Inhaltsverzeichnis. I. Heil. Eidgenössische Erlasse. Seite I. Der grundlegende Beschluß der Schweiz. Bundesversammlung vom 3.

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1 Inhaltsverzeichnis. I. Heil. Eidgenössische Erlasse. I. Der grundlegende Beschluß der Schweiz. Bundesversammlung vom 3. August 19T4 1 IL Geld und Kreditwesen 1. Ausgabe von 20 Franken-Noten und gesetzlicher Notenkurs i. 2. Ausgabe von 5 Franken-Banknoten 3. Ausgabe von Bundeskassenscheinen von 5, 10 und 20 Fr als Banknoten Ausgabe von 40 Franken-Banknoten 5. Errichtung der Darlehenskasse der schweiz. Eidgenossen schaft 6. Tarifierung fremder Goldmünzen 7. Aufnahme eidg. Anlehen III. Warenverkehr 1. Ausfuhrverbote A. Ausfuhrverbot vom 31. Juli B.. 2. August 1914 C. 5.,,. D. n E. 13 F. G. 18. September Oktober H J. K. L. 27. November Dezember Viehschlachtung 36 BundeSratsbeschlutz über das Schlachten von Kälbern Bekämpfung des Lebensmittelwuchers und Höchstpreise 37 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 204 A. Verordnung gegen die Verteuerung von Nahrungs- Mitteln und anderen unentbehrlichen Bedarfsgegenständen vom 10. August B. Kreisschreiben des schweiz. Justiz- und Polizeidepartementes an sämtliche Kantonsregierungen betr. die Verordnung gegen die Verteuerung von Nahrungs- Mitteln und anderen unentbehrlichen Bedarfsgegenständen Brotversorgung, Mehl- und Getreidehandel A. Bundesratsbeschluß über die Sicherung der Brotversorgung des Landes 43 B. Kreisschreiben des Bundesrates betr. den Ankauf von Jnlandgetteide und den Verkauf des aufgespeicherten Getreides 45 C. Bundesratsbeschluß über den Ankauf von inländifchem Getreide 47 D. Bundesratsbeschluß über den Verkauf von Getreide vom 8. September E. Ausführungsbestimmungen zu den sub A D genannten Beschlüssen vom 1. Dezember Beschaffung und Vertrieb gebrannter Wasser A. Bundesratsbeschluß vom 27. August B. Bundesratsbeschluß vom 10. Oktober Bundesratsbeschluß betr. Sistierung der Erhebung von Zollzuschlägen auf italienischen Zucker vom 5. August IV. Schuldner und Gläubiger Wechselverkehr 56 A. Bundesratsbeschluß betr. Respekttage für Wechsel 56 B. Bundesratsbeschluß betr. Verlegung der Protestfrist für Wechsel 57 Anhang: Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen betr. Erhebung von Wechselprotesten vom 29. August C. Bundesratsbeschluß betr. höhere Gewalt im Wechselund Checkverkehr mit dem Ausland vom 1. September Rechtsstillstand 59 Bundesratsbes chluß betreffend Gewährung des Rechtsstillstandes vom 5. August

3 205 Anhang: Kreisschreiben des Bundesgerichtes an die kant. Aufsichtsbehörden für Schuldbetreibung und Konkurs 2C., betr. die Wirkungen des RechtsstillstandeS vom 10. August Schutz der Mieter 62 Bundesratsbeschluß betr. Ausweisung von Mietern vom 26. August Bundesratsbeschluh betr. Schutz des in der Schweiz domizilierten Schuldners vom 4. Dezember a. Bundesratsbeschluh betr. besondere Verzugsfolgen vom 3. November b. Bundesratsbeschluß betr. Ergänzung des ZwangsliquidationsgesetzeS für Eisenbahnen vom 27. November Abänderungen und Ergänzungen des Schuldbetreibungsund Konkursgesetzes 68 Verordnung betr. das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs für die Zeit der KriegSwirren vom 28. September Anhang: Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen betr. obgenannte Verordnung vom 28. September V. Maßnahmen zur sofortigen Vermehrung der Einnahmen des Bundes Bundesbeschluß betr. Maßnahmen zur sofortigen Vermehrung der Einnahmen des Bundes oom'i 23. Dezember Bundesbeschluß betr. Aenderung des Bundesgesetzes betr. das Tarifwesen der schweiz. Bundesbahnen vom 22. Dezember Bundesratsbeschluß betr. die Taxen für Telephongespräche zur Nachtzeit vom 29. Dezember VI. Verschiedenes Jagd 94 -A. Bundesratsbeschluß betr. Verbot der Jagderöffnung pro 1914 vom 21. August B. Bundesratsbeschluh betr. Ausübung der Jagd im Jahre 1914 vom 10. Oktober Ansteckende Krankheiten 96

