? Nichts! Denn der wird von den Konzernen nur als Dumpinglöhner gegen ihn eingesetzt. Sein Lohn wird gekürzt und das Band wird schneller gestellt. Wir haben nichts mehr zu verlieren, außer unseren Ketten. Da wird die Arbeiterklasse einen weltweiten solidarischen Plan organisieren, und das kann nur er selber, kein Stellvertreter, wie der Bürokrat in der DDR. Aber dazu später. Und wie funktioniert eine solidarischer Basisplan? Da brauchst Du noch nicht mal Volkswirtschaft studieren. Du gibst einfach im Internet ein, was du die nächste Zeit alles brauchst und die Summe wird dann weltweit entsprechend der Arbeitsplätze auf alle Werke umgelegt. Und wenn ein Werk eine Supermaschine hat, dann kriegen die anderen die auch, lizenzfrei, und alles freuet sich, weil man jetzt wieder mehr Zeit gewonnen hat, eine Friedenswasserpfeife zusammen zu rauchen und über die Anwendung der Relativitätstheorie in ihren Werken für Autorooter zu diskutieren oder den Einfluss von Picasso auf die surrealistische Malerei. (Norbert Nelte: Wird der linke Keynesianismus mit einem nachfrageorientierten Konjunkturprogramm uns retten können? In Arbeiterklasse - 15

16 Das portugiesische Volk begrüßt die Kultur In der portugiesischen Revolution 1974 errichteten die Arbeiterräte eine Arbeiteruniversität in Lissabon, bis auch dieses Experiment mit CIA-Geldern beendet wurde. Wie kommen wir aber dahin? Wenn ihr der erste Betrieb seid, die nach einem Basisplan produzieren wollen? Man unterliegt doch auch diesem globalisiertem Wettbewerb. Besser ist es natürlich, wenn zuerst die Betriebe, bei denen Entlassungen stattfinden, eine alternative Struktur aufbauen. Den Opel-Kollegen ist das ja schon fast gelungen, bis die SPD-Gewerkschaftsführung sie mit der Frage ausgebremst hatte, Wollt ihr weiter streiken oder verhandeln? Als ob nicht beides ginge, verhandeln und weiter streiken, wie bei Mercedes und VW auch. Auf der folgenden Betriebsversammlung wurde kein Streikbefürworter zugelassen. Die Kollegen hätten einen Streikrat wählen sollen, dann hätten sie nicht so schnell ausgetrickst werden können, aber da hatte sie zu spät daran gedacht. Dann die Basiskämpfer untereinander vernetzen, also die Opel-Betriebsgruppe GOG, die Mercedes-Leute, die WASG-Betriebsgruppe bei Höchst, die Gruppe bei der Charité und und und. In Deutschland wurde die Streiktradition bei den Arbeitern von der Nazidiktatur unterbrochen. Deutschland ist außerdem eines der wenigen Länder, bei denen Streikgeld von der Gewerkschaftsführung bezahlt wird. Das kettet die Kollegen im besonderen Maße an die neoliberale Gewerkschaftsführung. Während in Europa schon 10 Generalstreiks in 2005 durchgeführt wurde, kann man die großen Streiks hier noch an einer Hand abzählen. Aber, Opel hat gezeigt, dass auch diese Kette einmal zerreißen wird und wenn ein Betrieb dies erfolgreich durchführen wird, wird es kein Halten mehr geben. Trotzki sagte über die Deutschen, dass sie lange brauchen, bis sie den Klassenkampf verstehen. Aber wenn sie ihn einmal verstanden haben, dann machen sie es gleich richtig. Also, wir lassen einfach die 10 Generalstreiks aus und besetzen gleich die Betriebe. Die Vernetzung der oppositionellen Betriebgruppen haben wir heute in den Anfängen schon. Schau doch einfach unter Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken. (das haben übrigens die alten Opel-Leute aus den 70ern initiiert Deshalb ein englischer Name, weil schon international, selbst China ist mit dabei). Der nächste Schritt ist die gegenseitige Information. Webseiten sind das erste. In London haben die für ein Arbeiterklasse - 16

