Org.-Nr. 2.3 Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Kaufungen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Org.-Nr. 2.3 Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Kaufungen"

Transkript

1 Org.-Nr. 2.3 Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Kaufungen Auf Grund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. I S. 170), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl I S. 342), der 1-5a und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 562), sowie der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 04. Juli 1966 (GVBl. I S. 151), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 224) und des Hessischen Kindergartengesetzes vom (GVBl. I S. 450), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 521), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kaufungen in ihrer Sitzung am nachstehende Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten erlassen: 1 Träger und Rechtsform Die Kindertagesstätten werden von der Gemeinde Kaufungen als öffentliche Einrichtung unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis. 2 Aufgaben Die Aufgaben der Kindertagesstätten bestimmen sich nach 2 des Hessischen Kindergartengesetzes. 3 Kreis der Berechtigten 1. Die Kindertagesstätten stehen grundsätzlich allen Kindern, die in der Gemeinde Kaufungen ihren Wohnsitz (Hauptwohnung im Sinne des Melderechts) haben, vom vollendeten 3. Lebensjahr an bis zum Einschulungsalter offen. 1.1 Kindern, die in der Gemeinde Kaufungen ihren 2. Wohnsitz haben, stehen die Kindertagesstätten nur dann offen, wenn ausreichend Plätze vorhanden sind. 1.2 Wenn ausreichend Plätze vorhanden sind, können in ausgewählten Gruppen a) Kinder von 1,5 Jahren bis 14 Jahren b) auswärtige Kinder, wenn eine Kostenzusage der Wohnsitzgemeinde über die Unterdeckungskosten vorliegt betreut werden. In Einzelfällen kann hiervon abgewichen werden. 2. Bevorzugt aufgenommen werden Kinder im Kindergartenalter, die aus besonderen sozialen und pädagogischen Gründen vorrangig der Förderung und Be-

2 2 treuung bedürfen. 3. Kinder, die an Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes leiden werden in der Regel nicht aufgenommen. 4. In allen gemeindlichen Kindertagesstätten können bei Bedarf Spielkreise für 1- bis 3jährige Kinder und/oder Grundschulkinder unter Betreuung durch Fachpersonal der Gemeinde Kaufungen eingerichtet werden. 4 Betreuungszeiten 1. Die Kindertagesstätten sind an Werktagen von montags bis freitags geöffnet. Die Öffnungszeiten richten sich nach dem Bedarf und der Belegungssituation in den Kindertagesstätten, längstens von 7.00 Uhr bis Uhr. Die Regelöffnungszeit ist von 8.00 Uhr bis Uhr. 2. In einer Kindertagesstätte kann die Betreuung an Samstagen von 7.00 Uhr bis Uhr eingerichtet werden. Diese Betreuung kann von Kindern aller Kindertagesstätten der Gemeinde Kaufungen in Anspruch genommen werden. 3. Während der gesetzlich festgelegten Schulferien in Hessen kann jede Kindertagesstätte bis zu 5 Wochen geschlossen werden. Die Betreuung der Kinder welche keine andere Betreuungsmöglichkeit haben erfolgt in den geöffneten Kindertagesstätten. 4. Wenn das Betreuungspersonal an Arbeitsgemeinschaften, Fortbildungsveranstaltungen sowie an besonderen betrieblichen Anlässen teilnimmt, können die Kindertagesstätten an diesen Tagen ganz oder teilweise geschlossen werden. 5. Bekanntgaben erfolgen durch Veröffentlichung in der Kaufunger Woche und/ oder durch Aushang in den Kindertagesstätten. 5 Aufnahme 1. Jedes Kind muß vor seiner Aufnahme in die Kindertagesstätte ärztlich untersucht werden. Mit Eintritt in die Kindertagesstätte muss eine Bescheinigung des Arztes, welche nicht älter als 14 Tage sein darf, vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass das Kind frei von ansteckenden Krankheiten ist und im Hinblick auf den gesundheitlichen Allgemeinzustand des Kindes keine Bedenken gegen eine Aufnahme in die Kindertagesstätte vorliegen. 2. Kinder aus Familien, in denen ansteckende Krankheiten vorhanden sind, dürfen in die Kindertagesstätte aufgenommen werden/ihn besuchen, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt wird. 3. Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der Gemeindeverwaltung. Über die Vergabe der Plätze entscheidet der Gemeindevorstand unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte.

