Die oberösterreichische Landtagswahl 2009

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1 Die oberösterreichische Landtagswahl 2009 Jetzt kein Richtungswechsel Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Am 27. September 2009 hat Oberösterreich seinen Landtag und damit auch den Landeshauptmann und die Landesregierung neu gewählt. Bereits am Nachmittag des Wahltages zeichnete sich ein politischer Erdrutsch ab. Die OÖVP feierte einen Wahlsieg, mit dessen Ausmaß niemand gerechnet hat. Mit 46,8 Prozent schließt sie nahtlos an Stimmenniveaus vergangener Jahrzehnte an. Der Wahlsieg der OÖVP ist vor allem auf die Popularität ihres Spitzenkandidaten zurückzuführen. Mit einer auf Landeshauptmann Pühringer zugeschnittenen und auf die Führungsfrage in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zugespitzten Kampagne ist es gelungen, das größtmögliche Wählerpotenzial zu erreichen. Die zentrale Frage der Wahlbewegung auf allen Ebenen lautete, wer soll Landeshauptmann werden. In schwierigen Zeiten keine Experimente, Jetzt kein Richtungswechsel, Wer Pühringer will, wählt ÖVP, sind nur einige Kampagnen-Slogans, die aufzeigen, wie sowohl auf strategischer als auch auf operativer Ebene ein professioneller Wahlkampf geführt wurde. 113

2 österreichisches jahrbuch für politik 2009 Der Wahlabend des 27. September 2009 kann wohl am besten mit der Schlagzeile der Oberösterreichischen Nachrichten am Tag nach dem Urnengang beschrieben werden: Die Stunde des Josef Pühringer. Im folgenden Leitartikel wird das Ergebnis zusammengefasst: Welche Überschrift passt am besten auf eine Wahl, die alle politischen Koordinaten verschiebt, die seit 20 Jahren in diesem Bundesland gegolten hatten? Erdrutsch, Marginalisierung der großen Volkspartei SPÖ, ein Beben, ( )? Es gäbe viele Etiketten, die passten. Ein Triumph jedenfalls ist es für Josef Pühringer geworden, der die Konservativen, die in Oberösterreich weiter links angesiedelt sind als in den schwarzen Kernländern Tirol und Vorarlberg, zu in diesem Ausmaß nicht erwarteten Zuwächsen geführt hat und der sie dorthin bringt, wo sie bis 1997 gestanden sind. Es ist Pühringers Stunde. Von vielen seiner Wähler wird er von heute an in eine Reihe mit den Parteiheroen Gleißner und Ratzenböck gestellt werden. Gerechtfertigt. Er hat den Abwärtstrend gedreht, während die Sozialdemokratie ins Bodenlose stürzt. Diese Beurteilung ist keine Einzelmeinung. Selten waren sich die politischen Kommentatoren und Beobachter so einig wie nach der oberösterreichischen Landtagswahl: Der Triumph (Kronen Zeitung), Schwarzer Triumph, rote Katastrophen-Stimmung (Kurier), Die ÖVP greift nach den Sternen (Die Presse) oder ÖVP-Triumph, SPÖ-Debakel (Neues Volksblatt). Das Wahlergebnis Tatsächlich zeichnete sich für die OÖVP bereits am Nachmittag des 27. September ein Wahlsieg in ungeahntem Ausmaß ab gepaart mit einer historischen Niederlage der SPÖ samt späterer Ablöse des Spitzenkandidaten Erich Haider an der Parteispitze, einer hinter den Erwartungen zurückgebliebenen FPÖ und stagnierenden Grünen. Das BZÖ blieb weit von einem Einzug in den oberösterreichischen Landtag entfernt. Das Endergebnis im Detail: OÖVP 46,8 Prozent (+3,3 Prozent, Stimmen), SPÖ 24,9 Prozent (-13,4 Prozent, Stimmen), FPÖ 15,3 Prozent (+6,9 Prozent, Stimmen), Grüne 9,2 Prozent (+0,1 Prozent, Stimmen), BZÖ 2,8 Prozent (erstmals kandidiert, Stimmen). Das Wahlergebnis hat auch die Stärkeverhältnisse in der Landesregierung und im Landtag grundlegend geändert: Die OÖVP wurde mit einer absoluten 114

