Hoffnung auf gemeinsame Energie

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1 Pressespiegel NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe Januar 2007 Dienstag DAS LAND IN KÜRZE Hoffnung auf gemeinsame Energie DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Landesregierung erhofft sich von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor allem Fortschritte in der europäischen Energiepolitik. In Nordrhein-Westfalen werden 40 Prozent der gesamten Energie Deutschlands produziert und verbraucht. Insofern haben wir großes Interesse daran. dass wir in Europa zu einer gemeinsamen Energie-Außenpolitik kommen", sagte NRW-Europaminister Michael Bretter (CDU) in Düsseldorf. Die Kraftwerke zwischen Rhein und Weser seien auf Erneuerung angewiesen, erläuterte Breuer. Die Betreiber brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit Investitionen nicht gehemmt werden." Auch im Hinblick auf ausländische Investoren müsse die EU als Binnenmarkt gemeinsame Spielregeln" vereinbaren. Es macht uns schon skeptisch, wenn ein Unternehmen wie Gazprom über die Preisschraube den einen oder anderen ausspielen will." (dpa) Rheinische Post Dienstag WIRTSCHAFT Nach Gas-Streit drohen höhere Preise VON ALEXANDER VON GERSDORFF BERLIN Der Gas-Streit zwischen Russland und Weißrussland ist in letzter Minute beigelegt worden. Der GazpromKonzern gab bekannt, beide Staaten hätten ein Abkommen unterzeichnet. Die Lieferungen nach Westeuropa seien damit gesichert. Dennoch drohen in Deutschland steigende Gaspreise. Der Gaspreis wird weiter deutlich steigen, betonte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Claudia Kemfert. Deutschland habe sich zu sehr in Abhängigkeit von Russland begeben. Die bisherige Entwicklung spricht für diese Prognose. Ein deutscher Mehr-Personen-Haushalt mit 100 Quadratmeter Wohnfläche, Gasheizung und Gasherd zahlt im Schnitt bereits rund 100 Euro für Gas im Monat. Vor sechs Jahren waren es erst 60 Euro. Hauptursache ist die weltweit steigende Energienachfrage. Schuldenberater warnen vor Zahlungsproblemen bei Niedrigverdienern und Arbeitslosen. Weil etwa 20 Prozent der russischen Gasexporte nach Europa durch Weißrussland laufen, waren in Deutschland Sorgen um die Gasversorgung aufgekommen. Dennoch bereitet die Entwicklung Politikern Sorge. Beim Erdgas drohen wir in eine ähnliche Abhängigkeit zu geraten wie beim Erdöl warnte der Unions-Energieexperte Joachim Pfeiffer. Innerhalb der EU bleibe bald nur noch Norwegen als Lieferant. Bedenklich sei, dass Moskau Energie als wirtschaftliche und geopolitische Waffe einsetze. Der CDUBundestagsabgeordnete fordert eine stärkere Energie-Diversifizierung. Lösungen seien der Import von Flüssiggas aus Asien auf dem Seeweg, neue Gas-Pipelines aus dem Nahen Osten und die Produktion heimischen Biogases. Die FDPAbgeordnete Gudrun Kopp forderte: Die Bundesregierung muss ein Energiekonzept vorlegen. Nötig sei ein Mix aus erneuerbaren Energien, sofern sie bezahlbar sind, Braunkohle, Importsteinkohle und Atomenergie. Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Dienstag NIEDERRHEIN Wasser für alle Meerwasserentsalzung ein Zukunftsmarkt, auf dem deutsche Firmen und Forscher mitmischen wollen. Unis, Verbände und Industrie haben sich in Duisburg zusammengetan, um Technologie voranzubringen und zu verkaufen. VON HEINZ KÜHNEN DUISBURG-RHEINHAUSEN Ein Monumentalbauwerk am Rande der Stadt. Rohre über Rohre, gewaltige Kessel, dazu ein Kraftwerk. Von hier aus wird Sharjah versorgt. Mit Wasser. Deutsche Ingenieure von Babcock-Borsig Service kümmern sich um die 20 Jahre alte Anlage, in der das Meerwasser in mehreren Stufen hintereinander schlagartig verdampft und das Kondensat aufgefangen wird. Das stellt hohe Anforderungen an die Pumpen und die Kondensationskühlung, sagt Jochen Schiemann. Denn auch seine Leute sind mit ins Emirat am Persischen Golf geflogen: Schiemann ist Geschäftsführer von Ce-Des. Und Ce-Des hat Forscher mit der Optimierung der lebenswichtigen Fabrik beauftragt. Ein eingetragener Verein, der sich für die deutsche Technologie im Bereich der Meerwasserentsalzung einsetzt. -1-

2 Den Anschluss verloren Center for Desalination Research and Capacity Building prangt es von den Schildern im Rheinhauser Logport. Will bedeuten, dass im Zentrum für Entsalzungstechnologie nicht nur geforscht, sondern auch ausgebildet wird. In einer Technik, in der Deutschland mal ganz weit die Nase vorn hatte, wie der 43-jährige Diplom-Ingenieur Schiemann sagt. In den vergangenen 15 Jahren allerdings ist der Anschluss an die Spitze verloren gegangen. Eine Meerwasserentsalzungsanlage gibt es in Deutschland nur auf Helgoland, einen entsprechenden spezialisierten Lehrstuhl an einer Universität eigentlich auch nicht mehr. Die verbliebenen wissenschaftlichen Ressourcen verteilen sich im wesentlichen auf die Universitäten in Hamburg, Bremen, Duisburg-Essen, Aachen und Kaiserslautern. Die deutsche Großindustrie liefert aufgrund der kostengünstigeren Fernost-Industrie längst keinen Stahlbau, keine reinen Blechkonstruktionen für die Anlagen mehr. In Forschung und Technik für die Spitzentechnologie auch wenn sie nicht explizit für die Entsalzung vorgesehen sind sei Deutschland hingegen Spitze, sagt der gebürtige Düsseldorfer, der in Duisburg Maschinenbau studiert hatte. Die deutsche Anlagentechnik, die Zulieferindustrie sind Spitze. Das aber muss rüberkommen. Und so haben sich Wissenschaftler der Unis Duisburg-Essen und Bremen, der RWTH Aachen, der FH Gelsenkirchen, Fortbildungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen mit Hilfe der Industrieverbände DGMT (Deutsche Gesellschaft für Membrantechnologie) und DME (Deutsche Meerwasserentsalzung) vor gut einem Jahr zur Ce-Des zusammengeschlossen. Bund und Land fördern das Projekt mit etwa 2,3 Millionen Euro. Noch viele Möglichkeiten Nicht ohne Grund: Wasser ist ein immer knapper werdendes Gut, keineswegs nur in Afrikas Wüstenregionen. In den Schwellenländern wird immer mehr Trinkwasser benötigt. In den Golfstaaten ist das Grundwasser längst ausgegangen. Und wo dann auch noch die Rohstoffe fehlen (am Persischen Golfwerden ungeheure Mengen Öl für die Meerwasserentsalzung eingesetzt), muss elektrische Energie her, um in Hotels oder für kleine Dörfer die Membrantechnologie in Gang zu halten. Dabei wird das salzhaltige Wasser durch eine halbdurchlässige Membran gedrückt. Das Salz bleibt bei dieser so genannten Umkehrosmose in der Membran stecken. Da kann noch viel verbessert werden, kann Deutschland auch seine Solartechnik, Brennstoffzellentechnik und die Windkrafttechnologie verkaufen, müssen Verkrustungen und Algenbildungen verhindert werden. Ein Riesenfeld, sagt Schliemann, der in seinem Studium selbst auf Thermodynamik, Verfahrens- und Energietechnik setzte und seit 1991 beim Institut für Energie- und Umwelttechnik (IUTA) arbeitet. Und eines, das Ce-Des beackern wird. Derzeit werden Teststrecken gebaut auch für die Abwasserseite. Schiemann: Da ist Deutschland ebenfalls Spitze. Umweltjournal Dienstag Energie trotz Flaute - Windstrom wird berechenbar Oldenburg, : Das Projekt HyWindBalance will Windstrom künftig in Form von Wasserstoff speichern. Fünf kleine Unternehmen, allesamt Spin-Offs der Hochschule, haben das Projekt gemeinsam mit Forschern aus dem "Energielabor" der Universität Oldenburg erdacht - mit von der Partie sind Ingenieure, Physiker aber auch Wirtschaftsexperten. Physikalisch: Bewegte elektrische Ladungen (Elektrizität) werden als elektrischer S. bezeichnet.strom aus Wind ist eigentlich eine feine Sache. Er schont Der Begriff Ressourcen bezeichnet die Gesamtheit aller natürlichen Rohstoffe oder Mittel um bestimmte Aufagben zu lösen.ressourcen wie K. ist ein fossiler Brennstoff, der sich in Jahrmillionen aus abgestorbenen Pflanzen unter Luftabschluß und dem Druck darüberliegender Gesteinsschichten gebildet hat, und zwar in der Reihenfolge Holz, Torf, Braun-, Steinkohle, Anthrazit.Kohle und Erdgas ist ein brennbarer, fossiler Energieträger, der in unterirdischen Lagerstätten vorkommt. Das methanreiche Erdgas ist ein Gasgemisch, das man meist gemeinsam mit Erdöl vorfindet. Erdgas entsteht aus abgestorbener Biomasse unter Luftabschluss und hohem Druck. Erdgas und erspart der Atmosphäre Farbloses, unbrennbares, schwach säuerliches riechendes und schmeckendes Gas. In freiem Zustand natürlicher Bestandteil von Luft (0,03 0,036 Vol.-Prozent) und Mineralquellen.Kohlendioxid. Da sind sich wohl alle einig. Dumm nur, dass das Lüftchen unstet weht. Für Kritiker ist die Öko-Als E. wird die Fähigkeit eines Systems bezeichnet, Arbeit zu leisten. Verschiedene Formen von E. sind: Wärme, chemische, mechanische und elektrische E., die sich ineinander umwandeln lassen.energie damit seit eh und je unkalkulierbar und inakzeptabel. Das Windstromangebot sei wechselhaft wie das Wetter bezeichnet die verschiedenen Phänomene (z.b. Sonnenschein, Regen, Gewitter) in der Troposphäre, an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit. Wetter, heißt es. Doch das könnte sich in Zukunft ändern. Die Zukunft beginnt in einer kalten, zugigen Kammer an der Universität Oldenburg. Der Raum mit den nackten Betonwänden ähnelt eher einem ausgedienten Fahrradstand, als einem Labor. Drei Stahlschränke thronen darin. In ihnen wandelt sich Wind in Wasserstoff gilt wegen seiner sauberen Verbrennung als Energieträger der Zukunft. Er verbrennt zu Wasser, dabei wird kein klimawirksames Kohlendioxid gebildet. Lediglich bei hohen Temperaturen kommt es durch Reaktion mit der Luft zur Bildung von Stickoxiden. Wasserstoff - die Energiewährung der Visionäre. Anfang Dezember wurde die Anlage in Betrieb genommen und das Ein Projekt ist ein zeitlich begrenztes Entwicklungsvorhaben zum Lösen von Problemen, deren Erfüllung eine Organisation erfordert, die die Umsetzung der Aufgaben plant, steuert, durchführt und kontrolliert. Projekt HyWindBalance offiziell gestartet. Es soll dem Windstrom das Schwanken austreiben und ihn so regelbar wie ein schnurrendes In K. wird zur Stromerzeugung Braun- oder Steinkohle verbrannt (Kraftwerk, Kohle).Kohlekraftwerk machen. Für gewöhnlich lässt sich elektrischer Physikalisch: Bewegte elektrische Ladungen (Elektrizität) werden als elektrischer S. bezeichnet.strom nicht speichern - zumindest nicht in großen Mengen. Er muss deshalb direkt und sofort ins Netz eingespeist werden. -2-

3 HyWindBalance will einen anderen Weg gehen. Der Windstrom wird genutzt, um in einem Elektrolyseur Wasser in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff zu spalten. Die Anlage pumpt den Wasserstoff anschließend in 24 knallrote mannshohe Stahlflaschen. Bei Bedarf versorgt dieser Speicher eine Brennstoffzelle. Die wandelt den Wasserstoff zurück in Strom. "Nach diesem Prinzip kann man Windstrom künftig in Form von Wasserstoff speichern, wenn er an windigen Tagen im Überfluss vorhanden ist", sagt Projektleiter Igor Waldl von der Firma Overspeed in Oldenburg. Bei Flaute schaltet sich die Eine B. setzt mit Hilfe einer elektrochemischen Reaktion chemische Energie direkt in elektrische Energie (Strom) um, ohne Umweg über die Verbrennung. Brennstoffzelle ein - und gleicht den Windenergiemangel aus. Fünf kleine Unternehmen, allesamt Spin-Offs der Universität, haben das Projekt gemeinsam mit Forschern aus dem "Energielabor" der Hochschule erdacht - mit von der Partie sind Ingenieure, Physiker aber auch Wirtschaftsexperten. Sie wollen herausfinden, wie man eine solche Anlage so steuert, dass sie sich optimal an die schwankende Nachfrage im Stromnetz anpassen kann. Es liegt auf der Hand, dass der Stromverbrauch an einem Sonntagnachmittag geringer als am Montag ist, wenn in Büros und Fabriken gearbeitet wird. Die Energieversorger stellen sich darauf ein, prognostizieren den Bedarf einen Tag im Voraus und berücksichtigen dabei Sommerferien oder Millionen eingeschaltete Beim F. werden mittels eines auf einen fluoreszierenden Schirm treffenden Elektronenstrahles zeilenweise kodierte Bilder sichtbar gemacht. Fernseher zur Tagesschau-Zeit. Kraftwerke werden entsprechend hoch- oder heruntergefahren. Mit Windoder auch Solarenergie Ist Energie, die Voraussetzungen für das Leben und die natürlichen Energiekreisläufe schafft.solarenergie ist das bislang nicht machbar. Über die Zwischenspeicherung von Wasserstoff aber sehr wohl, hoffen die Entwickler. Einen Kubikmeter Wasserstoff pro Stunde liefert der Elektrolyseur. Die Brennstoffzelle bringt es auf fünf Kilowatt Leistung, das würde reichen, um ein kleines Motorboot anzutreiben. "Die Anlage ist natürlich noch sehr klein.", sagt Waldl, "aber an ihr können wir bereits viele offene Fragen klären." Davon gibt es reichlich. Denn eine Wind-Wasserstoff-Anlage zum Ausgleich von Die in Wind enthaltene mechanische Energie kann in Windkraftanlagen mit einem Wirkungsgrad von ca. 40% zur Stromerzeugung und zum Antrieb von Maschinen (Wasserpumpen, Getreidemühlen) genutzt werden.windenergie-schwankungen im Stromnetz hat bislang noch niemand kreiert. Eine B. setzt mit Hilfe einer elektrochemischen Reaktion chemische Energie direkt in elektrische Energie (Strom) um, ohne Umweg über die Verbrennung. Brennstoffzelle und Elektrolyseur sind längst nicht alles. Die Forscher haben an ihr System eine selbstentwickelte Software zur meteorologischen Windprognose gekoppelt. Erst dadurch lässt sich die Zwischenspeicherung von Windstrom exakt planen und rechtzeitig auf den Bedarf abstimmen. Schwankungen sind das eine. Das Projekt aber strebt nach mehr. Es will Windstrom zum kalkulierbaren Wirtschaftsgut machen. Immerhin wird Strom im liberalisierten Markt seit rund einem Jahrzehnt gehandelt wie eine Ware und über das europäische Verbundnetz munter hin- und hertransportiert - je nach Bedarf. Besonders teuer wird Strom, wenn wider Erwarten viel Energie benötigt wird. Diese Bedarfsspitzen werden an den internationalen Strombörsen EEX oder Nord Pool für viel Geld veräußert. Ökostrom konnte an den Börsen bisher nicht wirklich mitspielen, eben weil er kaum planbar war. Dank des Wasserstoff-Rückgrats könnte er künftig aber so verlässlich wie Energie aus dem Gaskraftwerk sein. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Noch müssen Elektrolyseur und Brennstoffzelle zeigen, wie lange sie die schwankende Windlast im Dauereinsatz überstehen. Die Größte Herausforderung ist die Abstimmung und Optimierung der alles koordinierenden Software - des Moduls für die "Optimierte Betriebsführung". Sie speist die Windprognosen ein. Sie regelt Elektrolyseur und Brennstoffzelle je nach Windstrommenge auf und ab. Und aus den Wirtschaftsdaten von der Strombörse errechnet sie, wann Strom am teuersten gehandelt wird. Dann lohnt es sich, den gespeicherten Wasserstoff in elektrische Energie zu wandeln und ins Netz zu schicken; trotz des geringen Gesamtwirkungsgrads der Anlage von derzeit nur 35 Prozent. Der Oldenburger Energieversorger EWE unterstützt das Projekt personell und gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und der Europäischen Union finanziell mit gut Euro. Die Möglichkeit, künftig Strom aus Sonne und Wind zu hohen Preisen am Markt zu verkaufen, ist verlockend. Im Gebiet der EWE stehen Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von rund Megawatt. An windigen Sonntagen, wenn sich die Anlagen mit Volllast drehen, werden im Verbund des Versorgers aber nur etwa Megawatt verbraucht. Die Differenz von Megawatt muss das Unternehmen für wenig Geld ins Netz einspeisen. Eine sonntägliche Überkapazität könnte man künftig in Wasserstoff wandeln und später teurer verkaufen. Ein weiterer Vorteil: Wasserstoff ließe sich nicht nur als Strom, sondern auch für andere Zwecke nutzen - etwa als Treibstoff für Wasserstofffahrzeuge."Wir rechnen allerdings damit, dass eine Anlage zur Wandlung derart großer Mengen erst zur Mitte des Jahrhunderts zur Verfügung stehen wird", sagt Dr. Jörg Buddenberg, Leiter der Abteilung Umwelttechnologie der EWE AG. Das Unternehmen erforscht deshalb zugleich Alternativen für die Konservierung von Windstrom - etwa unterirdische Druckluftspeicher. Dass die Wind-Wasserstoff gilt wegen seiner sauberen Verbrennung als Energieträger der Zukunft. Er verbrennt zu Wasser, dabei wird kein klimawirksames Kohlendioxid gebildet. Lediglich bei hohen Temperaturen kommt es durch Reaktion mit der Luft zur Bildung von Stickoxiden. Wasserstoff-Wandlung im großen Stil noch ein wenig auf sich warten lassen wird, ist freilich auch den Verbundpartnern klar. Selbst ein einziges mittelgroßes Windrad mit zwei Megawatt Leistung wäre noch viel zu groß für die Testanlage im Stahlschrank. Es würde den kleinen Wasserstoffspeicher im Energielabor in nur sechs Minuten füllen. Die Forscher ziehen den Physikalisch: Bewegte elektrische Ladungen (Elektrizität) werden als elektrischer S. bezeichnet.strom für den Elektrolyseur in der Startphase ihres Projektes deshalb lieber noch aus der herkömmlichen Steckdose. Windschwankungen werden dem System vorerst über eine Simulationssoftware vorgegaukelt. Bereits in zwei Jahren aber soll an der Universität eine 300 Kilowatt-Maschinerie in Betrieb gehen, ein wichtiger Schritt in die große Wasserstoffzukunft. "Ob Technik und Software wie geplant funktionieren, muss sich jetzt an unserem Forschungssystem zeigen", sagt Waldl. Eines aber sei klar. Die verschiedenen Know-How-Bausteine des Systems lassen sich auch einzeln vermarkten. An einer Wind-Prognose zum Beispiel dürften Energieversorger im Ausland Interesse haben - in Spanien zum Beispiel, der neuen europäischen Windkraft-Hochburg. Autor: Carl von Ossietzky-Universität Oldenburg -3-

4 PR inside Dienstag Im Januar soll der Poker um die Zukunft der heimischen Steinkohle fortgesetzt werden Zwischen Ausstieg und Sockel :50:41 - Nach dem ersten Gipfel im September schien eine Einigung in greifbarer Nähe. Es gehe in den Verhandlungen über die heimische Steinkohleförderung nicht mehr um das «Ob» eines Ausstiegs, sondern nur noch um den Zeitpunkt, frohlockte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) im Düsseldorfer Landtag. Düsseldorf (ddp-nrw). Nach dem ersten Gipfel im September schien eine Einigung in greifbarer Nähe. Es gehe in den Verhandlungen über die heimische Steinkohleförderung nicht mehr um das «Ob» eines Ausstiegs, sondern nur noch um den Zeitpunkt, frohlockte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) im Düsseldorfer Landtag. Ende des Jahres und zwei Kohle-Gipfel weiter ist die Zukunft des Bergbaus ungewisser denn je: Durch die Forderung der SPD nach einem Sockelbergbau sind die Gespräche ins Stocken geraten. Im Januar soll der Poker fortgesetzt werden. Ginge es nach den Sozialdemokraten, würde die Entscheidung zwischen Sockel- und Auslaufbergbau verschoben. Sie wollen dem Bergbau zunächst bis 2018 eine Perspektive geben - erst 2012 soll entschieden werden, ob bis 2018 ein Ausstieg gelingt oder ab dann Kohle auf einem Sockelniveau von jährlich bis zu zehn Millionen pro Jahr gefördert wird. Nach bisheriger Planung soll die Förderung bis 2012 von derzeit rund 25 auf 16 Millionen Tonnen pro Jahr absinken. Damit verbunden ist auch eine Reduzierung der Subventionen. In diesem Jahr fließen vom Bund 1,6 Milliarden und vom Land rund eine halbe Milliarde Euro. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt den Vorschlag der SPD nach einer dauerhaften Förderung ab 2018 weiter klar ab. Ein Sockelbergbau verhindere den für Sommer 2007 geplanten Börsengang des Bergbaukonzerns RAG, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Rüttgers dringt daher auf eine rasche Einigung über einen sozialverträglichen Ausstieg aus den Subventionen. Einen Sockelbergbau hält er auch dann nicht für akzeptabel, wenn der Bund ihn - wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen - allein finanziert. Der Zusammenhang zwischen den Kohleverhandlungen und dem Börsengang ergibt sich aus dem Haftungsverbund zwischen dem so genannten weißen Bereich der RAG - also den Sparten Immobilien, Chemie und Energie - sowie dem Bergbau, dem schwarzen Bereich. Will RAG-Chef Werner Müller den weißen Bereich an die Börse bringen, muss er zuvor diesen Verbund auflösen, was nur mit Zustimmung des Landes und des Bundes möglich ist. Der Bergbau soll dann in eine Stiftung ausgelagert und die Altlasten wie die Pensionen der Bergleute und die Kosten für Bergschäden durch den Erlös des Börsenganges gedeckt werden. Sollte nach einem Börsengang der Bergbau dauerhaft fortgesetzt werden, so droht dem Steuerzahler nach Ansicht der Landesregierung ein unüberblickbares Anwachsen der Altlasten. Es gehe darum, unwägbare Risiken für die öffentliche Hand soweit wie möglich zu vermeiden, heißt es aus der Landesregierung. Dies weist die SPD zurück. Nach ihrer Meinung kann der Börsengang auch mit einem Sockelbergbau realisiert werden. Die bereits aufgelaufenen Altlasten könnten unter anderem durch den Erlös des Börsengangs gedeckt werden, argumentiert SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Neue Kosten müssten dann aus dem Betrieb des Sockelbergbaus finanziert werden. Rheinische Post Mittwoch WIRTSCHAFT Kohle: NRW macht Tempo DÜSSELDORF (tow) Die Vorbereitungen für den Koalitionsausschuss zur Kohle-Frage laufen. Am Freitag dieser Woche wollen sich noch einmal die Fachbeamten der Arbeitsebene treffen, am Mittwoch darauf will der Berliner Koalitionsausschuss versuchen, die widerstreitenden Ansichten zwischen CDU und SPD beizulegen. NordrheinWestfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der Nachrichtenagentur ddp: Wir brauchen rasch Klarheit: Klarheit für das Unternehmen, Klarheit für die Mitarbeiter, Klarheit für Investoren und auch Klarheit für die Politik. Rüttgers sprach sich gegen die von der SPD geforderte dauerhafte Kohleförderung aus, auch wenn diese vom Bund finanziert werde. Die Frage des Sockelbergbaus sei nicht nur die Frage danach, wer denn zukünftig die Milliarden schweren Zahlungen tragen soll. Ein Sockelbergbau verhindere auch den geplanten Börsengang des RAG-Konzern. Die SPD-Fraktion in NRW hält dagegen. Natürlich ist beides machbar. Sollte es zu keiner Einigung kommen, gibt es in der NRW-Staatskanzlei Überlegungen, mit der Einstellung der Subventionszahlungen ab 2010 zu drohen. Intern wird diese Option als Alleingangs-Szenario bezeichnet. -4-

5 Rheinische Post Mittwoch WISSEN Klimakiller CO2 vergraben Ein europaweit einzigartiges Projekt läuft derzeit bei Potsdam. Kohlendioxid wird in die Erde gepumpt und dort gelagert. So könnte sich der Ausstoß des klimaschädlichen Gases in die Atmosphäre verringern lassen. VON ISABELLE DE BORTOLI KETZIN/POTSDAM Das Klima ist im Wandel. Frühlingshafte Temperaturen im Winter in Deutschland sind nur ein Zeichen der globalen Erwärmung. Schuld ist unter anderem die zu hohe Menge an Kohlendioxid, die in die Atmosphäre gelangt. Auf der zweiten Weltklimakonferenz in Kenia wurde Anfang November über die Verminderung des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes diskutiert. Ein Teil der Lösung könnte das europaweit einmalige Pilotprojekt CO2SINK in Ketzin bei Potsdam sein. Hierbei wird Kohlendioxid in geologische Erdschichten gepumpt und beobachtet. Ergebnisse werden im Jahr 2009 erwartet. Im August wird Gas eingespeist Das CO2 wird als Flüssiggas über ein 800 Meter tiefes Bohrloch in poröse Steinschichten gepumpt, erklärt Günther Borm, Forschungsleiter und Koordinator des CO2SINK-Projekts beim Geo-Forschungszentrum Potsdam (GFZ). Undurchlässige Deckschichten verhindern, dass das CO2 zur Erdoberfläche aufsteigt und entweicht. Das Kohlendioxid stammt aus Abgasen einer Ölraffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt. Es wird mit Tanklastwagen nach Ketzin transportiert und gelangt dort in den Boden statt in die Luft. Das GFZ koordiniert das von der EU geförderte Projekt. Insgesamt sind 45 internationale Forschungsinstitutionen und Industrieunternehmen beteiligt. Im Januar starten die Bohrungen mit einer Injektionsbohrung, durch die ab August 2007 das CO2 eingespeist werden soll Tonnen über zwei Jahre. Außerdem wird es zwei Beobachtungsbohrungen geben, und ein umfangreiches Messprogramm wird folgen. Durch die Beobachtungsbohrungen wollen die Wissenschaftler herausfinden, wie sich das CO2 unter der Erde verhält. Wir wollen erstmals in einem Forschungs- und Entwicklungspilotprojekt zeigen, wie sich das CO2 im Untergrund ausbreitet, wie es mit dem Gestein und den natürlichen Tiefenwässern reagiert und welche Risiken es bei der Speiche rung gibt, sagt Günther Borm. Das Projekt soll zum Beispiel überprüfen, ob das gespeicherte Kohlendioxid an den Bohrlöchern oder über das Gestein entweichen kann. Denn da es leichter ist als das salzige Tiefenwasser, drängt es nach oben. Den Klimawandel könne man mit dem Projekt allerdings nicht aufhalten, betont Borm. Der natürliche Klimawandel vollzieht sich seit Jahrmilliarden. Nichts kann ihn aufhalten. Ziel der CO2Speicher unter der Erde ist es, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase und hier besonders des menschengemachten CO2 zu reduzieren, bis in einigen Jahrzehnten neue Methoden der emissionsarmen Energiewandlung hinreichend verfügbar sind. -5-

6 Auch Klaus Töpfer, der nach seinen acht Jahren als Chef des Uno-Umweltprogramms UNEP nun als Berater der Bundesregierung wirkt, hält die Forschung an Projekten wie CO2SINK für extrem wichtig. Man muss sich Gedanken machen über eine saubere Nutzung von Kohle, bis hin zur sicheren Lagerung der Kohlenstoff-Emissionen in unterirdischen Kavernen, etwa in früheren Ölfeldern, sagt Töpfer im Gespräch mit unserer Zeitung. Da sind viele technologische Entwicklungen im Gang. In Norwegen und Kanada wird sie schon angewendet. In der nördlichen Nordsee pumpt die norwegische Firma Statoil das CO2, das bei der Erdgasförderung mit anfällt, seit 1996 mit jährlich über einer Millionen Tonnen in leergeförderte Lagerstättengesteine unter dem Meeresboden. Die Hoffnung der Wissenschaftler ist es, dass sich das im Boden gespeicherte CO2 im Laufe der Jahre und Jahrhunderte im Tiefenwasser auflöst. Das hochsalzige Wasser im tiefen Untergrund wird angereichert mit CO2, das CO2 löst sich in diesem Wasser, und man hat dann eine Art mineralisiertes Sprudelwasser, erklärt Günther Borm das Prinzip. Langfristig, über die Jahrhunderte, Jahrtausende oder Jahrmillionen wird daraus dann Kalkstein, so Borm weiter. Die ganze Erdkruste besteht aus Kalkstein. Der größte CO2-Speicher dieser Erde ist nun mal die Erdkruste und da gehört das CO2 auch hin. INFO Treibhauseffekt Beim Treibhauseffekt wird die Wärmestrahlung, die von der Erdoberfläche zurückgeworfen wird, vom CO2 aufgenommen. Problematisch wird es, wenn durch die Verbrennung der fossilen Energieträger Erdöl, -gas und Kohle zu viel CO2 freigesetzt wird. Dieses vermehrte CO2 reflektiert auch mehr Wärme, dadurch steigt die Temperatur auf der Erde immer weiter an, das Klima verändert sich. Rote Fahne News Mittwoch Kein Kohlegipfel ohne die Kumpels! "Am 10. Januar ist der Kohlegipfel in Berlin unter Ausschluss der Kumpels. Wer redet hier eigentlich über die Zukunft der Kumpels und ihrer Familien: Das sind die, die auf Kosten der Bergleute Geld verdienen, die RAG/DSK, die Bundes- und Landesregierung". So beginnt der Aufruf der "Kumpel für AUF" zum Protest am 10. Januar 2007 vor der RAG-Zentrale: "Über unsere Arbeitsplätze wollen wir selbst mit entscheiden!" Weiter heißt es in dem Aufruf: "Die IG BCE-Führung macht dabei gute Miene zum bösen Spiel. Die Kumpels, um die es schließlich geht, dürfen alles nur ausbaden, dürfen weder mitreden, werden nicht mal richtig informiert! Seit Jahren haben Kohle- und Energiegipfel und Verhandlungen für uns Kumpels nur ständigen Abbau von Arbeitsplätzen gebracht. Der 'sozialverträgliche Anpassungsprozess' ist vollständig gescheitert! Bei Millionen von Arbeitsplätzen gibt es so etwas gar nicht! Statt dem viel beschworenen Strukturwandel haben wir an der Ruhr und an der Saar horrende Arbeitslosenzahlen. Kampf um jeden Arbeitsplatz! Keine weiteren Zechenschließungen, bevor gleichwertige Ersatzarbeitsplätze geschaffen sind! Dafür muss die RAG als Hauptverantwortlicher ins Visier genommen werden. Sie hat allein 2006 in den ersten 9 Monaten 1,05 Mrd. Euro Gewinn vor Steuern gemacht ohne den Kohlebereich. Mit dem Gang an die Börse will sie sich eine goldene Nase verdienen. An jedem Arbeitsplatz im Bergbau hängen 4-5 weitere Arbeitsplätze. Die geplanten Schließungen der restlichen Zechen gefährden bis Arbeitsplätze - egal ob 2012 oder Das können wir nicht akzeptieren!... Kommt mit euren Frauen und Kindern zum "Kohle-Gipfel von unten"! Da indirekt die ganze Region betroffen ist, sollen aus den verschiedenen Betrieben Delegationen kommen. Auch die Montagsdemonstranten laden wir ein, gemeinsam für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bergbau zu kämpfen: Mittwoch, den 10. Januar 2007, 8.00 Uhr vor dem Essener Hauptbahnhof / Richtung Innenstadt auf dem Willi-Brandt Platz mit Demonstration und Protest vor der RAG- Zentrale mit offenem Mikrofon! Kölner Stadtanzeiger Mittwoch Rüttgers sagt weiter Nein zur Kohle Düsseldorf - Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dringt auf eine zügige Einigung im Streit um die Zukunft der Steinkohle. Wir brauchen rasch Klarheit: Klarheit für das Unternehmen, Klarheit für die Mitarbeiter, Klarheit für Investoren und auch Klarheit für die Politik, sagte der Regierungschef gestern in Düsseldorf. Das Thema soll am 10. Januar erneut Gegenstand der Gespräche im Koalitionsausschuss auf Bundesebene sein. Rüttgers sprach sich erneut gegen die von der SPD geforderte dauerhafte Kohleförderung aus, auch wenn diese vom Bund finanziert werde. Die Frage des Sockelbergbaus sei nicht nur die Frage danach, wer denn zukünftig die milliardenschweren Zahlungen tragen soll, sagte Rüttgers. Ein Sockelbergbau verhindere auch den geplanten Börsengang des Bergbaukonzerns RAG und gefährde damit mehr als Arbeitsplätze im weißen Bereich des Unternehmens. Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, dass ein Sockelbergbau durch Subventionen des Bundes finanziert werden solle. Der Ministerpräsident bekräftigte das Ziel der schwarz-gelben Landesregierung, sozialverträglich aus dem subventionierten Bergbau auszusteigen. Zugleich unterstütze sie einen erfolgreichen Börsengang des weißen Bereichs der RAG. Nur so wird es uns gelingen, die Interessen der Kumpel und die Interessen der Mitarbeiter der anderen Unternehmensbereiche in eine gute Zukunft zu führen, betonte er. -6-

7 Hintergrund sind die Gespräche über die Subventionierung der heimischen Steinkohle. Während die nordrheinwestfälische Landesregierung einen zügigen, sozialverträglichen Ausstieg aus den Beihilfen anstrebt, setzen sich die Sozialdemokraten für einen dauerhaften Sockelbergbau ein. (ddp) Lausitzer Rundschau Mittwoch Streit um die deutsche Steinkohle SPD und CDU sind sich uneins darüber, ob der Bergbau ganz auslaufen soll Nach dem ersten Gipfel im September schien eine Einigung in greifbarer Nähe. Es gehe in den Verhandlungen über die deutsche Steinkohleförderung nicht mehr um das Ob eines Ausstiegs, sondern nur noch um den Zeitpunkt, frohlockte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) im Düsseldorfer Landtag. Ende des Jahres und zwei Kohle-Gipfel weiter ist die Zukunft des Bergbaus ungewisser denn je: Durch die Forderung der SPD nach einem Sockelbergbau sind die Gespräche ins Stocken geraten. Im Januar soll der Poker fortgesetzt werden. Sockelbergbau oder Schluss Ginge es nach den Sozialdemokraten, würde die Entscheidung zwischen Sockel- und Auslaufbergbau verschoben. Sie wollen dem Bergbau zunächst bis 2018 eine Perspektive geben erst 2012 soll entschieden werden, ob bis 2018 ein Ausstieg gelingt oder ob danach weiter Steinkohle auf einem Sockelniveau von bis zu zehn Millionen Tonnen pro Jahr gefördert wird. Nach bisheriger Planung soll die Förderung bis 2012 von derzeit rund 25 auf 16 Millionen Tonnen pro Jahr absinken. Damit verbunden ist auch eine Reduzierung der Subventionen. In diesem Jahr fließen vom Bund 1,6 Milliarden Euro und vom Land Nordrhein-Westfalen (NRW) rund eine halbe Milliarde Euro. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt den Vorschlag der SPD nach einer dauerhaften Förderung ab 2018 ab. Ein Sockelbergbau verhindere den für Sommer 2007 geplanten Börsengang des Bergbaukonzerns RAG, sagte er der Nachrichtenagentur ddp. Rüttgers dringt auf eine rasche Einigung über einen sozialverträglichen Ausstieg aus den Subventionen. Einen Sockelbergbau hält er auch dann nicht für akzeptabel, wenn der Bund ihn wie von der SPDFraktion vorgeschlagen allein finanziert. Der Zusammenhang zwischen den Kohleverhandlungen und dem Börsengang ergibt sich aus dem Haftungsverbund zwischen dem «weißen Bereich» der RAG also den Sparten Immobilien, Chemie und Energie sowie dem Bergbau, dem «schwarzen Bereich». Will RAG-Chef Werner Müller den «weißen Bereich» an die Börse bringen, muss er zuvor diesen Verbund auflösen, was nur mit Zustimmung des Landes und des Bundes möglich ist. Der Bergbau soll dann in eine Stiftung ausgelagert und die Altlasten wie die Pensionen der Bergleute und die Kosten für Bergschäden durch den Erlös des Börsenganges gedeckt werden. Problem der Altlasten Sollte nach einem Börsengang der Bergbau dauerhaft fortgesetzt werden, so droht dem Steuerzahler nach Ansicht der Landesregierung ein unüberblickbares Anwachsen der Altlasten. Es gehe darum, unwägbare Risiken für die öffentliche Hand soweit wie möglich zu vermeiden, heißt es aus der Landesregierung. Dies weist die SPD zurück. Nach ihrer Meinung kann der Börsengang auch bei einem Sockelbergbau realisiert werden. Die bereits aufgelaufenen Altlasten könnten unter anderem durch den Erlös des Börsengangs gedeckt werden, argumentiert Nordrhein-Westfalens SPDFraktionsvize Norbert Römer. Neue Kosten müssten dann aus dem Betrieb des Sockelbergbaus finanziert werden. Von Wibke Busch Neues Deutschland Mittwoch Braunes Gold gegen braunes Gold Sachsen-Anhalt: In der Börde wird nach Kohle gesucht unter bestem Ackerboden Von Hendrik Lasch, Egeln Seit die Preise für Öl und Gas explodieren, erlebt die Braunkohle einen Aufschwung. Neue Kraftwerke werden gebaut, neue Lager erkundet selbst unter bestem Bördeboden. Bauern und Klimaschützer sind empört. Im»Kohlepott«kräuselt sich das Wasser. Enten schaukeln auf den Wellen, am Ufer steht Schilf. Wenn der Bergbau Geschichte ist, hält die Idylle Einzug. Das Loch am Dorf-rand von Westeregeln, in dem einst in bis zu 35 Meter Tiefe nach Braunkohle gegraben wurde, hat sich in einen Badeteich verwandelt. Das Loch, vor dem vielen Bürgern von Westeregeln und benachbarten Orten graust, hätte nicht die Dimension eines Teichs, sondern die eines riesigen Sees. 76 Quadratkilometer groß ist die»egelner Südmulde«westlich von Magdeburg. Darunter liegt Braunkohle mit einer Milliarde Tonnen eines der größten zusammenhängenden Vorkommen Deutschlands. Um sie zu fördern, müsste eine enorme Grube ausgehoben werden: Die Flöze liegen in 330 Metern Tiefe. Den Kohleförderer Mibrag schreckt das nicht: Ab Sommer 2007 will der Konzern die Lagerstätten mit Probebohrungen erkunden soll entschieden werden, ob ein Tagebau aufgefahren wird. -7-

8 Landwirt Christian Meyer weiß, dass unter seinem Hof in Westeregeln braunes Gold lagert: Der»Kohlepott«liegt gleich hinter dem Haus, an dem zudem ein Weg namens»grube Einheit«vorbeiführt. An einen Abbau hat er aber»nie geglaubt«. Zum einen waren entsprechende Pläne noch in den 80er Jahren wegen des Salzgehalts der Kohle verworfen worden; zum anderen liegt obenauf ebenfalls braunes Gold: Die Äcker gehören zu den fruchtbarsten hier zu Lande. Seit die Mibrag zunächst Bürgermeister und dann Landwirte der Gegend von ihren Bohrplänen unterrichtete, ist die Aufregung groß. Meyer, der in einer Pächtergemeinschaft 1600 Hektar bestellt, sieht sich in seiner Existenz bedroht: Der Tagebau würde drei Viertel der Äcker verschlingen; weil zudem das Grundwasser großflächig abgesenkt werden müsste, würden die anderen Felder trocken fallen. Ob sich der fruchtbare Boden je wieder regenerieren ließe, sagt der studierte Landwirt, sei mehr als zweifelhaft. In der Börde, wo sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Erkundungspläne eine Bürgerinitiative gebildet hat, streiten nicht nur Landwirte um ihre Existenz und Anwohner um den Wert ihrer Häuser. Egeln ist Musterstandort der Windenergie-Branche; ein Magdeburger Hersteller betreibt hier Referenzanlagen. Auch die Landwirte erzeugen regenerative Energien: Meyer hat mit der Errichtung von drei Biogasanlagen begonnen. Bedroht würde das nun ausgerechnet durch einen Tagebau. Dass die Mibrag auch einst abgeschriebene Lagerstätten wie in der Egelner Südmulde wieder ins Visier nimmt, ist nicht nur Fortschritten in der Kraftwerkstechnologie geschuldet, sondern vor allem Indiz einer Renaissance der Braunkohle. Der heimische Brennstoff deckt derzeit ein Viertel des deutschen Energiebedarfs. Angesichts explodierender Preise für Öl und Gas schwärmt die Mibrag von einem»unverzichtbaren Energieträger, der kontinuierlich und preisstabil gewonnen werden kann«. Entsprechend ambitionierte Pläne hegen die Unternehmen: Die Mibrag will gemeinsam mit EnBW ein neues Kraftwerk in Profen bauen. Weil die beiden bisherigen Gruben Vereinigtes Schleenhain und Profen etwa 2040 erschöpft sind, werden zudem neue Lagerstätten erkundet, so bei Lützen, im mecklenburgischen Lübtheen und eben in Egeln. In der Lausitz will Vattenfall die Tagebaue Welzow-Süd und Nochten erweitern. Das Kraftwerk Boxberg erhält einen vierten Block. Wie diese Vorhaben mit Plänen der Bundesregierung in Übereinstimmung zu bringen sind, den Ausstoß von Kohlendioxid stark zu reduzieren, ist nicht zu erkennen. Sachsens Grüne rechnen vor, dass allein im Freistaat derzeit 52 Millionen Tonnen des Klimagases erzeugt werden, mehr als die Hälfte davon in den Kraftwerken Lippendorf und Boxberg. Nach dessen Erweiterung kämen noch einmal fünf Millionen Tonnen dazu. Sachsen wäre dann drittgrößter CO2-Emittent der Welt gleich hinter den USA und Kanada. Auch in der Egelner Südmulde werden klimapolitische Debatten geführt. Landwirt Meyer verlangt, Konzepte für die Ersetzung der Braunkohle zu entwickeln freilich»ohne stattdessen Atomstrom im Ausland zu kaufen«. Gleichzeitig verlangt er vom Land, zwischen Bergbau und Landwirtschaft abzuwägen: Sachsen-Anhalt»muss sich entscheiden, ob es Agrarland bleiben will«. Der Landesentwicklungsplan weist die Südmulde als Landwirtschaftsregion aus. Obwohl die Entscheidung über einen Abbau der Kohle noch in weiter Ferne steht, will die Bürgerinitiative für politischen Druck sorgen. Über 1000 Unterschriften seien bereits gesammelt, sagt Sprecher Michael Stöhr. Für Januar ist ein Aktionstag geplant. Zudem wollen Vertreter der Initiative demnächst nach Garzweiler fahren. Dort gibt einen ähnlich tiefen Kohlenpott und eine äußerst widerborstige Bürgerinitiative. Westfalenpost Mittwoch Im Kohle-Streit naht die Entscheidung Düsseldorf. (ddp/wp) Nach dem ersten Gipfel im September schien eine Einigung in greifbarer Nähe. Doch zwei Kohle-Gipfel weiter ist die Zukunft des Bergbaus ungewisser denn je: Durch die Forderung der SPD nach einem Sockelbergbau sind die Gespräche ins Stocken geraten. In den nächsten Wochen muss eine Entscheidung fallen. Es gehe in den Verhandlungen über die heimische Steinkohleförderung nicht mehr um das Ob eines Ausstiegs, sondern nur noch um den Zeitpunkt, hatte NRW-Wirtschaftsministerin Thoben im Spätsommer im Landtag frohlockt. Zu früh. In Kürze soll der Poker fortgesetzt werden. Ginge es nach den Sozialdemokraten, würde die Entscheidung zwischen Sockel- und Auslaufbergbau verschoben. Sie wollen dem Bergbau zunächst bis 2018 eine Perspektive geben - erst 2012 soll entschieden werden, ob bis 2018 ein Ausstieg gelingt oder ab dann Kohle auf einem Sockelniveau von bis zu zehn Millionen Tonnen pro Jahr gefördert wird. Nach bisheriger Planung soll die Förderung bis 2012 von derzeit rund 25 auf 16 Millionen Tonnen pro Jahr absinken. Damit verbunden ist auch eine Reduzierung der Subventionen. In diesem Jahr fließen vom Bund 1,6 Milliarden Euro und vom Land rund eine halbe Milliarde Euro. Ministerpräsident Rüttgers lehnt den Vorschlag der SPD nach einer dauerhaften Förderung ab 2018 ab. Ein Sockelbergbau verhindere den für Sommer 2007 geplanten Börsengang des Bergbaukonzerns RAG, sagte er. Rüttgers dringt daher auf eine rasche Einigung über einen sozialverträglichen Ausstieg aus den Subventionen. Einen Sockelbergbau hält er auch dann nicht für akzeptabel, wenn der Bund ihn allein finanziert. Der Zusammenhang zwischen den Kohleverhandlungen und dem Börsengang ergibt sich aus dem Haftungsverbund zwischen dem so genannten weißen Bereich der RAG - also den Sparten Immobilien, Chemie und Energie - sowie dem Bergbau, dem schwarzen Bereich. Will RAG-Chef Müller den weißen Bereich an die Börse bringen, muss er zuvor diesen Verbund auflösen, was nur mit Zustimmung von Land und Bund möglich ist. Der Bergbau soll dann in eine Stiftung ausgelagert und die Altlasten wie die Pensionen der Bergleute und die Kosten für Bergschäden durch den Erlös des Börsenganges gedeckt werden. -8-

9 Sollte nach einem Börsengang der Bergbau fortgesetzt werden, so droht dem Steuerzahler nach Ansicht der Landesregierung ein unüberblickbares Anwachsen der Altlasten. Es gehe darum, unwägbare Risiken für die öffentliche Hand soweit wie möglich zu vermeiden, heißt es aus der Landesregierung. Dies weist die SPD zurück. Nach ihrer Meinung kann der Börsengang auch mit einem Sockelbergbau realisiert werden. Die bereits aufgelaufenen Altlasten könnten durch den Erlös des Börsengangs gedeckt werden, argumentiert die SPD. Neue Kosten müssten dann aus dem Betrieb des Sockelbergbaus finanziert werden. NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe Donnerstag Hier gibt es freie Stellen ARBEITSMARKT. Zahl der Erwerbslosen ist weiter gesunken. Und: Vier Metallbetriebe schaffen insgesamt 250 neue Jobs. DINSLAKEN / VOERDE / HÜNXE. Die Wirtschaft "brummt". Das Schöne daran: Dies macht sich mittlerweile auch auf dem örtlichen Arbeitsmarkt bemerkbar. Nachdem im Dezember, ein Jahr nach der Schließung der Lohberger Zeche, die Zahl der Erwerbslosen in den drei Kommunen um 131 auf 4902 Betroffene zurückgegangen ist, kündigte die Agentur für Arbeit gestern weiteren Beschäftigungszuwachs an: In den nächsten drei Wochen werden vier Metall-Firmen in Dinslaken und Voerde insgesamt 250 neue Mitarbeiter einstellen. Der "gute Vorsatz fürs neue Jahr" habe am Dienstag konkrete Formen angenommen, erklärten Peter Greifenhofer, Leiter der Agentur-Geschäftsstelle Dinslaken, und Kornelia Zippel von der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Kreis Wesel. Eine der Firmen, die Personal aufstocken, ist "MCS International" an der Karlstraße in Dinslaken; deren Gasbehälter-Geschäft boomt regelrecht (Bericht unten). Selbst die Arbeitsagentur stockt Personal auf Für Greifenhofer ist dieser Erfolg "endlich mal ein Signal, dass sich der Trend umkehrt - und das vor allem im Metallbereich". Die für die neuen Jobs nötigen Fachkräfte wie Anlagen- und Zerspanungsmechaniker gibt es auf dem Markt natürlich nicht. Deshalb werden geeignete Bewerber von der "RAG Bildung" und der Duisburger "Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt" (SLV) in zwei- bis sechsmonatigen Lehrgängen qualifiziert. Arge-Teamleiterin Zippel sieht auch gute Chancen für über-50-jährige, die fast ein Viertel der hiesigen Arbeitslosen stellen, ebenso für so genannte Langzeitarbeitslose, die fast die Hälfte (48,3 Prozent) ausmachen. Zippel: "Es gibt bei den Neuinstellungen keine Alterbeschränkung. Wir wollen eine gesunde Mischung." Der Metallbereich in der Region habe 2006 "recht früh die Zeichen der Zeit erkannt", so Greifenhofer; mit einer derart rasanten Entwicklung habe man aber nicht gerechnet. Ein Grund sei, dass die Betriebe, die vom Bergwerk LohbergOsterfeld abhängig waren, Zeit genug gehabt hätten, sich umzuorientieren. Die gute Konjunkturlage tue ein Übriges. Kein Wunder, dass Greifenhofer "zufrieden" ist: Seit September verbesserte sich die Arbeitslosenquote stetig von 9,4 auf zuletzt 8,4 Prozent. Unterm Strich zählte man zum Jahresende 783 Arbeitslose weniger als Ende Greifenhofer: "Ich wünsche mir, dass sich das zumindest so fortsetzt." Übrigens: Dank der Erfolge stockt auch die Dinslakener Arbeitsagentur auf: Die Zahl der Vermittler (zurzeit acht) soll um zwei bis drei wachsen HEINZ INGENSIEP NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe Donnerstag Mit Gasflaschen auf Expansionskurs WIRTSCHAFT. MCS International hat 20 offene Stellen - und Probleme, sie mit geeigneten Facharbeitern zu besetzen. DINSLAKEN. Der weiße Lack glänzt mit poliertem Stahl um die Wette. Dazwischen erklärt ein Facharbeiter in Arbeitskleidung jungen Leuten die einzelnen Funktionen der nagelneuen Prüfanlage für Gasflaschen aus der Produktion von MCS International. Anlernen und Einarbeiten gehört hier ebenso zum täglich Brot wie neue Maschinen: Seit 2003, seit der Insolvenz und Umfirmierung der ehemaligen Mannesmann-Fabrik ist die Mitarbeiterzahl an der Karlstraße von 130 auf 222 gestiegen. Und so soll s weitergehen: "Aktuell planen wir, 18 bis 20 Leute einzustellen, weil unsere Auslastung so gut ist", sagt Produktionschef Hans-Jürgen Kahl. Facharbeiter, insbesondere Zerspanungs-Mechaniker, stehen auf Kahls Wunschliste, damit bald durchgängig in drei Schichten produziert werden kann. "13 Leute brauche ich in den kommenden drei Wochen", ergänzt Personalchef Holger Becker. Er setzt bei der Suche auf die Arbeitsagentur. Die bietet in der kommenden Woche Kurse für Kran- und Gabelstapler-Führerscheine an Bedingung für viele Stellen bei MCS. So profitiert das Unternehmen von staatlich finanzierten Weiterbildungen - und die Agentur ist froh, ausgebildete Industrie-Mechaniker direkt an MCS vermitteln zu können. -9-

10 Mit der Agentur ist Becker hochzufrieden. Im Sommer hat er auf deren Vermittlung 40 neue Leute eingestellt, knapp die Hälfte direkt vom Bergwerk Lohberg. Auf der anderen Seite sucht er seit drei Monaten nach Zerspanungsmechanikern. Von freien Ingenieurposten ganz zu schweigen. "Hohe Anforderungen an die Bewerber" und den generellen Facharbeitermangel führen die MCS-Manager als Gründe an. Vielleicht suchen sich gute Leute jetzt aber auch Firmen, die - anders als MCS - den vollen Metaller-Tarif oder mehr zahlen. Doch Lohnsprünge seien trotz einer hohen Nachfrage nach den Gasbehältern - etwa für Erdgas-Autos - und einer geplanten Jahresauslastung von jetzt schon 80 Prozent nicht drin. "Wir müssen an die Fortführung des Unternehmens denken", sagt Becker. Schon viele Firmen seien Pleite gegangen, weil sie in einer Aufschwung-Euphorie zu viel investiert hätten. Zudem müsse in diesem Jahr das Ergebnis des Unternehmens positiver werden. Die iranischen Firmeninhaber wollen schließlich auch etwas Aufschwung sehen. NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe Donnerstag SPD: Stärken des Kreises stärken PARTEIEN. Unterbezirk ist für den Erhalt eines Sockelbergbaus und gegen die Fortführung des dreigliedrigen Schulsystems. KREIS WESEL. Einen vorsorgenden und aktivierenden Sozialstaat sieht Unterbezirksvorsitzender Dr. Michael Heidinger als Ziel des neuen Grundsatzprogramms, das die Bundes-SPD im Herbst verabschieden will. Rückblickend erinnerte er gestern daran, dass der Unterbezirk dazu die Kreis Weseler Erklärung erarbeitete. Darin wird die Forderung nach Mindestlohn-Regelungen ebenso erhoben wie die nach Reaktionen im europäischen Rahmen auf die zunehmende Globalisierung. Zugleich fordert der Unterbezirk verlässliche Grundlagen für die kommunalen Finanzen und den Erhalt eines Sockelbergbaus unter Einbeziehung des Bergwerks West. Mit Blick auf den Landeshaushalt kritisierte Heidinger insbesondere die Kürzungen bei der Kindergartenförderung. Klare Position bezog der SPD-Unterbezirk auch gegen eine Privatisierung der Sparkassen. "Wir wollen die Stärken des Kreises stärken." Tourismus, Logistik, Gesundheitswirtschaft und mobile Kommunikation nannte er beispielhaft. Hinsichtlich der nahenden Schließung der Zeche Walsum erwartet der Unterbezirk Strukturhilfen vom Land. Für 2007 plant er eine Arbeitnehmerkonferenz mit dem Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Otmar Schreiner. Vorgesehen ist auch eine bildungspolitische Konferenz mit der ehemaligen Schulministerin Ute Schäfer. Heidinger und seine Stellvertreter Mark Rosendahl und Jürgen Preuß machten klar, dass die SPD für eine Abkehr vom dreigliedrigen System, Hinwendung zur Eliteförderung sowie zielgerichtete Unterstützung zum Abbau von Lernschwächen ist. Außerdem strebt sie eine gemeinsame Beschulung bis zum achten oder neunten Schuljahr an. In 2007 möchte der Unterbezirk die Mitgliederzahl, die im Vorjahr um 192 auf 4306 sank, um zehn Prozent steigern ULRICH ERNENPUTSCH NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe Donnerstag KURZ KOMMENTIERT Was zu beweisen war: Mit dem Aus für die Lohberger Zeche ist nicht das Ende der Welt gekommen. Die Kumpel sind wenn auch auf Walsum nur vorübergehend - untergebracht". Den regionalen Arbeitsmarkt zumindest hat die Schließung vor einem Jahr nicht negativ beeinflusst. Etliche der vom Bergbau (zu lange) abhängigen Firmen kriegen offenbar die Kurve, indem sie sich neue Produkte, Kunden und Märkte gesucht haben. Wenn sich die Wirtschaftsförderer der Region mehr ins Zeug legen, dürfte auch der 30. Juni 2008 (das Ende des Walsumer Bergbaus) kein Tag des Untergangs" sein. Was es nun zu beweisen gilt. Heinz Ingensiep Ingensiep@nrz.de Radio KW Donnerstag Niederrhein: Dem Bergwerk Walsum droht offenbar ein noch früheres Aus als bisher angenommen - nach einem Zeitungsbericht soll die Zeche statt Mitte 2008 schon Ende diesen Jahres dicht machen. Niederrhein: Dem Bergwerk Walsum droht offenbar ein noch früheres Aus als bisher angenommen - nach einem Zeitungsbericht soll die Zeche statt Mitte 2008 schon Ende diesen Jahres dicht machen. Dies gehe aus einem Gutachten der Wirtschaftsprüfer von KPMG hervor, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Das vertrauliche Gutachten habe ergeben, dass die Fördermenge noch weiter sinke als bislang geschätzt. Dann würden die von der alten Regierung zugesagten Subventionen nicht mehr reichen, und die fast 2800 Walsumer Kumpel müssten ihre Arbeit ein halbes Jahr früher einstellen

11 RP online Donnerstag Erde bebt Haus steht schiefer VON CHRISTIAN SCHROEDER Immer wieder sind im Gebiet ums Autobahnkreuz Kamp-Lintfort herum Erdstöße zu spüren. Die Anwohner sind beunruhigt auch wenn das Bergwerk sie zu beruhigen versucht. Die Wände des Glückshofes sind schon arg schräg. Eindeutig: Der Glückshof ist schief. Gutachter sagen, das Haus sei damals zu instabil gebaut worden. Werner Glücks fürchtet, die Wände des Hofes könnten irgendwann zusammenklappen. RP-Foto: Dieker Immer wieder sind im Gebiet ums Autobahnkreuz Kamp-Lintfort herum Erdstöße zu spüren. Die Anwohner sind beunruhigt auch wenn das Bergwerk sie zu beruhigen versucht. Die Wände des Glückshofes sind schon arg schräg. Moers/Kamp-Lintfort Das Geschirr klapperte, die Suppe schwappte aus dem Teller. Aber anstatt aus dem Haus zu laufen, sind wir wie erstarrt sitzen geblieben, erinnert sich Gabriele Glücks an den letzten Erdknall im Dezember. Obgleich sie und ihr Mann Werner die unterirdischen Erschütterungen mittlerweile kennen, sind sie immer wieder gelähmt, wenn das Haus wackelt. Es ist schief, eindeutig. Die Wände des Glückshofes an der Kamper Straße nahe der Autobahn sind ausgebessert, verputzt, voller Gipsmarken. Vier Gutachter der DSK haben sich die Schäden bereits angeschaut. Immer heißt es, meine Urgroßeltern hätten damals stabiler bauen müssen, sagt Werner Glücks. Auch Oliver Sattelberg aus Kamp-Lintfort ist beunruhigt über die Erdstöße. Dem ersten am 14. Dezember seien noch fünf, sechs weitere Beben gefolgt, die er und seine Familie in Kamp-Lintfort deutlich spüren konnten. Teilweise waren diese Erdstöße noch stärker, berichtet Sattelberg. Er weiß: Die Erschütterungen rühren vom Kohleabbau unter dem Autobahnkreuz Kamp-Lintfort her. Was muss passieren, damit der Abbau an dieser scheinbar ungeeigneten Stelle gestoppt wird?, fragt der Familienvater in Richtung DSK und Bergwerk West. Uns sind die Erdstöße sehr unangenehm, aber wir können nichts dagegen tun, sagt Markscheider Klaus Hohnke. Die Bauhöhe 570, wie der Abbaubereich am Rande der Stadt heißt, wird sich noch bis Ende Januar hinziehen, dann ist dort Schluss. Die Arbeiter sind rund 1100 Meter unter der Erde am Werk. Direkt über der Kohleschicht befinden sich Sandsteinbänke. Wird nun Kohle abgebaut und entsteht in der Schicht ein Hohlraum, sackt der Sandstein ab. Er fällt rund zwei Meter tief, diese Erschütterungen sind auch über Tage zu spüren, erklärt der Markscheider. Aber gefährlich seien die Erdstöße nicht. Das Ehepaar Glücks sorgt sich dennoch um sein Haus. Ich besorge mir jetzt eine Spannstange, die kommt zwischen die Wände, berichtet Werner Glücks. Bevor das alte Gemäuer noch schiefer wird. Und irgendwann ganz zusammenklappt. Rheinische Post Donnerstag Bergwerk Walsum schließt Ende 2007 VON THOMAS WELS DÜSSELDORF/DINSLAKEN Das Bergwerk Walsum wird nicht wie geplant Mitte des Jahres 2008, sondern wohl Ende 2007 geschlossen. Dies geht aus einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hervor, das im Auftrag des Bundeswirtschaftministeriums die Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus zu bewerten hatte und unserer Zeitung vorliegt. Das Gutachten vom 23. November, das auf der Datenbasis der Essener RAG beruht, geht von einer aktualisierten Planung der RAG aus, derzufolge die Fördermenge an Steinkohle bis zum Jahr 2012 um zusätzliche vier Millionen auf dann zwölf Millionen Tonnen sinken werde. Hintergrund: Anders als ursprünglich ausgewiesen reichen die von der Regierung Schröder zugesagten Subventionen nur für zwölf Millionen Tonnen aus. Dies hat Folgen für die Stilllegungspläne der Bergwerke. Neben Walsum (2780 Mitarbeiter), das mit einer Vorverlegung des Stilllegungszeitpunktes auf den 1. Januar 2008 zu rechnen hat, ist auch das Bergwerk Lippe betroffen. Dieses dürfte zum 1. Januar 2010 statt zum 1. Januar 2011 schließen. Die RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG wollte das gestern nicht bestätigen. Das als vertraulich eingestufte KPMG-Gutachten weist zudem auf allerhand Risiken und Unwägbarkeiten bei dem Versuch der Berechnung der Ewigkeitslasten hin. Für circa 2200 Schächte der RAG existieren derzeit noch keine detaillierten Informationen über ihre exakte Lage und ihren Zustand, heißt es. Ein Tribut an die mehrere hundert Jahre alte Geschichte der Kohleförderung: Die Tageslichtöffnungen der Schächte sind häufig verschlossen, wodurch ein Auffinden nur mit aufwändigen Suchmaßnahmen möglich ist. Die Kosten für die Sicherung dieser unbekannten Schächte schätzen die Experten auf 438 Millionen Euro

12 Rheinische Post Donnerstag WIRTSCHAFT Kohle: Pumpen in alle Ewigkeit Dauerhafter Steinkohlebergbau oder endgültiges Aus der Koalitionsausschuss entscheidet nächste Woche. Schon jetzt ist klar: Gruben- und Grundwasser muss abgepumpt werden. Kosten: 150 bis 200 Millionen Euro jährlich. VON THOMAS WELS DÜSSELDORF Die FDP-Landtagsfraktion in NRW macht einen endgültigen Ausstieg aus der Steinkohle-Subventionierung zu einer Bedingung für ein weiteres finanzielles Engagement des Landes. Wenn es zu keinem Ausstiegsbeschluss kommt, gibt es ab 2009 keinen roten Euro mehr aus NRW, sagte gestern Fraktionschef Gerhard Papke. Der von der SPD geforderte dauerhafte Sockelbergbau ist eine Illusion, außer, der Bund übernimmt sämtliche Kosten und Risiken. Dafür allerdings gebe es keine Mehrheit im Bundestag. Die SPD-Fraktion in NRW beharrt auf einem dauerhaften Bergbau, um das Know-how zu erhalten, falls wir auf die Kohle zurückgreifen müssen, so SPDFraktionsvize Norbert Römer mit Blick auf den Koalitionsausschuss, der sich am 10. Januar mit dem Thema befasst. Wie aus einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hervorgeht, sind allerdings die Risiken des Bergbaus höher als vielfach in der Öffentlichkeit angenommen. Insbesondere erwähnt ist das Risiko einer Trinkwasserverunreinigung durch den Anstieg von Grubenwasser. Dadurch könnten salzige oder eisenhaltige Wässer oder auch Stoffe, die beim Durchfließen des Wassers durch alte Abbaubereiche ausgeschwemmt werden das Trinkwasservorkommen verunreinigen. Eine Nutzung dieser Wässer als Trinkwasser wäre auch danach nicht mehr möglich, heißt es in dem KPMG-Gutachten zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus, das unserer Zeitung vorliegt. Die Essener RAG, Muttergesellschaft der Deutsche Steinkohle AG, habe in Gesprächen im Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass sie das Risiko einer Trinkwasserverunreinigung nicht eingehen könne und deshalb aus heutiger Sicht von einer ewigen Grubenwasserhebung ausgehen werde. Dieser Aufwand ist erheblich. Insgesamt ist die Rede von 104,9 Millionen Kubikmeter Grubenwasser allein im Jahr 2005, die Pumpkosten beliefen sich auf rund 102 Millionen Euro. Kosten in mindestens dieser Größenordnung dürften bis in alle Ewigkeit anfallen zusätzlich zu Pumpkosten an der Oberfläche. Bislang war bei den Pumpkosten von 50 Millionen Euro pro Jahr ausgegangen worden, diese Kosten beziehen sich aber auf das Abpumpen von Wasser, das ansonsten die Bergbaugebiete wegen der Senkungen von teilweise mehr als 20 Metern überfluten würde. Der Verzicht auf das Abpumpen von Grubenwasser beinhaltet das Risiko von Methangas-Austritten. Laut Gutachter seien im östlichen Ruhrgebiet und im südlichen Münsterland eine Reihe von Austrittsstellen gefunden worden, im Saarland insgesamt 181. Methangas kann, sollte es durch Risse und Öffnungen in Kellerräume geraten, zu Vergiftungen oder gar Explosionen führen. In Duisburg-Hamborn ist eine Austrittsstelle eines längst geschlossenen Bergwerks aufgetreten, die derzeit abgesichert wird, so Bergbau-Gegner Klaus Friedrichs. Zudem erhöhe der Wasseranstieg die Gefahr von Tagesbrüchen, und die Oberfläche könne sich heben, heißt es weiter. Genannt sind die Bergschäden der Zeche Sophia-Jacoba in Wassenberg bei Aachen. Dort hatte sich die Erde auf einer Länge von sieben Kilometern um bis zu 22 Zentimeter gehoben. Wer das KPMG-Gutachten liest, kann vernünftigerweise nicht mehr für einen Sockelbergbau, sondern nur für ein beschleunigtes Ende sein, sagte der Grünen-Vize-Fraktionschef Reiner Priggen. INFO Das KPMG-Gutachten Das KPMG-Gutachten hat verschiedene Kostenszenarien errechnet: Die Altlasten schwanken dabei zwischen 13,2 und 13,8 Milliarden Euro, je nach Datum des Auslaufen zwischen 2012 und Erlöse des Börsengangs der RAG (5,5 Milliarden Euro erwartet) und Rücklagen von rund 5 Milliarden sollen die Lasten finanzieren

13 Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Donnerstag Mehr Mitglieder werben Der SPD Unterbezirk Kreis Wesel verfolgt ehrgeizige Ziele: Im neuen Jahr sollen zehn Prozent mehr Parteigenossen angeworben werden. Auch in die Programmdiskussion des Landesparteitages will der UB eingreifen. VON HERIBERT BRINKMANN KREIS WESEL Ein Mann will nach oben mit den Zahlen der Mitglieder im Unterbezirk Kreis Wesel. Vorsitzender Michael Heidinger hat die Messlatte hoch gelegt. Zehn Prozent mehr Genossen sollen in diesem Jahr im Unterbezirk angeworben werden. Dabei haben die Sozialdemokraten im Kreis Wesel im gerade abgelaufenen Jahr 192 Mitglieder verloren. Echte Austritte sind dabei mit 136 Genossen zu verbuchen. Die SPD-Mitgliederzahl verringerte sich von 4498 auf Hüter des sozialen Ausgleichs Heidinger ist aber optimistisch. Er sieht die Partei überall gut aufgestellt. Im Bund sei der Wechsel von Matthias Platzeck auf Kurt Beck geglückt, auch mit der neuen Landesvorsitzenden Hannelore Kraft könne man nach vorne schauen. Becks Stärke sei seine Verankerung in der Provinz. Von den Menschen werde Beck als authentisch empfunden. Der neue Bundesvorsitzende, der nicht in der Regierung und auch nicht im Bundestag vertreten ist, könne Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Augenhöhe begegnen. Durch ihn bleibe die SPD Hüter des sozialen Ausgleichs in der Bundesrepublik. Der Unterbezirk stehe hinter Becks Warnung, den Menschen nicht zu viel zuzumuten. In der Auseinandersetzung mit der Landespolitik versucht sich die SPD in ihrer neuen Rolle als Opposition. Schwerpunkt war 2006 der Landeshaushalt und die Zukunft der Sparkassen. Die SPD tritt gegen Privatisierungswünsche an, um die Sparkassen als Garant für Mittelstandsförderung zu erhalten. Der Haushalt des Landes sei ein Angriff auf die soziale Infrastruktur gewesen. Die Zuschüsse zu den Elternbeiträgen für Kindergärten zu kürzen, sei die falsche Entscheidung gewesen. Für den Landesparteitag im Juni wolle der Unterbezirk aktiv mitwirken und Anträge einbringen. Hellmut Fischer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, will darauf achten, dass der Rotstift nicht bei sozialen Aufgaben angesetzt werde. Schwerpunkte für die Politik im Kreis sieht er in der Förderung des Tourismus am gesamten Niederrhein, einer besseren Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung in Kreis und Kommunen. Zudem hofft Hellmut Fischer für das Bergwerk West auf einen Sockelbergbau. Nach dem Aus für BenQ seien die Firma Siemens und vor allem das Land Nordrhein-Westfalen gefordert, Mittel für Kamp-Lintfort zu beschaffen. Zu den Schwerpunkten des SPD-Unterbezirks in 2007 zählen die Arbeitnehmer- und Bildungspolitik sowie Mehrheiten für die anstehenden Wahlen, hieß es weiter. INFO Unterbezirk Kreis Wesel Ob Programme, Broschüren, Einladungen, Veranstaltungen oder Adressverwaltungen der Mitglieder. Die Geschäftsstelle des SPD-Unterbezirks in Wesel ist von 8 bis 16 Uhr per Fax, Telefon oder erreichbar: Fax: 02 81/ Tel 02 81/ hans.smolenaers.nrw@spd.de Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Donnerstag Dr. Heinz Scholtholt: ein Leben für die Steag DINSLAKEN (RP) Mehr als drei Jahrzehnte trieb Dr. Heinz Scholtholt bei der STEAG AG, dem fünftgrößten deutschen Stromerzeuger, die Entwicklung und den Bau moderner Steinkohlekraftwerke voran. Ende Dezember feierte der DiplomIngenieur aus Dinslaken seinen 64. Geburtstag und ging in den Ruhestand. Nach einem Maschinenbau-Studium an der RWTH Aachen sowie der Promotion war Dr. Scholtholt zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Assistent an der Hochschule tätig. Seine berufliche Laufbahn bei STEAG begann er 1974, zunächst als Ingenieur im Vorstandsbereich Kraftwirtschaft. Dr. Heinz Scholtolt, der in Dinslaken wohnt, war seit Anfang der 80er Jahre bei fast allen größeren Kraftwerksbauten des Konzerns in entscheidenden Positionen im Einsatz: von der Inbetriebnahme des Kraftwerks Bergkamen Block A bis zu den Neubauten der Blöcke Voerde B, Herne 4 und Walsum 9. Am 1. Oktober 1991 wurde er zum Vorstandsmitglied der STEAG bestellt und war seitdem für das Ressort Energieerzeugung und Energiedienstleistungen zuständig. Ab Mitte der 90er Jahre wurde in Deutschland kein neuer Steinkohleblock mehr gebaut. Daher entschied sich die STEAG rechtzeitig zu Projekten im Ausland, für die ebenfalls Dr. Scholtholt verantwortlich war. Der erste Kraftwerksblock ging 1999 in Kolumbien in Betrieb, das zweite Projekt in der Türkei nahm seinen kommerziellen Betrieb im November 2003 auf. Der jüngste Kraftwerksneubau auf der philippinischen Insel Mindanao ist seit November 2006 in Betrieb. Mit diesen Projekten sicherte STEAG das Unternehmensergebnis sowie das wertvolle Know-how bei Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Kraftwerken

