Demokratie bedeutet das Ringen um einen Kompromiss, häufig eine zähe und langwierige Prozedur,

Transkript

1 Brief aus BÄRlin Liebe Freundinnen und Freunde der CSU, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ausgabe vom Ehe für alle Du bist mir nicht egal Kondolenzbuch Helmut Kohl Besuch aus Bad Neustadt Verstärkung aus der Heimat #100Tage100Fragen Diese Woche im Parlament Die Gute Nachricht der in den Medien Der kurze Draht mit meinem Newsletter Brief aus BÄRlin möchte ich Sie in regelmäßigen Abständen über die aktuellen politischen Geschehnisse im Deutschen Bundestag informieren. Über Ihre Anregungen und Vorschläge freue ich mich sehr und lasse sie gerne in meine politische Arbeit einfließen. Ehe für alle Warum ich mit Nein gestimmt habe Demokratie bedeutet das Ringen um einen Kompromiss, häufig eine zähe und langwierige Prozedur, aber unendlich wertvoll. Freigegebene Abstimmungen im Deutschen Bundestag sind etwas Besonderes und beinhalten meist auch besonders gute Diskussionen, nachdem lange um einen Kompromiss gerungen wurde. Das war bei der Stammzellforschung so, bei der Debatte um die Sterbehilfe oder beim Paragraph 218. Am Freitag ist es zu einer solchen Abstimmung gekommen dieses Mal jedoch unter den komplett entgegengesetzten Vorzeichen: keine tiefgründige Diskussion, kein langes Ringen um einen möglichst guten Kompromiss. Stattdessen wurde eine Entscheidung, die eine grundlegende Institution unserer Gesellschaft - ihre Keimzelle betrifft, der Beliebigkeit preisgegeben. Diejenigen, die die langwierigen Verhandlungen über die Neuregelung der Bund-LänderFinanzen als hektisch kritisiert haben, haben am letzten Tag der letzten Sitzungswoche eine Abstimmung über eine Entscheidung erzwungen, deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft nicht absehbar sind. Der Bundestag hat über die Ehe für Alle entschieden, einen Begriff, der in seiner plakativen Verkürzung lachhaft wäre, wenn dadurch nicht eine der ältesten Institutionen unserer Kultur entwertet würde. Er zieht die Keimzelle unserer Gesellschaft, die Ehe und die Familie, ins Lächerliche, genauso wie all diejenigen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Verantwortung füreinander übernehmen möchten und nun eine Ehe für alle angeboten bekommen sollen. Die eingetragene Partnerschaft ist der richtige Weg, sie ist durchdacht und gibt gleichgeschlechtlichen Paaren einen Platz neben der Institution Ehe. Eine Institution wird verschleudert wie die Kamellen beim Fastnachtsumzug, weil der Schulz-Zug entgleist ist. Die SPD und ihr Spitzenkandidat haben vor einigen Tagen noch der Kanzlerin Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. Für sie selbst sind Vertrauen und Verlässlichkeit aber anscheinend keine demokratischen Werte. Nun wurde eine Entscheidung in kürzester Zeit von den linken Parteien erzwungen, die dem Thema, die den betroffenen Personen, ja unserer gesamten Gesellschaft nicht gerecht werden. Seit heute ist unsere Gesellschaft eine andere. Aber nicht in meinem Namen.