17 ½ Jahr wild streikenden Postarbeiter eine Zeitung herausgebracht. Wild streiken heißt, zu streiken, ohne Erlaubnis der Gewerkschaftsführung. Man macht Veranstaltungsreihen bei allen sich solidarisierenden Kollegen in allen Städten und sammelt Geld für den Streikfond. Bezahlung der Streiktage und keine Entlassung der Streikführung von niemandem - fordern. Bei Gate Gourmet am Düsseldorfer Flugplatz haben sie dem Streikbrecherbus Schmierkäse auf die Fensterscheiben geschmiert. Opel hat seinen Streik begründet als eine Dauerbetriebsversammlung. Wichtig ist, wenn man nicht mehr drumherum kommt, unbedingt für alle die gleiche absolute Abfindung zu fordern, sonst streiken nur die, die wenig Abfindung bekommen. Wenn nun jetzt ein Betrieb ganz geschossen und alle entlassen werden sollen, kann man schon auf diesem Netzwerk aufbauen. Die Aktien brauchen wir nicht. Die Aktien dürfen sich die feinen Damen und Herren Couponschneider mit nach New York nehmen und damit ihr Clo tapezieren. Die Maschinen bleiben aber hier. Den Betrieb besetzen und aufpassen, dass keine Fertigungsmaschine und keine Computer das Werk verlässt. Eine Streikleitung wählen und am Anfang tägliche Abteilungs- und Betriebsversammlungen durchführen. Die Streikleitung unterliegt den Beschlüssen der Basis, ist ihr rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar. Soweit zur Basisdemokratie für die meiste Zeit deines Tages, nicht nur für am Feierabend. Anfangs hat man noch Stress mit den Polizeikollegen, aber das geht vorbei. Die werden ja auch gekürzt und waren auch schon mit Uniform auf manchen ver.di-demos. Ein Kollege ist beim Plakatieren von Plakaten gegen Soziaklau erwischt worden. Das kostete damals Mark. Die Staatsdiener schauten sich das interessiert an, Internationale Sozialisten, so, so, Revoluzzer, mh, mh, gut, gut, weitermachen, da vorne findest du einen guten Patz zum kleben. In Frankfurt hat sich am , als gegen die Nazis antraten, eine ganze Polizeikaserne krank gemeldet. Und wenn schon einige Betriebe besetzt, werden sie bei Betriebsbesetzungen schon einen Weg finden, wie sie ihren Chef austricksen können und letztlich ihn selber rausschmeißen und einen Streikrat wählen. Aber wenn das doch so einfach, demokratisch und klar ist, warum machen die Kollegen das nicht schon längst? Das herrschende Bewusstsein ist das Bewusstsein der Herrschenden, sagt Marx. Jeden Tag sülzen alle Medien die Vorurteile des Kapitals in unsere Köpfe und wir singen uns dann das hohe Lied des Wettbewerbs gegenseitig vor. Der Konkurrenzkampf führt zum Akkumulationszwang. Die Konkurrenz entscheidet über das Verhältnis von Konsum zu Investitionen. Der Leidtragende der Akkumulation ist der Arbeiter. Eine höhere Investition, noch dazu an falscher Stelle, ist nur auf Kosten seines Lohnes durchzuführen. Daher kann sein Interesse nur der Aufhebung der Konkurrenzproduktion gelten. Sein objektives Interesse liegt nur in der solidarischen, internationalen Produktionsweise, dem weltweiten Plan unter Arbeiterkontrolle. Im Kampf um seine ökonomischen Interessen macht der Arbeiter politische Erfahrung, z.b. mit dem bürgerlichen Polizei- und Justizapparat oder mit dem bürgerlichen scheindemokratischen Parlament. Die Masse lernt also im Kampf, nicht außerhalb des Kampfes am grünen Tisch. Zur Verarbeitung und Verallgemeinerung der Erfahrungen, deren Hineinstellen in den Rahmen der gesamten Arbeiterbewegung und Umwandlung Arbeiterklasse - 17

18 der Spontaneität in ein von den Tageskämpfen unabhängiges Bewusstsein aber ist die Partei mit einer proletarischen Theorie notwendig. Der Proletarier muss die wirtschaftstheoretischen Zusammenhänge auch verstehen können, (Norbert Nelte, Klassenkampf, Köln, S. 8 Die ersten Betriebe, die unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter besetzt werden, haben es in der Tat schwer, denn noch herrscht die Marktwirtschaft und die Kollegen unterliegen dann auch dem globalisierten Markt. Ihre Bereitschaft ist aber dann, vorübergehend einen kleineren Lebensstandard hinzunehmen, bis man größere Bereiche kontrolliert, weitaus höher, weil sie nun über die ganze Backstub verfügen. In den 70er Jahren hatten die Kollegen das öfters gemacht, das Zementwerk in Erwitte z.b. oder die Uhrenfabrik in Lip/Besancon. Die Kollegen dort hatten u.a. ihre Uhren mit das Emblem Atomkraft Nein Danke in französisch bedruckt und boten sie dann in der linken Szene an. Als Ende der 70er die Szene abflaute, mussten auch die Kollegen diese Betriebe aufgeben. Heute aber gibt es kein Zurück mehr. Wenn die AEG-Leute ihren Betrieb besetzen würden, würde das die Kollegen in den anderen Betrieben inspirieren und das würde eine große Streik- und Besetzungswelle auslösen. Sie brauchen nur für die 35Std. Woche auf ihre Waschmaschinen aufdrucken, dann wären schon Käufer garantiert. Diese Bewegung wird sich mit den weiteren Lohnkürzungen und Entlassungen immer weiter entwickeln, früher oder später auch in Deutschland, ob man das will oder nicht. Die Streikräte werden nach 3 Prinzipien gewählt. 1. Jederzeitige Abwählbarkeit, 2. Sie unterliegen den Beschlüssen der regelmäßig tagenden Basis und sind ihnen rechenschaftspflichtig. 3. Sie erhalten kein Extralohn. Mit der Zeit werden die Streikräte auch andere Aufgaben übernehmen wie Preis- oder Mietkontrolle, soziale oder administrative Aufgaben und am Ende werden die Streikräte sich national vernetzen und in demokratische Arbeiterräte umbenennen mit den oberen 3 Prinzipien, der 3. Punkt heißt dann: Facharbeiterlohn. Soweit wird die Entwicklung nicht von unserem Willen abhängen, das wird kommen wie das Amen in der Kirche. (Norbert Nelte: Wird der linke Keynesianismus mit einem nachfrageorientierten Konjunkturprogramm uns retten können? In ) Arbeiterklasse - 18