14 Karl Schnadt ist der Nachfolger Die Nachfolge von Dr. Scholtholt tritt Karl Schnadt an. Der 51-Jährige ist seit Jahresbeginn in der Geschäftsführung der neuen STEAG GmbH für das Technik-Ressort zuständig. Auch auf Schnadt, der von 2000 bis 2006 Sprecher der Geschäftsführung der türkischen Tochtergesellschaft Isken war, warten arbeitsreiche Monate und Jahre. Schließlich wurde im November vergangenen Jahres der Grundstein für einen 750Megawatt-Block am Standort Walsum gelegt. Ein weiterer Steinkohle-Kraftwerksblock in Herne ist in der Entwicklung. BiB-nr.de Donnerstag KPMG Gutachten zum RAG Börsengang im Vordergrund der BiB-Samstagsrunde Die BiB - Samstagsrunde am 6. Januar 2007 um Uhr auf der Mehrstr. 66 in Voerde Spellen wird eine offene Diskussion über das Gutachten zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft Essen führen und lädt alle Interessierten dazu ein. Dieses Gutachten kann nur der erste Schritt in die richtige Richtung sein, denn viele Positionen sind mit einem Fragezeichen versehen, erklärt der Vorsitzende der BiB, Klaus Friedrichs. Das Gutachten ist im Auftrage der Bundesregierung von der bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erstellt worden. Das Gutachten im Umfang von 138 Seiten liegt der BiB vor und soll in der Samstagsrunde einer ersten kritischen Würdigung unterzogen werden. Interessant für die Bürger am Niederrhein ist eine völlig neue Variante, die in dem Gutachten untersucht wurde. Da sich abzeichnet, dass im Jahre 2012 nicht mehr 16 Mio. Tonnen sondern nur 12 Mio. Tonnen Steinkohle gefördert werden sollen, muss die Produktion entsprechend angepaßt werden. Es wurde eine Vorverlegung der Stilllegungszeitpunkte um jeweils 1 Jahr angenommen. Für das Bergwerk Walsum wird als Stilllegungszeitpunkt nunmehr der 1. Januar 2008 ins Auge gefasst. Dabei fällt dem Insider auf, dass die Walsumer Verständigung zwischen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der RAG schon den Stilllegungszeitpunkt um ½ Jahr auf Juni 2008 vorgezogen hatte, stellt Friedrichs fest. Entweder liegt hier ein Informationsdefizit vor oder aber hier liegt wieder mal ein Spiel mit gezinkten Karten vor, dass leider zum Alltag der Bergbaudiskussion gehört, fragt sich der BiB-Vorsitzende. Da das neue Jahr erst ein paar Tage alt ist, möchte der Vorstand der Bürgerinitiative mit den Teilnehmern der Samstagsrunde auf das neue Jahr anstoßen und hofft auf rege Beteiligung. Rheinische Post Freitag WIRTSCHAFT Früheres Aus von Walsum ist nicht beschlossen WALSUM (hsd/rtr) Die im Bergbau-Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG enthaltene frühere Schließung der Schachtanlage Walsum zum 1. Januar 2008 ist für die Deutsche Steinkohle AG (DSK) kein Thema. An der Bergbauplanung habe sich nichts geändert, so ein DSK-Sprecher. Es gebe keine Beschlüsse, die Frage hänge von der Zukunft der Steinkohle ab. Der Betriebsrat der Zeche geht davon aus, dass die Walsumer Verständigung gilt, nach der das Bergwerk erst Mitte 2008 schließt. Hingegen sieht Klaus Friedrichs, Vorsitzender der Bürgerinitiative Bergbaubetroffenen, die frühere Schließung als Schritt in die richtige Richtung an. Das KPMG-Gutachten (Zeitung von 3.1.) soll auf Antrag der Grünen im Wirtschaftsausschuss des Landtags Thema sein. Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Freitag Bergbau-Gutachten beschäftigt die BiB VOERDE-SPELLEN (hsd) Die Vorstellung des 138 Seiten starken KPMG-Gutachtens über die Stillsetzungskosten, Altund Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus und die anschließende Diskussion darüber stehen im Mittelpunkt der BiB-Samstagsrunde. Weil sich abzeichnet, dass im Jahr 2012 nur noch 12 Millionen Tonnen Kohle gefördert werden sollen, muss die Produktion der Bergwerke angepasst werden. Deshalb wird in dem Gutachten für die Zeche Walsum die vorzeitige Stilllegung um ein Jahr zum 1. Januar 2008 ins Auge gefasst. Wie BiB-Chef Klaus Friedrichs anmerkt, wird dabei außer Acht gelassen, dass der Schließungzeitpunkt bereits um sechs Monate auf Juni 2008 vorgezogen wurde. Die BiB tagt ab morgen 14 Uhr im Haus Mehrstraße

15 Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Freitag BiB hofft auf früheres Zechen-Aus VON HEINZ SCHILD WALSUM/VOERDE Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, kommentierte Klaus Friedrichs, Vorsitzender der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BiB), gestern den im Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG genannten sechs Monate früheren Schließungstermin für die Schachtanlage Walsum. Nach der vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung zu den Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus soll das Bergwerk bereits zum 1. Januar 2008 dicht gemacht werden. Bisher gilt der 30. Juni 2008 als der Tag, an dem auf Walsum die letzte Schicht gefahren wird. Wir freuen uns natürlich über jeden Monat, den die Zeche früher geschlossen wird, sagte Friedrichs. Das Bergbauunternehmen wäre gezwungen, einen großen Teil seiner Planungen umzustellen. Zu den positiven Auswirkungen würde gehören, dass auf den vorgesehenen Abbau von Zollverein 23 unter Walsum ebenso verzichtet werden müsste wie auf eine Abbauebene unter der Mommbachniederung in Voerde. Nach einer ersten Einschätzung des BiB-Chefs sei nach Lektüre des KPMG-Gutachtens für jeden offensichtlich, dass viele der alten Zahlen nicht gestimmt hätten und den Gutachtern immer noch Informationen vorenthalten würden. Zudem müssten viele Positionen noch kritisch hinterfragt werden. Es zeigt sich, dass der Bergbau mit seiner unbeschreiblichen Arroganz meint, Herr der Zahlen bleiben zu müssen, aber vom Steuerzahler Subventionen haben will, so Friedrichs. Beunruhigt und verunsichert hat der im Gutachten genannte vorgezogene Schließungstermin die Kumpel auf Walsum und den Betriebsrat veranlasst, sich mit der Werksleitung und der Gewerkschaft IGBCE zu beraten. Für Thomas Heinelt, stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates, hat weiterhin die im August 2005 unterzeichnete Walsumer Verständigung Gültigkeit, nach die Zeche bis Mitte 2008 abbauen kann. Für die DSK selbst ist eine vorgezogene Schließung gegenwärtig kein Thema, wie Ulrich Aghte, Sprecher des Bergbauunternehmens, gestern erklärte. An der Bergbauplanung hat sich nichts geändert, da es keine neue Entscheidungsgrundlage gibt. Das Gutachten, so Ulrich Aghte weiter, enthalte unterschiedliche Modellrechnungen. Stimmungsmache Nicht kommentieren wollte Friedhelm Hundertmark das Gutachten, da er es nicht kannte. Der Duisburger Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IGBCE) sprach von Stimmungsmache im Zuge der Diskussion über die Zukunft des Steinkohlenbergbaus. Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Freitag ZWISCHENRUF Es geht auch früher Die Walsumer Kumpel haben es bereits erlebt, dass ihnen gemachte Zusagen nicht eingehalten werden. Deshalb ist es nur allzu verständlich, dass der im KPMG-Gutachten genannte vorzeitige Schließungstermin für ihr Bergwerk sie beunruhigt. Die Kumpel setzen auf die Walsumer Verständigung, darauf, dass ihre Zeche das Aus erst Mitte des nächsten Jahres ereilt. Allerdings ist auch ein um sechs Monate vorgezogener Schließungstermin zum 1. Januar 2008 durch die Vereinbarung, die zwischen der DSK und der Landesregierung geschlossen wurde, durchaus abgedeckt. Denn darin steht, dass das Bergwerk seinen Abbau spätestens am 30. Juni 2008 einstellt. HEINZ SCHILD WDR Donnerstag Grubenwasser kostet bei Ausstieg bis zu 150 Millionen jährlich Kohle-Langzeitkosten höher als erwartet Auch nach einem Ausstieg aus der Kohle würden die Langzeitfolgen des Bergbaus weiter Geld kosten. Ein Gutachten schätzt diese "Ewigkeitslasten" deutlich höher ein als bisher erwartet. Vor allem das Abpumpen von Grubenwasser kommt teuer. Das vertrauliche Gutachten, das dem WDR vorliegt, trägt den Titel "Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten" und wurde für das Bundeswirtschaftsministerium erstellt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG berechnet darin die Gesamtkosten, die bei einem Ausstieg aus der Steinkohle weiterhin verursacht würden - für den ordnungsgemäßen Rückbau und die Instandhaltung der Stollen und Schächte unter Nordrhein-Westfalen sowie die Beseitigung dennoch entstehender Bergschäden. Es ist die erste umfassende Analyse zu dem Thema

16 2.200 Schächte müssen erst einmal gefunden werden Deutlich mehr Geld als bislang erwartet kostet dem KPMG-Gutachten zufolge vor allem das Abpumpen von Grubenwasser, was auch zum Schutz des Trinkwassers nötig ist: Rund 100 bis 150 Millionen Euro seien dafür jährlich notwendig - rund doppelt bis dreimal so viel wie in bisherigen, eher groben Schätzungen. Die Grubenwasser-Beseitigung ist demnach auch für den Großteil des dauerhaft benötigten Personals verantwortlich. Insgesamt seien rund 370 Mitarbeiter auf ewig für die Instandhaltung erforderlich. Geschätzte Kosten: 30 Millionen Euro jährlich. Einen weiteren gewaltigen Batzen rechnet KPMG für rund Bergbau-Schächte ein, deren genaue Lage und Zustand auch der RAG momentan nicht bekannt seien. Diese Schächte, von denen in der bisherigen Debatte um die Ewigkeitskosten des Bergbaus noch gar nicht die Rede war, müssten erst lokalisiert werden. "Die Tageslichtöffnungen der Schächte sind häufig verschlossen, wodurch ein Auffinden nur mit aufwändigen Suchmaßnahmen möglich ist", zitiert die "Rheinische Post" aus dem Gutachten. Insgesamt würde dies rund 440 Millionen Euro teuer. Ausstiegsszenarien für Walsum und Lippe Das Gutachten untersucht nach WDR-Informationen außerdem mehrere mögliche Szenarien für den Ausstieg aus der Steinkohle bis Eines sieht die Schließung des Bergwerks Walsum bei Duisburg bereits Ende 2007 vor, der Standort Lippe würde ein Jahr später folgen. Das Szenario, das von einer Senkung der Fördermenge um zusätzliche vier Millionen Tonnen Kohle auf nur noch zwölf Millionen Tonnen bis 2012 ausgeht, würde nach WDR-Informationen jedoch ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich sein. Bisher plant die RAG unter Konzernchef Werner Müller, die Langzeitkosten des Bergbaus durch einen Börsengang der anderen Konzernteile abzudecken. Die politischen Entscheidungen darüber könnten demnächst bei einem weiteren Kohlegipfel am Mittwoch ( ) getroffen werden. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers plädiert für einen raschen und endgültigen Ausstieg aus der Steinkohle, während die SPD noch über einen Sockelbergbau nachdenkt und erst 2012 entscheiden möchte. WAZ Donnerstag "Ihr spinnt doch mit dem Sockel" Der Grünen-Politiker Reiner Priggen hält das Festhalten der SPD am Bergbau für falsch und den Börsengang der RAG für richtig. "Lasst uns in Anstand einen Endpunkt für den Ausstieg aus der Kohle bestimmen" Reiner Priggen (Grüne) fordert den raschen Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen. Foto: dpa Essen. Das Ruhrgebiet ohne Kohle? Für Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der Grünen in NRW, war der Ausstieg noch nie so nah. "Doch seit Dezember spielt die SPD verrückt", sagt er mit Blick auf den geplatzten Gipfel im Dezember in Berlin, auf dem die Sozialdemokraten überraschend die dauerhafte Fortführung eines Sockelbergbaus gefordert hatten. Unvernünftig nennt Priggen diesen Weg: "Wenn die Öffentlichkeit über die wirklichen Kosten informiert wäre und wüsste, welcher Rattenschwanz an Steuergeldern damit verbunden ist, dann würden die Menschen sagen: Ihr spinnt doch mit dem Sockel." Denn nur noch Makulatur sei die Finanzierung der Kohle, die Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 auf dem Steinkohletag in Essen bis 2012 zugesagt habe. "Damals ging man von Förderkosten von 132 Euro je Tonne aus", sagt Priggen. Neue Zahlen der Deutschen Steinkohle würden zeigen: Im Schnitt liegen die Kosten in allen acht Zechen bei 191 Euro. "Die geologischen Probleme unserer Kohle sind viel größer als man uns bisher erzählt hat. Wenn in Hamm die Förderung einer Tonne 349 Euro kostet, das Fünfeinhalbfache des Weltmarktpreises, dann liegt das daran, dass man unten keine Kohle mehr herausbekommt." "Der Bergbau ist um ein Vielfaches teurer als wir erwartet haben, sodass es daher zu einer Schließung überhaupt keine Alternative gibt", glaubt Priggen. Wenn Berlin einen nationalen Kohlesockel haben wolle, dann müsse die Bundesregierung ihn bezahlen. "Dann aber ist Peer Steinbrück als Finanzminister bloßgestellt." Ein Sockelbergbau gefährdet seiner Ansicht nach zudem den RAG-Börsengang, bei dem die Bundesregierung das Unternehmen von der Haftung für Folgeschäden und Risiken freistellen müsse

17 Priggen will den Ausstieg. "Lasst uns in Anstand einen Endpunkt bestimmen, dafür sorgen, dass die Menschen nicht arbeitslos und die Schäden vernünftig saniert werden. Dann ist es gut gewesen, dann haben wir hier 200 Jahre Bergbaugeschichte an der Ruhr beendet, die ihren Sinn und Erfolg hatte", sagt Priggen. Den Börsengang des weißen Bereiches der RAG, so wie ihn Werner Müller plante, hält er für richtig. Dazu komme eine faire Lastenverteilung zwischen Land und Bund. "Das ist der einzig vernünftige Weg. Wir müssen ehrlich sein, den Leuten Klarheit geben." Was bleibt, wenn die Kohle geht? "Nur wenige ahnen, was uns an Folgeschäden bevorsteht", sagt Priggen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG stellt in ihrem Gutachten fest, dass allein die Kosten für die Grubenwasserhaltung 100 Millionen Euro pro Jahr betragen. Die Gutachter erwähnen auch 2200 Schächte, für die die RAG keine Informationen über Lage und Zustand haben soll. "Mit der Sicherung und Sanierung dieser Schächte kann schon jetzt ein Teil der Belegschaft beauftragt werden", schlägt er vor. Mit ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau schade die SPD dem Ruhrgebiet, denn er würde die Folgeschäden verlängern. Priggen bezweifelt, dass sich der Ex-Koalitionspartner damit einen Gefallen tut. Und er sieht die SPD allein auf weiter Flur "Es gibt hier nicht nur die fiesen,schwarz-gelben, die den Kumpeln ans Leder wollen, sondern es gibt nüchterne und sachliche Gründe gegen die Fortführung des Bergbaus. Mit uns 2010 Koalitionsverhandlungen über einen Sockelbergbau führen zu wollen - wir wären ja verrückt." Von Jürgen Polzin NRZ Freitag Pläne für Zeche Walsum bis Bei der Deutschen Steinkohle AG (DSK) gibt es derzeit keinen Beschluss, das für Mitte 2008 vorgesehene Aus des Bergwerks Walsum vorzuziehen. Das betonte das Unternehmen unter Hinweis auf aktuell gültige Planungen. Die DSK trat so wenige Tage vor politischen Gesprächen über die Kohlezukunft Spekulationen entgegen. NRZ Freitag Neuer Wirbel um alte Kohle-Zahlen BERGBAU. Kurz vor wichtigen Entscheidungen gehen die Interessengruppen in Stellung. Der RAG-Konzern reagiert. Sehen einer ungewissen Zukunft entgegen: Bergleute an Rhein und Ruhr. (Foto: Archiv) ESSEN. Kaum ist die Weihnachtsruhe vorbei, setzt in Sachen deutscher Steinkohlebergbau wieder Kampfgeschrei ein. Offiziell unversöhnlich stehen sich die Lager der erklärten Gegner und Befürworter eines längerfristigen Minimalbergbaus gegenüber. Die sachlichen Argumente sind seit Monaten ausgetauscht, die Positionen abgesteckt. Nichts Neues? Doch: Am kommenden Mittwoch, dem 10. Januar, soll es Gespräche über die Zukunft der deutschen Steinkohle geben die Bundesregierung befasst sich mit dem Thema, der Koalitionsausschuss tagt. Gewiefte politische Taktiker könnten es da im Vorfeld noch einmal so richtig scheppern lassen: Das hilft häufig, um die eigenen Bataillione fest zusammenzuschmieden und öffentlichkeitswirksam Druck auf die anstehenden Weichenstellungen auszuüben. Politik eben. Nur sechs Tage vor dem wichtigen Treffen Andererseits: Was aktuell abläuft, kann auch blanker Zufall sein - oder ganz andere Gründe haben. Tatsache jedenfalls ist: Ausgerechnet jetzt, nur 6 Tage vor dem wichtigen Treffen zur Kohlezukunft, sorgt ein altes Gutachten für neuen Wirbel. Die Schließung des Bergwerks Walsum, ohnehin für Mitte 2008 vorgesehen, werde auf Ende 2007 vorgezogen - auch das soll eine Botschaft aus einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sein, so kursierte es gestern. Für Wirbel war damit gesorgt. Und von enormen Kosten für das Abpumpen von Wasser war die Rede - "Ewigkeitslasten" durch den Bergbau, die pro Jahr Mittel von bis zu 200 Mio E verursachen. Auch vor dem Austritt von Methangas wurde gewarnt, falls Grubenwasser nicht abgepumpt wird. Und es ging um etwa 2200 Bergbauschächte, für die derzeit noch keine genauen Informationen über Lage und Zustand vorliegen. All das liefert Munition für die Bergbaugegner - es stützt ihre Argumentation. Richtig ist allerdings auch: Ergebnisse des geheimnisumwitterten KPMG-Gutachtens, das jetzt Aufmerksamkeit erzeugt, sind seit Monaten bekannt - und zwar bereits seit September vergangenen Jahres (die NRZ berichtete). Das mag erklären, warum der Bergbau-Betreiber Deutsche Steinkohle AG (DSK) und sein Mutterkonzern RAG gestern recht unaufgeregt auf die neue Aufregung reagierten

18 Man plane keine vorzeitige Schließung des Bergwerks Walsum, stellte die DSK gestern klar. Für alle Zukunft ausgeschlossen ist ein solcher Schritt natürlich trotzdem nicht. Doch dafür ist vorab eine politische Einigung nötig - und um die wird ja nun gerade gerungen. So kann man die Tatsache, dass manche Interessenten hier den zweiten Schritt vor dem ersten verkünden, als politische Taktik einstufen. Und sich in der Sicherheit wiegen: Bald wissen wir alle mehr. Bei der DSK jedenfalls heißt es, beim KPMG-Gutachten handele es sich "lediglich" um Modellrechnungen. Das stimmt ebenso wie es stimmt, dass genau diese Modellrechnungen die Basis für die anstehenden Gespräche sind. Auch eine Senkung der aktuellen Fördermenge um zusätzliche 4 Mio Tonnen auf dann noch 12 Mio Tonnen im Jahr 2012 ist im Gespräch. In diesem Punkt verweist die DSK ebenfalls auf den aktuellen Sachstand. - Klar, denn wer will schon im Vorfeld von Verhandlungen die eigene Position schwächen? "Die DSK hat eine Bergbauplanung, die für den Zeitraum von 2006 bis 2012 eine Reduzierung der Förderung von 25 auf 16 Mio Tonnen vorsieht. Diese gilt nach wie vor", so die DSK gestern. Seit Sommer 2006 bekannt Und bei der RAG heißt es gestern zur Diskussion über Bergbau-Risiken, die angeblich höher sind als in der Öffentlichkeit bekannt ist: "Das KPMG-Gutachten geht in der Bewertung der einzelnen Altlasten durchweg von einer maximalen Risikoeinschätzung aus. Die Zahlen und Sachverhalte sind seit Sommer 2006 bekannt. Es kann also keine Rede davon sein, dass jetzt neue Berechnungen auf dem Tisch liegen. Das ist Unfug. Die laufenden kohlepolitischen Verhandlungen basieren bereits auf den Ergebnissen des Gutachtens." Damit ist klar: Der 10. Januar wird wichtig für die Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus. Und: Hinterher wissen alle mehr. (NRZ) RUBEN THIEL WAZ Duisburg-Nord NRZ Duisburg Nord Freitag Freitag Vor und nach der Sintflut Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen hat im Auftrag der RAG durchgerechnet, was die Wasserhaltung für den Bergbau und die Zeit danach bis in alle Ewigkeit kosten könnte, damit wir keine nassen Füße bekommen Ohne die ständige Absenkung des Grundwasserspiegels würden wir im Duisburger Norden nasse Füße kriegen, wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts hier am Beeckbach, als die Emschergenossenschaft aus der Taufe gehoben wurde. Foto: Emschergenossenschaft Wenn es keinen Bergbau mehr geben wird, ist das nicht zum Nulltarif zu haben. Je nach Stichtag Ende 2012 oder 2018 wird mit rund 8 bzw 8,5 Milliarden Euro gerechnet. Es hat ja vielleicht etwas Nettes, wenn man zum Centro schwimmen kann und zur Beecker Kirmes sowieso. Das wäre jedenfalls realistisch, wenn die Emschergenossenschaft nicht seit mehr als hundert Jahren das Grundwasser im Ruhrgebiet im Allgemeinen und in Duisburg im Besonderen abpumpen würde. Und sie wird das auch bis in alle Ewigkeit weiter tun müssen, damit wir nicht eines Tages im Freibad Duisburg-Nord planschen müssen. Damit nicht genug: wir würden ohne die Pumperei Methan einatmen und kein sauberes Trinkwasser mehr haben. Das einzig Positive: wenn Wasser zum Schwimmen zwingt, spielt es keine Rolle mehr, wenn die Erde darunter noch weiter absackt. Im Ruhrgebiet wurden im Jahr 2005 an der Ruhr 90 Millionen Kubikmeter Wasser abgepumpt, auf Walsum allein entfallen 2,4 Millionen Kubikmeter, auf das Bergwerk West in Kamp-Lintfort 7,3 Mio cbm. Diese Menge abzupumpen, kostet derzeit etwa 102 Millionen Euro jährlich. Selbst bei einer Optimierung der Pumpen - man würde den Grundwasserspiegel anheben - blieben nach heutigem Stand noch 60 Millionen Euro übrig. Auf ein Abpumpen ganz zu verzichten, über die Folgen möchten die Gutachter nicht spekulieren. Aber Folgen könnten sein: das Grubengas, das sich noch in den alten Schächten befindet, würde verstärkt an die Oberfläche gedrückt. Das steigende Wasser würde die Deckgebirge aufweichen und zu weiteren Einbrüchen an der Erdoberfläche führen. Aber bevor man an die Abschaltung der Pumpen denken könnte, müssten nicht nur die jetzt vorhandenen Bergwerke sondern auch alle 2200 alten Schächte durch Sicherungsmaßnahmen saniert werden. Das würde mindestens bis zum Jahr 2046 dauern Von Gerhard Klinkhardt

19 WAZ Duisburg-Nord NRZ Duisburg Nord Freitag Freitag BiB diskutiert das Stilllegungsgutachten Die BiB-Samstagsrunde am 6. Januar um 14 Uhr auf der Mehrstraße 66 in Voerde-Spellen wird eine offene Diskussion über das Gutachten zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft Essen führen. Dazu sind alle Interessierten eingeladen. Erster BiB-Kommentar zum Gutachten: "Schritt in die richtige Richtung." GK WAZ Freitag "Walsum ist richtig profitabel" Für den Betriebsratsvorsitzenden des Bergwerks wäre ein noch früheres Ende der Förderung wirtschaftlich unsinnig, weil jetzt nur noch Geld verdient, aber keines mehr investiert werde Für Michael Hörning und seine Betriebsratskollegen des Bergwerks Walsum war es gestern mit der Neujahrsruhe vorbei. Verunsicherte Kollegen bestürmten den Betriebsrat nach Neuigkeiten, weil sich die Gerüchte nach vorzeitiger Schließung des Bergwerks wie ein Lauffeuer verbreitet hatten. In einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsagentur KPMG waren verschiedene Szenarien zum Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau vorgestellt worden. Und eine mögliche der fünf angebotenen Varianten war eben auch die Vorverlegung des Walsumer Endes um sechs Monate. "Die Kollegen unterstellen uns, dass wir Informationen nicht weitergeben. Das ist aber nicht der Fall", beklagt sich Michael Hörning, Betriebsratsvorsitzender in Walsum, der auch Mitglied des Aufsichtsrats der DSK ist. Hörning überlegt jetzt wegen der aktuellen Ereignisse den Urlaub abzubrechen. Aber wenn man die Dementis aus dem DSKHauptquartier in Herne glaubt, ist an den Gerüchten, dass das Bergwerk Walsum nicht erst zum 30. Juni 2008, sondern schon ein halbes Jahr früher schließen wird, nichts dran. Für Hörning würde das auch betriebswirtschaftlich keinen Sinn machen: "Wir haben jetzt keine Streckenvortriebskosten mehr, wir fördern nur noch Kohle, die wir verkaufen können." Die Vortriebskosten schlagen immerhin mit tausend Euro je Meter zu Buche. Allerdings räumt auch Hörning ein: "Letztlich kann man so etwas nie ganz ausschließen." Die nächste Sitzung des Aufsichtsrates findet im März statt. Aber, darauf weist Hörning ebenfalls hin, wesentlich sind auch die politischen Rahmenbedingungen - und über die wird die Politik am 10. Januar in Berlin beraten. "Nichts dran" sagt auch Udo Kath, Sprecher der DSK-Zentrale in Herne. Und dass das Bergwerk Lippe Anfang 2010 schließen werde, sei ein alter Hut. Lediglich die Bürgerinitiative Bergbaubetroffener würde ein vorzeitiges Ende begrüßen, allerdings nur wegen des noch anstehenden Abbaus in Walsum und in Spellen, durch den ganze Ortsteile in diesem Jahr tiefergelegt werden. BiBVorstandsmitglied Rainer Lenau: "Wenn sie auf den Abbau hier verzichten würden, könnten die meinetwegen ruhig weiter machen." WAZ Freitag Zechen müssen früher schließen Bergwerk Walsum wird die Förderung wohl Ende 2007 einstellen. Spitzentreffen am Mittwoch Essen. Wenige Tage vor einem Berliner Spitzentreffen zum Kohleausstieg hat eine Diskussion über Konsequenzen für die Zechen im Ruhrgebiet begonnen. Besonders im Blick steht das Bergwerk Walsum. In informierten Kreisen gilt als "denkbares Szenario", dass die Zeche in Duisburg schon Ende 2007 die Förderung einstellt - ein halbes Jahr früher als bisher geplant. Auch das Bergwerk Lippe steht vor einem vorzeitigen Aus. Hier ist die Schließung Anfang 2010 wahrscheinlich, also ein Jahr früher. Außerdem müsse noch bei einem weiteren Bergwerk die Produktion stärker als bislang vorgesehen zurückgefahren werden, hieß es. Hintergrund sind Pläne für einen Ausstieg aus den Kohlesubventionen im Jahr In diesem Fall müsste die Förderung stärker als vereinbart reduziert werden, auf 12 statt 16 Millionen Tonnen jährlich. Seit Monaten feilt eine Arbeitsgruppe an einem Kompromiss. Für nächsten Mittwoch ist eine Kohle-Spitzenrunde mit Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck geplant. Bericht Wirtschaft Von Ulf Meinke

20 WAZ Freitag Spannung vor neuer Kohlerunde Am 10. Januar will die Große Koalition die Zukunft des deutschen Bergbaus klären. Mit einem Kompromiss dürfte sich auch der Fahrplan für die einzelnen Zechen verändern. Walsum etwa wird wohl früher schließen Essen. Zwei Kohlegipfel in Berlin und ein Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck brachten bislang keine Klarheit zur Zukunft der deutschen Zechen. Am kommenden Mittwoch geht es in die nächste Runde, wenn die Koalitionsspitzen erneut den umstrittenen Ausstieg aus den Kohlesubventionen diskutieren. Derzeit feilen Fachleute im Hintergrund an Kompromissformeln, in der Öffentlichkeit sorgt derweil abermals eines der vielen Kohle-Gutachten für Wirbel. So meldete der WDR unter Berufung auf ein von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in Auftrag gegebenes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, der Ausstieg aus dem Steinkohle-Bergbau werde "teurer als erwartet". Nun liegt das Gutachten allerdings schon seit vielen Wochen vor und nicht nur so mancher NRWLandtagsabgeordnete hat darin stundenlang Zahlenkolonnen und verschiedene Ausstiegsszenarien studiert. Und so hört sich auch der entsprechende Kommentar der NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben verhältnismäßig unaufgeregt an: "Das Ergebnis des KPMG-Gutachtens ist nicht überraschend. Wichtig ist, dass wir eine solide Datenbasis haben für die weiteren Gespräche zum Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau", sagte die CDU-Politikerin der WAZ. Verärgert über den Bericht zu angeblich unbekannten Kostenfallen beim Kohleausstieg zeigt man sich beim RAG-Konzern. "Der WDR-Bericht ist eine peinliche Ente, denn die Zahlen sind seit Sommer 2006 bekannt", sagte ein Konzernsprecher. "Dieses Gutachten ist überhaupt die Grundlage für alle kohlepolitischen Gespräche." Erhellend in diesem Zusammenhang ist auch ein Brief, den Wirtschaftsminister Glos schon am 8. September 2006 an die "sehr geehrte Frau Thoben" schrieb. In dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, heißt es: "Das von KPMG vorgelegte Gutachten zu den Stillsetzungslasten/Alt- und Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohlenbergbaus ist abgeschlossen. Der vorgelegte Entwurf erfüllt in jeder Hinsicht den Auftrag, den mein Haus in Abstimmung mit den beteiligten Bundesressorts und den Kohleländern erteilt hat." Und: "Das Gutachten geht in der Bewertung der einzelnen Altlasten schon jetzt durchweg von einer maximalen Risikoeinschätzung aus." Klar ist, dass auch nach dem Ende der Kohleförderung erhebliche Kosten anfallen, die künftig von einer Stiftung gedeckt werden sollen. So sind laut KPMG-Gutachten mehr als 100 Millionen Euro allein fürs Abpumpen von Grubenwasser, also auch zum Schutz des Trinkwassers, nötig. Insgesamt schwankt die Zahl, die KPMG für Altlasten der Kohle veranschlagt, je nach Ausstiegsszenario zwischen 13,2 und 13,8 Milliarden Euro, was allerdings für die Fachpolitiker längst keine Überraschung mehr sein dürfte. Mehr politische Brisanz liegt nach wie vor in der Frage, ob sich die SPD mit ihrer Forderung nach einem "Sockelbergbau" durchsetzt oder ein klares Ausstiegsdatum festgelegt wird. Diese Frage entscheidet letztlich über den Fahrplan für die einzelnen Zechen im Ruhrgebiet und an der Saar. Die RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG betonte, noch gebe es keinen Kohlekompromiss, also auch keine Pläne für eine mögliche vorzeitige Schließung. Und doch gilt als wahrscheinlich, dass die Duisburger Zeche Walsum mit ihren 2800 Beschäftigten ein halbes Jahr früher als geplant die Förderung einstellen wird, nämlich Ende Jedenfalls haben die Entscheidungen, die Kanzlerin Merkel und SPDChef Beck am Mittwoch treffen müssen, hohe Brisanz für das Ruhrgebiet Von Ulf Meinke Kölner Stadtanzeiger Freitag Auch keine Kohle kostet Kohle VON PETER BERGER, , 07:00h Düsseldorf / Essen - Die Spitzen der Berliner Koalition werden am kommenden Mittwoch, 10. Januar, nach dem Scheitern des Kohlegipfels im Dezember 2006 erneut über die Zukunft der deutschen Steinkohle beraten. Damals war man ohne Ergebnis auseinandergegangen, nachdem die nordrhein-westfälische SPD gefordert hatte, bis 2012 bei einer Förderung von 16 Millionen Tonnen jährlich zu bleiben und danach einen dauerhaften Sockelbergbau in Deutschland zu erhalten. Jetzt liegt ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vor, das auf Euro und Cent bewertet, welche Folgekosten auf die Ruhrkohle AG, die Muttergesellschaft der Deutschen Steinkohle AG, zukommen, wenn der Bergbau zu einem Zeitpunkt ausläuft, der zwischen 2012 und 2018 liegt. Das Unternehmen hat die Bewertung vor dem geplanten Börsengang der Ruhrkohle in Auftrag gegeben. Danach liegen die Altlasten je nach Ausstiegszeitpunkt zwischen 13,2 und 13,8 Milliarden Euro. 191 Euro Kosten pro Tonne Bei ihren Berechnungen gehen die Gutachter davon aus, dass die Steinkohle-Förderung bis zum Jahr 2012 um weitere vier Millionen auf zwölf Millionen statt auf die geplanten 16 Millionen Tonnen sinken wird. Das ist deshalb eine realistische Annahme, weil die öffentlichen Subventionen, die noch von der rot-grünen Bundesregierung zugesagt worden waren, nur für diese Fördermenge ausreichen. Damals sei man von Förderkosten pro Tonne Kohle von 132 Euro ausgegangen, tatsächlich liegen sie bei allen acht Zechen aber bei 191 Euro, so Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der NRW-Grünen. Für ihn ist der deutsche Steinkohlenbergbau ein Auslaufmodell: Eine sozialverträgliche Einstellung der Förderung im Jahr 2015 ist machbar

21 Doch egal auf welches Szenario sich der Kohle-Gipfel einigen wird: Sowohl der komplette Ausstieg aus der Kohleförderung als auch die Beibehaltung eines Sockelbergbaus wird mit erheblichen Folgekosten und finanziellen Risiken verbunden sein. Das KPMG-Gutachten spricht von so genannten Ewigkeitskosten. Allein für die Grubenwasserhaltung, die zum Schutz des Trinkwassers erforderlich ist, müssen jährlich rund 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. Grundwasserreinigung und Nachsorgeverpflichtungen auf ehemaligen Kokereigeländen schlagen mit zwölf Millionen Euro zu Buche. Selbst wenn in Deutschland keine einzige Tonne Steinkohle mehr gefördert würde, müssen laut Gutachten noch 371 Mitarbeiter im Bergbau beschäftigt werden, die meisten davon zur Grubenwasserhaltung. SPD will Sockelbergbau Und das ist noch das kleinere Problem. Bei der Berechnung der Ewigkeitslasten tauchen erhebliche Unwägbarkeiten auf. Für 2200 Schächte der RAG gibt es derzeit noch keine detaillierten Informationen über ihre Lage und ihren Zustand, heißt es in dem Gutachten. Die Kosten für Suche und Sanierung beziffern die Gutachter auf 438 Millionen Euro. Weitere 300 Millionen Euro kommen an Nachlaufkosten für stillgelegte Bergwerke auf die Ruhrkohle AG zu, verteilt auf 20 Jahre. Geld, das zur Regulierung von Bergschäden gebraucht wird. Die NRW-SPD sieht in den Ergebnissen des Gutachtens keine Veranlassung, von ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau abzuweichen. Dass Stilllegungen mit erheblichen Folgekosten verbunden sein wird, war allen Beteiligten immer klar, sagte Generalsekretär Michael Groschek am Donnerstag. Das Gutachten stütze sogar eher die Position der SPD. Es müsse geprüft werden, inwieweit sich durch einen Sockel diese Kosten nicht sogar verringern ließen. Dass die Reduzierung der Fördermenge auf zwölf Millionen Tonnen im Jahr 2012 auch zu vorgezogenen Stilllegungen von Bergwerken führen könne, wollte der Unternehmenssprecher der Deutschen Steinkohle AG nicht bestätigen. Im Gutachten ist die Rede von den Bergwerken Walsum und Lippe. Letzteres soll demnach bereits zum 1. Januar 2010 dicht machen - ein Jahr früher als bisher geplant. Das sind alles Modellrechnungen, sagte Udo Kath. Wir müssen erst einmal das Ergebnis der Kohlerunde abwarten. Erst danach könne man zu einer neuen Bewertung der Lage kommen. Es sei logisch, dass es Konsequenzen für die Arbeitsplätze habe, wenn die Zechen eher geschlossen würden. Wir reden von mehr als Jobs. Jeder Arbeitsplatz im Bergbau müsse einer Prognos-Studie zufolge mit dem Faktor 1,3 multipliziert werden. Kölnische Runschau Freitag Kohleausstieg wird zum Dauerbrenner Berlin - Im Streit um den Ausstieg aus dem Steinkohle-Bergbau will die große Koalition in der kommenden Woche erneut einen Kompromiss ausloten. Wie aus Verhandlungskreisen in Berlin zu erfahren war, ist eine rasche Lösung ungewiss. Am Mittwoch werde das Thema zwar im Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck behandelt, das Hauptaugenmerk der Koalition liege derzeit aber auf der Gesundheitsreform. Am nächsten Freitag kommt dann erneut eine Kohlerunde bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zusammen. Daran nehmen die Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, der Bergbaukonzern RAG, die Gewerkschaft IGBCE sowie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teil. Die Union will spätestens im Jahr 2018 die mit Milliardensummen subventionierten letzten Zechen schließen. Die SPD pocht dagegen auf einen dauerhaften Sockelbergbau mit einer Jahresförderung von sechs bis acht Millionen Tonnen Steinkohle und will das Votum über den Ausstieg auf 2012 vertagen. Ein Umdenken der SPD ist nicht zu erwarten. Die Parteispitze will an diesem Wochenende auf ihrer Klausur eine «Bremer Erklärung» verabschieden. Darin heißt es zur Kohlepolitik: «Wir sind für den Erhalt eines Sockelbergbaus, der die Energiesicherheit erhöht und Deutschland auf den Gebieten der Bergbau- und Kraftwerkstechnologie die bisherige Spitzenstellung sichert.» Starker Befürworter ist der aus NRW stammende Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Der Vize-Kanzler hatte zuletzt erklärt: «Es wäre ein Treppenwitz, wenn wir aus der Kohle springen, wo es sich fast wieder lohnt.» Wirtschaftsminister Glos warnt hingegen eindringlich vor einem Sockelbergbau. Je nach Höhe des geförderten Kohlevolumens würden auf den Bund bis 2016 Gesamtkosten für Subventionen und Folgeschäden von über 30 Milliarden Euro zukommen. Mit dem Ausstieg verknüpft ist der geplante Börsengang des Essener Mischkonzerns RAG. Der geschätzte Erlös von 5,5 Milliarden Euro soll in eine Stiftung fließen, die dann teilweise für die Folgeschäden des Bergbaus in den betroffenen Regionen aufkommt. Derzeit wird noch auf ein von Glos in Auftrag gegebenes Gutachten zum Wert der RAG gewartet. Darin soll geklärt werden, wie viel ein Börsengang des gesamten Unternehmens bringt, oder ob der Verkauf der Einzelteile lukrativer wäre. (dpa)

22 Frankfurter Allgemeine Zeitung Freitag Glosse Feuilleton Wohl verkohlt, wie? Wie die deutschen Bergleute - mehr als Menschen arbeiten immer noch in der Steinkohleförderung - wohl die Weihnachtstage verbracht haben? Wenn es nach der Ruhrkohle AG, die die letzten acht Zechen (sieben in NordrheinWestfalen, eine im Saarland ) betreibt, gegangen ist, dann haben sie sich in ihren längst mit Ferngas geheizten Siedlungshäusern auf die Ofenbank gelümmelt und ein Buch gelesen. 363 Seiten umfasst der "Tatsachenroman", mit dem das Essener Unternehmen den Mitarbeitern im Inland, auch jenen, die in den Sparten Chemie, Energie und Immobilien beschäftigt sind, den Gabentisch beschwert hat. Denn "endlich", so Werner Müller, der Vorstandsvorsitzende, und Ludwig Ladzinski, der oberste Betriebsrat der RAG, in einem gemeinsamen Begleitbrief, "ist sie geschrieben worden: die Erfolgsgeschichte des Reviers und damit der Kohle". Autor dieser "Kohle-Saga" ist Rafael Seligmann, der, 1947 in Israel geboren und in München aufgewachsen, bisher nicht mit dem Ruhrgebiet in Verbindung zu bringen war. Doch hat der als Historiker wie als Romancier hervorgetretene Publizist sich einiges angelesen, um die über drei Generationen nachgezeichnete Familienchronik des aus Oberschlesien eingewanderten Leszek Bialowons, entpolnisiert zu Leopold Bialo, in schlichtem Illustriertenromanstil nachzuzeichnen und mit zeitgeschichtlichen Informationen in der Tradition der Arbeiterbildung zu versetzen. Der Ruhrpott gleichsam als Rührpott, in dem die Lebensläufe äußerlich typisierter Figuren mit halbgarem Lexikon- und Sachbuchwissen verkocht werden, ohne zu einer literarischen Wirklichkeit zu verschmelzen. Erschienen ist das Buch im Verlag Hoffmann und Campe, der damit im Bereich "Corporate Publishing" neue Wege und erstmals über Imagebroschüren hinausgeht: Ein Großunternehmen kauft sich einen Autor, der singt erwartungs-, wenn nicht auftragsgemäß das Hohelied auf das schwarze Gold, tut, obwohl ansonsten auf sozialdemokratischer Generallinie, auch noch so, als hätte er von Willy Brandts 1961 gegebenem Wahlversprechen vom "blauen Himmel über der Ruhr" nie gehört und lässt den ersten Band (ein zweiter soll folgen) punktgenau mit der Gründung der Ruhrkohle AG am 1. Januar 1969 enden. Dass diese hinter dem Buch steckt, kann ihm der Leser, der es im Laden kauft, nirgends entnehmen. Würde das ein Kalkül des bestellten Bestsellers ja konterkarieren, wo dieser doch, so RAG-Chef Müller bei der Vorstellung im Bergbaumuseum in Bochum, vielleicht dazu beitrage, dass der Bergmann nicht länger "als Kostgänger der Nation und als Fossil" gesehen wird. Als Leser ernst genommen aber wäre er damit noch lange nicht. aro. Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Samstag UNSERE WOCHE Janz dumm VON RALF SCHREINER Wie war das doch noch gleich mit de Dampfmaschin? Richtig: Da stelle mer uns janz dumm. Nun hat das Bergwerk Walsum abgesehen davon, dass es irgendwo auch ene jroße schwarze Raum is, der hinten un vorn e Loch hat zwar nicht allzu viel mit der Maschine zu tun, die Paul Henckels alias Lehrer Bömmel in der Feuerzangenbowle seinen Eleven zu erklären versucht. Dennoch passt der Vergleich. Auch die DSK stellt sich erstmal janz dumm, wenn die Nachricht die Runde macht, dass die Schließung der Zeche um ein halbes Jahr vorgezogen werden soll. Schicht im Schacht Ende 07 statt Mitte 08? Warum das denn? Wer behauptet denn sowas? Und dann kommt ein milde dahingelächelter Verweis auf die Walsumer Verständigung und dass sich großes Indianerehrenwort an der Bergbauplanung nichts, aber auch gar nichts geändert hat. Noch nichts. Aber was nicht ist, kann noch werden. Die Option für ein vorzeitiges Aus liegt auf dem Tisch. Und jeder kann sie sehen. Die Aufregung um das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ist somit vollkommen berechtigt. Der Wirbel, den die darin enthaltenen Zahlen um Ewigkeitskosten, Risikoeinschätzungen und Fördermengen verursachen, ist es allemal. Am 10. Januar stehen wichtige Gespräche an. Da geht es um die Zukunft der deutschen Steinkohle. Deshalb bringen nicht nur die Befürworter des Sockelbergbaus ihre Geschütze in Stellung. Auch diejenigen, die lieber heute als morgen das Licht in der Zeche ausknipsen würden, füttern die Politik mit schlagkräftigen Argumenten: Gefahr der Trinkwasserverunreinigung durch ansteigende Grubenwasser, jährliche Pumpkosten in dreistelliger Millionenhöhe und wenn früher Schluss sein sollte kein Abbau von Zollverein 23 unter Walsum, Verzicht einer Abbauebene unter der Mommbachniederung, weniger Bergsenkungen, weniger zerstörte Häuser, weniger Kosten. Reicht das? Hoffentlich. Gute Gespräche!

23 Die Wirtschaft zieht an. Der Euro sitzt locker. Der Einzelhandel lächelt trotz höherer Mehrwertsteuer noch immer. Und jetzt sinken sogar die Arbeitslosenzahlen. In Dinslaken gibt s neue Jobs: 250 Metaller, verzweifelt gesucht. Wenn das keine gute Nachricht ist. Der DGB sieht das offensichtlich ganz anders. Kein Grund zur Beruhigung, warnt Kreisvorsitzender Michael Rittberger mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Die Arbeitslosigkeit im Bezirk Wesel war 2006 genauso hoch wie Es gibt mehr Langzeitarbeitslose. Zu viele junge Menschen sind ohne Job. BenQ bricht zusammen. Die Zuliefererindustrie gerät unter Druck. Und deshalb geht womögliche bald noch mehr den Bach runter. Wissen wir doch alles, Herr Rittberger. Wir wissen auch, dass Euphorie fehl am Platze ist. Wir können sogar das Licht am Ende des Tunnels von den Scheinwerfern eines entgegenkommenden Zuges unterscheiden. Vor allem aber sehen wir positive Anzeichen auf einem Arbeitsmarkt, auf dem es so gut läuft wie lange nicht mehr. Also Schluss mit den Unkenrufen. Positive Signale sollte man auch positiv deuten. Nicht mit runtergezogenen Mundwinkeln. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende. WAZ Samstag Bergschaden-Protest Plötzlich weg... Die Dorstener Drahtwerke sorgen sich um die zukünftige Regulierung von Bergschäden, mit der sie bislang schon keine gute Erfahrung gemacht haben. "Antiquierte Gesetze anpassen" Kommt die Produktion zum Erliegen, wird es teuer. Die Dorstener Drahtwerke kämpfen seit Jahren schon um die Regulierung der Bergschäden in dem Unternehmen. Foto: Tina Sarge Dorsten. Risse in Gemäuer und Böden der Produktionshallen, sich langsam neigende Gebäude - "Wir kämpfen lange schon mit Bergschäden", sagt Rüdiger Tüshaus. Der Geschäftsführer der Dorstener Drahtwerke griff nun zu einer ungewöhnlichen Form des Protestes: er schrieb einen offenen Brief an die Teilnehmer des Kohlegipfels und erhofft sich als ein Resultat die Zusicherung, dass Bergschäden auch nach Abbauende ausgeglichen oder beseitigt werden. Denn beim nun anstehenden nächsten Kohlegipfel Mittwoch - die letzte Runde der Verhandlungen zwischen Bundesregierung, den Landesregierungen NRW und Saarland, der RAG und der IGBergbau scheiterte vorerst Mitte Dezember - geht es auch um die Regelung der Bergbau-Folgeschäden. Auf eine sechsstellige Summe beziffert der Geschäftsführer den Schaden allein in seinem Unternehmen. Über die "bloßen" Gebäudeschäden hinaus entstehen weitere Kosten, wenn die Reparaturen die Produktion zweitweise lahmlegen. Dann etwa, wenn neue Risse im Fußboden auftauchen und die Förderzeuge nicht mehr fahren können. Tüshaus: "Dann ist nicht nur die Produktion gestört, das ist auch gefährlich." Die Nachbarschaft an der Marler Straße sei auch von Bergschäden betroffen und die Verhandlungen mit dem Bergbaubetreiber seien "sehr zäh". Das Dorstener Unternehmen weist die Teilnehmer der Kohlerunde in seinem offenen Brief darauf hin, dass die heutige Praxis der Bergschadenbeseitigung nicht so selbstverständlich ist, wie Bergrecht und Bürgerliches Gesetzbuch das vorsehen: "Dem Geschädigten steht eine starke Verbindung von antiquierten Gesetzeswerken, DSK-Fachleuten, Bergämtern und Gutachtern gegenüber", schreibt Tüshaus, der neben der Wertminderung von Immobilien und Produktionsstörungen auch die hohen "Bergschadensverwaltungskosten" beklagt. Dies alles führe in den betroffenen Unternehmen nicht nur zu wirtschaftlichen Verlusten sondern auch zur Minderung oder Unterlassung von Neuinvestitionen. Denn: "Die Beseitigung von Bergschäden schafft auch Arbeitsplätze in den Bergbauregionen." Tüshaus fordert von der Kohlerunde die Schaffung einer neutralen Stelle zur Schadensregulierung und - falls es bei einem "Rumpfbergbau" und damit weiteren Abbauvorhaben bleibt, "das aus anderen Zeiten stammende Bundesberggesetz den heutigen Ansprüchen der Bevölkerung anzupassen." wrydie RAG möchte mit ihren "weißen" Geschäftsfeldern (Chemie, Energie und Immobilien) im Sommer an die Börse, der "schwarze" Bereich (Steinkohlebergbau) soll in eine Stiftung übergehen. Damit der Börsengang überhaupt möglich wird, muss der Haftungsverbund zwischen dem "schwarzen" und dem "weißen" Bereich zuvor aufgelöst werden. Was Rüdiger Tüshaus dann befürchtet: "Und plötzlich sind die weg..." Streitpunkt beim Kohlegipfel ist der von der SPD geforderte Erhalt eines "Rumpfbergbaus", den die CDU ablehnt. "Stört nicht nur die Produktion, ist auch gefährlich"

24 NRZ Montag Pinkwart: SPD soll Widerstand gegen Ende des Bergbaus aufgeben Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen einen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau aufzugeben. Die SPD gefährde mit ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau nicht nur den Börsengang der RAG, sondern auch die Arbeitsplätze im so genannten weißen Bereich des Unternehmens, sagte Pinkwart am Montag in Düsseldorf. Zum»weißen Bereich«des Konzerns gehören unter anderem die Chemiesparte, der Immobilienbesitz und die Energieerzeugung. Die Zukunft der Kohle ist am Mittwoch und Freitag Thema bei Spitzengesprächen in Berlin. Die NRW-Landesregierung will die Kohlesubventionen auslaufen lassen. WAZ Montag Gefährliche Schäden In einem offenen Brief an den Kohlegipfel protestiert der Geschäftsführer der Dorstener Drahtwerke gegen die gängige Praxis bei der Regelung von Bergbau-Folgeschäden. Klage über antiquierte Gesetze Dorsten. Risse in Gemäuer und Böden der Produktionshallen, sich langsam neigende Gebäude - "Wir kämpfen lange schon mit Bergschäden", sagt Rüdiger Tüshaus. Der Geschäftsführer der Dorstener Drahtwerke griff nun zu einer ungewöhnlichen Form des Protestes: er schrieb einen offenen Brief an die Teilnehmer des Kohlegipfels und erhofft sich als ein Resultat die Zusicherung, dass Bergschäden auch nach Abbauende ausgeglichen oder beseitigt werden. Denn beim nun anstehenden nächsten Kohlegipfel kommenden Mittwoch (10. Januar) - die letzte Runde der Verhandlungen zwischen Bundesregierung, den Landesregierungen NRW und Saarland, der RAG und der IGBergbau scheiterte vorerst Mitte Dezember - geht es auch um die Regelung der Bergbau-Folgeschäden. Die RAG möchte mit ihren "weißen" Geschäftsfeldern (Chemie, Energie und Immobilien) an die Börse, der "schwarze" Bereich (Steinkohlebergbau) soll in eine Stiftung übergehen. Damit der Börsengang überhaupt möglich wird, muss der Haftungsverbund zwischen dem "schwarzen" und dem "weißen" Bereich zuvor aufgelöst werden. Was Rüdiger Tüshaus dann befürchtet: "Und plötzlich sind die weg..." Auf eine sechsstellige Summe beziffert der Geschäftsführer den Schaden allein in seinem Unternehmen. Über die "bloßen" Gebäudeschäden hinaus entstehen weitere Kosten, wenn die Reparaturen die Produktion zeitweise lahm legen. Dann etwa, wenn neue Risse im Fußboden auftauchen und die Förderzeuge nicht mehr fahren können. Tüshaus: "Dann ist nicht nur die Produktion gestört, das ist auch gefährlich." Das Dorstener Unternehmen weist die Teilnehmer der Kohlerunde in seinem offenen Brief darauf hin, dass die heutige Praxis der Bergschadenbeseitigung nicht so selbstverständlich ist, wie Bergrecht und Bürgerliches Gesetzbuch das vorsehen: "Dem Geschädigten steht eine starke Verbindung von antiquierten Gesetzeswerken - teilweise aus dem Deutschen Reich - DSK-Fachleuten, Bergämtern und Gutachtern gegenüber", schreibt Tüshaus, der neben der Wertminderung von Immobilien und Produktionsstörungen auch die hohen "Bergschadensverwaltungskosten" beklagt. Dies alles führe in den betroffenen Unternehmen nicht nur zu wirtschaftlichen Verlusten sondern auch zur Minderung von Neuinvestitionen. Denn: "Die Beseitigung von Bergschäden schafft auch Arbeitsplätze in den Bergbauregionen." Tüshaus fordert von der Kohlerunde die Schaffung einer neutralen Stelle zur Schadensregulierung und - falls es bei einem "Rumpfbergbau" und damit weiteren Abbauvorhaben bleibt, "das aus anderen Zeiten stammende Bundesberggesetz den heutigen Ansprüchen der Bevölkerung anzupassen." Von Thomas Wrycza Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Montag NIEDERRHEIN Friedrichs hält viele Zahlen für geschönt VOERDE Bei der ersten Samstagsrunde der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BiB) im neuen Jahr ging es um das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zum RAG-Börsengang. BiB-Chef Klaus Friedrichs machte auf Ungereimtheiten in dem Gutachten aufmerksam. Viele der Zahlen hält er zudem für geschönt, damit der geplante Börsengang auch tatsächlich machbar erscheint

25 Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Montag Zahlen sind geschönt Die erste Samstagsrunde im neuen Jahr stand für die Mitglieder der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BiB) an. Zentrales Diskussionsthema: Das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zum RAGBörsengang. VON STEFFEN PENZEL VOERDE Bevor sich BiB-Vorsitzender Klaus Friedrichs dem KPMG-Gutachten annahm, präsentierte er die aktuellste Bilanz zur Gesamtförderung des Bergwerks Walsum im vergangenen Jahr. Das Bergwerk hat anstatt der geplanten 2,1 Millionen Tonnen gerade mal zwei Millionen Tonnen gefördert. Den Betrieb L/K 90 haben sie sehr viel langsamer gefahren, und im Zollverein 28 gab es anscheinend auch Probleme, stellte Friedrichs fest. Blödsinnige Idee So 100-prozentig einordnen konnte der BiB-Chef das 180-Seiten-Gutachten zum RAG-Börsengang auch nach ausgiebigem Studium noch nicht. Eines steht für Friedrichs aber fest: Von dem, dem Gutachten zugrunde liegenden Basisszenario, die jährliche Steinkohleförderung von 16 auf 12 Millionen Tonnen zu drosseln und dann 2012 alle Bergwerke auf einen Schlag zu schließen, hält Klaus Friedrichs wenig. Ich halte es für eine blödsinnige Idee. Ein langsamer Gleitflug gen Null und ein schrittweises Herunterfahren bis 2012 wäre sicherlich sinnvoller. Für Unverständnis sorgen einige Ungereimtheiten im Gutachten und die Tatsache, dass viele Zahlen den Wirtschaftsprüfern von Seiten der RAG nicht öffentlich gemacht worden sind. Es ist Intransparenz vereinbart worden. Die Zahlen sind Annahmen seitens der RAG, die nicht kritisch geprüft worden sind. Sie sind zu Gunsten des Auftrags, dass der Börsengang machbar ist, geschönt. Unglaublich, mit welcher Arroganz die Geld vom Steuerzahler haben wollen. Für nicht realistisch hält Friedrichs auch die im Gutachten angeführten Kosten bezüglich Poldermaßnahmen, Schachtabdeckelungen und Grubenwasserhebung. Und das nicht nur, weil die explodierenden Energiekosten nicht der Preissteigerungsrate von 1,75 Prozent entsprächen, von denen die RAG bei ihren Kostenberechnungen ausgeht. Das sind enorme Kosten, die da entstehen. Das Geld wird vorne und hinten nicht reichen. Paradox ist vor allen Dingen, dass für viele der Maßnahmen überhaupt keine Rückstellungen bereit stehen, wunderte sich der BiB-Vorsitzende. Stellungnahme folgt Unbeantwortet will die Bürgerinitiative das KPMG-Gutachten auf jeden Fall nicht lassen. Eine umfangreiche Stellungnahme soll schon bald folgen und an die zuständigen Ministerien gehen. Wie es dann weitergeht, kann auch Klaus Friedrichs noch nicht absehen. Alle wollen den Börsengang. Aber ob sie ihn wirklich machen, wage ich zu bezweifeln. Das wird nun sehr spannend. Wir müssen jetzt halt mal sehen, wie die Bundesregierung entscheidet. INFO Schachtsanierungen 2800 Schächte sind in den letzten 200 Jahren von der RAG abgeteuft worden. Laut KPMG-Gutachten fehlen aber von nahezu 2200 der still gelegten Schächten exakte Daten zu Lage und Zustand. Alleine für die Verfüllung und Sanierung dieser Schächte sei ein Betrag von 438 Millionen Euro nicht gedeckelt. WAZ Montag Tagesbruch: Neuer Verdacht Knapp drei Monate nach dem Tagesbruch in Heisingen ist das Bergamt Gelsenkirchen an derselben Stelle möglicherweise erneut auf einen gefährlichen Hohlraum gestoßen. Bei Untersuchungen seien weitere auffällige Stellen gefunden worden, hieß es. Mit möglichst zielgenauen Probebohrungen will das Bergamt nun verhindern, dass es wieder zu einem Absacken der Erdoberfläche kommt. Ende Oktober waren auf dem ehemaligen Heisinger Berbaugebiet Wohnhäuser durch einen Tagesbruch zum Teil erheblich beschädigt worden. Als Ursache galt "wilder" Bergbau. Die Bewohner mussten wochenlang ihre Bleibe verlassen. Westfälische Rundschau Montag Bei zweitem Spitzentreffen zur Kohle keine Einigung in Sicht Berlin. Die Zukunft des Steinkohlebergbaus in Deutschland bleibt ungewiss: Nach WR-Informationen zeichnet sich auch beim zweiten Spitzentreffen der Partei- und Fraktionschefs bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) morgen Abend keine Lösung ab. Die SPD beharrt auf der dauerhaften Fortführung eines Sockelbergbaus in Höhe von sechs bis acht Millionen Tonnen pro Jahr. CDU/CSU sowie die Landesregierungen von NRW und Saarland wollen den Steinkohlebergbau in Deutschland spätestens im Jahr 2018 einstellen. "Wir sind für den Erhalt eines Sockelbergbaus, der die Energiesicherheit erhöht und Deutschland auf den Gebieten der Bergbau- und der Kraftwerkstechnologie die bisherige Spitzenstellung sichert", heißt es dazu in der am Wochenende in Bremen verabschiedeten SPD-Erklärung. In Verhandlungskreisen wurde jedoch auf einen Zusammenhang mit der Wahl von Hannelore Kraft Ende Januar zur neuen SPD-Vorsitzenden von NRW hingewiesen. Erst anschließend könne sich die SPD in dieser Frage "bewegen"

26 Das neuerliche Aufschieben der Entscheidung über ein Auslaufen des Steinkohlebergbaus im Jahr 2018 bringt die Ruhrkohle AG immer stärker unter finanziellen Druck. Ende Januar muss RAG-Chef Werner Müller Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die vorläufige Bilanz für 2006 vorlegen. Der Weltmarktpreis pro Tonne Steinkohle lag mit rund 60 Euro deutlich über dem für die Subventionen angesetzten Kalkulationspreis von 40 Euro. Somit drohen dem Bergbau für das laufende Jahr Kürzungen im Umfang von 300 Millionen Euro; dies folgt aus der von der früheren rot-grünen Bundesregierung verankerten "Erlöskappung". Da die Förderung von zurzeit knapp 24 Millionen Tonnen Steinkohle ohnedies unterfinanziert ist, reißt die Kappung ein zusätzliches Loch in die Finanzplanung der RAG. Auf der Kippe steht damit auch der für Mitte 2007 geplante Börsengang des Unternehmens. RAG-Chef Müller könnte gezwungen sein, zum finanziellen Ausgleich Bereiche des so genannten "weißen Bereichs" des Unternehmens zu verkaufen Von Lothar Klein WDR Montag Bergbau-Firma schließt Standort Gelsenkirchen Der Münchner Bergbautechnik-Hersteller Hansen schließt seinen letzten deutschen Produktionsstandort in Gelsenkirchen. Ein Insolvenzantrag für die Tochtergesellschaft sei am Montag gestellt worden, teilte ein Sprecher mit. Grund seien vor allem ausbleibende Aufträge von der Deutschen Steinkohle AG (DSK). Nach dem bereits erfolgten Abbau von 35 Arbeitsplätzen seien von der Schließung in Gelsenkirchen die noch verbliebenen zehn Beschäftigten betroffen. Ihnen würden Stellen in einer Auffanggesellschaft angeboten. Neben dem Verwaltungssitz in München betreibt Hansen weitere Produktionsstandorte in Polen, Tschechien und Südafrika. Für 2007 wird als Folge des weltweit boomenden Bergbautechnik-Geschäfts ein kräftiger Anstieg des Jahresüberschusses von rund 3 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 4,5 Millionen Euro erwartet. Marler Zeitung Montag SPD will Gespräch mit RAG-Chef MARL. Die Marler SPD macht sich Sorgen um den heimischen Bergbau und will mit Ruhrkohle-Chef Dr. Werner Müller persönlich über die Lage sprechen. SPD-Vorsitzender Peter Wenzel und Axel Großer, Beauftragter des SPDStadtverbandesfür Arbeitnehmerfragen, bitten den ehemaligen Wirtschaftsminister um einen Gesprächstermin - entweder in Essen oder hier vor Ort. "Ermutigt zu dieser Bitte werden wir dadurch, dass wir uns gut daran erinnern können, dass wir Genossinnen und Genossen gerne und engagiert für Sie bei Wind und Wetter Wahlkampf gemacht haben, damit unter anderem auch Sie Bundesminister werden konnten", schreiben Wenzel und Großer. Obwohl Müller gesagt habe, er kämpfe für den Steinkohlenbergbau, ist die Marler SPD in Sorge um die Menschen, die von und durch den Bergbau in Marl und in der Region leben. Vor allem deshalb, weil RAG-Chef Müller dem Vernehmen nach für das Ziel eines Börsengangs des Konzerns zu großen Kompromissen bei der Kohleförderung bereit sein soll, schreiben Wenzel und Großer. Ebenso wie der RAG-Konzern müsse nach dem Börsengang auch die Bergbautochter Deutsche Steinkohle AG eine Zukunft haben. Wichtig sei auch, die Option zur langfristigen Steinkohleförderung in Deutschland sowie den Zugang zu den Lagerstätten zu erhalten. Dies müsse eine langfristige Finanzierung des Bergbaus mindestens bis 2020 sicherstellen. Der Marler SPD reicht es nicht aus, wenn Müller sagt, mit ihm würde kein Bergmann ins Bergfreie fallen und betriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben. Wenzel: "Stirbt die Kohle, sterben weite Teile unserer Region mit ihr!" Die Marler SPD verlangt ein Ende der herzlosen, kalten Sanierung dieser Region. Stattdessen müsse eine aktive Umgestaltung erfolgen. Land und EU müssten dabei helfen. Die "kalten Sanierer" will die Marler SPD nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Sie sollen erklären, was für die Menschen in den Regionen, von denen ihr Konzern gelebt und profitiert hat, aufgebaut werden soll. NRZ Dienstag Alles in der Schwebe ENERGIE. Morgen ist Kohle-Gipfel: SPD will weiter garantierten Sockelbergbau - Union und FDP fordern Ende bis RAG AG unter Druck. BERLIN. Die Zukunft des Steinkohlebergbaus in Deutschland bleibt weiter ungewiss: Nach NRZ-Informationen zeichnet sich auch beim zweiten Spitzentreffen der Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Morgen Abend keine Lösung ab. Die SPD beharrt weiterhin auf der dauerhaften Fortführung eines Sockelbergbaus in Höhe von sechs bis acht Millionen Tonnen pro Jahr. CDU/CSU und die Landesregierungen von NRW und Saarland wollen den Steinkohlebergbau in Deutschland spätestens im Jahr 2018 einstellen

27 "Wir sind für den Erhalt eines Sockelbergbaus, der die Energiesicherheit erhöht und Deutschland auf den Gebieten der Bergbau- und der Kraftwerkstechnologie die bisherige Spitzenstellung sichert", so die Sozialdemokraten am Wochenende in Bremen. In Verhandlungskreisen wurde jedoch auf einen Zusammenhang mit der Wahl von Hannelore Kraft Ende Januar zur neuen SPD-Vorsitzenden von NRW hingewiesen. Erst anschließend könne sich die SPD in dieser Frage "bewegen". Das neuerliche Aufschieben der Entscheidung über ein Auslaufen des Steinkohlebergbaus im Jahr 2018 bringt die RAG AG unterdessen immer stärker unter finanziellen Druck. Ende Januar muss RAG-Chef Werner Müller Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die vorläufige Rechnungslegung für das Jahr 2006 vorlegen. Der Weltmarktpreis pro Tonne Steinkohle lag mit circa 60 Euro im vergangenen Jahr deutlich über dem für die Subventionen angesetzten Kalkulationspreis von 40 Euro. Somit drohen dem Bergbau für das laufende Jahr Kürzungen im Umfang von 300 Millionen Euro, aufgrund der von der früheren rot-grünen Bundesregierung verankerten "Erlöskappung". Da die Förderung von zur Zeit knapp 24 Millionen Tonnen Steinkohle ohnedies unterfinanziert ist, reißt die Subventionskappung ein zusätzliches Loch in die Finanzplanung der RAG. (NRZ) LOTHAR KLEIN NRZ Dienstag Energiesicherheit wird teuer Europa und die wachsende Abhängigkeit vom Kreml Die Mechanismen im Energiemarkt sind einfach: Russland verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen - und Europa ist davon abhängig, wie der Drogensüchtige vom Dealer. Diese Situation erlaubt es den staatlich gelenkten Energieriesen auch, gegenüber Abnehmern genauso aufzutreten: Wer nicht spurt, der erhält eben keine Ware mehr - bis er zitternd einlenkt. So wurde es in der Ukraine und Georgien durchexerziert. Auch der jetzige Streit mit Weißrussland hat diesen Hintergrund: Es geht den Machthabern im Kreml in erster Linie darum, die direkten Nachbarn zu disziplinieren. Indirekt sollte aber auch Deutschland und dem Westen klar werden, dass sie an der Nadel hängen. Energiesicherheit ist daher ein Zauberwort der Stunde. Kanzlerin Merkel will das Thema zum Anliegen ihrer EU- und G8Präsidentschaft machen. Die Spielräume sind jedoch nicht groß. Die großen Öl- und Gasvorräte liegen allesamt in Staaten mit zweifelhaftem politischen Leumund - sicher ist da gar nichts: So hat Deutschland arabische Importe reduziert, muss nun aber Freundschaft mit "lupenreinen Demokraten" im Kreml pflegen. Eine Stärkung der AtomEnergie, um solche Abhängigkeiten zu mindern, ist kaum durchsetzbar. Erneuerbare Energie ist die beste Lösung steckt aber immer noch in den Kinderschuhen. Kohle ist ausreichend da, kann - subventioniert - auch bei uns gefördert werden, ist aber ein 1A-Klimakiller. Für Energiesicherheit muss man also derzeit entweder einen politischen Preis zahlen oder wachsende Umweltrisiken in Kauf nehmen. Königswege gibt s nicht. Die EU kann den politischen Preis zumindest reduzieren, indem sie zu einer einheitlichen Position gegenüber Russland findet - anstatt sich im Rennen um Gas und Öl vom Kreml ständig auseinanderdividieren zu lassen. Merkels Ansatz ist also richtig. Ansonsten gilt: Die Regierung muss alle bisher gefällten Entscheidungen unter dem Ansatz der Energiesicherheit nochmals überdenken: Der rasche Atomausstieg etwa wirkt unter diesen Vorzeichen kontraproduktiv. Auch der Ausstieg aus der Kohleförderung sollte überdacht werden. Nur eines ist wirklich sicher: Die Entwicklung von Alternativen muss man mit aller Dringlichkeit vorantreiben ANDREAS FETTIG NRZ Dienstag Letzte Schicht auf Zollverein Für Essen als einstmals größte Bergbaustadt Europas ging vor 20 Jahren eine Epoche zu Ende Von Markus Schwardtmann In den ersten Januartagen 1987 dürfte manch Essener Bürger einen gehörigen Kater gehabt haben und das nicht unbedingt nur, weil er zu heftig Silvester gefeiert hatte. Vielmehr war wenige Tage zuvor eine ganze Epoche zu Ende gegangen. In der einstmals größten Bergbaustadt Europas schloss die letzte Zeche. Das ist ein schmerzliches Datum für die Stadt Essen, und ich verhehle nicht, auch für mich persönlich", so kommentierte der damalige Oberbürgermeister Peter Reuschenbach die Schließung der Zeche Zollverein im Essener Stadtteil Katernberg. Der Abschied von Zollverein und damit der Kohle falle so schwer wie der endgültige Abschied von einem guten Freund, so der Sozialdemokrat. Auf Kohle ist Essen gebaut, mit Kohle ist Essen erwachsen geworden. Eins weiß ich aber sicher: Essen wird am Rückzug der Kohle nicht zugrunde gehen." So pathetisch schloss Reuschenbach seine Grabrede". Und er sollte Recht behalten. Vor allem Zollverein startete noch einmal durch, wurde zu einem ausgezeichneten Standort im Essener Norden - und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Seit dein 14. Dezember 2001 gehören die Zeche und die benachbarte gleichnamige Kokerei offiziell zum Weltkulturerbe der Unesco. Die ehemalige Zeche mit dem markanten Doppelbock-Turm ist so mittlerweile zum Markenzeichen für Essen und die Region geworden. Doch nicht nur von außen blieb die Zeche erhalten. Vor allem das Innenleben hat sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt. Zollverein ist Tagungs- und Ausstellungsort, Freizeit- und Kulturstätte und ein wichtiger Ankerpunkt für Touristen im Ruhrgebiet

28 Auf dem Gelände und in unmittelbarer Nachbarschaft siedeln sich zahlreiche neue Einrichtungen an. Dazu gehören im ehemaligen, vom Star-Architekten Sir Norman Foster umgebauten Kesselhaus das Design Zentrum NRW, das Erfahrungsfeld der Sinne" oder die Kohlenwäsche, die über eine atemberaubende Treppe erreichbar ist und ab 2008 das Ruhrland-Museum beherbergen soll. Eine kaum vorstellbare Entwicklung, blickt man auf die Anfänge der Zeche zurück wurde hier das erste Kohleflöz abgebaut und nach dem Zoll-Zusammenschluss der deutschen Staaten Zollverein" genannt. Zwei Jahre später übernahm der Ruhr-Industrielle Fritz Haniel die Zeche, die noch mehrmals den Besitzer wechselte. Ihre Bedeutung erlangte sie in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als die Vereinigte Stahlwerke AG den Ausbau der monumentalen Anlage von Schacht XII vorantrieb wurde Zollverein schließlich von der Ruhrkohle AG übernommen. Bis zur Stilllegung 18 Jahre später wurden nach Schätzungen der Stiftung Zollverein 283 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert. Am Tag der Schließung arbeiteten noch rund 1260 Kumpel auf dem Bergwerk. Viele hatten nach der letzten Schicht Tränen in den Augen", erinnert sich Joachim Seifert, der nur 25 Meter vom Tor der Zeche entfernt wohnt. Immerhin, so Seifert, habe man sich vier Jahre auf das Ende einstellen können. Die Schließung war auf einer Kohlerunde nämlich schon 1983 beschlossen worden. Im vergangenen Jahr besuchten beinahe Menschen die ehemalige Zeche. Ohne Zollverein als Weltkulturerbe der Unesco hätte Essen nie den Zuschlag erhalten", schrieb eine Zeitung, nachdem die Europäische Kommission Essen und das Ruhrgebiet zur Kulturhauptstadt 2010 ernannt hatte. Und so hat der ehemalige Essener OB Reuschenbach wohl recht behalten: Essen ist am Rückzug der Kohle vor 20 Jahren nicht zugrunde gegangen. NRZ Dienstag FDP: Ab 2010 kein NRW-Geld mehr für Kohle DÜSSELDORF. Vor den heute in Berlin beginnenden Spitzengesprächen über die Zukunft der Steinkohle erhöht die NRW-FDP den Druck. Landtagsfraktionschef Gerhard Papke drohte mit einem Alleingang des Landes beim Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau. Wenn es in Berlin zu keiner klaren Verabredung über einen Auslaufbergbau komme, so Papke, "werden wir ab 2010 keine Haushaltsmittel mehr für die Steinkohle bewilligen". Der von der SPD geforderte Sockelbergbau werde von der FDP ebenso abgelehnt wie eine Vertagung der Entscheidung auf das Jahr In Düsseldorf wird erwartet, dass es in der Berliner Runde keine Einigung gibt. (ts/nrz) Rheinische Post West ist billig Selbst wenn der Berliner Koalitionsausschuss morgen das Ende des subventionierten Bergbaus beschließen sollte, wäre das keine Entscheidung über einzelne Standorte. Kamp-Lintfort steht mit guten Zahlen in den Büchern. RAINER KAUSSEN RHEINBERG Morgen steht in Berlin die "Frage an - der Koalitionsausschuss will die widerstreitenden Ansichten zwischen CDU und SPD.Hegen. Wobei sich außer der SPD bundesweit niemand mehr für die Beibehaltung eines wirtschaftlich sinnigen Sockel-bergbaus" ausspreche, fasste Christian Weisbrich, Vize-Fraktionschef der CDU NRW, gestern im Gespräch mit der Rheinischen Post zusammen. Weit aus dem Fenster Die Sozialdemokraten hätten sich weit aus dem Fenster gelegt - und genau deshalb zeigte sich Weisbrich skeptisch, dass morgen die Lösung gefunden wird: Die SPD wird vielleicht noch das eine oder andere Gutachten fordern um Zeit zu schinden - jedenfalls so lange bis ihre heutige Fraktions-vorsitzende Hannelore Kraft auch zur Landesvorsitzenden gewählt ist." Wenn das Bergwerk West Steinkohle aus der Erde unter Rheinberg kratzt, kostet das Subventionen und weckt Emotionen FOTO: DSK (ARCHIV) Ohne klare Perspektive Doch selbst wenn es morgen oder an einem anderen Termin zur Einigung über das Ende des subventionierten Kohlebergbaus kommt, so bringt das für die Rheinberger noch keine klare Perspektive - wann für sie die Belastungen durch den Abbau enden. Weisbrich: Örtlicher Widerstand wird im Koalitionsausschuss kein Thema sein. In den Gesprächen geht es doch nicht um die Schließung einzelner Standorte." Diese Entscheidung träfen DSK-Vorstand und Aufsichtsrat unternehmensintern