2 Brief aus BÄRlin Du bist mir nicht egal Helmkampagne mit prominenter Unterstützung Gemeinsam mit der Moderatorin Barbara Schöneberger überreichte die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, MdB, diese Woche Fahrradhelme an Schülerinnen und Schüler in Berlin. Die Übergabe erfolgte im Zuge der Aktion Du bist mir nicht egal, die Teil der Kampagne Runter vom Gas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats ist. Bär und Schöneberger überreichten dabei jedem Kind zwei Helme: Einen Kinderhelm und einen, der an einen Erwachsenen weitergegeben werden kann, etwa an Eltern oder Großeltern. Zwei Drittel der Kinder im Alter zwischen 6 und 10 Jahren sind stets mit Helm unterwegs, so Bär. Hier setzen wir mit unserem Engagement an: Wenn die Kinder vom Fahrradhelm begeistert sind, können sie auch ihre Eltern und Großeltern dazu motivieren, den Kopfschutz zu tragen, so die Staatssekretärin bei der Übergabe weiter. Doch mit dem Besuch der beiden Botschafterinnen Bär und Schöneberger ist die Aktion nicht beendet: Noch bis Ende Juli können sich Kinder unter der Adresse um einen kostenlosen Fahrradhelm für einen Erwachsenen bewerben. Unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden am Ende Helme verlost. Danke für Frieden und Freiheit Lieber Helmut Kohl, Danke, dass Sie meiner Generation, nach dem Frieden für meine Eltern, die Freiheit ermöglicht haben. Diese Worte schrieb die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, MdB, diese Woche in das Kondolenzbuch des verstorbenen Bundeskanzlers, zu dessen Ehren am kommenden Samstag ein Staatsakt in Strassburg und ein Requiem im Dom zu Speyer stattfinden wird. Die Staatssekretärin wird am Staatsakt teilnehmen: Helmut Kohl hat mein politisches Leben und das fast aller meiner Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde und Bekannten geprägt wie niemand zuvor und danach. Ich halte es für meine Pflicht und es ist mir auch ein ganz persönliches Anliegen, durch die Teilnahme an einem bisher einmaligen europäischen Staatsakt nochmals Danke zu sagen für das, was Bundeskanzler Kohl für uns alle erreicht hat, so Bär. Kohl sei ein beeindruckender Mensch und ein absoluter Ausnahmepolitiker gewesen, der nicht nur Deutschland, sondern auch Europa nachhaltig geprägt habe, so die Staatsekretärin.

3 Brief aus BÄRlin Besuch aus Bad Neustadt In dieser Woche konnte die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, MdB, noch Besuch aus dem Wahlkreis begrüßen: Die Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt kam in den Bundestag und besichtigte das Reichstagsgebäude, besuchte den Plenarbereich und die Reichstagskuppel. In einem Gespräch im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über tagespolitische Themen. Zudem lernten Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie die Arbeit des Abgeordnetenbüros von Dorothee Bär, MdB, kennen. #100Tage#Fragen Bis zur Bundestagswahl läuft noch die kürzlich gestartete Aktion #100Tage100Fragen, bei der die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, MdB, jeden Tag in einem kurzen Video eine bestimmte Frage beantwortet. Zu sehen sind die Beiträge auf Bärs Website, Instagram-Account und Youtube-Channel. Sollten auch Sie eine Frage haben, die die Abgeordnete dringend beantworten sollte, schreiben Sie uns: Mit ein bisschen Glück finden Sie die Antwort online! Eine Woche Verstärkung aus der Heimat In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages der Legislaturperiode gab es nochmal Verstärkung aus der Heimat: Lea Hillenbrand aus Bad Kissingen absolvierte ihr Praktikum im Berliner Abgeordnetenbüro von Dorothee Bär, MdB. Die 20-jährige Studentin der Politikwissenschaft sammelte dabei nicht nur Eindrücke aus der täglichen Büroarbeit, sondern hatte auch die Möglichkeit, an einem Fraktionskongress zum Thema Digitalisierung, sowie an der Ausschusssitzung Digitale Agenda teilzunehmen. Gerade im Hinblick auf mein Studium war es eine tolle Erfahrung die Praxis dessen zu erfahren, mit dem man sich tagaus tagein eher theoretisch beschäftigt. Ein solches Praktikum bietet nicht nur spannende Blicke hinter die Kulissen des Politikbetriebs in der Hauptstadt, sondern vermittelt auch die Lebendigkeit demokratischer und parlamentarischer Prozesse, sagte Hillenbrand am Ende ihrer Berliner Woche. Dorothee Bär freute sich über das Resümee der Kissingerin: Mir ist es immer wichtig, dass sowohl mein Büro als auch die Praktikantinnen und Praktikanten selbst möglichst viel von der Zusammenarbeit haben: Eine bessere Werbung für unsere Arbeit im Parlament gibt es nicht, als junge Menschen, die anderen begeistert davon erzählen, wie es in der Hauptstadt so abläuft.

