Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Riedstadt

Transkript

1 Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Riedstadt Auf Grund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2006 (GVBl. I S. 669), der 1 bis 5a und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I. S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54) sowie der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) in der Fassung vom 27. Juli 2005 (GVBl I. S. 547) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I. S. 698) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Riedstadt in ihrer Sitzung am 06. Dezember 2007 nachstehende Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten erlassen: 1 Begriff 12 Kindertagesstätten im Sinne dieser Satzung sind Tageseinrichtungen der Jugendhilfe zur Förderung der Kinder durch Erziehung, Bildung und Betreuung. Dies sind Kinderkrippen für Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr Kindergärten für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt, Kinderhorte für Kinder im Schulalter maximal bis zum Abschluss der 4. Klasse. Der Begriff Kinderhorte umfasst in den Satzungen auch ergänzende Schulkindbetreuung und Ferienbetreuung in Stadtteilen bzw. Pädagogischer Mittagsbetreuung Träger, Rechtsform und Benutzungsverhältnis Die Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte werden von der Stadt Riedstadt als öffentliche Einrichtungen unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis. Für die Aufnahme in eine Gruppe der Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte ist jeweils eine Anmeldung der Erziehungsberechtigten und eine Aufnahmezusage der Stadt Riedstadt notwendig. Das Betreuungsverhältnis endet mit dem Erreichen der Altersstufen des 1. Das Betreuungsverhältnis in der Krippe endet mit der Vollendung des dritten Lebensjahres, jeweils zum Monatsende, ohne das es einer schriftlichen Kündigung bedarf. Das Betreuungsverhältnis in den Kindergärten endet mit der Einschulung zum 31. Juli des jeweiligen Jahres, ohne das es einer schriftlichen Kündigung bedarf. Das Betreuungsverhältnis im Kinderhort endet mit dem Ende des 3. Schuljahres in der Grundschule zum 31. Juli des jeweiligen Jahres, ohne das es einer schriftlichen Kündigung bedarf. 1 1, 2. Absatz, Punkt 3 ergänzt durch 4. Änderungssatzung vom Abs. 2, 3. Spiegelstrich neu gefasst durch 8. Änderungssatzung vom neu gefasst durch 6. Änderungssatzung vom neu gefasst durch 8. Änderungssatzung vom

2 Kindertagesstättensatzung / 2 Das Benutzungsverhältnis im Kinderhort kann um ein Jahr (4. Klasse Grundschule) verlängert werden, wenn nach den Zusagen für alle angemeldeten Schulanfänger der Grundschule zum 01. April des jeweiligen Jahres noch Betreuungsplätze frei sind. In den Kinderhorten ist zusätzlich die aktuelle Bescheinigung der Berufstätigkeit der Eltern Voraussetzung für das Betreuungsverhältnis. Diese muss für jedes folgende Schuljahr bis zum 31. März des jeweiligen Jahres neu vorgelegt werden. Ist die Berufstätigkeit eines Elternteils weggefallen endet das Betreuungsverhältnis spätestens zum Ende des Schuljahres am 31. Juli des jeweiligen Jahres. 3 Aufgaben Die Aufgaben der Kindertagesstätten bestimmen sich nach 26 des Hessischen Kinderund Jugendhilfegesetzbuches 4 56 Kreis der Berechtigen und Aufnahmekriterien (1) Die Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte stehen grundsätzlich allen Kindern offen, deren Eltern ihren Wohnsitz in Riedstadt (Hauptwohnung i. S. des Melderechts)haben. Außerdem sind Kinder auswärtiger Eltern anspruchsberechtigt, wenn sie einen schriftlichen Nachweis (Miet- oder Kaufvertrag, Bescheinigung des Architekten) vorlegen, dass sie ihren Wohnsitz nach Riedstadt verlegen. Erfolgt zum angegebenen Termin kein Zuzug oder wird der zugesagte Platz nicht in Anspruch genommen, wird die Platzzusage hinfällig. In den Kinderhorten werden Kinder aufgenommen, sofern der/die Erziehungsberechtigten einer Berufstätigkeit nachgeht/nachgehen. (2) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme gegenüber der Stadt Riedstadt, insbesondere in einer bestimmten Kindertagesstätte besteht nicht. (3) In Kindergärten und Kinderhorten werden vorrangig Kinder aus dem Stadtteil in den jeweiligen Einrichtungen aufgenommen. Bei der Vergabe der Plätze werden Kinder im Kindergartenbereich, deren Schulpflicht nach dem Hessischen Schulgesetz am Ende des aktuellen Kindergartenjahres beginnt, und Kinder von berufstätigen Eltern (beide Eltern oder alleinerziehender Elternteil) im Krippen und Kindergartenbereich bevorzugt aufgenommen. Berufstätige Eltern müssen ihre Berufstätigkeit aktuell und schriftlich nachweisen. Für die übrigen Plätze entscheidet in Kinderkrippen und Kindergärten das Alter des Kindes über die Aufnahme. Geschwisterkinder sollen möglichst in einer Einrichtung betreut werden. In Härtefällen und aus besonderem Anlass (Betreuung durch Großeltern oder Tagesmütter aus anderen Stadtteilen, schriftlicher Befürwortung des zuständigen 5 4 neu gefasst durch 6. Änderungssatzung vom Abs. 1 neu gefasst durch 7. Änderungssatzung vom

