Berlin Aktuell. Sehr geehrte Damen und Herren, unserer Gesellschaft, unser christliches Weltbild: Vater, Mutter und Kindeswohl.

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1 Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei der heutigen Abstimmung zur Ehe für Alle klar und deutlich mit Nein gestimmt, ebenso wie die Bundeskanzlerin und der Großteil der CDU/ CSU Bundestagsfraktion. Unser Koalitionspartner SPD hat die Äußerungen von Angela Merkel zum Anlass genommen, eine solche Entscheidung im Hauruckverfahren in der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur zu erzwingen. Unser Partner begeht damit aus meiner Sicht einen Vertrauens- und Koalitionsbruch. Die Abstimmung kommt urplötzlich auf den Tisch, ohne dass wir wirklich eine grundsätzliche und breite gesellschaftliche Debatte geführt haben. Das ist nicht nur höchst undemokratisch, sondern auch bei einer so wichtigen Entscheidung unwürdig. Ich habe eine ganz klare Meinung, die Ehe zwischen Mann und Frau ist vom Grundgesetz geschützt. So ist es auch in Artikel 6 des Grundgesetzes verankert und dieser macht deutlich, dass Ehe und Familie zusammengehören. Das ist für mich unstrittig und dies ist nach meinem Verständnis auch das Selbstverständnis der Schöpfungsordnung. Aus diesen christlichen Grundsätzen heraus habe ich mich mehrfach gegen die Ehe für Alle ausgesprochen. Ehe ist nicht nur auf der Basis von Verantwortung und Liebe füreinander aufgebaut, sondern auch auf dem Wunsch, eine Familie zu gründen, Kinder zu bekommen. Das muss einen besonderen Stellenwert haben und sollte nicht relativiert werden. Die Ehe ist nicht etwas Beliebiges. Allein schon die Begrifflichkeit Ehe für Alle zeigt, wie beliebig manche die Ehe ausgestalten wollen. Die Ehe kann, meiner Meinung nach, nur aus der Verbindung von Mann und Frau mit der Bereitschaft Leben weiterzugeben hervorgehen. Damit ist sie die Keimzelle unserer Gesellschaft. Diese Meinung hat für mich nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern beschreibt eine grundlegende Wertvorstellung in unserer Gesellschaft, unser christliches Weltbild: Vater, Mutter und Kindeswohl. Ich habe großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, und wir haben diesen in vielerlei Hinsicht auch Rechte einer klassischen Ehe zugesprochen. Natürlich können dem Kind auch in anderen Konstellationen Werte vermittelt werden oder gegenseitig Verantwortung übernommen werden. Aber die Idealform aus Kindessicht ist das Ehepaar: mit Mutter und Vater. Aus diesen Gründen habe ich heute Nein gesagt! Herzliche Grüße Abschied und Dank ausscheidender Kollegen Das Ende der Wahlperiode naht und mit der Sommerpause starten wir in den Wahlkampf. In dieser letzten und terminreichen Sitzungswoche gab es dennoch Momente des Innehaltens. Einige meiner Abgeordnetenkollegen scheiden planmäßig aus dem Deutschen Bundestag aus und werden in der kommenden Wahlperiode nicht mehr kandidieren. Bei den vielen Abschiedsworten und letzten Plenarreden, ist mir eines besonders aufgefallen. Parteiübergreifend hinterlässt jeder Einzelne von ihnen Spuren. Sie alle haben noch einmal deutlich ihre Werte, Ideale und Ideen genannt, mit denen sie in die Politik gegangen sind. Die Ernsthaftigkeit und das Verantwortungsbewusstsein, mit dem sich jeder Einzelne eingesetzt hat, Positives zu bewegen, hat mich sehr beeindruckt. Besonders fehlen wird mir mein Kollege Heinz Riesenhuber MdB, mit dem ich gerne und zusammen gearbeitet habe. Von dem Alterspräsidenten und Ausnahmepolitiker habe ich viel gelernt!