29 Aus dieser Perspektive stehe das Bergwerk West, unter dessen Arbeit die Alpsrayer und die Annaberger leiden, auf den ersten Blick ganz gut dar: Kostet die Förderung einer Tonne im (teuersten) DSK-Bergwerk Ost 349 Euro, so ist sie in Kamp-Lintfort mit 128 Euro am billigsten. Allerdings immer noch doppelt so teuer wie Kohle am Weltmarkt zu haben sei. Und ohne Berücksichtigung vieler Schäden durch den Bruchbergbau, die in West wohl am größten seien, analysierte Christian Weisbrich. Doch so sehr ich den Wunsch der Menschen verstehe, so schnell wie möglich Schluss zu machen mit dem Bruchbergbau - ich hätte Probleme damit, vorrangig auf eine schnellstmögliche Schließung des Bergwerk West zu drängen", argumentierte der Christdemokrat weiter: Nach dem Aus für die Schächte Walsum und Lohberg würde eine weitere Zechenschließung Arbeitsmarkt und Wirtschaft im Kreis Wesel hart treffen. Weisbrich: An Lösungen wird gearbeitet - doch sie gibt es nicht von heute auf morgen." Rheinische Post Kommentar Widerstand wird bemerkt Was Bürgerinitiativen auszurichten vermögen, ist in der Regel schwer auszuloten. Die Bergbaukritiker aus Rheinberg können die Antwort auf diese Frage in einem Papier finden, in dem interne Strategieüberlegungen der Staatskanzlei Düsseldorf zusammen gefasst sind: Darin wird die massive Kritik der Öffentlichkeit als klarer Standortnachteil definiert ebenso die kritische Haltung der Stadt Rheinberg zum Treiben des Bergbaus unter der Kommune. Es ist schwer vorhersehbar, wie das die Abbauplanung der DSK letztlich beeinflusst. Jedenfalls gibt es für SGB & Co. keinen Anlass, mit ihren Argumenten hinter dem Berg zu halten. Sie werden im Land gehört - auch wenn die Resonanz nach außen nicht gleich erkennbar ist RAINER KAUSSEN Finanztreff.de Dienstag FTD: RAG-Tochter geht an Investorengruppe Der Mischkonzern RAG hat sein Gebäudemanagement an eine Investorengruppe verkauft. Damit treibt der Essener Konzern die Konzentration auf die Gebiete Energie, Chemie und Immobilien voran. Die Tochter RIAG Gebäudemanagement ging zum Jahreswechsel an die GHH Facility Management Holding, an der auch der Stahlunternehmer Jürgen Großmann beteiligt ist, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Über den Kaufpreis vereinbarten beide Parteien Stillschweigen. Als potenzielle Käufer für die Sparte waren auch Baukonzerne wie Hochtief oder Bilfinger Berger gehandelt worden. Seine Maschinenbautochter DBT will RAG nach FTD-Informationen an ein börsennotiertes Tagebau-Unternehmen aus den USA verkaufen. Mit den Verkäufen will das Unternehmen dafür sorgen, dass die Konzernsparten - Chemie, Immobilien, und Energie klarer aufgestellt sind und ein deutliches Kerngeschäft haben. Zuvor hatte sich das Unternehmen bereits vom Auslandsbergbau und wenig ertragreichen Teilen des Chemiegeschäfts getrennt. Die Konzernsparte Coal International, die bislang für das Bergbaugeschäft außerhalb Deutschlands zuständig war, wurde zum Jahresende aufgelöst. In der Immobiliensparte will sich der RAG-Konzern auf seinen Wohnungsbestand konzentrieren. Die Erlöse aus der Bewirtschaftung der Wohnungen machen den größten Teil des Spartengewinns aus. Der Geschäfts-bereich Gebäudemanagement beschäftigt 875 Mitarbeiter und erwirtschaftet einen Umsatz von rund 90 Mio. Euro. RAG-Chef Werner Müller ringt derzeit um den Börsengang seines Unternehmens. Die frühere Ruhrkohle sollte ursprünglich eine Stiftung ausgegliedert und die neue RAG mit ihren Sparten Energie, Chemie und Immobilien an die Börse gebracht werden - ein weiches Ende des deutschen Bergbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen. Der Streit um den sogenannten Sockelbergbau spaltet aber nun die Lager der Großen Koalition. Dahinter steckt die von Teilen der SPD vertretene Forderung, zwei oder drei Zechen dauerhaft weiterzubetreiben und so eine Mindestversorgung mit heimischer Steinkohle zu sichern. Autor/Autoren: Julia Dutta (Hamburg) Handelsblatt.com Dienstag Vielseitiger Energieträger Steinkohle hat Potenzial Von H. J. Schürmann Für die Beschaffung von Steinkohle auf dem internationalen Markt zeichnen sich zwar keine nachhaltigen Versorgungsengpässe ab. Wie die Entwicklungstrends der letzten Jahre belegen, sind allerdings kurzfristige Preissteigerungen bei abrupten Absatzschüben möglich. DÜSSELDORF. Die Wettbewerbsfähigkeit der internationalen Kohle gegenüber den fossilen Substitutionsenergien Öl und Gas sei jederzeit erhalten geblieben, unterstreicht Wolfgang Ritschel, Geschäftsführer des Vereins der Kohlenimporteure, Hamburg. Doch habe sich das Wachstum im internationalen Kohlenhandel zuletzt abgeschwächt. Die Preise gaben im gerade abgelaufenen Jahr entsprechend leicht nach. Nach den relativ hohen Kokskohlenpreisen Mitte dieser Dekade hätten marktwirtschaftliche Kräfte zu einem Rückgang des spezifischen Koksbedarfs geführt, so Ritschel

30 Die fob-preise für hard-coking-coal waren 2005 von 55 bis 60 US-Dollar je Tonne (t) auf 125 Dollar gestiegen wurden 115 Dollar registriert. Für 2007 rechnet Ritschel mit 95 bis 100 Dollar, also mit einer weiteren Marktberuhigung. Etwas anders sieht es bei Kesselkohle aus. Hier wurde 2006 im internationalen Handel immer noch ein Wachstum verzeichnet. Doch ist die dynamische Wachstumsphase mit einem Zuwachs von drei bis vier Prozent zunächst einmal unterbrochen worden. Der langjährige durchschnittliche Wachstumstrend lag bei acht Prozent jährlich. Ursächlich für den recht moderaten Anstieg der Kraftwerkskohlennachfrage ist der stagnierende Einsatz von Importkohlen im atlantischen Markt, im Gegensatz zur Entwicklung im asiatischen Wirtschaftsraum. Gegenüber Spitzennotierungen von rund 70 Dollar/t (fob-basis Richards Bay Kraftwerkskohle Südafrika) vor knapp zwei Jahren sind die Kesselkohlenpreise gleichfalls kräftig ins Rutschen gekommen. Ende November 2006 lagen sie bei 48 Dollar/t. Die Kostenpreise belaufen sich auf 32 bis 34 Dollar/t. Bei einem eher fortgesetzt verhaltenen Wachstum der internationalen Kesselkohlennachfrage existiert somit noch preispolitischer Spielraum nach unten. Für Steinkohle gilt die Konkurrenzsituation in der Verstromung gegenüber Erdgas nach wie vor als günstig. Ritschel erwartet daher in Zukunft wieder ein kräftigeres Wachstum, die Preise für Kesselkohle sollten daher längerfristig etwas steigen. Es müssten neue Lagerstätten mit zunehmenden Kosten in Angriff genommen werden, um das Mengenwachstum ohne Kapazitätsengpässe abzudecken. Die Mehrzahl der Experten unterstellt gleichfalls, dass ein global moderat steigender Kohleverbrauch in der Größenordnung von zwei bis drei Prozent pro Jahr mit einem relativ stabilen Preisszenario kompatibel ist. In der von der Prognos AG in Basel und vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität für das Bundeswirtschaftsministerium erstellten Studie Auswirkungen höherer Ölpreise auf Energieangebot und -nachfrage heißt es ausdrücklich, dass der Weltmarktpreis für Steinkohle von Ölpreisschüben und damit verbundenen Erdgaserlössteigerungen weitgehend abgekoppelt ist. Auf Grund global reichlicher Kohlereserven, nur leicht steigender Angebotskosten der Weltförderung und tendenziell wettbewerblicher Marktstrukturen halte sich der Preiserhöhungsspielraum für Kohle auch längerfristig in engen Grenzen, so das Resümee im Ausblick auf das Jahr In ihren Hochrechnungen für das Jahr 2030 prognostiziert die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris gleichfalls ein beträchtliches Wachstumspotenzial für den weltweit reichlich vorhandenen und aus diversifizierten Quellen angebotenen Energieträger Steinkohle. Die Preise für Kesselkohle bleiben laut IEA in realen Größen weitgehend stabil. Sie sollen sich 2030 auf 60 Dollar/t (in 2005er US-Dollar) bzw. auf 106 Dollar/t in nominalen Größen belaufen. Im Referenzszenario der IEA beläuft sich der jährliche Verbrauchszuwachs für alle Kohlen zwischen 2004 und 2015 auf 2,6 Prozent und über dem Gesamtzeitraum 2004 bis 2030 auf 1,8 Prozent. Allerdings rechnen die IEA-Experten in einem klimaverträglicheren Alternativszenario mit einer abgeschwächten Verbrauchsdynamik, und zwar mit jährlich 2,0 Prozent von 2004 bis 2015 und 0,9 Prozent über den gesamten Prognosezeitraum. Je nachdem, wie ambitioniert die Begrenzungsziele für das Wachstum der global emittierten CO2-Emissionen ausfallen werden, umso abgebremster wird das Kohlewachstum in der Verstromung. Hans W. Schiffer, Energieanalyst bei RWE Power AG in Essen, ist jedoch optimistisch, dass durch Innovationsprozesse die CO2-reiche Kohle klimaverträglich verstromt werden kann. Würden die bereits in Deutschland erreichten Wirkungsgrade in der Kohleverstromung von 40 bis 50 Prozent weltweit realisiert, ließen sich beinahe 30 Prozent der global durch die Stromerzeugung verursachten CO2-Emissionen vermeiden, so Schiffers Resümee. Der internationale Kohlehandel bleibe ein wirtschaftlich agierender und für die Weltenergieversorgung unverzichtbarer Bereich. Vielseitiger Energieträger Formen: Steinkohle wird weltweit als Kokskohle oder als Kesselkohle gehandelt. Der wichtigste Unterschied ist das so genannte Verkokungsverhalten. Kokskohle wird dadurch für die Erzeugung von Stahl unerlässlich. Kokskohle: Die Kokskohle wird vor allem zur Herstellung von Roheisen in der Stahlindustrie eingesetzt. Der Preis liegt in der Regel höher als bei der Kesselkohle. Kesselkohle: Der Einsatz erfolgt in Kraftwerken zur Erzeugung der elektrischen Energie, der Fernwärme und der Coprodukte Steinkohlenflugasche, Gips, Kesselsand und Schmelzkammergranulat. Radio KW Dienstag Düsseldorf/Kamp-Lintfort: Die Kamp-Lintforter Kumpel bekommen wieder einmal mächtig Gegenwind von der Landes-FDP. Düsseldorf/Kamp-Lintfort: Die Kamp-Lintforter Kumpel bekommen wieder einmal mächtig Gegenwind von der LandesFDP. Im Vorfeld der nächsten Kohlerunde drohen die Liberalen mit einem Alleingang Nordrhein-Westfalens beim Ausstieg aus dem Steinkohle-Bergbau. Sollte sich die Bundesregierung morgen nicht auf einen Ausstieg einigen können, werde das Land von 2010 an keine Haushaltsmittel mehr für den Bergbau bewilligen. Einen Sockelbergbau werden wir ebenso wenig akzeptieren wie eine Vertagung der Entscheidung, sagte der FDPFraktionsvorsitzende Gerhard Papke. Geld vom Land gebe es mit der FDP nur noch für die sozialverträgliche Beendigung des Bergbaus

31 derstandard.at Dienstag Schwedens nördlichste Stadt Kiruna muss verlegt werden Durch den Bergbau verursachte Risse bedrohen das Fundament Schwedens nördlichste Stadt muss um vier Kilometer versetzt werden, um sie vor dem Einstürzen zu retten. Der Eisenerzbergbau in Kiruna verursache Risse im Untergrund, sagte Stadtsprecherin Ulrika Hannu am Dienstag. Deswegen müsse das Zentrum innerhalb der nächsten Jahrzehnte verlegt werden. Beschluss gefällt Der Stadtrat fällte am Montagabend einen entsprechenden Beschluss. Die Verschiebung betreffe alle größeren Gebäude, die Eisenbahnlinien, den Bahnhof, den Flughafen, die Autobahn, Wohnungen und die elektrischen Leitungen. Die neue Eisenbahnlinie soll bis 2010 fertig sein. "Die Eisenbahn ist das Wichtigste, weil sie am nächsten zur Mine liegt", sagte Hannu. Bis 2023 müssen bis Menschen ihre Häuser verlassen Die alten Holzhäuser, der ganze Stolz von Kiruna, sollen auf großen Anhängern abtransportiert werden. Die größeren Gebäude wie die Stadthalle müssen vor einem Umzug zunächst in Teile zerlegt werden. Bis 2023 müssen bis Menschen ihre Häuser verlassen. Die Bewohner würden die Verlegung jedoch nicht negativ sehen, sagte Hannu. Es gebe viel Verständnis für den Schritt. Ohne seine Mine könne Kiruna nicht überleben. (APA/AFP) NRZ Mittwoch Die neue Atom-Diskussion ENERGIE. Der russische Öl-Lieferstopp lässt ein altes Thema wieder aufleben. EU rechnet fest mit der Kernkraft. Im Fokus der auseinandergehenden Ansichten: Atommeiler in Deutschland. (Foto: dpa) BERLIN. Nach dem abrupten Stopp russischer Erdöllieferungen nach Europa hat in Deutschland erneut eine kontroverse Debatte um die Nutzung der Kernkraft angehoben. Unionspolitiker einschließlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprachen sich mehr oder minder deutlich für eine längere Nutzungsdauer der Atomkraftwerke aus. Zugleich kritisierte die Kanzlerin, die derzeit auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat, Russland ungewöhnlich scharf für seinen einseitig verhängten Lieferstopp. Es werde immer wieder Vertrauen zerstört, wenn derartige Schritte ohne Konsultationen erfolgten, sagte Merkel nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso in Berlin. Die Debatte ist ideologisch aufgeladen Am deutlichsten stellten führende CSU-Politiker den unter der rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg in Frage. "Wir müssen versuchen, mit der Kernkraft zumindest eine Brückenfunktion zu verwirklichen, bis wir einen vernünftigen Energiemix haben", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Scharfer Widerspruch kam von den Grünen und dem Koalitionspartner SPD. Der Anteil der Stromerzeugung durch Öl liege in der Bundesrepublik unter 1,7%, erklärte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD). "Wer die Lieferengpässe bei Öl heranzieht, um die Kernenergie zu propagieren, ist nicht in der Lage, das Thema Energieversorgung intellektuell zu erfassen", sagte der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber. Der öffentlich ausgetragene Streit zeigt einmal mehr den schwelenden Konflikt in der großen Koalition. Seit dem Amtsantritt der Bundesregierung Ende 2005 sind CDU und SPD beim Thema Kernkraft noch immer keinen Schritt weitergekommen. Im Koalitionsvertrag blieb das Thema mehr oder weniger ausgeklammert. Die Debatte ist ideologisch aufgeladen, die Standpunkte von Konservativen und Sozialdemokraten sind nach wie vor meilenweit voneinander entfernt. Vor genau einem Jahr führten die Spitzenpolitiker der großen Koalition exakt die gleiche Debatte mit den gleichen Argumenten - ohne dass es seither eine politische Annäherung gegeben hätte. Indirekte Unterstützung bekamen die Befürworter der Kernkraft jetzt von einem Gutachten, das der EUForschungskommissar Janez Potocnik vorgelegt hat. Darin heißt es, die Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes und eine sichere Energieversorgung mit vertretbaren Preisen sei nur mit einem breiten Energiemix zu gewährleisten - wozu auch die Atomkraft gehöre. Die Preise von Kohle und Gas stiegen der Projektion zufolge weiter, der weltweite Energieverbrauch werde sich in den kommenden 40 Jahren mehr als verdoppeln

32 Der Anteil der Kernkraft soll nach den Vorschlägen der EU-Experten darum auch im Jahr 2050 weltweit mehr als 20% des gesamten Energieverbrauchs ausmachen - und fast 40% der weltweiten Stromerzeugung bestreiten. Sorge bereitet den Wissenschaftlern insbesondere die global stärkere Nutzung von Kohle, weil damit die Bemühungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes torpediert würden. Das Thema Energieversorgung wird die Spitzenpolitiker der EU in den nächsten Tagen weiter beschäftigen. Ein EUKrisenstab wird morgen über das Anzapfen strategischer Ölreserven beraten. Die Internationale Energiebehörde (IEA) hat Russland und Weißrussland unterdessen aufgerufen, den Streit über die Öllieferungen nach Europa umgehend beizulegen. (NRZ) PETER HAHNE NRZ Mittwoch Von der Kaue auf den Campus AUSBILDUNG. Das drohende Aus der Zechen hindert junge Leute keineswegs daran, sich im Bergwerk ausbilden zu lassen. KAMP-LINTFORT. Es sieht ein bisschen merkwürdig aus, wenn Christian Mosters und Alexander Karg an ihren Schaltern, Kabeln, Steckern und Steuerungsmodulen herumfrickeln. Die jungen Männer tragen Bergmannskluft und Arbeitsschuhe. Ihre gelben Schutzhelme liegen auf der nahen Ablage der Werkstatt. Doch was auf den ersten Blick grob nach Kohlenstaub und schweißtreibendem Broterwerb klingt, ist tatsächlich Feinarbeit mit Schraubendreher und Messtechnik. Der 23-jährige Mosters und sein Kollege Karg (18) lassen sich im KampLintforter Bergwerk West zum Elektroniker für Betriebstechnik ausbilden. Beide sind typische Kumpel der Neuzeit. Junge Leute, deren Väter, Großväter und Urgroßväter keineswegs generationsübergreifend die Kohle aus dem Fels brachen. Die Väter Mosters und Karg arbeiten bei der Dekra und als Industriehelfer. Und die Mütter sind Hausfrauen. Und sie leben auch nicht in Zechenhäuschen. Reif für den Gotthard-Tunnel Zumindest Mosters, der schon bald seine Prüfung macht, kann sich überdies vorstellen, seinen Weg durch Uni-Hörsäle weiterzugehen. "Ab September möchte ich an die Uni Bochum, Elektrotechnik studieren", berichtet der Alpener. "Und dann wäre mein Traum ein sicherer Bürojob..." Die Zechen, sterbende Arbeitgeber, etablieren sich also gleichzeitig als Ausbildungs-Hort für kommende weiße Kragen? Für Dieter Bosser, Leiter der Berufsbildung und vor Ort verantwortlich für die Personalentwicklung, ist das kein Widerspruch: "Wir bilden zukunftsorientiert aus und brauchen wirklich gute Leute. Wir wissen, dass das nicht nur für unseren Betrieb wichtig ist, sondern auch den Anforderungen entspricht, die Betriebe in der freien Wirtschaft stellen. Unsere Jungs bringen uns nach vorne, und sie haben eine Perspektive." Zum Beispiel als Tunnelbauer am Gotthard oder als Industrie-Facharbeiter. So gehen also zurzeit 381 junge Leute allein im Bergwerk West für meist dreieinhalb Jahre in die Lehre: vom Mechatroniker (der sich in der Elektrotechnik genauso auskennt wie im Maschinenbau) über den Industriemechaniker bis zum Elektroniker - Leute wie Christian Mosters und Alexander Karg halt. Selbst wer mit der mittleren Reife kommt, kann mit etwas Geschick über eine Doppelqualifikation am Ende die Fachhochschulreife und den Facharbeiterbrief in der Tasche haben. Das drohende Aus für die Zechen ist offensichtlich kein Grund für junge Menschen, sich nicht zu bewerben. Im Jahr 2005 beispielsweise balgten sich 650 Azubis in spe um 80 freie Plätze in Kamp-Lintfort. "Es gibt auf der einen Seite natürlich auch kein tolles Ausbildungsangebot in der Region. Große Firmen wie die Zeche bieten einfach auch große Möglichkeiten", erklärt Chris-tian Mosters sein Motiv. "Wenn man bei einem kleinen Betrieb in die Lehre geht, muss man Verständnis haben, dass die zuerst schauen, wie sie selbst über die Runden kommen, dann erst kommen Ausbildungsziele. Da muss der Azubi mit ran, um für den Erhalt der Firma zu arbeiten." Für Alexander Karg, der seit August auf Zeche lernt, ist die Perspektive Universität vor allem zeitlich weit entfernt. Der Weseler kann es sich kaum vorstellen, das Bergwerk als berufliche Durchgangsstation zu nutzen. "Es wäre schön, wenn ich hier weiterarbeiten könnte." Die Chancen stehen nicht schlecht. Zum 1. Februar 2007 werden im Bergwerk West 68 Azubis zumindest befristet übernommen. Die Tradition von Schacht und Waschkaue geht bei der Ausbildung nicht ganz verloren: Unter Tage wird Karg auch während der Lehre arbeiten. Kollege Mosters war fast ein Jahr lang 880 Meter tief im Bauch von Mutter Erde im Einsatz. Im Schichtdienst, an der Hand seine Mentor-Kumpels, kümmerte er sich um die Elektronik. Ähnliches wird auch auf Karg noch zukommen. Das gehört zur Ausbildung. Er freut sich schon drauf. Doch über allem schwebt das politische Damoklesschwert: Sockelbergbau oder doch komplettes Aus für die Zechen? Was heute wieder final diskutiert wird, finden beide Lehrlinge "beunruhigend". Sie sagen: Es wäre bedauerlich, wenn in absehbarer Zeit in Deutschland keine Kohle mehr gefördert würde. "Kohle", prophezeit Mosters, "wird immer gebraucht, da werden die sich in Berlin irgendwann umgucken." (NRZ) MICHAEL MINHOLZ

33 NRZ Mittwoch Rheinische Post Mittwoch Rüttgers: Zögern bei Kohleausstieg gefährdet Arbeitsplätze Der NRW-Ministerpräsident dringt auf eine Entscheidung heute im Berliner Koalitionsausschuss über ein Ende der Kohlesubventionen. Sonst sei die Zukunft des RAG-Konzerns unsicher. VON SVEN GÖSMANN UND THOMAS WELS DÜSSELDORF Vor dem heutigen Treffen des Berliner Koalitionsausschusses zur Kohlefrage warnte NRWMinisterpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eindringlich vor Verzögerungen. Ich bin in großer Sorge. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung über die Zukunft der RAG, sagte Rüttgers in einem Interview mit unserer Zeitung. Vor dem Treffen heute Abend schien es jedoch keine Bewegung zu geben. Die SPD beharre nach wie vor auf einem dauerhaften Sockelbergbau, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Eine erneute Vertagung der Entscheidung wurde nicht ausgeschlossen. Ungewiss war somit, ob der für Freitag anberaumte Kohlegipfel stattfinden wird. Aus Sicht von Rüttgers steht indes einer Entscheidung heute nichts im Wege: Wir könnten jedenfalls schnell zu einem Ergebnis kommen, wir haben seit Monaten alle Sachverhalte geklärt. Jetzt können und müssen die politischen Entscheidungen getroffen werden. Rüttgers: Ohne den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle wird es keinen Börsengang der RAG geben und damit keine Zukunft für Degussa, Steag und die Immobilien. Wer die Entscheidung herauszögert, gefährdet rund Arbeitsplätze. Rheinische Post Mittwoch INTERVIEW JÜRGEN RÜTTGERS Jetzt entscheiden Seit Monaten ringt die Politik um eine Entscheidung über die Zukunft der deutschen Steinkohle. Der NRWMinisterpräsident sieht bei weiteren Verzögerungen die subventionsfreien RAG-Teile gefährdet. Herr Ministerpräsident, heute wollen die Koalitionsspitzen auch über die Frage eines Ausstiegs aus der Steinkohle reden. Was geschieht, wenn es erneut zu keiner Einigung kommen sollte? Rüttgers Ich bin in großer Sorge. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung über die Zukunft der RAG. Der so genannte weiße Bereich des Unternehmens aus Degussa, Steag und dem Immobilienbereich braucht eine erfolgreiche wirtschaftliche Perspektive. Und für die Steinkohle brauchen wir einen sozialverträglichen Ausstieg

34 Kommt es zu einer Einigung? Rüttgers Wir könnten jedenfalls schnell zu einem Ergebnis kommen, wir haben seit Monaten alle Sachverhalte geklärt. Jetzt können und müssen die politischen Entscheidungen getroffen werden. Eines ist klar: Ohne den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle wird es keinen Börsengang der RAG geben und damit keine Zukunft für Degussa, Steag und die Immobilien. Wer die Entscheidung herauszögert, der gefährdet rund Arbeitsplätze. Es geht in erster Linie also nicht um die Steinkohle? Rüttgers Nein, es geht nicht nur um die Steinkohle. Die Degussa etwa ist ein wichtiges Chemieunternehmen, das weltweite Bedeutung hat. Ich will, dass der Chemiestandort in NRW erhalten bleibt. Es darf keine De-Industrialisierung geben, deshalb brauchen die RAG-Tochtergesellschaften außerhalb der Kohle eine wirtschaftliche Perspektive. Und dafür brauchen wir diesen Börsengang, der diesen Unternehmen Entwicklungsperspektiven auf den internationalen Märkten eröffnet. Die SPD spricht sich für einen dauerhaften Sockelbergbau und einen Börsengang aus. Rüttgers Diesen Weg gibt es schon aus rechtlichen Gründen nicht: Die Europäische Union erlaubt einen subventionierten Sockelbergbau nicht, und das wissen die Beteiligten auch. Zum Zweiten ist ohne einen Ausstieg aus den Subventionen der Haftungsverbund, also das Einstehen der anderen Konzernbereiche für die Steinkohle, rechtlich nicht aufzulösen. Sollte es zu einer weiteren Verzögerung kommen, fürchten Sie um das Überleben der RAG? Rüttgers Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir in den nächsten Tagen zu einem politischen Durchbruch kommen. Alle Beteiligten wissen, dass wir jetzt entscheiden müssen. Bewilligungsbescheide für die Subventionen liegen bis zum Jahr 2008 vor. Ohne schnelle Klarheit kann das Unternehmen nicht weiterarbeiten. Alle, die Verantwortung tragen für die Mitarbeiter der RAG und die Menschen in NRW, müssen jetzt zu einer Entscheidung kommen. Wie verhält sich NRW, wenn der Ausstieg nicht beschlossen wird? Rüttgers Wir werden tun, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir können uns angesichts der 110 Milliarden Euro Schulden, die uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat, nicht erlauben, die Hälfte des Wirtschaftshaushalts in Steinkohlesubventionen zu stecken. Wir wollen mit diesem Geld bei Zukunftsinvestitionen im Ruhrgebiet helfen. NRW zahlt derzeit 500 Millionen Euro Subventionen. Wird es die dann noch geben oder nicht? Rüttgers Ich will mir nicht vorstellen, dass es nicht gelingt, eine gemeinsame Lösung zwischen Bund, Kohleländern, Gewerkschaft und RAG zu finden. Wir jedenfalls werden die Subventionen auf Dauer nicht weiter bezahlen. Die SPD argumentiert auch mit den Jobs, die wegfallen. Rüttgers Wir haben immer gesagt, dass wir den Abbau sozialverträglich ohne betriebsbedingte Kündigungen machen wollen. Bei einem Ausstieg fällt kein Kumpel ins Bergfreie. Wo sollen die Kumpel arbeiten? Rüttgers Es handelt sich um gut ausgebildete Fachleute, die auf dem Markt gebraucht werden. Es wird Möglichkeiten der Fortbildung geben, Möglichkeiten, in anderen Bereichen Arbeit zu finden und natürlich auch für Ältere das Angebot, in Pension zu gehen. Es geht um die Frage, ob wir anderswo Zukunftspotenziale erschließen. Die SPD fürchtet um die Hightech-Industrie im Bergbau, wenn es keinen Sockelbergbau gibt. Rüttgers Niemand verabschiedet sich hier aus einer Hochtechnologie. Der weitaus größte Teil der Tätigkeiten der Bergbaumaschinen-Unternehmen findet bereits im Ausland statt. Könnten Sie sich einen Kompromiss vorstellen, der ein Ausstiegsdatum in der zweiten Hälfte des kommenden Jahrzehntes, etwa 2018, vorsieht? Rüttgers Wir brauchen zunächst einmal Klarheit darüber, dass es einen Börsengang der RAG und einen Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle gibt. Die Fragen des Datums und der Details können dann in einem zweiten Schritt entschieden werden. Wie verhalten sich die Union-Ministerpräsidenten in den Bundesländern ohne Kohleförderung? Rüttgers Ich muss um die Position, die ich hier in NRW vertrete, bei den anderen Bundesländern werben. Diese sehen es häufig als Bevorzugung NRWs an, wenn rund zwei Milliarden Euro Bundessubventionen hierher fließen. Ich verweise aber immer darauf, dass nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Kohle aus NRW ganz Deutschland aufgebaut worden ist, und nicht nur NRW. Sie erwarten Dankbarkeit? Rüttgers Es geht nicht um Dankbarkeit. Es geht darum, dass die Landschaft hier an der Ruhr verändert worden ist durch den Steinkohlebergbau. Die anderen Regionen haben von hier aus ihre Energie bekommen. Da kann man nicht einfach sagen, mit den Folgen wollen wir nichts zu tun haben. Wenn der Börsengang nicht kommt, sind Sie dann der Verlierer? Rüttgers Verlierer sind die, die nicht die Kraft gehabt haben, zu einer notwendigen Entscheidung zu kommen. Zuerst aber sind die Mitarbeiter der RAG die Verlierer. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es so weit kommt. Das Gespräch führten Sven Gösmann und Thomas Wels INFO Der Zeitplan Heute will der Koalitionsausschuss in Berlin versuchen, sich in der Kohlefrage zu einigen. Die SPD will keinen Ausstieg aus den Subventionen, die Union schon. Am Freitag sollen Vertreter der Bundesregierung sowie die Chefs der Kohleländer und der RAG und IG BCE tagen

35 WAZ Mittwoch Wieder kein Kohle-Kompromiss Internes Papier: Einseitiger Ausstieg von Nordrhein-Westfalen würde den Bund 1,8 Milliarden kosten. In Berlin rechnet man nicht damit, dass im Kanzleramt diesmal der Durchbruch gelingt Berlin. Vor dem 2. Koalitionstreffen zur Kohle heute Abend im Kanzleramt gibt es weiter keine Klarheit über die Zukunft der Steinkohle-Förderung. Aus dem Finanzministerium hieß es, Peer Steinbrück (SPD) rechne nicht mit irgendeiner eingehenderen Befassung mit der Sache und möglicherweise auch nicht mit einem Treffen der "Kohle-Runde" von Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die kommenden Freitag unter Beteiligung der beiden Ministerpräsidenten von NRW und Saarland, Jürgen Rüttgers (CDU) und Peter Müller (CDU), RAG-Chef Werner Müller und IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt geplant ist. Eine Entscheidung in der Sache sei bis auf weiteres aufgeschoben. "Bis auf weiteres" bedeutet, dass die SPD zunächst die Wahl Ende Januar von Hannelore Kraft zur neuen SPD-Landesvorsitzenden in NRW abwarten will. CDU/CSUFraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte gestern jedenfalls der WAZ kategorisch: "Mit der Union wird es keinen Sockelbergbau geben. Wir wollen aus der Kohleförderung aussteigen". Auch bei Steinbrück gibt es keine allzu großen Sympathien für einen Sockelbergbau in Höhe von sechs bis acht Millionen Tonnen, den vor allem auch auf Initiative von Kraft hin die SPD seit kurzen fordert. Denn der Bund müsste dafür unbefristet Kohlesubventionen zahlen. Das Bundeswirtschaftsministerium dementierte, dass es am Freitag kein Treffen gebe, das hänge vom Ausgang des Koalitionsgesprächs heute ab. Man habe jedenfalls wenig Freude daran, sich zu treffen, wenn absehbar sei, dass es zu keinem Ergebnis kommt. In der Koalition hieß es, Grundlage des Treffens heute sei ein Papier, das zwischen Kanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium abgestimmt sei und in dem es um die Folgen eines Kompromisses gehe, wonach der Steinkohle-Bergbau frühestens 2018 ausläuft und erst 2012 entgültig über ein Ende der Kohle entschieden werde. Das sei schon deshalb kein realistischer Kompromiss, weil NRW dabei nicht mitmache und deshalb der Bund ihn alleine bezahlen müsste. In dem Papier zum "Kann-Modell", das der WAZ vorliegt, heißt es außerdem, dann blieben "die bergrechtlichen Verpflichtungen aus dem Bergwerkseigentum bei der RAG AG rechtlich unauflösbar verbunden": "Eine Stiftungsgründung vor 2012 zur Durchführung des Eigentümerwechsels wäre deshalb nur möglich, wenn der Bund die Übernahme aller Kosten für die Stillsetzung des Steinkohlebergbaus mit Alt- und Ewigkeitslasten garantiert." Ohne eine solche Garantie könnte "die Insolvenzsicherheit der zu gründenden Stiftung nicht nachgewiesen werden, so dass die Gründung nicht genehmigungsfähig wäre". Wenn aber NRW und das Saarland sich nicht beteiligen, fehlen 1,824 Milliarden Euro, die der Bund nicht tragen könne. Nach Angaben der RAG wären damit betriebsbedingte Kündigungen bereits in diesem Jahr nicht zu vermeiden. Das "Kann-Modell" bringe auch für die Beschäftigten keine Sicherheit, weil nicht klar sei, ob es danach aus sei oder ein Sockelbergbau folge Von Andreas Abs Handelsblatt.com Mittwoch Ausstieg aus dem Bergbau Koalition schiebt Kohle auf die lange Bank Von Markus Hennes, Thomas Sigmund und Klaus Stratmann Die große Koalition findet keine Lösung im Streit über den Ausstieg aus dem hochsubventionierten Steinkohlebergbau. In Verhandlungskreisen heißt es, bei den beiden Spitzentreffen in dieser Woche sei nicht mehr mit einem Durchbruch zu rechnen. Die Fronten hätten sich eher weiter verhärtet, eine Kompromisslinie sei nicht in Sicht. Eine weitere Vertagung würde den Zeitplan eines Börsengangs des RAG-Konzerns gefährden. DÜSSELDORF / BERLIN. Am heutigen Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses, der sich unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck trifft. Am Freitag kommt die Kohlerunde zusammen, bestehend aus Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), Vertretern der beiden unionsregierten Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, des RAG-Konzerns und der Gewerkschaft IG BCE. Die Runde hatte sich bereits Mitte Dezember ergebnislos vertagt. Die Union will spätestens im Jahr 2018 das letzte der derzeit noch acht Bergwerke in Deutschland schließen; zusammen fördern sie heute etwa 20 Mill. Tonnen Steinkohle. Die SPD pocht dagegen auf den Erhalt von mindestens zwei oder drei Zechen mit einer Jahresförderung von sechs bis acht Mill. Tonnen Steinkohle. Dieser Sockelbergbau solle die Energiesicherheit erhöhen und die bisherige Spitzenstellung Deutschland auf dem Gebiet der Bergbau- und Kraftwerkstechnologie sichern, heißt es in der Bremer Erklärung der SPD-Spitze vom Wochenende. Das Argument, die Steinkohle erhöhe die Energiesicherheit, ist allerdings umstritten. Die deutsche Steinkohle deckt lediglich fünf Prozent des Primärenergieverbrauchs ab. Mit diesem Anteil könne man keine Energiesicherheit herstellen, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke dem Handelsblatt. Papke warnte, notfalls werde NRW im Alleingang aus dem Steinkohle-Bergbau aussteigen. Die CDU regiert in NRW gemeinsam mit der FDP

36 Die SPD verlangt, die endgültige Entscheidung über den Kohleausstieg auf das Jahr 2012 zu vertagen. Noch im September vergangenen Jahres hatte es so ausgesehen, als würde sich auch die SPD mit dem Aus für den Steinkohlebergbau abfinden können. Danach vollzogen mehrere SPD-Spitzenpolitiker einen Kurswechsel. Auch die nordrhein-westfälische SPD kämpft für den Erhalt des Bergbaus. Fraktionschefin Hannelore Kraft, die am 20. Januar zur neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt werden soll, betont, man werde an der Forderung festhalten. In Verhandlungskreisen heißt es allerdings, nach ihrer Wahl zur Landeschefin habe Kraft möglicherweise mehr Spielraum, ihre Position zu relativieren. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, Jürgen Rüttgers und Peter Müller (beide CDU), haben bereits klar gestellt, dass sie sich lediglich an den Kosten für das Ende des Bergbaus beteiligen werden. An weiteren Förderbeihilfen über das Jahr 2008 hinaus bis zu diesem Zeitpunkt gibt es rechtsverbindliche Zuwendungsbescheide wollen sie sich nicht beteiligen. Das wiederum bedeutet: Sollte sich die SPD innerhalb der großen Koalition durchsetzen und tatsächlich erst im Jahr 2012 über den Ausstieg aus der Steinkohle entschieden werden, müsste der Bund die Kosten für die Kohleförderung in den Jahren 2009 bis 2012 alleine tragen. Nach dem Wegfall der Beihilfen von NRW und Saarland müsste der Bund jährlich 1,7 Mrd. Euro zusätzlich aufbringen, hieß es in den Verhandlungskreisen. In der Union zählt man daher auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu den heimlichen Verbündeten, auch wenn er offiziell die Linie der SPD verfolge. Die Unsicherheit über die künftige Kohlepolitik gefährdet den Börsengang des RAG-Konzerns. Unser Ziel ist es, im Juni 2007 einen Börsengang hinzukriegen, dieser Zeitplan steht aber so langsam in Frage, warnte RAG-Chef Werner Müller bereits Anfang Dezember Müller will die weißen Bereiche des Unternehmens (Chemie, Energie und Immobilien) geschlossen an die Börse bringen. Die Einnahmen aus dem Börsengang sollen in eine Stiftung fließen. Die Stiftung soll künftig an Stelle des RAG-Konzerns für die Risiken des Bergbaus haften und für Ewigkeitskosten, vor allem Bergschäden, gerade stehen. Financial Times Deutschland Mittwoch RAG läuft die Zeit davon Die Spaltung der Großen Koalition im Streit um die Zukunft der deutschen Steinkohle droht den geplanten Börsengang des Essener RAG-Konzerns endgültig zurückzuwerfen. Der Zeitplan wackelt erheblich. Wenn sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD Mittwochabend nicht auf ein Zukunftsmodell für den heimischen Kohlebergbau einigen, dürfte es RAG-Chef Werner Müller kaum noch gelingen, seinen Konzern in der ersten Hälfte dieses Jahres an die Börse zu bringen. Die Aussichten auf eine Einigung im Koalitionsausschuss stehen nach FTD-Informationen schlecht, ein Kompromiss ist nicht erkennbar. Sollte es Mittwochabend keinen Durchbruch geben, könnte auch der für Freitag geplante Kohlegipfel abgesagt werden. Die Union beharrt auf einem kompletten Auslaufen der Kohleförderung bis spätestens 2018, die SPD fordert einen Sockelbergbau - die Fortsetzung einer Minimalförderung von rund acht Millionen Tonnen jährlich. Erlös würde Bergbau zugute kommen Müller, der die Kohlesparte aus dem RAG-Konzern herauslösen und die übrigen Sparten Energie, Chemie und Immobilien unter neuem Namen zusammenfassen will, könnte den neuen Industriekonzern in beiden Fällen an die Börse bringen. Der Erlös von mindestens 4,5 Mrd. Euro würde dem Bergbau zugute kommen - unabhängig davon, ob dieser ausläuft oder fortgesetzt wird. Solange sich die Bundesregierung aber weder zu dem einen noch dem anderen Modell durchringen kann, hängt der RAG-Chef mit seinem Vorhaben in der Luft. "Wenn es im Januar keine politische Einigung gibt, können wir den Zeitplan nicht mehr halten", heißt es bei RAG in Essen. Was das bedeuten würde, hatte Müller bereits kurz vor Weihnachten angedeutet: Er sei zuversichtlich, den neuen Konzern 2007 an die Börse bringen zu können - und wenn es bis Juni nicht klappen sollte, dann eben im Herbst, hatte der RAG-Chef gesagt. Am Kapitalmarkt dürfte eine solche Verschiebung aber nicht gut ankommen. Für die Ausgliederung der Kohlesparte in eine Stiftung und den Gang des neuen Industriekonzerns an die Börse braucht der RAG-Chef die Zustimmung aller Beteiligten. Dazu zählen die größten RAG-Eigner, die Konzerne Eon, ThyssenKrupp, RWE und Arcelor ebenso wie die Bergbaugewerkschaft IG BCE und die Bundesregierung. Als betroffene Bundesländer sind zudem Nordrhein-Westfalen und das Saarland an den Verhandlungen beteiligt. Grundsätzlich unterstützen sie alle den geplanten Börsengang - über die Zukunft der Steinkohle und die Verteilung der milliardenschweren Altlasten aus dem Bergbau aber herrscht Uneinigkeit. Vertagung bis 2012? Als Kompromiss bringen die großen Parteien mittlerweile eine Vertagung der Kohleentscheidung auf das Jahr 2012 ins Gespräch. Bis dahin könnte der Bergbau weiter zurückgefahren werden, was danach kommt, bliebe offen. "Wegen der Planungsunsicherheit wäre dies für uns die schlechteste Variante", stellte die IG BCE am Dienstag klar. Auch sie fordert einen Sockelbergbau, ist aber bereit, einem Auslaufen der Förderung bis 2018 zuzustimmen, wenn dies ohne Kündigungen geht. Die Gewerkschaft wird damit im Kohlestreit zum Garant für eine verbindliche Einigung: Solange die Bergleute keine Sicherheit bekommen, wird sie im RAG-Aufsichtsrat alles blockieren. Derzeit beschäftigt die RAG-Sparte Deutsche Steinkohle noch Mitarbeiter. Da die SPD - mit Rücksicht auf ihre Parteibasis im Ruhrgebiet - einen Beschluss zum Ausstieg nicht mittragen will, gerät nun das gesamte, von Müller strategisch ausgelotete Modell ins Wanken. Am 20. Januar kommt die SPD in NordrheinWestfalen zu ihrem Parteitag zusammen. Bis dahin gelten politische Zugeständnisse an den Gegner als ausgeschlossen

37 Entscheidend wird damit die letzte Woche des Monats. Am 29. Januar wird der Koalitionsausschuss der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck erneut zusammenkommen. Zwei Tage später ist dann ein Kohlegipfel mit Müller, IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt und Landespolitikern geplant. "Eine Einigung in letzter Minute ist immer noch möglich", heißt es aus Verhandlungskreisen. "Bis dahin steht alles auf der Kippe." Die Zeit Mittwoch Energiepolitik: Kein Treffen zum Kohleausstieg Wegen des ungelösten Koalitionsstreits um den Ausstieg aus dem Steinkohle-Bergbau hat die Bundesregierung ein für Freitag geplantes Spitzentreffen mit Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften abgesagt. Berlin - Es mache es keinen Sinn, sich zu treffen, weil keine neue Fakten auf dem Tisch lägen, hieß es in Koalitionskreisen. Die SPD pocht auf einen dauerhaften Sockelbergbau mit einer Jahresförderung von sechs bis acht Millionen Tonnen Steinkohle und will das endgültige Votum über den Ausstieg auf 2012 vertagen. Die Union will spätestens im Jahr 2018 die mit Milliardensummen subventionierten letzten Zechen schließen. Am Abend will sich in Berlin der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPDChef Kurt Beck formell zwar mit dem Kohle-Ausstieg befassen. Das Hauptaugenmerk der Koalition soll jedoh auf der Gesundheitsreform liegen. Beschlüsse zur Kohle werden daher nicht erwartet. (tso/dpa) taz NRW Mittwoch Geisel RAG befreien" Die designierte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft verteidigt vor den Berliner Kohle-Gesprächen ihr Konzept vom Sockelbergbau. Die CDU müsse ihre Energiepolitik überdenken, fordert sie INTERVIEW MARTIN TEIGELER taz: Frau Kraft, in Berlin wird ab heute wieder über die Steinkohle verhandelt. Verhindern Sie eine Einigung? Hannelore Kraft: Nein, das sehe ich nicht. Wir haben eine klare Position. Die CDU will eine Veränderung der Situation. Dafür nimmt Ministerpräsident Rüttgers die RAG und die Kohlekumpel in Geiselhaft. Da machen wir nicht mit. Sie wollen am 20. Januar in Bochum zur neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt werden. Einen Kompromiss oder eine Niederlage beim symbolträchtigen Steinkohlestreit können Sie sich im Vorfeld des Landesparteitags nicht erlauben, oder? Das hat nichts miteinander zu tun. Die Gegenseite hat ein Problem, weil die CDU Abmachungen zur Kohle bis 2012 nicht einhalten will. Gerade angesichts der aktuellen Entwicklung sollte die CDU ihre Linie noch einmal überdenken. Der Stopp russischer Öllieferungen nach Mitteleuropa zeigt, dass wir Energiesicherheit brauchen - und dazu gehört auch die heimische Steinkohle. Angela Merkel hat ja bereits gesagt, dass sie die Abhängigkeit von Energieimporten zum Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen will. Sie warten also ab, dass die verunsicherte CDU kippt und beharren auf dem Plan für einen Sockelbergbau? Die CDU sollte noch einmal genau nachdenken. Unser Konzept ist und bleibt der Sockelbergbau. Man muss energiepolitisch genau hinschauen. Wir müssen den Zugang zu den Kohle-Lagerstätten offen halten - unserem einzigen heimischen Energieträger. Das hat mit Energiesicherheit zu tun und mit einer Perspektive für die international stark nachgefragte deutsche Bergbautechnologie. Die SPD steht geschlossen hinter diesem Konzept. Sie rechnen also nicht mit einem schnellen Kompromiss? Das wird sehr schwierig werden. Derzeit stehen sich beide Positionen kontrovers gegenüber. Deshalb bleibt es vorerst bei den Vereinbarungen zur Steinkohle bis aber will die RAG mit ihrem "weißen Bereich" aus Chemie, Energie und Immobilien an die Börse. Verhindert Ihre harte Haltung die RAG-Aktie? Nein. Wenn alle Seiten es wollen, ist ein Börsengang der RAG unabhängig von einer Entscheidung über die Zukunft der Steinkohle-Förderung möglich. Man muss vorher die Rahmenbedingungen klären. Mir ist es sehr wichtig, dass die wirtschaftliche Entwicklung dieses Konzerns nicht gefährdet wird. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart behauptet, Sie gefährden Jobs im "weißen Bereich" der RAG. Das ist Unsinn. Gefahr geht nur von Jürgen Rüttgers aus, weil er eine Veränderung will und dafür die RAG als Geisel nimmt. Im Bund hat er politisch keine Mehrheit und greift deshalb zu solchen Mitteln. Wir machen das aber nicht mit. Wenn es bei den Verhandlungen keine Einigung gibt, wann dann? Im nächsten Jahrzehnt? Ich hoffe, dass es irgendwann eine ganz klare Linie gibt im Sinne und für die Bergleute. Und auch im Sinne der RAG, damit sie bald aus der Geiselhaft von Ministerpräsident Rüttgers befreit wird. taz NRW Nr vom , Seite 1, 116 Interview MARTIN TEIGELER

38 WDR Mittwoch Kohlegipfel abgesagt - RAG-Börsengang gefährdet Durch den Streit um die staatliche Kohleförderung gerät der Zeitplan für den Börsengang des Essener Bergbaukonzerns RAG in Gefahr. Der für Freitag geplante Kohlegipfel mit Politikern und Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften fällt aus, berichten Zeitungen. Zur Begründung hieß es, bei SPD und CDU zeichne sich keine Kompromisslinie ab. Ministerpräsident Rüttgers sagte, ohne den Ausstieg aus der Steinkohlesubvention werde es keinen Börsengang geben. Die RAG will mit der Sparte Chemie, Energie und Immobilien an die Börse. Wirtschaftsmagazin Ruhr Mittwoch CDU: SPD nimmt RAG-Mitarbeitern die Zukunft " SPD hockt auf ihrem Sockel und verbaut den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der RAG jede Perspektive "Die NRW-SPD sitzt auf ihrem Kohlesockel." Da muss sie herunter, wenn das Unternehmen RAG und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Zukunftsperspektive haben sollen." So bewertet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, die Absage des so genannten "Kohlegipfels" für den kommenden Freitag. Dafür trage die Fraktionsvorsitzende der SPD im Düsseldorfer Landtag und designierte SPD-Landesvorsitzende, Frau Kraft, die Verantwortung, wenn sie allerorten feststelle, dass das SPD-Konzept der Sockelbergbau sei und bleibe (zuletzt in der taz von heute, 10. Januar 2006). Weisbrich: "Das hat Frau Kraft angezettelt, und jetzt wird sie die Geister, die sie gerufen hat, nicht mehr los. Damit schadet die SPD unter Frau Krafts Führung dem Unternehmen RAG und verbaut den fast Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jede Zukunftsperspektive." Foerderland.de Mittwoch Zukunft der Kohle weiter offen - RAG drängt auf Entscheidung Düsseldorf/Berlin (ddp). Die Entscheidung über die Zukunft der deutschen Steinkohle verzögert sich weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Mittwoch in Berlin an, dass sich der für den Abend geplante Koalitionsausschuss nicht «im Detail» mit dem Thema befassen werde und keine Entscheidung zu erwarten sei. Sie ergänzte, dass die Frage «in absehbarer Zeit«entschieden werden müsse. Ein für Freitag geplanter weiterer «Kohlegipfel» mit Vertretern von Bund, Kohleländern, des Bergbaukonzerns RAG und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) wurde abgesagt. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, dass das Thema Steinkohle in der Koalitionsrunde von Union und SPD eher unter «verfahrensmäßigen Gesichtspunkten noch einmal besprochen» werde. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass es erst Ende des Monats wieder auf der Tagesordnung stehe. «Man wird sehen, ob wir dann zu einer endgültigen Entscheidung kommen werden», betonte Steg. Umstritten ist weiter, ob und wann der subventionierte Steinkohlebergbau beendet werden soll. Die schwarz-gelbe Landesregierung pocht auf ein zügiges sozialverträgliches Ende der Förderung. Die SPD spricht sich dagegen für eine dauerhafte Förderung auf einem festgelegten Niveau von bis zu zehn Millionen Tonnen pro Jahr aus, einem so genannten Sockelbergbau. Die RAG mahnte eine politische Einigung in den kommenden drei Wochen an. Andernfalls könne der Zeitplan für den eigentlich im Juni geplanten Börsengang nicht gehalten werden.»wir haben bereits im Dezember erklärt, dass wir eine politische Entscheidung bis Ende Januar benötigen, um im Zeitplan zu bleiben«, sagte eine Unternehmenssprecherin. Das gelte auch weiterhin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte: «Ich bin in großer Sorge. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung über die Zukunft der RAG.» Er knüpfte den Börsengang zugleich erneut an den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle. Ohne einen Auslaufbergbau werde es keinen Börsengang der RAG geben. Rüttgers betonte zugleich, dass der von der SPD geforderte Sockelbergbau schon aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar sei. «Die Europäische Union erlaubt einen subventionierten Sockelbergbau nicht, und das wissen die Beteiligten auch», betonte Rüttgers. Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen kritisierte die Verzögerung der Entscheidung. Um den RAG-Börsengang nicht zu gefährden, müsse schnellstens eine Ausstiegsentscheidung getroffen werden. CDU-Fraktionsvize Christian Weisbrich sagte, die SPD müsse ihre Forderung nach einem Sockelbergbau aufgeben, damit die RAG und deren fast Mitarbeiter eine Zukunftsperspektive hätten. Die RAG will mit ihrem so genannten weißen Bereich, also den Unternehmensbereichen Chemie, Energie und Immobilien, an die Börse gehen und den Bergbau in eine Stiftung einbringen. Dabei soll die Haftung des weißen Bereichs für Risiken bei der Kohleförderung aufgehoben werden. (Quellen: Merkel und Steg in Berlin; RAG-Sprecherin auf Nachfrage; Rüttgers in der»rheinischen Post» (Mittwochausgabe); Priggen und Weisbrich in Erklärungen)

39 NRZ Donnerstag Kohle: Rüttgers "in tiefer Sorge" DÜSSELDORF. Die erneute Vertagung des Beschlusses in Berlin über einen möglichen Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau hat kritische Reaktionen in der Landesregierung ausgelöst. Ich bin in tiefer Sorge", sagte Ministerpräsident Rüttgers, wir brauchen eine schnelle Entscheidung über den Börsengang der MG, um die Arbeitsplätze der Mitarbei ter zu sichern." Voraussetzung dafür sei der Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle. Ein für Freitag geplantes Kohle-Spitzentreffen war zuvor abgesagt worden. Nach wie vor hält die SPD an ihrer Forderung nach einem Sockel-Bergbau in bis zu drei Zechen fest. Die NRW-SPD warf Rüttgers vor, er nehme die Bergleute in Geiselhaft". (ts/nrz) NRZ Donnerstag Europa droht den Energie-Riesen BERLIN/BRÜSSEL. Die EU-Kommission will eine preisgünstige und klimaschonende Energieversorgung für Europa erzwingen. Den mächtigen Energiekonzernen, darunter auch Eon und RWE, droht angesichts hoher Strom- und Gaspreise die Zerschlagung "light". Im Kampf gegen den Klimawandel sollen sich die 27 EU-Staaten auf eine globale Vorreiterrolle verpflichten. Bürger und Industrie sollen bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 30 % verringern. EU-Kommissionspräsident Barroso legte gestern in Brüssel ein umfassendes Maßnahmen-Paket vor, das auch der Atomkraft eine gleichberechtigte Rolle neben Kohle, Gas und Öl zuschreibt. Widerstand kommt aus Deutschland und Frankreich, wo Politik und Energiebranche im Schulterschluss überwiegend Kritik an den Plänen übten. Im Mittelpunkt steht dabei der angedrohte Zwangsverkauf der Strom- und Gastransportnetze. Deutsche Branchenvertreter sprachen von einer drohenden "Enteignung". Auch die Bundesnetzagentur, Hüterin des Wettbewerbs, lehnte die Vorschläge ab. (NRZ) NRZ Donnerstag Revolution für das Klima EU. Kommissionspräsident auf Konfliktkurs zur Bundesregierung: Ohne Atomkraftwerke könnten die Ziele nicht erreicht werden. BRÜSSEL. Als hätte sich die Brüsseler EU-Kommission das düstere Bühnenbild für ihren gestrigen Auftritt herbei gewünscht, als einschüchternde Drohkulisse für die Politiker: Der Zusammenbruch europäischer Stromnetze vor kurzem, die jüngste Kappung der Ölversorgung durch Russland und das wachsende Risiko von zigtausend Toten und gewaltigen Überschwemmungen wegen des nahenden Klimawandels. Wortgewaltig umriss EU-Kommissionspräsident José Barroso gestern, warum seine Behörde von den nationalen Regierungen der 27 EU-Staaten jetzt mehr Klimaschutz verlangt. Deutschland, Frankreich, Polen, Bulgarien und die anderen EU-Mitglieder sollen akzeptieren, die ausgestoßenen Treibhausgase ihrer Länder um 30 % zu senken - vorausgesetzt, Industriestaaten wie Japan und die USA zögen bei diesem Plan mit. Dieses Ziel, so Barroso, müsse bis zum Jahr 2020 erreicht werden. Für den Fall aber, dass andere Industrieländer wie die USA nicht mitmachten, solle Europa trotzdem "unilateral mindestens 20 %" dieser klimaschädlichen Gase reduzieren, gemessen am Ausstoß des Jahres Zur Rechten Barrosos unterstrich EU-Energiekommissar Andris Piebalgs die gigantische Aufgabe: 1800 Milliarden Euro müssten die Energiekonzerne in den kommenden Jahren für Neu-Investitionen aufbringen, falls der Energiehunger in der EU unvermindert anhalte. Auf 20 % solle der Anteil "erneuerbarer Energien" wachsen und der Einsatz von Biokraftstoffen auf 10 % des Kraftstoffverbrauchs erhöht werden. Damit ist beispielsweise Äthanol für Autosprit gemeint, der aus Zucker gewonnen werden kann. Der Lette Piebalgs hielt derlei Ziele gar für revolutionär: "Setzen wir heute die richtigen Akzente, können wir morgen die Welt in eine neue industrielle Revolution führen: mit der Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien", hoffte der EU-Kommissar. Weit nüchterner bewerteten EU-Parlamentsabgeordnete wie Peter Liese (CDU) gestern die Pläne: "Das sind Ideen, aber keine Gesetzesvorschläge." Auf dem Schreibtisch von Piebalgs habe ein präziser, rechtsverbindlicher Vorschlag gelegen, der Energie fressende Anlagen zum Heizen und zum Kühlen zu mehr Sparsamkeit verpflichtet hätte. Diese Gesetzespläne seien aber leider wieder in Piebalgs Schublade verschwunden, beklagte Liese. Pläne zur Enteignung wurden abgemildert Die Grünen im EU-Parlament schossen eine volle Breitseite gegen Barrosos "Getöse": Die Vorschläge der Kommission seien "nichts anderes als ein Klimaverbrechen auf Kosten zukünftiger Generationen, die mit den Folgen unserer Untätigkeit leben werden müssen", so Claude Turmes. Die deutsche Grüne Rebecca Harms warf der EU-Kommission vor "voll auf Atomenergie" zu setzen, "obwohl neuen Umfragen zufolge lediglich 20 % der EU Bürger Atomenergie unterstützen". Statt solcher Details umriss Kommissionspräsident Barroso das große "Paket für Energie und Klima des 21. Jahrhunderts". Dazu gehöre auch eine Trennung von Energieanbietern (wie Eon oder RWE) und deren Leitungsnetzen. Ursprüngliche Pläne, die auf eine Enteignung dieser Netze abzielten, milderte Barroso ab. Nun sollen Energiekonzerne eigene Netzbetreiberfirmen gründen, die besser kontrolliert werden könnten, um billigere Strompreise zu sichern. Zugleich verlangte Barroso, den grenzüberschreitenden Energieaustausch in der EU mithilfe von mehr Leitungsnetzen zu steigern. Atomenergie wiederum, die keine Klimagase wie Kohlendioxid verursache, sei eine "unabhängige" Energiequelle, angesichts dramatisch steigender Auslandsabhängigkeit bei Öl und Gas

40 Industriekommissar Günter Verheugen sprach sich dafür aus, Brüssel solle sich in der Frage Atomstrom neutral verhalten. Barroso vertritt jedoch offen die Sichtweise, dass die EU-Klimaziele nicht zu erreichen seien, wenn ab dem Jahr 2020 reihenweise Atomkraftwerke stillgelegt würden. Völlig offen ist nun, ob sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten den Klimazielen anschließen werden. Im Europäischen Parlament zeichnet sich Zustimmung ab, während einige Südländer wie Spanien, Griechenland und Portugal ihr Wirtschaftswachstum für wichtiger halten, als Umweltschutz und Energieeinsparung. (NRZ) PETER SENNEKAMP NRZ RÜCKBLENDE Donnerstag Januar 1952 In Bonn ratifiziert der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der SPD den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Die Montanunion - bestehend aus Frankreich, den Beneluxländern, Italien und Deutschland - strebt einen europäischen Markt für Kohle und Stahl an, zurückgehend auf Anregungen des französischen Außenministers Robert Schuman. Die Montanunion wurde zur Keimzelle der Europäischen Union, da die hier getroffenen Regelungen wegweisend für andere Wirtschaftsbereiche werden. Rheinische Post Donnerstag Kohlegipfel geplatzt, RAG-Börsengang jetzt stark gefährdet DÜSSELDORF (tow) Der Kohlegipfel am Freitag ist abgesagt. Die Positionen von SPD und Union über einen KohleAusstieg und einen Sockelbergbau sind verhärtet. Auch der Berliner Koalitionsausschuss wollte sich nicht mehr damit befassen, so Kanzlerin Merkel. Die Frage müsse in absehbarer Zeit entschieden werden. NRW-Ministerpräsident Rüttgers machte parteitaktische Überlegungen verantwortlich. Der RAG-Börsengang ist gefährdet. Rheinische Post Donnerstag WIRTSCHAFT SPD Mit Kohle an die Macht ANALYSE Der RAG-Konzern zwischen den Fronten der Parteipolitik VON THOMAS WELS DÜSSELDORF Nun ist geschehen, was Werner Müller am meisten fürchtet. Das schlimmste, das geschehen könne, sei, das nichts geschehe, meinte der Vorstandschef der RAG einmal. Jetzt ist der Konzern aus Kohle, Chemie, Energie und Immobilien, der sich für den Gang an die Börse von der Steinkohle-Last befreien muss, auf dem Weg zwischen die Fronten der Parteipolitik geraten: Es geht weder vor noch zurück. Steinkohlesockel hier, Ausstieg da, Bewegung null. Und nun? Die hoffnungsvolle Variante aus Sicht von RAG und Landesregierung: Wenn Hannelore Kraft am 20. Januar zur SPDChefin in NRW gewählt ist, werden die Sozis schon vom Sockel steigen. Diese Analyse beruht darauf, dass keiner glauben kann, es werde eine Mehrheit im Bundestag zu Gunsten weiterer Milliarden für den dauerhaften Bergbau geben. Zudem könnte Kraft mit fug auf ihren neu eroberten Einfluss in der Bundespolitik verweisen. Kaum einer hatte erwartet, dass die Front so lange hält. So könnte es kommen. Bewegung kraft Oberwasser. Dann gäbe es Ende Januar eine Chance für die Operation Börsengang. Wahrscheinlicher erscheint die Variante zwei. Was, wenn der ehemalige SPD-Chef in NRW und heutige Vize-Kanzler Franz Müntefering im Sockelbergbau ein Symbolthema für die SPD erkennt, eines, das er für geeignet hält, den Boden zu bilden, auf dem sie das Land zurückerobert? Was, wenn sich der Sauerländer an die Zeit erinnert, da Kumpels die Arbeiterbewegung trugen. Was, wenn Müntefering denkt, diese Tradition dürfe die Partei keinesfalls dem Ministerpräsidenten Rüttgers überlassen, der sich ohnedies wie der Arbeiterführer von der Ruhr aufführt? Wenn dies das Kalkül ist und somit eine Entscheidung über Ausstieg oder Sockel erst 2012 fallen sollte, dann wird s nicht nur vor der Hacke duster. Die Essener RAG ist klamm, sie ist seit den kohlepolitischen Vereinbarungen der Regierung Schröder unterfinanziert. Auf mehr als 200 Millionen Euro belaufe sich die Lücke pro Jahr, heißt es. Eine Summe, die auf 150 Millionen Euro obendrauf kommt, die die RAG aus Gewinnen von Degussa, Steag und Immobilien abzwacken muss. Eine Folge ist, dass die RAG in 2012 nicht wie geplant 16 sondern nur zwölf Millionen Tonnen fördern wird. Bald beginnen Verhandlungen mit dem Bund, die Lücke zu verkleinern. Selbst wenn das gelingt: Auf Sicht wird Müller RAG-Beteiligungen verkaufen müssen, um das Geld in die Kohle zu stecken. Dann geht s an die Substanz. Und: Im Falle einer Nichtentscheidung wird NRW nach 2009 keine Subventionen mehr zahlen, was bis ,8 Milliarden Euro ausmacht. So steht es in einem Vermerk des Bundesfinanzministeriums. Dort heißt es auch, der Bund könne die Aufstockung nicht leisten. Dann fehlt noch mehr Geld auch für die soziale Absicherung der Kumpels. Substanz weg, Geld weg, Zukunftschance weg selten taktierte die Politik so kaltschnäuzig über den Köpfen der Menschen hinweg

41 Rheinische Post Donnerstag EU plant Zerschlagung der Stromkonzerne BERLIN (avg, may-) Die EU setzt sich für eine Aufspaltung der Stromerzeugung von Netz und Vertrieb ein, um den Energie-Wettbewerb voranzutreiben. Das kündigte Kommissionspräsident Barroso bei der Vorstellung des Energiepakets der EU an. Das Paket legt die gemeinsame EU-Energiepolitik bis 2020 fest. Weitere Ziele sind die Verdreifachung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent und eine deutliche CO2-Senkung. Ein Anteil von 20 bis 22 Prozent regenerativer Stromerzeugung bis 2020 sei absolut realistisch, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, unserer Zeitung. Derzeit sind es rund zehn Prozent. Die CO2-Minderungsziele seien ebenfalls erreichbar, selbst bei einem Atomausstieg bis etwa 2024 sofern Deutschland sein Energiesparpotenzial voll nutze und regenerative Energien weiter ausbaue. Während die EU keine Empfehlungen zur Atomenergie abgibt, sprach sie Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Denkverbote aus. Zwar sei sie beim Atomkonsens vertragstreu. Doch müsse man über die Folgen des Ausstiegs nachdenken. Ein Drittel des Stroms werde durch Kernenergie erzeugt. Daraus ergäben sich Folgen für den künftigen Energiemix, Rheinische Post Donnerstag KOMMENTAR Strom: Die EU trifft den Nerv VON T H O M A S W E L S Allmählich müssen sie sich in den Chefetagen der deutschen Energiekonzerne warm anziehen: Kaum ein Politiker, der sich nicht die Reduzierung der Energiepreise auf die Fahnen schreibt und die Konzerne ins Visier nimmt. Der Applaus des Volks ist ihnen gewiss, selbst wenn das Lob dieselben Politiker trifft, die mit ihrer Steuer- und Umweltpolitik für die hohen Preise verantwortlich sind. Sei s drum. Wahr ist auch, dass sich RWE, Eon, Vattenfall und EnBW 80 Prozent des Marktes teilen und deshalb von Wettbewerb keine Rede sein kann. Erst recht nicht, wenn die Energieerzeuger zugleich über die Netze zur Verteilung verfügen. Diese Leitungen sind eine praktische Einrichtung, stellen sie doch ein natürliches Monopol dar: Den Wettbewerb der Leitungen kann es nicht geben, weil es schlicht unsinnig wäre, zwei nebeneinander zu legen. Andererseits wäre es schon fast widernatürlich, würden RWE oder Eon ihre Konkurrenten in ihr Netz zur fröhlichen Gewinnabschöpfung einladen. Insofern trifft die EU genau den Nerv, wenn sie fordert, Erzeugung und Netz zu trennen. Vermutlich aber ist das für die deutsche Politik zu marktwirtschaftlich, zumal sie in verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrechte eingreifen müsste. Es wird also kommen wie immer in Deutschland: zu einer langwierigen Bürokratie-aufwändigen Regulierung der Netztdurchleitung. Rheinische Post Donnerstag THEMA ENERGIE Konzerne unter Druck Die Europäische Kommission will bei der Entflechtung von Erzeugung und Verteilung von Strom ernst machen. Zudem soll der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent steigen. VON ALEXANDER VON GERSDORFF BERLIN Der erwartete Atom-Paukenschlag fiel aus. Kein Wort findet sich in der gestern in Brüssel vorgestellten EUEnergiestrategie 2020 zu der Frage, ob die Mitgliedsländer auf mehr oder weniger Kernkraft setzen sollten. Dennoch enthält das EU-Energiepapier eine Sensation: Barroso kündigte an, große Energiekonzerne europaweit aufspalten zu wollen, um den Wettbewerb zu stärken. Wir streben eine Entflechtung von Energieerzeugung und Verteilung an. Die EU verspricht sich davon einen freien Zugang neuer Anbieter zu den bisher oft verschlossenen Netzen der Regionalmonopolisten, eine bessere Auslastung des Netzes, mehr Wettbewerb und niedrigere Endkundenpreise. Verteilungsnetze abgeben Unternehmen wie den großen Vier in Deutschland, also RWE, Eon, EnBW und Vattenfall, weht nach den Vorstellungen der EU bald der Wind ins Gesicht. Denn schon Mitte 2007 will die Kommission ihr Maßnahmenpaket vorstellen. Es sieht vor, dass die Energieversorger das Eigentum an ihren Verteilungsnetzen entweder abgeben müssen oder wenn es Verfassungsbedenken gibt, wie sie Bundeswirtschaftsminister Glos gestern äußerte nach US-Vorbild ihr Netz zwar behalten dürfen, aber keine Entscheidungsgewalt mehr darüber haben. Die Situation mit einer beschränkten Anzahl marktbeherrschender Unternehmen in einigen Mitgliedsländern ist unbefriedigend, sagte dazu Heinz Hilbrecht, Direktor der Abteilung Konventionelle Energie in der EU, in Berlin. Er stellte klar, dass das auch für Gasversorger gilt: Der Gasmarkt in Europa funktioniert nicht, wie er müsste. Zudem kündigte er an, die EU wolle eine Regulierungsbehörde für grenzüberschreitende Energieversorgung schaffen. Dem hessischen Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) gehen die EU-Pläne noch nicht weit genug: Zwangsverkauf von Kraftwerken ist wirksamer als Trennung von Netz und Erzeugung. Den Solar- und Windenergie-Betreibern ist das 20Prozent-Ziel zu wenig ehrgeizig; sie hatten sich mehr Rückendeckung aus Brüssel erhofft. Industrie-Präsident Jürgen Thumann lobte die EU-Pläne für mehr Wettbewerb und Energie-Effizienz. Die Energiekonzerne hingegen protestieren