3 Kindertagesstättensatzung / 3 Jugendamtes, schwerer Erkrankung eines Erziehungsberechtigten) kann der Bürgermeister abweichende Entscheidungen treffen. Kinder, die wegen ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung einen besonderen Betreuungsbedarf haben, können nur in eine Kindertagesstätte aufgenommen werden, wenn dort die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen vorliegen. Zur Klärung mit den Erziehungsberechtigten ist der Fachdienst Kindertagesbetreuung des Kreises Groß-Gerau zu beteiligen. (6) Für Kindergärten und Kinderhorte wird in der Regel im Januar zur Anmeldung für den Beginn des jeweiligen Kita-Jahres zum 01. August aufgerufen. Der Aufruf erfolgt in der örtlichen Presse und den Riedstädter-Nachrichten Öffnungszeit (1) Die Kindertagesstätten sind an Werktagen montags bis freitags geöffnet. Der Magistrat wird ermächtigt Öffnungszeiten festzusetzen und diese öffentlich bekannt zu machen. Öffnungszeiten sind der früheste bzw. der späteste Zeitpunkt zum Betreten und zum Verlassen der Einrichtung. (2) Während der gesetzlich festgelegten Osterferien in Hessen kann jede Kindertagesstätte eine Woche und während der gesetzlich festgelegten Sommerferien bis zu drei Wochen geschlossen werden. Eine Notbetreuung soll sichergestellt werden. Zwischen Weihnachten und Neujahr bleiben die Kindertagesstätten geschlossen. Weitere Schließungszeiten werden im Einzelfall vom Magistrat festgelegt und mindestens ein Vierteljahr im Voraus in der örtlichen Presse und durch Aushang in den Kindertagestätten bekannt gemacht. 6 9 Betreuungszeiten (1) In den Kindergärten wird ausschließlich eine Betreuung an fünf Wochentagen angeboten. (2) In den Kinderkrippen wird die Betreuung wahlweise an fünf, drei und zwei Wochentagen angeboten. Die Zahl der Plätze für zwei und drei Wochentage ist begrenzt. Vorrangig werden Plätze mit mehr Wochentagen vergeben. (3) In den Kinderhorten wird die Betreuung wahlweise an fünf, vier, drei, zwei und einem Wochentag(en) angeboten. Die Zahl der Plätze für einen, zwei, drei und vier Wochentag(e) ist begrenzt. Vorrangig werden Plätze mit mehr Wochentagen vergeben. 7 5 Abs. 1 geändert durch 2. Änderungssatzung vom geändert durch 3. Änderungssatzung vom neu eingefügt durch 3. Änderungssatzung vom