3 die landtagswahl in oberösterreich 2009 Mehrheit in der Landesregierung (5 Landesregierungssitze, +1) und mit genau der Hälfte aller Mandate mit einer Sperrmajorität im Landtag (28, +3) ausgestattet. Die SPÖ wurde in der Landesregierung halbiert (2, 2) und verfügt auch im Landtag nur mehr über halb so viele Mandate wie die OÖVP (14, -8). Sowohl FPÖ als auch Grüne sind mit je einem Regierungsmitglied in der Landesregierung vertreten (FPÖ +1, Grüne +/- 0). Während sich jedoch die FPÖ im Landtag mehr als verdoppelt hat (9, +5), ist die Mandatszahl bei den Grünen unverändert geblieben (5, +/ 0). 1 Landtagswahl OÖ Endergebnis in Prozent (Wahlbeteiligung: 80,35%) 46,8 24,9 15,3 9,2 2,8 ÖVP SPÖ FPÖ Grüne BZÖ +3,3% -13,4% +6,9% +0,1% +2,8% (Endergebnis Landtagswahl Oberösterreich ) 1 Bei sämtlichen Formulierungen sind sowohl Frauen als auch Männer angesprochen. 115

4 österreichisches jahrbuch für politik 2009 Ein veränderter Wähler- und Parteienmarkt Die OÖVP konnte wie schon im eingangs zitierten Artikel auch von externer Seite bestätigt mit diesem Wahlergebnis nahtlos an die Stimmenniveaus vergangener Jahrzehnte anschließen. Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, einfach von einer Rückkehr zur früheren Stärke zu sprechen. Zu sehr haben sich die Struktur- und Rahmenbedingungen gerade für eine konservative Großpartei in Oberösterreich verändert, um einen isolierten Vergleich der Wahlergebnisse über die Jahrzehnte hinweg anzustellen. Zu gravierend waren die Veränderungen am Wählermarkt und im politischen Wettbewerb im Allgemeinen und in Oberösterreich im Speziellen. Während sich vor Jahrzehnten annähernd 90 Prozent des Wählerspektrums im Wesentlichen zwischen den beiden großen Volksparteien OÖVP und SPÖ aufteilten, ist das politische Angebot und somit auch die Nachfrage bunter und breiter geworden. Neue Mitbewerber, wie das BZÖ oder Die Christen, sind hinzugekommen, die Grünen haben sich mittlerweile auf einem gewissen Niveau stabilisiert. Die FPÖ hatte lange nicht die Bedeutung, die sie in der Ära Haider erlangt hat (1997 bei der Landtagswahl 20,6 Prozent), und mittlerweile nach Knittelfeld wieder zurückgewinnt. Bürgerlisten sind insbesondere auf kommunaler Ebene zu einem Faktor geworden. Auch die Mobilität der Wähler hat in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen. Der stetig schrumpfende Anteil an Stammwählern weicht einer immer größeren Anzahl an Wechselwählern, die bei einzelnen Wahlgängen politische Stärkeverhältnisse grundlegend verändern können. Nicht nur bei jüngeren oder gebildeten Wählerschichten steht die permanente Evaluierung der parteipolitischen Orientierung auf der Tagesordnung, sondern auch in breiten Bevölkerungsschichten ist die ständige Neu-Entscheidung vor Wahlen üblich. Nicht unerwähnt darf auch der immer höhere Anteil an Nichtwählern bleiben. Ein Faktor, der auch rein arithmetisch dazu führt, dass die Wechselwähler bei jeder Wahl entscheidender werden. Hinzu kommt, dass der politische Wettbewerb durch den immer größeren Einfluss der Medien und die Professionalisierung des Kampagnenmanagements der Parteien härter und intensiver geworden ist. Während mit diesen Faktoren alle Großparteien unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung zu kämpfen haben, hat es vor allem in Oberösterreich strukturelle Veränderungen gegeben, die eher gegen eine Renais- 116

