Kundmachung über die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
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- Carin Günther
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1 Verkehrsunternehmen Zahl (Bitte im Antwortschreiben anführen) Datum Michael-Pacher-Straße VU110/126/ Postfach Salzburg Betreff Fax Gasteiner Bergbahnen AG, Bad Hofgastein; UVP-Verfahren Projekt "Modernisierung Schlossalmbahnen und Pisten"; Telefon Dr. Rudolf Prizovsky Anberaumung der mündlichen Verhandlung und Auflage Umweltverträglichkeitsgutachten Amt der Salzburger Landesregierung Zahl: VU110/126/ Kundmachung über die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Gemäß 16 Abs. 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, BGBl 1993/697 idf BGBl I 2014/14 (UVP-G 2000) wird kundgemacht: 1. Gegenstand des Antrages Die Gasteiner Bergbahnen AG, Bad Hofgastein, rechtsfreundlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Harald Schwendinger, Salzburg, hat unter Vorlage eines Projektes um die Erteilung einer Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für das Vorhaben Modernisierung Schlossalmbahnen und Pisten in Bad Hofgastein angesucht. 2. Wesentliche Beschreibung des Vorhabens Die Gasteiner Bergbahnen AG planen das bestehende Skigebiet Schlossalm bei Bad Hofgastein zu modernisieren und zu erweitern, mit dem Ziel eine Komfortverbesserung und Attraktivitätssteigerung sowie Anpassung an den aktuellen Stand der Technik und die neuesten Sicherheitsstandards des Skigebiets zu erreichen. Zudem kann durch das Vorhaben auch eine räumliche Konzentration der Nutzung und eine Kanalisierung der Wildtierstörungen erreicht werden. Amt der Salzburger Landesregierung Abteilung 6 Infrastruktur und Verkehr Postfach Salzburg Österreich Telefon * post@salzburg.gv.at DVR Salzburger Landeshypothekenbank BIC SLHYAT2S IBAN AT UID ATU
2 2 Die Erweiterung des Skigebiets Schlossalm sieht eine neuen Talabfahrt, Adaptierungen an bestehenden Pisten sowie modernisierte Aufstiegshilfen (neue Gondelumlaufbahn) vor. Weiter ist die Ausweitung der Schneiflächen vorgesehen. Im Gegenzug werden teilweise Pistenflächen aufgelassen und renaturiert, wie auch Liftanlagen rückgebaut. Die geplanten baulichen Maßnahmen umfassen: Multifunktionale Talstation mit Umfeld (Talstationsgebäude mit mehrgeschossigem Parkdeck, Skiweg sowie Fußweg zur Station, Außenparkplätze, Busparkplatz) Bahnanlagen: - Rückbau von drei Bahnanlagen: Standseilbahn Schlossalmbahn I (von Bad Hofgastein zur Kitzsteinalm), DSL Haitzingalm (von der Kitzsteinalm zur Haitzingalm), 4 SL Kleine Scharte (von der Haitzingalm zur Kleinen Scharte) - Umbau der bestehenden Bahnanlage 4 SBK Sendleitenbahn in eine 8 SBK Sendleitenbahn - Neuerrichtung einer Anlage mit zwei Teilstrecken: 10 EUB Schlossalmbahn (1. und 2. TS) Pisten: - Adaptierung der H4 Sendleiten ab Bereich Brandbichl (1.750 m ü.m.) bis zur Mittelstation 10 EUB Schlossalmbahn. - Errichtung einer zweiten Talabfahrt in Verlängerung der H4 Sendleiten zur Entlastung der stark frequentierten bestehenden Abfahrt H2a Aeroplan, - Veränderung der Linienführung der H2 Kleine Scharte aus Lawinenschutzgründen im Bereich Lahngang (Teilstück: Umfahrung Lahngang). - Adaptierung der Piste H2a Aeroplan zu einer Trainingsstrecke sowie - Optimierung der Einbindung der H9 Familienabfahrt in die bestehende Talabfahrt H2a Aeroplan (Teilstück: Neue Einbindung H2a). Schneeanlage (Speicherteich Haitzingalm (Nutzinhalt m³), Pumpstation Aeroplan II (Gebäude)) Begleitende Infrastrukturen (u.a. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, Bauzufahrten, temporäre Maßnahmen) Das Vorhaben wurde bezüglich allfälliger betroffener Schutzgüter untersucht, die Auswirkungen des Vorhabens auf die vorhandenen Schutzgüter abgeschätzt sowie bei Bedarf Maßnahmen zur Vermeidung- und Verminderung bzw. Ausgleich und Ersatz formuliert. Als integraler Bestandteil des Gesamtvorhabens sind außerdem projektsimmanente Maßnahmen zur Vermeidung, zur Minderung bzw. zum Ausgleich etwaiger nachteiliger Auswirkungen des Vorhabens anzusehen. Vom Vorhaben betroffen sind zumindest Teilflächen folgender Grundstücke in der Gemeinde Hofgastein: KG Wieden: 1149/1, 1149/2, 1150, 1157/2, 1159, 1160, 1161, 1162, 1178, 1179, 970, 1113/4, 1007/1, 1007/2, 1163, 1165, 1166, 963, 1182/1, 1005/2, 974, 975, 976, 977, 1030/1, 1031/1, 1032/1, 1034/1, 1036/1, 1036/4, 1044, 1045, 1040, 1054, 1061, 1068/1, 1069/1, 1070, 1071/1, 1072, 1073, 1074, 1075, 973, 1009/1, 1009/2, 1010/1, 1010/2, 1010/3, 1011/1, 1011/2, 1011/3, 1011/4, 1012, 1015, 1018/1, 1018/2, 1018/4, 1191/1, 1191/2,.124, 1077, 1078, 1082, 1083, 1085/1, 1087, 1091/2, 1095, 1096, 1097, 1098, 1103, 1105, 1106, 1004, 1152/1, 1157/1, 1149/4, 1153, 1046, 1048, 1051, 1053, 1182/2, 1182/3, 1085/2,.187, 1009/3, 1010/4, 1151/1, 1152/3, 1152/2, 1157/6, 1190/1,.161,.162, 1247