4 206 Bundesratsbeschluß betr. Ausdehnung der in Art. 3 des Bundesgesetzes über Maßnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien vorgeschriebenen Anzeigepflicht vom 27. Oktober Erfindungspatente, Muster, Modelle 98 A. Bundesratsbeschluß betr. Fristerstreckungen für Erfindungspatente und gewerbliche Muster und Modelle vom 4. September B. Zweiter daheriger Bundesratsbeschluß vom 21. Dezember Fabrikgesetz 101 A. Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantons- Regierungen betr. die zeitweilige Zulassung von Ausnahmen zum Fabrikgesetz vom 11. August B. Kreisschreiben des Bundesrates denselben Gegenstand betreffend vom 29. August Verkehrswesen 103 A. Bundesratsbeschluß betr. Winterfahrplan 1914/15 der schweig. Eisenbahnen vom 4. September B. Bundesratsbeschluß betr. Sommerfahrplan 1915 der fchweiz. Eisenbahnen vom 27. November C. Bundesratsbeschluß betr. den interurbanen Telephonverkehr vom 7. August Anhang: Bekanntmachung betr. Saatgut für die Herbstbestellung II. Geil. Kantonale Erlasse I. Erlasse und Äreisschreiben allgemeiner ttatur Kreisschreiben des zürcherischen Regierungsrates an die Gemeinderäte betr. Maßnahmen zur Sicherung der land-, wirtschaftlichen Erntearbeiten und die Volksernährung Beschlüsse des bernischen Regierungsrates 116 A. Vom 31. August 1914 (Kompetenzerteilung an Gemeindebehörden) 116 B. Vom 5. August 1914 (Kompetenzerteilung an Gemeindebehörden) 117 C. Vom 26. August 1914 (Kompetenzerteilung an Gemeindebehörden, Wirtschaftswesen) 117 in

5 Beschlutz des Staatsrates des Kts. Freiburg vom 4. August 1914 zur Anordnung verschiedener Mahnahmen im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage des Landes Der Regierungsrat des Kts. Solothurn an das Solothurner Volk vom 3. August Kreisschreiben des Regierungsrates von Bafelland an die Gemeindebehörden vom 12. August Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kts. Appenzell A.-Rh. an den Kantonsrat Das graubündnerische Volkswirtschastsdepartement an die Gemeinden des KtS. Graubünden vom 17. August Beschlutz des Staatsrates des Kts. Wallis über verschiedene durch die außerordentliche Lage des Landes «gebotene Mahregeln, die im Bereiche der Volkswirtschaft und der Verwaltung liegen vom 11. August II. Warenverkehr und Lebensmittelvorsorge Warenvorräte und Verkaufspreise, Bekämpfung des Wuchers 135 A. Zürcherische Verordnung betr. die Auszeichnung und den Verkauf der vorhandenen Warenvorräte vom 3. September B. Zürcherische Verordnung betr. den Verkauf von Lebensmitteln und unentbehrlichen Bedarfsgegenständen vom 18. August C. Freiburger Beschluß vom 13. August 1914 zur Verordnung des Anschlages der Lebensmittelpreise D. Freiburger Beschluh vom 19. September 1914 betr. Uebertragung der durch die bundesrätliche Verordnung vom 10. August 1914 gegen die Verteuerung von Nahrungsmitteln und andern unentbehrlichen Bedarfsgegenständen den Kantonen verliehenen Befugnisse an die Gemeinderäte vom 19. September E. Die Direktion des Innern des Kts. Bafelland an sämtliche Gemeinderäte vom 18. September F. Kreisschreiben des Regierungsrates des Kts. St. Gallen betr. Lebensmittelvorsorge vom 8. August G. Kreisschreiben des Volkswirtschastsdepartementes des Kts. St. Gallen an sämtliche Gemeinderäte betr. Verteuerung von Nahrungsmitteln und unentbehrlichen Bedarfsgegenständen vom 14. August