5 die landtagswahl in oberösterreich 2009 sance konservativer Parteien sprechen. Das Agrarland Oberösterreich hat sich zu einem modernen Industrieland mit etablierten gewerkschaftlichen Strukturen in den Groß- und Leitbetrieben des Landes gewandelt. Statt in klassischen kommunalen Strukturen mit ländlichen Gemeinden lebt heute eine Mehrzahl der Oberösterreicher im Städtedreieck Linz-Wels-Steyr mit SPÖ-dominierten Großgemeinden. Diese Faktoren führten auch dazu, dass vor allem bei Bundeswahlen in Oberösterreich eine Mehrheit in der Bevölkerung stets rot und nicht wie bei den Landtagswahlen schwarz wählt. Unter Betrachtung dieser Rahmen- und Strukturbedingungen kommt dem Wahlergebnis der OÖVP bei der vergangenen Landtagswahl eine noch größere Bedeutung zu. In einer Zeit, in der Großparteien als Auslaufmodelle bezeichnet werden, erreichte die OÖVP 46,8 Prozent und hat damit wohl das weiteste mögliche Wählerpotenzial ausgeschöpft. Die Ausgangslage zur Landtagswahl 2009 Unabhängig von den erwähnten geänderten Rahmenbedingungen, die allgemeingültig und situationsunabhängig sind, stellte sich die politische Ausgangslage für den Urnengang im September 2009 für die OÖVP als herausfordernd dar. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2003 konnte aufgrund der dominierenden bundespolitischen Themen im Wahlkampf wie die in Oberösterreich naturgemäß besonders heftig diskutierte Voest-Privatisierung, aber auch die Pensionsreform oder dem Eurofighter-Ankauf die OÖVP nur leicht um +0,7 Prozent auf 43,4 Prozent zulegen. Der SPÖ ist es durch einen aggressiven Wahlkampf gelungen, die vorherrschende Unzufriedenheit mit der schwarz-blauen Bundesregierung zu nutzen, um die Landtagswahl zu einer Denkzettelwahl gegen Wien umzufunktionieren. Mit 38,3 Prozent konnte die SPÖ den Abstand auf die OÖVP auf nur fünf Prozentpunkte verringern. Seither hatte es sich die SPÖ zum Ziel gesetzt, 2009 stimmenstärkste Partei zu werden und mit ihrem Parteivorsitzenden Erich Haider den Landeshauptmann zu stellen. Aufgrund der starken Irritationen zwischen den beiden Großparteien, nicht zuletzt hervorgerufen durch den angriffigen Stil der SPÖ, ist es in Oberösterreich nach der Wahl zur ersten schwarz-grünen Regierungszusammenarbeit in Österreich gekommen. 117

6 österreichisches jahrbuch für politik 2009 Ein Umstand, der in den folgenden Jahren dazu beitrug, dass die landespolitische Auseinandersetzung von Angriffen und Konfrontationen durch die SPÖ geprägt war stets mit dem Ziel, 2009 die OÖVP in der Wählergunst zu überholen. Relevant für die wahlpolitische Ausgangslage der Parteien war die Auseinandersetzung um den geplanten Teil-Börsegang der Energie AG Oberösterreich. Die SPÖ konnte fast Unterschriften gegen die geplante Privatisierung und für die Abhaltung einer Bürgerbefragung zum Börsegang sammeln. Damit hat die SPÖ zwei Jahre vor der Landtagswahl ein emotionalisiertes Konfrontationsthema gefunden, das die OÖVP in die Defensive gedrängt hat. Nicht zuletzt aufgrund der ungünstigen Entwicklung auf den Märkten wurde der Börsegang im Jänner 2008 abgesagt und stattdessen ein Private Placement mit Energieversorgern aus Oberösterreich, Tirol und Salzburg und oberösterreichischen Investoren realisiert. Die SPÖ musste daraufhin die für März 2008 terminisierte Bürgerbefragung absagen. Während sich 60 Prozent der Bevölkerung gegen den Teilbörsegang ausgesprochen haben, beurteilten 73 Prozent die neue Lösung positiv (vgl. market 2008). Diese Wende eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl hat die Spielanlage für die beiden Großparteien wesentlich verändert. Damit ist eine wesentliche landespolitische Konfliktlinie weggefallen. Auch bundespolitisch haben sich die Rahmenbedingungen gravierend geändert. Die ÖVP hat 2006 die politische Führungsrolle verloren und musste 2008 bei den vorgezogenen Neuwahlen nochmals kräftige Verluste hinnehmen. Auch in Oberösterreich hatte die ÖVP mit 26,8 Prozent ihren historischen Tiefststand bei Nationalratswahlen erreicht. Ein Jahr vor der Landtagswahl war die ÖVP in Oberösterreich nicht nur hinter der SPÖ, sondern auch weit vom Wahlergebnis 2003 entfernt. Auch wenn bei Landeswahlen andere Gesetzmäßigkeiten als bei Bundeswahlen in Oberösterreich vorherrschen, war klar, dass sich der Wählermarkt in einem Jahr nur geringfügig verändern wird und ein derartig hoher Abstand noch nie bei Landtagswahlen aufgeholt werden musste. Ein weiterer wichtiger, die Ausgangslage für die Landtagswahl bestimmender Faktor war die Erholung der FPÖ, die auch im Wahlergebnis der Nationalratswahl 2008 abgelesen werden konnte. In Oberösterreich erreichte die FPÖ 19,0 Prozent. Gemeinsam mit dem BZÖ, das im Land 9,1 118

