BÄRlin. Haushaltswoche beendet die Sommerpause. Ausgabe vom 11. September 2015

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1 B r i e f a u s BÄRlin Ausgabe vom 11. September 2015 Haushaltswoche KoaliAonsausschuss Klausur des FrakAonsvorstands Verbesserungen bei der Pflege Markus Sackmann Die gute Nachricht der in den Medien Der kurze Draht Liebe Freundinnen und Freunde der CSU, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit meinem Newsle+er Brief aus BÄRlin möchte ich Sie in regelmäßigen Abständen über die aktuellen policschen Geschehnisse im Deutschen Bundestag informieren. Über Ihre Anregungen und Vorschläge freue ich mich sehr und lasse sie gerne in meine policsche Arbeit einfließen. Haushaltswoche beendet die Sommerpause Anfang der Woche endete offiziell die parlamentarische Sommer- pause. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages berieten in der Haushaltswoche den Entwurf des Bundeshaushalts 2016 und damit auch den Finanzplan des Bundes 2015 bis Vor allem für die UnionsfrakCon ist auch weiterhin oberstes Gebot, die s c h w a r z e N u l l o h n e S t e u e r - erhöhungen umzusetzen. Angesichts der FlüchtlingsthemaCk, des Zins- und Konjunkturrisikos sowie der k ü n S i g e n F i n a n z i e r u n g d e r Mü+errente ist dies gerade auch in der mi+elfriscgen Finanzplanung ein weiterhin ehrgeiziges Ziel. Nach dem Regierungsentwurf sollen die Ausgaben im Bundeshaushalt 2016 um 10,4 Milliarden auf 312 Milliarden Euro angehoben werben. Im Bundeshaushalt 2016 wird überdies die IniCaCve zur weiteren Stärkung der InvesCConen des Bundes um zusätzliche 10 Milliarden Euro für die Jahre von 2016 bis 2018 umgesetzt. Der Schwerpunkt liegt b e i I n v e s C C o n e n i n d i e Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, die Energieeffizienz, K l i m a s c h u t z u n d S t ä d t e - bauförderung. Vollständig berücksichcgt sind z u d e m d i e s t e u e r l i c h e n Entlastungen von 5,4 Milliarden Euro durch die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinder- freibetrags, des Kindergeldes, des K i n d e r z u s c h l a g s, d e s Alleinerziehendenfreibetrags und d e r M i l d e r u n g d e r k a l t e n Progression durch Verschiebung der Tarifgrenzen. Die Ausgaben des Einzelplans des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur liegen mit rund 24,4 Milliarden Euro um 1,1 Milliarden Euro über denen des Vorjahres. Bundesfinanzminister Schäuble betonte: Natürlich sind I n v e s C C o n e n i n k l a s s i s c h e I n f r a s t r u k t u r n o t w e n d i g, u m Deutschlands wirtschasliche Stärke zu sichern.