42 Sie glauben, dass durch die Pläne der EU der Wettbewerb auf dem Strommarkt und eine sichere Versorgung eher geschwächt denn gestärkt werden. Neben der Umstrukturierung des Strommarktes verfolgt Kommissionspräsident Manuel Barroso ein weiteres ehrgeiziges Ziel: Europa kann die Welt in eine postindustrielle Revolution führen, sagte er. Dem Portugiesen schwebt eine kohlenstoffarme Wirtschaft vor, in der Industrie und Kraftwerke durch neue Technologien kaum oder gar kein CO2 mehr ausstoßen. Mehr Geld für die Forschung Dazu will die EU viele Fördermilliarden in die Forschung investieren. Außerdem soll der Anteil erneuerbarer Energien aus Wind, Sonne und Wasser bis zum Jahr 2020 von sieben auf 20 Prozent und der Anteil an Biokraftstoff von einem auf zehn Prozent steigen. Zur EU-Atompolitik sagte Barroso, es sei Sache jedes Mitgliedslands zu entscheiden, wie es die Ziele Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wettbewerb unter einen Hut bringen wolle. Die EU mache da keine Vorschriften. Die vorübergehende Schließung der nach Deutschland und in andere EU-Länder führenden russischen Ölpipeline Druschba (Freundschaft) bezeichnete er als unannehmbar, insbesondere, da es keine Konsultationen gegeben habe. INFO Das Energiepaket Zwei Jahre hat die EU-Kommission an dem Energiepaket 2020 gearbeitet. Im Februar befassen sich die 27 Energieminister der EU (für Deutschland: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU) damit, am 8. und 9. März wollen die Staats- und Regierungschefs das Paket verabschieden. Rheinische Post Donnerstag EU fürchtet Klima-Opfer VON RAINER KURLEMANN BRÜSSEL Bis zum Jahr 2020 sollen die EU-Staaten nach den Plänen der Kommission 20 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als im Jahr Derzeit geht der Trend in Europa allerdings noch in andere Richtung: Ohne einschneidende Veränderungen werden Verkehr- und Energiesektor 2030 nach Berechnungen der EU nicht etwa weniger, sondern fünf Prozent mehr Kohlendioxid ausstoßen. Dazu kommt: Mit dem 20-Prozent-Ziel lässt sich nach den Berechnungen der Experten der Klimawandel nicht etwa aufhalten, sondern nur auf ein vielleicht erträgliches Maß reduzieren. Diese wissenschaftlich umstrittene Grenze hat die Kommission auf eine Temperaturerhöhung um etwa zwei Grad gesetzt. Auch das bliebe nicht ohne Folgen: zusätzliche Tote jährlich würde das für Europa Mitte des Jahrhunderts bedeuten vor allem, weil die Sommer in den südlichen Ländern immer heißer werden und geschwächte und ältere Menschen die wochenlangen Hitzeperioden in den Städten nicht verkraften. Die Ernten in Südeuropa sind von Dürren bedroht. Gleichzeitig gibt es mehr extreme Wetterlagen: Hochwasser und Stürme. Der Anstieg der Meeresspiegel bleibt nur durch hohe Investitionen in Deiche beherrschbar. Barroso weiß wohl, das eine größere Verringerung des CO2-Ausstoßes sinnvoll wäre. Wenn sich anders als beim KyotoProtokoll weitere Industriestaaten beteiligen, will Europa sogar 30 Prozent der Emissionen einsparen. Warum nicht gleich so? Die Antwort liegt in der Sorge um eine Industrie, die unter verschiedenen Wettbewerbsbedingungen zu stark leiden müsste. Umweltverbände warnten davor, die EU-Ziele in den kommenden Verhandlungen noch zu verwässern. Die Gefahr, dass die Temperaturen ohne gravierende Veränderungen bis zum Jahr 2100 um wohl unerträgliche fünf Grad steigen, bezifferte Barroso auf 50 Prozent. Über die Chance, dass die EU-Staaten ihr Ziel in der Praxis erreichen, sagte er nichts. Viele der Kyoto-Staaten haben schon heute mit ihren Auflagen Probleme. Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Donnerstag Der Erdgaspreis wird gesenkt Die Dinslakener Stadtwerke haben den Energiemarkt fest im Blick und bemühen sich um eine hohe Versorgungssicherheit sowie um Unabhängigkeit von Importenergie. VON HEINZ SCHILD DINSLAKEN Die Dinslakener Stadtwerke setzen verstärkt auf heimische und regenerative Energien, um eine hohe Versorgungssicherheit gewährleisten zu können und um möglichst unabhängig von Importenergien zu sein. Dazu gehört auch der Bau des geplanten Holzheizkraftwerkes, das auf dem Gelände des ehemaligen Schirrhofes an der GerhardMalina-Straße entstehen wird. Das Baufeld ist bereits geräumt, nachdem der Kampfmittelräumdienst das Gelände abgesucht hat, wird demnächst mit dem Bau begonnen. Ende des Jahres soll die Anlage dann ihren Betrieb aufnehmen, wie Stadtwerke-Chef Dr. Thomas Götz gestern im RP-Gespräch erklärte. Sie wird eine Kapazität von etwa zehn Megawatt (MW) Wärme und 2,5 MW Strom haben, damit 6000 bis 7000 Haushalte versorgen können. Holzheizkraftwerk Den Neubau, der auch als ein Ersatz für die Methangasanlage auf dem Lohberger Zechengelände gedacht ist, bewertet Götz als einen Schritt in die Unabhängigkeit. Zur Deckung des Holzbedarfs für die ersten zehn Jahre sind bereits Verträge unterzeichnet und Optionen ausgehandelt worden

43 Auch wenn die Stadtwerke ihr Erdgas aus Skandinavien beziehen, von dem Streit zwischen dem russischen Lieferanten Gasprom und Weißrussland nicht betroffen sind, wird das Dinslakener Unternehmen die Gesamtsituation im Auge behalten. Angesichts der gegenwärtigen Lage (mildes Wetter, sinkende Ölpreise) kündigte Dr. Thomas Götz zum 1. April eine Preissenkung beim Erdgas an. In welcher Größenordnung, das konnte er gestern noch nicht sagen. Eine gewisse Entspannung und Beruhigung der Lage stellte der Stadtwerke-Chef auf dem Strommarkt fest und machte gar eine leichte Tendenz des Preises für elektrische Energie nach unten aus. Er geht deshalb davon aus, dass es an den Strombörsen keine großen Erhöhungspotenziale für 2008 gibt. Wie die deutsche und die europäische Politik die anstehenden Energiefragen beantworten, davon wird auch abhängen, wie sich die Preise entwickeln. So ist es politischer Wille, mehr Wettbewerb zuzulassen, auf der Stromerzeugerseite für mehr Vielfalt zu sorgen, den Zugang zu den Netzen zu erleichtern. Bei der Kohle existiert nach Einschätzung von Dr. Götz ein funktionierender Weltmarkt, weil es viele Anbieter gibt. Obwohl eine Aussage über die Entwicklung der Preise immer ein Blick in die Glaskugel ist, rechnet der StadtwerkeGeschäftsführer mittel- bis langfristig allerdings nicht mit sinkenden Energiepreisen. INFO Stadtwerke Dinslaken Die Dinslakener Stadtwerke existieren seit über 100 Jahren und haben sich längst zu einem Konzern mit Tochtergesellschaften und Beteiligungen entwickelt. Das Unternehmen setzt auf eine dynamische Weiterentwicklung in der Zukunft. Wir haben die Energie lautet der Slogan, der Programm ist. Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Donnerstag Sparsam mit der Energie umgehen VON HEINZ SCHILD DINSLAKEN Die Energieeinsparung durch den Verbraucher ist für die Dinslakener Stadtwerke auch weiterhin ein wichtiges Thema, das nichts an Bedeutung verloren hat. Um ihre Kosten zu senken oder zumindest konstant zu halten, müssten auch die Kunden überlegen, wo sie im Alltag Energie sparen könnten, sagte Dr. Thomas Götz, Geschäftsführer des kommunalen Versorgungsunternehmens. Beratung und Information Bei der Suche nach geeigneten Möglichkeiten wollen die Stadtwerke ihren Abnehmern helfen. Deshalb wird es ein spezielles Informations- und Beratungsprogramm geben, dessen Ziel der sparsame und bewusste Umgang mit Energie ist, kündigte Götz an. Der Verbraucher muss sein eigenes Verhalten kritisch hinterfragen und sich vielleicht von alten Gewohnheiten verabschieden. Denn viele Kleinigkeiten sind machbar, um Energie zu sparen. Muss die Tiefkühltruhe im Keller für eine Pizza und drei Stangen Wassereis tatsächlich laufen? Wie wäre es, den Fernseher auszuschalten, wenn man aus dem Zimmer geht, um etwas anderes zu erledigen? Und der Einsatz von Energiesparlampen zahlt sich in barer Münze aus. Überaus erfolgreich war die Aktion der Stadtwerke, als sie Powersafer-Geräte anboten, die den Mitarbeitern förmlich aus den Händen gerissen wurde, weil die Nachfrage so groß war. Diese Powersafer können Elektro-Geräte wie Fernseher und DVD-Spieler im Stand-by-Betrieb abschalten. WAZ Duisburg Donnerstag Bergbau muss weiter fördern: Wasser Aus Gründen der Sicherheit der noch aktiven Zechen und zur Vermeidung von unkontrollierten Wasseraustritten aus alten Schächten wird weiter gepumpt, auch wenn eines Tages Schicht am Schacht ist Das Grubenwasser aus Duisburg gehört, sofern es nicht in Walsum abgepumpt wird, in die Zuständigkeit der "Provinz" Concordia, deren zentrale Wasserhaltung durch zwei Schächte in Oberhausen sichergestellt wird wurden im Ruhrgebiet rund 85 Mio Kubikmeter Grubenwasser "gefördert".foto: WAZ-Archiv, Ralf Ritter Auch wenn das Bergwerk Walsum schließen sollte, ob 2007 oder 2008 oder wann auch immer, gefördert wird aus Duisburgs Gruben auch weiterhin - und zwar Wasser in rauen Mengen. Diese sogenannte Wasserhaltung ist nicht das einzige, was vom Bergbau bleibt, wenn Schicht am Schacht ist. Zunächst einmal bleiben alle Gebiete dem Bundesberggesetz unterworfen, auf denen bergbauliche Aktivitäten betrieben werden. Das sind im engeren Sinne Aufsuchen, Gewinnen und Aufarbeiten von Bodenschätzen. Aber auch, wenn s darum geht, ein vom Bergbau genutztes Gelände wieder nutzbar zu machen oder Gefahren abzuwehren, gilt das Bergrecht. Folge für einen Bergbaubetrieb: Er muss einen Abschlussbetriebsplan vorlegen und beispielweise Schächte verfüllen, Altlasten beseitigen und Gebäude abreißen. Und über all das wacht die Bergaufsicht

44 Die hieß früher Landesoberbergamt, heute ist s im Zuge des Bürokratieabbaus die "Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie in Nordrhein-Westfalen" mit Sitz in Dortmund. Und die hat auch ein Auge auf die Wasserhaltung, die in allen Bergbaugebieten des Ruhrgebiets weiterhin vonnöten ist. Ein Grund: Würde nicht gepumpt, würden die noch aktiven Zechen im Norden des Ruhrgebiets "absaufen", erklärte der Sprecher der Bergaufsicht, Andreas Nörthen, gegenüber der WAZ. Zudem gehe es darum, unkontrollierte Wasseraustritte aus der Tiefe des seit Jahrhunderten durchwühlten Steinkohlengebietes zu verhindern. Daher würden im gesamten Revier noch alte Schächte mit Pumpen offengehalten, die das Nass aus Tiefe an die Oberfläche befördern und die Arbeitsplätze der Kumpel trocken halten. Das ganze Ruhrgebiet ist in Grubenwasserprovinzen eingeteilt, die jeweils über zentrale Wasserhaltungen verfügen. Die für Duisburg nächste heißt Concordia, die Schächte fürs Abpumpen liegen in Oberhausen, dort laufen die untertägigen Sammelstrecken fürs Wasser zusammen. In Duisburg wird noch durch das Bergwerk Walsum abgepumpt. Wenn dort der Deckel auf den Schacht kommt, müsste man, so Nörthen, auch in Duisburg über eine zentrale Wasserhaltung nachdenken. Das hieße: Mindestens zwei Schächte müssten in Betrieb bleiben, um zur Sicherheit fürs das weiter notwendige Personal den Luftaustausch unter Tage zu garantieren und einen Fluchtweg. Nörthen: "Da legen wir Wert drauf." Von Willi Mohrs WAZ Duisburg Donnerstag Erst Nachteil, jetzt von Vorteil Duisburger Kohle lag tiefer als bei Nachbarn. Bergbau war stets aufwändig Einst war es ein Standortnachteil, dass die begehrte Steinkohle in Duisburg ein gehöriges Stück unter der Erdoberfläche liegt. In Essen, Bochum oder am Südrand des Ruhrgebiets war man mit ein paar Schüppenstichen am Brennstoff, der die Industrialisierung befeuerte. Klein- und Kleinstzechen wühlten sich in die Tiefe, oft unkontrolliert, weil unkontrollierbar. Die Folge: Wo sich noch Hohlräume aus den frühen Tagen des Ruhrbergbaus befinden und ob sie gegebenenfalls gesichert werden müssen, ist nicht in jedem Fall bekannt. In Duisburg gab s nur Tiefbau: Ob Westende oder Neumühl, ob Rheinpreußen oder Mevissen - immer ging es ganz nach unten, war hoher technischer Aufwand vonnöten und entsprechendes Kapital, blieb das Graben der Gruben nicht ohne bürokratische Begleitung. "Wir gehen davon aus, dass wir alle kennen", sagte Stadt-Sprecherin Anja Huntgeburth daher auf die Frage nach unbekannten Gefahren im Untergrund der Stadt: "Duisburg gehört nicht zu den tagesbruchgefährdeten Gebieten." Andernorts ist das anders. Über Grubenpläne finden sich im Archiv der Bergaufsicht. Sie werden zur Zeit digitalisiert und auf heutige Plansysteme übertragen, um ihre Auswertung zu erleichtern. Womit sicher wäre, dass es die Bergbehörde noch lange nach dem Ende des Bergbaus geben wird. mo taz NRW Donnerstag Koalition sagt Kohlegipfel ab DÜSSELDORF taz Das morgige Spitzentreffen zur deutschen Steinkohle ist wegen fehlender Kompromissbereitschaft abgesagt worden. Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und die Länder NRW und Saarland einen Ausstieg fordern, halten SPD und die Gewerkschaft IGBCE am Bergbau fest. Der Essener RAG-Konzern sieht seinen für das Frühjahr geplanten Börsengang dennoch nicht bedroht. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte wiederholt erklärt, der fehlende Kohlekompromiss gefährde den Börsengang. HOP taz NRW Nr vom , Seite 1, 11 TAZ-Bericht HOP WDR Donnerstag Kompromisssuche nach Platzen des "Kohlegipfels" Energie-Poker mit Muskelspielen Von Johannes Nitschmann Der für Freitag ( ) geplante "Kohlegipfel" ist geplatzt. Angeblich wegen mangelnder Einigungschancen über ein Auslaufen der subventionierten Steinkohleförderung. Doch hinter den Kulissen pokern Vertreter der Bundesregierung, der Kohleländer und der Gewerkschaften um einen Kompromiss

45 Die Verhandlungen um den Kohleausstieg gleichen einem Tarifpoker. Während die Protagonisten am Verhandlungstisch mit öffentlichen Drohgebärden ihre Muskeln spielen lassen, sondieren ihre Unterhändler seit Wochen sorgsam Kompromissmöglichkeiten. Jede Seite soll ihr Gesicht wahren können. Um in dieser heiklen Phase nicht unnötig Porzellan zu zerschlagen, ist der Kohlegipfel offenbar abgesagt worden. Mit ihrer hartnäckigen Forderung, an einem subventionierten deutschen Sockelbergbau mit mindestens 12 Millionen Jahrestonnen festzuhalten, haben die Sozialdemokraten die Preise beim Ausstiegspoker deutlich erhöht. Denn ohne Zustimmung der SPD geht nichts in der Großen Koalition. Weichenstellung für die Zukunft Zugleich aber muss die Bundesregierung in den kommenden Wochen zentrale Weichenstellungen für die Zukunft der heimischen Steinkohle treffen. Die RAG - früher Ruhrkohle AG - will sich nämlich von ihren hohe Verluste fördernden Steinkohlezechen trennen. Während die RAG ihre profitable Energie-, Chemie- und Immobilensparte möglichst bald an die Börse bringen will, soll der hoch defizitäre Steinkohlebereich in eine Stiftung überführt werden. Dieser Stiftung würden sämtliche Erlöse aus dem Börsengang zufließen. Damit soll ein sozialverträgliches Auslaufen des Steinkohlebergbaus ohne Massenentlassungen ebenso gesichert werden wie die Finanzierung der Milliarden schweren "Ewigkeitskosten", die vor allem durch Pensionslasten und Bergschäden verursacht werden. Zauberwort "Revisionsklausel" Jürgen Rüttgers versucht sich im "Kohle-Poker" Die Positionen zwischen den Berliner Großkoalitionären scheinen unversöhnlich. Während die CDU ein konkretes Ausstiegsdatum bei der heimischen Steinkohleförderung fixieren will, drängt die SPD auf eine langfristige Perspektive für zwei bis drei Schachtanlagen in NRW. Dennoch deuten sich mögliche Kompromisslinien an. Stellschrauben gibt es beim Ausstiegsdatum. Ursprünglich wollte die CDU 2012 aus der Kohle aussteigen. Inzwischen liegen Ausstiegsszenarien mit Endzeiten von 2018 oder sogar 2020 auf dem Verhandlungstisch. Dies soll der SPD mit einer Option für den Ausstieg aus dem Ausstieg schmackhaft gemacht werden. Das Zauberwort heißt "Revisionsklausel". Darin soll festgeschrieben werden, dass die Entscheidung über den Kohleausstieg in einigen Jahren von der Bundesregierung im Lichte der Entwicklung der Energiemärkte und Weltmarktpreise noch einmal zu überprüfen ist Arbeitsplätze gefährdet? Dafür ist das Jahr 2012 in der Diskussion - ein Zeitpunkt deutlich nach der nächsten Bundestags- und NRWLandtagswahl. Aber auch um dieses Datum wird hinter den Kulissen offenbar noch gefeilscht. Unterdessen lässt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) öffentlich seine Muskeln spielen. "Ohne den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle wird es keinen Börsengang der RAG geben", drohte Rüttgers am Dienstag ( ). Wer die Entscheidungen hinauszögere, der gefährde über Arbeitplätze in den profitablen Chemie-, Energie- und Immobiliensparten der RAG. Sein Düsseldorfer Juniorpartner, FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, sekundierte, falls die Große Koalition wegen des hinhaltenden SPD-Widerstandes an der öffentlichen Kohleförderung festhalte, werde NRW im Alleingang aussteigen. "Wenn es zu keiner klaren Verabredung über den Auslaufbergbau kommt, werden wir ab 2010 keine Haushaltsmittel mehr für die Steinkohle bewilligen." Steinbrück zwischen Baum und Borke Letzte Hoffnung "Sockelbergbau"? Derzeit fließen aus dem NRW-Landeshaushalt jährlich etwa 600 Millionen Euro in die Förderung der heimischen Steinkohle, deren Tonnenpreis derzeit um fast 200 Prozent über dem Weltmarktpreis liegt. Verweigert sich NRW künftig bei der Kohleförderung, bliebe der Bund bei Beibehaltung eines Sockelbergbaus alleine auf den Subventionen sitzen. Bereits heute fließen pro Jahr 2 Milliarden Euro Bundesmittel in die Förderung der nicht wettbewerbsfähigen deutschen Steinkohle. Seit 1968 hat der Steinkohlebergbau annähernd 130 Millionen Euro an Subventionen verschlungen. Zwischen den Stühlen sitzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Als Finanzpolitiker tritt er für drastischen Subventionsabbau ein, als nordrhein-westfälischer Sozialdemokrat muss er für einen Sockelbergbau kämpfen

46 "Ihr spinnt doch mit dem Sockel" Der Schlüssel zu einem möglichen Kompromiss liegt offenkundig bei Steinbrück. Denn die tatsächlichen Förderkosten für deutsche Steinkohle sind nach Berechnungen von Reiner Priggen, Energieexperte und Grüner Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag, noch deutlich höher als bislang bekannt. Während offiziell ein Tonnenförderpreis von 132 Euro genannt werde, liege dieser inzwischen bei exakt 191 Euro - dagegen koste eine Tonne Kohle auf dem Weltmarkt lediglich 61 Euro. "Wenn die Öffentlichkeit über die wirklichen Kosten informiert wäre und wüsste, welcher Rattenschwanz an Steuergeldern damit verbunden ist", erklärt Priggen, "dann würden die Menschen sagen: 'Ihr spinnt doch mit dem Sockel.'" Süddeutsche Zeitung Donnerstag Kohlevorkommen in Deutschland Schwarzes Gold, schwarze Pest Zumindest einen Rohstoff hat auch Deutschland vorrätig: Kohle - leider ist er der falsche, denn er verschlechtert das Klima. Von Michael Bauchmüller Die Erdgeschichte hat es nicht gut gemeint mit Deutschland. In den für spätere Energiereservoirs entscheidenden Zeiten war hier Landmasse und nicht Meer, bevölkert nicht von Plankton, sondern von Wäldern. Und statt Öl und Gas entstand Kohle. Die aber, zumindest die Braunkohle, hat Deutschland reichlich. Für 428 Jahre könnten Deutschlands Braunkohleressourcen genügen, die unkompliziert förderbaren Reserven, meist im Rheinland und in der Lausitz, reichen zumindest für 36 Jahre. Ein Viertel des deutschen Stroms kommt aus diesem fossilen Rohstoff, und die größte Baustelle des Landes ist ein neues Braunkohlekraftwerk: Im nordrhein-westfälischen Grevenbroich steckt der Energiekonzern RWE derzeit 2,2 Milliarden Euro in neue Blöcke. Nur hat der Reichtum einen Haken: Wie kein anderer Energierohstoff trägt die Braunkohle zum Klimawandel bei. Lange egal, jetzt verpönt Jahrzehntelang war das egal. Die Bagger buddelten im Tagebau in Ost und West reihenweise Dörfer weg, im Gegenzug brachten sie Arbeitsplätze und Strom: heimisch und billig. Seit der Einführung des EU-Emissionshandels ist das vorbei. Seitdem hat jede Tonne Kohlendioxid, die einen Kraftwerksschlot verlässt, einen Preis. Wer bei der Stromerzeugung von der klimaschädlichen Braunkohle auf Gas umsteigt, kann sogar mitunter Geld sparen, obwohl Erdgas viel teurer ist als Braunkohle. Der Emissionshandel hat die Relationen zwischen den verschiedenen Brennstoffen gewaltig verschoben. So stark, dass die Bundesregierung schon um die Investitionen in neue Braunkohlekraftwerke fürchtet. In ihren neuen Plan für den Emissionshandel, der von 2008 an gelten soll, schrieb sie deshalb üppige Ausnahmeregeln für neue Braunkohlekraftwerke. Nur: Die EU-Kommission ließ die Regeln nicht zu. Brüssel kritisiert laxe deutsche Klimavorgaben Zu lax, zu wenig ambitioniert seien die deutschen Vorgaben, beschied Brüssel. Nun könnte es vor allem für die Braunkohle härter werden. Künftig könnten die Kraftwerke weitaus weniger Emissionsrechte erhalten, als sie für die Stromerzeugung brauchen. Den Rest müssten sie zukaufen - was den heimischen Rohstoff weniger rentabel machen würde. "Ein de facto Aus für die Braunkohle halte ich für nicht verantwortbar", schrieb SPD-Chef Kurt Beck kürzlich alarmiert an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Selbst eine Klage gegen die EU-Kommission in dieser Sache gilt inzwischen nicht mehr als ausgeschlossen; sie allerdings könnte dazu führen, dass ausgerechnet der Klimavorreiter Deutschland nicht mehr am Emissionshandel teilnähme. Nicht minder konfliktträchtig geht es bei der deutschen Steinkohle zu. Auch sie ist noch reichlich vorhanden, nur lässt sie sich nicht billig fördern. Kostet die Tonne Importkohle aus den USA oder aus China derzeit gut 60 Euro, kommt die Tonne in Deutschland für 150 Euro aus der Erde. Milliarden-Subventionen für den Bergbau Jährlich 2,6 Milliarden Euro Subventionen fließen deshalb an die verbliebenen neun Zechen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Die Union will damit Schluss machen, bis spätestens Dann soll es keine deutsche Steinkohleförderung mehr geben. Doch die Koalition liegt über Kreuz. Die SPD will zumindest einen "Sockelbergbau" erhalten. Das soll etwa deutschen Maschinenbauern nutzen, die weiterhin Bergbautechnik exportieren wollen. Möglicherweise spielt aber auch Landespolitik hinein: In Nordrhein-Westfalen sucht derzeit die kumpelfreundliche SPD nach einem Profil. Ende kommender Woche soll sie einen neuen Landesvorstand wählen - da macht sich ein Steinkohle-Ausstieg schlecht. Ein für diesen Freitag angesetzter Kohlegipfel wurde eilends wieder abgesetzt. Der Börsengang der RuhrkohleNachfolgerin RAG gerät zunehmend in Gefahr

47 Zukunftsenergie Steinkohle? 21 Prozent des deutschen Stroms stammen aus Steinkohle, und es könnte noch mehr werden. Die meisten neuen Kraftwerksplanungen bauen auf Steinkohle auf - Steinkohle aus Übersee. Der Klimawandel aber könnte sogar diese Planungen infrage stellen. "Wenn man deutlich Klimagase einsparen will, wird man den Mix verändern müssen", sagt Michael Bartels vom Kölner Energiewirtschaftlichen Institut. Es sei denn, es gäbe rechtzeitig Kraftwerke, die das Kohlendioxid abfangen und unterirdisch speichern können. Forschungen dazu laufen nicht nur in Deutschland. Die EU will sogar nach 2020 neue Kraftwerke nur noch mit solcher Technologie sehen. "Wenn es in Zukunft eine Rolle für die Kohle geben soll", sagt Jennifer Morgan, Klimaexpertin des Londoner Energie-Thinktanks E3G, "dann muss sie klimafreundlich sein." Pr-inside.de Donnerstag Schmoldt: Steinkohlebergbau gibt Deutschland Unabhängigkeit Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, drängt die Bundesregierung zur Aufrechterhaltung der Steinkohleförderung in Deutschland. Der hoch subventionierte Steinkohlebergbau sei zwar nicht wettbewerbsfähig, sagte Schmoldt der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Hannover (ddp). Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, drängt die Bundesregierung zur Aufrechterhaltung der Steinkohleförderung in Deutschland. Der hoch subventionierte Steinkohlebergbau sei zwar nicht wettbewerbsfähig, sagte Schmoldt der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. «Aber er gibt Deutschland Unabhängigkeit», betonte der Gewerkschaftschef. Ein Ausstieg aus der Steinkohleförderung, wie ihn die CDU-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland wollten, ergebe energiepolitisch keinen Sinn, sagte Schmoldt. Vor dem Hintergrund des wachsenden Energie- und Rohstoffbedarfs in Schwellenländern wie China und Indien "wäre es geradezu verantwortungslos, das aus der Hand zu geben, was wir haben», sagte Schmoldt weiter. SPD-Chef Kurt Beck hatte mitgeteilt, dass die Spitzen der großen Koalition in Berlin voraussichtlich am 29. Januar eine Grundsatzentscheidung im Kohlestreit fällen wollen. (ddp) ddp Der Tagesspiegel Donnerstag AUSSTIEG ODER RESERVE Wer hat welche Interessen im Kohlestreit? RAG-Chef Werner Müller (parteilos) will den Konzern ohne die Steinkohle im ersten Halbjahr an die Börse bringen. Das Ziel dabei wird von niemanden in Frage gestellt: Ohne den Ballast Kohle (schwarzer Bereich) könnte der weiße Bereich des Konzerns mit den Sparten Energie (Degussa), Strom (Steag) und Immobilien sich besser entwickeln. Derzeit zahlt die RAG aus dem weißen Bereich gut 150 Millionen Euro im Jahr für die Kohle, deren Förderkosten und Rückstellungen für Altlasten mit den Subventionen nicht abgedeckt werden. Als eine Voraussetzung für den Börsengang soll die Kohle mit all ihren Lasten in eine Stiftung eingebracht werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht zwischen Baum und Borke. Nachdem er sich gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als Subventionsstreicher profiliert hat, kann er nun im Amt des Finanzministers nicht so wie er gerne möchte. Rund zwei Milliarden Euro fließen im Jahr aus der Bundeskasse in die acht deutschen Steinkohlezechen. Keine Frage, dass Steinbrück diese Beihilfe so schnell wie möglich reduzieren möchte. Da steht allerdings der Landesverband des früheren NRW-Ministerpräsidenten vor: Aus Rücksicht auf die Genossen an der Ruhr muss Steinbrück wider seine finanzpolitische Überzeugung argumentieren. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gilt nach seinem Zwist mit der Parteiführung um soziale Politik als einer der besten Sozialdemokraten in deren Stammland NRW. Der Koalitionspartner FDP drängt zwar auf einen schnellen Ausstieg aus der Kohle, doch Rüttgers hat trotzdem schrittweise das Ausstiegsdatum nach hinten verschoben und ist nun im Jahr 2018 angekommen. Die Interessen sind klar: Die Subventionssumme des Landes derzeit rund 500 Millionen Euro im Jahr sukzessive reduzieren und Einfluss in der geplanten Kohlestiftung gewinnen, die in den nächsten Jahrzehnten die Alt- und Ewigkeitslasten von mehr als 100 Jahren Steinkohleförderung abdecken soll. Die SPD-Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf, Hannelore Kraft (SPD), will über 2018 hinaus Kohle fördern (Sockelbergbau). Am 20. Januar wird Kraft zur neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Ihre Forderung nach einem Sockel hat sie so hartnäckig vorgetragen, dass ein Ausstieg 2018 wohl nur möglich ist mit einer Öffnungsklausel: 2012 würde überprüft, ob es beim Ausstieg bleibt. Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG BCE, kann mit dem Ausstieg 2018 gut leben, weil dann kein Bergmann entlassen wird. alf

48 Der Tagesspiegel Donnerstag Kohle-Konsens nicht in Sicht Über die Zukunft des Bergbaus wird frühestens Ende Januar entschieden / Börsengang der RAG in Gefahr Von Alfons Frese Berlin - Die Zukunft der deutschen Steinkohle und damit auch des Ruhrkohlekonzerns RAG wird frühestens Ende des Monats entschieden. Der für diesen Freitag angesetzte Kohlegipfel unter Beteiligung von Bundes- und Landespolitikern, der RAG und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wurde am Mittwoch abgesagt. Nun wird erwartet, dass der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien am 29. Januar eine grundsätzliche Entscheidung über die Steinkohle trifft. Kurz darauf könnte dann der Kohlegipfel die Details klären. Im Kern geht es um die Frage, ob die Steinkohleförderung in Deutschland im Jahr 2018 endet oder ob die Politik über dieses Datum hinaus einen sogenannten Sockelbergbau finanzieren will. Zurzeit werden im Jahr noch 25 Millionen Tonnen Kohle gefördert, das Volumen eines Sockels wird auf sechs bis zehn Millionen Tonnen veranschlagt. Die hartnäckigste Befürworterin des Sockels ist die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Hannelore Kraft. Am 20. Januar soll Kraft auf einem Parteitag in Bochum zur neuen Chefin der NRW-SPD gewählt werden. Im Hinblick auf diese Wahl hat angeblich der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, das Thema Kohle im Koalitionausschuss am Mittwochabend nicht zu behandeln. Nach der Wahl Krafts könnte man dann Ende des Monats einen erneuten Anlauf wagen, so das Kalkül Becks. Wie es in der Szene heißt, sollen unter anderem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, in den vergangenen Tagen versucht haben, Kraft zum Einlenken zu bewegen. Die beharrt jedoch auf ihrer Position. Unser Konzept ist und bleibt der Sockelbergbau, sagte Kraft der taz. Für die RAG und deren Vorstandsvorsitzenden Werner Müller wird es damit langsam eng. Müller will den sogenannten weißen Bereich der RAG mit der Chemiefirma Degussa, dem Stromkonzern Steag und der Immobiliensparte im ersten Halbjahr an die Börse bringen. Damit das funktioniert, ist für die Kohle mitsamt Altlasten und Risiken eine Stiftung vorgesehen; die RAG würde dadurch aus der Haftung entlassen. Die Alt- und Ewigkeitslasten für die Kohle, die nach einem KPMG-Gutachten rund 13 Milliarden Euro betragen, werden nach den RAG-Plänen von der Stiftung getragen. Das Kapital dazu kommt aus dem Börsengang der RAG (veranschlagt werden rund fünf Milliarden) und RAGRückstellungen (6,7 Milliarden) Euro. Am Sinn des Börsengangs zweifelt niemand der Beteiligten, die Landespolitiker in NRW träumen vielmehr von einem neuen Dax-Konzern mit Sitz im Ruhrgebiet. Für NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kann es einen Börsengang inklusive Haftungsausschluss für die RAG aber nur geben bei einem Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung. Dabei bekennt sich auch Rüttgers inzwischen ausdrücklich zur Sozialverträglichkeit des Auslaufbergbaus, das heißt, keiner der gegenwärtig noch Bergleute müsste betriebsbedingt entlassen werden. Diese Bedingung der Gewerkschaft ist gegeben beim Ausstiegsjahr Macht die letzte Zeche bereits 2016 dicht, müssen 1800 Bergleute entlassen werden würden es sogar noch 6000 Kumpel treffen. Die deutsche Steinkohle wird derzeit mit rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert, davon entfallen rund zwei Milliarden auf den Bund und 500 Millionen Euro auf das Land NRW. Weil die Stollen in Deutschland bis zu 1500 Meter und damit so tief sind wie nirgendwo sonst auf der Welt, betragen die Förderkosten hier zu Lande nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums 190 Euro je Tonne; auf dem Weltmarkt kostet eine Tonne derzeit gut 60 Euro. Die Hilfen des Steuerzahlers werden in sogenannten Subventionsbescheiden geregelt, der derzeit gültige Bescheid läuft Ende 2008 aus, weshalb noch in diesem Jahr ein Folgebescheid erforderlich ist. NRW will aber nur dann weiter bezahlen, wenn der Ausstieg fest vereinbart ist. Sollte sich NRW aus der Gemeinschaft der Subventionszahler zurückziehen, blieben die Lasten allein beim Bund hängen für den ehemaligen Ministerpräsidenten NordrheinWestfalens und jetzigen Bundesfinanzminister Steinbrück wäre das schwer zu schlucken. Kölnische Rundschau Donnerstag Schwarzärgern in der Kohlefrage Berlin/Düsseldorf - Die große Koalition hat ihre Entscheidung über den endgültigen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau verschoben. Ursprünglich sollte am Mittwoch im Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck festgelegt werden, wann die mit Milliardensummen subventionierten acht Zechen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland endgültig dicht gemacht werden. Auch wurde ein für Freitag geplantes Spitzentreffen zwischen Bund, Ländern, dem Energiekonzern RAG und den Gewerkschaften abgesagt. Nun wollen SPD und Union Ende Januar erneut beraten. "Man wird sehen, ob wir dann zu einer endgültigen Entscheidung kommen werden", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Durch die Verzögerungen gerät der Zeitplan des Essener Mischkonzerns RAG mehr und mehr unter Druck. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kritisierte die Absage der Kohlerunde. "Ich bin in tiefer Sorge", sagte er in Düsseldorf. "Wir brauchen eine schnelle Entscheidung über den Börsengang der RAG, um die Arbeitsplätze der Mitarbeiter zu sichern." Voraussetzung dafür sei der Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle. Im Vordergrund müssten die Interessen der RAG-Beschäftigten stehen "und nicht parteitaktische Überlegungen"

49 Die Absage des "Kohlegipfels" heizte den politische Streit in Düsseldorf weiter an. SPD-Fraktionsvize Norbert Römer sagte, die Behauptung von Rüttgers sei falsch, nur bei einem Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau könne die RAG an die Börse gehen. "Wer einen solchen Zusammenhang konstruiert, nimmt die RAG und die Bergleute in Geiselhaft, um einen unsinnigen Ausstieg zu erzwingen." CDU und FDP warfen den Sozialdemokraten vor, sie verbauten den RAG-Mitarbeitern jede Zukunftsperspektive. Die SPD pocht auf einem dauerhaften Sockelbergbau in zwei bis drei Zechen mit einer Jahresförderung von sechs bis acht Millionen Tonnen Steinkohle. Die Union und die betroffenen Länder wollen spätestens 2018 die mit Milliardensummen subventionierten letzten Zechen schließen. Die FDP hat die Absage des "Kohlegipfels" scharf kritisiert. "Die Regierung Merkel-Müntefering zeigt sich handlungsunfähig beim Thema Steinkohle. Die wiederholte Verschiebung des Kohlegipfels macht den Problemberg nicht kleiner", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag). "Ein Festhalten an den jährlichen Milliarden-Subventionen" sei nicht finanzierbar und gefährde Arbeitsplätze. (dpa) NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe Freitag Ein Fluss geht fremd MASTERPLAN. Emscher soll bereits 2011 nicht mehr in Dinslaken, sondern in Voerde münden. DINSLAKEN / VOERDE. Deutlich früher als geplant soll die Mündung der Emscher verlegt und völlig neu gestaltet werden. Mit dem Umbau des Flusses, der künftig auf Voerder Stadtgebiet den Rhein bereichern wird, will die Emschergenossenschaft nach Möglichkeit schon 2009 anfangen. Auenlandschaft neben Kohlehafen Nach den Vorstellungen der Macher des Masterplans "Emscher:Zukunft" wird das bislang schnurgerade seinem tosenden Ende zufließende Gewässer in Zukunft durch eine Auenlandschaft einige hundert Meter weiter nördlich in den Rhein münden. Das Gebiet zwischen Rheindeich, Bahntrasse und Frankfurter Straße wird zu einem von drei "ökologischen Schwerpunkten" in Dinslaken und Voerde aufgewertet. Der schließt dann auchdie Rotbachmündung und Teile der Walsumer Rheinaue ein. Zurzeit stimmt die Emschergenossenschaft ihre Ideen mit den beiden Städten und anderen Beteiligten ab. "Im ersten Halbjahr 2008 soll der fertige Entwurf dann den überregionalen Stellen zur Genehmigung vorgelegt werden. Das Genehmigungsverfahren hoffen wir innerhalb eines Jahres abschließen zu können", erklärt Silke Wilts, Pressesprecherin der Emschergenossenschaft in Essen. Vorgespräche mit der Steag, die bekanntlich einen Hafen für Importkohle neben dem Kraftwerk anlegen will, seien bereits geführt worden. Wilts: "Der Emscherumbau stört dieses Vorhaben nicht." Umbau dauert etwa zwei Jahre Für die Verlegung der Emscher vom Stapp nach Norden werde man voraussichtlich zwei Jahre benötigen. Demnach könnte das "neue Finale des Flusses" bereits 2011 und nicht erst in den 2020er Jahren Wirklichkeit sein HEINZ INGENSIEP

50 NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe Freitag Das schönere Ende der Emscher MASTERPLAN. Nach 60 Jahren zieht der Fluss noch einmal um. Mündung wird touristische Attraktion des "Neuen Emschertals". DINSLAKEN / VOERDE. Egal, ob Dinslaken jemals stolz darauf war oder nicht: Die Stadt verliert nach 60 Jahren jedenfalls den zweifelhaften Ruf, die Emschermündung in den Rhein zu beheimaten. Die "Ehre" wird demnächst den Voerdern zuteil. Die werden darüber vielleicht nicht einmal böse sein, denn die von der Emschergenossenschaft geplante Verlegung des Fluss-Finales ist mit einer umfangreichen Renaturierung verbunden. Die Planer schwärmen gar davon, hier einen "ökologisch sehr wertvollen und mittelfristig auch touristisch attraktiven Bereich" zu schaffen, einen von 22 "Meilensteinen" an der mehr als 80 Kilometer langen Emscherstrecke - und letztendlich wohl den wichtigsten. Wasser muss nicht unter die Erde Inzwischen ist bereits Bewegung in die Sache gekommen, die im "Masterplan Emscher-Zukunft" breiten Raum einnimmt. Im Geschäftsbericht 2005/06 der Emschergenossenschaft (EG) hieß es, dass die Neugestaltung der Mündung deutlich früher verwirklicht werden könne als ursprünglich gedacht. Eigentlich war 2014 als frühester Termin für den Baubeginn angepeilt. Bis dahin soll nämlich das Abwasser der "Kloake des nördlichen Ruhrgebietes" in einen Kanal unter der Erdoberfläche verbannt sein. Erst danach kann die Gestaltung eines natürlich anmutenden Fließgewässers in Angriff genommen werden. Das gilt jetzt aber nicht mehr für das knapp sieben Kilometer lange Emscher-Teilstück auf Dinslakener Gebiet. Die Abwasser-Experten in der Essener EG-Zentrale setzen darauf, dass "die Mündungsstrecke der Emscher ohnehin abwasserfrei und damit unabhängig vom Zeitplan des Kanalbaus ist". Immerhin hat das aus dem nördlichen Ruhrgebiet gesammelte Wasser in Barmingholten die letzte und wichtigste Reinigungsstufe durchlaufen: das Klärwerk Emschermündung im Städtedreieck Dinslaken, Duisburg, Oberhausen. Der Acker wird zur Aue Nach dem derzeitigen Konzept der Planer wird die Emscher, die sich bislang am Dinslakener Stapp in den Rhein stürzt, ab 2011 in einer ausgedehnten Auenlandschaft gemächlich ihrem Ende zustreben. Auf dem rund Quadratmeter großen Acker zwischen dem Rheindeich und dem Bahndamm beziehungsweise der Frankfurter Straße soll diese neue Mündung geschaffen werden. Sie wandert damit um mehrere hundert Meter auf Voerder Stadtgebiet. So kommen sich dann die Rheinzuflüsse des Lohberger Entwässerungsgrabens, des Rotbachs und der Emscher ein wenig näher. Den Dinslakenern vor allem in der Siedlung am Stapp bleibt dafür ein Großteil der neuen Emscher-Aue. Wie auch andernorts beim Emscher-Umbau soll die Deichsicherheit gewahrt sein. Bei der Verlegung der Mündung müsste der Rheindeich am Stapp geschlossen und weiter nördlich für die neue Mündung geöffnet werden. Auf die Anwohner, die gerade eine Deichbau-Maßnahme vor ihrer Haustür überstanden haben, kommt dann eine zweijährige Baumaßnahme zu. Die neue Emschermündung soll mit dem Rotbach und dem historisch bedeutsamen "Haus Wohnung" Startpunkt und touristische Atraktion des "Neuen Emschertals" bilden. Aufgewertet wird der so genannte "ökologische Schwerpunkt" durch die Nähe zur Rheinaue Walsum und zum Wohnungswald. "Wenn all das 2011 fertig ist, kann man schon vom Rhein aus erahnen, welche Entwicklung an der Mündung ihren Anfang nimmt", schwärmt Silke Wilts von der Emschergenossenschaft.KEIN WUNSCHKINDHätte es damals schon Bürgerinitiativen gegeben, dann sicherlich eine gegen die Emscher. Doch vor und nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Menschen andere Sorgen. Bereits 1937 war wegen Bergsenkungen im früheren Mündungsgebiet Walsum-Aldenrade mit der Verlegung des Flusslaufes begonnen worden. Die wurde aber erst 1949 fertig. Die Emscher floss sieben Kilometer weiter nördlich in den Rhein. Und das war nicht die erste Verlagerung der Mündung

51 In den letzten fast 60 Jahren wurde viel herumgewerkelt an der schnurgeraden "Köttelrinne". Klärwerke wie das in Barmingholten bringen reineres Wasser und weniger die Gerüche. Dass die Emschermündung 1975 nach Dinslaken "wanderte", hatte mit der Kommunalen Neuordnung zu tun: Eppinghoven und das Stapp wurden eingemeindet. Ab 2009 endet der Fluss dann in Voerde - Teil des 4,4 Milliarden Euro teuren Emscherumbaus. (ingens) HEINZ INGENSIEP NRZ Freitag NRW-CDU drängt auf Kohle-Kompromiss im Januar - Alleingang angedroht Düsseldorf (dpa/lnw) - In der nordrhein-westfälischen CDU wird bis zum Monatsende eine Grundsatzentscheidung über den Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen erwartet. Inzwischen lägen alle wesentlichen Fakten auf dem Tisch, um Entscheidungen zu treffen, sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, am Freitag in Düsseldorf. Stahl drohte - wie zuvor schon der Koalitionspartner FDP - die Zahlung der Landesmittel ab 2010 einseitig einzustellen, falls bei den Berliner Spitzengesprächen zur Steinkohle weiter keine Einigung erzielt werde. In diesem Jahr sind im Landeshaushalt rund 550 Millionen Euro an Steinkohlebeihilfen vorgesehen. Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Freitag Hart kritisiert Klaus Friedrichs die Kohlepolitik der SPD BiB-Chef Klaus Friedrichs im Interview zum geplatzten Kohlegipfel und dem ewigen Vertagen von wichtigen Entscheidungen Keine weiteren Ewigkeitsschäden INTERVIEW BiB-Chef Klaus Friedrichs über den geplatzten Kohlegipfel, das ewige Vertagen von wichtigen Entscheidungen und die Notwendigkeit, so schnell wie möglich aus der Kohle auszusteigen. Der ursprünglich für heute geplante Kohlegipfel ist geplatzt. Die Zukunft des Steinkohlenbergbaus bleibt damit vorerst weiter ungewiss, und der Börsengang der RAG ist gefährdet. Heinz Schild sprach darüber mit Klaus Friedrichs, Voerder Rechtsanwalt und Vorsitzender der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BiB). Herr Friedrichs, der Kohlegipfel findet nicht statt. Ist das aus Ihrer Sicht nun gut oder schlecht? Friedrichs Es gibt positive und negative Auswirkungen. Allerdings ist es bedauerlich, dass die große Koalition nicht in der Lage ist, diese schwierige Frage über die Zukunft der Kohle im Interesse aller Beteiligten endlich zu beantworten. Dem RAG-Konzern bekommt so auch keine Sicherheit. Schon jetzt muss er jedes Jahr 150 Millionen Euro an Gewinnen aus dem weißen Bereich in die verlustreiche DSK stecken. Hinzu kommen weitere 100 Millionen, aber das reicht längst nicht, denn jetzt sind es schon 200 Millionen Euro. Geld, das der RAG an anderen Stellen für notwendige Investitionen fehlt. Es ist einfach unverantwortlich, das Thema immer wieder zu vertagen. Wie sieht die Zukunft der RAG und der DSK aus? Friedrichs Die RAG geht davon aus, dass sie in 2012 nicht 16 Millionen, sondern nur noch 12 Millionen Tonnen Steinkohle subventioniert bekommt. Also muss die Produktion um vier Millionen gesenkt werden, was der Schließung von zwei Bergwerken, den Zechen Walsum und Lippe, entsprechen würde. Die SPD beharrt auf einem Sockelbergbau. Ist das realistisch? Friedrichs Ein Sockelbergbau ist nach den Vorgaben der EU-Kommission nicht zu finanzieren. Subventioniert werden könnten die Sicherung des Zugangs zu den Lagerstätten, indem eine minimale Produktion aufrechterhalten wird, und die Bergbautechnologie. Doch die hat RAG-Chef Müller mit der DBT, der Deutschen Bergbau-Technik in Lünen, an einen amerikanischen Bohrmaschinenkonzern verkauft und damit ein Hauptargument der Bergbaubefürworter selbst aus der Hand gegeben. Halten Sie einen Börsengang der RAG mit der DSK im Schlepptau für machbar? Friedrichs Ein Börsengang ohne Beendigung des aktiven Bergbaus ist nicht machbar. Wer soll denn die Schäden bezahlen, wenn der Kohleabbau über 2018 hinausgeht. Bei Abbau bis 2018 wären die Schäden zu ermitteln und das notwendige Geld für Rückstellungen noch zu beschaffen

52 Was ist denn nun aus Sicht der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener das Positive an dem geplatzten Kohlegipfel? Friedrichs Der Druck wird dramatischer. Ob zu unseren Gunsten, das lässt sich gegenwärtig noch nicht abschätzen. Ohne eine Entscheidung kann die RAG keinen Börsengang machen, und sie muss eventuell weitere Vermögenswerte abgeben. Allerdings kann auch sie nicht unbegrenzt Gelder aus dem weißen Bereich rausziehen und in die DSK reinstecken. Eines muss klar gesagt werden: Für Leute mit hohen Subventionen die Arbeitsplätze anderer zu gefährden, ist nicht zu vertreten. Ich frage mich inzwischen, ob man vertagen will, bis Hannelore Kraft zur neuen SPDChefin in NRW gewählt worden ist. Frau Kraft, die eine glühende Verfechterin des Sockelbergbaus ist, kommt am Sonntag zum Neujahrsempfang der Voerder SPD. Werden Sie mit ihr über die Kohleproblematik sprechen? Friedrichs Ja, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt. Allerdings wird die BiB keine Demonstration veranstalten. Wir wollen die notwendigen Gespräche nicht vorbelasten, obwohl es viele BiBMitglieder gibt, die Hannelore Kraft gerne einmal die Meinung gesagt hätten. Herr Friedrichs, Sie sind selbst Sozialdemokrat. Wie beurteilen Sie die Kohlepolitik ihrer Partei? Friedrichs Glücklich ist das nicht. Und ob man damit die SPD mehrheitsfähig macht, das wage ich zu bezweifeln. Durch diese einseitige Klientelpolitik zugunsten der Kohlelobby werden viele andere wichtige Dinge gelähmt, und man stößt großen Mehrheiten von Wahlbürgern vor den Kopf das ist eine völlig verfehlte Politik. Wie geht es denn nun weiter? Friedrichs Ich weiß es nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD da ohne Gesichtsverlust herauskommt. Die Forderungen sind einfach zu hoch. Dabei waren schon die Weichen gestellt in Richtung Bergbauende 2018 und gleichzeitigem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Wie ist die Haltung der BiB dazu? Friedrichs Die Lösung 2018 ist für uns nicht vertretbar. Für uns ist wichtig, dass der Bergbau unter Gebieten, die bei Hochwasser überflutungsgefährdet sind, und unter bewohnten Bereichen sofort eingestellt wird. Es geht darum, so schnell wie möglich aus der Kohle auszusteigen, damit nicht weitere Schäden und Ewigkeitslasten produziert werden. Für die Kumpel müssen soziale Umschulungsprogramme aufgelegt werden. Denn ist sehr viel billiger und es bleibt noch Geld übrig für Bildung und andere wichtige Aufgaben. INFO Die BiB Die Bürgerinitiative Bergbaubetroffener am Niederrhein (BiB) versteht sich als unabhängige und parteipolitisch neutrale Vereinigung von Bürgern. Gegründet wurde sie im Februar 2000 gegründet und zählt inzwischen rund 1800 Mitglieder. Ihr Vorsitzender ist der Voerder Rechtsanwalt Klaus Friedrichs. WAZ Freitag Der doppelte Uhlenberg Die strengen Klimaschutzvorgaben der EU stellen das Industrieland Nordrhein-Westfalen vor Probleme. Als Krisenmanager wird der Landesumweltminister ins Feld geschickt Düsseldorf. Wie ein Damokles-Schwert schweben die Brüsseler Energiepläne über dem Industrieland NordrheinWestfalen. Die Frage, bis zu welcher Schmerzgrenze der Klimaschutz mit seinen drastischen CO2-Einsparzielen gehen kann, treiben Landesregierung und Wirtschaft um. Als Krisenmanager und Sprachrohr des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttergs muss sich nun Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) beweisen: Als diesjähriger Vorsitzender der Umweltministerkonferenz soll er im Energiestreit zwischen der EU und Deutschland dafür Sorge tragen, dass die Interessen Nordrhein-Westfalens nicht unter die Räder kommen. Ein harter Job, gibt Uhlenberg im WAZ-Gespräch zu. "Die Brüsseler Vorgaben treffen uns härter als andere Bundesländer. Zwei Drittel der Energie Deutschlands wird in NRW erzeugt, nahezu ausschließlich aus Braun- und Steinkohle", sagt Uhlenberg im WAZ-Gespräch. "Natürlich müssen gerade wir als Energieland den Klimaschutz sehr ernst nehmen. Das bedeutet, dass wir in den nächsten Jahren ehrgeizige Ziele verfolgen werden. Doch diese Vorgaben müssen wir so umsetzen, dass es wirtschaftlich ist." Er sei ein Lobbyist der Umweltpolitik in der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, sagt Uhlenberg über sich selbst. Im politischen Ringen um CO2-Mengen und Emissionszertifikate aber ist der NRW-Umweltminister Chefdiplomat mit Prokura: "Zugegeben, es ist etwas komplizierter, wenn im Klimaschutz die Zuständigkeiten beim Wirtschaftsministerium liegen. Das ging meiner Vorgängerin nicht anders. Doch ich lege Wert darauf, dass wir im Klimaschutz ehrgeizige Ziele erreichen", sagt Uhlenberg. "In diesen Fragen vertrete ich meine Position gegenüber Wirtschaftsministerin Thoben sehr deutlich." Uhlenberg will ein Positionspapier vorlegen, das mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt ist. "Es gibt hier große Schnittmengen. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir uns bei den Maßnahmen zum Klimaschutz auf ehrgeizige Ziele einigen können."

53 So wird in Sachen Energiepolitik aus dem Anführer der Länder-Umweltminister ein doppelter Uhlenberg: Als Fachminister wirbt er für einen Ausbau der erneuerbaren Energien, preist Energieeffizienz in mittelständischen Unternehmen als den richtigen Weg, um Kosten zu sparen und Entlassungen zu verhindern. Als Handlungsbeauftragter eines Kohlelandes aber eilt ihm der Auftrag voraus, wirtschaftliche Interessen zu bewahren. Aufbruchstimmung herrsche in der Branche der Bioenergie, also der Energie, die aus Biogasanlagen, Getreideverbrennung oder Holzeinsatz komme, sagt Uhlenberg "Ich kann mir vorstellen, dass hier der Anteil an der Stromerzeugung in den nächsten Jahren auf zehn Prozent steigt." Doch so richtig und wichtig der Ausbau der erneuerbaren Energien sei: "Er allein hilft hier nicht weiter. Wenn wir weiter an der Kohle festhalten, so wie die SPD es will, und gleichzeitig der Atomausstieg vollzogen wird, dann werden wir das CO2-Problem bei der Energieerzeugung nicht lösen. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir diese ehrgeizigen Klimaschutz-Ziele in den nächsten Jahren erreichen wollen, wird es ohne Kernenergie nicht gehen. Ich bin für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die sich in punkto Sicherheit auf dem technologisch höchsten Stand befinden." Von Jürgen Polzin Anm. BiB.Red.(DL): NA OB ER DA SICH MAL NICHT ÜBERNOMMEN HAT? ER MEINT WOHL DEN STROM. NRZ Samstag NRW-CDU dringt auf Kohle-Kompromiss im Januar DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische CDU erwartet bis zum Monatsende eine Grundsatzentscheidung über den Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen. Inzwischen lägen alle wesentlichen Fakten auf dem Tisch, um Entscheidungen zu treffen, sagte der Chef der CDU- Landtagsfraktion, Helmut Stahl, heute in Düsseldorf. Stahl drohte wie zuvor schon der Koalitionspartner FDP - die Zahlung der Landesmittel von 2010 an einseitig einzustellen, falls bei den Berliner Spitzengesprächen zur Steinkohle weiter keine Einigung erzielt werde. In diesem Jahr sind im Landeshaushalt rund 550 Millionen Euro an Steinkohlebeihilfen vorgesehen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte in Berlin, bei der Entscheidung über die Kohle spielten auch energiewirtschaftliche Überlegungen eine Rolle. "Es wäre sträflich, wenn dies nicht der Fall ist." Angesichts der weltweiten Mengen- und Preisrisikenlage bei der Energieversorgung werde unter anderem diskutiert, ob eine "Art Versicherungsprämie" auf einen eigenen Energieträger Sinn mache. Es gebe umgekehrt auch Hinweise, dass der Anteil deutscher Steinkohle am Primärenergieverbrauch nicht so überragend hoch sei, dass sich da in jedem Fall eine beliebig hohe Versicherungsprämie lohne. Der von der SPD geforderte Sockelbergbau sei mit dem EU-Recht unvereinbar, sagte Stahl. "Falls beim Börsengang der RAG etwas anbrennt, ist das die Verantwortung der SPD", warnte der CDU- Politiker. Der Essener Mischkonzern will mit seinen kohlefernen "weißen" Unternehmensbereichen - Chemie, Energie und Immobilien - an die Börse. Die SPD hält es nicht für zwingend, vorher einen Ausstiegsbeschluss aus der Steinkohle gefällt zu haben. Der von der SPD vorgeschlagene Kompromiss, die Kohlebeihilfen weiterhin schrittweise zurückzufahren und die Grundsatzentscheidung über einen endgültigen Ausstieg auf spätere Jahre zu verschieben, sei für die CDU inakzeptabel. "Wir müssen jetzt entscheiden", forderte Stahl. Bislang gibt es für die Steinkohle Zuwendungsbescheide bis Die letzten rechtlich verpflichtenden Zahlungen erfolgen auf dieser Basis dpa/lnw Rheinische Post Samstag Neue SPD-Chefin: Wir sind das Original INTERVIEW Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft spricht über Kindererziehung, Machtverlust, Fehler der Sozialdemokraten, Bildungspolitik und Jürgen Rüttgers. Am nächsten Samstag soll sie zur SPD-Parteichefin in NRW gewählt werden. Frau Kraft, jüngste Umfragen sehen die SPD bundesweit bei 26 Prozent. Wie fühlt man sich dabei? Kraft Das kann sich, wie man 2005 gesehen hat, ganz rasch ändern. Selbst wenn die Ergebnisse gut wären, sollte sich die Politik nicht auf Umfragen ausrichten. Entscheidender ist die Frage: Wie stehen die Bürger grundsätzlich zur Politik? Früher lag die NRW-SPD über dem Bundestrend. Wieso ist das anders? Kraft Das hat sich nicht geändert. Richtig ist aber, dass wir zulegen müssen. Die Landesregierung wird zwar kritisch gesehen, aber die SPD ist für die Menschen noch nicht als Alternative erkennbar. Was hat den Umschwung bewirkt? Kraft Einer der Gründe war: 39 Jahre sind genug. Das müssen wir aushalten und hart an unseren Positionen arbeiten, damit wir Vertrauen zurückgewinnen. Wir wissen, dass wir nicht alles richtig gemacht haben, aber auch nicht alles falsch. Wir müssen deutlich machen, dass wir klar für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit stehen. Rüttgers reklamiert die Sozialkompetenz für seine Partei. Besorgt Sie das? Kraft Absolut nicht. Die Menschen spüren, dass wir das Original sind und er die Fälschung. Eigentlich wollte sich die NRW-SPD erst inhaltlich neu aufstellen, bevor sie die Personalfragen klärt. Hat Sie der Rückzieher von Jochen Dieckmann überrascht? Kraft Ja, da mache ich keinen Hehl draus. Ich habe 2008 für den richtigen Zeitpunkt gehalten. Aber ich kann seinen Entschluss nachvollziehen. Für uns hat das Vor- und Nachteile

54 Nämlich? Kraft Der Nachteil ist, dass jetzt wieder eine Hauruck-Aktion auf die Partei zukommt. Vorteilhaft ist natürlich, dass man nun eine andere Medienwahrnehmung bekommt. Das merke ich bereits jetzt. Sehen Sie Risiken für sich? Kraft Ich bin da sehr gelassen. Ich spüre viel Unterstützung aus Partei und Fraktion, und es wird eine andere Arbeitsverteilung geben. Hat der Wahlkampf schon begonnen? Kraft Ja klar. Warum soll in NRW die unwirtschaftliche Kohleförderung aufrecht erhalten bleiben? Kraft Schon deshalb, weil die Risiken auf den Welt-Energiemärkten enorm zunehmen werden, wie wir gerade wieder erlebt haben. Nicht zuletzt geht es auch um Arbeitsplätze die hoch subventioniert sind. Kraft Subventionen sind doch nicht grundsätzlich des Teufels, sondern können ein sinnvolles wirtschaftspolitisches Instrument sein. Wir wollen die energiepolitische Sicherheit erhalten. Subventionen sind der Preis dafür. Die CDU lastet es Ihnen an, wenn der RAG-Börsengang scheitert. Kraft Warum sollte er? Man kann sich doch auf einen Sockelbergbau verständigen und den Börsengang separat laufen lassen. Es ist doch nur Ministerpräsident Rüttgers, der den Börsengang mit der Forderung nach einem Auslaufbergbau verknüpft und dafür die RAG in Geiselhaft nimmt. Befürchten Sie nicht, eines Tages mit dieser Position allein da zustehen? Kraft Ich stehe nicht allein. Eine Mehrheit in der Bevölkerung hält den Zugang zur heimischen Kohle für wichtig. Stichwort Schule: Sie wollen die Gemeinschaftsschule mit einer Orientierungsstufe in den Klassen fünf und sechs und parallel darauf aufbauend unterschiedliche Schulformen unter einem Dach. In der SPD gibt es auch viel Sympathie für die Gesamtschule. Kraft Die flächendeckende Einführung der Gesamtschule würde eine Verfassungsänderung bedingen. Dafür sehe ich keine Mehrheit. Ich gehe das pragmatisch an. Die Gemeinschaftsschule ist ein gutes Modell, weil es flexibel ist. Ich will keinen Schulkampf, sondern alle mitnehmen. Warum wollen Sie in der Bildungspolitik unbedingt umsteuern? Kraft Die SPD hat auf die Veränderung der gesellschaftlichen Bedingungen nicht schnell genug reagiert. Das war ein Fehler. Die Chancen waren nicht mehr gleich verteilt. Das gegliederte System hilft aber nicht mehr weiter. Die Selektion von Kindern im Alter von neun Jahren ist falsch. Das sagen alle Wissenschaftler. Wir müssen mehr Kindern mehr Chancen geben. Das zahlt sich für den Einzelnen und die Gesellschaft aus. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagt, Rüttgers Pläne für ein verlängertes Arbeitslosengeld II für Ältere seien vom Tisch, weil sich das mit der SPD nicht realisieren lasse. Kraft Kauder zeigt auf uns in Wahrheit ist er selbst froh, dass er den Rüttgers-Vorstoß beerdigen kann. Trotz Aufforderung der Bundesregierung hat Rüttgers die Gegenfinanzierung bis heute nicht vorgelegt. Wir warten jetzt auf die von ihm angekündigte Bundesratsinitiative zum Arbeitslosengeld II. Auf Druck der FDP muss der angebliche Arbeiterführer dann auch den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung schleifen. Ich sage voraus, dass er dafür keine Mehrheit bei seinen CDU-Kollegen findet. Am Ende wird sich zeigen dass die Rüttgers-Pläne nur ein Luftballon waren, aus dem die Luft raus ist. Sind sie ein strenge Mutter? Kraft Ja! Eine klare Antwort... Kraft Kinder müssen lernen, Regeln einzuhalten. Da sind vor allem die Eltern gefordert. Die müssen hingucken, was im Kinderzimmer vor sich geht. Ich halte nichts davon, wenn Kinder unkontrolliert und ohne zeitliche Begrenzung im Internet surfen können und ihren eigenen Fernseher haben. Das Interview führten Detlev Hüwel, Thomas Seim und Gerhard Voogt. INFO Hannelore Kraft Geboren am 12. Juni 1961 in Mülheim/ Ruhr. Sie ist verheiratet und hat einen Sohn Jan (14) 1982 bis 1989 Studium der Wirtschaftswissenschaften 1994 Mitglied der SPD Seit 2000 Mitglied des nordrheinwestfälischen Landtags 2001/2002 NRW-Europaministerin, anschließend bis 2005 Wissenschaftsministerin Seit 2005 Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Auf dem außerordentlichen Landesparteitag am nächsten Samstag in Bochum soll Hannelore Kraft zur Nachfolgerin von Parteichef Jochen Dieckmann gewählt werden

55 Rheinische Post Samstag WIRTSCHAFT Kohle: Schon bald Kündigungen? Ein Vermerk des Bundeswirtschaftministeriums befeuert die Diskussion um die Steinkohle-Subventionen in NRW. Der Schlüssel zur Lösung des Koalitionskonfliktes um die Kohle liegt in Brüssel. VON THOMAS WELS DÜSSELDORF Wenn die SPD an einem dauerhaft subventionierten Sockelbergbau festhält und die Landesregierung NRW wie angekündigt aus den Kohlesubventionen aussteigt, drohen dem Bergbau bereits zur Jahreswende Kündigungen. Dies geht aus einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, in dem es heißt: Folge des Finanzierungsausstiegs der Revierländer wären somit weitere Kapazitätsanpassungen ab Nach Angaben der RAG wären dann betriebsbedingte Kündigungen ab 2007/2008 nicht zu vermeiden. Diese sind aber von der Politik ausgeschlossen worden. Hintergrund ist das Vorhaben von NRW, bereits im kommenden Haushaltsgesetz die Zahlung weiterer Subventionen an einen Ausstiegsbeschluss zu koppeln. In diesem Fall fehlten dem Steinkohlebergbau für die Jahre 2009 bis 2012 insgesamt 1,824 Milliarden Euro. Der Bund könne eine entsprechende Aufstockung seiner Hilfen nicht leisten, heißt es in dem Papier weiter, das die SPD-Position zur Offenhalten der Entscheidung über den Auslaufbergbau analysiert. Dieses so genannte Kann-Modell sieht vor, für den Bergbau verbindliche Zuwendungsbescheide für die Steinkohlesubventionen auszustellen und zwar bis Im Jahr 2012 solle die Politik endgültig entscheiden, ob die Subventionen ausliefen oder fortgeführt würden. Dies ist allerdings für das Bundeswirtschaftsministerium keine Alternative. Das Modell sei keine realistische Kompromissmöglichkeit, heißt es in einer Vorlage für Minister Michael Glos (CSU). Die Fronten sind verhärtet. Auch ein Gespräch am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Bremen, an dem Hannelore Kraft (NRW-Fraktionschefin), Franz Müntefering (Vize-Kanzler), Peer Steinbrück (Finanzminister und Peter Struck (Fraktionschef) teilnahmen, brachte keine Lösung. Dem Vernehmen nach sollen Struck und Steinbrück für einen Kompromiss geworben haben. Damit rückt in der Auseinandersetzung zwischen Union und SPD ein bereits vor Wochen diskutierter Kompromissvorschlag in den Fokus: Streitvermeidung über Nicht-Entscheidung. Dies würde bedeuten, dass die Politik weiter Zuwendungsbescheide für die Steinkohle bis 2012 ausstellt, so dass die Essener RAG vorerst weiterarbeiten kann. Dies wäre die denkbar schlechteste Variante, so ein Sprecher der IG BCE. In dieser Variante würde alles weiterlaufen wie bisher. Wenn die Politik den Börsengang der RAG nicht verhindern wolle, müsste sie den Haftungsverbund auflösen, um die RAG-Bereiche Degussa, Steag und Immobilien aus der Verantwortung für die Steinkohle zu entlassen. Die Einnahmen aus dem Börsengang würden rasch verbraucht, in doppelter Hinsicht: Zum einen würde Berlin darauf dringen, mit dem Geld die fehlenden NRW-Milliarden auszugleichen. Zum anderen würde die Europäische Kommission verlangen, dass dieses Geld zur Reduzierung der Subventionen eingesetzt werde, hieß es in Berlin. Dann steht der Erlös aber nicht mehr zur Verfügung, um die Ewigkeitskosten (Wasserpumpen oder Bergschäden), die der Bergbau verursacht, zu bezahlen. Zudem taucht die Frage auf, wie es nach 2012 mit den Bergleuten weitergehen soll. Eine vertrackte Lage, in der Brüssel eine Schlüsselrolle zukommt. Eine deutliche Absage an den Sockelbergbau würde die SPD zum Einlenken zwingen

56 Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Samstag UNSERE WOCHE Krise trifft Krise VON JÖRG WERNER Es ist nicht leicht, ein Narr zu sein; jedenfalls nicht als Aktiver im Karneval. Das ist zeitaufwändig und durchaus auch kostenintensiv. Drum leiden Karnevalsvereine unter Personalnot, müssen die Dinslakener Blau-Weißen und die jecken Hünxer ohne Prinzenpaar auskommen, hat die Eppinghovener Prinzessin keinen Prinzen an ihrer Seite. Der organisierte Frohsinn, keine Frage, ist in der Krise. Womit wir auch schon bei einem anderen krisengeschüttelten Völkchen werden. Dem der Politiker. Und da müssen wir gar nicht nach Süden auf die CSU und den Edi und die Gabi schauen, da können wir im Lande bleiben. NordrheinWestfalens Sozialdemokraten beispielsweise sind in der Krise, haben sich vom Schock der Wahlniederlage noch nicht erholt, in der Oppositionsrolle noch nicht Tritt gefasst. Aber anders als viele Karnevalsvereine haben sie eine Prinzessin, eine die den Job augenscheinlich richtig gerne macht. Hannelore Kraft heißt ihre Hoffnungsträgerin, Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende. Die kommt morgen in eine Karnevalshochburg der Region, nach Voerde. In der Stadt des großen Tulpensonntagszugs besucht Kraft die örtlichen Genossen. Beste Voraussetzung also für einen fröhlichen Neujahrsempfang, auf dem die SPD kraftvoll in die Zukunft guckt, könnte man meinen. Ja, könnte man meinen. Dummerweise ist Frau Kraft eine große Freundin des Steinkohlebergbaus. Und dessen Anhänger sind bekanntlich in Voerde auch in den Reihen der Genossen eher selten zu finden. Warum wir jetzt schon wieder an Karneval denken? Na, ganz einfach. Karnevalistinnen jedenfalls die, zu deren Job der Gardetanz gehört kriegen, das wissen wir von den Fernsehübertragungen der großen Prunksitzungen, auf der Bühne mühelos den gewagtesten Spagat hin. Und so sind wir schon ganz gespannt, wie die Spitzenkraft der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Voerde den Spagat bewältigen wird, einerseits für die SPD Stimmung machen zu wollen und andererseits für einen Sockelbergbau in die Bütt zu gehen, wo doch just in Voerde auch nach Meinung vieler Genossen völlig offenbar wird, welchen Schaden der anrichtet. Apropos Narretei. Auch die Dinslakener Grünen laden zum Neujahrsfrühschoppen, den sie traditionsgemäß mit dem neckischen Untertitel Tusch, Narhallamarsch für Politiker und Menschen versehen. Auch sie haben eine ihrer Spitzenpolitikerinnen zu Gast. Ex-Landesumweltministerin Bärbel Höhn. Die hat auch was mit dem Bergbau zu tun. Sie hat in der Diskussion um die Walsumer Zeche seinerzeit eine wir erinnern uns bedeutende und aus hiesiger Sicht nicht sonderlich überzeugende Rolle gespielt. Jetzt ist die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken eine wichtige Bundespolitikerin der Grünen. Der politische Sonntag in Dinslaken und Voerde könnte also richtig spannend werden. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende. taz NRW Samstag Kohle ohne Land Nordrhein-Westfalens CDU droht mit einseitigem Ausstieg des Landes aus den Steinkohlesubventionen DÜSSELDORF dpa/taz Die NRW-CDU erwartet bis zum Monatsende eine Grundsatzentscheidung über den Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen. Inzwischen lägen alle Fakten auf dem Tisch, um Entscheidungen zu treffen, sagte der Vorsitzende der Christdemokraten im Landtag, Helmut Stahl, gestern in Düsseldorf. Wie zuvor schon der Koalitionspartner FDP drohte auch Stahl, die vom Land gezahlten Steinkohlesubventionen von 2010 an einseitig einzustellen, falls bei den Berliner Spitzengesprächen zur Steinkohle weiter keine Einigung erzielt werde. Im Landeshaushalt sind jährlich rund 550 Millionen Euro an Steinkohlebeihilfen vorgesehen. Der besonders von der NRW-SPD geforderte so genannte Sockelbergbau sei mit dem EU-Recht unvereinbar, betonte Stahl. "Falls beim Börsengang der RAG etwas anbrennt, ist das die Verantwortung der SPD", warnte der CDUFraktionschef. Der Essener Mischkonzern will im Frühjahr mit seinen kohlefernen "weißen" Unternehmensbereichen also Chemie, Energie und Immobilien - an die Börse. Die SPD hält es nicht für zwingend, vorher einen Ausstiegsbeschluss aus der Steinkohle gefällt zu haben. Bei der Entscheidung über die Kohle spielten auch energiepolitische Überlegungen eine Rolle, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestern in Berlin. "Es wäre sträflich, wenn dies nicht der Fall ist." Der von der SPD vorgeschlagene Kompromiss, die Kohlebeihilfen schrittweise zurückzufahren und die Grundsatzentscheidung über einen endgültigen Ausstieg auf kommende Jahre zu verschieben, sei für die CDU inakzeptabel. "Wir müssen jetzt entscheiden", forderte Stahl. Bislang gibt es für die Steinkohle Zuwendungsbescheide bis Die letzten rechtlich verpflichtenden Zahlungen erfolgen auf dieser Basis taz NRW Nr vom , Seite 1, 61 TAZ-Bericht