3 3 KG Bad Hofgastein: 433/2, 406/2, 406/3, 407/1, 407/2, 412/2, 417/1, 417/2, 417/3, 397/2, 398/2, 401/1, 397/3, 420/1, 420/3, 427, 429, 430, 431/1, 405/1, 405/2, 420/4, 433/3, 434/3, 695, 397/8, 406/1, 679 Zu den Einzelheiten des Vorhabens wird auf das aufliegende Einreichprojekt und das Umweltverträglichkeitsgutachten (UVG) verwiesen. 3. Bisherige Kundmachungen Der Antrag und das Vorhaben samt Zeitplan wurden gemäß 9 Abs. 3 UVP-G 2000 mit Edikt vom (Zahl: VU110/126/ ) in der Salzburger Kronenzeitung, in den Salzburger Nachrichten und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundgemacht. Das Umweltverträglichkeitsgutachten liegt bis zum beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, 2. Stock, Zimmer 2032, inklusive Projekt, sowie beim Gemeindeamt der Gemeinde Bad Hofgastein während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten auf. Das Umweltverträglichkeitsgutachten ist überdies unter der Internetadresse abrufbar. 4. Ort und Zeit der Verhandlung Zu diesem Vorhaben wird eine mündliche Verhandlung wie folgt angeberaumt: Zeit: Ort: Mittwoch, , Beginn 09:00 Uhr Kongresssaal der Gemeinde Bad Hofgastein, Tauernplatz 1, 5630 Bad Hofgastein Eine allenfalls erforderliche Fortsetzung der Verhandlung findet am Donnerstag, den mit Beginn um 9:00 Uhr am selben Ort statt. 5. Hinweise Gemäß 44b AVG hat die Kundmachung des Antrages durch Edikt zur Folge, dass Personen ihre Stellung als Partei verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig innerhalb der Einwendungs- bzw. Auflagefrist ( bis einschließlich ) bei der UVP-Behörde schriftlich Einwendungen erhoben haben. Die Tage des Postlaufes waren in die Einwendungsfrist nicht einzurechnen, dh diese Frist blieb auch gewahrt, wenn das Schreiben vor Ablauf der Frist der Post zur Beförderung übergeben wurde. Gemäß 42 Abs 3 AVG kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und die kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Verschuldens trifft, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen zu erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
4 4 Die Beteiligten können selbst erscheinen oder einen mit der Sachlage vertrauten, voll handlungsfähigen und schriftlich bevollmächtigten Vertreter (eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften) entsenden. Die Partei- und Beteiligtenstellung richtet sich nach 19 UVP-G 2000 jedoch unter Berücksichtigung der Bestimmung des 44 b AVG: Nachbarn/Nachbarinnen, das sind Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte im Inoder Ausland gefährdet werden können, sowie die Inhaber/Inhaberinnen von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen; als Nachbarn/Nachbarinnen gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe des Vorhabens aufhalten und nicht dinglich berechtigt sind; hinsichtlich Nachbarn/Nachbarinnen im Ausland gilt für Staaten, die nicht Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, der Grundsatz der Gegenseitigkeit; die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehene Parteien, soweit ihnen nicht bereits sonst Parteistellung zukommt; der Umweltanwalt; das wasserwirtschaftliche Planungsorgan; die Standortgemeinde und die an die Standortgemeinden des Vorhabens unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen negativen Auswirkungen des Vorhabens betroffen sein können; Bürgerinitiativen, wenn ihre Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Auflage eine Unterschriftenliste mit mindestens 200 Unterstützungserklärungen (unter Angabe von Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Beifügung der datierten Unterschrift) beiliegt. Die Unterschriftenliste ist gleichzeitig mit der Stellungnahme einzubringen. Die Unterzeichner/innen müssen zum Zeitpunkt der Unterstützung in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzende Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt sein sowie anerkannte Umweltorganisationen. Für die Landesregierung Dr. Rudolf Prizovsky Amtssigniert. Hinweise zur Prüfung der Amtssignatur finden Sie unter