3 4. Die Erklärung des/der Erziehungsberechtigten, den von der Verwaltung angebotenen Kindertagesstättenplatz in Anspruch zu nehmen, gilt als Anmeldung und kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Kaufungen erfolgen. 5. Mit der Anmeldung erkennen die Erziehungsberechtigten diese Satzung und die Gebührensatzung an. 6 Beförderung Die Beförderung der Kinder zu den Kindertagesstätten und von dort nach Hause ist ausschließlich Angelegenheit der Erziehungsberechtigten. 7 Pflichten der Erziehungsberechtigten 1. Es wird erwartet, dass die Kinder die Kindertagesstätte regelmäßig besuchen; sie sollen bis spätestens Uhr eintreffen und rechtzeitig zum Ende der vereinbarten Betreuungszeit abgeholt werden. 2. Die Erziehungsberechtigten sollten für eine regelmässige Körperpflege sowie eine reine Bekleidung der Kinder sorgen. 3. Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Kindertagesstättenpersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit beim Kindertagesstättenpersonal in der Kindertagesstätte wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder auf den Grundstücken der Kindertagesstätte und endet, sobald die Kinder in Begleitung einer/eines Berechtigten - Berechtigte sind Erziehungsberechtigte und Beauftragte - diese Grundstücke verlassen. Sollen Kinder die Kindertagesstätte vorzeitig verlassen oder den Heimweg allein bewältigen, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der Erziehungsberechtigten gegenüber der Kindertagesstättenleitung. 3.1 Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das Kindertagesstättenpersonal nach Hause zu bringen. Für das Abholen der Kinder durch fremde Personen wird keine Verantwortung übernommen. Eine Übergabe des Kindes an fremde Personen erfolgt nur, wenn eine persönliche oder schriftliche Bevollmächtigung durch die/den Erziehungsberechtigte/n vorher vorgelegt wird. 3.2 Die Gemeinde Kaufungen (Kindertagesstättenpersonal) ist nicht verpflichtet, ihr zugegangene Erklärungen, Bescheinigungen usw. auf ihre Echtheit und ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. 4. Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes sind die Erziehungsberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die Kindertagesstättenleitung verpflichtet. In diesen Fällen darf die Kindertagesstätte erst wieder besucht werden, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt, aus der hervorgeht, dass die Übertra- 3

4 4 gung der Krankheit ausgeschlossen ist. 5. Sollte das Kind in der Kindertagesstätte einen Unfall erleiden, der ärztliche Hilfe erfordert, wird die Leitung der Kindertagesstätte die notwendige Behandlung durch einen Arzt oder ein Krankenhaus veranlassen. Auf dem Personalbogen ist anzugeben, bei welcher Krankenkasse das Kind versichert ist. Änderungen sind stets unaufgefordert bekanntzugeben. 6. Das Fehlen des Kindes ist unverzüglich, spätestens bis Uhr, der Kindertagesstättenleitung mitzuteilen. 7. Die Erziehungsberechtigten haben die Satzungsbestimmungen und die Gebührensatzung einzuhalten und insbesondere die Gebühren zu entrichten. 8 Pflichten der Kindertagesstättenleitung 1. Die Kindertagesstättenleitung steht den Erziehungsberechtigten des Kindes auf deren Wunsch nach terminlicher Vereinbarung zu einem Gespräch zur Verfügung. 2. Treten die im Infektionsschutzgesetz jeweils in der neuesten Fassung genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Kindertagesstättenleitung verpflichtet, unverzüglich die Gemeinde und gleichzeitig das Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen Weisungen zu befolgen. 9 Elternversammlung und Elternbeirat Für Elternversammlungen und Elternbeirat nach 4 Abs. 1 und 2 des Hessischen Kindergartengesetzes wird Näheres durch die Satzung über Elternversammlungen und Elternbeirat bestimmt ( 4 Abs. 3 des Hessischen Kindergartengesetzes). 10 Versicherung 1. Die Gemeinde Kaufungen versichert auf ihre Kosten alle Kinder gegen Sachschäden. 2. Gegen Unfälle in der Kindertagesstätte sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich versichert. Die Aufsichtspflicht der Eltern bleibt davon unberührt. 11 Benutzungsgebühren Für die Benutzung der Kindertagesstätten wird von den gesetzlichen Vertretern der Kinder eine im voraus zahlbare Benutzungsgebühr nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu dieser Benutzungssatzung erhoben.

