Anfrage der CDU-Fraktion Kalksandsteinwerk an der Elisenstraße Drucksachen und

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1 Kalksandsteinwerk an der Elisenstraße Drucksachen und Die CDU-Fraktion bittet, über den aktuellen Stand der Verwendung des Kalksandsteinwerkes an der Elisenstraße zu berichten. Insbesondere wird gebeten, dabei den möglichen Abriss der verfallenen Gebäude und die Schaffung einer Grünfläche einzubeziehen.

2 Industriegelände und gebäude der Fa. Schmitz & Söhne an der Königstraße Die CDU-Fraktion bittet, über den aktuellen Stand der Verwendung des Industriegeländes und der -gebäude an der Königstraße zu berichten. Insbesondere wird gebeten, dabei den möglichen Abriss der verfallenen Gebäude und die Schaffung einer Wohnbebauung einzubeziehen.

3 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion von Bündnis90/die GRUENEN und des Herrn Busche, die LINKE Gemarkung Homberg, Flur 14, Flurstück 679 Auf dem o. a. Grundstück ist zur Zeit der Verein für Deutsche Schäferhunde, Ortsgruppe Homberg ansässig. Das Grundstück soll durch die Fa. RWE DEA AG verkauft werden. Bei dem Grundstück handelt es sich um eine ausgewiesene Grünfläche. Unter gewissen Bedingungen könnte die Grünfläche in Bauland umgewidmet werden. Die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl beschließt, das Grundstück jetzt und für die Zukunft als Grünfläche beizubehalten und keine Änderung des Flächennutzungsplanes zuzulassen. Sie fordert den Oberbürgermeister auf, alles zu tun, um mögliche Anträgen auf Umwandlung in Bauland abzulehnen

4 Antrag der CDU-Fraktion Situation am Platz im Johannenhof Das Amt für Umwelt und Grün hat im letzten Jahr ohne Rücksprache mit der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl den Kommunikationsplatz in dem Denkmal geschützten Johannenhof so umgestaltet, dass zum einen das Denkmal, zum anderen die Wohnqualität der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigt wird. Die Presse hat eingehend über die negativen Veränderungen berichtet. Aufgrund von Beschwerden von Anwohnern beantragt die Bezirksvertretung, mit dem Amt für Umwelt und Grün einen Ortstermin durchzuführen, um die Missstände zu erörtern und zu beheben.

5 Verzögerung bei Einschulungsuntersuchungen in Duisburg Die CDU-Fraktion bittet, über den aktuellen Stand der Verzögerung bei Einschulungsuntersuchungen in Duisburg, insbesondere im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl informiert zu werden. Folgende Fragen sollen beantwortet werden: 1) Wie viele Kinder sind in unserem Bezirk betroffen? 2) Können zur Zeit Kinder nicht am Schulunterricht teilnehmen, da die Eingangsuntersuchung fehlt? 3) Ist sichergestellt, dass die Einschulungsuntersuchungen so erfolgen, dass es nicht zu Problemen bei der Einschulung kommt?

6 Nutzungsänderungen im vereinfachten Genehmigungsverfahren In der letzten Zeit wurden mehrere Informationen über Nutzungsänderungen im vereinfachten Genehmigungsverfahren übersandt. U. a. waren dabei: Änderung der Nutzung von Trinkhalle in Seniorenwohnungen (Homberg), Änderung der Nutzung von Getränkeladen in Moschee (Ruhrort) Änderung der Nutzung von stillgelegter Gaststätte in deutschlibanesischen Kulturverein (Homberg). Die CDU-Fraktion fragt, ob im vereinfachten Genehmigungsverfahren alle Bestimmungen über den erhöhten Sicherheitsbedarf (bauliche Substanz, Parkplätze, Lärmbelästigung durch an- und abfahrende Fahrzeuge, Feuerschutz, Bau von Toiletten, Rettungswege für Rettungsfahrzeuge usw.) beachtet und in die entsprechende Bewilligung der Nutzungsänderung einfließen.

7 Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion Hubbrücke über den Rheinpreußenhafen Nach Presseberichten vom (WAZ, NRZ, RP) hat die RAG die Hubbrücke über den Rheinpreußenhafen aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit gesperrt. Die CDU-Fraktion fragt: 1. Wer hat die Sperrung der Hubbrücke vorgenommen? 2. War die Verwaltung der Stadt Duisburg in die Sperrung eingebunden? Wenn ja, warum wurde die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl nicht unterrichtet? 3. Wie weit ist die Unterschutzstellung der Hubbrücke als Denkmal gediehen? 4. Was unternimmt die Stadt Duisburg, um weitere Schäden an der Hubbrücke zu verhindern? 5. Wann wird die Hubbrücke wieder für die Öffentlichkeit geöffnet?