7 die landtagswahl in oberösterreich 2009 Prozent der Wähler ansprechen konnte, ist das Dritte Lager wieder erstarkt und somit auch für die Landtagswahl massive Zugewinne waren auch hier zu erwarten im Gegensatz zu 2003 zu einem wesentlichen Mitbewerber beim anstehenden Wahlgang geworden. Insbesondere deswegen, weil die Zugewinne dieser Parteien fast ausschließlich auf Kosten von SPÖ und ÖVP gingen. Die OÖVP-Potenziale Um das erklärte Wahlziel, Nummer eins in Oberösterreich zu bleiben und den Abstand zur SPÖ wieder zu vergrößern, zu erreichen, wurden auf Basis der beschriebenen Ausgangslage folgende Ziele für die Kampagne der OÖVP definiert: Rückgewinnung von SPÖ-Wählern, die die OÖVP bei der Landtagswahl 2003 aufgrund ihrer Enttäuschung über die ÖVP-Bundespolitik verlassen haben, sowie Abdichtung gegenüber FPÖ und BZÖ, um die Abwanderung von OÖVP-Wählern 2003 ins Dritte Lager so gering wie möglich zu halten. Um das erste Kampagnenziel zu erreichen, musste vor allem im Ballungsraum Linz-Wels-Steyr das Potenzial der Ticketsplitter im Gegensatz zu 2003 wieder zur Gänze ausgeschöpft werden. Es handelt sich dabei um SPÖ-affine Wählergruppen, die jedoch bei Landtagswahlen OÖVP wählen, eine Wählergruppe, die aufgrund der Voest-Privatisierung 2003 nicht abgeholt werden konnte, jedoch bei vorangegangen Landtagswahlen einen strategischen Erfolgsfaktor für die OÖVP bildete. Nur durch diese Wähler war es in der Vergangenheit möglich, deutliche schwarze Landesmehrheiten in einem strukturell eher roten Bundesland zu erreichen. Mit einer eigenen begleitenden Kampagne im Ballungsraum sollte diese Zielgruppe angesprochen werden. Das zweite Kampagnenziel, Übertrittsbarrieren in Richtung FPÖ und BZÖ zu errichten, hatte zwar für den gesamten oberösterreichischen Wählermarkt Bedeutung, war aber insbesondere im Innviertel von großer Relevanz. Gerade aufgrund des Wiedererstarkens des Dritten Lagers waren hier für die OÖVP besonders hohe Verluste zu erwarten. Neben diesen beiden nach Parteiaffinität definierten Wählergruppen hat es auch nach demografischen Segmentierungskriterien zwei besonders 119

