Berlin Aktuell. Sehr geehrte Damen und Herren,

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1 Sehr geehrte Damen und Herren, am Montag begann die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Es war ein ereignisreiches Jahr, das jedem Einzelnen viel abverlangt hat. Es wurde viel diskutiert, es gab viel Lob aber auch Kritik, wir bekamen viel Zuspruch, es wurde aber auch dem Ärger Luft gemacht und wir haben um unsere eigenen Positionen intensiv gerungen. Das zeichnet uns als Volkspartei aus. Unser nächstes gemeinsam Ziel steht schon fest: Die Bundestagswahl Das Jahresende gibt uns die Möglichkeit, politisch wie privat, inne zu halten und auf das Geleistete zurückzublicken. Aber auch einen Blick in das nächste Jahr zu werfen. Politisch liegt ein arbeitsintensives Jahr hinter uns, im welchem viele Projekte Schritt für Schritt angepackt wurden. Dank des Fleißes der Menschen und einer vernünftigen sowie verlässlichen Politik stehen wir wirtschaftlich so gut da, wie schon lange nicht mehr. Die Wirtschaft wächst, Schulden werden zurückgezahlt, die Arbeitslosigkeit ist konstant niedrig und die Investitionen steigen. Wir haben in der Vergangenheit auf Steuererhöhungen verzichtet und werden das auch zünftig tun. Die kalte Progression wurde und wird nach und nach abgebaut. Das heißt unterm Strich gibt es Mehr Netto vom Brutto. Mit dieser guten Wirtschaftslage können wir zuversichtlich auf die anstehenden Herausforderungen blicken. Klotzen, nicht kleckern! Die CDU war schon immer die Partei, die anpackt. Wir lernen aus der Vergangenheit und ducken uns nicht weg! Wir stellen uns der Aufgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wir ergreifen Maßnahmen für unsere Bürger und eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik. Auf unser Drängen wurde die größte Reform des Asylrechts seit den 1990er Jahren in Kraft gesetzt. Unabhängig davon muss klar sein: Wer massiv gegen unsere Gesetze verstößt, verwirkt sein Gastrecht. Dank unseres baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl wurden nun auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschland wichtige Punkte benannt, die unsere Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen weiterentwickeln und eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik fordern. Innere Sicherheit war und ist für uns Hauptthemen. Die größten Herausforderungen sind zurzeit der islamistische Terror und die organisierte Kriminalität. Auf unser Engagement wird das Personal der Sicherheitsbehörden um mehrere tausend Stellen aufgestockt und die Ausrüstung verbessert. Die Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten wird Ermittlungen in besonders schweren Straftaten wie Kinderpornografie oder Terrorismus erleichtern. Sehr geehrte Damen und Herren, ungeachtet dieser positiven Entwicklungen stehen wir vor großen Herausforderungen: Flüchtlingskrise, Integration, Sicherheit, Energiewende, Stärkung der Wirtschaft und soziale Vorsorge. Deshalb müssen wir die Chancen zur Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus nutzen, um unser politisches Fundament und unsere Ziele zu schärfen. Lassen Sie uns gemeinsam das Schiff durch die unruhigen Gewässer steuern. Abschließend wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie von Herzen ein gesegnetes und frohes Weihnachtsfest. Für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg sowie Gottes Segen! Herzliche Grüße

2 Absicherung der Entsorgung des Atommülls Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung wollen wir einen langen politischen Streit in der Atomenergie beenden: Der Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung nuklearer Abfälle sollen langfristig solide finanziert werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass mit dem Gesetz die operative und finanzielle Verantwortung zwischen Kernkraftwerksbetreibern und Bund für Zwischenund Endlagerung der kerntechnischer Anlagen neu geregelt wird. Wir setzen das Verursacherprinzip um, machen es zukunftsfest und schaffen Planungssicherheit. Auch das Ziel des Nachhaftungsgesetzes begrüße ich ausdrücklich. Energieversorger dürfen sich nicht durch Umstrukturierungen von der Haftung für die Kosten des Rückbaus, der Zwischen- und Endlagerung befreien. Allerdings lehne ich die sich evtl. ergebene Haftungserweiterung im Falle der Energie Baden- Württemberg AG auf die Anteilseigner den Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) und das Land Baden-Württemberg nachdrücklich ab. Ich halte diese Haftungserweiterung für nicht im Sinne des ursprünglichen Gesetzesgedanken, da dadurch eine neue, bis dahin nicht vorhandene Haftung, entsteht. Schwarzarbeit bekämpfen Vergangene Woche haben wir im Deutschen Bundestag weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Dazu gehören vor allem neue Kompetenzen für die Behörden der Länder. Ausweispapiere müssen künftig nicht nur dem Zoll, sondern auch den Bediensteten der zuständigen Landesbehörden vorgelegt werden. Das soll helfen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung einzugrenzen. Die Landesbehörden erhalten zudem weitere Prüfungsbefugnisse. So dürfen Zollbehörden in Zukunft Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abfragen. Zu den weiteren Maßnahmen gehört auch die Möglichkeit, Bewerber von Ausschreibungen zu sperren, sollten sie bereits mit Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit in Konflikt geraten sein. Bisher galt dies nur für Bauaufträge. Künftig soll sich ein solcher Ausschluss auch auf Lieferund Dienstleistungsaufträge erstrecken. Der Unionsfraktion ist es wichtig, gesetzestreue Unternehmen zu stärken, indem Wettbewerbsvorteile illegal handelnder Anbieter besser aufgedeckt werden. Kurz notiert! Kurz notiert! Kurz notiert! Praktikantin aus Sigmaringen bei Thomas Bareiß MdB Die letzten drei Monate nahm die Politikstudentin Nina Poppel aus Sigmaringen die Möglichkeit wahr, in einem Praktikum ihrem Wahlkreisabgeordneten Thomas Bareiß über die Schulter zu schauen. Für sie waren es drei sehr abwechslungsreiche und interessante Monate. Sie konnte u.a. am Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ausschusssitzungen und Debatten teilnehmen. Dabei sah sie die spannenden Generaldebatte im Deutschen Bundestag mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, stattete dem ZDF-Hauptstadtstudio einen Besuch ab und nahm an Fachgesprächen mit Thomas Bareiß MdB teil. Sie erhielt dabei Einblicke in die verschiedenen politischen und organisatorischen Tätigkeiten der CDU/CSU-Fraktion, von Thomas Bareiß MdB und dessen Büro. Eine tolle Unterstützung, über die er sich sehr gefreut hat.