5 5 12 Abmeldung / Ummeldung Abmeldungen und Ummeldungen (Betreuungszeiten) müssen bis zum 20. eines jeden Monats erfolgen und werden am 01. des darauffolgenden Monats wirksam. Sie sind schriftlich dem Gemeindevorstand mitzuteilen. Wird die Frist versäumt sind die Gebühren analog der Betreuungszeiten und Gebühren des letzten Monats für einen weiteren Monat zu zahlen Wird die Satzung nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten des Kindes eine für den Betrieb der Kindertagesstätte unzumutbare Belastung, so kann das Kind vom weiteren Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Gemeindevorstand. Der Ausschluß gilt als Abmeldung. Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als 2 Wochen ohne Begründung der Kindertagesstätte fernbleiben, können sie durch schriftliche Erklärung gegenüber den Erziehungsberechtigten vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung gilt 3 Abs. 2 dieser Satzung. Werden die Gebühren nicht ordnungsgemäß bezahlt, erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen Platz. 13 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Kaufungen, den DER GEMEINDEVORSTAND DER GEMEINDE KAUFUNGEN (Burghardt) Bürgermeister

S a t z u n g. über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Rotterode. 1 Träger und Rechtsform

S a t z u n g. über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Rotterode. 1 Träger und Rechtsform S a t z u n g über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Rotterode Aufgrund der 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung

Mehr

S a t z u n g. über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Biblis

S a t z u n g. über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Biblis S a t z u n g über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Biblis Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. I S. 170), zuletzt

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktfleckens Merenberg

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktfleckens Merenberg Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktfleckens Merenberg Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005

Mehr

S a t z u n g. über die Benutzung der Kindergärten. der Gemeinde V i l l m a r. Träger und Rechtsform

S a t z u n g. über die Benutzung der Kindergärten. der Gemeinde V i l l m a r. Träger und Rechtsform S a t z u n g über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde V i l l m a r Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. 1992

Mehr

Satzung. über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brechen

Satzung. über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brechen Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Brechen (aktuelle Fassung unter Berücksichtigung der bisherigen 2 Änderungssatzungen (letzte Änderung wirksam zum 01.01.2016) 1 Träger

Mehr

S A T Z U N G über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Melsungen (KGS)

S A T Z U N G über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Melsungen (KGS) S A T Z U N G über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Melsungen (KGS) Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1981 (GVBl. I, S.

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Mörlenbach (Kindergartenbenutzungssatzung)

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Mörlenbach (Kindergartenbenutzungssatzung) Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Mörlenbach (Kindergartenbenutzungssatzung) Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.f. der

Mehr

Die Aufgaben der Kindergärten bestimmen sich nach 2 des Hessischen Kindergartengesetzes.

Die Aufgaben der Kindergärten bestimmen sich nach 2 des Hessischen Kindergartengesetzes. Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Hohenahr Aufgrund der 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt

Mehr

Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Morschen

Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Morschen 36501-01 Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Morschen Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBl.

Mehr

S a t z u n g über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Freiensteinau

S a t z u n g über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Freiensteinau S a t z u n g über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Freiensteinau Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. I S.

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Marktgemeinde Eiterfeld

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Marktgemeinde Eiterfeld Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Marktgemeinde Eiterfeld Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 142),

Mehr

- 1 - S a t z u n g. über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Ottrau. Träger und Rechtsform

- 1 - S a t z u n g. über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Ottrau. Träger und Rechtsform - 1 - S a t z u n g über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Ottrau Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S.

Mehr

S a t z u n g über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde S I N N T A L

S a t z u n g über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde S I N N T A L S a t z u n g über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde S I N N T A L Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. 1992

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal Die Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal wurde am 5. Dezember 2013 durch die Gemeindevertretung beschlossen

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Bad Endbach

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Bad Endbach Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Bad Endbach Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. I S. 534), der

Mehr

Satzung. über die Benutzung der Kindergärten. der Stadt Trendelburg

Satzung. über die Benutzung der Kindergärten. der Stadt Trendelburg Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Trendelburg Auf Grund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hassischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt

Mehr

Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Gemeinde Heuchelheim (Kita-Betreuungssatzung KitaBS)

Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Gemeinde Heuchelheim (Kita-Betreuungssatzung KitaBS) AZ: 020.06 / 066442 B2 Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten der Gemeinde Heuchelheim (Kita-Betreuungssatzung KitaBS) Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Breitenbach am Herzberg

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Breitenbach am Herzberg Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Breitenbach am Herzberg Präambel Aufgrund der 5, 19, 20. 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeverordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Meiningen vom

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Meiningen vom Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Meiningen vom 21.06.2010 Aufgrund der 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung

Mehr

S a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bensheim

S a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bensheim S a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bensheim Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) In der Fassung vom 01. April 1981 (GVBl. I, S. 66),

Mehr

1 Träger und Rechtsform

1 Träger und Rechtsform STADT LANGENSELBOLD Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Langenselbold Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindergärten/Kindertagesstätte der Gemeinde Einhausen

Satzung über die Benutzung der Kindergärten/Kindertagesstätte der Gemeinde Einhausen Satzung über die Benutzung der Kindergärten/Kindertagesstätte der Gemeinde Einhausen Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Kindertagesstätte) der Stadt Borken (Hessen)

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Kindertagesstätte) der Stadt Borken (Hessen) Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Kindertagesstätte) der Stadt Borken (Hessen) Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig Aufgrund der 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung

Mehr

S a t z u n g über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Pohlheim

S a t z u n g über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Pohlheim S a t z u n g über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Pohlheim Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Heilbad Heiligenstadt. 1 Träger und Rechtsform. 2 Aufgaben

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Heilbad Heiligenstadt. 1 Träger und Rechtsform. 2 Aufgaben Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Heilbad Heiligenstadt Aufgrund der 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -

Mehr

S a t z u n g. über die Benutzung der Kindergärten. der Stadt Usingen. - Kindergartenordnung. In der Fassung vom Träger und Rechtsform

S a t z u n g. über die Benutzung der Kindergärten. der Stadt Usingen. - Kindergartenordnung. In der Fassung vom Träger und Rechtsform S a t z u n g über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Usingen - Kindergartenordnung In der Fassung vom 24.10.2011 Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in

Mehr

SATZUNG ÜBER DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESSTÄTTEN

SATZUNG ÜBER DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESSTÄTTEN SATZUNG ÜBER DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESSTÄTTEN DER STADT ZWINGENBERG Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142),

Mehr

Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Linden für den Kindergarten Linden und die Spielstube Linden

Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Linden für den Kindergarten Linden und die Spielstube Linden Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Linden für den Kindergarten Linden und die Spielstube Linden Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H., S. 57)

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Flieden

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Flieden Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Flieden Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt

Mehr

1 Träger und Rechtsform

1 Träger und Rechtsform Bekanntmachung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Amt Wachsenburg vom 09.12.2013 I. Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Amt Wachsenburg

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Modautal

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Modautal Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Modautal Aufgrund der 5,19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt

Mehr

Satzung über die Benutzung der betreuten Grundschule Einhausen

Satzung über die Benutzung der betreuten Grundschule Einhausen Satzung über die Benutzung der betreuten Grundschule Einhausen Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Waltershausen

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Waltershausen Stadt Waltershausen Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Waltershausen Aufgrund der 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der. Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der. Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb Die Nachträge I bis XIV sind in dieser Fassung eingearbeitet (11.05.1999, 24.10.2001, 04.12.2001, 09.05.2003, 23.11.2005,

Mehr

16 Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Herborn

16 Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Herborn Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Herborn Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 2005 ( GVBI. I 2005 S. 142

Mehr

S a t z u n g über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Limeshain

S a t z u n g über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Limeshain S a t z u n g über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Limeshain Auf Grund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBL. I, S. 142),

Mehr

Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Lahnau

Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Lahnau Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Lahnau Präambel Aufgrund der 5, 19, 20, 51, 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005,

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schmitten

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schmitten Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schmitten Präambel Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl.

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Waldems/Rheingau-Taunus-Kreis

Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Waldems/Rheingau-Taunus-Kreis Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Waldems/Rheingau-Taunus-Kreis 1 Träger und Rechtsform 1. Die Kindergärten der Gemeinde Waldems werden als öffentliche Einrichtungen unterhalten.

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Raunheim

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Raunheim Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Raunheim Aufgrund der 5, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. I S.