4 Diese Brief aus Woche BÄRlin im Parlament Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hat sich vor dem Hintergrund der beiden Gipfel mit aktuellen internationalen und europapolitischen Herausforderungen befasst. Zu den zentralen Themen des G20-Gipfels gehören die Stärkung des internationalen Freihandels und der Kampf gegen Protektionismus, die wirtschaftliche Zusammenarbeit Weg für offenes WLAN frei: Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes Mit dem Gesetzentwurf wird im Nachgang zu einer EuGH-Entscheidung Rechtssicherheit bei den Anbietern offener WLAN-Netze geschaffen. Klargestellt wird, dass die Anbieter nicht verpflichtet werden können, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN dauerhaft nicht mehr anzubieten o d e r die Eingabe e i n e s Passworts zu mit den Ländern des Globalen Südens und die gemeinsamen Anstrengungen für den Klimaschutz. Im Mittelpunkt des Ratstreffens standen vor allem die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Terrorismusbekämpfung. verlangen. Zudem wird geregelt, unter welchen Bedingungen Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind, um die Wiederholung einer konkreten Rechtsverletzung zuverhindern. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA Die Abgeordneten stimmten für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation SOPHIA mit denselben Aufgaben und im selben Einsatzgebiet wie bisher. Der Einsatz erfolgt im Rahmen der Gesamtstrategie der EU zur Bekämpfung der kriminellen Aktivitäten der Menschenschleuser im Mittelmeer. Die personelle Obergrenze verbleibt unverändert bei 950 Soldaten. Der Einsatz der Soldaten ergänzt vielfältige Bemühungen der Bundesregierung, den Schutz und die Grundversorgung von Flüchtlingen und Migranten zu verbessern und Fluchtursachen konsequent zubekämpfen. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Wohnungseinbruchsdiebstahl Zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität wurde in zweiter und dritter Lesung das Strafrecht verschärft und die Befugnisse der Strafermittlungsbehörden ausgeweitet. Künftig wird ein Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung härter geahndet. Er sieht durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr und bis zu zehn Jahren vor. Zudem entfällt die Regelung zum minder schweren Fall, Wohnungseinbruchsdiebstahl wird künftig ausnahmslos als Verbrechen gewertet. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) Die Abgeordneten stimmten über die Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen im Libanon in namentlicher Abstimmung ab. Die Obergrenze der einzusetzenden Kräfte verbleibt unverändert bei 300 Soldaten. Angesichts der grenznah in Syrien geführten Kämpfe sind die UNIFIL-Truppen ein wichtiges Instrument zur Sicherung und Stabilität des Libanon.

5 Die Gute Nachricht der Woche Wir präsentieren unser Programm für Deutschland! Am kommenden Wochenende findet eine gemeinsame Parteivorstandssitzung von CDU und CSU in Berlin statt, bei der das Wahlprogramm der Union beschlossen wird. Am darauffolgenden Montag dann stellen wir unser Programm vor und freuen uns darauf, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu präsentieren, wie wir die Zukunft Deutschlands in den nächsten Jahren gestalten möchten. Wir haben viel erreicht wir haben einiges vor. Dorothee Bär freut sich auf Ihre Meinung!