2 B r i e f a u s B Ä R l i n Koali6onsausschuss beschließt Gesamtpaket zur Flüchtlingsfrage Am Sonntag fand in Berlin ein KoaliMonsausschuss stan, bei dem ein Gesamtpaket beschlossen wurde, um den Herausforderungen der FlüchtlingsthemaMk gerecht zu werden. Das Paket umfasst im Wesentlichen fünf Punkte: Die Fluchtursachen bekämpfen: Nur eine wirkliche Verbesserung der Lage in den Heimatländern der Menschen, die sich auf den Weg nach Europa und Deutschland begeben, wird diese davon abhalten, die mühe- und gefahrvolle Reise zu uns zu unternehmen. Die Fluchtbewegung nach Europa erfordert eine gemeinsame Antwort der EU, die Durchsetzung der gemeinsamen europäischen AsylpoliCk und wichcge Reformen an diesem System. Den tatsächlich Verfolgten wollen wir schnell und unbürokracsch helfen. Dazu wird der Bund die Länder und Kommunen bei dem Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen auf Plätze verstärkt unterstützen. In Zeiten von besonderen Belastungen müssen pragmacsche Lösungen greifen. Wir haben daher verabredet, dass man von geltenden Standards und Regelungen abweichen können soll, um schneller winterfeste UnterkünSe errichten zu können. Die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten werden nach menschlichem Ermessen längere Zeit bei uns bleiben. Um ihnen die IntegraCon zu erleichtern und sie zügig zu befähigen, selbst ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, werden wir die Mi+el für IntegraConskurse erhöhen und berufsbezogene Sprachkurse fördern. Auch als Staat wollen wird das enorme Engagement der Bürgerinnen und Bürger unterstützten, indem wir beim Bundesfreiwilligendienst bis zu zusätzliche Stellen einrichten. Die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, aber weder policsch verfolgt sind noch vor einem Bürgerkrieg fliehen, ist in den letzten Jahren enorm gescegen, ihre Anerkennungsquote tendiert aber gegen Null. Daher haben wir im KoaliConsausschuss eine Reihe von Maßnahmen verabredet, die Fehlanreize beseicgen und den Menschen auf dem Balkan verdeutlicht, dass es aussichtslos ist, ihr Glück über einen Asylantrag in Deutschland zu versuchen. In der Phase der Erstaufnahme werden wir soweit w i e m ö g l i c h a u f d i e A u s s c h ü + u n g v o n Geldleistungen verzichten und zu ausschließlichen Sachleistungen kommen. Zudem verlängern wir gerade für Bewerber ohne B l e i b e p e r s p e k C v e d i e Z e i t i n d e r Erstaufnahmeeinrichtung und damit auch die Residenzpflicht. Wir wollen Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren HerkunSsstaaten erklären. Wir helfen den Kommunen und Ländern konkret, indem wir ihnen von den für 2016 zusätzlich vereinbarten 6 Milliarden Euro drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Näheres werden Bund und Länder bis zum 24. S e p t e m b e r , d e m T r e ff e n d e r Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten, vereinbaren. Zudem wollen wir den sozialen Wohnungsbau ausbauen und als Bund Länder und Kommunen dabei unterstützen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, MdB, hält den Kompromiss für gelungen: In dieser schwierigen Lage geht es darum, den Menschen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen. Nicht denen, die sie nur wollen und nicht brauchen. Ich freue mich über die immense HilfsbereitschaS der deutschen Bevölkerung. Unser Paket zeigt aber auch, dass wir an langfriscgen Lösungen arbeiten müssen und dies mit Bedacht tun. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, MdB, sagte in der Generaldeba+e des Deutschen Bundestages am Mi+woch: Wir sollten aus den Erfahrungen der 60er Jahre, als wir Gastarbeiter zu uns gerufen haben, lernen und von Anfang an der IntegraCon allerhöchste Priorität einräumen und wir müssen jetzt einfach anpacken.

3 B r i e f a u s B Ä R l i n Klausur des Frak6onsvorstands Bei der Klausurtagung des CDU/CSU- FrakMonsvorstands am 2. und 3. September stand neben der FlüchtlingssituaMon auch das Thema Innere Sicherheit auf der Agenda. Dabei standen der AnC- Terrorkampf und die Einbruchskriminalität besonders im Zentrum. So wurde das weitere konsequente Vorgehen gegen die salafiscsche Szene und etwa die Umsetzung der vereinbarten Änderung des Vereinsgesetzes beschlossen, um die Umtriebe islamiscscher Vereinigungen in Deutschland zu bestrafen. Doppelstaatler, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, soll die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Bereits nach heucgem Recht ist ein solcher Entzug möglich, wenn ein Deutscher in die Armee eines fremden Staates eintri+. Diese Regelung muss auch für menschenverachtende Terrormilizen gelten. Auch die Sympathiewerbung für kriminelle und terroriscsche Vereinigungen soll unter Strafe gestellt werden. Um die Zahl der Wohnungseinbrüche zu bekämpfen, wurde ein mehrgliedriger Ansatz diskucert: Mehr Polizisten beim Bund, härtere Bestrafung von E i n b r e c h e r n, b e s s e r e B e f u g n i s s e f ü r d i e Ermi+lungsbehörden sowie KriminalprävenCon durch Einbruchsicherung, finanziell unterstützt vom Bund. Zudem müssen in der Polizeiarbeit verstärkt die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. Die Bundespolizei wird in diesem Jahr um 400 Stellen gestärkt und erhält zusätzliche 20 Millionen Euro für Fahrzeuge und Aussta+ung. Auch die Lebensmi+elsicherheit war Teil der Beratungen. Dabei ist sich die FrakCon bewusst, dass eine sichere Ernährung für viele Menschen in Deutschland eine Frage von wesentlicher Bedeutung ist. Die Arbeit für eine wie bisher sichere Lebensmi+elversorgung auf hohem Qualitätsniveau wird die FrakCon also auch weiterhin beschäsigen. Verbesserungen bei der Pflege- KabineG beschließt Gesetzesentwurf Das BundeskabineN hat in der Sommerpause den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird der neue Pflegebedür]igkeitsbegriff in die Praxis umgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kra] treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die U m s t e l l u n g d e r L e i s t u n g s b e t r ä g e d e r Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden. Bereits Anfang 2015 wurde mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz die Unterstützung für PflegebedürSige und ihre Angehörigen spürbar a u s g e w e i t e t. M i t d e m Z w e i t e n Pflegestärkungsgesetz folgen nun weitere Verbesserungen. Insgesamt stehen ab 2017 jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung. Außerdem wird die gesetzlich vorgeschriebene Dynamisierung der Leistungen um ein Jahr auf 2017 vorgezogen. Das neue Leistungsrecht setzt das Ziel des neuen PflegebedürSigkeitsbegriffs, Hilfen zum Erhalt der Selbständigkeit und der verbliebenen Fähigkeiten bereitzustellen, systemacsch um. Fünf für alle PflegebedürSigen einheitlich geltende Pflegegrade ersetzen das bisherige System der drei Pflegestufen und der zusätzlichen Feststellung von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (insbesondere Demenz). Die bisherigen Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz werden in das reguläre Leistungsrecht integriert. A l l e P fl e g e b e d ü r S i g e n e r h a l t e n d a m i t gleichberechcgten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Der Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe; MdB, betonte, es sei wichcg, die Pflege zu stärken, weil starke Pflege ein Ausdruck der Menschlichkeit unserer GesellschaS ist.