57 Neues Deutschland Samstag Rückkehr der Steinkohle Großkraftwerk in Lubmin geplant / Breite Kritik Von Jürgen Seidel, Schwerin Großer Bahnhof gestern in der Schweriner Staatskanzlei: Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), zwei Landesminister und der Vorstandsvorsitzende des dänischen Konzerns DONG Energy, Anders Eldrup, präsentierten ihre Pläne für ein Steinkohlekraftwerk am Standort Lubmin. Mitte 2008 soll in Lubmin mit dem Bau von zunächst zwei Kraftwerksblöcken mit je 800 Megawatt Leistung begonnen werden. Die Inbetriebnahme der Anlage, für die Steinkohle per Schiff unter anderem aus Australien herangeschafft werden soll, ist für 2012 geplant. Nach den Worten von Regierungschef Harald Ringstorff sei das Vorhaben für das Land Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere für die Region Lubmin»von enormer Bedeutung«. So schaffe das Kraftwerk, für das mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert werden sollen, in der Bauphase bis zu 1000 Beschäftigten Arbeit und in der Betriebsphase rund 125 Beschäftigen. Außerdem komme man dem Ziel, Lubmin zu einem»energieknotenpunkt mit modernen zukunftsträchtigen Technologien«zu entwickeln, ein Stück näher. Laut Ringstorff übertreffe das Kraftwerk»die heutigen Umweltrichtlinien und behördlichen Auflagen für ein Kohlekraftwerk bei weitem«. Zudem mache man sich von den Öl- und Gaslieferenten unabhängiger. Für Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) bringt die Ansiedlung des dänischen Unternehmens Vorteile, da zusätzliche Anbieter den Wettbewerb auf dem Energiemarkt verstärkten und Druck auf die Preise ausübten. Verkehrsminister Otto Ebnet (SPD) versicherte, im Zuge des weiteren Verfahrens müsse niemand Sorgen haben, dass seine Ängste und Argumente nicht ernst genommen würden. Heftige Kritik gibt es schon jetzt zuhauf. Für den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Wolfgang Methling, ist das Vorhaben eine»energiepolitische Rückwärtsrolle ins vergangene Jahrhundert«. Bemühungen, den CO2-Ausstoß zugunsten des Klimas zu reduzieren, würde konterkariert. Der frühere Umweltminister sagte dem ND, die Linkspartei habe dem früheren Koalitionspartner SPD in den Sondierungsgesprächen nach den letzten Landtagswahlen erklärt, ein solches Kohlekraftwerk sei mit ihr nicht zu machen. Und da sei die Debatte schnell beendet gewesen. Der BUND Mecklenburg-Vorpommern sprach von einem»tiefen Griff in die Mottenkiste energiepolitischer Konzepte«. Braunkohle- wie Steinkohlekraftwerke würden das Klima mehr als doppelt so stark belasten wie etwa die wesentlich effizienteren Gas- und Dampf-Kraftwerke oder Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und die erneuerbaren Energien. Widerstand kündigten auch die Grünen an. So erklärte Landessprecherin Ulrike Berger, man werde Öffentlichkeit schaffen, um das Vorhaben noch abwenden zu können. In der Region freue man sich keineswegs auf Kohle aus Australien, wärmeres Boddenwasser und Ruß. Neues Deutschland Sonntag Bodenvergiftung im Saarland Neunkircher Bergehalde Geisheck ebenfalls untersuchen! In der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag des Saarlandes wurde auf Antrag der CDU umfänglich über die Bodenbelastung privater Grundstücke in direkter Nachbarschaft der Bergehalde Geisheck in Neunkirchen-Heinitz berichtet. Dabei informierte auch der Landkreis Neunkirchen, in dessen Zuständigkeit und Verantwortung die Bodenvergiftung fällt, über die bisher unternommenen Maßnahmen, meldet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf. Alfons Vogtel: Der Landkreis Neunkirchen ist der fälligen Beprobung der Gärten Anfang November des vergangenen Jahres insoweit nachgekommen, indem Landrat Dr. Hinsberger ein Analyse-Labor mit den Arbeiten beauftragt hat. Dieses Labor hat bei 17 der 32 entnommenen Bodenproben erhöhte Werte bei Kohlenwasserstoffen, Cyaniden, Blei und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen festgestellt. Da die Stoffe Krebs erregen können, ist den betroffenen Gärten der Boden auszutauschen. Noch unverständlich ist für die CDU-Landtagsabgeordneten, warum der Neunkircher Landrat für die Untersuchung einer DSK-Altlast die Firma Ruhranalytik beauftragte. Anke Heimes: Ruhranalytik mit Firmensitz in NRW ist ein Tochterunternehmen der DSK, das sich nach eigenen Angaben auf die Analytik fester Brennstoffe spezialisiert hat. Sicherlich hätten die Proben aus den Neunkircher Gärten auch durch ein anderes Labor, das ansonsten nicht für die DSK arbeitet, erledigt werden können. Die CDU-Fraktion vertritt weiterhin die Auffassung, dass alle notwendigen Schritte bezüglich der Prüfung an der Bergehalde mit größtmöglicher Sorgfalt erledigt werden müssen, bevor die DSK aus der Bergaufsicht und damit der Verantwortung für die Hinterlassenschaften des Bergbaus in Heinitz entlassen wird. Anke Heimes: Solange Flächen noch kontaminiert sind, darf keine Entlassung aus der Bergaufsicht erfolgen. Alfons Vogtel: Es drängt sich die Frage auf, welche Gefahren von der sicher noch stärker belasteten Halde selbst in Zukunft ausgehen, wenn bereits heute in Nachbarschaft der Halde 17 der 32 Proben krebserregende Stoffe in hoher Konzentration aufweisen. Darum ist es geboten, die Halde selbst umfänglich zu untersuchen, bevor durch eine Entlassung der DSK aus der Bergaufsicht die nicht überschaubaren Kosten durch den Bürger zu tragen sind

58 NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe Montag Mit voller Kraft ins neue Jahr POLITIK. Eine Woche vor ihrer Wahl sprach die designierte SPD-Landesvorsitzende beim Empfang in Voerde. Hannelore Kraft ist für kostenlose Kindergartenplätze, gegen Studiengebühren, für die Gemeinschaftsschule, für Kohle, gegen Kohleabbau unter dem Rhein. (Foto: Emde) VOERDE. Den Slogan "Kraft der Erneuerung" hat die SPD nicht für Hannelore Kraft erfunden. Dennoch passte es gut, dass er in großen Lettern auf dem Transparent hinter ihr stand, als die designierte SPD-Landesvorsitzende gestern bei ihren Voerder Genossen auf dem Neujahrsempfang sprach. Und die Neugier auf diejenige, die nach der Vorsitzenden-Wahl am kommenden Wochenende die Geschicke der nordrheinwestfälischen SPD in den Händen hält, war so groß, dass sie kaum in den Saal der "Kutsche" passte, der angesichts der vielen Zuhörer aus den Nähten zu platzen drohte. Modern und innovationsfreudig, dennoch fest in der Sozialdemokratie und der Region verwurzelt kam die Mutter aus Mülheim daher, die 1994 in die SPD eintrat. Bekenntnis zur Kohle Inhaltlich gab es nicht viel Neues. Dennoch war es spannend, weil es nun aus dem Mund der zukünftigen NRWParteichefin kam. Nach Ausführungen zu Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Punkt, auf den viele gewartet hatten: Kraft machte deutlich, dass sie aus zwei Gründen zur Kohle-Sockelförderung steht: Erstens verwies sie auf die Arbeitsplätze. Zweitens müsse man den Zugang zu den nationalen Kohlereserven durch aktive Zechen offen halten, um energiepolitisch unabhängig zu bleiben. Sie verwies auf die jüngsten Diskussionen um Gas und Öl aus dem Osten. Klaus Friedrichs von der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener betonte nach Krafts Ausführungen, dass der kurzfristige Zugang zu den Vorkommen auch ohne aktive Zechen gewahrt bleiben könnte. Das und mehr will er Hannelore Kraft bei einem Besuch in Düsseldorf erklären. (kub/af) NRZ Montag Drängt Steinbrück die SPD zum Kohleausstieg? ENERGIEPOLITIK. Eine Wende würde das Aus spätestens im Jahre 2018 bedeuten. BERLIN. Im Streit um den Steinkohlebergbau soll Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Partei zu einem endgültigen Ausstieg gedrängt haben. Nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" hat der frühere NRWMinisterpräsident die Parteiführung am Rande der SPD-Vorstandsklausur vor einer Woche in Bremen aufgefordert, auf einen dauernden so genannten Sockelbergbau zu verzichten. Dementiert wird dies in Berlin nicht. Auf NRZ-Anfrage sagte Steinbrücks Sprecher, man werde sich zu dem Artikel nicht äußern. Laut Bericht hat der Minister darauf verwiesen, dass das Land Nordrhein-Westfalen sonst ab 2008 seinen Beitrag zur Finanzierung der Kohleförderung nicht mehr leisten werde. Dann müsse der Bund einspringen, der dazu aber auch nicht in der Lage sei. Entlassungen seien dann im Bergbau kaum zu vermeiden. Die SPD hatte in der Debatte um ein Auslaufen der Kohleförderung die Forderung nach dem Sockelbergbau erhoben. Der Bund und die Kohleländer wollen dagegen ein Aus für den mit Milliarden subventionierten Bergbau bis spätestens Dies wäre wegen des längeren Zeitraums wohl ohne Kündigungen möglich. Eine Reihe von Lösungsversuchen im Dezember und im Januar waren gescheitert. Nach Angaben von SPD-Chef Kurt Beck soll aber bei einem Treffen des Koalitionsausschusses Ende Januar nun eine Grundsatzentscheidung fallen. Eine Entscheidung ist auch für den geplanten Börsengang des Mischkonzerns RAG nötig. RAG-Chef Werner Müller will den Steinkohlebergbau ausgliedern und über eine Stiftung finanzieren lassen. (rtr/nrz) NRZ Montag RAG plant Verkauf von DMT. Der Essener RAG-Konzern plant den Verkauf seiner Prüfdienste-Tochter Deutsche Montan Technologie (DMT) mit rund 550 Beschäftigten. Der Verkaufsprozess werde bald gestartet, sagte DMT-Chef Michael Koppitz. Als Interessenten kommen TÜV-Gesellschaften in Frage

59 NRZ TAGESSPRUCH Montag Bewegung in der Politik kann man auch vortäuschen, indem man schneller als sonst auf der Stelle tritt. Roger Peyrefitte (Schriftsteller und Diplomat) NRZ ZITAT Montag Wir werden in der sehr langen Frist um diese Notwendigkeit nicht herumkommen. RAG-Chef Werner Müller in einem Focus-Interview auf die Frage, ob ein Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland nötig sei. NRZ Montag Sorge um die DMT WIRTSCHAFT. Technologiedienstleister steht vor dem Verkauf. Betriebsrat fürchtet Zerschlagung. Sorge um die Deutsche Montan Technolgie (DMT) in Frillendorf: Der Technologiedienstleister steht vor dem Verkauf. Er gehe davon aus, dass das Geschäft in der zweiten Jahershälfte über die Bühne geht, sagte DMT-Chef Michael Koppitz der "Welt am Sonntag". Der Betriebsrat (BR) fürchtet nun, das Unternehmen könnte zerschlagen werden. Dies stünde im krassen Widerspruch zum bisher diskutierten Vorgehen, so BR-Vorsitzender Reinhard Paß. Laut Medienbericht sollen Geschäftsbereiche abgespalten werden. Als Kauf-Interessenten werden technische Überwachungsvereine wie Tüv und Dekra genannt. Die DMT trägt sich seit längerem mit Verkaufsabsichten. Das Unternehmen will sich vor dem Hintergrund des Börsenganges der RAG "internationaler ausrichten", um sich vom Bergbau unbahängiger zu machen. Intern firmiert das Projekt unter "DMT 2010". Der Dienstleister beschäftigt rund 600 Mitarbeiter, 1998 waren es noch rund (schy) NRZ Montag Blaupause für Berlin NRW. Die FDP an Rhein und Ruhr will in der Koalition weiter ein hohes Reformtempo halten. THEO SCHUMACHER DÜSSELDORF. Die NRW-FDP sieht sich obenauf. Die Regierungsmacht in Düsseldorf, eine alles in allem reibungslose Zusammenarbeit mit der CDU und der Zulauf neuer Mitglieder haben den größten liberalen Landesverband gestärkt. Weiterer Beleg waren die rund 1000 Gäste, die gestern zum Neujahrsempfang der Partei kamen. Doch man war nicht unter sich: Mehrere hundert Gewerkschafter protestierten vor der Tür gegen schwarz-gelbe Pläne, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu beschneiden. Westerwelle, Paris Hilton und Mutter Teresa Wenn man etwas verändert, gibt es auch Begleitmusik", gab sich Landesvorsitzender Andreas Pinkwart unbeeindruckt. Manchem in der FDP geht das Reformvorhaben ohnehin nicht weit genug. Statt - wie geplant der 500 freigestellten Personalräte im Schulbereich wieder in den Unterricht zu schicken, so Fraktionschef Gerhard Papke, würde er am liebsten noch mehr Lehrer reaktivieren. In der Koalition will die FDP darauf achten, dass 2007 das Reformtempo hoch bleibt. Zur marktwirtschaftlichen Erneuerung des Landes zählt sie vor allem den Ausstieg aus der Steinkohle. Machen Sie endlich den Weg frei für die Zukunft", forderte Pinkwart ein Einlenken der SPD bei den Berliner Gesprächen. Notfalls will man Subventionen aus dem NRW-Haushalt ab 2010 einseitig stoppen. Papke kündigte zudem die Privatisierung der WestLB an. Aus dem Erlös werde man einen Innovationsfonds aufbauen und Schulden tilgen. Wie immer kam das Neujahrstreffen nicht ohne PolitKlamauk aus. Die FDP weidet sich daran, dass die grüne Dosenpfandpartei" in NRW nichts mehr zu bestellen habe ( Frau Höhn hat die Leute um 22 Uhr aus den Biergärten gejagt"), und begleitet Stoibers Demontage in Bayern mit unverhohlener Schadenfreude. Für den Kontrast zum Bund, wo die Große Koalition als Denkmal für gescheiterte Politik" stehe, sorgte Guido Westerwelle. Ihr bleibt in NRW die Blaupause für Berlin", rief der FDP-Chef. Dankbarer Applaus. Westenwelle forderte die Abkehr vom Atom-Ausstieg, zog gegen Schmarotzer in diesem Sozialstaat" zu Felde und rief seine Parteifreunde auf, sich um die vergessene Mitte" zu kümmern. Mit seiner beißenden Kritik an der Gesundheitsreform zielte er auf weitere Lachsalven. Wer meint, sie sei gut für die Gesundheit", sagte er, der verwechselt auch Paris Hilton mit Mutter Teresa." (NRZ)

60 Rheinische Post Montag RAG-Müller plädiert für neue Atomkraftwerke MÜNCHEN/ESSEN (RP) RAG-Chef Werner Müller hält den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland für nötig. Darum werde man auch nicht herum kommen, sagte der Chef des Bergbaukonzerns dem Focus. POLITIK Atomkraft vielleicht doch? Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, am Atomausstieg nicht zu rütteln. Doch ausgerechnet der einstige Manager des Ausstiegs, Werner Müller, stellt nun andere Gedankenspiele an. VON MARGARETE VAN ACKEREN UND GERHARD VOOGT BERLIN Die Diskussion über Atomstrom gehörte lange zu den ödesten im politischen Geschäft: Die Positionen der Kritiker und Befürworter schienen wie einbetoniert. Doch zunehmend kommt Bewegung in die Debatte. Der Vorstandsvorsitzende des Essener RAG-Konzerns, Werner Müller, brachte jetzt sogar den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland ins Gespräch. Darum werde man auf lange Sicht nicht herum kommen, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Zunächst sollte aber die Laufzeitfrage erörtert werden, ergänzte Müller. Kernenergie sei eine CO2-freie Energiequelle. Zudem sei bisher Stromversorgung eine nationale Angelegenheit mit den Energieträgern Kohle, Atomenergie und Sonne in nationalen Kraftwerken. Diese Autonomie zu erhalten, wäre für mich eine Anstrengung wert, sagte Müller. Man erinnert sich: Besagter Werner Müller gehörte der ersten rot-grünen Regierung als parteiloser Wirtschaftsminister an. Der Atomausstieg war geradezu ein Markenzeichen dieser Regierung. Und just Müller war es, der mit der Industrie den Ausstieg verhandelte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich im Deutschlandfunk zwar zum Atomausstieg. Sie begrenzte ihre Zusage aber erneut ausdrücklich auf diese Wahlperiode. Zugleich forderte sie die Gegner der Kernkraft auf, Alternativen zu benennen. Der Klimawandel sei eine der größten Menschheitsherausforderungen, mahnte sie. UmweltStaatssekretär Michael Müller (SPD) würdigte Merkels Signal für diese Wahlperiode ( vertragstreu, wie sie ist... ), legte ihr aber zugleich seine Sicht dar: Da Atomkraft sich nur rechne mit großen Kraftwerken und hoher Auslastung, blockiere sie den Marktzugang für solare und effiziente Energietechniken, meint Michael Müller. Die Debatte um eine Umorientierung im Bereich Klima und Energie drängte sich zuletzt auch von außen auf, als die EU-Kommission für einen Ausbau der Atomenergie plädierte. Auch die Tatsache, dass Russlands Pipeline-Betreiber Transneft die Ölzufuhr nach Westeuropa über die Druschba stoppte, war für einige Anlass, die Gesamtdiskussion neu aufzurollen. Vor allem die CSU fordert immer lauter den Abschied vom Ausstieg. Die SPD-Fraktion dringt derweil auf gesetzliche Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energiequellen. Diese könne über eine Abgabe aller Verbraucher finanziert werden, schlug SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber vor. Wir bestehen auf Verhandlungen innerhalb der Koalition noch in diesem Jahr. Doch auch von der Seite gibt es Druck auf die Regierung, den Atomausstieg zu überdenken. Wenn wir bei uns die sichersten Kernkraftwerke abschalten, wird Strom aus den viel unsichereren Kernkraftwerken aus dem Ausland geholt werden, mahnte FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen Liberalen in Düsseldorf. INFO Neue Umfrage Die Mehrheit der Deutschen ist offenbar gegen einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. 61 Prozent der Bundesbürger halten einen Ausstieg für nicht vertretbar, bevor alternative Energien wie Sonnen- oder Windkraft in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung stünden, ergab eine Forsa-Umfrage für Bild am Sonntag. Gegenteiliger Meinung seien nur 34 Prozent

61 Rheinische Post Montag KOMMENTAR Zurück zur Atomkraft VONSVENGÖSMANN Es sind nicht die schlechtesten Lernerfolge, die aus eigenen Fehlern reifen. Nach dieser Devise verfährt augenscheinlich der frühere rot-grüne Wirtschaftsminister und heutige Vorsitzende der Ruhrkohle AG, Werner Müller. Einst war er der Architekt des Ausstiegs aus der Atomkraft. Er führte Deutschland damit auf einen energiepolitischen Sonderweg, der sich zunehmend als Sackgasse erweist. Dabei geht es Müller nicht allein um die energiepolitische Versorgungssicherheit für das hoch industrialisierte Deutschland, vielmehr rückt die Klimaproblematik in den Mittelpunkt der Überlegungen. Schließlich erleben wir derzeit alle unheilvolle Vorboten der globalen Erwärmung oder sind Frühlingsgefühle im Winter schon gar keine Vorboten mehr, sondern dauerhafte Gäste in unserem Leben? Weil auch Müller das spürt, spricht er sich jetzt sogar für die langfristige Nutzung der Atomkraft in Deutschland aus. Die neuerliche Energie-Debatte, die nach der Kanzlerin mit Müller einer der mächtigsten Industriebosse vorantreibt, macht immerhin deutlich, dass der Atomausstieg nicht unumkehrbar ist. Noch sind die nötigen Experten und das Know-how bei uns vorhanden. Noch sind die internationalen Auseinandersetzungen um Erdöl und Erdgas glimpflich ausgegangen. Die deutsche Politik sollte nicht wieder zu viel Zeit mit Diskussionen verlieren. Rheinische Post Montag Kohlepolitik entzweit jetzt auch die SPD VON THOMAS WELS DÜSSELDORF In der SPD-Spitze ist eine offene Auseinandersetzung über den Kurs in der Steinkohlepolitik ausgebrochen. Während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Peter Struck auf einem Treffen am Rande der Bremer Vorstandsklausur für ein Auslaufen argumentierten (siehe Ausgabe vom 13. Januar), bleibt der VizeKanzler Franz Müntefering auf Linie der NRW-SPD, die einen dauerhaften Bergbau fordert. In einem Interview mit Bericht aus Berlin ARD-Hauptstadtstudio sagte Müntefering: Wir sollten einen Sockel halten, der uns auch in Zukunft im Geschäft bleiben lässt. Bergbau sei eine Hochtechnologie, die wir da vollbringen. Ich will das gar nicht mit anderen Subventionen vergleichen. Aber beim Bergbau müsse man wissen, dass dort einmal bis Mitarbeiter gearbeitet hätten, so Müntefering in dem Interview, das Mitte vergangener Woche geführt worden war. Bundesfinanzminister Steinbrück hatte indes vor einer Woche in Bremen auf drohende Kündigungen und ein ungeordnetes Zechensterben als Folge eines Festhaltens am dauerhaften Bergbau verwiesen. Bei dem Gespräch waren nach Informationen unserer Zeitung auch die designierte SPD-Chefin in NRW, Hannelore Kraft, sowie zeitweise auch Partei-Chef Kurt Beck anwesend. Weder Kraft noch Steinbrück wollten das öffentlich gewordene Gespräch kommentieren. NRW-Wirtschaftministerin Christa Thoben (CDU) begrüßte den Einsatz von Steinbrück als ermutigendes Zeichen. Die SPD scheint auf den Weg der Vernunft zurückzukehren. RAG-Chef Werner Müller sagte im Focus, er rechne nach wie vor mit dem Börsengang, weil ich Vertrauen in die politische Vernunft habe. Er halte eine Beteiligung des russischen Gazprom-Konzerns an der RAG für möglich. Wir sollten bereit sein, Lieferländer durch wirtschaftliche Kooperationen in das deutsche Interesse der Energiesicherheit einzubinden. Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Montag Kraftvoller Auftritt bei der Voerder SPD VON JÖRG WERNER VOERDE Als sie sie einluden, hatten Voerdes Sozialdemokraten noch nicht ahnen können, dass Hannelore Kraft künftig nicht nur die Fraktion im Düsseldorfer Landtag sondern auch die Landespartei führen würde. Und so wurden sie gestern bei ihrem Neujahrsempfang auch ein wenig vom Interesse am neuen Parteistar überrollt. Die Stühle boten längst nicht allen Gästen Platz. Der Stimmung war die drangvolle Enge aber eher förderlich. Und Hannelore Kraft bot, was die Parteifreunde von ihr erwarteten. Nachdem der Bundestagsabgeordnete Dr. HansUlrich Krüger die Rolle des Vorlagengebers übernommen hatte, wies die designierte Parteivorsitzende den Genossen die Richtung zur Erneuerung der Partei und zurück zur Macht im Lande. Der Regierung stellte die Oppositionsführerin erwartungsgemäß schlechte Noten aus, kritisierte Regierungschef Jürgen Rüttgers als Politiker, der sonntags etwas ankündigt und dann am Montag entgegengesetzt handelt. Dies hätten inzwischen auch die Menschen im Lande mitbekommen, doch reiche dies der SPD nicht, um wieder die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Partei müsse den Menschen neue Inhalte bieten. Bildungspolitik, Arbeit und Ausbildung, Wirtschaft und Innovation und die Profilierung als Kommunalpartei, die dafür sorgen wird, dass die Gemeinden auf finanziell sichere Grundlagen gestellt werden, damit sie ihre wichtigen Aufgaben erledigen können, das sind die Felder, auf denen die SPD punkten möchte

62 Auch das in Voerde brisante Thema Bergbau sparte Hannelore Kraft nicht aus. Ein Sockelbergbau sei wichtig, um Energiesicherheit zu gewährleisten und um den Vorsprung deutscher Bergbautechnik zu verteidigen. Dass Schlusswort blieb Voerdes SPD-Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Scholten mit einem unbeabsichtigten Verdreher. Aus Krafts Bekenntnis, die SPD habe in der Regierungsverantwortung manches nicht richtig, aber auch nicht alles falsch gemacht, machte Scholten: Die SPD hat nicht alles falsch, hat aber auch vieles richtig gemacht. Dem Selbstbewusstsein der Basis scheint die neue Parteichefin also offenbar gut zu tun. WAZ Montag SPD-Minister streiten um die Kohle Steinbrück gegen Sockelbergbau, Gabriel dafür. Umweltminister im WAZ-Gespräch Berlin. Die Auseinandersetzungen in der Großen Koalition um die Energiepolitik nehmen zu. In der Kohlepolitik gibt es nun sogar einen Streit zwischen den beiden SPD-Ministern Peer Steinbrück (Finanzen) und Sigmar Gabriel (Umwelt). Steinbrück drängt seine Partei zu einem Aus für den Bergbau. Der SPD-Politiker habe die Parteiführung aufgefordert, auf einen dauerhaften Sockelbergbau zu verzichten, schreibt der "Spiegel". Der Minister habe darauf verwiesen, dass NRW sonst ab 2008 seinen Beitrag zur Finanzierung der Kohleförderung nicht mehr leisten werde. Dann müsse der Bund einspringen, der dazu aber auch nicht in der Lage sei. Entlassungen von Kumpel seien dann kaum zu vermeiden. Diese Position ist auch in einem gemeinsamen Papier von Wirtschafts- und Finanzministerium enthalten. SPD-Chef Kurt Beck will angeblich Ende Januar in der Koalition eine Entscheidung über den Sockelbergbau, den die Union ablehnt. Dagegen hält sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Linie der Parteiführung. Gabriel sagte im WAZ-Interview: "Was die heimische Kohle angeht, können wir nicht vorhersagen, wie sich die Wirtschaftlichkeit unserer Kohleförderung in den nächsten zehn, 20 oder 30 Jahren entwickelt. Deshalb halte ich einen Sockelbergbau für sinnvoll." Auch die Auseinandersetzung um den Atomausstieg ging weiter. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt inzwischen einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft ab. In einer Forsa-Umfrage halten 61% einen Ausstieg für nicht vertretbar, ehe nicht Sonnen- und Windenergie oder andere Alternativen in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung stehen. Auch Kanzlerin Merkel (CDU) forderte den Koalitionspartner auf, Alternativen aufzuzeigen: "Ich sage, dass diejenigen, die den Ausstieg und gleichzeitig Klimaschutz wollen, natürlich jetzt auch aufgefordert sind, Antworten zu geben." Allerdings stehe sie weiterhin zur Ausstiegsvereinbarung im Koalitionsvertrag: "Zumindest für diese Legislaturperiode gibt es daran keine Änderung." Die SPD lehnt dagegen eine neue Debatte über die Atomkraft nach wie vor ab. Gabriel (SPD) zur WAZ: "Ich finde es völlig abenteuerlich, angesichts der Öl-Probleme mit Russland über Atomenergie zu diskutieren. Es ist auch ein Ammenmärchen zu behaupten, dass man mit Atomkraft kein CO2 mehr produziert." Das Ganze sei eine "Phantomdiskussion". RAG-Chef Werner Müller sprach sich zur Energiesicherung für eine RAG-Beteiligung am russischen Energieunternehmen Gazprom aus. Kommentar Seite 2 Interview Hintergrund "Abenteuerlich, jetzt über Atomenergie zu diskutieren" Von Andreas Abs WAZ Montag Energie als Großthema: Wenn Politik verwirrt, anstatt zu führen - Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Als Beispiel für gelungene Regierungskunst wird schon die Gesundheitsreform nicht in die Geschichte eingehen. Wiederholt sich dieses Desaster etwa auch beim nächsten Großthema, nämlich der Sicherheit unserer Energie wie unseres Klimas? Der Umweltminister ist für den Ausstieg aus der Kernkraft, der Wirtschaftsminister verlangt den Ausstieg aus dem Ausstieg und die Kanzlerin laviert zwischen Kernkraft und Koalitionstreue. Derweil bewegt sich das Volk. Dass Putin Russlands Energie, von der Deutschland abhängig ist, als politische Waffe einsetzt, hat viele Deutsche geschockt. Mit den Jahren wandelt sich zudem der Sicherheits-Begriff: In der Zeit nach Tschernobyl ging es um Sicherheit vor Atomkraft, heute denken wieder mehr Menschen an Sicherheit durch Atomkraft. Den Atomkraftgegnern wird im Zeichen der Bedrohung der Energie-Versorgung so ganz allmählich das Volk knapp. Entweder sie können erklären, wie Energieversorgung ohne Atomkraft sicher, mit Blick auf den Klimawandel umweltverträglich und auch nochbezahlbar funktioniert, oder sie werden ihre Position revidieren müssen. Ärgerlich für alle Beteiligten ist der innerparteiliche Zwist, den sich die SPD beim Thema Sockelbergbau leistet. Zur Erinnerung: Die Angelegenheit war eigentlich schon abgehakt, der sozialverträgliche Ausstieg ohne Kündigung beschlossene und auch von der Gewerkschaft mitgetragene Sache, als die neue nordrhein-westfälische SPD-Chefin das Thema als parteipolitisches Profilierungsfeld entdeckte. Wobei klar ist, dass die CDU/FDP-Landesregierung vollzieht, wofür sie eben eine Mehrheit bei den Wahlen bekam, nämlich aus der Kohle auszusteigen, wenngleich sehrlangfristig. Weil der Bundesfinanzminister Steinbrück früher hier Regierungschef war, kennt er sich aus, ist überzeugt, dass der für die Zukunft des größten Arbeitgebers im Land wichtige Börsengang nicht zu machen ist, wenn man ihn mit fortlaufendem Bergbau verbindet. Steinbrück wie Wirtschaftsminister Glos fürchten sogar, dass es schon Ende des Jahres zu Kündigungen bei der RAG kommen könnte. Daher wirbt Steinbrück für den Ausstieg. Dass nun ausgerechnet der für den Klimaschutz zuständige Bundesumweltminister eine neue Front aufmacht, erschwert eine Lösung zusätzlich

63 Schon hoffen sie in Berlin, dass man ihnen in Brüssel die Arbeit abnimmt und weitere Bergbau-Subventionen schlicht verbietet. Souverän, entscheidungsstark, ist das alles nicht. Dabei ist Energie kein Thema für Spielchen. Es geht um nicht weniger als unseren Lebensstil. Und den unserer Kinder. Kölner Stadtanzeiger Montag Steinbrück fordert Aus für Steinkohle VON GÜNTHER M. WIEDEMANN, , 19:47h, AKTUALISIERT , 21:20h Anhänger von SPD, CDU und Grünen befürworten Sockelbergbau. Düsseldorf - Aus Sorge vor Haushaltsrisiken hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Partei-führung aufgefordert, nicht länger auf einem Sockelbergbau zu bestehen. Steinbrück, bis 2005 Ministerpräsident in NRW, befürchtet, dass die Landesregierung in Düsseldorf dann ihre Zahlungen von derzeit 500 Millionen Euro einstellen wird und dass der Bund diese Kosten übernehmen muss. Dies berichtete Der Spiegel. Der Chef der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger dazu, Peer Steinbrück habe die Signale der Düsseldorfer Koalition erkannt. Seine Fraktion, so Papke, habe vergangene Woche festgelegt, wenn es zu keinem Konsens in der Ausstiegsfrage komme, müsse NRW diesen Weg alleine gehen. Dies habe dankenswerterweise sein CDU-Kollege Helmut Stahl bestätigt. Die NRW-Koalition sei klar aufgestellt. Nun müsse die große Koalition in Berlin endlich ihre Hausaufgaben machen. Deshalb sei es gut, dass die Blockadehaltung der SPD bröckele. Die Verhandlungen über das Thema Kohlesubventionen sind vergangene Woche nicht vorangekommen. SPD-Chef Kurt Beck hofft, dass es bis Ende des Monats in der großen Koalition in Berlin eine Einigung gibt. Die CDU von Kanzlerin Angele Merkel möchte aus den dauerhaften Subventionen spätestens 2018 aussteigen. Sie wird darin unterstützt von der Koalition in Düsseldorf, die allerdings schon früher aussteigen möchte. Bei der Bevölkerung scheint das Ausstiegsszenario nicht so recht anzukommen. Die Koalition in Düsseldorf verliert an Zuspruch. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap kommt die CDU in NRW derzeit auf 38, die FDP auf neun Prozent der Stimmen. Damit haben die Regierungsparteien im Vergleich zur letzten Umfrage im August 2006 je einen Punkt verloren. Die SPD legt einen Punkt zu und kommt jetzt auf 36 Prozent. Unverändert sind die Werte für die Grünen mit neun Prozent. Außerdem unterstützen nur 26 Prozent der Befragten den von CDU, FDP und Grünen geforderten Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau. 67 Prozent favorisieren die Pläne der SPD, einen Sockelbergbau zu erhalten. Diese Position hat sowohl die Mehrheit bei den CDU-Anhängern (55 Prozent), als auch den SPD-Anhängern (75 Prozent) und den Wählern der Grünen (69 Prozent). Die FDP-Wähler sprechen sich dagegen mit 51 Prozent für ein Ende des Steinkohle-Abbaus aus. (mit ddp) pr-inside.com Montag Steinbrück drängt SPD offenbar zu Ausstiegsbeschluss - Thoben: «Ermutigendes Signal» Bewegung bei der Steinkohle In den festgefahrenen Streit um die Zukunft der deutschen Steinkohle kommt offenbar Bewegung. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Parteiführung auf, sich nicht länger einem geordneten Ausstieg aus der Kohlesubventionierung zu widersetzen. Bewegung bei der Steinkohle ddp Düsseldorf (ddp-nrw). In den festgefahrenen Streit um die Zukunft der deutschen Steinkohle kommt offenbar Bewegung. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Parteiführung auf, sich nicht länger einem geordneten Ausstieg aus der Kohlesubventionierung zu widersetzen. Die NRW-FDP rief die Sozialdemokraten am Sonntag erneut auf, einem Auslaufbergbau zuzustimmen. Ansonsten werde das Land einseitig aus den Subventionen aussteigen. Wie der «Spiegel» weiter berichtet, warnte Steinbrück am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Bremen führende Genossen vor einem Festhalten an der Kohle. Wenn die SPD bei ihrer Forderung bleibe, auch nach 2018 noch einen Sockelbergbau mit Steuermitteln zu unterstützen, werde das christlich-liberal regierte NRW seine Zahlungen in den Subventionstopf nach 2008 einstellen

64 Sollte der Kohleabbau dann dennoch im geplanten Umfang aufrechterhalten bleiben, müsse der Bund für NRW einspringen - dies würde aber ab 2009 zusätzliche jährliche Kosten von 500 Millionen Euro bedeuten. Er sehe sich nicht in der Lage, diese Summe aufzubringen, betonte der Finanzminister. Auch der Koalitionspartner von der Union sei dazu nicht bereit. Als Konsequenz drohe dann ein ungeordnetes Zechenschließen mit betriebsbedingten Kündigungen. Da sei ein geregelter Ausstieg bis 2018, der Kündigungen vermeide, doch allemal besser, gab Steinbrück zu bedenken. Bis Ende Januar will die Koalition danach über die Zukunft des Steinkohlebergbaus entscheiden. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) begrüßte am Sonntag in Düsseldorf ein «Einschwenken der SPD auf den Weg der Vernunft». Der Bericht sei «ein ermutigendes Signal» für die rund Beschäftigten des Bergbaukonzerns RAG. Die SPD müsse endlich den Weg für die Zukunft in NRW frei machen, anstatt weiter auf die Vergangenheit zu setzen, sagte FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart. Die Milliarden, die bisher «in den tiefsten Flözen der Welt» vergraben worden seien, müssten in Forschung und Entwicklung investiert werden. Zugleich gefährde die SPD mit einem «parteitaktischen Verhalten» den Börsengang der RAG. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte, wenn ein Ausstiegsbeschluss auf Bundesebene nicht zustande komme, werde es «keinen einzigen Euro mehr aus NRW» für die Steinkohle geben. «Denn wir brauchen das Geld für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung.» Das Land zahlt derzeit rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr für die Steinkohle. RAG-Chef Werner Müller sieht derweil die Verschiebung der Kohlegespräche nicht als Hindernis für den geplanten Börsengang seines Unternehmens. Er habe «Vertrauen in die politische Vernunft,» sagte er. In der vergangenen Woche waren die Kohlegespräche abgesagt worden, weil offenbar kein Kompromiss abzusehen war. Während die schwarz-gelbe Landesregierung zügig sozialverträglich aus den Subventionen aussteigen will und dies als Voraussetzung für den RAG-Börsengang sieht, will die SPD dauerhaft an einer Förderung festhalten. Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene wird sich voraussichtlich am 29. Januar erneut mit dem Thema befassen. (ddp) ddp pr-inside.com Montag RAG-Chef warnt vor Verschärfung der angestrebten Reduzierung des CO2-Ausstoßes Müller für Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland Der Vorstandsvorsitzende des Essener RAG-Konzerns, Werner Müller, hält den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland für notwendig. Darum werde man auf lange Sicht nicht herum kommen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bergbaukonzerns dem Nachrichtenmagazin «Focus». Zunächst sollte aber «erst mal die Laufzeitfrage erörtert» werden, fügte Müller hinzu. Müller für Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland ddp München (ddp). Der Vorstandsvorsitzende des Essener RAG-Konzerns, Werner Müller, hält den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland für notwendig. Darum werde man auf lange Sicht nicht herum kommen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bergbaukonzerns dem Nachrichtenmagazin «Focus». Zunächst sollte aber «erst mal die Laufzeitfrage erörtert» werden, fügte Müller hinzu. Der frühere Bundeswirtschaftsminister sprach sich dafür aus, die bestehenden Atomkraftwerke solange laufen zu lassen, wie sie technisch sicher sind. Im Gegenzug könne eine generelles Neubauverbot ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das könne dann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wieder aufgehoben werden, sagte der Chef des fünftgrößten deutschen Stromproduzenten. Müller begründete seinen Vorstoß damit, dass die Kernenergie nicht nur eine CO2-freie, sondern auch eine nationale Energiequelle sei. Bisher sei die Stromversorgung eine nationale Angelegenheit mit den Energieträgern Braun- und Steinkohle, Atomenergie und Sonne in nationalen Kraftwerken. «Diese Autonomie zu erhalten, wäre für mich eine Anstrengung wert», sagte Müller. Der RAG-Chef warnte vor einer weiteren Verschärfung der angestrebten Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Das sei «mit dem vorgegebenen Kernkraftwerksausstieg einfach nicht zu erreichen». Wenn es wieder ein richtiges Wirtschaftswachstum gebe, werde Deutschland kaum die festgelegte Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent schaffen. Müller äußerte große Sorge,»dass wir zum Schluss Industrien bitten, ins Ausland zu gehen, weil wir dann weniger Strombedarf haben, aber die politischen Ziele erreicht sind«

65 Rheinische Post Dienstag WIRTSCHAFT Mehrheit für Kohlesockel: Thoben relativiert Umfrage DÜSSELDORF (tow) NRW-Wirtschaftsministerin Thoben zweifelt den Aussagegehalt einer Infratest-Dimap-Umfrage zur Steinkohle an. Der Umfrage des WDR zufolge halten 67 Prozent einen dauerhaften Bergbau für richtig, 26 Prozent wollten den Ausstieg. Wenn man eine solche Fragen beantworten muss, während Russland eine Pipeline schließt, ist das etwas anderes, als wenn das nicht passiert wäre, so Thoben. In der Frage sei politische Führung gefragt. Rheinische Post Dienstag WISSEN WAS DIE WELT BEWEGT Mit Grubenwasser kann man auch heizen Nr. 276 Hermann Laudert aus Mönchengladbach fragt: Was versteht man unter Grubenwasser? Jeder, der schon einmal mit seinen Kindern am Strand im Sand gebuddelt hat, ist damit vertraut: In Löchern sammelt sich das Nass aus der Umgebung. Untertage ist das nicht anders. Nur stellt es dort ein Problem dar. Das anfallende Grubenwasser, auch Schachtwasser genannt, wird von der Zeche ständig reguliert und in großen Mengen zutage gefördert, damit die Bergleute keine nassen Füße bekommen. Grubenwasser setzt sich aus Niederschlags-Wasser und so genanntem Berg-Wasser zusammen, erklärt Christian Buhrow, Professor am Institut für Bergbau und Spezialtiefbau der TU Bergakademie Freiberg (Sachsen). Letzteres sind Wasserzutritte in das Grubengebäude aus Grundwasserleitern oder anderen Wasservolumina unter Tage. In Abhängigkeit vom durchströmten Gebirge kann Grubenwasser gelöste und ungelöste Minerale, oft auch fein verteilte Feststoffe enthalten. Vor allem bei Anwesenheit von Schwefel, etwa in sulfidischen Mineralen, können durch dessen Oxidation zu Schwefeldioxid saure Wässer entstehen. Bei der Entscheidung, wo und wie Strecken, Schächte, Bunker oder Stollen unter Tage hergestellt werden, spielt die Frage des Grubenwassers eine entscheidende Rolle, da das Abpumpen erhebliche Kosten verursachen kann. Grubenwässer haben auch positive Seiten: Sie bieten eine Möglichkeit der geothermischen Energiegewinnung, der Nutzung von Erdwärme. Inwieweit das unterirdische Nass in abgesoffenen Bergwerken zur Beheizung von Gebäuden genutzt werden kann, untersucht das europäische, durch die EU geförderte Minewater Project. Im niederländischen Heerlen wird derzeit geprüft, ob sich das 17 bis 35 Grad Celsius warme Grubenwasser für die Wärmeversorgung von zwei größeren Neubauvorhaben nutzen lässt. Mit einer großtechnischen Nutzung von Grubenwässern erhoffen sich Experten zahlreiche Impulse für den Strukturwandel in ehemaligen bergbaugeprägten Regionen. Ein erstes Ruhrgebietsprojekt mit thermalem Tiefenwasser soll demnächst auf dem Standort der ehemaligen Zeche Zollverein in Essen gestartet werden. Ddt Rheinische Post, CDU darf sich nicht drücken Grünen-Landtagsmitglied Reiner Priggen will Entscheidung über Schacht-Stilllegungen nicht der DSK überlassen. Neben den reinen Förderkosten müssten beim Bergwerk West die hohen Risiken zu berücksichtigt werden. VON RAINER KAUSSEN RHEINBERG Selbst wenn in Berlin das Ende des subventionierten Bergbaus beschlossen würde, ist die Arbeit an der Kohlefront in NRW noch lange nicht zu Ende. Darin stimmte Reiner Priggen, Landtagsmitglied der Grünen, gestern Abend in einer Info-Veranstaltung dem Vize-Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag, Christian Weisbrich, zu. Doch während der Christdemokrat im Gespräch mit der Rheinischen Post die dann fälligen Stilllegungsentscheidungen als Unternehmensentscheidung einstufte, will Priggen das nicht der DSK überlassen: Das wäre feige ein bedauerlicher Rückfall und ich wäre froh, wenn sich die CDU nicht drücken würde. Klare Perspektiven Es müsse für jeden Standort eine klare Entscheidungsperspektive geben. So könne sich jeder Mitarbeiter und jeder Zulieferer darauf einstellen, wann es zu Ende ist mit dem jeweiligen Schacht. Priggen: Bei der Entscheidungsfindung müssen alle Faktoren nebeneinander gelegt werden. Dabei müssten natürlich soziale Gründe einfließen als ein Aspekt. Daneben aber auch die Folgerisiken und die Kosten müssten eine Rolle spielen. Und gerade bei den Kosten sind wir über viele Jahre nach Strich und Faden belogen worden, kritisierte Priggen. Erst in der Rheinischen Post seien die wirklichen Förderkosten der einzelnen Bergwerke nachzulesen gewesen, und die hätten ganz erheblich über den Zahlen gelegen, von DSK und SPD-geführtem Wirtschaftsministerium verlautbart worden waren. Doch selbst die nun bekannten Hausnummern müssten ergänzt werden. Z.B. um die Kosten für die Unterhaltung von Deichen beispielsweise, die wegen des Kohleabbaus aufgestockt werden mussten. Und es dürfe schon gar nicht dazu kommen, dass im Bergwerk West das klare Ende vor Augen der Abbau noch einmal forciert vorangetrieben wird

66 Priggen: Hier werden ja nicht nur die klassischen Schäden angerichtet, hier kommt zusätzlich ja noch die Verschärfung der Hochwassergefahr hinzu. Giftbrühe durch die Stadt Mehr noch, unterstrichen Zuhörer in der anschließenden Diskussionsrunde ihre Sorge: Wenn einst der Deckel auf dem Pütt West liegt und keine endgültige Grubenwasser-Klärung sicher gestellt ist, sei die Schadstoff-Belastung des Grubenwassers nicht mehr zu beeinflussen. Dann fließt bis in alle Ewigkeit eine dreckige Brühe in der Fossa mitten durch Rheinberg (SGB-Mitglied Johannes Schwerdt). Deshalb müsse in die Förderkosten von West eine dauerhafte Kontrolle unter Tage einberechnet werden oder als Minimallösung eine Leitung zum Rhein. Info Ein weiter so, West kann es nach Einschätzung von MdL Reiner Priggen nicht geben. Mit dessen risikoträchtigem Abbau unter besiedeltem Gebiet (Alpsray, Annaberg) müsse umgehend Schluss sein. Für diese Haltung gebe es auch in der CDU-Landtagsfraktion Unterstützung. Rheinische Post, Kommentar Ehrlich kalkulieren Mit Zahlen lässt sich viel machen. Wenn die passenden ausgeklammert werden, ergeben sich richtig schöne Summen. Schön günstige wie bei der Kohleförderung im Bergwerk West. Rechnet man beispielsweise die Kosten der Deichpflege hinzu, sieht die Sache schon anders aus. Ganz zu schweigen vom Hochwasser. Gut das kann es nach den Prognosen der DSK nie geben, und deshalb fließen daraus resultierende Schäden auch nicht in die Risikokostenberechnung der Kohleschürfer ein. Doch derlei Blauäugigkeit verliert in Zeiten, in denen die Folgen des Klimawandels immer deutlicher werden, an Charme. Möglicherweise wird kein Rheindeich brechen sondern von immer größeren Wassermengen schlichtweg überspült. Und dieses Szenario darf bei keiner ehrlichen Kosten-Kalkulation ausgeblendet werden. RAINER KAUSSEN WAZ So schnell wie möglich raus RHEINBERG. Der Grünen-Fraktionsvize im NRW-Landtag, Reiner Priggen, will sich für ein möglichst schnelles Ende der Zeche West einsetzen. Bei einem Infoabend der Rhein-berger Grünen in der Alten Apotheke" sagte Priggen, bei der* Frage der Schließungen müssten die Sozialverträglichkeit, die Dauerschäden, die Ewigkeitskosten und die Förderkosten berücksichtigt werden. Für alle Bergwerke brauche es ein konkretes Restlaufdatum und eine Minimierung der Restschäden und des Risikos. Neueste Studien belegten, dass man bei den Kohle-Förderkosten nach Strich und Faden" belogen worden sei. Der Grünen-Fraktionsvize kündigte an, notfalls vor das Oberverwaltungsgericht nach Münster zu ziehen (Ausführlicher NRZ-Bericht folgt Mittwoch) taz NRW Dienstag Werner Müllers neue Flamme Mitten im Kohlestreit geht RAG-Chef Werner Müller in die Offensive: Der russische Staatsbetrieb Gazprom könne beim Essener Konzern einsteigen. Lob von Grünen und Ökonomen VON HOLGER PAULER UND MARTIN TEIGELER Landesregierung, Grüne und Ökonomen sind offen für die Pläne von RAG-Chef Werner Müller, den russischen Gaskonzern Gazprom am geplanten Börsengang des Essener Mischkonzerns zu beteiligen. "Das geht in Ordnung, man sollte da keine antirussischen Ressentiments schüren", sagte der grüne NRW-Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Reinhard Loske der taz. "Es ist begrüßenswert, dass sich der nationale Markt ausländischen Konzernen öffnet", so Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Allerdings warnt er den RAG-Konzern davor, in der beabsichtigten Form an die Börse zu gehen. "Ein Börsengang der Einzelteile wäre ertragreicher. Andernfalls gehen mehrere Milliarden Euro verloren", so Frondel. Die RAG will noch in diesem Frühjahr mit den Sparten Chemie, Energie und Wohnimmobilien an die Börse. Die defizitäre Deutsche Steinkohle (DSK) soll in eine Stiftung überführt werden. "Wir sollten bereit sein, Lieferländer durch wirtschaftliche Kooperationen in das deutsche Interesse der Energiesicherheit einzubinden", hatte Müller im Focus zu einer Gazprom-Beteiligung gesagt. Die Landesregierung hat an den Plänen nichts auszusetzen. "Sollte die RAG an die Börse gehen, hat der Konzern freie Hand", sagte Joachim Neuser, Sprecher des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums. Das Land NRW will dem Börsengang allerdings nur dann zustimmen, wenn der Ausstieg aus der Steinkohle beschlossen werde und die RAG sich auf andere Sparten beschränke. Eine Ausrichtung des RAG-Konzerns in Richtung Energie kann Frondel in Müllers Äußerungen nicht unbedingt erkennen. Das sei reine Spekulation. "Ich glaube, dass für die Pläne der gute Kontakt Werner Müllers zu Gerhard Schröder ausschlaggebend ist", so der RWI-Forscher. Müller war zwischen 1998 und 2002 Bundeswirtschaftsminister im Kabinett Schröder. Der Ex-Kanzler ist seit 2005 im Aufsichtsrat der North European Gas Pipeline, einer GazpromTochter

67 Ob der Zeitplan des Börsengangs eingehalten werden kann, ist unsicher. Uneinigkeit besteht darin, ob der Bergbau über das Jahr 2018 hinaus erhalten werden soll. Für Ende Januar angesetzte Spitzengespräche in Berlin zwischen Bundesregierung, RAG, der Bergbaugewerkschaft IG BCE und den Bergbauländern NRW und Saarland sollen darüber Klarheit bringen. Schwarz-Gelb in NRW hatte zuletzt den Druck erhöht. Die Regierungskoalition kündigte an, die Steinkohlesubventionen des Landes von 2010 an einseitig einzustellen. In diesem Jahr sind im Landeshaushalt rund 550 Millionen Euro an Steinkohlebeihilfen vorgesehen. Der Bund zahlt jährlich knapp zwei Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll seine Genossen laut Spiegel aufgefordert haben, sich einem geordneten Ausstieg nicht länger zu widersetzen. Der Bund könne die durch den angedrohten NRW-Rückzug entstandene Subventionslücke von einer halben Milliarde Euro jährlich nicht schließen. Ein Sprecher Steinbrücks wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch der Fraktionsvize der SPD im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, hält sich zurück. "Das war ein vertrauliches Gespräch, dazu äußere ich mich nicht." Im Parteipräsidium sei die Position zur Erhaltung eines Sockelbergbaus noch einmal untermauert worden "und daran werden wir festhalten", so Römer. Er erinnerte zudem daran, dass Steinbrück als NRW-Ministerpräsident die Steinkohle als "Versicherungsprämie" bezeichnete, die er in jedem Fall gegen die "Unwägbarkeiten auf den Welt-Energiemärkten" aufrecht erhalten wolle. In der SPD-Bundestagsfraktion hält man ebenfalls am Sockelbergbau fest. "Falls das Steinbrücks Position sein sollte, wird er sich damit nicht durchsetzen", sagt ein Parlamentarier aus dem Ruhrgebiet. Partei und Fraktion stünden gemeinsam mit der IG BCE hinter dem Sockelplan: "Das ist eine Sache der SPD-Identität und eine Frage der energiepolitischen Verantwortung." taz NRW Nr vom , Seite 1, 105 TAZ-Bericht HOLGER PAULER / MARTIN TEIGELER taz NRW Dienstag müller und die rag Realpolitischer Visionär Während er auf den Börsengang seines Konzerns wartet, hat RAG-Chef Werner Müller Zeit - genügend Zeit, um sich dem Tagesgeschäft zu widmen. Einmal wirbt er für den Erhalt der Steinkohle, dann fordert er ihr sozialverträgliches Ende. Zwischendurch knüpft er über seinen Freund Gerhard Schröder Kontakte zu Putins Gaskonzern und fordert den Neubau von Atomkraftwerken. Der Einzige, der den Überblick in diesem beabsichtigten Verwirrspiel behält, ist Werner Müller selbst. KOMMENTAR VON HOLGER PAULER Wer den Werdegang des Managers verfolgt, dürfte darüber wenig überrascht sein. Schon immer hat er versucht, Visionen und Pragmatismus miteinander zu verbinden. So war er maßgeblich daran beteiligt, dass sich der VebaKonzern 1988 vom Bau der Wiederaufbearbeitungsanlage in Wackersdorf verabschiedet hatte - und auch zehn Jahre, als später die rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschloss, saß Müller mit am Verhandlungstisch. Er, der Befürworter der Atomkraft, hatte sich der Realpolitik gebeugt und seine persönliche Überzeugung hinten angestellt. Derzeit bemüht er sich, aus dem ehemaligen Bergbaukonzern RAG einen "ganz normalen Konzern" zu machen. Dass er dabei auf die Unterstützung der RAG-Anteilseigner Eon, RWE und ThyssenKrupp angewiesen ist, liegt auf der Hand. Die jüngsten Äußerungen Müllers pro Atomkraft dürften die Stimmung in den Führungsetagen der milliardenschweren Konzerne steigen lassen. Die Zustimmung zu den Börsenplänen rückt näher. Und die Öffnung Richtung Russland wird dem Konzern auf dem europäischen Energiemarkt auf lange Sicht zu Gute kommen. Wenn jetzt noch der Börsengang planmäßig über die Bühne geht, ist Werner Müller endgültig am Ziel seiner realpolitischen Visionen angekommen. Ob die Steinkohle dann noch auf der Agenda steht, hängt von den politischen Konstellationen ab. Zur Not wird Müller darauf verzichten. Auf die B-Note kommt es ihm eh nicht an. taz NRW Nr vom , Seite 1, 36 Kommentar HOLGER PAULER, Lokalspitze NRZ Mittwoch Thoben verblüfft Freunde und Gegner NRW. SPD, FDP und Grüne: Strukturwandel nie zu Ende. Kraft: Ministerin will im Revier kräftig kürzen. DÜSSELDORF. Das Echo ließ nicht auf sich warten: NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat mit ihrer These, der Strukturwandel in NRW sei nahezu beendet, Kritik in Reihen der Koalition und bei der Opposition ausgelöst. Während die FDP-Fraktion Thobens Äußerung, der Umbau des Landes sei "mit wenigen Schritten" abzuschließen, in ihrer Sitzung "mit Erstaunen" aufnahm, reagierte die SPD mit scharfen Attacken. "Strukturwandel ist niemals beendet", sagte Fraktionschefin Hannelore Kraft der NRZ, "Frau Thoben bastelt erkennbar an einer Begründung für ihre Rotstiftpolitik im Ruhrgebiet." Die Landesregierung wolle die EU-Strukturmittel für das Revier halbieren. Kraft: "Die Interessen der Regionen werden verraten und verkauft." Auch der Koalitionspartner FDP war verblüfft, gab sich aber im Ton moderat. "Strukturwandel ist eine fortwährende Aufgabe", so Generalsekretär Christian Lindner zur NRZ, "es wurden sicher Fortschritte gemacht, es bleibt aber noch viel zu tun." Als Beleg verwies er darauf, dass bei der jüngsten Wachstums-Prognose des Essener Wirtschaftsinstituts RWI das Land mit 1,6 % erneut um 0,3 % hinter dem Bund liege

68 Auch den Grünen fehlte jedes Verständnis. Der Prozess der Erneuerung im Revier werden noch lange dauern, meinte Fraktionsvize Reiner Priggen zur NRZ, "jeder weiß, dass gerade die alten Bergbau-Standorte schwer zu vermarkten sind." Wenn die Ministerin Thoben Recht hätte, so Priggen, "müsste sie eigentlich Rot-Grün loben für all das, was wir in zehn Regierungsjahren geschafft haben." (NRZ) THEO SCHUMACHER Rheinische Post Mittwoch CDU-Minister: Mein Herzschlägt für diekohle VON THOMAS WELS DÜSSELDORF Für Irritationen in der Landesregierung sorgte gestern Bau-Minister Oliver Wittke (CDU). Ein Artikel der Ibbenbürener Volkszeitung, der per Fax in die Duisburger Klausur des NRW-Kabinetts geschickt wurde, zitierte Wittke mit den Worten: Mein Herz schlägt für die Kohle, sonst wäre ich nicht hier. Gesagt hatte Wittke den Satz nach einer Grubenfahrt in der Zeche Ibbenbüren. Für Aufmerksamkeit sorgte der Artikel, weil derzeit heftig um den Kohleausstieg gerungen wird. Die CDU fordert den Ausstieg aus den Subventionen spätestens Das Bergwerk Ibbenbüren, so wird der Gelsenkirchener Wittke zitiert, habe eine Perspektive, alles weitere bleibe Berlin vorbehalten. Ein Wittke-Sprecher sagte, es habe sich um keine aktuell zu verstehende Äußerung gehandelt, vielmehr um Äußerungen zur Kohle schlechthin. Dies könne man als Gelsenkirchener auch sagen. Als politische Wertung sei der Satz nicht zu verstehen. Wittke habe auch gesagt, er wolle sich nicht zu der aktuellen Debatte äußern. Grundsätzlich also für Steinkohle, aktuell aber nicht? Wirtschaftsministerin Thoben wollte sich nicht äußern. FDPFraktionschef Papke sagte: Wittke muss sich versprochen haben, er wollte sagen: Mein Herz schlägt für Schalke sonst wäre ich nicht hier. Der Kommunikationschef der Deutschen Steinkohle, Schmitt, zeigte sich erfreut. Wir freuen uns über jede positive Stellungnahme eines Ministers dieser Landesregierung zum deutschen Steinkohlebergbau. Rheinische Post, Länger arbeiten RHEINBERG (kau) Inwieweit die SPD mit ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau ihrer Klientel wirklich einen Gefallen tut, ist nach Einschätzung von Grünen-Landtagsmitglied Reiner Priggen die große Frage: Die Modelle zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben würden dann im Bergbau weg fallen und das bedeutet für alle, die dort tätig sind, dass sie mindestens acht Jahre später in den Ruhestand gehen können. Rheinische Post, Arbeitsmarkt RHEINBERG (kau) Sozial- und arbeitsmarktpolitische Gründe seien natürlich ein Aspekt bei der Entscheidung über die Reihenfolge von Zechenschließungen. Das unterstrich Reiner Priggen, Grünen-Landtagsmitglied, bei einer InfoVeranstaltung in Rheinberg mit Blick auf die Zeit nach einem Beschluss zum Aus des subventionierten Bergbaus. Aber allein der Blick auf den Arbeitsmarkt könne nicht den Fortbestand des Bergwerk West bis zum allerletzten Termin sichern: Dann hätte man die Schließung des Bergwerks Lippe nie beschließen dürfen, denn dort ist die Arbeitsmarktsituation noch schlechter als im Kreis Wesel. Wichtige Argumente seien auch die Risiken, die mit der Kohleförderung im Bergwerk West verbunden sind

69 NRZ Rheinberg WAZ Mittwoch Mittwoch Die Initiativen vor Ort müssen helfen BERGBAU. Die Rheinberger Grünen hatten den Landtagsabgeordneten Reiner Priggen sowie zahlreiche Kohlegegner zu Gast, um über den Abbau, das Bergwerk West und die Zukunft zu reden. ALEXANDER FLORIE RHEINBERG. Bergbaukritiker aus Rheinberg und Walsum, Kohle-Betroffene und Grüne aus dem Kreis hatten sich im Bürgerkeller der Alten Apotheke" versammelt, um mit dem Grünen-Fraktionsvize im Landtag, Reiner Priggen, über die Zukunft der Kohle zu reden. Tacheles sozusagen: Wir sind nach Strich und Faden belogen worden, was die Förderkosten angeht", bezog er sich auf Schröders Zusagen auf dem Essener Steinkohletag vor zwei Jahren. Damals seien Produktionskosten von 132 Euro pro Tonne zugesagt worden - heute liege man bei der Zeche Ost bei 349 Euro. Das Sechsfache des Weltmarktpreises, und im Schnitt liegen sie bei 191 Euro.? Dafür scheine wohl das Geld nicht mehr zu reichen -das vom Bund in Auftrag gegebene KPNG-Gutachten gehe jetzt unter anderem von zwölf Millionen Tonnen bis 2012 und einem Vorziehen der Schließung von Lippe und Walsum um ein Jahr aus. Überrascht habe ihn, dass die RAG über 2200 Schächte verfügt, über die sie keine genauen Informationen Reiner Priggen hat - und für die keine Rückstellungen gebildet sind." Die Rückstellungen hätten eh nicht die Wertigkeit: Da will man uns aber nicht die Zahlen geben." NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben verweigere die Herausgabe genauer Daten zu Förderkosten und Umweltschäden, die nötig sind, um über die Kohle entscheiden zu können." Ein renommierter Verfassungsrechtler prüfe im Auftrag der Landtags-Grünen zur Zeit die Rechtslage - Ende Januar soll sein Gutachten vorliegen: Wenn der sagt, geht nach Münster zum Oberverwaltungsgericht, dann gehen wir nach Münster." Was den Zeitpunkt für ein vorzeitiges Ende der Zeche West angeht, wollte sich Priggen nicht festlegen - da müssten die Initiativen vor Ort helfen: Die Debatte muss in die Richtung laufen, dass man sagt, Abbau unter bewohnten Gebieten kann nicht mehr sein." Es herrsche aber bei einzelnen CDUlern Skepsis, weil der Niederrhein mit dem Aus für Lohberg, Walsum und BenQ schon schwer getroffen sei. Bessere Arbeitsmarktzahlen Da müsse man auf die Abgeordneten vor Ort einwirken: Von der Sachlage her sind die Arbeitsmarktzahlen hier aber besser als in Gelsenkirchen oder Hamm - so könnte man argumentieren", signalisierte Priggen aber Unterstützung. Am Donnerstag hat er dazu Gelegenheit - dann debattiert der Wirtschaftsausschuss des Landtages das Thema Kohle. Main-Rheiner Mittwoch Abgase treiben in Richtung Wiesbaden Diskussion um geplantes Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue ist jetzt entflammt Die Gesellschaft giert nach Energie. Strom wird beispielsweise in Kohlekraftwerken erzeugt, ein neues soll auf der Ingelheimer Aue entstehen. Archiv M.K. WIESBADEN 2012 soll, so die Pläne der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW), auf der Ingelheimer Aue ein Kohlekraftwerk in Betrieb gehen. Während auf Mainzer Seite über das Für und Wider bereits lange gestritten wird, setzt die Diskussion in Wiesbaden erst jetzt ein. Seitdem die Pläne für das Kraftwerk bekannt wurden, schlagen in Mainz die Wellen hoch. Umweltschutzorganisationen laufen Sturm gegen das 750-Megawatt-Kohlekraftwerk. In Wiesbaden herrschte hingegen in Sachen Kohlekraftwerk Funkstille. Noch nicht einmal der Beschluss des Aufsichtsrats von ESWE-Versorgung für den Bau des 900 Millionen Euro teuren Kraftwerks wurde öffentlich registriert. Das ist um so verwunderlicher, als das Kraftwerk - so heißt es jedenfalls von KMW - für die Stromversorgung Wiesbaden unabdingbar sei und die KMW zu einem Drittel ESWE gehören; die anderen Anteilseigner sind die Mainzer und die Darmstädter Stadtwerke. Die Landeshauptstadt könnte auch Leidtragender der schlechteren Schadstoffbilanz eines Kohlekraftwerks im Vergleich zu einem Gaskraftwerk sein: An rund 280 Tagen im Jahr weht der Wind aus West oder Südwest - mögliche Schadstoffe werden Richtung Wiesbaden geblasen

70 Doch seit wenigen Tagen ist die Funkstille beendet. Dafür hat ein knapper Satz des früheren hessischen Umweltministers Jörg Jordan gesorgt, der seit vergangener Woche gemeinsam mit Achim Exner und Jörg Bourgett die Wiesbadener SPD führt. Es gelte das auf Mainzer Seite geplante Kohlekraftwerk zu verhindern, dessen Abgase die Wiesbadener Luft belasteten. Im Gespräch mit dieser Zeitung konkretisierte Jordan seine Aussage jetzt. Er habe klarstellen wollen, dass sich die SPD bei all dem Ärger über die verpatzte OB-Kandidatur "alsbald wieder mit Sachthemen befassen" müsse. Er habe bemerkt, dass die SPD keine klare Position in der Kraftwerksfrage besitze. Am 1. März werde es deswegen ein öffentliches Forum seiner Partei geben. Nur einen Tag nach dem Vorstoß Jordans meldete sich auch Umweltdezernentin Rita Thies zu Wort und fordert, die Planungen für das Kraftwerk für drei Monate auszusetzen. Den Kraftwerksbetreibern wie auch ESWE wirft Thies vor, sich noch nicht darüber geäußert zu haben, "ob und wie ökologische und wirtschaftliche Alternativen geprüft worden sind". Ralf Schodlok, Vorstandsmitglied sowohl von ESWE-Versorgung als auch von KMW, sagt, dass ein dreimonatiger Stillstand der Planungen das "Aus" bedeute: "Dann müssen wir den Laden zumachen." Hintergrund sei, dass es bundesweit bei den Energie-Erzeugungskapazitäten einen "Investitionsstau" gegeben, der nun massiv abgebaut werde. Derzeit sei deshalb der Anlagenbau "auf Jahre ausgelastet", bei der Auftragsvergabe zähle jeder Tag. Zudem erhalte KMW so genannte CO2-Zertifikate vom Bundeswirtschaftsministerium nur kostenlos zugeteilt, wenn das Kraftwerk bis 2012 ans Netz gehe. Es habe auch eine Abwägung zwischen den unterschiedlichen Energiearten gegeben - mit dem Ergebnis, dass regenerative Energien nicht in der Lage seien, den Wegfall des derzeitigen Gaskraftwerks aufzufangen. Das Gaskraftwerk soll nach 15 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden, weil die Lieferverträge für Gas ausliefen und keine Anschlussverträge zu wirtschaftlich sinnvollen Konditionen in Sicht seien. "Kohle", macht Schodlok deutlich, sei die "einzige sinnvolle Alternative". Es gebe weltweit Anbieter, das mache unabhängig von einzelnen Lieferanten. Und: "Zur Not" könne auf deutsche Steinkohle zurück gegriffen werden. wm-tv Mittwoch Datteln: Rat gibt grünes Licht für Kraftwerk-Bau Der monatelange Streit um den Bau eines Kraftwerkes in Datteln hat eine Wende genommen. Der Rat der Stadt hat in seiner jüngsten Sitzung für den Bau gestimmt. Nur die Grünen lehnten den Antrag ab. Jetzt fehlt nur noch die Entscheidung der Bezirksregierung Münster. Diese wird aber nicht mehr diese Woche fallen, so eine Sprecherin auf wm.tv-anfrage. Der Energiekonzern E.ON will in Datteln ein Steinkohle-Kraftwerk bauen und dafür rund 1,2 Milliarden Euro investieren. Es soll nach den Planungen 2011 ans Stromnetz angeschlossen werden. Das Vorhaben war in den vergangenen Monaten von Bürgern scharf kritisiert worden. Autor: CV Kölner Stadtanzeiger Mittwoch Heikler Job für Friedrich Merz VON MARKUS DECKER UND JOACHIM FRANK, , 22:42h Der Berichterstatter der CDU / CSU-Fraktion ist zugleich Beiratsvorsitzender der AXA-Versicherung, die auch private Krankenversicherungen anbietet. Berlin - Heute früh um 9.30 Uhr kommt Friedrich Merz nach langer Zeit mal wieder eine wichtige Rolle zu. Dann tritt in Saal 4300 des Paul-Löbe-Hauses der Rechtsausschuss des Bundestages zusammen. Das Gremium beugt sich über die Gesundheitsreform. Der frühere Unionsfraktionschef ist von seinen Fraktionskollegen als Berichterstatter auserkoren. Schon vor geraumer Zeit hat der 51-Jährige seine verfassungsrechtlichen Bedenken kundgetan. Er wandte sich an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und mäkelte, die Reform sei ein entscheidender strategischer Schritt auf dem Weg zur staatlichen Einheitskasse. Weil Kanzlerin Angela Merkel das Gesetz ein besonderes Anliegen ist, steckt in der Sache viel Sprengstoff. Merz, so wird spekuliert, könnte den Rechtsausschuss als Tribunal benutzen, um das Großprojekt zu stoppen und Merkel zu schaden. Flugs taucht die Frage auf, wie der lange Sauerländer an die Schaltstelle hat gelangen können. Unionsrechtsexperte Jürgen Gehb hat Merz die Aufgabe überlassen, weil er sich lebhaft in die Debatte eingeschaltet habe, ohne um den Posten zu buhlen. Ich habe sehr wohl gesehen, dass das heikel werden könnte, so Gehb. Merz jedoch sei begabt und darf nicht darben. Auch habe man den Eindruck vermeiden wollen, dass er ruhig gestellt werden soll. Jeder Versuch wäre im Berliner Intrigantenstadel öffentlich geworden. Auf den Juristen angesprochen, ziehen selbst Gleichgesinnte ein Schnütchen. Friedrich Merz lässt sich immer weniger ansprechen und erreichen, bedauert ein CDU-Grande. Das hat etwas von politischem Autismus. Die fast schon obsessive Feindschaft zur Kanzlerin, der ungezähmte Groll über den Bedeutungsverlust zugunsten der Rivalin - bei Merz sind diese Emotionen nicht Merkel-spezifisch. Er kann die Dinge sehr persönlich nehmen, erzählt ein einflussreicher Funktionär. Wenn er sich nicht ausreichend gewürdigt oder gar angegriffen fühlt, bricht er auch das politische Gespräch ab. Der Herr Abgeordnete Dr. Merz stehe dann nicht mehr zur Verfügung

71 Sein Auftritt als Lobbyist der Ruhrkohle AG in der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe ist manchem Abgeordneten in schlechter Erinnerung. Merz zog mit RAG-Chef Werner Müller in den Saal und teilte den staunenden Kollegen mit, er sei nicht als Abgeordneter gekommen, sondern als Vertreter des Konzerns. Da sieht man mal die Macht der RAG, räsoniert ein Unionist. Jetzt stößt einigen sauer auf, dass Merz Vorsitzender des Beirats des Versicherungskonzerns Axa ist. Der Konzern bietet private Krankenversicherungen an. Private Krankenversicherer sind von der Reform betroffen. Politisch brisant wird die Angelegenheit allerdings dadurch, dass Merz mit seinen Einwänden keineswegs allein steht. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann, unterstreicht Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Es ist durchaus möglich, dass Karlsruhe das letzte Wort hat. Gehb bekennt: Es würde mich wundern, wenn ein so wichtiges Vorhaben wie die Gesundheitsreform an den Tischen von Karlsruhe vorbeigehen würde. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), vermutet, dass die Sache irgendwann vor dem Verfassungsgericht landen wird. Als heikel gilt, dass Bestandskunden privater Krankenkassen 2009 lediglich innerhalb einer Frist von sechs Monaten in den Basistarif anderer Privatkassen wechseln und ihre Altersrückstellungen mitnehmen können. Hier sei die Vertragsfreiheit tangiert. Zudem werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, wenn bloß die Kinder gesetzlich Versicherter aus Steuermitteln unterstützt würden, nicht aber die von Privatpatienten. Das ist einer der Einwände, der mich im Tiefsten zum Nachdenken zwingt, so Gehb. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis fordert Konsequenzen: Ich habe größte Skepsis. Ich glaube nicht, dass man das so machen kann. Wir können nicht ein Gesetz, das wir für verfassungswidrig halten, einfach durchwinken. Merz, beteuert Bosbach, gehe es wirklich um die Sache. Das Risiko, erneut von Bundespräsident Horst Köhler oder später vom Verfassungsgericht ausgebremst zu werden, nimmt die Koalition gleichwohl in Kauf. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen entgegnet den Kritikern: Es stellen sich bei fast jedem Gesetz verfassungsrechtliche Fragen. Am 2. Februar will das Parlament die Reform durchwinken. Merz winkt vermutlich nicht mit. NRZ Donnerstag Erwünschter Wildwuchs UMWELT. Beim Projekt "Industriewald Ruhrgebiet" lässt nun auch die Deutsche Steinkohle AG auf einstigen Zechen-Flächen der Natur freien Lauf. GELSENKIRCHEN. Einst war es der Bergbau, der hier blühte. Bis 1966, wo die Zeche Bismarck in Gelsenkirchen stillgelegt wurde. Seither blüht auf dem Terrain der Pionierwald - eines von bis dato elf einstigen Industrieterrains, die im Projekt "Industriewald Ruhrgebiet" dem Wildwuchs freigegeben sind. Seit gestern ist der Raum erweitert: Ab sofort wird auch die Deutsche Steinkohle AG (DSK) auf bisher brachliegenden Flächen, die sich nicht anderweitig vermarkten lassen, der Natur freien Lauf lassen. Um insgesamt 65 Hektar wird der Industriewald damit erweitert, der bis dato zwischen Essen und Waltrop insgesamt 200 Hektar zählt, was ungefähr so groß ist wie der Landschaftspark Duisburg-Nord, die ehemalige Thyssen-Stahlhütte in Duisburg-Meiderich. Konkret geht es um frühere Bergwerksanlagen in Essen, Herne, Dortmund, Gelsenkirchen und Oer-Erkenschwick, sagte gestern Markus Fliege, Sprecher von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) bei der Vertragsunterzeichung in Düsseldorf. Betreut werden die Flächen künftig vom Forstamt Recklinghausen. Wo man betont, "wir legen keine Hand an. Die Natur erobert sich selbst ihren Raum zurück", sagte Förster Oliver Balke auf NRZ-Anfrage. "Kleine Urwälder" entstehen so, oftmals in Innenstadtnähe, die als "Nachbarschaftswälder" zur Erholung offen stehen. Zehn bis 15 Jahre braucht es bis zum Industriewald. Erst sind es Moose die sprießen. Dann entstehen Staudengewächse, die schon einen dauerhaften Bewuchs bilden. Es folgen Gehölze, in der Regel die Sandbirke als "erste Waldgeneration" wurde das Projekt zur Internationalen Bauausstellung (IBA) Emscher Park gestartet. Umweltminister Uhlenberg sagte, man werde es weiter ausbauen. (dae/nrz) Mehr Infos: Rheinische Post Donnerstag Umfrage: SPD in NRW bleibt schwach DÜSSELDORF (RP) Wenige Tage vor ihrem außerordentlichen Landesparteitag in Bochum steckt die nordrheinwestfälische SPD weiter in einem Stimmungstief: 55 Prozent der Bürger halten die Partei für zerstritten. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Emnid-Instituts (Bielefeld) hervor, die im Auftrag unserer Zeitung durchgeführt wurde. Über 90 Prozent wissen danach nicht, wer den bundesweit größten SPD-Landesverband führt. Fünf Prozent entschieden sich für Hannelore Kraft, die aber erst am Samstag in Bochum zur Nachfolgerin von Parteichef Jochen Dieckmann gewählt wird. Sechs Prozent halten den CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für den Vorsitzenden der NRW-SPD. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären, könnte die schwarz-gelbe Koalition in NRW mit einer Mehrheit von 51 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD rangiert bei lediglich 33 Prozent