6 @DoroBaer in den Medien

7 Brief aus BÄRlin Viel erreicht einiges vor! Die Bundestagswahl 2017 Liebe Leserinnen und Leser des Briefs aus BÄRlin, mit dem heutigen Tage endet die letzte reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause, die letzte reguläre Sitzungswoche liegt hinter uns. Während unsere Mitstreiter seit Wochen in einem öffentlich ausgetragenen Selbstfindungsprozess und längst in den Wahlkampf gezogen sind, haben wir bis zuletzt weiter gearbeitet und noch in dieser Woche wichtige Beschlüsse gefasst, die ohne die Unionsfraktion so nie gekommen wären (ein Beispiel hierfür ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bei dem wir noch retten konnten, was zu retten war im Namen der Meinungsfreiheit). Auch insgesamt können wir sehr zufrieden sein mit dem, was wir seit 2013 erreicht haben. Allein im Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur haben wir alle Pläne umsetzen können, die wir zu Beginn der Wahlperiode gezeichnet hatten. Wir haben den Breitbandausbau vorangetrieben und die im Koalitionsvertrag vorgegebene Marke, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung von mindestens 50 Mbit/s bereits heute fast erreicht. Mit dem Bundesverkehrswegeplan haben wir eines der größten Infrastrukturund Investitionspakete geschnürt, dass es in den letzten Jahrzehnten gab und haben dabei die Bevölkerung involviert wie nie zuvor. Die Infrastrukturabgabe ist beschlossen ein Versprechen, dass wir gegen viele Widerstände von verschiedenen Seiten, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gehalten haben. Am kommenden Wochenende nun beschließen wir unser gemeinsames Wahlprogramm: CDU und CSU präsentieren es am Montag in Berlin und kurze Zeit später wird es mit dem Bayernplan eine Ergänzung geben: die Punkte, die der CSU über den gemeinsamen Plan hinaus noch wichtig sind. Wir werden dabei den Fokus auf Familien legen, auf kleinere und mittelständische Unternehmen und auf den Ländlichen Raum, die Herzkammer unseres Landes. Uns ist die in der bayerischen Verfassung verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land wichtig und das wird man dem Programm ablesen können. Wir möchten den digitalen Fortschritt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich nutzen. Wir schaffen neue Möglichkeiten für mittelständische Betriebe oder der Landwirtschaft ebenso wie im Bereich der Pflege und der Mobilität. Denn eine ausgewogene, zukunftsorientierte, aber eben auch eine Politik des Interessensausgleichs und der Abwägung waren und bleiben Markenzeichen der Unionsparteien. Lieber Leserinnen und Leser des BaB, ich hoffe, Sie hatten viel Freude an unserem sitzungswöchentlichen Newsletter und hoffe, Sie unterstützen mich in den nächsten Monaten, um Ihr BaB-Abo für vier weitere Jahre zu verlängern. Ich würde mich freuen, den einen oder die andere meiner Leserinnen und Leser auch persönlich bei der einen oder anderen Gelegenheit im Wahlkreis zu treffen und wünsche Ihnen einen wunderbaren, sonnigen und vielleicht nicht ganz unpolitischen Sommer! Schon jetzt bitte ich Sie: Gehen Sie wählen! Am 24. September im Wahllokal oder bereits zuvor per Briefwahl.

8 Der kurze Draht zu Dorothee Bär Folgen Sie mir auf Twitter und DoroBaer Erfahren Sie aktuelle Termine auf Facebook: DorotheeBaerMdB Besuchen Sie meine Website: baer.de oder schreiben Sie mir eine E - M@il dorothee.baer@bundestag.de...am liebsten ist mir aber der direkte (Augen- )Kontakt mit Ihnen! Bildnachweis: S. 1 o.l. : Paul Blau S. 2 o.r. : Tobias Koch S. 2 u.l. : BMVI S. 2 m.r. : DB S. 3 o.r. : Tobias Koch S. 3 m.l. : BMVI S. 3 u.r. : DB S. 4 o.r. : DB S. 5 : Tobias Koch S. 6 o.l. : Tobias Koch S. 7 o.r. : Tobias Koch S. 7 u.r. : Tobias Koch S. 8 : Tobias Koch Herausgeber: Dorothee Bär, MdB, Platz der Republik 1, Berlin; Tel ; dorothee.baer@bundestag.de