8 österreichisches jahrbuch für politik 2009 zu berücksichtigende Zielgruppen gegeben: Die Erstwähler und die Zielgruppe der älteren Menschen. Auf Grund der sechsjährigen Legislaturperiode in Oberösterreich und der vor dieser Landtagswahl erfolgten Wahlaltersenkung auf 16 waren in Summe acht Jahrgänge (ca Wähler) zum ersten Mal wahlberechtigt. Die landespolitische Erstsozialisierung war damit von langfristiger strategischer Bedeutung über den Wahltag hinaus. Die Generation 60plus machte mit Wahlberechtigten überhaupt den größten Anteil an allen Wählern aus. Auch die Stammwähler mussten durch die Kampagne der OÖVP adressiert werden. Sie stellen die Basis jedes Wahlerfolgs dar. Für eine Partei mit hoher Organisationsdichte ist es entscheidend, die Mitglieder der Partei, der Teilorganisationen und der Vorfeldorganisationen im Wahlkampf zu mobilisieren, um Multiplikatoreffekte zu erreichen. Auch quantitativ ist diese Wählergruppe von großer Bedeutung, wenn man bedenkt, dass die OÖVP mit gut Mitgliedern zu den am stärksten organisierten Landesparteien gehört. Gerade die Erfahrungen der vorangegangenen Nationalratswahlen 2006 und 2008 haben gezeigt, dass auch mit den Stimmen von Stammwählern nicht automatisch gerechnet werden kann. Die Verzahnung des Landtagswahlkampfs mit den gleichzeitig stattfindenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen war insbesondere im ländlichen Raum von zentraler Bedeutung. Die Strategie und Umsetzung Bereits gut zwei Jahre vor der Landtagswahl wurde mit der strategischen Ausrichtung der OÖVP begonnen. Die Stärkung der Oberösterreich- Identität, ein offensiveres Themen-Setting verbunden mit einer stärkeren Abgrenzung und emotionaleren Kommunikation, die Stärkung des Netzwerkes und nicht zuletzt ein Relaunch des Corporate Designs waren die Kernpunkte dieses Konzepts. Ausgehend von den definierten OÖVP-Potenzialen und den bereits rechtzeitig getätigten Vorarbeiten wurden folgende Kernelemente der Strategie für den Landtagswahlkampf der OÖVP definiert: Die zentrale Frage der Wahlbewegung musste lauten: Wer soll Landeshauptmann werden? Mit der Zuspitzung des Wahlkampfs auf ein Landeshauptmannplebiszit sollten vor allem die beiden strategischen Ziele Rückgewinnung der SPÖ-Wähler von 2003 und Errichtung von 120

9 die landtagswahl in oberösterreich 2009 Übertrittsbarrieren Richtung FPÖ und BZÖ erreicht werden. Es war schließlich die Person von Landeshauptmann Josef Pühringer, die die OÖVP zum Wahlsieg führen sollte. Ein klassischer Amtsinhaber-Wahlkampf. Mit gutem Grund, denn auch alle Umfragen unabhängig von Institut und Zeitpunkt bescheinigten dem Landeshauptmann österreichweite Spitzenwerte bei Persönlichkeits- und Beliebtheitswerten. Selbst im August in einer Phase der immer stärkeren Polarisierung gaben noch 87 Prozent der Landsleute an, eine gute Meinung von ihrem Landeshauptmann zu haben (vgl. GfK 8/2009). Konkret nach der Landeshauptmannpräferenz befragt, meinten 68 Prozent der Landsleute, bei einer theoretischen Direktwahl des Landeshauptmanns Pühringer zu wählen. Selbst deklarierte Wähler von SPÖ, FPÖ und Grünen entschieden sich bei dieser Frage mehrheitlich für Pühringer. Damit war klar, dass nur durch die Person des Spitzenkandidaten die Potenziale voll ausgeschöpft werden können, um das Wahlziel zu erreichen. oövp-plakat So wurde bereits im Sommer mit einer stark emotionalisierten ersten Persönlichkeitskampagne die Ausrichtung des OÖVP-Wahlkampfes vorgegeben. Mit dem Slogan Weil er Oberösterreich liebt wurde Josef Pühringer in einer hochemotionalisierten Oberösterreich-Darstellung mit einem für die OÖVP völlig unüblichen Politikstil zum ersten Mal präsentiert. Eine Kampagne, die nicht nur unter den eigenen Anhängern großen Zuspruch fand. Vor dem Start des Intensivwahlkampfs Ende August wurde eine weitere Kampagne gestartet, die ebenfalls die Sympathie gegenüber dem Landeshauptmann und das Wir-Gefühl der Oberösterreicher stärken sollte. Die Kampagne Weil er unser Landeshauptmann ist zeigte Pühringer mit ausgewählten Zielgruppen wie Jugendlichen, Arbeitern und Senioren. 121