72 Rheinische Post Donnerstag KOMMENTAR NRW-SPD sucht Arbeiterführerin VON SVEN GÖSMANN Am Samstag will die nordrhein-westfälische SPD Hannelore Kraft zur neuen Parteivorsitzenden wählen. Mit der Kür der Landtagsfraktionschefin verbinden die Genossen die Hoffnung, das Jammertal hinter sich zu lassen, in dem sie seit ihrer Wahlniederlage im Mai 2005 verharren. Seitdem wird die SPD von vielen kaum vermisst, oftmals sogar nicht mehr wahrgenommen. Der Weg zurück an die Macht ist weit. Das zeigt das politische Stimmungsbild für NRW, das unsere Zeitung ermitteln ließ. Es dokumentiert für die SPD deprimierende Werte: Die Partei gilt vor allem als zerstritten. Nur ein Drittel der Wähler bescheinigt ihr, über gute Konzepte zu verfügen. Immerhin: Mit der Wahl Hannelore Krafts reagiert die SPD darauf, dass sie keine Persönlichkeit hat, die ihre Politik öffentlichkeitswirksam vertritt. Doch Frau Kraft muss noch deutlich zulegen. Bisher schwankte sie zwischen aggressiven, nicht immer schlüssigen Attacken auf die Landesregierung und einem verstaubt anmutenden Festhalten an SPD-Traditionen, etwa beim Eintreten für einen Sockelbergbau. Diese Strategie hat bei den Wählern nicht verfangen Frau Kraft ist nahezu unbekannt. Es gibt also viel zu tun, damit Jürgen Rüttgers nicht der in Umfragen bekannteste sozialdemokratische Politiker bleibt. Rheinische Post Donnerstag LAND & LEUTE Land will weiter Stellen abbauen DÜSSELDORF (hüw) Nach zehnstündiger Kabinettsklausur in Duisburg gab NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) gestern die Parole aus: Die Erneuerung des Landes geht weiter. Ziel sei es, die Neuverschuldung, die in diesem Jahr bei 3,2 Milliarden Euro liegt, weiter abzusenken und den Abbau von überflüssigen Stellen im Landesdienst voranzubringen. Bis 2010 sollen kw-stellen (kw = künftig wegfallend) verschwinden. Die Bediensteten sollen dort eingesetzt werden, wo Kräfte gebraucht würden. Dazu müsse das Personalvertretungsrecht geändert werden. Den Vorwurf der Gewerkschaften, NRW werde dadurch zur mitbestimmungsfreien Zone, wies er als unberechtigt zurück. Rüttgers setzt darauf, dass es Ende des Monats in Berlin einen Beschluss zum Ausstieg aus der heimischen Steinkohle geben wird. Wenn dies geschafft sei, habe NRW tatsächlich seinen spezifischen Strukturwandel hinter sich, sagte Rüttgers unter Anspielung auf Wirtschaftsministerin Christa Thoben, die den Strukturwandel als abgeschlossen bezeichnet hatte. Mitte Februar will das Land eine Initiative Ruhrgebiet starten. Bis 2012 sollen vier Milliarden Euro aus dem EU-Strukturfördertopf bereitgestellt werden. Eine Gießkannenförderung werde es aber nicht mehr geben, sagte Rüttgers. Stattdessen werde kommunale Kooperation belohnt. Der Verkauf der LEG-Wohnungen werde erst im kommenden Jahr zustande kommen. Auch der Verkauf der WestLB bedinge sorgfältige Vorbereitung. In diesem Jahr sollen 900 Lehrer zusätzlich im Kampf gegen den Unterrichtsausfall eingestellt werden und 400 zum Ausbau der Ganztagsschule. In der Sekundarstufe I soll ein Unterrichtsfach auf Englisch oder in einer anderen Fremdsprache erteilt werden. Die Lehrerausbildung soll entsprechend angepasst werden. Im neuen Schuljahr wird es zudem Kopfnoten geben. Rheinische Post Donnerstag POLITIK Rekord-Defizit im Handel mit China PEKING (erl) China hat vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde für einen neuen Partnerschaftsvertrag mit der EU versprochen, sich künftig in seinen Exporten zu beschränken und Einfuhren aktiv zu fördern. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird aus dem wirtschaftlichen Problem unserer Handelsüberschüsse ein politisches, warnte Handelsminister Bo Xilai. Brüssel befürchtet ein Rekorddefizit im Handel mit China von 130 Milliarden Euro für Für EUAußenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sind Handelsfragen aber nur ein Teilproblem ihrer Verhandlungen in Peking. Ich will den Startschuss für ein neues Partnerschaftsabkommen, erklärte die Kommissarin. Neben der Außen- und Sicherheitspolitik sei die Umweltpolitik ein zentrales Feld für eine erweiterte Zusammenarbeit der EU mit China. Im Gespräch mit Parlamentspräsident Wu Bangguo habe sich gezeigt, dass Pekings Führung immer stärker auf umweltschonendes Wachstum setze. Als Beispiel nannte Ferrero-Waldner den dringenden Bedarf Chinas wo alle zehn Tage ein neues Kohlekraftwerk gebaut wird auf saubere Kohlenutzung. Bei solchen Technologien sei Europas Umweltindustrie führend

73 Rheinische Post Donnerstag SPD zu Wittke: Ibbenbüren als Ort für Kabinettssitzung DÜSSELDORF (tow) Die Äußerung von Bau-Minister Oliver Wittke Mein Herz schlägt für die Kohle hat in der CDUFraktion intern für Kopfschütteln gesorgt. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft begrüßte die Äußerung: Die Einsicht von Minister Wittke ist erfreulich, dass wir auch in Zukunft Kohle brauchen. Die Landesregierung sollte eine auswärtige Kabinettssitzung in Ibbenbüren machen, damit auch noch der Ministerpräsident zur politischen Vernunft kommt. Der Energie-Experte der Grünen, Reiner Priggen, sagte: Wittke solle als Städtebauminister auch den Bergschäden seine Aufmerksamkeit widmen. Vielleicht schlägt Wittkes Herz ja ein klein wenig für die Betroffenen. Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Donnerstag Dinslaken für große Lösung Rote, gelbe und grüne Plaketten für die Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Schadstoffausstoß, Umweltzonen und Fahrverbote. Ab dem 1. März gilt die Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge. VON HEINZ SCHILD DINSLAKEN Zur Reduzierung der gesundheitsgefährlichen Feinstaubbelastung in den Städten und Gemeinden sollen Umweltzonen ausgewiesen werden. Diese dürfen dann nur noch von Kfz mit speziellen Plaketten befahren werden. Die neue Verordnung tritt am 1. März in Kraft, doch sind noch viele Fragen offen. Konzepte werden erarbeitet Derzeit sind das nordrhein-westfälische Landesumwelt und die Bezirksregierung Düsseldorf damit befasst, zur Feinstaubproblematik Untersuchungen anzustellen und Konzepte zu erarbeiten. Zwar kann jede Kommune für ihren Bereich eigene Fahrverbotszonen einrichten, doch halten Experten dies für keine erstrebenswerte Situation. Von der Stadt Dinslaken wird beispielsweise eine große Lösung favorisiert, wie Pressesprecher Horst Dickhäuser gestern erklärte. Dies könnte bedeuten, dass die Ausweisung der einzelnen Umweltzonen auf Anordnung der Bezirksregierung geschieht auf der Grundlage von handfesten Messergebnissen. Nach Einschätzung von Dickhäuser würde etwa ein Drittel der Pkw nicht mehr in die Zonen einfahren können, weil die Fahrzeuge die Schadstoff-Grenzwerte nicht einhalten. Das könnte zu enormen Problemen führen. So sei das Nahverkehrssystem nicht darauf ausgelegt, zusätzlich all diejenigen Menschen zu befördern, die ihren Wagen stehen lassen müssten, weil für ihr Fahrzeug das Fahrverbot in den Umweltzonen gilt. Die Umweltzonen sollen für mobile Dreckschleudern tabu sein. Entsprechend der jeweiligen Schadstoffgruppe, die im Fahrzeugschein des Wagens vermerkt ist, werden die Feinstaub-Plaketten vergeben. Die Aufkleber sind entweder rot, gelb oder grün, geben Auskunft über die Schadstoffgruppe des Wagens und das Kfz-Kennzeichen. Durch Hinweisschilder wird später angezeigt, welche Plakette zum Befahren welcher Zone berechtigt. Wie Thomas Bienen von der DEKRA-Station in Dinslaken sagte, sind die Autofahrer allerdings nicht verpflichtet, ihren Wagen einstufen zu lassen und sich eine Plakette zu besorgen. Denn die benötigt nur, wer mit seinem Fahrzeug auch tatsächlich in die ausgeschilderten Zonen fahren will. Noch kein Handlungsbedarf Nach seinen Messungen hat das Landesumweltamt für Dinslaken zunächst keinen Handlungsbedarf für die Ausweisung der Umweltzonen gesehen, erklärte Horst Dickhäuser. Das könne sich allerdings ändern, wenn die industrielle Belastung zunehme, beispielsweise wenn das neue Steinkohlekraftwerk der Steag in Walsum seinen Betrieb aufnimmt. Die Dinslakener Stadtverwaltung geht davon aus, dass Mitte des Jahres mehr Klarheit in Sachen Umweltzonen herrschen wird. INFO Feinstaub Mit dem bloßen Auge ist Feinstaub nicht zu erkennen. Er kann natürlichen Ursprungs sein, aber auch durch Industrie, Privathaushalte freigesetzt werden. Zudem entsteht er durch Reifenabrieb und durch Abgase, hier vor allem aus ungefilterten Dieselfahrzeugen. Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Donnerstag In die Zukunft investieren Mehr Geld für Bildung fordert die FDP im Kreis Wesel für das Jahr Michael Terwiesche als Vorsitzender der Kreistagsfraktion beklagt, dass Modernisierungen an Schulen jahrelang zurückgestellt worden seien. KREIS WESEL (RP) Die FDP im Kreis Wesel will sich dafür einsetzen, dass das Jahr 2007 für eine konzertierte Bildungsaktion genutzt wird. Nach Angaben des Deutschen Städtetages werden die Kommunen etwa fünf Milliarden Euro mehr Gewerbesteuer als 2005 einnehmen

74 Es besteht Nachholbedarf Diese Mittel müssen im Kreis Wesel vorrangig in Bildung und Ausbildung investiert werden. Bei der Unterhaltung und Ausstattung vieler Schulen besteht ein erheblicher Nachholbedarf, sagte Michael Terwiesche, Vorsitzender der FDPKreistagsfraktion. Investitionen sowohl in die Modernisierung der Schulgebäude als auch in die technische Ausstattung und Lehrmittel der Schulen sind jahrelang zurückgestellt worden, klagte er. Diese Zurückhaltung müsse beendet werden. Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren, forderte Michael Terwiesche. Diese Bildungsoffensive sei insbesondere für den Kreis Wesel unverzichtbar. Die Zeche Walsum werde bald geschlossen. Der Schacht Dinslaken-Lohberg fördert bereits nicht mehr. BenQ in Kamp-Lintfort wird geschlossen. Außerdem sei das Aus für das Bergwerk West nur noch eine Frage der Zeit. Vor diesem dramatischen Hintergrund müsse jede Anstrengung unternommen werden, um junge Menschen über eine hochwertige Schulbildung so zu qualifizieren, dass sie nicht auf einen bestimmten Arbeitgeber angewiesen sind. Niederländisch als Schulfach Den nicht mehr im Bergbau oder bei BenQ Beschäftigten solle die Möglichkeit der Umschulung und das Erlernen eines komplett neuen Berufes ermöglicht werden, so Terwiesche. In diesem Zusammenhang kritisierte der Liberale, dass die Schulen im Kreis Wesel immer noch nicht flächendeckend Niederländisch als freiwillige Fremdsprache anbieten. Da wird mit offenen Augen gepennt. Wir müssen angesichts der desolaten Lage auf dem Arbeitsmarkt die Chancen ergreifen, die die Nähe zu den Niederlanden bietet, forderte Michael Terwiesche. INFO Noch mehr Lehrer Eine weitere Forderung der Kreis Weseler FDP lautet: Das Land solle nochmals 5000 neue Lehrer einstellen. Schließlich profitiere es von den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Michael Terwiesche unterstrich, dass das Ziel die individuelle Förderung eines jeden Schülers sei. Rheinischer Merkur Donnerstag HANNELORE KRAFT / Am Samstag wird die Fraktionschefin der SPD-NRW auch zur Landesvorsitzenden gewählt Klare Kante zeigen Die Politikerin aus dem Ruhrgebiet ist eine hartnäckige Fürsprecherin der Steinkohleförderung. Dafür riskiert sie notfalls Konflikte in Berlin. MARKUS FELS In Nordrhein-Westfalen regiert ein Raubkopierer. Davon ist Hannelore Kraft überzeugt. Wir sind das Original. Er ist die Fälschung, sagt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er geht hin und erklärt 2006 zum Jahr des Kindes. Und dann kürze er rund 160 Millionen Euro bei den Kindergärten. Er geht hin und erklärt sich zum Arbeiterführer. Und dann beschneide er die Mitbestimmung von Arbeitnehmern. Aber auch davon ist Kraft überzeugt: Die Menschen merken, dass das, was er sagt, sich eklatant von dem unterscheidet, was er tut. Er das ist Jürgen Rüttgers, der amtierende Ministerpräsident von NRW. Mit ihm an der Spitze gelang den Christdemokraten, was jahrzehntelang unmöglich schien. Sie eroberten das einstige Stammland der SPD, nachdem die Genossen 39 Jahre an der Regierung waren. Im betont sachlich eingerichteten Büro der SPD-Fraktionsvorsitzenden sitzt nun eine Oppositionsführerin. An diesem Samstag werden die Delegierten eines außerordentlichen Parteitags in Bochum darüber entscheiden, ob die Frau, die in den Räumlichkeiten mit Blick auf das Düsseldorfer VodafoneHochhaus residiert, künftig auch den größten SPD-Landesverband führen wird. Die Wahl ist gleichzeitig eine Vorentscheidung darüber, wer Jürgen Rüttgers bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2010 herausfordern soll. Hannelore Kraft ist die einzige Kandidatin für die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden Jochen Dieckmann, der im Dezember überraschend seinen Rückzug ankündigte. Die 45-Jährige aus Mülheim an der Ruhr hat schnell Karriere gemacht, obwohl sie sich spät für den Politikbetrieb entschied. Erst 1994 trat sie in die SPD ein. Die Genossen hatten gerade die Kommunalwahlen in Krafts Heimatstadt verloren. Ich wollte der Partei etwas zurückgeben, als ich in dieser schwierigen Situation eingestiegen bin. Ohne die Bildungspolitik der SPD hätte ich als Arbeiterkind nie studieren können, erinnert sich die Bankkauffrau und Diplomökonomin, die damals noch hauptberuflich als Unternehmensberaterin arbeitete. Sechs Jahre später zieht Kraft in den Landtag ein. Ein knappes Jahr danach ist sie bereits Ministerin. Ministerpräsident Wolfgang Clement beruft sie als Nachfolgerin des wegen Steuerhinterziehung zurückgetretenen Ministers für Bundesund Europaangelegenheiten, Detlev Samland, in sein Kabinett. Auch als der heutige Finanzminister Peer Steinbrück 2002 Ministerpräsident in NRW wird, bleibt Hannelore Kraft Ministerin. Bis zur Wahlniederlage der SPD im Mai 2005 leitet die Mutter eines Sohnes, die mit einem Elektro-Installateurmeister verheiratet ist, das Ressort Wissenschaft und Forschung. Dass sie bereits wichtige Ministerien unter ihren Fittichen hatte, ist für ihre künftigen Führungsaufgaben sicher ein Pluspunkt. Ebenso wie die Tatsache, dass sie an die Vorarbeit von Jochen Dieckmann anknüpfen kann, der die nordrhein-westfälische SPD strukturell neu aufgestellt hat. Hannelore Kraft hat inzwischen keine demoralisierte Truppe von Wahlverlierern mehr vor sich und kann sich nun auf inhaltliche Fragen konzentrieren, sagt der Duisburger Politologe Karl-Rudolf Korte

75 An vorderster Stelle steht für Kraft zurzeit das Thema Steinkohle. Die künftige Vorsitzende im Kohleland NRW gehört in der SPD zu den hartnäckigen Fürsprechern einer Sockelförderung. Ihre Begründung: Ohne eigene Bergwerke verlöre Deutschland seine weltweite Spitzenposition im Bereich der Bergbautechnologie. Ein weiterer Aspekt sei die Energiesicherheit. Wir haben nur einen heimischen Energieträger. Für mich ist es eine Frage der Vernunft, den Zugang zu den Kohlelagerstätten offen zu halten, argumentiert Kraft. Angeblich wurde das Thema Steinkohle wegen der anstehenden Wahl Krafts zur Vorsitzenden der SPD-NRW im Koalitionsausschuss am vergangenen Mittwoch nicht behandelt. Laut Medienberichten hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, das Thema auszuklammern. Infolgedessen sei auch der für den vergangenen Freitag angesetzte Kohlegipfel abgesagt worden, auf dem über die Zukunft der deutschen Steinkohle entschieden werden sollte. Hannelore Kraft widerspricht dieser Darstellung: Nein, es hat mit der schwierigen Gesamtkonstellation zu tun. Während Ministerpräsident Rüttgers auf den kompletten Ausstieg poche, plädiere die SPD für einen Sockelbergbau unvereinbare Positionen. Bleibt es auch nach 2018 bei einer Sockelförderung, will das schwarz-gelb regierte Land NRW seine Zahlungen in den Subventionstopf einstellen. Dann müsste der Bund einspringen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück würde das kaum gefallen. Laut Spiegel soll er die SPD-Parteiführung aufgefordert haben, sich nicht länger einem geordneten Ausstieg aus der Kohlesubventionierung zu widersetzen. Hannelore Kraft gibt sich unbeeindruckt. Für ihre landespolitischen Überzeugungen riskiert sie notfalls auch Konflikte mit Berlin: Wenn man eine politische Überzeugung hat, muss man die auch durchtragen. Kraft ist es wichtig, dass die nordrhein-westfälische SPD unter ihrer Führung einen deutlich erkennbaren Kurs fährt. Klare Kante, wie wir bei uns im Ruhrgebiet sagen. Bei ihrem Traditionsthema Steinkohle ist das für die Genossen in NRW vergleichsweise leicht. Schwieriger wird es, die Stammwähler auf dem Reformkurs der Partei mitzunehmen. Das fürchtet auch der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Stöckel: Wir haben das Problem, dass wir unsere Idee vom vorbeugenden Sozialstaat unseren Stammwählern, die ihre politische Sozialisation in den Siebzigerjahren durchgemacht haben, noch besser vermitteln müssen. Besonders im Ruhrgebiet sei das nötig. Das weiß auch Hannelore Kraft. Sie leugnet dieses Vermittlungsproblem der SPD nicht. Man muss Menschen bei Veränderungsprozessen mitnehmen, sagt sie, hält einen Moment inne, um zu überlegen, und blickt aus dem Fenster. Denkt sie an die Stammwähler aus dem Ruhrgebiet? Ich bin eine Ruhrgebietsfrau. Die habe ich natürlich auch vor Augen, antwortet Kraft nach ihrer Denkpause. Das Problem liege aber woanders. Als die SPD die Agenda 2010 auf den Weg gebracht habe, sei vielen Wählern nicht ausreichend deutlich gewesen, wie viel Veränderungsdruck es tatsächlich gibt. Kämpfen will Kraft für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in NRW ein Thema, das ihr aus persönlicher Erfahrung am Herzen liegt. Als ihr Sohn ein Jahr alt war, wollte sie weiterhin ihren Beruf als Unternehmensberaterin ausüben, es war aber unmöglich, einen Platz in einer Ganztagseinrichtung zu bekommen. Da wurde sie Mitglied einer Elterninitiative, die kurzerhand selbst einen Kindergarten gründete. Damals habe sie sich vorgenommen, dafür zu kämpfen, dass sich Frauen frei für ihren Beruf entscheiden können. Klar, das koste Geld, sagt Kraft. Aber an dieser Stelle muss die SPD klar erkennbar sein. Rheinischer Merkur Nr. 3, Rheinischer Merkur Donnerstag DIE RAG-STORY Unter neuem Namen an die Börse SILKE LINNEWEBER Ein Konzern zerschlägt sich: Noch ist der RAG der Sprung auf das Parkett verwehrt. Denn der Konzern mit Sitz in Essen haftet mit seinem Vermögen für den Bergbau und dessen Folgen und darf keine Gewinne ausschütten. Vorstandschef Werner Müller (Foto) will nun diesen schwarzen Geschäftsbereich, der von der RAG-Tochter Deutsche

76 Steinkohle betrieben wird, vom Rest des Unternehmens trennen. Der übrige weiße Teil, zu dem der Feinchemiekonzern Degussa, der Energieversorger Steag und das RAG-Immobiliengeschäft gehören, soll unter neuem Namen an die Börse gehen. Die gesamten Einnahmen des Initial Public Offering (IPO) sollen in eine Bundesstiftung fließen. Sie soll den Bergbau betreiben, langsam abwickeln und alle Folgekosten tragen. Die neue RAG wäre von allen finanziellen Risiken befreit. Offiziell will sich der Konzern bereits im zweiten Quartal 2007 listen lassen. Der Zeitplan ist jedoch nur zu halten, wenn der politische Streit um die Zukunft der deutschen Steinkohle schnell beigelegt wird. Nach dem Börsengang würde die RAG wahrscheinlich sofort in den Dax, den Index der 30 größten Publikumsgesellschaften, aufsteigen. Zahlenspiele: Laut einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG betragen die ewigen Altlasten des Steinkohlenbergbaus, die unter anderem durch das Absenken des Bodens im Ruhrgebiet entstehen, rund 13,5 Milliarden Euro. Zieht man davon die bestehenden Rücklagen der RAG und die künftigen Zinserträge der Stiftung ab, müsste der Börsengang mindestens 5,5 Milliarden Euro bringen, um die Kosten zu decken. Experten halten das durchaus für möglich. Fällt der IPO-Erlös zu niedrig aus, muss das Land NRW einspringen. Werner Müller will die weiße RAG als Ganzes an die Börse bringen. Solche Konglomerate, die aus nicht verbundenen Geschäftsbereichen bestehen, werden von Investoren jedoch mit Abschlägen bewertet. Ein Umstand, der den IPO-Erlös um bis zu zwei Milliarden Euro drücken könnte. Rheinischer Merkur Donnerstag STEINKOHLE / Union und SPD zanken über den Ausstieg. Ende Januar muss die Entscheidung fallen Der Steiger geht Subventionen streichen oder Technologie fördern? Der Streit um die Zukunft des schwarzen Goldes geht in die letzte Runde. Es geht um Milliarden SILKE LINNEWEBER Wird Peer Steinbrück (SPD) zum Zünglein an der Waage? Der Bundesfinanzminister drängt seine Genossen neuerdings zum Ausstieg aus der Steinkohlesubvention aus Sorge um den Haushalt. Der deutsche Steinkohlenbergbau, den Vater Staat zuletzt mit rund zwei Milliarden Euro im Jahr am Leben erhalten hat, sieht seinem Ende entgegen. Spätestens 2018 will die Union, die in den beiden Kohleförderländern NRW und Saarland den Ministerpräsidenten stellt, das letzte der derzeit noch acht deutschen Bergwerke schließen. Die SPD hingegen pocht bislang auf den Erhalt eines sogenannten Sockelbergbaus, der aus zwei oder drei Zechen besteht, die langfristig sechs bis acht Millionen Tonnen Steinkohle im Jahr fördern (2005: knapp 26 Millionen Tonnen). Exportschlager Technik Der Sockelbergbau sei nötig, um die Energieversorgung zu sichern, lautet ein Argument. Gut ein Fünftel des Stromes wird in Deutschland aus Steinkohle gewonnen. Außerdem ließe sich nur so die Technologieführerschaft der deutschen Bergbaumaschinenhersteller sichern, ein anderes. Deutsche Fördertechnik ist ein Exportschlager. Rund 2,5 Milliarden Euro hat die Branche vergangenes Jahr umgesetzt. Mehr als vier Fünftel davon im Ausland. Peer Steinbrück, ehemals Landesvater von NRW, macht seine eigene Rechnung auf. Wenn die Sozialdemokraten am Steinkohlenbergbau nach 2018 festhalten, will NRW nämlich von 2009 an nicht mehr in den Subventionstopf einzahlen. Für die fehlenden 500 Millionen Euro jährlich müsste dann der Bund aufkommen. Voraussichtlich am 29. Januar steht das Thema Steinkohle wieder auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses. Neben Peer Steinbrück drängt vor allem RAG-Chef Werner Müller auf eine Entscheidung. Keiner verteidigt die Kumpel so vehement wie er: Ich werde nicht zulassen, dass mit mir auch nur ein Bergmann ins Bergfreie fällt. Ich werde dafür kämpfen, dass der Steinkohlenbergbau in Deutschland eine Zukunft hat. Trotzdem will sich der Vorstandsvorsitzende der RAG von der Kohle trennen. Nur dann kann er den Konzern wie geplant im zweiten Quartal 2007 an die Börse bringen. Das aber erfordert eine zügige Beilegung des Streits um die Zukunft des schwarzen Goldes (siehe Kasten). Steinkohle ist, neben Braunkohle, der einzige Energieträger, der hierzulande in nennenswerten Mengen vorkommt. Allerdings liegt der Rohstoff in gut 1000 Meter Tiefe und lässt sich folglich nur mit großem Aufwand gewinnen. Auf dem Weltmarkt ist deutsche Steinkohle deshalb schon lange nicht mehr konkurrenzfähig. Eine Tonne Importkohle kostet derzeit rund 60 Euro. Die heimische Variante schlägt mit etwa 160 Euro zu Buche. Gesamtwirtschaftlich ist ein Sockelbergbau sicher nicht erforderlich, meint Josef Auer, Analyst von Deutsche Bank Research in Frankfurt. Weltweit gibt es reichlich Steinkohle. Laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover macht sie fast die Hälfte der Welt-Energiereserven aus. Zum Vergleich: Auf Erdöl entfallen nur 17,9 Prozent, auf Erdgas 15 Prozent. Die sogenannte statistische Reichweite beträgt bei der Steinkohle satte 153 Jahre. Erdöl und Erdgas kommen nur auf 42 beziehungsweise 63 Jahre. Der Wert gibt an, wie lange die Reserven bei gleichbleibender Fördermenge reichen. Anders als bei Öl und Gas verteilt sich das Steinkohlenvorkommen über die ganze Welt. Die deutschen Importe sind ausreichend breit diversifiziert, sagt Auer. Laut Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus wurden 2005 rund 60 Prozent der in Deutschland verbrauchten Steinkohle im Ausland gekauft. Zu den wichtigsten Lieferanten zählen Südafrika (25 Prozent der deutschen Importe in 2005), Polen (20 Prozent), die GUS (16 Prozent), Kolumbien (zwölf Prozent), Australien (neun Prozent). Kleinere Mengen kamen aus Kanada, den USA, China und Norwegen. Die Gefahr von Lieferengpässen sieht Auer nicht. Jedes Unternehmen kann sich bei Bedarf seinen eigenen Kohlesockel aufbauen, indem es entsprechend Lager anlegt

77 Außerdem gelten die Preise für Steinkohle als relativ stabil. Langfristig ist zwar eine wachsende Nachfrage zu erwarten: Die Internationale Energieagentur in Paris rechnet bis 2015 mit einem Zuwachs beim Verbrauch von 2,6 Prozent im Jahr. Aber der Weltmarktpreis für Steinkohle hat sich von Ölpreisschüben und den daraus folgenden höheren Erlösen beim Erdgas weitgehend abgekoppelt. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Studie der Prognos AG im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Demnach hält sich der Spielraum für Preiserhöhungen bis 2030 in engen Grenzen. Für die deutsche Steinkohle heißt das: Die Chancen, in den nächsten Jahrzehnten wettbewerbsfähig zu werden, stehen schlecht. Der weltweite Rohstoffhunger jedoch lässt die Kassen der Hersteller von Bergbaumaschinen klingeln. Ohne heimische Stollen gibt es für die Zulieferer, die die Zechen mit Fördertechnik versorgen, hierzulande keine Perspektive. Der Erhalt eines Sockelbergbaus ist für unsere Branche sehr, sehr wichtig, betont Peter Jochums, der dem Fachverband Bergbaumaschinen im VDMA vorsteht. Er vertritt rund 120 Unternehmen mit zusammen Beschäftigten, die ihr Geld mit Maschinen für die Rohstoffgewinnung und -aufbereitung unter und über Tage verdienen. Die Maschinenbauer, von denen ein Großteil im Kohleförderland NRW sitzt, brauchen die Zechen vor der Haustür als Spielwiese für Innovationen. Jochums wünscht sich denn auch den Erhalt von drei Zechen mit einer Jahresförderung von jeweils drei Millionen Tonnen Steinkohle. Damit hätten wir ein ausreichend großes Feld, um Prototypen zu testen. Die Finanzierung der Steinkohle-Rest-Förderung will die Branche aber nicht übernehmen. Der Aufwand geht in die Hunderte Millionen Euro, sagt Jochums. Wer zahlt die Zeche? Als Absatzmarkt spielt Deutschland für die Branche nur noch eine ungeordnete Rolle. Die Exportquote steigt von Jahr zu Jahr. Von den 2,5 Milliarden Euro Gesamtumsatz wurden nur 435 Millionen Euro im Inland gemacht. Den Unternehmen geht es prächtig. Und das, obwohl der inländische Umsatz im vergangenen Jahr um fünf Prozent eingebrochen ist. Dafür nahmen die Verkäufe im Ausland jedoch um 15 Prozent zu. Besonders China, die USA, der Iran und Australien haben verstärkt Kohletechnik made in Germany importiert. Besonders wenn es um die Sicherheit der Gruben geht, ist hiesiges Know-how gefragt. Dass ein Aus für den Bergbau die technologische Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft gefährden würde, ist indes fraglich. Es ist schwer vorstellbar, dass der heimische Steinkohlenbergbau von großer Relevanz ist, meint Harald Legler vom Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung in Hannover. Sein Argument: Die Anlagen für den Bergbau werden quasi maßgeschneidert. Die Kunden kaufen nicht von der Stange, sondern lassen sich ihre Maschinen anpassen. Die Anregungen holen sich die Unternehmen so oder so aus dem Ausland. Ähnlich sieht das Christoph Schmidt vom RWI in Essen. Es ist allerdings sehr zu bezweifeln, dass die nachweislich erfolgreichen deutschen Bergbautechnologiehersteller auf den heimischen Steinkohlenbergbau angewiesen sind. Und falls doch, sei die Unterhaltung von Demonstrationsbergwerken Sache der Unternehmen und nicht des Steuerzahlers. NRZ Freitag Rüttgers hat verstanden... ENERGIEPOLITIK. Warum es im Kohlestreit um wesentlich mehr geht als kurzfristige Kalkulationen. Erzeugt in Politik und Unternehmen derzeit Wirbel: der Steinkohlenbergbau. (Foto: Archiv) DÜSSELDORF. Jürgen Rüttgers (CDU) hat verstanden. Nachdem er bis zum Herbst 2006 mit dem Gedanken gespielt hatte, den Essener RAG-Konzern in seine Einzelteile zu zerschlagen und anschließend meistbietend zu verkaufen, setzt er nun auf die industriepolitische Karte. Der Düsseldorfer Ministerpräsident möchte jetzt Geburtshelfer für ein neues DaxUnternehmen im Herzen des Ruhrreviers werden und befürwortet vehement den Börsengang der RAG. Er hat erkannt, wie vorteilhaft sich dieser Schritt auf die Region auswirken kann, weil der Konzern sich endlich zu vernünftigen Kosten am Kapitalmarkt refinanzieren und damit wie ein strotznormales Unternehmen entwickeln kann. Rüttgers hat auch verstanden, dass die Erlöse aus dem Börsengang helfen, die heute überwiegend beim Staat liegenden Altlasten der Kohle zu einem erheblichen Teil abzudecken, denn der Erlös aus dem Aktiengeschäft fließt der geplanten Kohlestiftung zu. Bis zu diesem Punkt herrscht gegenwärtig parteiübergreifend Einigkeit. Schwierig wird es allerdings, weil alle Seiten den Börsengang mit sachfremden politischen Zielen beschweren. Da ist die Union und im Gefolge der liberale Koalitionspartner in NRW. Aus dieser Ecke kommt das Junktim: Börsengang nur, wenn gleichzeitig der Auslaufbergbau mit festem Enddatum beschlossen wird. Dieser politische Leitsatz hat mit einiger Verspätung die Sozialdemokraten auf den Plan gerufen, sie setzen dem Ende der subventionierten Kohle ihre politische Forderung nach einem Sockelbergbau entgegen

78 Dabei wissen alle Fachleute: Weder das eine, noch das andere hat etwas mit der Idee des Börsengangs und der Trennung von schwarzem und weißen Bereich zu tun. Bei dieser Trennung geht es ausschließlich um die Haftung zwischen beiden Unternehmensteilen, die wird aufgelöst, und dafür gibt der weiße Teil der RAG sein Vermögen einmalig und vollständig an den Kohleteil. Die darüber hinausgehenden Lasten waren bisher beim Staat und werden auch künftig beim Staat bleiben - egal ob der Börsengang nun kommt oder nicht. Wer das erkennt, kann sich der Hauptfrage zuwenden, ob wir auf Dauer in Deutschland Bergbau brauchen. Hier kann man unterschiedlicher Auffassung sein, und für beide Linien kann man politische Mehrheiten suchen. Es ergibt sich aber das Problem, dass wir heute über Zusammenhänge entschei- den wollen, die sich erst in einem Jahrzehnt klar abzeichnen. Nicht nur die EU-Kommission beklagt die steigende Importabhängigkeit des Kontinents, Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin macht mit seiner strategischen Waffe Energiereichtum jedem klar, dass man eigene Ressourcen nicht leichtfertig verschütten sollte. Hier kommt die Reichweite von Energie ins Spiel. Die deutschen Steinkohlevorräte reichen noch für 300 Jahre. Preisrelationen gleichen sich an. Der Weltmarktpreis wird nach Experten-Einschätzung weiter steigen, zumal rohstoffreiche Lieferländer wie China ihren Energiehunger während der wirtschaftlichen Aufholjagd kaum mehr aus eigenen Ressourcen werden bestreiten können - und vom Exporteur sogar zum Energieimporteur werden. Wenn die Befürworter eines Kohlesockels in dieser Situation nun verlangen, die endgültige Ausstiegsentscheidung bis 2012 hinauszuschieben ist das zumindest eine Überlegung wert. Wenn sich die Preise zwischen 60 E für Importkohle und 150 E für die heimische Tonne Kohle bis dahin nicht angenähert haben, kann man auf dem ohnehin vorgesehenen Pfad bis 2018 sozialverträglich aussteigen. Klar ist: Ein Kohleausstieg wird für NRW Konsequenzen haben. Ohnehin muss das Bundesland darauf achten, dass es nicht in wichtigen Industriebereichen ins Hintertreffen gerät. Dazu gehören Kraftwerke und im Weltmaßstab führende Anlagentechnik. Bei den aus Klimaschutzgründen dringend nötigen Kraftwerksneubauten fehlen bereits jetzt deutsche Firmen und Ingenieure. Im Moment werden Fachleute aus dem Vorruhestand zurückgeholt - aber das wird nicht mehr lange reichen, um die Wissenslücke zu schließen. Drei Dinge vorantreiben Wer den Standort D nicht auf Dauer gefährden will, muss endlich 3 Dinge vorantreiben. Wir brauchen eine Energieaußenpolitik, die deutsche Interessen im europäischen Maßstab definiert und dann Dritten wie Russland gegenüber vertritt und durchsetzt. Zweitens sollte man im Rahmen einer Energieinnenpolitik nicht freiwillig und vorzeitig auf die Option Kohle verzichten, drittens dürfen wir unsere technische Spitzenstellung in der Welt nicht verspielen zumal das der beste deutsche Beitrag zur Klimadebatte ist. (NRZ) JÜRGEN ZURHEIDE NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe Freitag Kraftwerk in Bauphase 1 WIIRTSCHAFT. Erste Teilgenehmigung liegt vor. Sie kann im Bezirksamt Walsum eingesehen werden. WALSUM. Selbst vom Deich nahe dem Voerder Kraftwerk aus kann man in der Ferne die Kräne erkennen: Am Nachbarkraftwerk der Steag in Walsum geht es rund. Die Vorarbeiten die Erweiterung des Steinkohleheizkraftwerks sind in vollem Gange. Entscheidend für den Start war die 1. Teilgenehmigung der Düsseldorfer Bezirksregierung für die erste Bauphase am so genannten Block 10". Für die weiteren Bauphasen sowie für den späteren Betrieb des 750-Megawatt-Kraftwerks werden weitere Teilgenehmigungen erforderlich sein. Wer sich näher informieren will: Die 1. Teilgenehmigung und die Antragsunterlagen können bis einschließlich 1. Februar bei der Bezirksregierung in Düsseldorf und im Bezirksamt Walsurn von jedermann eingesehen werden. Die Genehmigung findet man auch im Internet: Nach den Plänen der Steag AG soll der rund 800 Millionen Euro teure Block 10" schon 2009/10 in Betrieb gehen. Markant an ihm wird vor allem der 180 Meter hohe Kühlturm sein. WAZ Freitag Erneut bebte die Erde KAMP-LINTFORT. Erneut bebte die Erde: Und der Abbaubetriebe des Bergwerkes West war wieder der Grund dafür. Im Bereich der Rheinberger Ortslage Annaberg wurde, so die Deutsche Steinkohle AG, um Uhr eine Erschütterung mit einer Schwinggeschwindigkeit von 5,49 Millimeter pro Sekunde registriert. Der Geologische Dienst NRW nannte eine Stärke von 2,6 auf der Richterskala. Schäden an Gebäuden seien, so die DSK, nicht zu erwarten. Das Bergwerk betreibt im Bereich Annaberg das Flöz Albert in rund 1000 Metern Tiefe. Die Leitstelle der Polizei erhielt nur ein Telefonat aus der Bevölkerung. "Mein Haus hat gewackelt", habe der Anrufer berichtet. Solange durch die Erschütterungen keine Schäden entstünden, sei ein Eingreifen nicht erforderlich. (N.K.) Frank Kremer, Pressesprecher der DSK, nennt noch einmal die Nummern der Markscheiderei für Anfragen aus der Bevölkerung: Tel: 02842/ oder sowie außerhalb der Bürozeiten die Grubenwarte unter (dort fragten sechs Bürger nach) oder die Service-Hotline unter Tel: 0800/

79 Main-Rheiner Freitag BUND-Kritik an "der alten Dreckschleuder" red. Der BUND Rüsselsheim / Raunheim begrüßt die Initiative gegen das geplante Kohlekraftwerk in der Ingelheimer Aue in Mainz. Es soll das umweltfreundliche Gaskraftwerk ersetzten. Begründet, so schreibt der BUND, werde das auch mit dem gestiegenen Gaspreis. Dabei werde eine Dioxid-Belastung von rund 3,5 Millionen Tonnen jährlich entstehen. Selbst mit der besten zur Zeit vorhandenen Reinigungs- und Vermeidungstechnik entstehe immer noch doppelt soviel Co2 wie durch das bisher vorhandene Gaskraftwerk. 3,5 Millionen Tonnen Co2 entstünden beim Verbrennen von 81 Kilogramm Steinkohle pro Sekunde. Um die Kohle zu verbrennen, sei Sauerstoff erforderlich. Für 81 Kilogramm Kohle je Sekunde seien 351 Kubikmeter erforderlich. "Das ist Luft, die wir atmen, 351 Kubikmeter jede Sekunde". Die Gründe dafür, das alte Gaskraftwerk durch die neue "Dreckschleuder" zu ersetzen, seien finanzieller Art. Der KMWVorstand dränge zur Eile, da "sonst die nötigen Anlagen auf dem Markt nicht mehr erhältlich sind". Werde nicht rasch gehandelt, so könne man diese Kraftwerke mit den schlechten Emissionswerten nicht mehr kaufen, da sie dann verboten seien. Solange überall auf der Welt riesige Gasmengen einfach abgefackelt würden, sei nicht einzusehen, warum die Menschen mit diesen "Kohledreckschleudern" belastet würden, um "ein paar Euro Gewinn mehr einzufahren". Pr-inside Freitag Wüst attackiert designierte SPD-Landesvorsitzende Kraft «Konzepte von vorgestern» Die nordrhein-westfälische CDU äußert scharfe Kritik an der designierten SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sagte am Freitag in Düsseldorf, Kraft stehe für die alte, abgewählte SPD in Nordrhein-Westfalen. Die Partei habe nach der Niederlage bei der Landtagswahl im Mai 2005 nicht die Kraft zur Erneuerung gehabt und arbeite mit den «Konzepten von vorgestern». Düsseldorf (ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische CDU äußert scharfe Kritik an der designierten SPDLandesvorsitzenden Hannelore Kraft. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sagte am Freitag in Düsseldorf, Kraft stehe für die alte, abgewählte SPD in Nordrhein-Westfalen. Die Partei habe nach der Niederlage bei der Landtagswahl im Mai 2005 nicht die Kraft zur Erneuerung gehabt und arbeite mit den «Konzepten von vorgestern». Kraft soll am Samstag von einem SPD-Sonderparteitag in Bochum zur neuen Vorsitzenden gewählt werden. Als NRW-Wissenschaftsministerin habe Kraft eine «verheerende Bilanz» hinterlassen, sagte Wüst weiter. Sie stehe für einen «Reformstau» an den Hochschulen des Landes und eine schlechte Frauenförderung. Mit ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau in NRW gefährde sie die rund Arbeitsplätze beim Bergbaukonzern RAG. (ddp) ddp Rheinische Post Samstag POLITIK SPD-Chefin legt sich auch mit Genossen an VON DETLEV HÜWEL DÜSSELDORF Astrologische Zwillinge gelten als schnell und redegewandt so wie Hannelore Kraft (45). Die eloquente Sozialdemokratin aus dem Ruhrpott hat einen rasanten politischen Aufstieg hinter sich, der heute in der Übernahme der Parteiführung gipfelt. Dabei ist sie erst 1994 der SPD beigetreten. Damals suchte die studierte Wirtschaftsfrau Ganztagsbetreuung für ihr Kind (Jan ist inzwischen 13). Doch das war schwierig, worüber sie sich mächtig geärgert hat. Auch deswegen, so sagt sie rückblickend, habe sie bei der SPD angeklopft gelangte sie in den Landtag, und bereits ein Jahr später schlug sie Fraktionschef Edgar Moron für die Nachfolge des zurückgetretenen Europaministers Samland vor. Die hat ja richtig was drauf, soll Ministerpräsident Clement nach einem Vier-Augen-Gespräch bemerkt haben. Fortan saß Kraft an seinem Kabinettstisch, ab 2002 als Wissenschaftsministerin. Das Wahldebakel 2005 beförderte die SPD auf die Oppositionsbank und Kraft an die Spitze der Landtagsfraktion. Recht ruppig ging sie auf Ministerpräsident Rüttgers los. Mittlerweile setzt sie mehr auf die Kraft der Argumente als auf schrille Töne. Dass die Skiläuferin auch mit den eigenen Genossen Schlitten fährt, ist im Streit mit der Bundespartei über die Unternehmenssteuerreform und einen Kohlesockel deutlich geworden. Vor allem bei der

80 Kohle kämpft Kraft wie eine Löwin weil ich das als Ökonomin für richtig halte. Ob sie den Kampf gewinnen kann, ist ungewiss. Hannelore Kraft, die mit einem Elektromeister verheiratet ist und sich als strenge Mutter sieht, legt auf ihrer InternetSeite ihr Einkommen offen: Euro netto im Monat. Als Fraktions- und Parteichefin kann sie ab sofort mit verstärktem Medieninteresse rechnen. Allerdings wird sie mit all ihrem Tun und Reden daran gemessen, ob sie das Zeug zur Ministerpräsidentin hat. Denn das will sie werden. Rheinische Post Samstag Auch Frauen an Taten messen INTERVIEW Hessens SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti Was wünschen Sie Hannelore Kraft für die ersten 100 Tage als SPD-Chefin NRW? Ypsilanti Viel Energie und Kraft, Mut für neue Ideen und Konzepte. Und ich wünsche ihr, dass sie die Balance findet zwischen dem, was die berufliche Aufgabe erfordert und was ihre Familie braucht. Laut Umfrage ist die neue SPD-Chefin in NRW beinahe unbekannt, und viele halten den CDU-Landeschef, Ministerpräsident Rüttgers, für den SPD-Chef. Was raten Sie Frau Kraft? Ypsilanti Hannelore Kraft braucht meine Ratschläge nicht. Ich bin mir sicher, dass, wenn sie jetzt Landesvorsitzende der SPD in NRW ist, Fehler wie der mit Rüttgers nicht mehr gemacht werden. Sie fordern mehr Steuermittel für den Staat, Frau Kraft ist da zurückhaltender. Ist sie Ihnen nicht links genug? Ypsilanti Vorsicht mit Etikettierungen. Wenn es links ist, dass man beispielsweise für mehr Gerechtigkeit bei Bildungschancen eintritt, dann bin ich links. Was Steuern betrifft: Der Staat und vor allem die Kommunen sind unterfinanziert. Wovon sollen sie ihre Schulen bezahlen, ihre Kindergärten und Sportplätze und alles, was man sonst an Infrastruktur braucht, in Ordnung halten? Damit wir uns richtig verstehen: Ich fordere nicht mehr Steuergeld für den Staat, damit er es verplempert. Muss die SPD NRW sich von der Kohle-Förderungspolitik verabschieden? Ypsilanti Wir in Hessen haben das Kohle-Problem nicht, wir sind auf dem Weg, zur Solarregion zu werden. Die SPD Hessen hat ihr energiepolitisches Konzept komplett auf erneuerbare Energien ausgerichtet, wenn die Atommeiler Biblis A und B abgeschaltet sein werden. Wir steigen dann nicht auf fossile Energien um. Dazu braucht man Handlungsmut. Den habe ich. Ist der Abschied von Stoiber ein weiterer Beleg dafür, dass die Zeit der großen alten Männer vorbei ist? Ypsilanti Ich möchte die großen alten Männer nicht über einen Kamm scheren. Es gibt alte Männer, die offen für neue Ideen sind. Aber ich denke, dass die Zeit für Frauen gekommen ist. Wir Frauen sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Machen Frauen besser, menschlicher, sympathischer Politik? Ypsilanti Man muss auch Frauen an ihren Taten messen, aber sie müssen erst einmal mehr Möglichkeiten bekommen, in der Politik, aber auch in großen Unternehmen nach oben zu kommen. Das Interview mit Andrea Ypsilanti führte Reinhold Michels

81 NRZ Samstag

82 NRZ Samstag Wasser für 1,5 Millionen LOG AM NIEDERRHEIN. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Bezirksregierung verurteilt, mehr als 1,5 Millionen Euro für die vergangenen drei Jahre an die Wasserverbund Niederrhein GmbH zurückzuzahlen. Das Unternehmen mit Sitz in Moers hatte gegen die Düsseldorfer Behörde geklagt, weil es verhindern wollte, in einem besonderen Fall für die Weitergabe von Grundwasser an die Verbraucher ein Wasserentnahmegeld zahlen zu müssen. Und zwar in dem Fall, in dem das Grundwasser nur deshalb zu Tage gefördert wurde, um es in einem Bergsenkungsgebiet dauerhaft abzusenken. Die Rede ist vom Binsheimer Feld, in dem eine Wassergewinnungsanlage des Moerser Unternehmens steht. In deren Einzugsgebiet ist ein Wasserschutzgebiet festgesetzt worden, das sich in der Stadt Rheinberg auf Bereiche in Orsoy und Vierbaum sowie in der Stadt Duisburg auf Bereiche in Baerl erstreckt. Werde Grundwasser aus einem Gebiet mit Bergsenkungen gepumpt, um im Gemeinwohlinteresse den Grundwasserstand niedrig zu halten, löse dies auch dann keine Wasserabgaben nach dem Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW aus, wenn das entnommene Wasser danach an Wasserversorgungsunternehmen weiter verkauft werde, urteilten die Richter. Die Bezirksregierung kann ge- gen das Urteil Berufung einlegen. WAZ Samstag Luxusartikel Sockelbergbau Interne Papiere der Bundesregierung warnen vor einer Fortsetzung der Kohle-Förderung auch auf niedrigem Niveau. Institut der deutschen Wirtschaft: Geld lässt sich sinnvoller verwenden Berlin. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat sich gegen einen Sockelbergbau gewandt, den die SPD fordert. "Vor allem ist er sehr teuer", sagte IW-Experte Ralf Brügelmann der WAZ, besonders wenn man die Subventionen auf den einzelnen Beschäftigten umrechne. Das Geld ließe sich wirtschaftlich sinnvoller verwenden. Für Volkswirtschaftler hat die stetige Subventionierung der Kohle einen Wirtschaftszweig am Leben erhalten, den es sonst aufgrund der wesentlich billigeren Importkohle schon lange nicht mehr geben würde. Dagegen halten die KohleBefürworter das Argument, dass die deutsche Bergbaumaschinen-Branche einen Erprobungsbergbau in Deutschland brauche. Dazu sagt IW-Experte Brügelmann, die Finanzierung eines solchen Referenzbergbaus sei keinesfalls Sache des Staates, sondern allein Angelegenheit der Branche. Die ablehnenden Argumente dominieren auch in der internen Haltung der Bundesregierung. Die Koalitionsspitze will am 29. Januar unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck endgültig eine Lösung des Kohlestreits versuchen. Während die Union ein Auslaufen des Bergbaus bis spätestens 2018 will, verlangt die SPD die Fortführung des Steinkohlebergbaus auf niedrigerem Niveau. Kritiker sprechen von einem "Museumsbergbau", bei dem statt der derzeit rund 26 Millionen Tonnen noch zwischen sechs und zehn Millionen Tonnen gefördert würden. Das allerdings birgt eine Reihe von gravierenden Problemen, die die SPD in Berlin intern einräumt, auch wenn die designierte SPD-Landesvorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, sich stark für den Sockelbergbau einsetzt ("Kohle ist nicht gestern, Kohle ist morgen"). Aber selbst in internen Papieren, die in den Häusern von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erarbeitet wurden und die der WAZ vorliegen, bleibt von den Argumenten für die Kohle nichts übrig. So werden in den Papieren die Subventionskosten für jeden Beschäftigten pro Jahr auf bis Euro beziffert, bei einer "Vollkostenrechnung" zahle der Steuerzahler für jeden Kohle-Arbeitsplatz zwischen und Euro: "Diese Mittel stehen für andere staatliche Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung. Die Mittel stehen auch nicht mehr an anderer Stelle für Konsum oder Investitionen durch Private zur Verfügung, da sie von Verbrauchern bzw. anderen Unternehmen aufzubringen sind." Bei einem Sockelbergbau von sechs bis zehn Millionen Tonnen werde der Anteil der Steinkohle am Primärenergieverbrauch auf 1,5 bis 2 Prozent reduziert, wofür aber 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro jährlich aufgewendet werden müssten. Diese Kohlemenge sei aber jederzeit aus sicheren Ländern zu importieren. Außerdem stehe die EUBeihilferegelung einem Sockelbergbau entgegen, er gefährde auch den Börsengang der RAG. Zudem brauche die deutsche Fördertechnik-Branche keinen deutschen Referenzbergbau, da sie ihre Maschinen längst international erprobe. Gewarnt wird in den Regierungspapieren auch, dass der Bund allein die Subventionskosten für den Bergbau nicht tragen könne, wenn es beim Status quo bliebe und wie angekündigt Nordrhein-Westfalen und Saarland nicht mehr mitbezahlen - Folge wären Entlassungen bei der RAG. Dies widerspricht dem Plan der Sozialdemokraten, bis 2018 auf jeden Fall weiterzumachen und erst 2012 endgültig über einen Sockelbergbau zu entscheiden Von Andreas Abs

83 Wirtschaftswoche Samstag Glos stellt Sockelbergbau wieder infrage RAG-Börsengang» Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will beim nächsten Kohle-Gipfel den Sockelbergbau ad acta legen, um die RAG-Börsenpläne nicht zu gefährden. Hat eine Abkehr vom Sockelbergbau angedeutet: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Foto: dpa Der Konflikt um die Zukunft des subventionierten Steinkohlebergbaus in Deutschland geht in die entscheidende Runde. Strittig ist, ob zumindest einige wenige Zechen erhalten werden sollen, also ein sogenannter Sockelbergbau. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will bei einem vorgezogenen Kohle-Gipfel am kommenden Sonntagabend einen Kompromiss suchen. Eingeladen hat er dazu die nordrhein-westfälischen und saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Peter Müller, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), den Vorstandsvorsitzenden des Essener RAG-Konzerns, Werner Müller, und den Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt. Glos hat sich mit einem Papier seines Hauses gewappnet. Das Dossier stellt den vor Weihnachten gefundenen Kompromiss eines Kann-Modells wieder infrage. Es sah vor, dass zwar ein Ausstieg aus dem jährlich mit 2,6 Milliarden Euro subventionierten Kohlebergbau erfolgen kann, dies aber erst 2012 entschieden und damit das endgültige Ende erst 2018 eingeläutet wird. Die Beamten aus dem Wirtschaftsministerium sagen mit ihrem Papier vom 5. Januar, dass mit dem Kann-Modell weder der RAG noch dem Bundeshaushalt geholfen ist: Die RAG hätte für den geplanten Börsengang keine Planungssicherheit. Auch gebe es bis 2012 keine Notwendigkeit für die Aufteilung in Produktionskosten und Altlasten. Das Unternehmen bleibe auf den Ewigkeitslasten, also möglichen Spätfolgen stillgelegter Zechen, sitzen, da NordrheinWestfalen und das Saarland eine weitere Finanzbeteiligung ohne Auslaufbeschluss ausgeschlossen haben. Sollte die RAG trotz der Unsicherheiten an die Börse gehen, müsste der Bund noch vor 2012 die Übernahme aller Kosten für die Stillsetzung des Steinkohlebergbaus mit Alt- und Ewigkeitslasten garantieren. Gleichzeitig kämen höhere Belastungen auf die RAG zu, die bereits signalisiert, dass dann betriebsbedingte Kündigungen bereits ab 2007/08 nicht zu vermeiden sind. Der Bund brächte für eine zusätzliche Kostenübernahme zudem ein eigenes Gesetz. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ließ bisher offen, ob er einen Sockelbergbau unterstützt, wie ihn Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) noch fordert. [ ] Berlin WDR Samstag "Spiegel": Im Bergbau drohen Massenentlassungen Im deutschen Steinkohlebergbau könnte es nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" in diesem Jahr erstmals zu Massenentlassungen kommen. Grund sei, dass die Kosten der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) 2006 die bewilligten Subventionen um 163 Millionen Euro überstiegen hätten. Wenn der Betrag nicht ausgeglichen werde, müsse 2007 ein Bergwerk geschlossen werden. Eine RAG-Sprecherin wollte sich am Samstag auf Anfrage zu den in dem Bericht genannten Zahlen nicht äußern. Die Situation sei "sehr ernst"

84 SPIEGEL ONLINE Samstag STEINKOHLE-STREIT Tausende Kumpel bangen um ihre Jobs Erstmals könnte es zu Massenentlassungen im deutschen Steinkohlebergbau kommen. Im Streit um die staatlichen Subventionen für die Deutsche Steinkohle AG verhärten sich die Fronten. Während SPD-Chef Beck für eine Fortzahlung plädiert, will NRW-Ministerpräsident Rüttgers das Ausstieg. Düsseldorf - Nach Informationen des SPIEGEL überstiegen die Kosten der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) im vergangenen Jahr die bewilligten Subventionen um 163 Millionen Euro. DSK-Vorstandschef Bernd Tönjes habe noch vor dem Jahresende die Schließung eines Bergwerks nicht ausgeschlossen, wenn der Betrag nicht ausgeglichen werde. Das hätte die Entlassung von bis zu 3000 Mitarbeitern zur Folge. DSK-Chef Bern Tönjes habe die Zahlen bereits dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt. Bis 2012 seien zudem weitere Deckungslücken zu erwarten, die sich auf bis zu 2,5 Milliarden Euro summieren könnten. Der Bund wolle die Finanzierungslöcher nur ausgleichen, wenn es zu einem Beschluss zum Ausstieg aus der Förderung der Steinkohle komme. Eine RAG-Sprecherin wollte sich zu den genannten Zahlen nicht äußern. "Die wirtschaftliche Lage bei unserer Bergbautochter DSK macht uns große Sorgen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Situation sei "sehr ernst". Für Anfang Februar sei eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung bei der DSK vorgesehen, in der über die Konsequenzen zu reden sei. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die finanziellen Probleme gelassener als die RAG. "Ich kann nur auf den Haftungsverbund (zwischen Mutter- und Tochterfirma) und darauf verweisen, dass die Liquiditätslage der Mutter gut ist", sagte ein Ministeriumssprecher. Ein RAG-Sprecher sagte dazu, das Ministerium lege mit dieser Äußerung "den Finger in die Wunde". Damit werde deutlich, dass das gegenwärtige Konzernmodell "schon auf kurze Sicht nicht mehr funktionieren kann". Deshalb sei eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Bergbaus dringend nötig. Wegen des Streits über die Bergbausubventionen liegt auch der geplante Börsengang der RAG auf Eis. RAG-Chef Werner Müller will die Konzernsparten Chemie, Energie und Immobilien im Juni 2007 an die Börse bringen. Mit dem Erlös sollen Folgekosten des Bergbaus finanziert werden. Ohne eine Einigung und damit finanzielle Klarheit drohen dem Konzern unkalkulierbare Risiken. Doch im Streit um ein Ende der Steinkohle-Beihilfen scheinen sich die Fronten zu verhärten. Während SPDSpitzenpolitiker heute auf dem Bochumer Landesparteitag erneut den Erhalt des Steinkohlebergbaus forderten, wies NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dieses Ansinnen rigoros zurück. Der erwünschte Börsengang der RAG AG sei nur zusammen mit einem Ende des Steinkohlebergbaus zu haben, sagte Rüttgers beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf. Der von der SPD geforderte Sockelbergbau sei nach EU-Recht unzulässig, unterstrich Rüttgers. "So ist die Rechtslage. Und wer etwas Anderes sagt, belügt die Leute." Ende Januar müssten die nötigen Entscheidungen zum Ende der Steinkohlebeihilfen getroffen werden. Ansonsten seien die Arbeitsplätze des RAG-Konzerns in Gefahr. Beck nannte die Ausstiegspläne der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland einen "Irrweg". Die SPD werde sich weiter dafür einsetzen, die Entscheidung für einen Sockelbergbau offen zu halten, sagte er in Bochum. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bezeichnete die Steinkohle als zukunftsfähige Industrie. "Wir wären bescheuert, wenn wir in einer historischen Situation auf Wiedersehen sagen würden", sagte er. SPD-Oppositionschefin Hannelore Kraft attestierte der schwarz- gelben Landesregierung mangelnden Sachverstand. Die CDU/FDP-Koalition nehme die RAG als Geisel, um den Ausstieg aus der Steinkohle durchzuboxen. Die SPD werde an ihrer Forderung nach einem dauerhaften Steinkohlesockel festhalten, unterstrich Kraft. "Kohle ist weltweit Zukunft und eben nicht Vergangenheit." DER SPIEGEL beruft sich in seinem Bericht auf einen internen Vermerk aus dem Bundesfinanzministerium, nach dem der Bund die Subventionen bis 2012 sogar um 2,5 Milliarden Euro aufstocken müsse, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sei sich mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einig, dass es die zusätzlichen Mittel nur geben solle, falls die DSK ihre Bergbauaktivitäten bis 2018 komplett einstelle, hieß es. Ende des Monats will der Koalitionsausschuss in Berlin erneut über die Zukunft der Kohle beraten. Die nordrheinwestfälische Landesregierung und die CDU wollen die Kohlesubventionen spätestens 2018 einstellen. Für sie ist dies eine Voraussetzung, damit der RAG- Konzern an die Börse gehen kann. Die SPD fordert einen Sockelbergbau, für den mindestens drei Zechen langfristig weiter Kohle fördern sollen. Die schwarz-gelbe Koalition hat gedroht, die von Nordrhein- Westfalen gezahlten Subventionen einzustellen, wenn in Berlin kein Beschluss für den Ausstieg fällt

85 NRZ Montag Kohle droht ein neues Milliardenloch ENERGIE. Sorge vor Massenentlassungen und gigantischen Finanzproblemen erzeugt Wirbel. ESSEN. Der Kampf um die Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus und zehntausender Arbeitsplätze an Rhein und Ruhr nimmt immer dramatischere Züge an. Nur wenige Tage vor wichtigen politischen Spitzengesprächen werden plötzlich Befürchtungen laut, angesichts hoher Verluste könnte es bei der Deutschen Steinkohle AG (DSK) eine zusätzliche Zechenschließung und 3000 Kündigungen geben. Der nun erzeugte öffentliche Wirbel um den Bergbau und seine Finanzierung erhöht den Druck auf die Politik, sich auf eine verlässliche Lösung zu einigen - für die heimische Kohle, aber auch für den Essener RAG-Konzern insgesamt. Der beherbergt die Zechentochter DSK, aber er steht auch Gewehr bei Fuß für den Börsengang seiner übrigen, riesigen Industrieaktivitäten (Degussa, Steag, Immobilien). Beide Themen sind eng verkettet. Für das vergangene Jahr fehlen 163 Millionen Euro In gut unterrichteten Kreisen heißt es, bei der DSK klaffe für das vergangene Jahr ein Finanzierungsloch von 163 Millionen Euro - unter anderem wegen Produktionsproblemen. Außerdem brächten selbst die gestiegenen Weltmarktpreise für Kohle keine Entlastung: Denn verkaufe die DSK Kohle zu einem höheren Preis als 46 Euro pro Tonne, würden ihr die zusätzlichen finanziellen Erfolge von den Subventionszahlungen abgezogen. Zudem verlautete, das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium hätten sich erstmals geweigert, die Finanzlücke der Kohle zu stopfen - solange es keine Entscheidung über den Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlenbergbau gebe. Eine RAG-Sprecherin zur NRZ: "Die Lage der DSK ist sehr ernst." Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat klar gemacht, ein Ausstiegsbeschluss aus dem heimischen Steinkohlenbergbau sei die Voraussetzung für zeitlich begrenzte, weitere Subventionen vom Land. Ohne politische Einigung könnten dem Bergbau für 2009 bis 2012 rund 1,8 Milliarden Euro an NRW-Beihilfen fehlen, heißt es. Hinzu könne ein Loch von 2,5 Milliarden Euro kommen - weil öffentliche Subventionen für 2006 bis 2012 ohnehin hinten und vorne nicht reichten, so die Sorge. (NRZ) POLITISCHE POSITIONEN NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betont, ein Börsengang der RAG sei nur zusammen mit einem Ende des Steinkohlenbergbaus zu haben. SPD-Chef Kurt Beck dagegen stufte Ausstiegspläne als Irrweg" ein. Auch VizeKanzler Franz Müntefering (SPD) fordert den langfristigen Erhalt mehrerer deutscher Bergwerke. Die Landeschefin der SPD in NRW, Hannelore Kraft, tritt massiv für den Erhalt eines Sockelbergbaus ein RUBEN THIEL NRZ Montag KOMMENTARE Die schwarze Zukunft Warum es mit einer Entscheidung über die Kohle eilt Auf dem Rücken der Bergleute wird derzeit Politik gemacht. Geht der Hickhack um einen Ausstieg aus dem heimischen Steinkohlenbergbau so weiter, ist keinem geholfen. Je mehr Zeit ohne klares Signal der Politik verstreicht, desto größter wird die Gefahr, dass am Ende statt einer sozial und wirtschaftlich sinnvollen Lösung nur ein Scherbenhaufen bleibt. Darum gilt es, jetzt Farbe zu bekennen. Denn verschiebt die Politik erneut eine Entscheidung über das Schicksal des deutschen Steinkohlenbergbaus, und dreht sie gleichzeitig den Subventionshahn weiter zu, heißt das: Der Bergbau erhält eine Henkersmahlzeit serviert, mehr nicht. Wenn dann nach ein paar Jahren Aufschub doch der Ausstieg beschlossen wird, würde ein sozialverträgliches Ende wohl kaum noch zu machen sein - schließlich dürften die Finanzprobleme der Kohle in der Zwischenzeit kaum schrumpfen. Wer dagegen an der heimischen Kohle festhalten will, um gegen internationale Energiekrisen besser gewappnet zu sein, muss dafür Mehrheiten haben. Die aber sind derzeit nicht in Sicht. wirtschaft@nrz.de NRZ RUBEN THIEL Montag Müssen sich Kumpel um ihre Jobs sorgen? BERGBAU. 163 Millionen-Defizit der DSK macht Friedhelm Vogt kaum Sorgen. Er hat andere. KAMP-LINTFORT. Auf ihrem Rücken pokern alle: Die Kumpel des Bergwerks West dürften die Diskussion um Massenentlassungen im Bergbau mit Verbitterung zur Kenntnis nehmen. Die Kosten der Deutschen Steinkohle AG (DSK) für die Kohleförderung sollen im letzten Jahr 163 Millionen Euro über den gezahlten Subventionen gelegen haben. Dem Betriebsratsvorsitzenden des Berkwerks West, Friedhelm Vogt, macht das Defizit indes keine Sorgen. Er hat andere

86 "Wir haben einen Haftungsverbund", so Vogt, "die RAG muss für das Defizit aufkommen." Bezüglich einer Stilllegung sei Kamp-Lintfort auch betroffen, das sei nichts Neues, so der Betriebsratsvorsitzende. Man könne den Kumpeln aber kaum die Kapriolen der Energiepolitik verkaufen. Energiesicherheit sei ein Thema, und somit gewinne die Kohle einen neuen Stellenwert. Indes fragt er sich, welchen Stellenwert die Menschen in den Überlegungen der Politiker haben. Vogt: "Wenn sie die Schließung fordern, müssen sie sich ihrer Verantwortung für neue Jobs stellen." (hr) NRZ Montag SPD will mit Kraft zurück an die Macht BOCHUM. Die nordrhein-westfälische SPD will mit Hannelore Kraft die vor zwei Jahren an die CDU verlorene Macht in Düsseldorf zurückgewinnen. Ein Sonderparteitag wählte die Vorsitzende der Landtagsfraktion am Samstag mit 95,6 Prozent der Stimmen auch zur Vorsitzenden des größten SPD-Landesverbands. Die 45-Jährige ist damit Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bei der nächsten Landtagswahl im Jahr Die SPD werde "dafür sorgen, dass die Regierung vom Jürgen Rüttgers nur eine Episode bleibt", sagte Kraft und versprach `frischen Wind" in die Landespartei zu bringen. Kraft löste Jochen Dieckmann ab, der nach nur eineinhalb Jahren vom Landesvorsitz zurückgetreten war. Sie erhielt 410 von 429 abgegebenen Stimmen. Es gab 18 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Für Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) hat die nordrhein-westfälische SPD mit der Wahl von Kraft die bittere Niederlage bei der Landtagswahl endgültig verarbeitet. "Heute ist der 22. Mai 2005 endlich vorbei", sagte der Bundesarbeitsminister. Für den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck ist die SPD mit Kraft "wieder so aufgestellt, dass sie mit Recht den Anspruch erhebt, dieses Land zu regieren". Die neue Landesvorsitzende griff in ihrer einstündigen Rede Rüttgers scharf an. "Sein politisches Navigationssystem funktioniert nicht", sagte Kraft. Der Ministerpräsident sei hin- und hergerissen zwischen neoliberaler Politik und sozialer Rhetorik. "Rüttgers ist kein Arbeiterführer, er ist ein Sozialschauspieler." Seine Versuche, sich auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren seien "blanke Taktik". In der alltäglichen Politik stehe die Landesregierung für "Sozialabbau und Marktradikalität". Kraft sprach sich, wie auch Müntefering, für den Erhalt des Steinkohlebergbaus aus. Die SPD werde an ihrer Forderung nach einem dauerhaften Steinkohlesockel festhalten. "Kohle ist weltweit Zukunft und eben nicht Vergangenheit", sagte Kraft. Sie warf der Landesregierung vor, den RAG-Konzern als Geisel zu nehmen, um den Ausstieg aus der Steinkohle durchzuboxen. Müntefering hatte gesagt, ein Verzicht auf die Kohle wäre "bescheuert". Markenzeichen der Sozialdemokraten müsse ihre soziale Kompetenz bleiben, forderte Kraft. "Ich will, dass die NRWSPD auch in Zukunft besonders auf ihr soziales Ohr hört." Sie sprach sich für Mindestlöhne und die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes für diejenigen aus, die seit Jahren keinen Job mehr finden. Auf Gegenkurs zur Landesregierung ging Kraft auch in der Familien- und in der Bildungspolitik. Sie kritisierte Kürzungen des Landes bei den Kindergärten. "Der Kindergarten darf nicht die Sparkasse in unserem Bildungssystem sein, sie muss die Investitionsbank sein", sagte die Diplom-Ökonomin. In der Bildungspolitik forderte sie die Einführung einer Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder bis zum sechsten Schuljahr gemeinsam lernen. Studiengebühren, die in NRW seit dem laufenden Semester erhoben werden, lehnte sie ab. Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)und stellvertretende Parteivorsitzende, Elke Ferner, begrüßte Kraft als "weitere Mitstreiterin auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern". "Die SPD hat in Nordrhein- Westfalen in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung bereits viel erreicht und wird auch in Zukunft im Gegensatz zur derzeitigen Landesregierung klare Anstöße zu einer modernen Frauenpolitik geben", so Ferner. Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, warf Kraft vor, "alte Ladenhüter wieder aus der Mottenkiste hervorzukramen". Krafts Konzepte für eine Einheitsschule und den subventionierten Steinkohlebergbau seien Konzepte der alten, abgewählten SPD. Die NRW-SPD müsse endlich ernsthaft und selbstkritisch über die Gründe ihrer Wahlniederlage am 22. Mai 2005 diskutieren, so Wüst dpa

87 NRZ Montag Kohlestreit spitzt sich zu Düsseldorf (dpa) - Im Streit um ein Ende der Steinkohle-Beihilfen bleiben die Fronten verhärtet. Während SPDSpitzenpolitiker beim Bochumer Landesparteitag erneut den Erhalt des Steinkohlebergbaus forderten, wies NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) das Ansinnen rigoros zurück. Die Debatte über Steinkohle-Beihilfen dauert an. Der erwünschte Börsengang der RAG AG sei nur zusammen mit einem Ende des Steinkohlebergbaus zu haben, sagte Rüttgers beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins»Der Spiegel«drohen in diesem Jahr erstmals Massenentlassungen im deutschen Steinkohlebergbau. Der von der SPD geforderte Sockelbergbau sei nach EU-Recht unzulässig, unterstrich Rüttgers.»So ist die Rechtslage. Und wer etwas Anderes sagt, belügt die Leute.«Ende Januar müssten die nötigen Entscheidungen zum Ende der Steinkohlebeihilfen getroffen werden. Ansonsten seien die Arbeitsplätze des RAG-Konzerns in Gefahr. Nach einem Bericht des»spiegel«überstiegen die Kosten der RAG- Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) im vergangenen Jahr die bewilligten Subventionen um 163 Millionen Euro. DSK-Vorstandschef Bernd Tönjes habe noch vor dem Jahresende die Schließung eines Bergwerks nicht ausgeschlossen, wenn der Betrag nicht ausgeglichen werde. Das hätte die Entlassung von bis zu 3000 Mitarbeitern zur Folge, berichtete das Magazin. Eine RAG-Sprecherin wollte sich am Samstag auf Anfrage zu den in dem Bericht genannten Zahlen nicht äußern.»die wirtschaftliche Lage bei unserer Bergbautochter DSK macht uns große Sorgen«, sagte sie. Die Situation sei»sehr ernst«. Für Anfang Februar sei eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung bei der DSK vorgesehen, in der über die Konsequenzen zu reden sei. SPD-Chef Kurt Beck nannte die Ausstiegspläne der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland einen»irrweg«. Die SPD werde sich weiter dafür einsetzen, die Entscheidung für einen Sockelbergbau offen zu halten, sagte Beck bei einem Parteitag der NRW-SPD in Bochum. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bezeichnete die Steinkohle als zukunftsfähige Industrie.»Wir wären bescheuert, wenn wir in einer historischen Situation auf Wiedersehen sagen würden«, sagte er. SPD-Oppositionschefin Hannelore Kraft attestierte der schwarz- gelben Landesregierung mangelnden Sachverstand. Die CDU/FDP-Koalition nehme die RAG als Geisel, um den Ausstieg aus der Steinkohle durchzuboxen. Die SPD werde an ihrer Forderung nach einem dauerhaften Steinkohlesockel festhalten, unterstrich Kraft.»Kohle ist weltweit Zukunft und eben nicht Vergangenheit.Der Spiegel«berief sich in seinem Bericht auf einen internen Vermerk aus dem Bundesfinanzministerium, nach dem der Bund die Subventionen bis 2012 sogar um 2,5 Milliarden Euro aufstocken müsse, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sei sich mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einig, dass es die zusätzlichen Mittel nur geben solle, falls die DSK ihre Bergbauaktivitäten bis 2018 komplett einstelle, hieß es. Ende des Monats will der Koalitionsausschuss in Berlin erneut über die Zukunft der Kohle beraten. Die nordrheinwestfälische Landesregierung und die CDU wollen die Kohlesubventionen spätestens 2018 einstellen. Für sie ist dies eine Voraussetzung, damit der RAG- Konzern an die Börse gehen kann. Die SPD fordert einen Sockelbergbau, für den mindestens drei Zechen langfristig weiter Kohle fördern sollen. Die schwarz-gelbe Koalition hat gedroht, die von Nordrhein- Westfalen gezahlten Subventionen einzustellen, wenn in Berlin kein Beschluss für den Ausstieg fällt dpa