6 208 H. Kreisschreiben des Regierungsrates des Kts. St. Gallen betr. den Wucher mit Nahrungsmitteln k. vom 28. August J. Walliser Vollziehungsbeschluß zur bundesrätlichen Verordnung gegen die Verteuerung von Nahrungs- Mitteln und andern unentbehrlichen Bedarfsgegenständen vom 20. August K. Walliser Beschluß das Aushängen des Preises der Lebensmittel verordnend vom 1. September L. Walliser Beschluß betr. die Mahregeln zwecks Ver- Hinderung des Verkaufes der Weine zu Schleuderpreisen 148 M. Genfer Beschluß betr. Lebensmittelwucher vom 3. August N. Genfer Beschluß gegen Anhäufung von Lebensmitteln vom 4. August O. Genfer Beschluß betr. Lebensmittelwucher vom 5. August P. Genfer Beschluß betr. Lebensmittelpreise Mehl und Brot 152 A. Bekanntmachung betr. Brotversorgung im St. Zürich vom 6. August B. Freiburger Beschluß betr. Reglementierung der Mehlsabrikation vom 13. August C. Die Direktion des Innern des KtS. Baselland an sämtliche Gemeinderäte (25. November 1914) D. Appenzell J.-Rh 155 E. Walliser Beschluß das Mahlen des Getreides regelnd vom 27. August Brennholz 157 A. Kreisschreiben des Regierungsrates von Appenzell A.-Rh. an die Gemeinderäte 157 B. Appenzell J.-Rh 159 ^ C. Kreisschreiben des Regierungsrates von Graubünden. betr. Brennholz vom 18. August III. Wirtschaftsbetrieb Beschluß des Zürcher Regierungsrates betr. Einschränkung des Wirtschastsbetriebes vom 10. August Daheriger Erlaß der Polizeidirektion vom 19. August

7 Beschluß des Zürcher Regierungsrates betr. Einschränkung des Wirtschaftsbetriebes vom 8. Oktober Solothurner Regierungsratsbeschluß betr. Rückverlegung der Polizeistunde und weitere wirtschaftspolizeiliche Mahnahmen Appenzell J.-Rh Der Regierungsrat des Kts. Aargau an Polizeikommando 20. betr. Schließung der Wirtschaften (7. August 1914) Der Regiernngsrat des Kts. Aargau an Polizeikommando k. betr. Schließung der Wirtschaften (9. Oktober 1914) 167 IV. Rechtswesen Prozeßsristen 168 A. Botschaft des Kts. St. Gallen betr. Prozeßfristen vom 8. September B. Bekanntmachung des Regierungsrates des Kts. Grau- Bünden betr. Fristenlauf in Prozeß- und Rekursfachen vom 21. August C. Waadtländer Verfügung betr. Verlängerung der Gerichtsferien vom 26. August D. Waadtländer Verfügung betr. weiterer Verlängerung der Gerichtsferien vom 23. September Ehrenfolgen bei Auspfändungen und Konkursen A. Kt. Solothurn 185 B. Kt. Wallis 188 C. Kt. St. Gallen 188 D. Kt. Bern Verzugsfolgen 192 Waadtländer Verfügung vom 17. November 1914 Betr. Vollziehung des Bundesratsbeschlusses betr. besondere Verzugsfolgen vom 3. November V. Verschiedenes Kreisschreiben des Zürcher Regierungsrates an die Gemeindebehörden betr. Unterstützung Hilfsbedürftiger vom 22. August Beschluß des Regierungsrates des Kts. St. Gallen betr. Verschiebung des Vollzuges des Gesetzes über die oblig.

8 210 Krankenversicherung und die Gemeindekrankenkassen vom 6. Juli 1914, d. d. 6. Oktober Waadt: Conges militaires pour le vignoble vom 20. September Mitteilung der Waadtländer Regierung Bett. Vermittlung landwirtschaftlicher Arbeiter Kreisschreiben des Regierungsrates des Kts. Aargau betr. Verschaffung von Arbeitsgelegenheiten vom 29. September Bekanntmachung des graubündnerschen Finanz- und Militärdepartementes Betr. Gründung einer kant. Kredit- Genossenschaft Verhandlungen der Standeskommission von Appenzell J.-Rh. Betr. Notstandssuppe 202