5 5 Ergeht an: 1. Dr. Harald Schwendinger Dr. Brigitte Piber, Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator, Künstlerhausgasse 4, 5020 Salzburg, Brief: RSb 2. Gasteiner Bergbahnen AG, Gasteiner Bundesstraße 567, 5630 Bad Hofgastein, 3. Marktgemeinde Bad Hofgastein, Kurpromenade 2, 5630 Bad Hofgastein, 2-fach mit der Bitte um Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde und Entsendung eines informierten Vertreters, 4. Bezirkshauptmannschaft St.Johann im Pongau, Hauptstraße 1, 5600 St.Johann im Pongau, (beteiligte Behörde), Intern 5. Landesumweltanwaltschaft, Membergerstrasse 42, 5020 Salzburg, Brief: RSb 6. Umweltbundesamt GmbH, Spittelauer Lände 5, 1090 Wien 7. Rechtsanwalt Dr. Gerhard Lebitsch, Rudolfskai 48, 5020 Salzburg, für die Thurner Kraftwerke GmbH, Brief: RSb 8. Rechtsanwalt Dr. Gerhard Lebitsch, Rudolfskai 48, 5020 Salzburg, für Johann Irausek, Brief: RSb 9. Referat Allgemeine Wasserwirtschaft, Michael-Pacher-Straße 36, Postfach 527, 5020 Salzburg, als wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Intern 10. Referat Wasser- und Energierecht, Fanny-v.-Lehnert-Straße 1, Postfach 527, 5020 Salzburg, Intern 11. Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, als beteiligte Behörde, 12. Referat Gewässerschutz, Referatsleiter Dr. Andreas Unterweger, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, 13. Referat Immissionsschutz, Mag. Wolfgang Trattler, Ulrich-Schreier-Straße 18, 5020 Salzburg, 14. Mag. Michael Butschek, pa Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, Freisaalweg 16, 5020 Salzburg, 15. Referat Landesgeologischer Dienst, Mag. Gerald Valentin, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, 16. Referat Chemie und Umwelttechnik, Dipl.-Ing.Dr. Eva Foelsche-Trummer, Michael-Pacher- Straße 36, 5020 Salzburg, 17. Referat Naturschutzgrundlagen u.sachverständigend., Dr. Gertrude Friese, Michael- Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, 18. Referat technisches Gewerbewesen, Dipl.-Ing. Wolfgang Ziegler, Michael-Pacher-Straße 36, Postfach 527, 5020 Salzburg, 19. Referat Maschinenbau und Elektrizitätswesen, Ltd.Oberbaurat Dipl.-Ing. Pankraz Schönleitner, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, 20. Referat Maschinenbau und Elektrizitätswesen, Ing. Norbert Wenger, MIM, Michael-Pacher- Straße 36, 5020 Salzburg, 21. Referat Landessanitätsdirektion, Dr. Eleonore Stierle, Sebastian-Stief-Gasse 2, 5020 Salzburg, 22. Wildbach- und Lawinenverbauung, DI Franz Brenner, Bergheimer Straße 57, 5021 Salzburg, 23. Referat Landesveterinärdirektion, Dr. Anton Pacher-Theinburg, Fanny-v.-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, 24. Referat Agrarrecht,Arbeitsinspekt.,Jagd+Fischerei, Ing.Mag.Dr. Andreas Falkensteiner, Fanny-v.-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg,
6 25. Referat Hydrographischer Dienst, Dipl.-Ing.Dr. Barbara Staudinger, MSc, Michael-Pacher- Straße 36, 5020 Salzburg, 26. Referat Allgemeine Wasserwirtschaft, Dipl.-Ing. Thomas Eistert, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, 27. Referat Allgemeine Wasserwirtschaft, Referatsleiter Dipl.-Ing. Theodor Steidl, Michael- Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, 28. Referat Agrarwirtschaft, Bodenschutz und Almen, Dipl.-Ing.(FH) Martin Leist, Fanny-v.- Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, 29. Referat Straßenbau und Verkehrsplanung, DI Roland Lantzberg, Michael-Pacher-Straße 36, Postfach 527, 5020 Salzburg, 30. Landesstelle für Brandverhütung, Ing. Wolfgang Winkler, Karolingerstraße 32, 5020 Salzburg, 31. Referat Landesforstdirektion, DI Gernot Kaltenleitner, Fanny-v.-Lehnert-Straße 1, Postfach 527, 5020 Salzburg, 32. Referat Landesplanung und SAGIS, Dr. Horst Scheibl, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, 33. Referat Altstadterhalt., SV-Dienst, Ortsbildschutz, Dipl.-Ing. Alexander Eggerth, Michael- Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, 34. Bundesdenkmalamt, Dr. Peter Höglinger, Siegmund Haffner-Gasse 8, 5020 Salzburg, 35. Referat Abfallwirtschaft und Umweltrecht, Ing. Friedrich Resch, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, 36. Referat Chemie und Umwelttechnik, Dipl.-Ing.Dr. Andreas Sommer, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, 37. Robert Meier, Sandor-Vegh-Straße, 5020 Salzburg, 38. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Verkehrs- Arbeitsinspektorat, Stubenring 1, 1010 Wien, 6
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