1.) Die beantragte Gaststätte ist gemäß 30 BauGB nicht zulässig. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist nicht möglich.

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1 Stadt Lindau (Bodensee) Amt/Abt.: 60/6011 Vorlage für: am: Az.: Hauptausschuss Datum: Finanzausschuss Drucksache: 4-52/2014 X Bau- u. Umweitausschuss öffentliche Sitzung Kulturausschuss nichtöffentliche Sitzung Stadtrat Betreff: Sachverhalt in der Anlage Bauvoranfrage zur Teilnutzungsänderung einer Reifenwerkstatt und Lager in ein Spezialitätenspeiselokal (Mongolian Barbecue) in der Von-Behring-Straße 1 in Reutin Beschluss-Vorschlaq: 1.) Die beantragte Gaststätte ist gemäß 30 BauGB nicht zulässig. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist nicht möglich. 2.) Einer Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 Erweiterung des Gewerbegebietes" kann nicht zugestimmt werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtinvestition Mittel stehen zur Verfügung Mittel stehen nicht zur Verfügung Haushaltsstelle: Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Deckungsvorschlag: Mittelanmeldung zum Fotgekosten: Haushaltsplan 1. Original-Ausfertigung zurück an federführendes Amt (Kopiervorllage)

2 Amt 60/ Lindau, den Köhler Herrn Oberbürgermeister Dr. Ecker Herrn Frey Herrn Speth Schriftführer 4-fach Presse Dem städt. Bau- und Umweltausschuss am vorgelegt TOP 6: Bauvoranfrage zur Teilnutzungsänderung einer Reifenwerkstatt und Lager in ein Spezialitätenspeiselokal (Mongolian Barbecue) in der Von-Behring-Straße 1 in Reutin Anlagen: 1.) Lageplan M:1: ) Grundriss M 1:500 SACHVERHALT Am wurde ein Antrag auf Vorbescheid für eine Teilnutzungsänderung im bestehenden Gebäude Von-Behring-Straße 1 von einer Reifenwerkstatt und Lager in ein Spezialitätenrestaurant (Mongolian Barbecue) gestellt. Es ist eine Gaststätte mit einer Größenordnung von 200 Sitzplätzen vorgesehen. Hierdurch ergibt sich ein Flächenbedarf von ca. 840 m2 (ca. 600 m2 Gastraumfläche, sowie ca. 240 m2 für Küche und Nebenräume, wie z.b. Toiletten und Kühlräume). Es wird ein Stellplatzbedarf von ca. 60 Stellplätzen angegeben. Die Öffnungszeiten sind von 10:00 Uhr bis 23:30 Uhr vorgesehen. 1.0 Planungsrechtliche Beurteilung: Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 73 Erweiterung des Gewerbegebietes". In der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 Erweiterung des Gewerbegebietes" wurde folgende Festsetzung getroffen: Gewerbegebiet i.s.v. 8 BauNVO mit der Einschränkung i.s. von 1 Abs. 5 BauNVO, dass Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Vergnügungsstätten i.s. 4a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nicht zulässig sind." 2.0 Im Rahmen der Bauvoranfrage soll über folgende Fragen entschieden werden: 1. Ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes möglich und somit eine Nutzungsänderung eines Teilbereichs im oben genannten Gebäude, in ein asiatisches Spezialitätenrestaurant möglich? 2. Wenn keine Befreiung vom Bebauungsplan möglich ist, ist dann eine Änderung des Bebauungsplanes hinsichtlich dessen möglich, dass Gaststätten in dieser Größenordnung zugelassen werden?

3 (2) Zur Frage 1: Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist ( 31 Abs. 2 BauGB). Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 hatte zum städtebaulichen Ziel, das Gebiet für hochwertige, arbeitsplatzintensive gewerbliche Nutzungen freizuhalten. Die Gefahr des Umkippens" hin zu immer mehr Betrieben im Bereich Einzelhandel, Schank- und Speisewirtschaften sowie Vergnügungsstätten war zu verhindern. Eine hier erteilte Befreiung vom Bebauungsplan hätte zur Folge, dass in vergleichbaren Fällen auch Befreiungen ausgesprochen werden müssten. Dies würde der mit dem Bebauungsplan verfolgten Planungsabsicht insgesamt widersprechen und die Grundzüge der Planung berühren. Insofern würde eine Befreiung negative Auswirkungen für die städtebauliche Entwicklung der Stadt Lindau (B) bedeuten. Die oben genannte. Festsetzung des Bebauungsplanes stellt eine zentrale Aussage des Bebauungsplanes dar. Ein Abweichen von dieser Grundkonzeption ist deshalb nur über eine Bebauungsplanänderung möglich. Eine Befreiung von den Festsetzungen der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 Erweiterung des Gewerbegebietes" nach 31 Abs. 2 BauGB ist nicht möglich, da durch das Vorhaben die Grundzüge der Planung berührt werden. Zur Frage 2: Der Beschluss der 3. Änderung des Bebauungsplanes erfolgte um der Ansiedlung von immer mehr Einzelhandel, Schank- und Speisewirtschaften sowie Vergnügungsstätten im Gewerbegebiet entgegenzuwirken. Um diese städtebaulichen Fehlentwicklungen für die Zukunft auszuschließen, wurde das 3. Änderungsverfahren des Bebauungsplanes durchgeführt. In diesem 3. Änderungsverfahren wurden Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Vergnügungsstätten bewusst ausgeschlossen. Erklärtes Ziel war und ist es immer noch, dass die im Plangebiet liegenden Grundstücke, d.h. die vorhandenen Gewerbeflächen, dem produzierenden Gewerbe vorbehalten bleiben. Gerade im Hinblick auf die im Lindauer Stadtgebiet knapp vorhandenen Gewerbeflächen wird sich hier an dieser Zielsetzung auch für die Zukunft nichts ändern. Eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 Erweiterung des Gewerbegebietes" ist daher nicht möglich. Beschlussvorschlag 1.) Die beantragte Gaststätte ist gemäß 30 BauGB nicht zulässig. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist nicht möglich. 2.) Einer Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 Erweiterung des Gewerbegebietes" kann nicht zugestimmt werden. Lindau, den Anja Köhler Abt. Stadtplanung und Bauordnung

4 Auszug aus dem Katasterkartenwerk Gemarkung: Reutin, Flurstück: 1732 Maßstab 1:1000 Vermessungsamt Immenstadt i.allgäu Erstellt am: Geschäftszeichen: Lindau In der Darstellung der Grenzen können Veränderungen berücksichtigt sein, die noch nicht in das Grundbuch übernommen sind. Der Gebäuden achweis kann vom örtlichen Bestand abweichen. Zur Maßentnahme nur bedingt geeignet.

5 g Tcllnutzungsanderung Reifen Werkstatt und Lager in Sp02ialilätonlokal mll Da. 200 Sitzplätzen MUTZUNQSAHDERUMG ca M "n.