88 NRZ Montag UN warnen vor Versiegen des Golfstroms Berlin (dpa) - Die Vereinten Nationen (UN) warnen in ihrem für Februar angekündigten neuen Klimabericht vor den Folgen eines versiegenden Golfstromes. Nach Erkenntnissen des Hamburger Max-Planck-Instituts für Meteorologie wird die Meeresströmung, die das Klima in Nordeuropa maßgeblich bestimmt, bis zum Jahr 2100 erlahmen, schreibt die»welt am Sonntag«. Dieses NASA-Foto vom zeigt eine Spektroradiometer-Aufnahme des Golfstroms im Atlantik. Die roten Bereiche sind bis zu 25 Grad warm. Die Umweltorganisation Greenpeace und der Dachverband der Europäischen Erneuerbaren Energien-Industrie (Erec) wollen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins»Der Spiegel«am Donnerstag einen globalen Masterplan zur Abwendung des drohenden Klimawandels präsentieren. Die Forscher des Max-Planck-Instituts prognostizieren dem Bericht zufolge einen Rückgang der Strömung um 30 Prozent.»In der Konsequenz sind für einzelne Staaten massive Erschütterungen denkbar«, sagte Jochen Marotzke, der Direktor des Hamburger Max- Planck-Instituts, zu dem Bericht des»zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen«. Obwohl es nahe liegen würde, dass es in Nordeuropa durch die reduzierte Kraft des Golfstromes kälter wird, werde es auch hier eher wärmer.»in Europa überlappen sich die Abkühlung durch die nachlassende Ozeanzirkulation und die durch den Ausstoß von Treibhausgasen hervorgerufene Erwärmung der Atmosphäre. Am Ende gewinnt die Erwärmung in einem Verhältnis von drei zu eins,«sagte Marotzke der»welt am Sonntag«. In der 100 Seiten starken Machbarkeitsstudie»Energy (R)evolution«, die das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie elf internationale Forschungsinstitute erarbeitet haben, heißt es dem»spiegel«zufolge, das Weltklima sei noch zu retten, wenn Politik und Wirtschaft sofort handelten. Die Analyse soll am Donnerstag in Brüssel vorgestellt werden. Dem globalen Masterplan zufolge könnte der Anstieg der Treibhausgase durch Energiesparmaßnahmen sowie die verstärkte Nutzung von Wind-, Wasser- und Sonnenkraft bis 2050 halbiert werden. Dadurch bleibe die Erderwärmung unter zwei Grad.»Deutschland als Weltmarktführer bei Wind- und Solartechnik würde besonders profitieren«, sagte Sven Teske von Greenpeace dem Blatt,»die Milliardensubventionen für Kohle und Atomkraft gehören allerdings sofort gestrichen.«die Greenpeace-Erec-Studie kalkuliert eine Bevölkerungszunahme von derzeit 6,3 Milliarden auf 8,9 Milliarden Menschen sowie gängige Wirtschaftsprognosen ein. Der Vorsitzende des UNO-Ausschusses für Klima-veränderungen (IPCC), Rajendra Pachauri, lobt die neue Studie als»gut recherchierte«und»stimulierende«analyse. Ohne Energiewende droht IPCC zufolge eine Erwärmung der Erde bis 2050 um bis zu 5,8 Grad dpa NRZ Montag Ruhrgebiet verwundbar KLIMAWANDEL. Experte erwartet aufgrund der dichten Bebauung besonders starke Hitzewellen. Bald kein Skisport mehr in Eifel und Sauerland? BERLIN. Der Klimawandel wird das Ruhrgebiet besonders hart mit den Folgen von Hitze, Sturm und Starkregen treffen. Skisport im Sauerland und der Eifel dürften bald der Vergangenheit angehören. Zu diesem Schluss kommt Klimaexperte Jürgen Kropp vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung im NRZ-Interview: "Unsere Untersuchungen zeigen, dass das Ruhrgebiet besonders verwundbar hinsichtlich extremer Wetterereignisse sein könnte." Laut Kropp ist der Klimawandel bereits in vollem Gange. Die Folgen würden alle Lebensbereiche durchdringen. Der gegenwärtige warme Winter sei nur der Anfang. Die Temperaturen werden laut Kropp vor allem im Sommer und Winter stark ansteigen. Die Sommer werden länger und heißer, die Winter dafür kürzer und feuchter. Im Ruhrgebiet seien die Menschen aufgrund der dichten Bebauung besonders von Hitzewellen betroffen, "weil sich die Hitze in Städten besonders speichert". Für ältere Menschen werde das Ruhrgebiet als Lebensraum daher schwieriger. Kropp empfiehlt, in den Städten den Temperaturanstieg durch Begrünung von Dächern und Fassaden zu begrenzen. Zudem müssten die Dächer sturmfest gemacht werden und in den Städten Abflusssysteme geschaffen werden, die künftige Starkregenmengen ableiten könnten

89 Zur Vorsicht rät der Experte beim Kauf einer Ferienwohnung im Mittelmeerraum. Dort werde sich der Wassermangel noch verschärfen. (NRZ) LOTHAR KLEIN Rheinische Post Montag ,6 Prozent für neue SPD-Landeschefin Kraft VON DETLEV HÜWEL BOCHUM Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft (45), ist am Wochenende zur neuen Parteichefin in NRW gewählt worden. Sie erhielt 95,6 Prozent der Stimmen. 18 von 429 Delegierten stimmten mit Nein; zudem gab es eine Enthaltung. Zu den ersten Gratulanten zählten Parteichef Kurt Beck und Krafts Vorgänger Jochen Dieckmann. Die Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten, Ségolène Royal, schrieb in einer auf dem Sonderparteitag verlesenen Botschaft, die Wahl sei ein Schritt zur politischen Wiedereroberung des Landes und ein Beweis für den Vormarsch der Gleichberechtigung der Geschlechter. Die neue SPD-Vorsitzende betonte, dass sie die Partei wirklich zu führen gedenke. Sie wolle klare Kante in der Politik zeigen und mit Leidenschaft im Blut für einen Regierungswechsel in NRW kämpfen. Vizekanzler Franz Müntefering unterstrich die Notwendigkeit eines heimischen Steinkohlesockels. Auch Beck meinte, es wäre kurzsichtig, den Rohstoff, den wir selber haben, für die Zukunft unverfügbar zu machen. DGB-Landeschef Guntram Schneider sagte unserer Zeitung: Der relativ geringe öffentliche Bekanntheitsgrad von Frau Kraft ist auch eine Chance. Sie hat die Möglichkeit, sich in NRW als neues Gesicht, das vor allem für soziale Gerechtigkeit steht, in der Landespolitik zu profilieren. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl meint dagegen: Dort, wo das neue Gesicht Konturen zeigt, entpuppt es sich als erschreckend altes Gesicht, wenn man an ihre Vorstellungen zu einer Einheitsschule und zumsockelbergbau denkt. Rheinische Post Montag Powerfrau Kraft VON D E T L E V H Ü W E L Der Personalverschleiß bei der NRW-SPD ist beachtlich: Nach Johannes Rau ist jetzt mit Hannelore Kraft schon zum vierten Mal die Parteispitze neu besetzt worden. Die Genossen hoffen, dass der Wechsel diesmal von Dauer ist und mit einer innerparteilichen Erneuerung einhergeht. Mit ihrer kämpferischen Bewerbungsrede hat Hannelore Kraft jedenfalls ziemlich genau die Befindlichkeit der Basis getroffen. Nach dem Wahldesaster 2005 wirkte die Partei wie paralysiert. Jochen Dieckmann, der sich selbst wohl nur als Übergangsvorsitzenden betrachtete, blieb zum Leidwesen vieler Sozialdemokraten vornehm-zurückhaltend, statt die SPD mit kämpferischem Elan aufzurichten. Kraft ist aus härterem Holz geschnitzt. In Bochum hat die kühle Blonde aber auch bewiesen, dass sie die emotionale Klaviatur beherrscht. Kraft zeigte sich auf dem Parteitag in Bestform. Wenn jemand Rüttgers eines Tages gefährlich werden kann, dann ist sie es. Allerdings: Powerfrau zu sein reicht allein nicht. Die SPD braucht überzeugende Konzepte. Angesichts ihrer düsteren Hinterlassenschaft nach 39 Jahren muss man da überaus misstrauisch sein. An der Steinkohle festhalten und die Schullandschaft umpflügen soll das moderne Politik sein? Rheinische Post Montag POLITIK Kraft für Kohle, gegen Atom Die neue SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft begeisterte die Delegierten in der Bochumer Jahrhunderthalle mit einer engagierten Rede. Einen Kompass als Geschenk ihrer Partei lehnte sie aber energisch ab. VON DETLEV HÜWEL BOCHUM Sie schüttelt immer wieder den Kopf, als könne sie das Ergebnis kaum fassen. Mit 95,6 Prozent ist Hannelore Kraft soeben zur Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD gewählt worden. Jubel in der Jahrhunderthalle in Bochum, Ich bin ganz glücklich, ruft sie den 450 Delegierten zu und wischt sich ein paar Freudentränen aus den Augen. Parteichef Kurt Beck strahlt über das ganze Gesicht. Hannelore Kraft ist die neue Hoffnungsträgerin der SPD. Geht hinaus ins Land und sagt den Menschen, die SPD ist wieder da. Mit diesen aufmunternden Schlussworten beendete die 45-jährige Mülheimerin am Samstag den ihr gewidmeten Parteitag in Bochum, der mit scharfen Angriffen auf die Landesregierung begonnen hatte. Im Verhältnis von DGB und Ministerpräsident ist der Lack ab, schimpfte DGB-Landeschef Guntram Schneider wegen der geplanten Kappung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Rüttgers habe, was Absprachen betreffe, offenbar ein Problem mit der Wahrheit. Jedenfalls zeige sich nun das wahre Gesicht dieser Regierung

90 Für den scheidenden SPD-Landeschef Jochen Dieckmann, der bei den Genossen als zu zurückhaltend gilt, ist die NRW-SPD die Alternative zur unsäglichen Politik der Landesregierung. Der Beifall für seine Abschiedsrede Dieckmann wechselt in eine Bonner Anwaltskanzlei fällt nicht gerade üppig aus; nur wenige Delegierte erheben sich von den Plätzen. Egal Dieckmann dürfte in diesem Moment eine Last von den Schultern und ein Stein vom Herzen gefallen sein. Vizekanzler Franz Müntefering singt das Hohe Lied der Steinkohle. Wir wären bescheuert, wenn wir da Auf Wiedersehen sagen würden. Mit Blick auf die bevorstehende Neuwahl gibt er die Parole aus: Heute fängt was an in NRW. Die Delegierten aus Mülheim, die sich rote T-Shirts mit der Aufschrift: Kraft für NRW und Jahrhunderthannelore übergezogen haben, sind aus dem Häuschen. Hannelore Kraft, die Vorsitzende der Landtagsfraktion, begeistert den Parteitag mit einer überaus engagierten Rede. Ich will für frischen Wind sorgen, verkündet sie, ficht gegen Atomkraft und Studiengebühren, aber für einen Kohlesockel und die neue Gemeinschaftsschule. Das letzte Kindergartenjahr müsse beitragsfrei werden, fordert sie. Der Ministerpräsident, den sie 2010 politisch beerben will, ist für sie ein Sozialschauspieler. In NRW werde der Wechsel kommen: So wenig, wie die derzeitigen Temperaturen zum Winter passen, so wenig passt Schwarz-Gelb zu Gelb. Stürmischer Beifall ist die Antwort der Delegierten, die es am Ende von den Stühlen reißt. Minutenlanger Applaus lässt ahnen, wie gleich der Wahlakt ausgehen wird. Nach dem Jubelergebnis bekommt sie von der Partei Geschenke: Arbeits- und Samthandschuhe ( Ab und zu möchten wir gestreichelt werden ), ein Fernglas ( 2010 im Blick ) und einen Kompass. Da wird sie energisch: Den brauche ich nicht. Der ist bei mir drin. INFO Abgebrochener Absatz Gleich nach ihrer Wahl zur SPD-Landesvorsitzenden eilte Hannelore Kraft mit Parteichef Kurt Beck zum Neujahrsempfang der NRWSPD nach Duisburg. Sie wisse, so betonte sie dort in einer launigen Ansprache, dass ihr neues Amt mit Opfern verbunden sei aber dass es gleich so mit den Opfern losgeht... Dabei hob sie einen ihrer Absätze in die Höhe, den sie auf der Stahltreppe der Gebläsehalle im Landschaftspark Nord verloren hatte. Rheinische Post Montag Gewerkschaften bereiten CDU schrillen Empfang VON DENISA RICHTERS DÜSSELDORF Auf diese Begrüßung vor ihrem eigenen Neujahrsempfang hätte die NRW-CDU wohl gerne verzichtet: 700 Gewerkschafter demonstrierten am Wochenende in Düsseldorf lautstark gegen die Personalpolitik der Landesregierung, gegen Gehaltskürzungen, Stellenbabbau und Eingriffe in die Mitbestimmung. NRW werde nicht zur mitbestimmungsfreien Zone, versicherte hingegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in seiner Rede. Sparen sei kein Selbstzweck, sondern eine Chance für die Zukunft. Der Aufschwung müsse stabilisiert werden denn wir wollen Wohlstand für alle, nicht nur für wenige. Finanzminister Helmut Linssen pflichtete bei: Wir tun, was wir tun müssen. Unter den mehr als 1000 Zuhörern waren auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Norbert Röttgen (Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion) und Bundestagspräsident Norbert Lammert Berlin zeigte Präsenz beim Empfang des größten CDU-Landesverbands. Für 2007 verspracht Rüttgers weniger Schulden, mehr Lehrer, mehr Innovationen. Er plädierte für Kombi- und gegen Mindestlöhne. Erneut machte er sich für Änderungen beim Arbeitslosengeld I stark. Der Ausstieg aus der KohleSubvention sei nötig: Es geht um Arbeitsplätze bei der RAG. Wer den Sockelbergbau fordert, gefährdet diese Arbeitsplätze. Ende Januar müssten die nötigen Entscheidungen getroffen werden. Dies war nicht der einzige Seitenhieb auf die SPD, den verehrten politischen Gegner. Rüttgers attestierte den Sozialdemokraten nicht nur eine Führungs-, sondern auch eine Sinnkrise. Nun greift man zu alten Rezepten in dem Versuch, ein Gegenbild zur erfolgreichen Landesregierung zu zeichnen: mehr Schulden, höhere Steuern und die Einheitsschule. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst warf der SPD vor, den Karren in den Dreck gefahren zu haben. Rheinische Post Montag WIRTSCHAFT Neue Bergbau-Debatte um Massenentlassung DÜSSELDORF (tow) Neue Berichte um Massenentlassungen im Bergbau sorgen für Ärger. Für Entlassungen von 3000 Kohle-Kumpeln könnten Finanzlöcher sorgen, die bei der Deutschen Steinkohle AG entstanden sind (siehe RP vom 13. Januar). Der Bund wolle die Löcher nur ausgleichen, wenn der Kohleausstieg beschlossen werde. So hätten es Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Glos beschlossen, meldet der Spiegel. In Berlin hieß es dazu, es gebe keine Vereinbarung zwischen Steinbrück und Glos. Steinbrück sehe sich in der Vermittlerrolle eher als früherer NRW-Ministerpräsident denn als Finanzminister. Am Dienstag war der Chef der Deutsche Steinkohle AG (DSK), Bernd Tönjes, bei Glos, um mit diesem über die Unterdeckung zu reden. Dem Unternehmen fehlen 163 Millionen Euro für das vergangene Jahr

91 Dass es zu dieser Unterdeckung kommen würde, war bereits lange klar: Die Regierung Schröder hatte in der Kohlevereinbarung eine so genannte Erlöskappung eingebaut. Diese hat zur Folge, dass die DSK steigende Importkohlepreise nicht mehr voll für sich nutzen kann. Für den Fall von Engpässen bei der DSK ist aber eine so genannte Sprechklausel vereinbart worden. Diese will Tönjes nun ziehen. In einem Papier des Bundeswirtschaftsministers ist bereits auf drohende Kündigungen 2007/08 verwiesen worden. Sollte NRW seine Pläne wahr machen und die Subventionszahlung wegen eines fehlenden Ausstiegsbeschlusses einstellen, fehlten zwischen 2009 und 2012 rund 1,8 Milliarden Euro. Einschließlich der fehlenden Summen durch die Unterdeckung muss die DSK mit ingesamt 2,5 Milliarden Euro weniger auskommen. WAZ Montag Pokerspiel um die Kohle Im Steinkohlebergbau sind angeblich 3000 Arbeitsplätze bedroht. RAG spricht von einer "sehr ernsten wirtschaftlichen Situation" bei der Deutschen Steinkohle AG Düsseldorf/Essen. Eine Woche vor einer neuen Spitzenrunde zur Zukunft der Steinkohle haben Gerüchte über die drohende Entlassung von 3000 Bergleuten die Runde gemacht. Hintergrund sei ein Finanzloch bei der Deutschen Steinkohle AG (DSK). Bis zum Jahr 2012 könne sich das Minus auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren, hieß es in Verhandlungskreisen. Grund für die Finanzierungslücke seien Förderausfälle und technische Schwierigkeiten beim Kohleabbau. Ein Sprecher des DSK-Mutterkonzerns RAG sagte: "Die wirtschaftliche Situation der DSK bereitet uns große Sorge. Die Situation ist sehr ernst." Bereits Anfang Februar soll der Aufsichtsrat der DSK in einer außerplanmäßigen Sitzung über Konsequenzen beraten. Damit spitzt sich der Streit um die Kohle und den geplanten Börsengang des Essener RAG-Konzerns kurz vor einer entscheidenden Verhandlungsrunde weiter zu. SPD-Chef Kurt Beck nannte es beim NRW-Parteitag in Bochum "einen Irrweg", jetzt aus der der Kohleförderung aussteigen zu wollen. "Es wäre ein Fehler, den sicheren heimischen Rohstoff Kohle unverfügbar zu machen für die Zukunft. Deshalb kämpfe ich dafür, dass wir in den nächsten Jahren die Chance bekommen, darüber zu entscheiden, ob wir einen Sockelbergbau erhalten." Die neue NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, die RAG als Geisel zu nehmen, um den Ausstieg aus der Kohle durchzuboxen. " RAG-Börsengang und Steinkohle-Sockel passen gut zusammen", sagte sie. Zudem sei eine Mehrheit von 67 Prozent der Menschen in NRW nach einer Infratest-Umfrage gegen einen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau. Auf dem Neujahrsempfang seiner Partei warf Rüttgers der SPD vor, mit ihrer Forderung nach Erhalt eines Sockelbergbaus die Zukunft der RAG mit ihren hunderttausend Arbeitsplätzen zu gefährden. "Der Börsengang der RAG ist nur zusammen mit dem Ende des Steinkohlebergbaus zu haben", sagte er. Ein Sockelbergbau sei nach EU-Recht ohnehin unzulässig. "So ist die Rechtslage. Wer etwas anderes sagt, belügt die Leute." Die IG BCE betonte, Entlassungen im Bergbau seien mit der Gewerkschaft nicht zu machen. "Kein Kumpel braucht Angst zu haben, dass er bald auf der Straße steht", sagte IG BCE-Sprecher Christoph Meer. Tagesthema Seite Von Peter Szymaniak und Ulf Meinke WAZ Montag Panikmeldung im Bergbau Der Deutschen Steinkohle AG macht eine millionenschwere Finanzlücke zu schaffen. Gerüchte über Massenentlassungen werden gestreut. Die IG BCE dementiert UNSICHERE ZUKUNFT FÜR DIE ZECHENEssen. Bernd Tönjes hatte brisante Zahlen im Gepäck, als er am vergangenen Dienstag um 14 Uhr im Berliner Wirtschaftsministerium die Bilanz der Deutschen Steinkohle AG vorlegte: In der Abrechnung des DSK-Chefs für das abgelaufene Jahr klaffte ein riesiges Finanzloch: 163 Millionen Euro fehlen dem Bergbaukonzern, der ohnehin jährlich 2,5 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen kassiert. Und ausgerechnet am Samstag, pünktlich zum Parteitag der NRW-SPD, wird die geheime Reise des DSK-Chefs publik. Schnell machten Gerüchte über die drohende Entlassung von 3000 Bergleuten die Runde, eine weitere Zeche stehe vor dem Aus. Ohne die Zahlen zu bestätigen, bezeichnete ein Sprecher des DSK-Mutterkonzerns RAG die Situation als "ernst" und "dramatisch". Massenentlassungen - so etwas hatte es noch nie in der Geschichte der Deutschen Steinkohle gegeben. Wie verlautete, könne sich die bilanzielle Lücke der DSK bis zum Jahr 2012 noch ausweiten - auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Es hieß, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen die Finanzlücken nur dann schließen, wenn es zu einem Ausstieg aus den Kohle-Subventionen kommt. "Erstmals weigert sich der Bund, die Unterdeckung auszugleichen", sagte ein Insider. Damit steigt der Druck auf die SPD, die sich unter dem Stichwort "Kohlesockel" für den langfristigen Erhalt des deutschen Bergbaus stark macht. Die NRW-Landesregierung und die CDU fordern dagegen einen Ausstiegsbeschluss. Bereits für den kommenden Sonntag ist der nächste Kohle-Gipfel terminiert, der die Grundlage legen soll für eine Spitzenrunde um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck am Montag. Ein Kohle-Kompromiss wiederum gilt als entscheidende Grundlage für den Börsengang der Essener RAG, den Konzernchef Werner Müller anstrebt

92 Und so bezeichnete Wirtschaftsminister Glos die aktuellen Krisenszenarien als ein "durchsichtiges Manöver", um den Entscheidungsdruck für den Börsengang zu erhöhen. Der Bericht über die drohende Kündigung für 3000 Bergleute sei "eine Panikmeldung". Schließlich gebe es einen Haftungsverbund innerhalb der RAG: Die profitable Sparte mit Chemie-, Energie- und Immobilienfirmen ("weißer Bereich") sei verpflichtet, Verluste im Bergbau ("schwarzer Bereich") auszugleichen. Damit, betonte ein RAG-Sprecher, lege Glos "den Finger in die Wunde". Denn bei einer Finanzlücke im Bergbau müsse "Scheibe für Scheibe" ein Teil des weißen Bereichs verkauft werden. Durch die Äußerungen des Wirtschaftsministers werde deutlich, dass die gegenwärtige RAG-Konstruktion "schon auf kurze Sicht" nicht mehr funktionieren könne. Auch dies spreche für einen Börsengang, der dem Unternehmen eine klare Perspektive gebe. Die Gewerkschaft IG BCE führt ebenfalls den bestehenden Haftungsverbund innerhalb der RAG an, um Berichte über mögliche Massenentlassungen als "dummes Zeug" zu dementieren. "Wir haben noch nie Leute entlassen - und dabei wird es auch bleiben", betonte IG BCE-Sprecher Christoph Meer. Betriebsbedingte Kündigungen seien angesichts der Regeln der Montan-Mitbestimmung gegen ein Veto der Arbeitnehmervertreter nicht möglich. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Aufsichtsrat Massenentlassungen zustimmt", sagte Meer Von Ulf Meinke WAZ Montag Eine Warnung für Hannelore Kraft Gerüchte über Entlassungen setzen die NRW-SPD unter Druck. Eine Analyse Essen. Wer will da schon an Zufall glauben? Die Gerüchte über Massenentlassungen im Bergbau waren wohl eine gezielte Botschaft an die NRW-SPD, die - gerade als die Krisenmeldungen in Umlauf gingen - ihren Parteitag absolvierte. Die frisch gekürte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sollte zu spüren bekommen, dass ihr Kampf für den Erhalt des Bergbaus böse Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im RAG-Konzern hat. Der Plan ging auf: Krafts Wahl wurde überschattet von Negativschlagzeilen zu ihrem zentralen Projekt: dem "Sockelbergbau". "Kein Kumpel darf ins Bergfreie fallen", war stets die Richtschnur in der Kohlepolitik. Neuerdings auch: "Der RAGBörsengang darf nicht auf Kosten der Beschäftigten auf den Zechen gehen." Die aktuellen Gerüchte sprechen eine andere Sprache: "Gibt es keinen Börsengang, geht dies auf Kosten der Bergleute." Und: "Auch Kumpel können ins Bergfreie fallen." Gleichwohl darf man daran zweifeln, dass es tatsächlich betriebsbedingte Kündigungen bei der Deutschen Steinkohle (DSK) geben wird. Erstens sind diese ohne die Zustimmung der Gewerkschaft IG BCE nicht möglich, weil bei der DSK die strengen Regeln der Montanmitbestimmung gelten. Und zweitens greift der Haftungsverbund des RAG-Konzerns: Im Zweifel müssten Verluste im Bergbau durch Gewinne bei den RAG-Firmen Degussa oder Steag ausgeglichen werden. Die neuerliche Aufregung belegt allerdings, wie wichtig ein rascher Kohle-Kompromiss ist. Denn die Beschäftigten haben es nicht verdient, dass man mit ihren Ängsten spielt und politische Konflikte auf ihrem Rücken austrägt Von Ulf Meinke WAZ Montag "Bergwerk keine Pommesbude" Neujahrsempfang des IGBCE-Bezirks Gelsenkirchen im Saalbau. Gewerkschafter fordern verlässliche Aussagen zur Zukunft des Bergbaus. Absage an die Aushöhlung der Tarifautonomie durch die Politik "Manchmal ist Klappe halten das Beste, was Politiker tun können." Diesen Ratschlag erteilte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Ulrich Freese den Politikern. Damit verbat er sich auf dem Neujahrsempfang des IGBCE Bezirks Gelsenkirchen vor rund Gästen im Bottroper Saalbau die Einmischung der Politik in die Tarifgespräche. "Halten Sie sich zurück und überlassen Sie diesen Bereich denjeinigen, die etwas davon verstehen - den starken, geschlossenen Gewerkschaften." Er erteilte auch den Forderungen anderer Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn eine Absage. "Die unterste Tarifgruppe jeder Branche muss der Mindestlohn für Beschäftigte sein. Das sollte gesetzlich festgelegt werden, nicht aber ein allgemeingültiger Mindestlohn für alle Bereich." Mit einem gesetzlichen Mindestlohn, so Freese, würden die Gewerkschaften der Politik ein Mitspracherecht bei der Höhe des Lohnes zubilligen. "Genau das wollen wir aber nicht, weil dann nämlich irgenwann der Zeitpunkt kommen könnte, an dem die Politik die Tarifgespräche ohne uns Gewerkschaften führen will." Einer solchen Aushöhlung der "Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie als Stützen des Modells Deutschland", erteilte Freese eine strikte Absage. Natürlich kam er in der Bergbaustadt Bottrop nicht umhin, auch das Thema Energiesicherheit anzusprechen. Hier sprach er sich für einen nationalen Energeimix aus. "Da müssen wir dann auch über deutsche Stein- und Braunkohle sprechen." Gleichzeitig erhob er schwere Vorwürfe an die Düsseldorfer Landesregierung "Manche Landespolitiker glauben, dass ein Bergwerk wie eine Pommesbude funktioniert, die man, je nach Bedarf, beliebig schließen und wieder öffnen kann. Wir brauchen aber acht bis zehn Jahre, um ein Bergwerk zu erschließen." Es sei unverantwortlich, derart weitreichende Entscheidungen in der momentanen Situation zu treffen. In das gleiche Horn stieß der IGBCE-Bezirksvorsitzende Peter Obramski. Er warf der Landesregierung "ideologische Verblendung" vor. "Die Landesregierung tauscht eine vermeintliche Haushaltsentlastung in eine volkswirtschaftliche, energiepolitische sowie sozial- und strukturpolitische Belastung ein."

93 Auch Oberbürgermeister Peter Noetzel betonte in seinem Grußwort die Wichtigkeit eines ausgewogenen Energiemixes. "Wenn wir mittlerweile wieder über Atomkraft nachdenken, dann müssen wir auch über die Steinkohle nachdenken." Er forderte verlässliche Rahmenbedingungen. "damit der Bergbau auf eine neue, solide Grundlage gestellt werden kann." Von Matthias Düngelhoff WAZ Montag SPD Gladbeck dringt auf Sockel für den Bergbau "In der Region wichtiger Wirtschaftsfaktor" "Wir als Arbeitnehmervertreter der SPD, der IGBCE-Plattform und des DGB-Ortsvereins Gladbeck sind für einen Bergbau auch nach dem Jahr 2018, denn wir können es uns energiepolitisch nicht leisten, noch abhängiger von anderen zu werden." Klar und eindeutig äußern sich die SPD Gladbeck sowie die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) noch einmal zur kohlepolitischen Diskussion der jüngsten Zeit. Die aktuellen Aussagen des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) zur Zukunft der deutschen Steinkohle hätten bei ihnen "erhebliche Irritationen" ausgelöst, betonen die Gladbecker Sozialdemokraten. Die Äußerungen des Bundesfinanzministers für ein kontrolliertes Auslaufen ohne einen fortbestehenden Sockel sei für den AfA-Vorstand nicht nachvollziehbar. Die Sozialdemokraten: "Wir können uns noch gut an die Maikundgebung in Gelsenkirchen 2005 erinnern, wo wir als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen den damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück unterstützt haben, auch und gerade wegen des Erhalts der deutschen Steinkohle. Der Vorstand der AfA Gladbeck kann das Umkippen nicht nachvollziehen, dieses bestätigen auch die IGBCE-Plattform Gladbeck und der DGB-Ortsverein Gladbeck." In der Emscher-Lippe-Region bleibe der Bergbau ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Auch die Bevölkerung unterstütze diese Position. Der kohlepolitische Parteitag der SPD in Marl im Dezember 2006 habe sich einstimmig in einer Resolution den Forderungen der IGBCE angeschlossen. Dies habe der AfA-Vorstand nun in seiner Sitzung am 15. Januar nochmals bekräftigt und den Bundesfinanzminister aufgefordert, seine Haltung gegenüber dem Bergbau, den Kumpeln und deren Familien zu überdenken. Auch beim jüngsten DGB-Neujahrsempfang in Gladbeck wurde diese Position nochmals unterstrichen. WAZ Montag Im Bergbau drohen erstmals Massenentlassungen Bochum/Berlin. Im deutschen Steinkohlebergbau sind 3000 Arbeitsplätze bedroht. Für Massenentlassungen bei den Kohle-Kumpeln könnte ein Finanzloch sorgen, das nach Angaben von Insidern bei der Deutschen Steinkohle AG (DSK) entstanden ist. Die DSK gehört zum an die Börse strebenden Mischkonzern RAG. Dieser nannte die Lage der Tochtergesellschaft "dramatisch". Ein RAG-Sprecher sagte am Samstag: "Die wirtschaftliche Lage bei unserer Tochter DSK macht uns große Sorge". Die Kosten der hoch subventionierten DSK hätten im vergangenen Jahr um 163 Millionen Euro über den staatlichen Zuschüssen gelegen, hieß am Samstag von Eingeweihten. Deshalb drohe die Schließung eines weiteren Bergwerks und der Verlust von 3000 Arbeitsplätzen. DSK-Chef Bernd Tönjes habe die Zahlen bereits dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt. Bis 2012 seien weitere Deckungslücken zu erwarten, die sich auf 2,5 Milliarden Euro summieren könnten. Der Bund wolle die Finanzierungslöcher nur ausgleichen, wenn es zu einem Beschluss zum Ausstieg aus der Förderung der Steinkohle komme. UNKALKULIERBARE RISIKEN Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bezeichnete dies als Panikmache. "Die Warnungen, dass es rasch zur Illiquidität kommt, halte ich für übertrieben", sagte der CSU-Politiker am Samstag am Rande einer Veranstaltung in Frankfurt. Zwischen der DSK und ihrer Muttergesellschaft RAG bestehe ein Haftungsverbund. Dass die RAG finanziell gut ausgestattet sei, stehe außer Frage. Ein RAG-Sprecher sagte, mit einer solchen Äußerung werde der "Finger in die Wunde" gelegt. Wegen des Streits über die Bergbausubventionen liegt nämlich der geplante Börsengang der RAG auf Eis. RAG-Chef Werner Müller will die Konzernsparten Chemie, Energie und Immobilien im Juni 2007 an die Börse bringen. Mit dem Erlös sollen Folgekosten des Bergbaus finanziert werden. Ohne eine Einigung und damit finanzielle Klarheit drohen dem Konzern unkalkulierbare Risiken. Mit den Glos-Äußerungen werde deutlich, dass das gegenwärtige Konzernmodell "schon auf kurze Sicht nicht mehr funktionieren kann", sagte der Sprecher. Deshalb sei eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Bergbaus dringend nötig. Anfang Februar will der Aufsichtsrat der DSK in einer außerordentlichen Sitzung über Konsequenzen aus der Lage beraten. BALD GRUNDSATZENTSCHEIDUNG ÜBER WEITEREN BERGBAU Die Spitzen der großen Koalition werden vermutlich am 29. Januar versuchen, eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Am Vortag ist, wie die `Wirtschaftswoche" vorab berichtete, ein Kohle-Gipfel mit Vertretern von Bund, Ländern, der Gewerkschaft IG BCE und der RAG unter Regie von Glos geplant

94 Vor allem die nordrhein-westfälische SPD macht sich dafür stark, einen subventionierten Restbergbau auf reduziertem Niveau zu halten. Das lehnen Bund und Länder ab. SPD-Chef Kurt Beck hatte aber eine Lösung im Streit um den Bergbau noch für den Januar prognostiziert. Bei einem Sonderparteitag der Landes-SPD in Bochum signalisierte Beck nun Bereitschaft zum Kompromiss. Eine Entscheidung, ob die Kohle in Deutschland weiter subventioniert werden solle, könne auch erst 2012 gefällt werden, sagte er. Damit müsste eine Entscheidung über dauerhafte Hilfen nicht jetzt fallen. Gegen eine solche Verschiebung haben aber die Experten aus dem Hause Glos Vorbehalte, wie die "Wirtschaftswoche" weiter berichtete. Sie argumentierten, in diesem Falle hätte die RAG für ihren geplanten Börsengang keine Planungssicherheit. Auch für den Bundeshaushalt bedeute das erhebliche Risiken. Die Vorsitzende der Landes-SPD, Hannelore Kraft, machte bei dem Parteitag dagegen klar: "Wir werden an der Forderung nach einem Steinkohle-Sockel festhalten." Frankfurter Allgemeine Zeitung Mittwoch Montag Glosse Wirtschaft Kohle für die SPD ami. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hält den Ausstieg aus dem steuerfinanzierten Steinkohlebergbau für einen Irrweg. Vizekanzler Franz Müntefering, ebenfalls SPD, meint, die Deutschen wären "bescheuert", wenn sie sich in einer "historischen Situation" aus der Kohle verabschieden würden. Aber Märchen und Mythen rund um die Steinkohle sind lange genug gesponnen worden. Jetzt sollten Sachargumente zum Zuge kommen. Deutsche Kohle hat keine Chance, wirtschaftlich gegen Importkohle zu bestehen. Mit dem Börsengang hat der RAG-Konzern ein tragfähiges Modell entwickelt, das eine geordnete Abwicklung der Steinkohle ermöglicht und den übrigen Beschäftigten Sicherheit bietet. Das alles gefährdet die SPD mit ihrer rückwärtsgewandten Politik. Die Arbeiterpartei, im Ruhrgebiet mit seinen Zechen und Hütten groß geworden, kann sich ein Nordrhein-Westfalen ohne Kohle nicht vorstellen. Deshalb hält sie an überkommenen und überholten Mustern fest, widersetzt sich wirtschaftlichen Einsichten und vernünftigen Lösungen und gefährdet die Zukunft nicht nur des RAG-Konzerns mit Tausenden von Arbeitsplätzen. Der könnte bald scheibchenweise meistbietend verkauft werden, um die schwarzen Löcher bei der Kohle zu füllen. So sieht es aus, wenn der Maßstab des Handelns Parteipolitik ist. taz NRW Montag Die NRW-SPD SETZT AUF ALTE SYMBOLE UND ANGESTAUBTE MYTHEN Für Kohle und irgendwie links Die SPD im größten Bundesland ist wieder da. Nach einem Jahrzehnt des Niedergangs haben die nordrheinwestfälischen Sozialdemokraten am Wochenende ein Comeback inszeniert. In den letzten Jahren waren SPDLandesparteitage an Rhein und Ruhr traurige, depressive Veranstaltungen - in Bochum wurde erstmals seit langem wieder gelacht und gejubelt. Die neue Landeschefin Hannelore Kraft gibt den Genossen das Gefühl, irgendwie links und sozial zu sein. Knapp zwei Jahre nach dem Machtverlust in NRW glaubt die Partei an einen Sieg bei der nächsten Landtagswahl Dabei hat die NRW-SPD eigentlich wenig Grund zum Optimismus: Trotz aller Aufbruchstimmung regiert in Düsseldorf unangefochten CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit seiner schwarz-gelben Koalition. Laut Umfragen ist der CDUParteirebell sogar der beliebteste "Sozialdemokrat" im alten SPD-Stammland. Zudem amtieren in der Mehrzahl der NRW-Kommunen CDU-Bürgermeister. Der Landes-SPD laufen Mitglieder pro Jahr davon. Inhaltlich hat sich die Partei seit dem Ende ihrer 39-jährigen Regierungsära nicht weiterentwickelt. Die einst ultrapragmatische SPD ist lediglich ein wenig nach links gerückt. Besonders traditionalistisch tritt sie auf, wenn es um die Zukunft der Steinkohle geht. Beim Kampf für einen "Sockelbergbau" hat die SPD-Opposition laut Umfragen die Bevölkerungsmehrheit in NRW hinter sich - anders als Regierungschef Rüttgers, der die letzte Zechen spätestens 2018 schließen will. Die "rote Sockelkampagne" steht für die Strategie der NRW-SPD: Die Sozialdemokraten setzen auf alte Symbole und angestaubte Inhalte. Auf noch sozialere Gerechtigkeit als die von Jürgen Rüttgers und auf Ruhrpott-Charme. Das ist zwar ein wenig trashig, funktioniert aber an der SPD-Basis. Die Traditionspartei inszeniert sich und ihr Image als gute, alte Es-Peh-Deh - verjüngt durch die neue Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Auf die Herausforderin kommt die schwierigste Aufgabe zu: Sie muss die permanente Kampagne nun mehr als drei Jahre lang durchhalten. Sonst droht ein Rückfall in die Depression. taz Nr vom , Seite 11, 46 Kommentar MARTIN TEIGELER

95 taz NRW Montag NRW: SPD hofft auf Renaissance Mit 95,6 Prozent der Stimmen wird Hannelore Kraft zur neuen Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD gewählt. Müntefering und Beck bejubeln das Ende einer traumatischen Zeit. Aber schon in der Frage der Steinkohle ist die SPD uneins AUS BOCHUM KLAUS JANSEN UND MARTIN TEIGELER Das vielleicht schönste Kompliment erreichte Hannelore Kraft aus Paris. "Eine brillante und dynamische Frau" habe die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie an ihre Spitze berufen, dichtete die französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. Kurz vor der Verlesung der "sozialistischen Grüße" aus Frankreich war Hannelore Kraft in der Bochumer Jahrhunderthalle zur neuen Chefin der NRW-SPD gewählt worden. 95,6 Prozent der Delegierten des Landesparteitags stimmten dafür, dass die zu Tränen gerührte Kraft die Nachfolge des zurückgetretenen Übergangsvorsitzenden Jochen Dieckmann antreten solle. Was für Ségolène Royal ein "Beweis für den Vormarsch für die Gleichberechtigung der Geschlechter" ist, deutete Franz Müntefering vor allem als Symbol für einen längst notwendigen Aufbruch. "Heute beginnt etwas Neues. Heute ist der 22. Mai 2005 endlich vorbei", sagte der Vizekanzler. Die SPD an Rhein und Ruhr habe die Landtagswahlniederlage nun verarbeitet. Auch Parteichef Kurt Beck hofft, mit der 45-jährigen Ökonomin eine kampagnentaugliche Figur für die Landtagswahl 2010 gefunden zu haben - dann soll Kraft gegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) antreten. Als Gastgeschenk der Bundespartei hatte Beck ein klares Bekenntnis zur Zukunft der deutschen Steinkohle mitgebracht. Die CDU liege falsch in dem Glauben, dass die SPD von ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau auch nach dem Jahr 2018 abrücken werde, sagte der Parteichef. Auch Müntefering nannte es "bescheuert", sich von der Kohleförderung zu verabschieden. Mit einem "Glückauf für die Steinkohle" stellte sich der Bundesarbeitsminister an die Seite von Kraft. Die Düsseldorfer Oppositionsführerin hatte die Pro-Kohle-Position der Partei bereits in den vergangenen Wochen für nicht verhandelbar erklärt und dafür auch Krach mit ihrem NRW-Parteifreund Peer Steinbrück in Kauf genommen. Der Bundesfinanzminister blieb dem Parteitag fern - offiziell wegen einer Grippeerkrankung. In ihrer Bewerbungsrede hatte Kraft die SPD zuvor aufgefordert, sich auf ihren "Markenkern soziale Gerechtigkeit" zu besinnen. Den "unauthentischen Sozialschauspieler Rüttgers" wolle sie "demaskieren" und mit "frischem Wind" aus dem Amt vertreiben. In ihrem gut einstündigen Vortrag bestätigte Kraft aber auch ihren Ruf als Neinsagerin der Landespolitik: Ob Bildungs-, Haushalts-oder Wirtschaftspolitik - mit ihrem Motto "Privat vor Staat" sei die Regierung Rüttgers in fast allen Politikfeldern auf dem falschen Weg. Die erste Kraftprobe mit seiner neuen Rivalin steht dem Ministerpräsidenten spätestens bei der nächsten Kohlerunde bevor. Zusätzliche Brisanz bekommt die auch durch die Ankündigung des Essener Unternehmens RAG, dass ihre Tochterfirma Deutsche Steinkohle wegen der zu hohen Kosten für den Bergbau vielleicht schon in diesem Jahr eine Zeche schließen und rund Kumpel entlassen müsse. Kohlegegner Rüttgers sieht darin den Beweis dafür, dass der Subventionsbergbau auf Dauer nicht zu finanzieren ist: Wer einen Sockelbergbau verspreche, "belüge die Leute", sagte er am Wochenende. Einem Bericht des Spiegel zufolge teilt auch Finanzminister Peer Steinbrück diese Position. Das Magazin zitiert aus einem Vermerk aus dessen Ministerium, nach dem der Bund die Subventionen bis 2012 sogar um 2,5 Milliarden Euro aufstocken müsste, um Kündigungen zu vermeiden. SPD-Parteichef Beck aber unterstützt Kraft: "Hannelore war wichtig, ist wichtig und wird noch wichtiger werden", sagte er - und drückte sie ganz fest an seinen wohlgenährten pfälzischen Bauch. taz Nr vom , Seite 7, 123 TAZ-Bericht KLAUS JANSEN / MARTIN TEIGELER Wirtschaftswoche Montag Steinkohle-Bergbau drohen Massenentlassungen RAG-Warnung» Erstmals könnte es zu Massenentlassungen im deutschen Steinkohlebergbau kommen. Im Streit um die staatlichen Subventionen für die Deutsche Steinkohle AG verhärten sich die Fronten. Während SPD-Chef Beck für eine Fortzahlung plädiert, will NRW-Ministerpräsident Rüttgers das Ausstieg. Im deutschen Steinkohlebergbau stehen Kreisen zufolge 3000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Für Massenentlassungen bei den Kohle-Kumpeln könnte ein Finanzloch sorgen, das nach Angaben aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen bei der Deutschen Steinkohle AG (DSK) entstanden ist. Die DSK gehört zum an die Börse strebenden Mischkonzern RAG. Dieser nannte die Lage der Tochtergesellschaft dramatisch. Ein RAG-Sprecher sagte am Samstag: Die wirtschaftliche Lage bei unserer Tochter DSK macht uns große Sorge. Anfang Februar wolle der Aufsichtsrat der DSK in einer außerordentlichen Sitzung über Konsequenzen aus der Lage beraten. Die Kosten der DSK hätten im vergangenen Jahr die bewilligten Subventionen um 163 Millionen Euro übertroffen, hieß es am Samstag von Insidern, die mit den Gesprächen zwischen der DSK und der Bundesregierung vertraut sind. Deshalb drohe die Schließung eines weiteren Bergwerks und der Verlust von 3000 Arbeitsplätzen bei der DSK

96 DSK-Chef Bern Tönjes habe die Zahlen bereits dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt. Bis 2012 seien zudem weitere Deckungslücken zu erwarten, die sich auf bis zu 2,5 Milliarden Euro summieren könnten. Der Bund wolle die Finanzierungslöcher nur ausgleichen, wenn es zu einem Beschluss zum Ausstieg aus der Förderung der Steinkohle komme. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die finanziellen Probleme allerdings gelassener als die RAG. Ich kann nur auf den Haftungsverbund (zwischen Mutter- und Tochterfirma) und darauf verweisen, dass die Liquiditätslage der Mutter gut ist, sagte ein Ministeriumssprecher. Ein RAG-Sprecher sagte dazu, das Ministerium lege mit dieser Äußerung den Finger in die Wunde. Damit werde deutlich, dass das gegenwärtige Konzernmodell schon auf kurze Sicht nicht mehr funktionieren kann. Deshalb sei eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Bergbaus dringend nötig. Wegen des Streits über die Bergbausubventionen liegt auch der geplante Börsengang der RAG auf Eis. RAG-Chef Werner Müller will die Konzernsparten Chemie, Energie und Immobilien im Juni 2007 an die Börse bringen. Mit dem Erlös sollen Folgekosten des Bergbaus finanziert werden. Ohne eine Einigung und damit finanzielle Klarheit drohen dem Konzern unkalkulierbare Risiken. Vor allem die nordrhein-westfälische SPD macht sich dafür stark, einen subventionierten Restbergbau auf reduzierten Niveau zu halten. Das lehnen Bund und Länder ab. SPD-Chef Kurt Beck hatte aber eine Lösung im Streit um den Bergbau noch für den Januar prognostiziert. Die Spitzen der großen Koalition werden vermutlich am 29. Januar versuchen, eine Grundsatzentscheidung zutreffen. Am Vortag ist, wie die Wirtschaftswoche vorab berichtete, ein Kohle-Gipfel mit Vertretern von Bund, Ländern, der Gewerkschaft IG BCE und der RAG unter Regie von Wirtschaftsminister Michael Glos geplant. Bei einem Sonderparteitag der Landes-SPD in Bochum signalisierte Beck Bereitschaft zum Kompromiss. Eine Entscheidung, ob die Kohle in Deutschland weiter subventioniert werden solle, könne auch erst 2012 gefällt werden, sagte er. Damit müsste eine Entscheidung über dauerhafte Hilfen nicht jetzt fallen. Gegen eine solche Verschiebung haben aber die Experten aus dem Hause Glos Vorbehalte, wie die Wirtschaftswoche weiter berichtete. Sie argumentierten, in diesem Falle hätte die RAG für ihren geplanten Börsengang keine Planungssicherheit. Auch für den Bundeshaushalt bedeute das erhebliche Risiken. Die Vorsitzende der Landes-SPD, Hannelore Kraft, machte bei dem Parteitag dagegen unmissverständlich klar: Wir werden an der Forderung nach einem Steinkohle-Sockel festhalten. Neues Deutschland Montag Steinkohle-Erpressung Von Jörg Staude Als die Preise für Gas und Öl in den letzten Jahren in die Höhe schossen, dachten einige Ruhrpott-Politiker darüber nach, stillgelegte Steinkohle-Gruben wieder hochzufahren womöglich gar kostendeckend. Nun aber sollen Tausende Jobs in Gefahr sein, weil die Subventionen nicht reichen. Eine absurde Situation. In diese haben sich die Regierungen Kohl und Schröder ganz gezielt manövriert, indem sie den westdeutschen Steinkohlebergbau erst fusionierten und dann, entsprechend dem neoliberalen Credo, dessen Schicksal dem privatisierten RAG-Konzern anvertrauten. Der Deal: Mit Gewinnen aus anderen Bereichen plus Subventionsmilliarden sollte die RAG ihren Steinkohlezweig am Leben halten. Dass die Subventionen dazu allein ausreichen würden davon war man nie ausgegangen. Das ging so lange gut, bis die RAG-Eigner E.on und RWE auf die Idee kamen, die lukrativen Teile des Konzerns an die Börse zu bringen. Da sind die roten Zahlen aus der Steinkohle ein Klotz am Bein. Diesen jetzt loszuwerden oder mehr öffentliche Gelder einzustreichen, scheint die Lage günstig. Erstens steht die Politik wegen Putins Kapriolen unter Druck, mehr für heimische Energie zu tun. Zweitens sind die öffentlichen Kassen voll. Da lohnt es sich zu heucheln, man wolle keinen Kumpel fallen lassen. Tatsächlich werden diese Ängste jedoch instrumentalisiert. Gegen diese wiederholte Erpressung hilft nur, mittelfristig aus der Steinkohle zumindest für die Stromerzeugung auszusteigen. Das ist klimapolitisch sowieso geboten. Und mit den ohenehin schon eingeplanten Subventionen ließe sich der Strukturwandel in der Region finanzieren. Financial Times Deutschland Mittwoch Montag Drohende Zechenschließung entzweit SPD von Matthias Ruch (Düsseldorf) Kurz vor dem Kohlegipfel in Berlin facht die mögliche Schließung einer Steinkohlenzeche den Streit innerhalb der Großen Koalition um den Ausstieg aus der Förderung an. Bernd Tönjes, Chef der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle (DSK), hat nach Angaben des "Spiegel" im Bundeswirtschaftsministerium von einer Finanzierungslücke berichtet. Danach überstiegen die tatsächlichen Kosten im vergangenen Jahr die Subventionen um 163 Mio. Euro. Tönjes könne daher die Schließung eines Bergwerks noch im laufenden Jahr nicht ausschließen. Diese nach FTD-Informationen aus Berliner Regierungskreisen lancierte Meldung bringt die SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW) unmittelbar nach ihrem Parteitag in Bochum in Rechtfertigungsnot. Hannelore Kraft, die neue Chefin der NRWSPD, setzt sich ebenso wie Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) entschieden für den langfristigen Erhalt der deutschen Steinkohleförderung ein. Im Gegensatz zu Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Peter Struck (beide SPD) ist sie nicht bereit, einem Steinkohlekompromiss mit der CDU und der Bergbaugewerkschaft IG BCE zuzustimmen

97 Diese Vereinbarung sieht ein Auslaufen der Förderung ohne betriebsbedingte Kündigungen bis 2018 vor. Ohne ein Datum für die Schließung der letzten deutschen Zeche aber wird mit der CDU wohl keine Einigung im Steinkohlestreit möglich sein. Am Sonntag, also einen Tag bevor die Spitzen der Koalition in Berlin erneut eine Lösung ausloten wollen, werden RAGChef Werner Müller, IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt und die Ministerpräsidenten der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland gemeinsam mit Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos versuchen, doch noch einen Kompromiss zu finden. Für die RAG, die ihre Kohlesparte abtrennen und danach als neuer Industriekonzern an die Börse gehen will, ist eine politische Einigung in der Kohlefrage von entscheidender Bedeutung. "Wenn es im Januar keine Einigung gibt, müssen wir den Börsengang verschieben", hat Müller mehrfach klargestellt. Bislang plant die RAG mit ihren Sparten Energie, Chemie und Immobilien noch in der ersten Jahreshälfte den Gang auf das Parkett. Sollte ein Beschluss für den Steinkohle-Ausstieg bis mit einer Revisionsklausel für weiter am Widerstand aus Teilen der SPD scheitern, bliebe der Bundesregierung wohl lediglich eine Vertagung der Entscheidung auf das Jahr Bis dahin würde der Bergbau, herausgelöst aus dem RAG-Konzern, seine Förderung planmäßig weiterreduzieren. Zusätzliche Kosten könnten aus dem Ertrag des Börsengangs gedeckt werden, der Gutachten zufolge mehr als 5 Mrd. Euro einbringen wird. Die Zukunft der heute noch Bergleute nach 2012 wäre damit aber völlig offen. "Mit einer solchen Unsicherheit könnten wir nicht leben", stellte ein Sprecher der IG BCE am Sonntag klar. Gegen den Willen der Gewerkschaft, die wichtige Entscheidungen im RAG-Aufsichtsrat billigen muss, lässt sich aber auch der Börsengang nicht umsetzen. Financial Times Deutschland Mittwoch Montag Kohlestreit spitzt sich zu Mit Gerüchten über die drohende Entlassung von 3000 Bergleuten hat sich der Streit zwischen SPD und Union über das geplante Ende des Steinkohle-Bergbaus zugespitzt. RAG muss 300 Mio. Euro Subventionen zurückzahlen. Bergmann: Ein aussterbender Beruf? Während SPD-Chef Kurt Beck und Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) beim Bochumer Landesparteitag ihrer Partei am Samstag erneut den langfristigen Erhalt mehrerer Bergwerke forderten, pochte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf einen raschen Ausstiegsbeschluss noch im Januar. Sonst werde der gewünschte Börsengang des Essener RAG-Konzerns gefährdet. Spekulationen, die RAG-Tochter DSK könnte wegen hoher Verluste ein Bergwerk schließen und 3000 Mitarbeiter entlassen, wurden in Berliner Koalitionskreisen zurückgewiesen. Es sei ein "durchsichtiges Manöver", um den Entscheidungsdruck für den RAG-Börsengang zu erhöhen. Wirtschaftsminister Glos sagte in der ARD, es gebe im Bergbau "keinerlei Liquiditätsengpässe, weil ja die Muttergesellschaft RAG für die Tochtergesellschaft mithaftet, und die Muttergesellschft ist nach wie vor ja sehr liquide". Bei der RAG existiert ein so genannter Haftungsverbund: Der profitable "weiße Bereich" (Immobilien, Kraftwerke, Chemie) muss Verluste des "schwarzen Bereichs" (Kohle) ausgleichen. Die wirtschafliche Lage macht bereitet große Sorgen Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, weil bei der Deutsche Steinkohle AG (DSK) 2006 die Kosten die bewilligten Subventionen um 163 Mio. Euro überstiegen hätten, habe DSK-Vorstandschef Bernd Tönjes noch vor dem Jahresende die Schließung eines Bergwerks nicht ausgeschlossen, wenn der Betrag nicht ausgeglichen werde. Eine RAG-Sprecherin sagte: "Die wirtschaftliche Lage bei unserer Bergbautochter DSK macht uns große Sorgen." Die Situation sei "sehr ernst". Anfang Februar wolle der DSK-Aufsichtsrat über Konsequenzen reden. Ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums sagte, es gebe keinen Anlass, Unruhe in die Belegschaft zu bringen. Die genannten Zahlen zur Situation der DSK seien "nicht nachvollziehbar". Nach dpa-informationen muss der Mischkonzern, der noch in diesem Sommer ohne den Bergbau an die Börse will, für das vergangene Jahr sogar rund 300 Mio. Euro Steinkohle-Subventionen an Bund und Länder zurückzahlen. Die RAG sei aber wegen der DSK-Sonderbelastungen in Höhe von 163 Mio. Euro nur zur Zahlung von 140 Mio. Euro bereit. Da der Konzern 2006 auf dem Weltmarkt für die Steinkohle höhere Preise als in den Subventionsbescheiden angesetzt erzielt hat, muss die RAG den Differenzbetrag erstatten. Länder und Union sind für Kohle-Ausstieg bis 2018 Die Bundesregierung will am nächsten Wochenende bei einem weiteren Kohlegipfel mit den Ländern, den Gewerkschaften und der RAG nach einer Lösung suchen. Das Treffen sei für Sonntag geplant, sagte ein Sprecher von Glos. Am darauf folgenden Montag (29. Januar) soll sich der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck erneut mit dem Kohle-Thema befassen. Die Länder und die Union sind für einen endgültigen Kohle-Ausstieg spätestens im Jahr Die SPD fordert einen Sockelbergbau, für den mindestens drei Zechen langfristig weiter Kohle fördern sollen

98 Rüttgers sagte beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf, der erwünschte Börsengang der RAG AG sei nur zusammen mit einem Ende des Steinkohlebergbaus zu haben. Der von der SPD geforderte Sockel-bergbau sei nach EU-Recht unzulässig: "So ist die Rechtslage. Und wer etwas Anderes sagt, belügt die Leute." Beck nannte die Ausstiegspläne von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland dagegen einen "Irrweg". Müntefering bezeichnete die Steinkohle als zukunftsfähige Industrie. "Wir wären bescheuert, wenn wir in einer historischen Situation auf Wiedersehen sagen würden", sagte der Vize-Kanzler. Die Zeit Montag Energie: "Geschacher um die Kohle" In der Diskussion über den Ausstieg der Steinkohle sorgen neue Gerüchte über Bergwerkschließungen für Aufregung. Die RAG will ihren geplanten Börsengang offenbar im Sommer realisieren - allerdings ohne den Bergbau. Berlin - Es war wohl kein Zufall, dass ausgerechnet zum SPD- Landesparteitag in Bochum Gerüchte über Bergwerksschließungen und Massenentlassungen im Ruhrgebiet die Runde machten. Dem Essener Mischkonzern RAG läuft die Zeit davon, weil SPD und Union sich im fernen Berlin nicht über den Ausstieg aus der Steinkohle einigen können. RAG-Chef und Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller wollte eigentlich schon im Frühjahr den Namen des neuen Konzerns auf dem Kurszettel lesen. Nun ist vom Sommer die Rede. Investmentbankerbenötigen ungefähr sechs Monate, um den Sprung eines Unternehmens auf das Börsenparkett zu organisieren. Müller will nur mit den profitablen Konzernteilen Immobilien, Kraftwerke und Chemie an die Börse. Der Bergbau soll zuvor ausgegliedert werden. Der erwartete Geldsegen aus dem Börsengang von etwa sechs Milliarden Euro soll in eine Stiftung fließen, die Bergbau-Folgeschäden wie absackende Häuser und steigendes Grundwasser ausgleichen soll. "Schmutiges Spiel" auf Kosten der Beschäftigten In Berlin sorgte die Spekulation, die RAG-Tochter DSK könnte wegen hoher Verluste ein Bergwerk schließen und 3000 Kumpel entlassen, am Wochenende für Verärgerung. Egal, von wem in die Welt gesetzt, es sei ein "schmutziges Spiel, mit den Ängsten tausender Arbeiter Schindluder zu treiben", ließen Kreise, die über den Kohleausstieg beraten, verlauten. Die RAG wolle nicht ernsthaft eine Zeche dichtmachen. Vielmehr müsse der Konzern wegen höherer Kohlepreise auf dem Weltmarkt für 2006 rund 300 Millionen Euro Subventionen an Bund und Länder zurückzahlen. Den Betrag wollten die Essener nun um den DSK-Verlust von 163 Millionen Euro drücken. Bund und Länder zahlen der RAG jährlich rund 2,5 Milliarden Euro an Beihilfen. Monat für Monat hat die Koalition eine Entscheidung vertagt, weil SPD und Union auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Am nächsten Sonntag findet der nächste Kohlegipfel bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) statt, einen Tag später wollen die Koalitionsspitzen beraten. Die Chancen für einen Durchbruch sind mäßig: "Wenn sich keiner bewegt, wird es auch im Januar nichts mehr", heißt es in den Kreisen. DIW rechnet mit Ausstieg in zehn bis 15 Jahren Während die Union für einen Ausstieg bis spätestens 2018 plädiert, pochte die SPD-Spitzein Bochum erneut auf einen langfristigen Sockelbergbau mit mehreren Bergwerken, damit die Bergbautechnologie erhalten bleibt. Die Genossen hoffen, dass die Steinkohle irgendwann wieder konkurrenzfähig ist. Nach Ansicht der Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, könnte dies in zehn bis 15 Jahren tatsächlich der Fall sein. Es gebe neue technologische Optionen, die Kohle umweltfreundlicher zu machen und die CO2-Emissionen abzuspalten. Sollte sich diese Technik weltweit durchsetzen, würden die Preise anziehen. "Ohne den Erhalt eines Sockelbergbaus würde man sich dieses Energie-Standbeins entledigen und könnte im Falle einer möglichen Renaissance der Kohle nicht wettbewerbsfähig sein", sagte Kemfert. (Von Tim Braune/dpa) Hannoversche Zeitung Montag Ein Spiel mit der Angst der Bergleute Es war wohl kein Zufall, dass ausgerechnet zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum Gerüchte über Bergwerksschließungen und Massenentlassungen im Ruhrgebiet die Runde machten. Dem Essener Mischkonzern RAG läuft die Zeit davon, weil SPD und Union sich im fernen Berlin nicht über den Ausstieg aus der Steinkohle einigen können. RAG-Chef Werner Müller, der frühere Bundeswirtschaftsminister, wollte eigentlich schon im Frühjahr den Namen des neuen Konzerns auf dem Kurszettel lesen. Jetzt ist vom Sommer die Rede. Investmentbanker brauchen ungefähr sechs Monate, um den Sprung eines Unternehmens auf das Börsenparkett zu organisieren. Da kommt ein ungelöstes Finanzproblem sehr ungelegen. Müller will nur mit den profitablen Konzernteilen Immobilien, Kraftwerke und Chemie an die Börse. Der Bergbau soll zuvor ausgegliedert werden. Der erwartete Geldsegen aus dem Börsengang von etwa 6 Milliarden Euro soll in eine Stiftung fließen, die Bergbau-Folgeschäden wie absackende Häuser und steigendes Grundwasser ausgleichen soll. In Verhandlungskreisen, die in Berlin über den Kohleausstieg beraten, sorgte die Spekulation, die RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) könnte wegen hoher Verluste ein Bergwerk schließen und 3000 Kumpel entlassen, am Wochenende für Verärgerung. Egal, von wem in die Welt gesetzt, es sei ein schmutziges Spiel, mit den Ängsten Tausender Arbeiter Schindluder zu treiben. Die RAG wolle nicht ernsthaft eine Zeche

99 dichtmachen. Hintergrund sei vielmehr ein Streit über Geld. Der Mischkonzern müsse für das vergangene Jahr rund 300 Millionen Euro Subventionen an Bund und Länder zurückzahlen, weil er auf dem Weltmarkt für die Steinkohle höhere Preise erzielt habe als in den Subventionsbescheiden angesetzt war. Die RAG sei aber wegen Sonderbelastungen bei der DSK in Höhe von 163 Millionen Euro nur zur Zahlung von 140 Millionen Euro bereit. Bund und Länder zahlen der RAG jährlich rund 2,5 Milliarden Euro an Beihilfen. Nach Angaben der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) beinhaltet die Vereinbarung über die Förderung des Steinkohlebergbaus eine Klausel, der zufolge die Subventionen bei unvorhergesehenen Ereignissen erhöht werden können, um Entlassungen zu vermeiden. Solche Ereignisse habe es gegeben, etwa einen Grubenbrand und zeitweilige Betriebsstilllegungen wegen behördlicher Auflagen. Die DSK habe deshalb vergangene Woche Gespräche mit der Bundesregierung über die Frage aufgenommen, wer für die 163 Millionen Euro einstehen müsse, sagte IG-BCE-Sprecher Christoph Meer der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Andererseits gebe es einen Haftungsverbund zwischen dem profitablen weißen Bereich, der an die Börse soll, und der schwarzen Kohlesparte. Egal, wer am Ende zahlt: Die Angst vor Massenentlassungen ist nach Ansicht der Gewerkschaft unbegründet. Betriebsbedingte Kündigungen wird es mit uns nicht geben, so wie es sie bisher nicht gegeben hat, sagte Meer. Die DSK betreibt in Deutschland acht Bergwerke sieben in Nordrhein-Westfalen und eines im Saarland und hat Mitarbeiter. Am nächsten Sonntag steigt der nächste Kohlegipfel bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), einen Tag später wollen die Koalitionsspitzen beraten. Union und SPD haben sich bisher nicht über die Zukunft der unrentablen deutschen Steinkohleförderung einigen können. Während die Union für einen Ausstieg bis spätestens 2018 ist, pochte die SPD-Spitze beim Landesparteitag in Bochum abermals auf einen langfristigen Sockelbergbau mit mehreren Bergwerken, damit die Bergbautechnologie in Deutschland erhalten bleibt. Die Genossen hoffen, dass die deutsche Steinkohle irgendwann wieder konkurrenzfähig ist. Frankfurter Allgemeine Zeitung Mittwoch Montag Bergbau RAG droht mit Massenentlassungen Von Andreas Mihm Unsichere Zukunft: Wie geht's weiter mit dem Bergbau? Mit der Androhung einer Zechenschließung und der damit verbundenen Entlassung von 3000 Bergleuten hat der seit Wochen schwelende Koalitionsstreit um die künftige staatliche Förderung des Steinkohlebergbaus eine weitere Zuspitzung erfahren. Eine Sprecherin des Mischkonzerns RAG sagte, die Lage der Bergbautochter Deutsche Steinkohle (DSK) macht uns große Sorgen. Grund ist ein Streit zwischen der DSK und der Bundesregierung um Subventionen in Höhe von 163 Millionen Euro. Deshalb hatte der Vorstandschef der DSK, Bernd Tönjes, die Schließung eines Bergwerks noch vor dem Jahresende nicht ausgeschlossen. Die Nachricht wurde am Samstag bekannt, kurz bevor die nordrhein-westfälische SPD in Hannelore Kraft eine neue Vorsitzende wählte. Kraft, aber auch Vizekanzler Franz Müntefering und der Parteivorsitzende Kurt Beck wollen den Kohlebergbau dauerhaft auf einem Mindestniveau garantieren. Beck nannte die Ausstiegspläne von NordrheinWestfalen und dem Saarland einen Irrweg und signalisierte, eine Entscheidung könne auch 2012 getroffen werden. Bis dahin hat der Bund die Finanzierung grundsätzlich zugesagt. Müntefering bezeichnete die Steinkohle als zukunftsfähig: Wir wären bescheuert, wenn wir in einer historischen Situation auf Wiedersehen sagen würden. Die Union lehnt eine dauerhafte Subventionierung aber ab, wie NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers deutlich machte. Börsenpläne für den weißen Bereich gefährdet Unterschiedliche Interessen: Ministerpräsident Rüttgers und RAGChef Müller Mehrfach haben Spitzenpolitiker der Koalition und der Bundesländer mit dem Vorstandsvorsitzenden der RAG, Werner Müller, und der Gewerkschaft IGBCE nach einer Lösung gesucht. Für Sonntag und Montag kommender Woche wurden weitere Krisenberatungen angesetzt

100 Nach aktuellem Stand rechnen mit den Gesprächen Vertraute aber nicht mit einer Lösung, weil die Positionen zu weit auseinander lägen. Im Ergebnis dürfte damit die RAG neue Zuwendungsbescheide erhalten, weil die bisherigen 2008 auslaufen. Damit gäbe es Zuwendungsbescheide für den Zeitraum 2009 bis Diese dürften für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch bei sinkender Förderung teuer werden, denn die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf will sich nicht mehr an der Finanzierung beteiligen. Zu den Akten gelegt werden könnte damit auch der Plan des RAG-Vorsitzenden Müller, den weißen Bereich des Konzerns (Chemie, Energieerzeugung, Immobilien) an die Börse zu bringen und aus dem Erlös die Altlasten der Kohle zu finanzieren, für die ansonsten Bund und Land geradestehen müssten. Für diese ist das Modell damit nur attraktiv, wenn feststeht, wann die Förderung ausläuft. Ministerium legt den Finger in die Wunde Der aktuelle Streit um 163 Millionen der mehr als zwei Milliarden Euro Staatshilfen für die DSK aus dem vergangenen Jahr ist damit nur indirekt verbunden. Hintergrund ist eine Festlegung im Subventionsbescheid, nach der der Bund seine Kohlehilfen reduzieren kann, wenn der Preis für die Steinkohle auf dem Weltmarkt die Marke von 46 Euro übersteigt. So soll eine Überförderung vermieden werden. Mit dieser Begründung wollte der Bund zuletzt seine Zuwendungen um 300 Millionen Euro kürzen. Die DSK beruft sich aber auf unerwartete Zusatzkosten in Höhe von 163 Millionen Euro und will diese nicht rückerstatten. Die Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium waren in der vergangenen Woche unterbrochen worden und sollen im Februar fortgesetzt werden. Das Ministerium hält die von der DSK nun skizzierten Folgen für übertrieben. Minister Michael Glos (CSU) sagte, es gebe im Bergbau keinerlei Liquiditätsengpässe. Denn die Muttergesellschaft RAG hafte für die Tochtergesellschaft DSK mit, und die Muttergesellschaft ist nach wie vor ja sehr liquide. Demnach müsste die RAG gebenenfalls andere Unternehmensteile veräußern, um die Kohle zu stützen. Von Seiten der RAG hieße es dazu laut Agenturberichten, das Ministerium lege mit diesem Hinweis den Finger in die Wunde. Denn damit werde deutlich, dass das gegenwärtige Konzernmodell schon auf kurze Sicht nicht mehr funktionieren könne. Deshalb sei eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Bergbaus dringend nötig. Die Welt Montag Vor dem Kohlegipfel RAG droht mit Massenentlassungen Bei der Bergbau-Tochter klafft offenbar ein Finanzloch von 163 Millionen Euro. Trotz Subventionen steht jetzt die Schließung eines Bergwerks in Nordrhein-Westfalen und der Verlust von 3000 Arbeitsplätzen zur Diskussion. Von Frank Seidlitz und Kristian Frigelj Düsseldorf - Wenige Tage vor dem Kohlegipfel am Freitag in Berlin erhöht der Essener Bergbau-Konzern RAG den Druck auf die Politik. Die frühere Ruhrkohle AG warnt vor einer finanziellen Schieflage der Bergbau-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK), die möglicherweise zu einer Entlassungswelle in Nordrhein-Westfalen führen könnte. Ein Konzernsprecher bestätigte die Lage der DSK. Die Kosten lägen demnach mit 163 Mio. Euro weit über den bewilligten Subventionen, weshalb die Schließung eines weiteren Bergwerks drohe. Rund 3000 Kohle-Kumpels wären davon betroffen. Allerdings wird dieses Szenario selbst im RAG-Konzerns als Drohkulisse gewertet: "Wir finanzieren seit 2003 die Kohle durch Mittel aus dem lukrativen Nicht-Kohle-Bereich", heißt es dort. "Daran hat sich nichts geändert. Daher hat sich auch die finanzielle Lage nicht geändert." Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte vor Panikmache: "Die Warnungen, dass es rasch zur Illiquidität kommt, halte ich für übertrieben." Zwischen der DSK und ihrer Muttergesellschaft RAG bestehe ein Haftungsverbund. Dass die RAG finanziell gut ausgestattet sei, stehe außer Frage. Als eigentlichen Hintergrund sehen Experten vielmehr die derzeitige Debatte um den endgültigen Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung. Seit Mitte vorigen Jahres versuchen Parteien, Gewerkschaft und der RAG-Konzern eine Einigung über das Auslaufen des defizitären deutschen Bergbaus zu finden. In den vergangenen 40 Jahren flossen rund 130 Mrd. Euro aus Steuergeldern in den Steinkohlebergbau, der in Deutschland nicht profitabel betrieben werden kann. CDU und FDP fordern daher schon seit langem das Ende des Steinkohlebergbaus schon für das Jahr Die Gewerkschaft IG BCE und der RAG-Konzern selbst halten ihren öffentlichen Äußerungen zufolge am deutschen Bergbau fest. Intern allerdings wird auf die Abschaffung der Subventionen gedrungen und entsprechende Initiativen auch begrüßt. "Wichtig ist nur, dass kein Bergmann ins Nichts fällt", heißt es bei der IG BCE. Der Stellenabbau müsse sozialverträglich ablaufen. Lediglich die SPD blockiert eine Einigung, die auch für den Börsengang der RAG notwendig wäre. Der Mischkonzern will eigentlich mit seinen lukrativen Sparten Immobilien, Chemie und Energie im ersten Halbjahr an die Börse gehen. Es wäre einer der größten Börsengänge in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Sollte es jedoch auf dem Kohle-Gipfel am Freitag erneut keine Einigung geben, droht dieser Zeitplan aus den Fugen zu geraten. Denn mit einer defizitären Sparte wäre das Unternehmen für Anleger deutlich weniger attraktiv. Der SteinkohleBergbau sollte deshalb zeitgleich in eine staatliche Stiftung überführt und von ihr abgewickelt werden. Die Stiftung wäre auch für die Folgekosten des Bergbaus zuständig, die sich nach Expertenschätzung zwischen 13 und 30 Mrd. Euro belaufen

