LWG-Novelle: Neuregelung zur Gewässergebühr

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1 Wasserwirtschaftliches Kommunalforum NRW Düsseldorf, LWG-Novelle: Neuregelung zur Gewässergebühr Michael Grimm Stadt Münster

2 Rahmenbedingungen Einwohner (Stand: ) 602 km Fließgewässer 303,3 km² Stadtgebiet (zweitgrößte Großstadt in NRW nach Köln) 1

3 Aufteilung der Gewässerunterhaltung Stadtgebiet ist in sechs Unterhaltungsgebiete aufgeteilt Außenbereiche werden durch fünf Wasser- und Bodenverbände abgedeckt (ca. 418 km Fließgewässer) Innenstadtgebiet wird durch der Stadt unterhalten (ca. 184 km Fließgewässer) 2

4 Einführung erstmalige Veranlagung zum einmalige Einführungskosten von 140 T (davon 125 T Personalkosten) Einführungskosten wurden gleichmäßig auf die ersten vier Veranlagungsjahre verteilt, um Gebühr relativ konstant zu halten Einnahmen führten im ersten Jahr zu einer Haushaltsentlastung von 340 T 3

5 Kostenumlage lt. 92 LWG NRW -alt- Umlagefähige Kosten: Unterhaltungskosten der Gewässer zweiter Ordnung und der sonstigen Gewässer (Umfang der Unterhaltungskosten siehe 61 LWG neu) abzuführende Beträge an die Kreise oder Wasserverbände innerhalb des Gemeindegebiets anteilige Verwaltungskosten nur für das Unterhaltungsgebiet der Stadt Münster (nicht für die Gebiete der Unterhaltungsverbände) 4

6 Kostenumlage lt. 92 LWG NRW -alt- Vorab Kürzung der umlagefähigen Kosten um: Erschwernis-Kosten (Erschwerer sind gesondert zu ermitteln und verursachungsgerecht zu belasten) Finanzierungshilfen des Landes verbleibender Restaufwand wird als Gebühr umgelegt auf Grundstücke im seitlichen Einzugsgebiet 5

7 Kostenumlage lt. 92 LWG NRW -alt- Veranlagung der Flächen nach Abflussbeiwerten: versiegelte Flächen: 100 % vom Tarifsatz Waldflächen: 5% vom Tarifsatz übrige Flächen: 10% vom Tarifsatz separate Gebührensätze je Unterhaltungsgebiet Selbsterklärung der Flächen durch Gebührenpflichtige 6

8 Abgrenzung der Veranlagung von versiegelten Flächen zur NW-Gebühr Gewässergebühr: grundsätzlich werden alle Flächen des Stadtgebiets zur Veranlagung herangezogen Gebührenpflichtige muss gesamte Grundstücksfläche aufteilen in versiegelte und übrige Flächen (gesamte Grundstücksfläche damit veranlagt) Niederschlagswassergebühr: nur Berücksichtigung von versiegelten Flächen, die in eine öffentliche Abwasseranlage entwässern 7

9 Kostenumlage lt. 64 LWG NRW -neu- neu: Verrechnungsmöglichkeit von allen Personalund Verwaltungskosten zur Ermittlung und Durchführung der Umlage der Gewässergebühr Umlagemöglichkeit der Kosten für das Gewässerkonzept nach 74 Abs. 2 LWG NRW festgelegter Verteilungsschlüssel der umlagefähige Kosten: 90 % auf versiegelte Flächen und 10 % auf übrige Flächen (Entfall Waldflächen als eigenständiger Tarifsatz) 8

10 Kostenumlage lt. 64 LWG NRW -neu- Finanzielle Auswirkungen in Münster ab 2017: Umlage weiterer Personal- und Verwaltungskosten in Höhe von rund 25 T p. a. Haushaltsentlastung durch Gewässergebühr insgesamt ca. 400 T p. a. 9

11 Veränderung Kostenverteilung Infolge des in 64 LWG vorgegebenen Kostenverteilungsschlüssel stärkere Belastung der versiegelten Flächen: Kostenverteilungsverhältnis 2016 Unterhaltungsgebiet Versiegelte Flächen Übrige Flächen Waldflächen Hiltrup - Amelsbüren 68% 26% 7% Obere Stever 63% 33% 4% Havixbeck - Roxel 68% 30% 2% St. Mauritz - Altenberge 56% 41% 3% Süd - Ost 33% 59% 8% Stadt Münster 85% 14% 1% Durchschnitt 74% 23% 3% ab 2017 gesetzlich vorgegeben: 90% 10% 10

12 Beispielrechnung I Einfamilienhaus mit 400 m² Grundstück, davon 150 m² versiegelt: Bereich Stadt Münster Flächenart Gebührensatz ( ) 2016 / ha Gebühren 2016 Gebührensatz ( ) 2017 / ha Gebühren 2017 Veränderung 2017 zu 2016 befestigte Flächen 69,50 1,04 94,48 1,42 0,37 Waldflächen 3, übrige Flächen 6,95 0,17 5,28 0,13-0,04 Summe 1,22 1,55 0,33 27,4% 11

13 Beispielrechnung II Landwirtschaftsbetrieb mit 35,25 ha Flächen, davon 0,25 ha versiegelt, 7 ha Wald und 28 ha übrige Flächen: Bereich Stadt Münster Flächenart Gebührensatz ( ) 2016 / ha Gebühren 2016 Gebührensatz ( ) 2017 / ha Gebühren 2017 Veränderung 2017 zu 2016 befestigte Flächen 69,50 17,38 94,48 23,62 6,25 Waldflächen 3,48 24, ,36 übrige Flächen 6,95 194,60 5,28 184,80-9,80 Summe 236,34 208,42-27,92-11,8% 12

14 Beispielrechnung III Gewerbebetrieb mit m² Grundstück, davon m² versiegelt: Bereich Stadt Münster Flächenart Gebührensatz ( ) 2016 / ha Gebühren 2016 Gebührensatz ( ) 2017 / ha Gebühren 2017 Veränderung 2017 zu 2016 befestigte Flächen 69,50 125,10 94,48 170,06 44,96 Waldflächen 3, übrige Flächen 6,95 1,39 5,28 1,06-0,33 Summe 126,49 171,12 44,63 35,3% 13

15 Änderungen LWG zur Gewässergebühr: Kleine Synopse LWG NRW alte Fassung (2013) neue Fassung (2016) 90 Umfang der Gewässerunterhaltung 61 Gewässerunterhaltung 90b Koordinierung der Gewässerunterhaltung 74 Koordinierung der Unterhaltung und des Ausbaus der Gewässer sowie des Ausgleichs der Wasserführung ("Gewässerkonzept") 91 Pflicht zur Gewässerunterhaltung 62 Pflicht zur Gewässerunterhaltung 92 Umlage des Unterhaltungsaufwands 64 Umlage des Unterhaltungsaufwands 93 Finanzierungshilfen des Landes 72 Finanzierungshilfen des Landes 14