2 Lebenslagen in Deutschland Fünfter Armutsund Reichtumsbericht Härtere Strafen für Raser Rasen kann tödlich enden. Das gilt insbesondere für illegale Autorennen. Jedes Jahr werden dabei Menschen getötet oder verletzt, nur weil unverantwortliche Fahrer sich diesem Nervenkitzel hingeben. Aus diesem Grund verabschiedeten wir in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, mit dem wir die Veranstaltung von illegalen Straßenrennen sowie die Teilnahme daran unter Strafe stellen. Bisher sind illegale Straßenrennen nur als Ordnungswidrigkeit verfolgbar, was den damit verbundenen erheblichen Gefahren für unbeteiligte Passanten und andere Verkehrsteilnehmer nicht gerecht wird. Mit dem Gesetzentwurf erfassen wir fortan auch das Problem der Einzelraser, die das Leben anderer Verkehrsteilnehmer maßgeblich riskieren. Der umfangreiche Bericht der Bundesregierung bescheinigt unserem Land eine positive Wirtschaftsund Arbeitsmarktentwicklung seit Von einem Öffnen der Schere zwischen arm und reich kann in den letzten Jahren keine Rede sein die Verteilung von Einkommen und Vermögen ist seit Jahren stabil, zuletzt schloss sich die Schere sogar leicht, wie in dem Bericht untersucht wurde. Der Bericht widmet sich weiter den Themen Arbeitsmarktentwicklung, Ungleichheit und Wachstum und gibt einen umfassenden Überblick über Armutsentwicklung, Altersarmut sowie die Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs. Kurz notiert! Kurz notiert! Kurz notiert! Rede zur Förderung von Mieterstrommodellen Abschaffung der Störerhaftung Mit diesem Gesetzentwurf wird im Nachgang zu einer EuGH-Entscheidung Rechtssicherheit bei den Anbietern offener WLAN-Netze geschaffen. Klargestellt wird, dass die Anbieter nicht verpflichtet werden können, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN dauerhaft nicht mehr anzubieten oder die Eingabe eines Passworts zu verlangen. Zudem wird geregelt, unter welchen Bedingungen Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind, um die Wiederholung einer konkreten Rechtsverletzung zu verhindern. In seiner Rede zur Verabschiedung des Mieterstromgesetzes betonte Thomas Bareiß MdB, dass mit dem Gesetz die Energiewende in die Städte gebracht wird. Künftig können auch Mieter und Eigentümer von Wohnungen durch eine Förderung der Solarenergie von der Energiewende profitieren. Bareiß machte jedoch auch deutlich, dass die Mieterstrom-Förderung von den Stromverbrauchern finanziert wird. Daher wurde auf Druck der Unionsfraktion ein Zubaudeckel von 500 Megawatt eingeführt. Damit werden die Kosten für Netze und Solarförderung auf maximal 370 Mio. Euro begrenzt.

3 EU-Energierunde mit Herbert Reul MdEP Termine (Auswahl) Samstag, 01. Juli Uhr Europäischer Trauerakt für Bundeskanzler a.d. Dr. Helmut Kohl, Straßburg Uhr Bürgerwache 2017: Generalrapport, abendliche Serenade und Zapfenstreich, Bad Saulgau L Letzten Freitag veranstaltete Thomas Bareiß eine EU-Energierunde mit Herbert Reul MdEP. Bei dem Austausch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU- Gruppe im Europäischen Parlament ging es um verschiedene aktuelle europapolitische Entwicklungen in der Energiepolitik. Herbert Reul berichtete über den Stand der Strommarktverordnung, das Thema Energieeffizienz und die Strommarkt- und ACER-Verordnung. Insbesondere die Kompetenzerweiterung der EU-Kommission in diesen Bereichen wurde intensiv diskutiert. Gäste aus dem Wahlkreis Sigmaringen in Berlin Sonntag, 02. Juli Uhr Klosterfest Beuron Montag, 03. Juli Uhr Gespräch und Empfang der BPA- Gruppe im Deutschen Bundestag, Berlin Uhr Gartenfest Sigmaringen-Laiz Uhr Parkfest Krauchenwies Dienstag, 04. Juli Uhr Podiumsdiskussion DIE Familienunternehmer, Stuttgart Mittwoch, 05. Juli Uhr Tourismusgipfel mit Minister Guido Wolf MdL und Klaus Brähmig MdB in Albstadt-Lautlingen Uhr Gemeinsamer Besuch und Besichtigung Campus Galli, Meßkirch Uhr Öffentliche Veranstaltung mit Wolfgang Bosbach MdB, Mengen Am Dienstag traf Thomas Bareiß MdB Gäste aus dem Wahlkreis Sigmaringen beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand in Berlin. Donnerstag, 06. Juli Uhr Gespräch mit Wirtschaftsförderer Alejandro Palacios-Tovar und mit der Integrationsbeauftragten, Sigmaringen Uhr Besuch der DRK-Tagespflege, Sigmaringen

4 17.30 Uhr Pressevesper mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber MdEP Uhr Öffentliche Veranstaltung mit Manfred Weber MdEP, Meßstetten- Tieringen Freitag, den 07. Juli Uhr Startschuss Projekt Standortmarketing U35 (LandAufschwung), Zielfingen Uhr Besuch in Hohentengen und Besichtigung verschiedener Firmen, Hohentengen Samstag, den 08. Juli Uhr Eröffnung des Solarparks der Firma Solarcomplex, Bingen Uhr Familiensommerfest der CDU Haigerloch (Rosengarten), Haigerloch Sonntag, den 09. Juli Uhr Großer Festumzug und Empfang bei den Heimattagen Mengen Montag, den 10. Juli Uhr Besuch in Inzigkofen Uhr Podiumsdiskussion der IHK Gremium Zollernalbkreis, Albstadt- Tailfingen Dienstag, den 11. Juli Uhr Öffentliche Veranstaltung der CDU Tübingen Newsletter abbestellen: Sollten Sie sich nicht mehr für das Berlin Aktuell von Thomas Bareiß MdB interessieren, können Sie dieses unter der -Adresse abbestellen. Da Thomas Bareiß ein ständiges Interesse daran hat, Ihre Meinung zu erfahren, würde er gerne wissen, warum Sie das Berlin Aktuell nicht mehr bekommen möchten. Er würde sich sehr freuen, wenn Sie Ihm Ihren Abmeldegrund sowie sonstige Kritik und Hinweise senden würden. Herzlichen Dank!

5 In den kommenden Wochen, werde ich Sie über die Aktionen und Veranstaltungen im Zuge des Bundestagswahlkampfs mit einem extra Wahlkampf-Newsletter auf dem Laufenden halten. Über Ihre Unterstützung würde ich mich freuen!