Mehr

Kindergartensatzung. in der Fassung des I. Nachtrags vom

Kindergartensatzung. in der Fassung des I. Nachtrags vom Kindergartensatzung in der Fassung des I. Nachtrags vom 30.06.2016 Aufgrund der 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt

Mehr

Gebührensatzung. über die Benutzung. Kindergärten der Gemeinde Calden

Gebührensatzung. über die Benutzung. Kindergärten der Gemeinde Calden Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Calden - 2 - Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Calden vom 11.12.1986 über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Calden Auf

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Karben. Träger und Rechtsformen

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Karben. Träger und Rechtsformen Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Karben 1 Träger und Rechtsformen Die Kindertagesstätten werden von der Stadt Karben als öffentliche Einrichtung unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme

Mehr

Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtung mit Kleinkinderbetreuung (Kindertageseinrichtungs-Satzung)

Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtung mit Kleinkinderbetreuung (Kindertageseinrichtungs-Satzung) 1 Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtung mit Kleinkinderbetreuung (Kindertageseinrichtungs-Satzung) Die Gemeinde Röllbach erlässt aufgrund der Artikel 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung

Mehr

über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Bad Homburg v.d.höhe

über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Bad Homburg v.d.höhe 1 Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Bad Homburg v.d.höhe Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung der Stadt Büdingen über die Benutzung der Kindergärten

Satzung der Stadt Büdingen über die Benutzung der Kindergärten Kindergartenordnung vom 4. September 2015, KA von 15-09-19 Satzung der Stadt Büdingen über die Benutzung der Kindergärten Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen hat in ihrer Sitzung am 4. September

Mehr

Neufassung der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Baunatal. 3 Kreis der Berechtigten

Neufassung der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Baunatal. 3 Kreis der Berechtigten für Kinder der Stadt Baunatal 1 290 Neufassung der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Baunatal Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung

Mehr

Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wetter (Hessen) - Benutzungssatzung -

Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wetter (Hessen) - Benutzungssatzung - Stadt Wetter (Hessen) Stadtrecht Az. 020-00-420 Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wetter (Hessen) - Benutzungssatzung - Inhaltsverzeichnis: 1 Träger

Mehr

Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Stadt Könnern. Präambel

Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Stadt Könnern. Präambel Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Stadt Könnern Präambel Auf der Grundlage der 4 und 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung

Mehr

über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Biedenkopf

über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Biedenkopf Der Magistrat der Stadt Biedenkopf 47 Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Biedenkopf vom 7. Oktober 2011 in der Fassung des Ersten Nachtrages vom 20. Dezember 2013 1 Träger

Mehr

S a t z u n g. der Stadt Eckernförde für die städtischen Kindertagesstätten

S a t z u n g. der Stadt Eckernförde für die städtischen Kindertagesstätten Ortsrecht 5/2 S a t z u n g der Stadt Eckernförde für die städtischen Kindertagesstätten Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003 S. 58) in der

Mehr

Satzung. für die Kindertageseinrichtungen. der Stadt Moosburg a.d.isar. (Kindertageseinrichtungs-Satzung) Vom

Satzung. für die Kindertageseinrichtungen. der Stadt Moosburg a.d.isar. (Kindertageseinrichtungs-Satzung) Vom Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Moosburg a.d.isar (Kindertageseinrichtungs-Satzung) Vom 30.05.2006 Auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Moosburg

Mehr

Benutzungs- und Gebührensatzung für den Kindergarten der Gemeinde Oederquart

Benutzungs- und Gebührensatzung für den Kindergarten der Gemeinde Oederquart Benutzungs- und Gebührensatzung für den Kindergarten der Gemeinde Oederquart - unter Berücksichtigung der 1. Änderungssatzung vom 09.03.1999 Inkrafttreten 01.08.1999 2. Änderungssatzung vom 09.05.2000

Mehr

Satzung der Stadt Uetersen für den städtischen Kindergarten. Präambel

Satzung der Stadt Uetersen für den städtischen Kindergarten. Präambel Satzung der Stadt Uetersen für den städtischen Kindergarten Präambel Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein 2003, S. 57) in

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen der Stadt Rödermark

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen der Stadt Rödermark 1 Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2005 (GVBl. I S.