4 Markus Sackmann Nach längerer schwerer Krankheit ist mein Freund und Kollege Markus Sackmann vergangenen Woche verstorben. Markus hat nie einen Hehl aus seiner schweren Krankheit gemacht und hat bis zuletzt voller Lebensmut und Zuversicht gekämps. Er war jemand, der sich voller LeidenschaS und aus Cefster Überzeugung für die Belange der Menschen eingesetzt hat, dessen besonderes Augenmerkt dem Ehrenamt galt und der neben dem policschen Verstand immer auch sein Herz zu Rate gezogen hat. Mein Cefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern.

5 Die Gute Nachricht der Woche Mehr Geburten und weniger Sterbefälle in Deutschland Im Jahr 2014 wurden in Deutschland Kinder lebend geboren. Das waren Neugeborene oder 4,8 Prozent mehr als im Jahr 2013 ( ). In Deutschland waren zuletzt im Jahr 2004 mehr als Kinder zur Welt gekommen. Im Jahr 2014 starben Menschen, gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Sterbefälle um 2,8 Prozent gesunken (2013: ). Wie in allen Jahren seit 1972 starben somit mehr Menschen als Kinder geboren wurden lag die Differenz bei , im Jahr 2013 bei Den Bund der Ehe haben Paare im Jahr 2014 geschlossen. Das ist eine Steigerung um beziehungsweise 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2013: ). (Quelle: Sta6s6sches Bundesamt)

6 @ D o r o B a e r i n d e n M e d i e n Dorothee Bär twi+ert ständig, aber ihre Töchter dürfen nur manchmal ins Internet. Welche Spiele sie auf dem Smartphone hat und warum es ein neues Schulfach braucht.

7 Der kurze Draht zu Dorothee Bär Folgen Sie mir auf DoroBaer Erfahren Sie aktuelle Termine auf Facebook: DorotheeBaerMdB Besuchen Sie meine Website: baer.de oder schreiben Sie mir eine E- M@il dorothee.baer@bundestag.de...am liebsten ist mir aber der direkte (Augen- )Kontakt mit Ihnen! Bildnachweis: S. 1 o. l. Henning Schacht S. 1 u. Tobias Koch S. 2 o. r. Tobias Koch S. 2 m. r. Tobias Koch S. 3 o. r. Tobias Koch S. 3 m. r. Tobias Koch S. 3 m. l. CDU/CSU S. 4 JU Bayern S. 5 Tobias Koch S. 7 o. l. Tobias Koch S. 8 u. r. Tobias Koch Herausgeber: Dorothee Bär, MdB, Platz der Republik 1, Berlin; Tel ; dorothee.baer@bundestag.de