4 Kindertagesstättensatzung / 4 (4) Beim Bringen und Abholen der Kinder ist eine Zeitreserve zum Einhalten der Öffnungszeiten einzuplanen. (1) Die Gruppenstärke beträgt: 7 Gruppenstärken 1. in Kindergärten und Kinderhorten maximal 25 Kinder pro Gruppe. 2. in Kinderkrippen maximal 12 Kinder pro Gruppe. 3. in altersübergreifenden Gruppen vom vollendeten 2. Lebensjahr bis zum Schuleintritt und in altersübergreifenden Gruppen vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Abschluss der 4. Klasse maximal 20 Kinder. (2) Der Betreuungsschlüssel während der Mittagessensversorgung im Zeitraum von bis Uhr beträgt pro Fachkraft 1. in Kindergärten und Kinderhorten maximal 10 Kinder. 2. in Kinderkrippen und in altersübergreifenden Gruppen für Kinder unter 3 Jahren maximal 4 Kinder Aufnahme (1) Für jedes Kind muss vor seiner Erstaufnahme in eine Kindertagesstätte die vom Arzt unterschriebene Impfbescheinigung Kindergemeinschaftseinrichtungen vorgelegt werden. Außerdem müssen die Erziehungsberechtigten schriftlich bestätigen, dass sie den Elternbrief Mitteilungspflicht der Eltern und sonstiger Sorgeberechtigter gemäß 34 Absatz 5 Satz 2 Infektionsschutzgesetz und das Merkblatt zum Kindergesundheitsschutz erhalten haben. (2) Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der Stadtverwaltung. (3) Mit der Anmeldung anerkennen die Erziehungsberechtigten diese Satzung und die Gebührensatzung Pflichten der Erziehungsberechtigten (1) Es wird erwartet, dass die Kinder die Kinderkrippe, den Kindergarten und den Kinderhort regelmäßig besuchen. Das Fehlen des Kindes ist der Leitung der Kindertagesstätte unverzüglich mitzuteilen Abs. 1 geändert gemäß 3. Änderungssatzung vom neu gefasst durch 6. Änderungssatzung vom

5 Kindertagesstättensatzung / 5 (2) Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Kindertagesstättenpersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit beim Kindertagesstättenpersonal in der Kindertagesstätte wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder auf dem Grundstück der Kindertagesstätte und endet mit der Übernahme der Kinder durch die Eltern oder abholberechtigten Personen beim Verlassen des Grundstückes. Die Erziehungsberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes in der Kindertagesstätte schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann widerrufen werden. Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das Betreuungspersonal nach Hause zu bringen. Sollen Kinder den Kindergarten vorzeitig verlassen oder den Heimweg alleine bewältigen, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der Erziehungsberechtigten gegenüber der Leitung der Kindertagesstätte. (3) Für Kinder in den Kinderhorten werden alle entsprechenden Regelungen in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung mit den Erziehungsberechtigten festgehalten. Änderungen und Zusätze müssen schriftlich festgehalten werden. (4) Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes sind Erziehungsberechtigte zur unverzüglichen Mitteilung an die Leitung der Kindertagesstätte verpflichtet. Bei Fieber, Schmerzen, starkem Husten, Durchfall oder sichtbarem Unwohlsein darf das Kind die Einrichtung nicht besuchen. Das Fachpersonal kann das Abholen der Kinder durch die Eltern veranlassen. Diesem ist schnellstmöglich Folge zu leisten. (5) Die Empfehlung des Robert-Koch-Institutes zum Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass an infektiöser Gastroenteritis (Durchfall und Erbrechen) erkrankte Kinder die Kindertagesstätte erst wieder besuchen können, wenn sie 48 Stunden frei von Beschwerden sind. Die Einrichtung kann ein ärztliches Attest verlangen, in dem der Arzt zu bestätigen hat, dass keine Infektionskrankheit vorliegt und keine Ansteckungsgefahr für die anderen Kinder besteht. (6) Über die im 34 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes aufgeführten Krankheiten hinaus, muss auch bei Kopflausbefall bereits nach dem ersten Auftreten eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt werden, bevor die Kindertagesstätte wieder besucht werden kann. (7) Die Erziehungsberechtigten haben die Satzungsbestimmungen mit der Gebührensatzung einzuhalten und insbesondere die Gebühren zu entrichten Elternbeteiligung (1) Für Elternversammlung und Elternbeirat nach 27 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch wird Näheres durch die Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlungen, Elternbeiräten und Gesamtkindertagesstättenbeirat für die Kindertagesstätten der Stadt Riedstadt bestimmt neu gefasst durch 6. Änderungssatzung vom