Mehr

Satzung für den Kindergarten Arzbach der Gemeinde Wackersberg (Kindergartensatzung) vom

Satzung für den Kindergarten Arzbach der Gemeinde Wackersberg (Kindergartensatzung) vom Satzung für den Kindergarten Arzbach der Gemeinde Wackersberg (Kindergartensatzung) vom 15.10.2002 Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs.1 Nr.1 der Gemeindeordnung erläßt die Gemeinde Wackersberg folgende

Mehr

S a t z u n g Über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Niddatal

S a t z u n g Über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Niddatal S a t z u n g Über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Niddatal vom 12.02.2003, geändert am 28.11.2005, geändert am 07.12.2006, geändert am 07.05.2008, zuletzt geändert am 11.08.2008 1 Träger

Mehr

Betriebsordnung. für die Kindertagesstätten der Stadt Bad Wildungen. Stand: 01. September 2009

Betriebsordnung. für die Kindertagesstätten der Stadt Bad Wildungen. Stand: 01. September 2009 Betriebsordnung für die Kindertagesstätten der Stadt Bad Wildungen Stand: 01. September 2009 1. Aufgabe: a) Die Stadt Bad Wildungen unterhält als öffentliche soziale Einrichtung Kindertagesstätten. b)

Mehr

Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schmitten

Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schmitten Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schmitten Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Gemeinde Schmitten vom 01.01.2014 über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen

Mehr

Satzung für die Kindergärten der Stadt Eltmann

Satzung für die Kindergärten der Stadt Eltmann Satzung für die Kindergärten der Stadt Eltmann Aufgrund der Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Eltmann folgende Satzung: 1 Gegenstand der Satzung ; Öffentliche

Mehr

Satzung der Gemeinde Schashagen über die Benutzung der Kindertagesstätte in Merkendorf

Satzung der Gemeinde Schashagen über die Benutzung der Kindertagesstätte in Merkendorf Satzung der Gemeinde Schashagen über die Benutzung der Kindertagesstätte in Merkendorf Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des 25 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in eseinrichtungen

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung der. Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung vom über die Benutzung der Kindergärten der

Gebührensatzung zur Satzung der. Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung vom über die Benutzung der Kindergärten der Gebührensatzung zur Satzung der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung vom 16.09.1992 über die Benutzung der Kindergärten der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Die I. Die bis I. XIV. bis Nachträge XVII. Nachträge

Mehr

K i n d e r g a r t e n o r d n u n g

K i n d e r g a r t e n o r d n u n g G e m e i n d e E r k e n b r e c h t s w e i l e r K r e i s E s s l i n g e n K i n d e r g a r t e n o r d n u n g Die Arbeit in unserem Kindergarten richtet sich nach der folgenden Ordnung und den

Mehr

Satzung der Gemeinde Heringsdorf für die Kindertagesstätte Zwergenburg in Heringsdorf

Satzung der Gemeinde Heringsdorf für die Kindertagesstätte Zwergenburg in Heringsdorf Satzung der Gemeinde Heringsdorf für die Kindertagesstätte Zwergenburg in Heringsdorf Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und den 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land

Mehr

Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Weidenberg. (Kindertageseinrichtungssatzung)

Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Weidenberg. (Kindertageseinrichtungssatzung) Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Weidenberg (Kindertageseinrichtungssatzung) vom 10. August 2006 geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 17.07.2009 in der Fassung der 2. Änderungssatzung

Mehr

S A T Z U N G FÜR DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESEINRICHTUNGEN DER STADT FRANKENBERG/SACHSEN

S A T Z U N G FÜR DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESEINRICHTUNGEN DER STADT FRANKENBERG/SACHSEN Stadt Frankenberg/Sachsen S A T Z U N G FÜR DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESEINRICHTUNGEN DER STADT FRANKENBERG/SACHSEN Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 201993

Mehr

S A T Z U N G. über die Benutzung der Kindergärten. vom

S A T Z U N G. über die Benutzung der Kindergärten. vom Gemeinde Saulgrub S - 028 S A T Z U N G über die Benutzung der Kindergärten vom 19.06.2015 Die Gemeinde Saulgrub erlässt aufgrund Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat

Mehr

Satzung für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Jachenau

Satzung für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Jachenau Satzung für die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Jachenau Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Satzung: ERSTER TEIL Allgemeines 1 Gegenstand

Mehr

Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten und Kindergärten der Stadt Braunfels

Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten und Kindergärten der Stadt Braunfels Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten und Kindergärten der Stadt Braunfels Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005