10 österreichisches jahrbuch für politik 2009 oövp-plakat Im Intensivwahlkampf selbst wurde ebenfalls Landeshauptmann Josef Pühringer in den Mittelpunkt der Wahlbewegung gestellt und auf die Landeshauptmannfrage zugespitzt. Statements wie In schwierigen Zeiten: Erfahrung entscheidet oder In Oberösterreich: Vernunft regiert vermittelten die Botschaft der LH-Wahl. Dramatisiert wurde diese Frage in der Schlussphase mit dem Appell Jetzt kein Richtungswechsel. Noch am Wahltag selbst wurde inseriert Wer Pühringer will, wählt heute ÖVP. oövp-plakate Begünstigt wurde diese Zuspitzung auf die Person des Landeshauptmannes durch ein in der Bevölkerung nicht zuletzt auch aufgrund der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen persönlichen Sorgen und Ängste in der Bevölkerung stark ausgeprägtes Bedürfnis nach Führung. Diese Leadership-Dimension wurde bewusst in allen Phasen der Kampagne angesprochen und in der Schlussphase durch die Führungsfrage dramatisiert. Auch in der Darstellung wurde der Landeshauptmann staatsmännisch präsentiert. 122

11 die landtagswahl in oberösterreich 2009 oövp-plakate Von wesentlicher Bedeutung für das Aufgehen dieser Strategie war der Umstand, dass die SPÖ und ihr Spitzenkandidat Erich Haider auch im Jahr 2009 nicht davon abrückten, öffentlich den Anspruch auf den Landeshauptmann zu stellen, obwohl es selbst in den eigenen Wählerschichten keine Mehrheiten für Erich Haider gab. Es handelte sich dabei wohl um den strategisch gravierendsten Fehler der SPÖ-Kampagne, der am Wahlabend bitter bereut wurde. Die Grundstimmung. Während die politische Auseinandersetzung bei der Landtagswahl 2003 von bundespolitischen Themen bestimmt wurde, stellte sich der Einfluss der Bundespolitik 2009 eher gering dar. Ein neuer Stil in der großen Koalition hat Platz gegriffen, Reizthemen waren kaum vorhanden. Es waren die Wirtschaftskrise und die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz, die die Menschen beschäftigte und damit wahlentscheidend gewesen sind. Gepaart mit dem Umstand, dass trotz krisenbedingter Sorgen und Ängste die Oberösterreicher mit der Arbeit der Landesregierung, dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise und der Situation Oberösterreichs insgesamt zufrieden waren, kann der zweite Eckpfeiler der Strategie mit In schwierigen Zeiten: Oberösterreich tut mehr zusammengefasst werden. Die Bekämpfung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die Sicherung der Arbeitsplätze standen inhaltlich im Mittelpunkt der OÖVP-Kampagne und boten zugleich die Möglichkeit, nach der verlorenen Nationalratswahl den Fokus auf Oberösterreich zu richten und das Oberösterreich-Element insbesondere zur Ansprache der wahlentscheidenden Ticket-Splitter offensiv anzusprechen. So wurde bereits zum Jahresauftakt 2009 der öffentliche Auftritt unter die Überschrift Zusammenarbeiten in schwierigen Zeiten gestellt. Neben dem Einsatz um die Sicherung der Arbeitsplätze und dem Ziel, 123