19 Arbeiterratsitzung in Russland 1917 (Die Arbeiterklasse betrug aber nur 4% (85% waren Bauern), und ohne Arbeiter konnte sich Stalin mit seinen Schlägertrupps und Hinrichtungen leicht durchsetzen. Heute sind wir Arbeiter aber 85% der Bevölkerung) Wenn nun die bürgerliche Politik nicht mehr weiterkommt mit ihren Alternativen, da ja im Grunde genommen das Kapital mit seinen menschenverachtenden Gesetzen herrscht, werden die Arbeiter sich bald fragen, warum sie das nicht selber machen, wenn die da oben nur noch Pfuschwerk fabrizieren? Jetzt werden aber ganz groß die vereinigte SPD und die PDS mit unseren Spezialisten auf trumpfen, sie würden das Kind schon schaukeln, und der ganze neoliberale Spuk begänne wieder von Neuen. Die PDS kommt natürlich auf die Idee, zu verstaatlichen. Die verstaatlichten Betriebe unterliegen natürlich genau so dem wildgewordenen Weltmarkt, wie die Einzelbetriebe. Solange der Staat aber unter Kontrolle des Staates oder stellvertretender Bürokraten steht und nicht unter der der Arbeiterbasis, wird er mit der Ausweitung der kapitalunabhängigen Betriebe über die nationalen Grenzen hinaus die Marktgesetze nicht zurückdrängen. Weder Kapital noch Stellvertreter leiden direkt darunter und ihre kümmerliche Alternative heißt deshalb nur Stärkung des Standortes Deutschland. Die Kollegen müssen aber direkt darunter leiden, wenn die Schichtzeiten ausgeweitet, die Urlaubsgelder gestrichen oder die Taktzahlen erhöht werden. Arbeiterklasse - 19

20 Deshalb werden nur die Arbeiter an der Basis, und nur sie, die Marktgesetze zurückdrängen und statt dessen nach einem internationalen solidarischen Plan produzieren, der nach ihren Bedürfnissen und nach der Vernunft aufgestellt wird. Das aber kann nur funktionieren, wenn der Staat basisdemokratisch nach den internationalen Arbeiterinteressen von unten nach oben aufgebaut ist und wie nach den Regeln der heute schon, sehr vereinzelt existierenden Streikräte, funktioniert demokratische Arbeiterräte. Die Lösung für die wirtschaftliche Agonie ist heute schon angelegt. Wir haben die Zukunft praktisch schon vor unseren Augen. Aber was macht die WASG bei dem Ganzen? Wenn die SPD und die PDS die Kolleginnen und Kollegen wieder was vorgaukeln wollen, dann treten die an der Seite der Kollegen stehenden linken WASGler auf oder wie sie dann heißen mögen und erinnern an Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Kollegen, ihr dürft euch nur auf euch selber verlassen, den Ausweg aus der wirtschaftlichen Agonie findet ihr mit euren Arbeiterräten nur selber viel besser, als alle Professoren zusammen Nun spazieren wir gemeinsam durch alle Städte wie 1989 durch Leipzig. Die Bundesrepublik ist heute genau so blank und ratlos wie damals die DDR und sie wird genau so schnell wie die Diktatur das Feld für die viel demokratischeren Arbeiterräte räumen. Die Wirtschaftsmisere findet in der ganzen Welt statt und daher werden weltweit in kurzen Abständen überall Arbeiterräte entstehen und sich durchsetzen. Natürlich werden da auch die Bauern, kleine Ladenbesitzer und alle Kleinbürger, Studenten, Hausfrauen, Rentner und Arbeitslose ihre Delegierte sitzen haben. Wichtig ist nur dabei, dass immer Arbeiterklasse - 20

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