Mehr

Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Erzhausen inkl. 1.Änderung

Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Erzhausen inkl. 1.Änderung - 1 - Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Erzhausen inkl. 1.Änderung Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der

Mehr

Satzung für den Kindergarten der Gemeinde Oberdolling (Kindergartensatzung) vom

Satzung für den Kindergarten der Gemeinde Oberdolling (Kindergartensatzung) vom Satzung für den Kindergarten der Gemeinde Oberdolling (Kindergartensatzung) vom 23.10.2006 (Die 1. Änderungssatzung vom 27.06.2007 ist in dieser Satzung berücksichtigt) Aufgrund von Art. 23 und Art. 24

Mehr

Satzung. - Kindergartensatzung -

Satzung. - Kindergartensatzung - Satzung für den Kindergarten Michaelsbuch der Gemeinde Stephansposching - Kindergartensatzung - vom 06.09.2006 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Obertraubling

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Obertraubling Die erläßt aufgrund der Artikel 23 und 24 Abs.1 Nummer 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung: 1 Allgemeines (1) Die betreibt folgende Kindertageseinrichtungen als öffentliche

Mehr

Benutzungsordnung für den Hort der Grundschule am Rühner Landweg

Benutzungsordnung für den Hort der Grundschule am Rühner Landweg Benutzungsordnung für den Hort der Grundschule am Rühner Landweg 1 Träger und Rechtsform Die Tageseinrichtung Hort der Grundschule am Rühner Landweg (weiter: Hort GS RLW) wird von der Stadt Bützow als

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Preetz (Benutzungs- und Gebührensatzung)

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Preetz (Benutzungs- und Gebührensatzung) 1 Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Preetz (Benutzungs- und Gebührensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003

Mehr

GEMEINDE KIRCHDORF A.D. AMPER

GEMEINDE KIRCHDORF A.D. AMPER GEMEINDE KIRCHDORF A.D. AMPER Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper (Kindertageseinrichtungensatzung) Inhaltsübersicht Erster Teil: Allgemeines 1 Gegenstand der Satzung;

Mehr

Satzung über die Benutzung der städt. Kindertagesstätten 4/0

Satzung über die Benutzung der städt. Kindertagesstätten 4/0 4/0 Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBL. S 581) in Verbindung mit 2, 13, 14, 19 des

Mehr

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wetter (Hessen)

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wetter (Hessen) Stadt Wetter (Hessen) Stadtrecht Az. 020-00-421 Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wetter (Hessen) Inhaltsverzeichnis: 1

Mehr

L E S E F A S S U N G

L E S E F A S S U N G L E S E F A S S U N G inkl. 8. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten (Werra) vom 11.12.2014 Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in

Mehr

Gebührensatzung zur Benutzung des Kindergartens der Stadt Rosenthal Vom

Gebührensatzung zur Benutzung des Kindergartens der Stadt Rosenthal Vom Gebührensatzung zur Benutzung des Kindergartens Vom 06.05.1999 Auf Grund der 5, 19, 20, 51, und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVB1. I S. 534), zuletzt

Mehr

Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Essenbach (Kindertageseinrichtungensatzung)

Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Essenbach (Kindertageseinrichtungensatzung) Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Essenbach (Kindertageseinrichtungensatzung) Vom 03.12.2009 Geändert durch 1. Änderungssatzung vom 02.03.2010 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1

Mehr

Satzung. für die. Kindergärten des Marktes Tussenhausen. vom

Satzung. für die. Kindergärten des Marktes Tussenhausen. vom Satzung für die Kindergärten des Marktes Tussenhausen vom 03.03.2004 Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs.1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erläßt der Markt Tussenhausen folgende Satzung: 1 Gegenstand der Satzung;

Mehr

GEBÜHRENORDNUNG. zur Satzung der Stadt Mühlheim am Main über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt

GEBÜHRENORDNUNG. zur Satzung der Stadt Mühlheim am Main über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt GEBÜHRENORDNUNG zur Satzung der Stadt Mühlheim am Main über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung. über Betreuungsangebote. im Rahmen der Verlässlichen Grundschule. und über die Erhebung von Benutzungsgebühren

Satzung. über Betreuungsangebote. im Rahmen der Verlässlichen Grundschule. und über die Erhebung von Benutzungsgebühren Satzung über Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen Grundschule und über die Erhebung von Benutzungsgebühren Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000