12 österreichisches jahrbuch für politik 2009 die Wirtschaft anzukurbeln, wurde damit auch die Frage des politischen Stils thematisiert ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zum Hauptmitbewerber SPÖ, das auch im Intensivwahlkampf nochmals bewusst auf die Agenda gesetzt wurde. Weiters war klar, dass die Wirtschaftskrise auch im Intensivwahlkampf von zentraler Bedeutung war. Nachdem Landeshauptmann Josef Pühringer auch in dieser Frage das höchste Vertrauen in der Bevölkerung hatte, war die Verknüpfung dieser beiden Faktoren naheliegend. In schwierigen Zeiten: Sicherheit statt Experimente und Jetzt keine Experimente: Oberösterreichs Weg steht auf dem Spiel sind nur zwei Beispiele, die aufzeigen sollen, wie die Landeshauptmannfrage, der Oberösterreichfokus und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verknüpft wurden. oövp-plakate Die Kernelemente der Strategie der OÖVP waren auch durch die Themenauswahl bestimmt: Arbeit & Standort, Sicherheit, Familie & Kinder sowie Bildung wurden inhaltlich in den Vordergrund gestellt. Während im Intensivwahlkampf die Person des Landeshauptmanns im Vordergrund stand, wurde der August noch für eigene Themenkampagnen zu diesen vier Schwerpunkten genutzt. Aber nicht nur im Wahlkampf selbst, sondern schon im gesamten Jahr 2009 spielten diese Themen eine zentrale Rolle. Vor allem Arbeitsplätze sichern und Wirtschaft ankurbeln waren neben der bereits dargelegten Jahresauftaktkampagne 2009 ein politischer Schwerpunkt sowohl inhaltlich als auch werblich. Neben ihrer bereits historischen Wirtschaftskompetenz ist es der OÖVP in Oberösterreich gelungen, auch die Arbeitsplatzkompetenz zu erobern. Ein Schlüsselaspekt, denkt man an die OÖVP-Kampagnenziele und die vorherrschende Grundstimmung im Krisenjahr Im zweiten Quar- 124

13 die landtagswahl in oberösterreich 2009 oövp-plakat tal des Jahres wurde gezielt versucht, das Profil der OÖVP im Bereich der klassischen inneren Sicherheit zu stärken. Nach der EU-Wahl Anfang Juni, die unter dem Motto Oberösterreichs Interessen sichern stand, folgte ein Familien- und Kinderschwerpunkt, unter anderem auch deswegen, weil der Gratiskindergarten in Oberösterreich beschlossen wurde. Der vierte strategische Eckpfeiler der OÖVP-Kampagne konzentrierte sich auf die interne Mobilisierung. Wie bereits angesprochen, sollte dies vor allem durch die Verzahnung mit den gleichzeitig stattfindenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahlkämpfen in den einzelnen Gemeinden gelingen. Von strategischer Bedeutung war auch der Umgang der OÖVP mit dem Negative Campaigning durch die SPÖ. Die OÖVP begegnete den Angriffen offensiv und hat dabei auch die Frage des politischen Stils der SPÖ (Dirty Campaigning) thematisiert. Damit wurde der Aktionsradius des Mitbewerbers eingeschränkt. Die Wahlanalyse Die Wählerstromanalysen zeigen deutlich, wie es der OÖVP gelungen ist, sich am oberösterreichischen Wählermarkt zu behaupten. Mit einer Quote 125