3 Weihnachtsgrüße aus Berlin Das Berliner Büro wünscht Ihnen von Herzen ein gesegnetes und frohes Weihnachtsfest im Kreise der Familie. Für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen!

4 Thomas Bareiß MdB zur Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber Bareiß: Das sind bloße Behauptungen. Natürlich gibt es in Afghanistan Regionen, in denen man sicher leben kann. Seit Jahren steht der zivile Wiederaufbau im Mittelpunkt des deutschen Engagements in Afghanistan. Seit 2010 unterstützen wir das Land mit 430 Mio. Euro pro Jahr und haben für den Zeitraum bis zu 1,7 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Wenn wir seit Jahren mit Afghanistan daran arbeiten, die Stabilität im Land sicherzustellen, dann ist es doch nur Folgerichtig die Menschen auch dort wieder zurückzusenden. Der grüne Parlamentsgeschäftsführer Uli Sckerl sagte, dass die Abschiebung möglicherweise nur rechtskräftig verurteilte Straftäter betrifft. Stimmt das? Bareiß: Dazu kann ich leider nichts sagen. Für mich ist aber klar, wer Straftaten begeht, hat sein Bleiberecht verwirkt. Vergangene Woche startete der erste Flug mit 50 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern, die zurück in ihr Heimatland gebracht werden. Bei den Grünen in Baden-Württemberg sorgt diese Abschiebeaktion für Unruhe. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand fordert, dass sich Baden-Württemberg nicht an der Abschiebung der Afghanen beteiligen soll. Warum halten Sie die Rückführung für richtig? Andere Länder schieben viel mehr abgelehnte Asylbewerber ab. Müssen wir Deutschen noch konsequenter vorgehen? Bareiß: Wir können nicht Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden. Deshalb müssen wir unsere Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen verbessern. Dazu gehört natürlich auch eine konsequentere Abschiebung. Deutschland zieht gerade wegen des relativ niedrigen Abschiebungsrisikos so viele Asylbewerber an. Bareiß: Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Es ist völlig legitim Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder zurück in ihr Heimatland zu senden. Ansonsten laufen wir doch Gefahr, das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat zu verlieren. Aus Sicht der Grünen ist Afghanistan kein Land mit sicheren Regionen. Die Rede ist von einer unkalkulierbaren Gefahr. Werden die abgeschobenen Afghanen ihrem Schicksal überlassen?

5 Schulklassen aus Mengen und Meßstetten zu Besuch bei Thomas Bareiß im Bundestag Kurz vor Weihnachten nutzten gleich zwei Schulen die Möglichkeit, ihren Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß während der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen. Die 10ten Klassen der Sonnenlugerschule Mengen und Realschule Meßstetten. Thomas Bareiß hatte einen tollen und spannenden Austausch mit den Schülern über seinen Alltag als Politiker und aktuelle politische Themen. Zwei aufgeweckte und engagierte Jahrgangsstufen, über deren Besuch sich unser Wahlkreisabgeordneter sehr gefreut hat!

6 Termine (Auswahl) Mittwoch, 21. Dezember Uhr Sitzung des Präsidiums der CDU Baden-Württemberg, Stuttgart Uhr Vorweihnachtliche Feier der CDU Baden-Württemberg, Stuttgart Freitag, 23. Dezember Uhr Besuch der Polizeireviere in Albstadt und Balingen Freitag, 06. Januar Uhr Neujahrsempfang des Bischhofs von Rottenburg-Stuttgart, Stuttgart Uhr Kreisbauerntag am Dreikönigstag des Bauernverbandes Biberach- Sigmaringen e.v., Sigmaringen Sonntag, 08. Januar Uhr Neujahrsempfang der Stadt Sigmaringen Montag, 09. Januar Uhr Neujahrssitzung des Kreistages Zollernalb, Hechingen 16. Januar 20. Januar 2016 Sitzungswoche des Deutschen Bundestages Newsletter abbestellen: Sollten Sie sich nicht mehr für das Berlin Aktuell von Thomas Bareiß MdB interessieren, können Sie dieses unter der -Adresse abbestellen. Da Thomas Bareiß ein ständiges Interesse daran hat, Ihre Meinung zu erfahren, würde er gerne wissen, warum Sie das Berlin Aktuell nicht mehr bekommen möchten. Er würde sich sehr freuen, wenn Sie Ihm Ihren Abmeldegrund sowie sonstige Kritik und Hinweise senden würden. Herzlichen Dank!