Mehr

Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Pförring (Kindergartensatzung) vom

Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Pförring (Kindergartensatzung) vom Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Pförring (Kindergartensatzung) vom 01.09.2014 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern erlässt

Mehr

Benutzer- und Gebührensatzung für Kindertagesstätten der Stadt Neustrelitz

Benutzer- und Gebührensatzung für Kindertagesstätten der Stadt Neustrelitz Benutzer- und Gebührensatzung für Kindertagesstätten der Stadt Neustrelitz Aufgrund des 5, Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern i. V. m. 2, Abs.1 sowie 6 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung für die Kindergärten der Gemeinde Westerheim (Kindergartensatzung) Vom 07. August 2013

Satzung für die Kindergärten der Gemeinde Westerheim (Kindergartensatzung) Vom 07. August 2013 1-0280.2/5.1 Satzung für die Kindergärten der Gemeinde Westerheim (Kindergartensatzung) Vom 07. August 2013 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Westerheim

Mehr

S A T Z U N G. 1 Zweck der Einrichtungen. - die Familienerziehung des Kindes mit Hilfe eines eigenständigen Bildungsangebotes

S A T Z U N G. 1 Zweck der Einrichtungen. - die Familienerziehung des Kindes mit Hilfe eines eigenständigen Bildungsangebotes 45.10-1 S A T Z U N G für die städtischen Kindertageseinrichtungen im Sinne des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes (SKBBG) vom 18.06.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 05.10.2016

Mehr

Neufassung der Benutzungssatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Flintbek Dickskamp 6, Flintbek

Neufassung der Benutzungssatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Flintbek Dickskamp 6, Flintbek Neufassung der Benutzungssatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Flintbek Dickskamp 6, Flintbek Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl Schl. Holst.

Mehr

S a t z u n g über Bildung und Aufgaben von Elternversammlungen und Elternbeirat in den Kindergärten der Gemeinde Gründau

S a t z u n g über Bildung und Aufgaben von Elternversammlungen und Elternbeirat in den Kindergärten der Gemeinde Gründau S a t z u n g über Bildung und Aufgaben von Elternversammlungen und Elternbeirat in den Kindergärten der Gemeinde Gründau Aufgrund der 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung

Mehr

G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Stadt Bensheim

G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Stadt Bensheim G e b ü h r e n s a t z u n g über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Stadt Bensheim Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142),

Mehr

Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Brachttal. 1 Träger und Rechtsform. 2 Aufgaben

Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Brachttal. 1 Träger und Rechtsform. 2 Aufgaben Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Brachttal Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl.

Mehr

Satzung für den Kindergarten St.Anna der Gemeinde Grafenwiesen

Satzung für den Kindergarten St.Anna der Gemeinde Grafenwiesen Satzung für den Kindergarten St.Anna der Gemeinde Grafenwiesen (Kindergartensatzung) Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Grafenwiesen folgende Satzung:

Mehr

Benutzungsordnung für den Kommunalen Kindergarten

Benutzungsordnung für den Kommunalen Kindergarten 4 C; 461.0; 1 Gemeinde Heddesheim Rhein-Neckar-Kreis Benutzungsordnung für den Kommunalen Kindergarten Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

Satzung für den Kindergarten St. Leonhard der Gemeinde Arrach

Satzung für den Kindergarten St. Leonhard der Gemeinde Arrach Satzung für den Kindergarten St. Leonhard der Gemeinde Arrach (Kindergartensatzung) Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Arrach mit Gemeinderatsbeschluss

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Haar I. ALLGEMEINES

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Haar I. ALLGEMEINES Die Gemeinde weist darauf hin, dass ausschließlich die im Rathaus hinterlegten und von jedermann einsehbaren Fassungen der folgenden Satzung nebst Änderungen rechtswirksam sind. Aus dem folgenden Text

Mehr

Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindergärten der Gemeinde Gilching

Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindergärten der Gemeinde Gilching Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindergärten der Gemeinde Gilching Die Gemeinde Gilching erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern in der

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal Die Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Niestetal wurde am 5. Dezember 2013

Mehr

Benutzungssatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Flintbek Dickskamp 6, Flintbek

Benutzungssatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Flintbek Dickskamp 6, Flintbek Benutzungssatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Flintbek Dickskamp 6, Flintbek Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl Schl. Holst. S.58) in der

Mehr