14 österreichisches jahrbuch für politik 2009 von 93 Prozent konnte die OÖVP mit Abstand die meisten Wähler von 2003 halten (vgl. SORA 2009). Je elf Prozent der SPÖ- und FPÖ-Wähler von 2003 entschieden sich diesmal für die OÖVP, bei den Grün-Wählern 2003 sogar 20 Prozent. Vergleichbare Zugewinnmuster konnte an diesem Abend nur die FPÖ verzeichnen. Ausgedrückt in absoluten Stimmen haben sich folgende Wählerwanderungen ergeben, Zu- und Abgänge saldiert (vgl. Institut für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung 2009): Die OÖVP gewinnt netto von den Nichtwählern Stimmen, von der SPÖ Stimmen und von den Grünen Stimmen. Die Netto-Abgänge bleiben mit Stimmen an die FPÖ und Stimmen an das BZÖ überschaubar. Somit ist es der OÖVP gelungen, sowohl an die SPÖ verlorene Wähler von 2003 zurückzugewinnen und Übertrittsbarrieren Richtung FPÖ und BZÖ zu errichten. Auch die große Wählergruppe der Stammwähler und Sympathisanten wurde erfolgreich angesprochen. Die strategische Ausgestaltung der OÖVP-Kampagne wurde durch die Wahlanalysen bestätigt. Die Wahltagsbefragung zeigt, dass es richtig war, mit Josef Pühringer einen Landeshauptmannwahlkampf zu führen und die Führungsfrage in den Vordergrund der Wahlbewegung zu stellen (vgl. SORA 2009). Das mit Abstand stärkste Wahlmotiv für die OÖVP mit einer Zustimmungsrate von 91 Prozent war Josef Pühringer soll Landeshauptmann bleiben. Zum Vergleich: Für nur 30 Prozent der SPÖ-Wähler war der Spitzenkandidat Erich Haider ein entscheidendes Wahlmotiv. Auch die Konzentration auf Oberösterreich und das schwierige Umfeld im Jahr 2009 wurden durch die Ergebnisse der Wahltagsbefragung bestätigt (vgl. SORA 2009): 78 Prozent der deklarierten OÖVP-Wähler gaben als Wahlmotiv die bisher gute Arbeit in der Landesregierung an, gefolgt von 65 Prozent führt Oberösterreich in die richtige Richtung und 58 Prozent größte Wirtschaftskompetenz. Auch die Analyse des Wahlverhaltens nach soziodemografischen Subgruppen zeigt, dass es der OÖVP gelungen ist, gezielt einzelne Wählergruppen anzusprechen und sich der Wahlsieg der OÖVP damit über alle Bevölkerungsgruppen erstreckt (vgl. Institut für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung 2009 sowie ARGE Wahlen 2009). Egal ob Angestellte, Beamte, Hausfrauen, Studenten/Schüler, Pensionisten, Junge, Ältere, keine soziodemografische Gruppe, die nicht die OÖVP zur Nummer eins machte. 126

15 die landtagswahl in oberösterreich 2009 Sogar bei ungelernten Arbeitern (36 Prozent OÖVP) und Facharbeitern (36 Prozent OÖVP) war die OÖVP wenn auch nur knapp vorne. Geografisch betrachtet, ist es der OÖVP gelungen, in den roten Hochburgen im Ballungsraum, dem Städtedreieck Linz-Wels-Steyr, massive Zugewinne zu erlangen, während sich das Debakel der SPÖ auch in diesen Gemeinden durchgezogen hat. In vielen Großgemeinden und roten Hochburgen wählten 2009 zum ersten Mal in der Geschichte mehr Menschen bei einer Landtagswahl OÖVP als SPÖ. In den Hochburgen der OÖVP insbesondere in den ländlichen Gebieten des Mühl- und Innviertels ist es gelungen, die hohen Stimmenniveaus zu verteidigen und zum Teil noch leicht auszubauen. Die OÖVP konnte am Abend des 27. September 2009 einen Wahlsieg von ungeahntem Ausmaß feiern, den sie vor allem der Popularität des Spitzenkandidaten zu verdanken hatte. Ein sowohl auf strategischer als auch operativer Ebene professioneller Wahlkampf, in dem das größtmögliche Wählerpotenzial erreicht wurde, machte es möglich, die eigenen Stärken auch in Wählerstimmen umzuwandeln. Aber auch die Schwächen und Fehler der Mitbewerber konnten in der Kampagne erfolgreich genutzt werden. Das Einlassen der SPÖ auf ein Landeshauptmannduell hat sich als schwerer Fehler erwiesen. Auch wenn 2009 ein sensationeller Wahlsieg eingefahren werden konnte, ist klar, dass sich die Rahmenbedingungen bis zur nächsten Wahl 2015 wieder grundlegend ändern werden und die nächste Wahl aufs Neue eine große Herausforderung darstellen wird. 127