6 Kindertagesstättensatzung / 6 (2) An Elternabenden wird den Eltern die Möglichkeit geboten, Anregungen und Gedanken zu der Planung und Durchführung der pädagogischen Arbeit einzubringen. Die Eltern sind an Aktivitäten der Kindertagesstätten zu beteiligen. 11 Versicherung (1) Die Stadt versichert auf ihre Kosten alle Kinder gegen Sachschäden. (2) Gegen Unfälle in Kindertagesstätten, sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich versichert. (3) Für mitgebrachte Spiel- und Fahrzeuge der Kinder wird keine Haftung übernommen. 12 Benutzungsgebühren Für die Benutzung der Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte wird von den gesetzlichen Vertretern der Kinder eine im Voraus zahlbare Benutzungsgebühr nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu dieser Satzung erhoben Abmeldung, Ummeldungen, Ausschluss (1) Abmeldungen von der Kinderkrippe dem Kindergarten und dem Kinderhort sind zum Schluss eines Kindergartenjahres (31. Juli jeden Jahres), mit einer Frist von 12 Wochen möglich. Für den Kinderhort kann eine Abmeldung auch zum Ende des Schulhalbjahres (31. Januar jeden Jahres) mit einer Frist von 8 Wochen erfolgen. Abmeldungen sind der Stadt schriftlich mitzuteilen. (2) Eine vorzeitige Abmeldung ist nur bei Wohnortwechsel oder bei besonderen gesundheitlichen und pädagogischen Gründen möglich. Darüber hinaus ist eine vorzeitige Abmeldung von der Kinderkrippe und dem Kinderhort bei nachgewiesenem Wegfall der Berufstätigkeit möglich. Diese Abmeldungen müssen bis zum 15. des Monats für das Monatsende schriftlich bei der Stadt vorliegen; gehen sie erst nach dem 15. dort ein, werden sie erst zum Ablauf des nächsten Monats wirksam. (3) Ummeldungen im Kinderhort, die eine Reduzierung der Betreuungszeit bedeuten, sind nur zum Schluss eines Kindergartenjahres (31. Juli jeden Jahres), mit einer Frist von 12 Wochen und zum Ende des Schulhalbjahres (31. Januar jeden Jahres) mit einer Frist von 8 Wochen möglich. Eine vorzeitige Ummeldung ist nur bei entsprechender nachgewiesener Reduzierung Abs. 3 geändert gemäß 3. Änderungssatzung vom Abs.2 S.1 geändert gemäß 6. Änderungssatzung vom

7 Kindertagesstättensatzung / 7 der Arbeitszeiten möglich. Diese Ummeldungen in den Kinderhorten, sowie Ummeldungen in den Kindergärten und den Kinderkrippen müssen bis zum 15. des Monats für das Monatsende schriftlich bei der Stadt vorliegen. Gehen sie erst nach dem 15. dort ein, werden sie erst zum Ablauf des nächsten Monats wirksam. (4) Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als drei Wochen ohne Begründung vom Besuch der Kindertagesstätte fernbleiben, können sie durch schriftliche Erklärung gegenüber den Erziehungsberechtigten vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung gilt 4 Absatz 2 dieser Satzung. (5) Wird die Satzung nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten des Kindes eine für den Betrieb der Kindertagesstätte unzumutbare Belastung, so kann das Kind vom weiteren Besuch der Einrichtung ausgeschlossen werden. Die Entscheidung trifft der Magistrat. Der Ausschluss gilt als Abmeldung. (6) Werden die Gebühren dreimal nicht ordnungsgemäß bezahlt, so erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen Platz. 14 Gespeicherte Daten (1) Für die Bearbeitung des Antrages auf Aufnahme in die Kindertagesstätte sowie für die Erhebung der Kindertagesstättenbenutzungsgebühren werden folgende personenbezogene Daten in automatisierten Dateien gespeichert: a) Allgemeine Daten: Name und Anschrift der Erziehungsberechtigten und der Kinder, Geburtsdaten des Kindes sowie weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten, b) Kindergartenbenutzungsgebühr: Berechnungsgrundlage c) Rechtsgrundlage: Hessische Gemeindeordnung (HGO), Kommunalabgabegesetz (KAG), Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB), Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG), Bundessozialhilfegesetz (BSHG), Satzung Die Löschung der Daten erfolgt 2 Jahre nach Einstellung des Falles bzw. nach dem Verlassen der Kindertagesstätte durch das Kind. (2) Durch die Bekanntmachung dieser Satzung werden die betroffenen Erziehungsberechtigten gem. 18 Abs. 2 HDSG über die Aufnahme der in Abs. 1 genannten Daten in automatisierte Dateien unterrichtet.

8 Kindertagesstättensatzung / 8 15 Inkrafttreten Die Satzung tritt am nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird die bisherige Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Riedstadt vom sowie die Nachträge vom , , , , , gem. 3 Abs. 2 Hess. KAG ausdrücklich ersetzt. Riedstadt, den 6. Dezember 2007 DER MAGISTRAT DER STADT RIEDSTADT Werner Amend Bürgermeister geänderte Fassung vom Hinweis: Eine 1. Änderungssatzung existiert nicht; bei der Änderung der Satzung am wurde irrtümlich eine 2. Änderung angenommen