101 WDR Montag Ex-Energieminister Horstmann legt Landtagsmandat nieder Der frühere NRW-Energieminister Axel Horstmann (SPD) will Ende März sein Landtagsmandat niederlegen. Er bestätigte einen Bericht der Tageszeitung "Neue Westfälische". Im September 2006 war Horstmann Konzernbevollmächtigter des Stromkonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) für NRW geworden. "Das ist eine ausfüllende Tätigkeit", sagte der Ex-Minister. Der Schritt sei mit dem Landesverband abgestimmt. Den Parteivorsitz in der Region Ostwestfalen-Lippe werde er bis 2008 behalten. Focus Montag Bergbau Massenentlassungen befürchtet Im Steinkohlebergbau sind Insidern zufolge 3000 Arbeitsplätze in Gefahr. Grund sei ein Finanzloch bei der Deutschen Steinkohle AG. Für Massenentlassungen bei den Kohle-Kumpeln könnte ein Finanzloch sorgen, das bei der Deutschen Steinkohle AG (DSK) entstanden sein soll. Die DSK gehört zum an die Börse strebenden Mischkonzern RAG. Dieser nannte die Lage der Tochtergesellschaft dramatisch. Ein RAG-Sprecher sagte am Samstag: Die wirtschaftliche Lage bei unserer Tochter DSK macht uns große Sorge. Anfang Februar wolle der Aufsichtsrat der DSK in einer außerordentlichen Sitzung über Konsequenzen aus der Lage beraten Arbeitsplätze gefährdet Die Kosten der DSK hätten im vergangenen Jahr die bewilligten Subventionen um 163 Millionen Euro übertroffen, hieß es von Insidern, die mit den Gesprächen zwischen der DSK und der Bundesregierung vertraut sind. Deshalb drohe die Schließung eines weiteren Bergwerks und der Verlust von 3000 Arbeitsplätzen bei der DSK. DSK-Chef Bern Tönjes habe die Zahlen bereits dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt. Bis 2012 seien zudem weitere Deckungslücken zu erwarten, die sich auf bis zu 2,5 Milliarden Euro summieren könnten. Der Bund wolle die Finanzierungslöcher nur ausgleichen, wenn es zu einem Beschluss zum Ausstieg aus der Förderung der Steinkohle komme. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die finanziellen Probleme allerdings gelassener als die RAG. Ich kann nur auf den Haftungsverbund (zwischen Mutter- und Tochterfirma) und darauf verweisen, dass die Liquiditätslage der Mutter gut ist, sagte ein Ministeriumssprecher. Ein RAG-Sprecher sagte dazu, das Ministerium lege mit dieser Äußerung den Finger in die Wunde. Damit werde deutlich, dass das gegenwärtige Konzernmodell schon auf kurze Sicht nicht mehr funktionieren kann. Deshalb sei eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Bergbaus dringend nötig. RAG-Börsengang verzögert sich Wegen des Streits über die Bergbausubventionen liegt auch der geplante Börsengang der RAG auf Eis. RAG-Chef Werner Müller will die Konzernsparten Chemie, Energie und Immobilien im Juni 2007 an die Börse bringen. Mit dem Erlös sollen Folgekosten des Bergbaus finanziert werden. Ohne eine Einigung und damit finanzielle Klarheit drohen dem Konzern unkalkulierbare Risiken. Vor allem die nordrhein-westfälische SPD macht sich dafür stark, einen subventionierten Restbergbau auf reduziertem Niveau zu halten. Das lehnen Bund und Länder ab. SPD-Chef Kurt Beck hatte aber eine Lösung im Streit um den Bergbau noch für den Januar prognostiziert. WDR Montag Spekulationen um Massenentlassung - SPD und Union uneins Steinkohlestreit: Merkel drängt auf Einigung Noch in diesem Monat soll auf einem Kohle-Gipfel über die Zukunft des Steinkohlebergbaus entschieden werden. Der Koalitionsstreit in dieser Frage hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, nachdem über bis zu Entlassungen spekuliert wurde. Rot-schwarzer Zank um die Steinkohle

102 Am kommenden Sonntag will die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern, Gewerkschaften und dem Bergbaukonzern RAG nach einer Lösung im schon lange festgefahrenen Streit suchen. Einen Tag später soll sich der Koalitionsausschuss von SPD und Union unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck mit dem Thema befassen. Ein bereits für Ende vergangenen Jahres geplantes Treffen der Kohlerunde war Anfang Dezember vertagt worden, ein für den 12. Januar verabredeter Gipfel war abgesagt worden. Gerüchte über Entlassungen Die Kanzlerin habe ein Interesse an einer Lösung im Steinkohlestreit, die dem Essener RAG-Konzern "eine zukunftsfähige Basis" für seine Pläne gebe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag ( ) in Berlin. Bei allen Entscheidungen müssten aber auch Beschäftigungssicherung und Sozialverträglichkeit "einen hohen Stellenwert" haben. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, dieses Jahr würden im Steinkohlebergbau erstmals Massenentlassungen drohen. Grund sei, dass die Kosten der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) 2006 die bewilligten Subventionen um 163 Millionen Euro überstiegen hätten. Ohne auf die konkret genannten Zahlen einzugehen, bestätigte eine Sprecherin der RAG am Montag, die Lage der Deutschen Steinkohle AG (DSK) sei "ernst". Der Bergbau war im vergangenen Jahr mit rund 2,1 Milliarden Euro unterstützt worden. Subventionsende versus Sockelbergbau Die Düsseldorfer Koalition aus CDU und FDP würde ebenso wie die Union auf Bundesebene am liebsten zügig die Subventionierung des Steinkohlebergbaus beenden. Sie plädieren für einen Ausstieg bis spätestens Die SPD hingegen bevorzugt eine dauerhafte Förderung des so genannten Sockelbergbaus. Dafür sollen mindestens drei Zechen langfristig erhalten bleiben. Die Genossen hoffen, dass die Steinkohle irgendwann wieder konkurrenzfähig ist. Nach Ansicht der Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, könnte dies in zehn bis 15 Jahren tatsächlich der Fall sein. marlaktuell.de Montag Friedhof unterschreitet Mindestabstand zum Grundwasser Dorsten. Eine deutliche Unterschreitung des Mindestabstandes zwischen Geländeroberkante und Grundwasserstand wurde heute durch Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Dorsten im Rahmen einer Überprüfung der Messstellen auf dem Friedhof in Altendorf-Ulfkotte festgestellt. Die Überprüfung fand auf Grund von Hinweisen aus dem Ortsteil statt. Derzeit beträgt demnach der Grundwasserabstand zur Oberkante der Abdeckung, die mit der Geländeoberkante identisch ist, nur 2,24 Meter damit ist der Mindestabstand gemäß Hygienerichtlinie deutlich unterschritten. Daher werde auch die Nebenbestimmung des Planfeststellungsbeschlusses für den Rahmenbetriebsplan des DSK-Bergwerks nicht eingehalten. Wir werden der Sache auf den Grund gehen, sagte Bürgermeister Lambert Lütkenhorst in einer ersten Stellungnahme. Wir haben heute sofort den Lippeverband informiert, damit so schnell wie möglich geklärt werden kann, ob etwa die Pumpen nicht stark genug ausgelegt sind, um bei ergiebigen Regenfällen die erforderliche Entwässerung zu garantieren. Bis dahin sollen auf diesem Teil des Friedhofes keine Beerdigungen stattfinden. Ein vom Bürgermeister umgehend anberaumter Ortstermin ergab ferner, dass die Messstellen des Lippeverbandes auf dem Friedhof in Altendorf mit unterschiedlichen Stahlkappen gesichert worden sind eine Maßnahme, die der Stadt Dorsten bisher nicht bekannt war, so Stadtsprecherin Lisa Bauckhorn. Die Bezirksregierung Arnsberg, die Untere Wasserbehörde beim Kreis Recklinghausen und die Deutsche Steinkohle AG wurden informiert. Das städtische Planungs- und Umwelt- sowie das Tiefbauamt seien mit dem Lippeverband und den anderen Behörden in engem Kontakt. NRZ Duisburg Dienstag Hohes Defizit der DSK hat Konsequenzen KOHLE. Erst tagt die Berliner Koalition, dann der Aufsichtsrat: Viele Spekulationen um früheres Ende des Bergwerks Walsum. Hektische Wochen in der Kohle-Politik: Schon wieder kursieren Gerüchte über die vorgezogene Schließung eines Bergwerks. Die Kumpel der Schachtanlage Walsum müssen wie andere Bergleute befürchten, dass es sie trifft. Wie die NRZ erfuhr, wird es am 7. Februar eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Deutschen Steinkohle AG (DSK) geben, in der über das Defizit von 2006 geredet wird. Dies soll 163 Mio. E betragen. Das wurde bei der DSK-Mutter RAG gestern auf Anfrage nicht bestätigt. Sprecherin Barbara Müller erklärte nur: "Die Situation der DSK ist ernst." Ob die Produktion von Schacht Walsum zum Defizit beigetragen habe, wollte Müller nicht beantworten. Auch auf die Frage der NRZ. ob die Schließung von Walsum zum 30. Juni 2008 vorgezogen werden könnte, gab es keine Antwort. "Dazu lässt sich nichts sagen", so die RAG-Sprecherin. "Es muss erst beraten werden." Am nächsten Sonntag will die Bundesregierung den nächsten Versuch unternehmen, werden, die Kohlepolitik bis 2018 und möglicherweise das Ende der Kohleförderung festzulegen. Dass Bergwerk Walsum ist immer beteiligt. (ama)

103 NRZ Kamp Lintfort Dienstag Kumpeln sitzt die Angst im Nacken BERGBAU. Die Sorge vor Entlassungen kursiert auch im Bergwerk West. Die Telefone stehen nicht still. Peter Woth, Vorsitzender des Vertrauensleutekörpervorstandes (VKV): "Die Situation spitzt sich mehr als zu. (Fotos: adp.ohms)michael Engelhardt: An Energieversorgungen denken!klaus Baumert: "Es hat immer Höhen und Tiefen gegeben."georg Wilke: "Natürlich mache ich mir Sorgen."Tim Rettmann: "Vor fünf Jahren sah es besser aus als jetzt"michael Kramer: "Die Bundesregierung muss entscheiden." KAMP-LINTFORT. Die Telefone stehen in den Räumen des Betriebsrates nicht mehr still. Peter Woth, Vorsitzender des Vertrauensleutekörpervorstandes (VKV): "Die Situation spitzt sich mehr als zu. Die Sorgen der Belegschaft sind immens groß. Die Nachfragen bein uns gehen in alle Himmelsrichtungen." Kein Wunder: Die Angst um die Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus nimmt auf dem Pütt immer mehr zu. Was wäre, fragte die Redaktion den Gewerkschafter, wenn es bei einer zusätzlichen Zechenschließung gerade das Bergwerk West treffen würde? "Das wäre ein herber Schicksalsschlag, für alle Kumpel, für die Region, den gesamten Niederrhein. Und das nach BenQ! Es ist alles möglich, sowohl was betriebswirtschaftliche als auch politische Entscheidungen angeht!" Für ihn bleibt die SPD Garant, dass es nicht zum Schlimmsten kommt, "und definitiv mit Hannelore Kraft.". Was denken die Kumpel selbst? Michael Engelhardt: "Die Politik sollte an die Energieversorgung von heute und morgen denken, an steigende Energiekosten und daran, wer die Finger am Hebel hat." Engelhardt (36) ist schon 20 Jahre im Bergbau, hat Frau und drei Kinder. Der Repelener: "Ich habe Angst vor einer Kündigung, das kann jeden Tag passieren." Klaus Baumert (43), Frau, zwei Kinder, aus Kevelaer. Er ist Steiger unter Tage: "Angst vor der Kündigung haben wir alle. Ich bin seit 27 Jahren dabei. Es hat immer Höhen und Tiefen gegeben, aber jetzt..." "Vor fünf Jahren sah es besser aus" Tim Rettmann (22), unverheiratet, hat seine Ausbildung vor fünf Jahren auf Bergwerk West gemacht, ist jetzt Mechatroniker: "Vor fünf Jahren sah es besser aus als jetzt. Die politische Situation ist halt eine andere, nicht mehr so bergbaufreundlich. Das liegt an der Landesregierung." Doch in seinen Augen steht Hannelore Kraft, die neue SPDLandesvorsitzende, für den Sockelbergbau, "was ich gut finde". Auch Michael Kramer aus Sonsbeck (42), verheiratet und ein Kind, hat Angst vor der Kündigung. Er arbeitet schon 28 Jahre auf dem Bergwerk: "Ich gehe davon aus, dass es jetzt wirklich den Berg runtergeht, die Bundesregierung muss endlich was entscheiden." Georg Wilke aus Alpen (Frau, zwei Kinder) setzt auf seine lange Zugehörigkeit zum Bergbau, jetzt ist er unter Tage Ausbildungs-Reviersteiger: "Natürlich mache auch ich mir Sorge,. auch um diesen Standort. Die Schließung muss nicht innerhalb es nächsten Jahres sein, aber sobald Walsum und Lippe geschlossen sind, wird noch eine Zeche fällig werden. Viel bleibt da nicht übrig." HEINZ-LEO GARDENIER NRZ Dienstag Merkel dringt in Kohlestreit auf Lösung Die SPD will einen dauerhaften Sockelbergbau, die Union ist dagegen. Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt im Koalitionsstreit um die Zukunft des Steinkohle-Bergbaus auf eine Einigung.»Die Bundeskanzlerin hat ein Interesse daran, dass um eine Lösung gerungen wird«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin

104 Eine Lösung müsse sicherstellen, dass der Essener RAG-Konzern eine zukunftsfähige Basis habe für seine Pläne. Bei allen Entscheidungen müssten zudem Beschäftigungssicherung und Sozialverträglichkeit einen hohen Stellenwert haben. Es gebe Bemühungen, um die»schwierige Frage«zu lösen.»ob das gelingen wird, muss man abwarten.«es geben noch intensive Sondierungen. Die Bundesregierung will an diesem Sonntag bei einem weiteren»kohlegipfel«mit den Ländern, den Gewerkschaften und dem RAG-Konzern nach einer Lösung suchen. Am darauf folgenden Montag (29. Januar) soll sich der Koalitionsausschuss von SPD und Union unter Leitung von Merkel und SPD-Chef Kurt Beck mit dem Thema befassen. Die Länder und die Union sind für einen endgültigen Kohle-Ausstieg spätestens im Jahr Die SPD fordert einen Sockelbergbau, für den mindestens drei Zechen langfristig weiter Kohle fördern sollen. Der Streit hatte sich zuletzt nach Gerüchten über die drohende Entlassung von 3000 Bergleuten zugespitzt. Befürworter eines raschen Ausstiegsbeschlusses argumentieren, dass ohne diesen Beschluss der gewünschte Börsengang des RAG-Konzerns gefährdet sei. Rheinische Post Dienstag Fließt der Verkaufserlös der RAG in Subventionen? DÜSSELDORF (tow) Auf Grund der immer größer werdenden Finanzlücken im deutschen Steinkohlebergbau denkt der Bund an den Verkauf des RAG-Konzerns. In einer gemeinsamen Vorlage des Bundeswirtschafts- und finanzministeriums heißt es: Im Zusammenhang mit dem Ausgleich der Finanzierungslücke stellt sich die Frage der Verwertung des Beteiligungsbereiches der RAG. Bislang sollten die Verkaufserlöse die Dauer-Schäden des Bergbaus finanzieren. Rheinische Post Dienstag Wirtschaft Bund regt Teil-Verkauf der RAG an DÜSSELDORF (tow) Die Landesregierung NRW ist fest entschlossen, die Subventionszahlungen zum Steinkohlebergbau einzustellen, wenn sich die große Koalition in Berlin nicht auf einen Ausstiegsbeschluss einigen sollte. Dies geht aus dem Entwurf zum Haushaltsgesetz 2007 hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Dort wird das Landeswirtschaftsministerium ermächtigt, Subventions-Vereinbarungen zu treffen, sofern sie im Rahmen der Finanzierung des Auslaufens des Steinkohlebergbaus stehen. Ohne Ausstiegsbeschluss entstünde somit ein Finanzloch von 1,8 Milliarden Euro bis Der Bundesfinanzminister hatte bereits deutlich gemacht, dass er die Summe nicht ausgleichen könne. Für erhebliche Verärgerung im Landtag sorgte eine weitere Finanzlücke, die offenbar in internen Berechnungen der Deutschen Steinkohle benannt ist. Dort heißt es, die Kohlebeschlüsse der Regierung Schröder, die bis zum Jahr 2012 eine Rückführung der Förderung auf 16 Millionen Tonnen und insgesamt knapp 16 Milliarden Euro Subventionen vorsahen, seien um 2,5 Milliarden Euro zu niedrig ausgefallen. Wir Parlamentarier sind nach Strich und Faden belogen worden sagte der Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. Bei der Vereinbarung seien damals alle, auch die RAG, von einer ausreichenden Summe ausgegangen. Und jetzt kommen die und sagen, es fehlen 2,5 Milliarden, sonst gibt es Kündigungen das kann doch nicht sein. Nach einer Vorlage des Bundesfinanz- und Wirtschaftsministeriums liegt das strukturelle Defizit bei einer Förderung von nur noch zwölf Millionen Tonnen in 2012 bei immerhin noch 1,5 Milliarden Euro. Offenbar denkt der Bund daran, die RAG-Töchter zu verkaufen. Im Zusammenhang mit dem Ausgleich der Finanzierungslücke stellt sich auch die Frage der Verwertung des Beteiligungsbereichs, heißt es in dem Papier. Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Dienstag Guten Branchenmix für Lohberg anstreben DINSLAKEN-LOHBERG (RP) Die Interessengemeinschaft (IG) Lohberg vor Ort hat jetzt ein Positionspapier zu Entwicklung und Perspektiven des Wirtschafts- und Einkaufsstandorts Lohberg vorgelegt. Die IG setzt sich aus ortsansässigen Unternehmern zusammen, die sich zur Aufgabe gemacht haben, sowohl den Stadtteil, als auch die dort angesiedelten Unternehmen bekannter und damit attraktiver zu machen. Ein Schwerpunkt liegt dabei in der Neunutzung des Zechengeländes Lohberg/Osterfeld. Angestrebt wird die Erhaltung beziehungsweise Erweiterung des Wirtschaftsund Einkaufsstandortes Lohberg. Bei der Planung und Umstrukturierung des Zechengeländes sei es wichtig, den Stadtteil als Ganzes zu betrachten. Hierbei sei insbesondere darauf zu achten, dass die Hünxer Straße künftig nicht zur Barriere zwischen dem alten und dem neuen Teil Lohbergs werde. Im Zuge der Umnutzung sei in Lohberg ein guter Branchenmix anzustreben. Lohberg zeige sich im Zusammenspiel von Vergangenheit und Zukunft mit Denkmal-geschützten Bereichen und Gartenstadt- Struktur mit neuen Entwicklungsideen, die zur Verbesserung des Stadtteil-Images betragen würden. Dies werde durch den attraktiven Wochenmarkt, die kulturelle Vielfalt und das freundliche Miteinander von Jung und Alt unterstrichen, heißt es in einer Pressemitteilung

105 Die Lohberger Unternehmen sehen ihren Stadtteil sowohl als starken eigenständigen Standort, aber auch als Teil des Wirtschafts- und Entwicklungsstandortes Dinslaken. Je positiver der Stadtteil wahrgenommen werde, desto positiver sei das auch für die Entwicklung Dinslakens. Die IG Lohberg vor Ort macht sich für den Erhalt des großen Förderturms des ehemaligen Bergwerkes Lohberg/Osterfeld stark, da dieser als Wahrzeichen eine nicht zu unterschätzende Außenwirkung habe. Das Positionspapier soll zu Diskussionen mit möglichst vielen Lohberger Unternehmen führen, die ein Interesse daran haben, an der Entwicklung des Wirtschafts- und Einkaufsstandortes mitzuwirken. Am 30. Januar stellt die IG Lohberg vor Ort ihr Positionspapier geladenen Gästen vor. WAZ Dienstag "Das Bergwerk arbeitet erfolgreich" Werksdirektor Friedrich Breinig und der Betriebsratsvorsitzende Dierk Brunebarbe vom Verbundbergwerk Lippe widersprechen den gestern bekannt gewordenen Gerüchten um Förderausfälle und Entlassungen Das Bergwerk Lippe hat weder geologische noch technische Schwierigkeiten und steuert im dritten Jahr in Folge einer Mehrförderung entgegen. Fotos: WAZ, Quickels Die Bergleute des Bergwerks Lippe lasen gestern ihre Zeitungen aufmerksamer als sonst. Von "Gerüchten um drohende Entlassungen" war die Rede und von "Förderausfällen und technischen Schwierigkeiten." Friedrich Breinig, der Werksdirektor von Lippe, weist technische Probleme für sein Bergwerk weit von sich ("wir haben in den vergangenen beiden Jahren über Soll gefördert"). Und Dierk Brunebarbe, der Betriebsratsvorsitzende, stellt klar: "Es bleibt dabei: Niemand fällt ins Bergfreie." Beide verweisen auf den Kohlegipfel, der in den nächsten Tagen in Berlin stattfinden wird. "Erst wenn wir eine politische Entscheidung haben, können wir das Unternehmen darauf ausrichten", sagt Brunebarbe. Alles andere sei Kaffeesatzleserei. Und Breinig antwortet mit Zahlen auf den Vorwurf von Förderausfällen. Demnach förderte Lippe 2005 rund t Steinkohle mehr als das Soll von 1,8 Millionen Tonnen, und 2006 lag die Förderung immer noch t über dem Soll von 1,6 Mio t. "Außerdem haben wir im Vorjahr 9631 Meter Strecken aufgefahren und 2006 immer noch 4300 Meter. Alles wie geplant." Dass der Streckenvortrieb rückläufig ist, hat mit der Schließung des Bergwerks zum 1. Januar 2010 zu tun. Der Bedarf an Strecken sinkt - "Mitte letzten Jahres haben wir deshalb zwei Vortriebskolonnen an Auguste Victoria abgegeben", so Breinig. Alles in allem 160 Mann. Auch für 2007 ist der Werksdirektor guter Dinge, das Fördersoll von 1,9 Mio t zu übertreffen. Die beiden Abbaubetriebe unter Tage hätten weder mit geologischen noch technischen Schwierigkeiten zu kämpfen. "Die Mannschaft ist motiviert, und das Bergwerk arbeit im Moment sehr erfolgreich" (Breinig). Dierk Brunebarbe nennt den "berühmten Zusammenhalt der Bergleute" als Grund für diese Entwicklung. "Hier steckt niemand den Kopf in den Sand, auch wenn im Moment eine gewisse Unruhe unübersehbar ist." Wie man auf Lippe dennoch an die Zukunft denkt, erläutert Werks-Chef Friedrich Breinig wie folgt: "2006 haben wir 51 Auszubildende angelegt, und das werden wir auch in diesem Jahr tun." 230 Lehrlinge sind auf Lippe tätig, die in Elektro- und maschinen-technischen Berufen ausgebildet werden. "Damit kommt man nicht nur im Bergbau unter" (Brunebarbe). Pr-inside Dienstag Nordrhein-Westfalen will endgültig von der Steinkohle abkehren Zeitung: Regierung zum Ende der Kohlesubventionen entschlossen Die Landesregierung ist angeblich fest entschlossen, die Subventionszahlungen zum Steinkohlebergbau einzustellen, wenn sich die große Koalition in Berlin nicht auf einen Ausstiegsbeschluss einigen sollte. Die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» (Dienstagsausgabe) berichtete vorab, dies gehe aus dem Entwurf zum Haushaltsgesetz 2007 hervor. Düsseldorf (ddp-nrw). Die Landesregierung ist angeblich fest entschlossen, die Subventionszahlungen zum Steinkohlebergbau einzustellen, wenn sich die große Koalition in Berlin nicht auf einen Ausstiegsbeschluss einigen sollte. Die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» (Dienstagsausgabe) berichtete vorab, dies gehe aus dem Entwurf zum Haushaltsgesetz 2007 hervor. Demnach solle das Landeswirtschaftsministerium ermächtigt werden, Subventionsvereinbarungen zu treffen, sofern sie «im Rahmen der Finanzierung des Auslaufens des deutschen Steinkohlebergbau» stehen

106 Ohne Ausstiegsbeschluss entstünde somit ein Finanzloch von 1,8 Milliarden Euro bis 2012, schrieb das Blatt. Auch ohne diesen Schritt fehlten der Deutschen Steinkohle AG erhebliche Mittel. Nach einer gemeinsamen Vorlage des Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium liege das strukturelle Defizit bei einer Förderung von zwölf Millionen Tonnen in 2012 bei 1,5 Milliarden Euro. Offenbar denke der Bund daran, die RAG-Töchter zu verkaufen. «Im Zusammenhang mit dem Ausgleich der Finanzierungslücke stellt sich auch die Frage der Verwertung de Beteiligungsbereichs», zitierte die Zeitung aus der Vorlage. Handelsblatt.com Dienstag SPD/Kohle Schlagende Wetter Von Thomas Hanke Der Kohlebergbau ist ein Streitthema in der großen Koalition. Anders als bei der Atomkraft, die eher rituell ab und an aufgerufen wird, obwohl allen Beteiligten klar ist, dass sich politisch nichts ändert, ist hier Bewegung im Spiel. Auch wenn die Koalition bislang bei den Entscheidungen über den Ausstieg aus der Kohle blockiert ist: Die SPD läuft Gefahr, auf verlorenem Posten zu stehen. Gleichzeitig droht ihr ein Krach in der Parteispitze, wie sie ihn seit Monaten nicht mehr erlebt hat. Die Koalition hat den Versuch der Einigung mehrfach verschoben. Nun soll es am 29. Januar so weit sein. Die Union will den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau bis Nur dann, so NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), werde sein Land sich finanziell an der Abwicklung beteiligen. Andernfalls werde es sich schon 2009 zurückziehen und SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück damit ein zusätzliches Problem aufbürden. RAG-Chef Werner Müller will den Konzern mit seinen zukunftsträchtigen Aktivitäten außerhalb der Kohle noch in diesem Jahr an die Börse bringen. Dafür muss die Finanzierung der Kohle-Folgelasten sauber geregelt sein. Die Gewerkschaft, in diesem Fall die IG BCE mit Hubertus Schmoldt an der Spitze, ist einer der entscheidenden Mitspieler. Nicht nur, weil sie die Bergleute vertritt und Einfluss auf die SPD hat, sondern auch, weil sie im RAG-Aufsichtsrat vertreten ist. Eine Lösung gegen sie ist praktisch undenkbar. Sie war lange ein enger Verbündeter der SPD. Aus energiepolitischen Gründen wehrte sie sich gegen das Ende des Steinkohlebergbaus. Das gilt auch heute noch. Für die Haltung der Gewerkschaft ist das aber nicht mehr entscheidend. Mittlerweile hat sich die Interessenlage verschoben. Der Ausstieg bis 2018 wäre sozialverträglich möglich, ohne betriebsbedingte Kündigungen. Die unmittelbaren Interessen der Bergleute blieben gewahrt. Deshalb gewinnt ein anderer Gesichtspunkt an Gewicht: das Schicksal des weißen Bereichs der RAG. Hier können zukunftsfähige Arbeitsplätze in der chemischen Industrie entstehen, woran Schmoldt sehr gelegen ist. Die Gewerkschaft könnte sich mit dem Ausstieg aus der Kohle abfinden und drängt zunehmend auf eine schnelle Klärung. Die SPD büßt damit ihren wichtigsten Bündnispartner ein. Für die Landespartei und den aus NRW stammenden Arbeitsminister Franz Müntefering ist eine Überlegung entscheidend: Die durch Frust über die Agenda 2010 und Machtverlust gebeutelten Parteimitglieder sehen die Kohle als kargen Rest der identitätsstiftenden Symbole. Mit Umfragen macht man sich selbst Mut, hier liege ein Gewinnerthema vor. Knapp 70 Prozent der Wähler an Rhein und Ruhr wollen angeblich mit der SPD einen Sockelbergbau behalten. Dabei hatte Steinbrück, als er noch Ministerpräsident in Düsseldorf war, schon im Wahlkampf 2005 vergeblich versucht, Rüttgers mit der Kohle einzuheizen: Die große Mehrheit der Wähler hat einfach andere Sorgen. Die frisch gewählte neue Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat keine Neuorientierung versucht und hält am Sockelbergbau fest. Wählt sie einen anderen Weg, lässt die SPD-Spitze also die geschwächte Landespartei im Stich. So argumentiert zumindest Müntefering. Parteichef Kurt Beck hat kein inniges Verhältnis zu Blindschächten und Streckenvortrieb. Er weiß aber, dass Müntefering wie ein schlagendes Wetter in die Luft gehen kann, wenn er sich in einer wichtigen Frage nicht durchsetzt. Beck versucht, sich mit dem Vorschlag einer Revisionsklausel bis 2012 durchzulavieren. Nur: Was soll revidierbar sein? Die Entscheidung für den Sockelbergbau? Dann steigt NRW schon 2009 aus mit der Folge, dass die Interessen von RAG und IG BCE verletzt werden. Die einzige Lösung wäre also die Entscheidung für den Ausstieg mit Revisionsklausel. Die müsste dann aber so vage gehalten sein, dass sie die Börsenpläne nicht konterkarieren kann. Dann taugt sie der NRW-SPD noch weniger als Motivationshilfe, droht Ärger mit Müntefering. Doch Beck muss klar sein: Mit dem bedingungslosen Festhalten am Sockelbergbau manövriert sich seine Partei ins Abseits. An der Ruhr würde man sagen: Sie landet auf der siebten Sohle. Finanznachrichten.de Dienstag Börsen-Zeitung: Spiel mit dem Feuer, Kommentar von Brunfrid Rudnick zum politischen Störfeuer für den geplanten Börsengang der RAG AG Frankfurt (ots) - Der Börsengang der RAG AG könnte längst in trockenen Tüchern sein, wenn nicht immer wieder Politiker mit populistischen, egoistischen Manövern stören würden. Fragen des Kapitalmarktes werden an den Rand gedrängt. Seit Dezember liegt ein abgestimmtes Eckpunktepapier vor, das die Zukunft des Industriekonzerns RAG, des Bergbaus und die auf den Staat entfallenden Lasten zufriedenstellend regeln könnte: Der Erlös aus dem Börsengang wird von einer zu gründenden Stiftung eingesammelt. Damit ließen sich die Folgelasten nach dem für 2018 geplanten Auslaufen des Bergbaus weitgehend bestreiten. Ob die heimische Kohle in zehn Jahren wirklich dringend gebraucht wird, könnte 2012 überprüft werden

107 Die Unterschriften unter das Papier wurden nicht geleistet, weil Bundesfinanzminister Steinbrück auf die Linie seiner SPD in Nordrhein-Westfalen einschwenkte, die auf einem Sockelbergbau besteht. Da aber die Landesregierung in Düsseldorf bei diesem Modell Ende 2008 ihre Subventionszahlungen einstellen würde, müsste der Bund bis 2012 eine dramatisch hohe Unterdeckung von 4,3 Mrd. Euro schultern. Da gab der Finanzminister in Berlin klein bei. Doch schon entdeckte Hannelore Kraft, die neue SPD-Chefin in NRW, ihre Leidenschaft für die Kohle, um sich mit ihrem Plädoyer für den Rest-Bergbau politisch gegen den Ministerpräsidenten und Bergbau-Gegner Jürgen Rüttgers zu profilieren. Pech nur, dass sie von der gezielt lancierten Meldung überrascht wurde, dass bei der Deutschen Steinkohle AG (DSK) ein bilanzielles Loch von 163 Mill. Euro klafft, das der Bund zum ersten Mal nicht stopfen will, mit der Folge, dass bei der DSK angeblich Massenentlassungen drohen. Alles andere als zielführend ist auch der Beschwichtigungsversuch des Bundeswirtschaftsministers, der zur Gegenfinanzierung der Unterdeckung auf die weiße Haftungsmasse zurückgreifen will. Auch das ist ein Spiel mit dem Feuer, denn damit würde das Vermögen zerbröseln, die RAG könnte den Börsengang in den Wind schreiben, und der Staat bliebe auf allen Folgelasten sitzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kohle offiziell zur Chefsache erklärt. Damit fällt ihr im Koalitionsausschuss am nächsten Montag die Pflicht zu, für eine sachgerechte und nicht eine politisch opportune Lösung zu sorgen. Pressemitteilung.WebService Dienstag Keine zusätzlichen Subventionen für den Bergbau SaarGrüne: Steuerzahler sollen Zeche für Missmanagement der DSK zahlen Die Grünen im saarländischen Landtag fordern eine schnellstmögliche Entscheidung zum Auslaufen des Bergbaus. Vor dem Hintergrund der Forderung der Deutschen Steinkohle AG (DSK) nach zusätzlichen Subventionen müsse jedem klar werden, dass der Steinkohlebergbau ein Fass ohne Boden sei. Wer jetzt die Beibehaltung des Bergbaus fordere, gefährde den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleförderung. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Hubert Ulrich, warf der Deutschen Steinkohle AG vor im EUROPATICKER Umweltruf, mit der Androhung von Massenentlassungen neue Subventionen in Milliardenhöhe regelrecht erpressen zu wollen. Der Grünen-Politiker sagte: Die DSK hat schlecht gewirtschaftet und die Zeche für dieses Missmanagement sollen jetzt die Steuerzahler zahlen. Die Konzernleitung spielt rechtzeitig vor der nächsten Kohlerunde mit den Ängsten der betroffenen Mitarbeiter und versucht so eine Drohkulisse aufzubauen. Das ist ein unerhörter Vorgang. Es existiere offenbar nicht einmal der Ansatz eines Planes, wie man den künstlich am Leben erhaltenen Bergbau sozialverträglich beenden kann. Sowohl das Unternehmen als auch die Bergbaulobbyisten stützten sich stattdessen allein auf die Unterstützung der übrigen Steuerzahler. Ulrich: Dem Unternehmen geht es augenscheinlich nicht um die Arbeitnehmer, sondern um die Sicherung der eigenen Pfründe. Anders kann man sich diese perfide Drohung nicht erklären. Wer permanent für die Weiterführung von hoch subventionierter Kohleförderung eintritt, schmälert in Wirklichkeit die Zukunftschancen der betroffenen Beschäftigten. Ein ewiges Weiter so und sogar noch die Aufstockung der Subventionen, wie sich die DSK das offenbar wünscht, kann und darf es nicht geben. Da sollte man sich auch nicht erpressen lassen. Die Grünen setzen sich weiterhin für ein beschleunigtes Ende der Steinkohleförderung im Saarland ein. Ulrich: Spätestens 2010 hätte Schluss sein müssen. Jahrelang wurde es aber versäumt, planvoll auf diesen Ausstieg hinzuarbeiten. Deshalb bedarf es jetzt einer klaren Zielmarke statt der taktischen Spielchen der DSK. Wir brauchen schnellstmöglich ein verlässliches Ausstiegsszenario und einen forcierten Strukturwandel, gefördert mit den Mitteln aus der bisherigen Steinkohleförderung. Die Milliardensubventionen müssen in die Zukunft der Bergleute und der betroffenen Regionen investiert und nicht weiter unnötig in der Erde vergraben werden. Mit den Subventionsmilliarden müsse man vor allem den betroffenen Beschäftigten eine berufliche Perspektive in zukunftsfähigen Branchen oder großzügige Ruhestandsregelungen ermöglichen. Wirtschaftswoche Dienstag SPD beschwor in Bochum den Mythos Steinkohle Parteitag in NRW» Bochum wirkte am Wochenende wie eine verbotene Stadt. Nach dem Orkan hielt kein Fernzug am Hauptbahnhof, die Stadt wirkte wie vom Bundesgebiet isoliert. Am Samstag hielt die NRW-SPD ihren Parteitag in den ehemaligen Hallen des Bochumer Vereins ab. Es wurde ein fast verzweifeltes Bekenntnis zur Steinkohle. Die frisch gewählte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, hält zur deutschen Steinkohle und damit zum "Sockelbergbau". Dieser sieht vor, dass die mit jährlich 2,4 Milliarden Euro subventionierte Kohleförderung 2018 an Rhein und Ruhr nicht vollständig eingestellt, sondern mit einer noch auszuhandelnden Restfördermenge erhalten bleibt. Die Rede ist von zehn bis zwölf Millionen Tonnen, es entspräche drei Bergwerken, die trotz extrem unwirtschaflticher Förderbedingungen in Deutschland vom Steuerzahler finanziert werden müssten. Im vergangenen Jahr wurden noch fast 25 Millionen Tonnen gefördert

108 Der Parteitag fand in der Jahrhunderthalle statt, einer ehemaligen Maschinenhalle des Stahlverarbeiters Bochumer Verein. Nach der Vorstellung der Spitzenkandidatin, der ehemaligen SPD-Forschungsministerin, und dem langwierigen Abstimmungsprozedere floss in der Lobby das Bier an diesem Samstagvormittag in Strömen. Dabei ließen viele Delegierte ihrem Unmut über das Schattendasein der einst als arrogant und selbstherrlich auftretenden SPD NordrheinWestfalens freien Lauf. Neuanfang ohne Elan In der Rede von Frau Kraft, die erst vor zwölf Jahren der SPD im Wahlkreis Mülheim beigetreten ist, war zwar viel von neuem Anfang die Rede. Es war aber eher ein Kraftakt, dessen Anstrengung man den Delegieten anmerken konnte. Ein Kraftakt, der aus dem Motivationskeller kam. In dieser Woche kommt der NRW-Haushalt vor den Landtag und der CDULandeschef Jürgen Rüttgers wird eine Drosselung der Neuverschuldung verkünden können. Damit liegt der gesamte Handlungsspielraum im Feld der Koalition von CDU und FDP. Neues Geld soll vor allem in Bildung und Weiterbildung sowie in den Forschungsstandort NRW investiert werden. Demnächst auch der nordrheinwestfälische Beitrag zur Steinkohlesubvention in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich. Das müssten eigentlich Aussichten sein, die auch die neue SPD-Vorsitzende als ehemalige Forschungsministerin begeistern müssten. SPD-Lobby will Restbergbau unbedingt erhalten Doch das tun sie nicht. Auf Biegen und Brechen soll nach dem Willen der Ruhr-SPD ein Restbergbau in Höhe von zehn Millionen Tonnen pro Jahr erhalten werden. Andernfalls droht die Steinkohlelobby aus SPD, Gewerkschaften und Ruhrkohle AG (RAG) mit betriebsbedingten Kündigungen. Das offenbart ein internes Papier aus dem Bundeswirtschaftsministeriums, über das die WirtschaftsWoche in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet ("Schicht im Schacht"). Die Delegierten an diesem Samstagvormittag hielten sich an zwei Kernkompetenzen der SPD fest, die auch in der anschließenden Rede des SPD-Chefs Kurt Beck beschworen wurden: Die Geschiche der SPD - über die nur Gutes berichtet werden kann und für die ein Veteran mit 80-jähriger Mitgliedsgeschiche in der ersten Reihe zeugte - und die Treue zum Bergarbeiter. Festhalten am Mythos des Kohlekumpels Obwohl nur fünf Prozent der bei der RAG-Bergwerkstochter DSK Beschäftigten unter Tage arbeiten, wie selbst hochrangige Gewerkschafter zugeben, wird dem Bergbau in NRW mythische Bedeutung beigemessen. Zu dieser kompromisslosen Haltung ringt man sich durch, weil es de facto sonst kaum Unterscheidungspunkte zu CDU Rüttgers gibt. Die CDU Nordrhein-Westfalens betreibt quasi SPD-Politik. Wenn da nicht der Bergbau wäre: "Wir stehen zu den Kumpels, da sind wir anders als die Schwarzen", sagt ein Delegierter. "Rüttgers hat ein sizilianisches Verhältnis zur Wahrheit", sagt ein anderer, der wohl die Warnung des SPDAußenministers Steinmeier vor Fremdenfeindlichkeit nicht wahrgenommen hatte. "Irgendwann wird auch der deutsche Bergbau wieder konkurrenzfähig", murmelt ein anderer, der an "alte Zeiten" erinnert, als noch Tonnen Kohle jährlich aus deutschen Schächten kam. Das war 1955, zwei Jahre vor Beginn der deutschen Bergbaukrise. Seitdem sind sage und schreibe 130 Milliarden Euro an Subventionen in den Schächten verschwunden. Die deutsche Energiewirtschaft bezieht zwei Drittel ihres Kohlebedarfs aus dem Ausland. Argumente für Sockelbergbau werden immer dünner Und dann kam da noch ein anderes Argument in der Lobby zum Vorschein: "Wir brauchen den deutschen Steinkohlebergbau, weil die äußerst erfolgreiche Zulieferindustrie für Fördermaschinen daran hängt", sagt einer und nippt am Pils. Doch gerade vor Jahreswechsel verkaufte die RAG ihren Zulieferer von Bergbaumaschinen an amerikanische Investoren. Der RAG-Zulieferer ist der zweitgrößte der Welt. Dass nun selbst RAG-Chef Werner Müller diese Perle aus seiner Hand gibt, muss schwer zu denken geben. Womöglich hängt der deutsche Steinkohle-Bergbau mit den Arbeitsplätzen der Zuliefererindstrie gar nicht zusammen. Dann hätte der Steuerzahler gar keinen Grund mehr, den Bergbau mit Milliardensummen zu füttern - und auch nicht den Sockelbergbau. Die SPD-Delegierten focht das am Wochenende nicht an. "Das Ende des deutschen Steinkohlebergbaus ist ein Irrsinn", rief Beck in die Jahrhunderthalle. Donnernder Applaus zeigte, dass für die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr der Bergbaumythos wichtiger ist als die Realität in dem noch immer sturmzerfledderten Bochum. andreas.wildhagen@wiwo.de

109 WDR Dienstag Glos: Ohne Subventions-Ausstieg kein Börsengang Michael Glos (CSU) Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält weiter fest an einem zügigen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohle-Bergbau. Andernfalls sei der geplante Börsengang der Ruhrkohle AG nicht möglich, sagte Glos am Dienstag auf einem Energiekongress in Berlin. Sollte es keine Einigung geben, würden weder das Land NRW noch der Bund die langfristig benötigten Subventionen in Milliardenhöhe übernehmen. Dann müsste das Vermögen des Bergbaubetreibers RAG herangezogen werden, was den Börsengang verhindern würde, sagte Glos. Verivox Dienstag Grüne fordern Ausstieg aus Steinkohle-Bergbau bis 2015 Berlin - Die Grünen haben einen Ausstieg aus dem hoch subventionierten Steinkohle-Bergbau bis zum Jahr 2015 gefordert. Bis dahin könne ein geordneter Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen, sagte der ParteiBundesvorsitzende Reinhard Bütikofer am Dienstag in Berlin. In der aktuellen Diskussion werde zudem "Schindluder" mit dem Begriff der Energiesicherheit getrieben. Der Anteil am bundesweiten Energieumsatz durch Kohle sei derart gering, dass er in kürzester Zeit vor allem durch erneuerbare Energien ersetzt werden könnte. Verivox Dienstag Weltgrößter CO2-Sünder Australien setzt unbeirrt auf Steinkohle Singapur/Sydney - In Australien brummt das Geschäft mit der Kohle. Während in Deutschland über einen Ausstieg aus der mit Milliardensummen subventionierten Steinkohleförderung gestritten wird, frohlockt der größte Exporteur der Welt dank der Rekordpreise. 30 neue Förderprojekte sind nach Regierungsangaben in der Pipeline. Umweltschützer sind entsetzt. "Neue Kohle ist eine Sackgasse, den Klimawandel zu exportieren ist Umweltselbstmord", sagt Jeff Angel, Direktor der Gruppe "Total Environment Center". Bei der konservativen Regierung von Premierminister John Howard, der wie die USA zu den Verweigerern des KyotoProtokolls zur Eindämmung der Treibhausgase zählt, stoßen solche Bedenken auf taube Ohren. Noch. Denn in der Bevölkerung regt sich was. In einer Umfrage von Greenpeace sagten 91 Prozent der Befragten im Oktober, die Regierung müsse das Energie-System von Kohle auf erneuerbare Energien umstellen. 79 Prozent sprachen sich für die Ratifizierung des Kyoto- Protokolls aus. Kein Land der Welt produziert pro Kopf so viel Treibhausgase wie Australien: mehr als 27 Tonnen. Kohle ist in Australien ein Riesengeschäft. Dank der weltweit viertgrößten Vorkommen - allein rund 75 Milliarden Tonnen Steinkohle - werden 80 Prozent der heimischen Energie mit Kohle produziert. Mehr als 100 Bergwerke fördern, 97 Prozent davon in Queensland und New South Wales. Die neuen Projekte haben einen Kapitalumfang von rund 6,9 Milliarden australische Dollar und sollen zusammen eine Kapazität von knapp 100 Millionen Tonnen erreichen. Die Förderung boomt, mit 305,8 Millionen Tonnen im Wirtschaftsjahr 2005/2006, elf Prozent mehr als 2001/02. Dreiviertel der Förderung gehen ins Ausland. Kohle ist der größte Exportschlager, vor Eisenerz, Gold und Erdölprodukten. 16 Prozent der Exporteinkünfte - etwa 24 Milliarden australische Dollar (14,6 Mrd Euro) kamen im vergangenen Jahr durch Kohle rein, dank der Rekordpreise waren das in den vergangenen zwei Jahren jeweils rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Queensland plant in Clermont ein neues Bergwerk, das ab 2010 mit gut zwölf Millionen Tonnen im Jahr zu den größten des Bundesstaates gehören soll. Der Bergwerkskonzern Centennial will im Hunter Valley in New South Wales neue Kohle abtragen und hat nach eigenen Angaben schon einen Vertrag über die Lieferung von 30 Millionen Tonnen an Kraftwerke in der Tasche, wenn das grüne Licht kommt. Ein Gericht stellte die Ampel allerdings kurz vor Weihnachten erstmal auf rot. Bei der Umweltprüfung der neuen Anlage sei die Klima verändernde Wirkung der Verbrennung der dort geförderten Kohle nicht ausreichend berücksichtigt worden, entschied Richterin Nicola Pain. Bei der Verbrennung entstehen besonders viele Kohlendioxyd- Emissionen. Deshalb wäre der Ersatz von Kohle durch andere Energieträger einer der wichtigsten Schritte zum Klimaschutz. Irgendwie sieht die Regierung in Canberra den Klimawandel auch, und sagt jetzt immer öfter, dass der CO2-Ausstoß begrenzt werden muss - trotz neuer Kohlevorhaben. "Ein Mythos", sagt Ben Pearson von Greenpeace. "Saubere Kohle" sei ein Widerspruch in sich, vergleichbar mit "gesunden Zigaretten". "Kohle und andere fossile Brennstoffe aufzugeben, um die Treibhausgase zu reduzieren, ist auf absehbare Zeit einfach keine realistische Option", meint dagegen der Kohleverband. Er werde ja tüchtig an saubereren Technologien geforscht. "Die Kohlebergwerke von morgen werden anders sein als die von heute", heißt es allerdings sehr allgemein

110 Finanznachrichten.de Dienstag Glos: Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung vorantreiben BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat den Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung gefordert. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es klug ist, wenn wir uns in Deutschland aus der Subventionierung für Steinkohle zurückziehen und die Ressourcen, die dadurch frei werden, sinnvoller nach vorne einsetzen", sagte Glos am Dienstag am Rande der 14. Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft 2007 in Berlin. Für ihn sei unerklärlich, warum sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nun "plötzlich" weiter für eine Förderung der Steinkohle einsetze, statt diese Ressourcen für Erneuerbare Energien einzusetzen. "Ich bin der Meinung, wir müssen nach vorne sehen und stärker in Zukunftstechnologien investieren", sagte Glos. Die deutsche Steinkohle sei wegen ihrer Lage tief unter der Erde sehr teuer zu fördern. Es gebe in der Welt genügend sehr viel preisgünstiger zu fördernde Kohle, die für die Verstromung oder Stahlproduktion in Deutschland eingesetzt werden könne. Glos verwahrte sich gegen "Panikmache" in Form der Drohung einer vorzeitigen Schließung von Bergwerken und von Arbeitsplatzabbau. Dies halte er für Störmanöver und "Gefechtslärm" im Vorfeld des am Sonntag in Berlin stattfindenden Kohlegipfels. Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass bei der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) im vergangenen Jahr trotz der Subventionen in Höhe von 2,5 Mrd EUR ein Finanzloch von 163 Mio EUR entstanden war. Angeblich droht die vorzeitige Schließung eines Bergwerkes mit einem Verlust von Arbeitsplätzen, sollte die Öffentliche Hand die Verluste nicht ausgleichen. -Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0) Reuters.de Dienstag Milliardenschwerer RAG-Börsengang steht auf der Kippe Düsseldorf (Reuters) - Der größte 2007 in Deutschland geplante Börsengang droht am Streit um die Weiterführung des Kohlebergbaus zu scheitern. Ein Sprecher des an die Börse strebenden Mischkonzerns RAG warnte am Dienstag, ohne verbindliche Beschlüsse des für das Monatsende geplanten Kohle-Gipfels werde das RAG-Konzernmodell in sich zusammenbrechen. Zuvor hatte die RAG bereits von einer finanziellen Schieflage ihrer Steinkohletochter DSK gesprochen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos forderte, der Essener Konzern müsse für einen dauerhaften Bergbau, wie ihn die SPD fordert, selbst zahlen. "Dann kommt es nicht zum Börsengang", kündigte Glos an. Die RAG, in deren Tochter Deutsche Steinkohle (DSK) der deutsche Bergbau gebündelt ist, will ihre profitablen Sparten Energie, Chemie und Immobilien nach ihren bisherigen Plänen im Juni an die Börse bringen. Mit dem milliardenschweren Erlös sollen die Risiken aus dem Bergbau gedeckt werden. Insider vermuten aber, dass der Fahrplan bereits jetzt nicht zu halten ist und der Gang auf das Parkett frühestens nach der Sommerpause über die Bühne gehen kann. Voraussetzung dafür ist aber eine Einigung im seit Jahren dauernden erbitterten Streit um die Kohlesubventionen. Bislang fördert der Staat den Abbau der Steinkohle mit Milliardensummen. Die CDU-geführten Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und des Saarlands treten für ein Ende der Beihilfen ein, Teile der SPD fordern dagegen einen dauerhaft geförderten Restbergbau mit zwei bis drei Zechen. Spitzenvertreter von Bund, Ländern, der RAG und der Gewerkschaft IG BCE wollen am Sonntag in Berlin einen neuen Anlauf für eine Lösung unternehmen. Danach soll auch der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus Union und SPD beraten. Ohne einen Fahrplan für ein Ende des Steinkohlebergbaus drohen der RAG unkalkulierbare Risiken, die einen Strich durch die Börsenpläne zu machen drohen. Die staatliche Förderung des Bergbaus unter dem RAG-Dach ist nur noch bis 2008 garantiert. Bund und Länder drängen in den Verhandlungen daher auf einen festen Endpunkt des Bergbaus bis spätestens Dies würde auch ein Aus ohne Entlassungen von Bergleuten möglich machen. Angesichts der finanziellen Schieflage der DSK war bereits vor der Schließung einer Zeche und der Entlassung von 3000 Kumpeln gewarnt worden. "Die Fakten liegen auf dem Tisch", sagte ein RAG-Sprecher. "Wenn die Politik trotzdem keine Entscheidung über die Zukunftsgestaltung der RAG treffen sollte und damit zugleich die für diesen Fall bereits angekündigten Kürzungen der Subventionen für den Bergbau vollzogen würden, bricht das Konzernmodell vor 2012 in sich zusammen", warnte er. Glos sagte, die RAG müsse für einen dauerhaften Steinkohlebergbau selbst zahlen. "Dann müsste man das Vermögen der RAG heranziehen", sagte der CSU-Politiker in Berlin zu Forderungen aus der SPD, den Bergbau auf niedrigem Niveau auf Dauer aufrecht zu erhalten. Zum Vermögen der RAG gehört etwa der Chemieriese Degussa. Zu den Erfolgsaussichten der Spitzenrunden wollte sich Glos nicht äußern. "Das muss sorgfältig erörtert werden. Ich kann und will dem nicht vorgreifen", sagte er

111 NRZ Duisburg Mittwoch Hohes Defizit der DSK hat Konsequenzen KOHLE. Erst tagt die Berliner Koalition, dann der Aufsichtsrat: Viele Spekulationen um früheres Ende des Bergwerks Walsum. Hektische Wochen in der Kohle-Politik: Schon wieder kursieren Gerüchte über die vorgezogene Schließung eines Bergwerks. Die Kumpel der Schachtanlage Walsum müssen wie andere Bergleute befürchten, dass es sie trifft. Wie die NRZ erfuhr, wird es am 7. Februar eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Deutschen Steinkohle AG (DSK) geben, in der über das Defizit von 2006 geredet wird. Dies soll 163 Mio. E betragen. Das wurde bei der DSK-Mutter RAG gestern auf Anfrage nicht bestätigt. Sprecherin Barbara Müller erklärte nur: "Die Situation der DSK ist ernst." Ob die Produktion von Schacht Walsum zum Defizit beigetragen habe, wollte Müller nicht beantworten. Auch auf die Frage der NRZ. ob die Schließung von Walsum zum 30. Juni 2008 vorgezogen werden könnte, gab es keine Antwort. "Dazu lässt sich nichts sagen", so die RAG-Sprecherin. "Es muss erst beraten werden." Am nächsten Sonntag will die Bundesregierung den nächsten Versuch unternehmen, werden, die Kohlepolitik bis 2018 und möglicherweise das Ende der Kohleförderung festzulegen. Dass Bergwerk Walsum ist immer beteiligt. (ama) Rheinische Post Xanten, Rheinberg, Alpen, Sonsbeck Mittwoch Die Vision Bypass VON RICHARD LUCAS-THOMAS (RP) Ein Bypass soll den Niederrhein gegen Überflutung schützen. Der Birtener Hans-Peter Feldmann, Fachkoordinator im Hochwasserschutzverband, erwartet, dass die Hochwasserschutzkonferenz am 8. Februar die Pflöcke setzt. Die Pflöcke, die Hans-Peter Feldmann meint, sollten zumindest aus Beschlüssen bestehen, die zu einer Machbarkeitsstudie zum Bau eines Kanals führen. Der soll am Rhein unterhalb von Köln in die niederländische Provinz Limburg und auf den bestehenden Prinz-Albert-Kanal nach Antwerpen führen und die Hochwassermengen ableiten, bevor sie den Niederrhein erreichen. Nur so ließe sich verhindern, dass der Niederrhein bei einem Deichbruch ertrinkt. Denn nach Feldmanns Einschätzung führen alle bisherigen Hochwasserstrategien nur dazu, dass der untere Niederrhein insgesamt als Notpolder aufgegeben wird. Umsetzung EU-Angelegenheit Feldmanns Szenario besteht aus der Klimaveränderung mit höheren Niederschlägen, aus den weitflächigen Bodensenkungen durch den Bergbau am Niederrhein und den fehlenden Poldern, die die anfallenden Wassermassen aufnehmen könnten. Auf die Oberlieger am Rhein können wir nicht mehr zählen. Die schaffen die Polder nicht. Spinnerei? Der Bypass ist Feldmanns Vision; die Kosten kann er nicht beziffern, weshalb er für die Machbarkeitsstudie eintritt. Doch sein Argument dafür: Die zu erwartenden Schäden bei einer Hochwasserkatastrophe werden um ein Vielfaches höher ausfallen. Die Umsetzung sei eine EU-Angelegenheit und Länder übergreifend zu erledigen. Der Fachkoordinator im Hochwasserschutzverband stützt sich auf die Zuarbeit und die Studien der Hochschulen in Kiel, Bochum und Elchesheim-Illingen. Und darin ist ausgewiesen, dass der Region Gefahr nicht so sehr von der durch immer höher werdende Deiche geschützten Seite des Rheins droht, sondern durch Hinterströmungen. Schwappt das Wasser in Andernach oder in Köln über die Deiche, dann fließt es in die ungeschützten Bereiche des Niederrheins und bedroht die Industriestandorte. Gespräche mit Unternehmen Feldmann ist ruhiger geworden mit den Jahren, aber nicht weniger hartnäckig. Auf den Krieg mit dem Bergbau will er sich nicht mehr einlassen. Das bringt nichts, und wir zerreiben uns. Das Problem ist das Wasser; der Bergbau verschlimmert nur die Gefahren. Auf die Politiker hofft Feldmann auch nicht mehr so richtig. Weshalb er und seine Mitstreiter inzwischen direkte Kontakte zu den Unternehmen aufgenommen haben. Bei Bayer in Krefeld-Uerdingen, beim RWE und bei der DSK sowie bei den Industrie- und Handelskammern in Köln, Krefeld und am Niederrhein hat Hans-Peter Feldmann die Berechnungen und Analysen zu den so genannten Hinterströmungen vorgelegt. Er setzt auf die Wirtschaft, wenn er das Modell vom Bypass für den Niederrhein vorträgt

112 Ob die Hochwasserschutzkonferenz am 8. Februar in Arnheim die Pflöcke setzten wird, die sich der Fach-koordinator Feldmann wünscht, lässt sich aus der Tagesordnung nicht entnehmen. Denn dort stehen Feier-lichkeiten im Mittelpunkt: Seit zehn Jahren arbeiten die Niederlande und NRW im Hochwasserschutz zusammen. Informationen zum Thema hat Hans-Peter Feldmann auch auf seine Homepage (nr-feldmann.de) gestellt. INFO Pflichtaufgabe Hans-Peter Feldmann (Studium Betriebswirtschaft und Maschinenbau) hat den Hochwasserschutzverband am Niederrhein 1997 gegründet und war dessen Vorsitzender bis Februar Der gebürtige Essener ist vor zehn Jahren nach Birten gezogen. Der Hochwasserschutz ist für ihn eine Pflichtaufgabe doch: Noch höhere Deiche am Niederrhein wollen wir nicht. Seine Leidenschaft gehört jedoch seit Eintritt in den Ruhestand der Reparatur und Restaurierung alter und historischer Uhren. Kommunalpolitisch hat er sich in Xanten der FBI angeschlossen. Rheinische Post Rheinberg Bergbau: Wieder Erschütterung RHEINBERG (kau) Es knallt weiter unter Rheinberg: Nach dem Erdstoß durch den Kohlebergbau am Donnerstag voriger Woche schlug sich nur einen Tag später eine weitere Erschütterung in den Aufzeichnungen der Erdbebenwarte Bensberg nieder Stärke 2,4 auf der Richter- Skala. Rheinische Post WIRTSCHAFT Ohne Kohle-Einigung geht der RAG-Konzern in den Einzelverkauf DÜSSELDORF (tow) Der Essener RAG-Konzern warnt vor einem Zusammenbruch des Unternehmens für den Fall, dass sich SPD und CDU nicht über die strittige Frage des Steinkohlebergbaus einigen. Wenn die Politik keine Entscheidung über die Zukunftsgestaltung der RAG treffen sollte und damit zugleich die für diesen Fall angekündigten Kürzungen der Subventionen für den Bergbau vollzogen würden, bricht das Konzernmodell vor 2012 in sich zusammen, sagte ein Sprecher. Hintergrund ist die Androhung NRWs, aus den Subventionen auszusteigen. Die RAG wäre verpflichtet, für einen Ausgleich Teile zu verkaufen. Wirtschaftsminister Glos (CSU) sieht den Börsengang gefährdet. taz NRW Mittwoch kohle Eskalation nach Schema F Unter Tage wird es alle zehn Jahre ernst verdammte FDP-Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann in einem Interview Kohle und Stahl: "Wir werden diese Industriezweige nicht am Leben halten können." Die damals noch Kohlekumpel rebellierten, der Minister dementierte - gekürzt wurde dennoch bei den Subventionen protestierten Zehntausende Bergarbeiter in Bonn gegen die Regierung Kohl, die bei den Beihilfen trotzdem weiter sparte. Und 2007? Im Machtkampf um das definitive Ende der deutschen Steinkohle läuft die Eskalationsspirale nach Schema F. KOMMENTAR VON MARTIN TEIGELER Nachdem die SPD-Chefs Kurt Beck, Franz Müntefering und Hannelore Kraft den Sockelbergbau beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende beinahe zum Grundwert der deutschen Sozialdemokratie erklärt hatten, reagiert die schwarz-gelbe Landesregierung nun so, wie sie in diesem politischen Machtspiel vermutlich reagieren muss: mit einer neuen wohldosierten Eskalationsstufe. Die gezielt gestreute Drohung, ab dem Jahr 2009 alle Zahlungen für die verbliebenen Zechen an Rhein und Ruhr einzustellen, ist dennoch ein Novum in der NRW-Landesgeschichte. Nie zuvor hat eine Düsseldorfer Regierungskoalition so kühl mit den Ängsten und Zukunftsplänen der verbliebenen Bergleute gezockt - auch wenn Schwarz-Gelb wohl in erster Linie den Sozialdemokraten einen politischen Kompromiss pro Ausstieg im Jahr 2018 abpressen will. Sicher ist, dass es in diesem Spiel einen Verlierer geben wird: Für die CDU/FDP-Regierung von Jürgen Rüttgers wäre ein Sockelbergbau eine schwere - auch symbolische - Niederlage. Die neue SPD-Chefin Kraft kann sich ebenfalls keinen Fehlstart mit einem Ja zum Kohleausstieg leisten. Derzeit sieht die RAG wie ein designierter Loser aus. Setzt sich die politische Eskalation auch nach dem Berliner Kohlegipfel fort, müssen die Anleger wohl länger auf den Börsengang des Konzerns warten. Es muss ja nicht zehn Jahre dauern. taz NRW Nr vom , Seite 1, 37 Kommentar MARTIN TEIGELER, Lokalspitze

113 Pr-inside Mittwoch «So kann sich die Politik nicht aus ihrer Verantwortung stehlen» Schmoldt nennt Glos-Äußerungen «unverantwortlich» Schmoldt nennt Glos-Äußerungen «unverantwortlich» ddp Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) weist Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zum Steinkohlenbergbau und zum RAG-Börsengang als «unverantwortlich» zurück. Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt warf Glos am Mittwoch in Hannover vor, die anstehenden Kohlegespräche zu gefährden und unnötig für Verunsicherung von Beschäftigten zu sorgen. Hannover/Düsseldorf (ddp-nrw). Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE)weist Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zum Steinkohlenbergbau und zum RAG-Börsengang als «unverantwortlich» zurück. Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt warf Glos am Mittwoch in Hannover vor, die anstehenden Kohlegespräche zu gefährden und unnötig für Verunsicherung von Beschäftigten zu sorgen. Glos hatte erklärt, da Nordrhein-Westfalen und das Saarland ihre Kohlehilfen stoppen wollten, müsse man bei einer Fortsetzung des subventionierten Steinkohlenbergbaus das Vermögen der RAG heranziehen. Dann werde es nicht zum Börsengang kommen. Als «abenteuerlich» bezeichnete Schmoldt die Begründung des Bundeswirtschaftsministers, schließlich sei das RAG-Vermögen durch Subventionen der öffentlichen Hand entstanden. «So kann sich die Politik nicht aus ihrer Verantwortung stehlen», betonte Schmoldt. Die Beschäftigten in den Bergwerken, Kraftwerken, Chemiebetrieben und Immobilienunternehmen des RAG-Konzerns erwarteten zu Recht, dass sich «die Bundesregierung ernsthafter mit ihrer Zukunft auseinandersetzt». Außerdem werde so auch die Chance verspielt, langfristig Arbeitsplätze für den Industriestandort Deutschland zu sichern. Am Sonntag findet in Berlin der nächste Kohle-Gipfel statt. Die Runde mit Vertretern von Bund, der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, des Bergbaukonzerns RAG und der IG BCE hatte sich bereits im Dezember vertagt und ein für den 12. Januar geplantes Treffen abgesagt. Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass bei der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) im vergangenen Jahr trotz der Subventionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ein Finanzloch von 163 Millionen Euro entstanden war. Angeblich droht die vorzeitige Schließung eines Bergwerkes mit einem Verlust von 3000 Arbeitsplätzen, sollte die Öffentliche Hand die Verluste nicht ausgleichen. Während in der Union ein kompletter Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen bis 2018 diskutiert wird, will die SPD überwiegend an einem so genannten Sockelbergbau festhalten. Der RAG-Konzern sieht ohne politische Einigung den Zeitplan seines für Juni geplanten Börsengangs gefährdet. newsclick.de Mittwoch Wilhelm Schmidt: Vorwürfe blanker Unfug "Der Spiegel" kritisiert Nebentätigkeit des früheren Parlamentarischen Geschäftsführers des SPD im Bundestag Von Luitgard Heissenberg THIEDE. "Tricksen, mauscheln, kungeln: Der Einfluss der Lobbyisten in Berlin ist größer denn je." So leitete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vor kurzem einen Artikel über Lobbyismus im Bundestag ein. Als Beleg für die These suchte sich das Magazin unter anderen Wilhelm Schmidt (62) aus. Der SPD-Politiker aus Thiede war von 1994 bis 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, heute ist er als Ortsratsmitglied und Bürgermeister der Ortschaft Nordost nur noch kommunalpolitisch aktiv. Weitere Ehrenämter: Schmidt ist Bundesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt und des "Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge" (Dachverband für alle Sozialbehörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie der Wohlfahrtsverbände). "Der Spiegel" beschäftigt sich mit Schmidts Nebentätigkeit als Berater des Essener Energiekonzerns RAG. Schmidt habe, noch als Parlamentarischer Geschäftsführer, den Wechsel des ehemaligen rot-grünen Wirtschaftsministers Werner Müller als Vorstandschef zu RAG 2003 befürwortet. Obwohl Müller als Minister für die staatliche KohleSubventionierung des Konzerns zuständig war, habe Schmidt den Wechsel als "rechtlich einwandfrei" bezeichnet. Sozusagen als Belohnung habe er vor einem Jahr den RAG-Nebenjob bekommen

114 Auf SZ-Nachfrage bezeichnet Schmidt dies als "blanken Unfug. Ich tue nichts Anrüchiges." Seine Äußerungen über den Wechsel Müllers zu RAG lägen vier Jahre zurück: "Ich habe den Job seit einem Jahr, so lange währt keine Dankbarkeit. Und es handelt sich nicht um eine Belohnung. Der Posten wurde frei und ich wurde als Experte geholt." Schmidt sagt weiter, er berate RAG-Vorstandschef Müller beim geplanten Börsengang des Konzerns, "speziell wie die Gesetzgebung gestaltet werden soll". Er spreche auch "mit dem einen oder anderen Politiker" und versuche, "Überzeugungsarbeit zu leisten". Beim Börsengang stelle sich das Problem, dass die RAG-Sparte Kohle an Gesetzgebung gebunden sei, erläutert Schmidt: "Der Konzern erhält heute Milliarden-Subventionen. Der Börsengang wäre eine Befreiungsschlag für den Staat." Seine Beratungstätigkeit sei zeitlich unregelmäßig. Er achte aber darauf, dass sie seine übrigen Ehrenämter nicht behindere. Wieviel RAG ihm bezahlt, darüber schweigt Schmidt sich aus. Handelsblatt.com Mittwoch Streit um Subventionen Kohlestreit gefährdet Börsengang der RAG Der ursprünglich für Juni geplante Börsengang der Industrieaktivitäten des Essener Mischkonzerns RAG droht am Streit über die künftige Kohlepolitik zu scheitern. Da Nordrhein-Westfalen und das Saarland ihre Kohlebeihilfen stoppen wollen, müsste der Konzern die Kosten für den Bergbau selbst tragen. Dem Konzernmodell droht der Kollaps. mjh DÜSSELDORF. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte am gestrigen Dienstag auf der Handelsblatt Jahrestagung in Berlin: Da Nordrhein-Westfalen und das Saarland ihre Kohlebeihilfen stoppen wollen, müsste man bei einer Fortsetzung subventionierten Steinkohlebergbaus das Vermögen der RAG heranziehen. Schließlich sei dieses ja durch die Subventionen der öffentlichen Hand entstanden. Und dann, so Glos weiter, kommt es nicht zum Börsengang. Auch ein RAG-Sprecher warnte, ohne verbindliche Beschlüsse bei dem für Sonntag geplanten Kohle-Gipfel werde das RAG-Konzernmodell in sich zusammenbrechen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. RAG-Chef Werner Müller will zunächst den defizitären Bergbau aus dem Konzern ausgliedern und danach die profitablen Sparten Chemie (Degussa), Energie (Steag) und Immobilien an die Börse bringen. Der voraussichtliche Erlös von 5,5 Mrd. Euro soll an eine Stiftung fließen. Mit dem Einnahmen aus dem Börsengang soll die Beseitigung der Altlasten des Bergbaus finanziert werden. Der bisherige Zeitplan mit einem Börsengang im Juni ist aber wegen des seit Monaten dauernden Streit über die künftige Kohlepolitik kaum noch einzuhalten. Nach dem jetzigen Stand werde der Börsengang frühestens nach der Sommerpause über die Bühne gehen können, heißt es in Konzernkreisen. Bislang fördert der Staat den Abbau der Steinkohle in den noch acht verbliebenen Zechen mit beträchtlichen Summen, allein 2006 flossen 2,5 Mrd. Euro an die RAG-Tochter Deutsche Steinkohle (DSK). Dennoch machte die DSK unter dem Strich einen Verlust von 163 Mill. Euro. Die CDU-geführten Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und des Saarlands drängen wegen der unkalkulierbaren finanziellen Risiken auf einen endgültigen Ausstieg aus der Kohleförderung, vor allem die SPD im Kohleland NRW fordert dagegen einen dauerhaft geförderten Restbergbau mit zwei bis drei Zechen, um sich den Zugang zu den heimischen Energiereserven zu sichern. Spitzenvertreter von Bund, Ländern, der RAG und der Gewerkschaft IG BCE wollen am Wochenende in Berlin einen neuen Anlauf für eine Lösung unternehmen. Am Montag soll sich auch der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus Union und SPD mit dem Thema befassen. Die staatliche Förderung des Bergbaus unter dem RAG-Dach ist nur noch bis 2008 garantiert. Bund und Länder drängen in den Verhandlungen daher auf einen festen Endpunkt des Bergbaus bis spätestens zum Jahr Ein allmähliches Auslaufen der Kohleförderung würde auch einen Abbau der heute noch Arbeitsplätze ohne betriebsbedingte Kündigungen von Bergleuten ermöglichen. Wegen der Schieflage bei der DSK muss aber vielleicht noch in diesem Jahr eine Zeche geschlossen werden, Kumpeln droht die Entlassung, wenn die Politik sich an der Finanzierung des Finanzloches nicht beteiligt. Der frühere Bundeswirtschaftsminister und heutige RAG-Chef Werner Müller bereitet den einstigen Zechenkonzern seit dem Jahr 2005 auf den Börsengang vor. Müller hat das Portfolio ausgemistet und Verlustbringer aussortiert. Den größten finanziellen Kraftakt musste er mit der vollständigen Übernahme des Spezialchemiekonzerns Degussa bewältigen. Um den Kaufpreis von knapp vier Mrd. Euro aufzubringen, verkaufte er Anfang 2006 den Bereich Bauchemie für 2,6 Mrd. Euro an BASF

115 NRZ Donnerstag Kraft contra Rüttgers: Duell um Sozialhoheit NRW. Die neue starke Frau der SPD wird bei ihrem ersten Auftritt im Landtag von der Koalition heftig attackiert. Im Streit um Kohle stand sie allein da. Die Etatdebatte brachte im Landtag das erste Aufeinandertreffen des Ministerpräsidenten mit der neuen SPD-Chefin. Kraft will 2010 den Stuhl erobern, auf dem Rüttgers sitzt. (Foto: dpa) DÜSSELDORF. Die Zahlen waren Nebensache. Der neue Haushalt für NRW, in diesem Jahr erstmals in Verantwortung von CDU und FDP verfassungskonform, bot lediglich den Rahmen für die übliche Redeschlacht, mit der die Fraktionen die Beratungen beschließen. Und doch war gestern etwas anders im Landtag. Nach ihrer überzeugenden Kür zur SPDLandeschefin rückte Hannelore Kraft ins Visier der schwarz-gelben Koalition, die sich ausgiebig an der neuen roten Frontfrau abarbeitete. Selbst Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der die schärfsten Attacken der Opposition in der Etatdebatte sonst mit einem improvisierten Beitrag erwidert, war präzise präpariert. In seiner achtseitigen, eng bedruckten Redevorlage nahm er den Kampf um die Sozialhoheit an, den Kraft beim SPD-Parteitag eröffnet hatte. Rüttgers ließ Zahlen sprechen: mehr Wachstum, weniger Arbeitslose, weniger Schulden, weniger Unterrichtsausfall. Die Koalition habe in 20 Monaten mehr positiv verändert als die Vorgängerregierung in zehn Jahren, sagte er, und: "Was sagen Sie jetzt, Frau Kraft?" Seine Regierung habe gespart und in Zukunft investiert. Während Rüttgers für sich in Anspruch nahm, sozial zu sein im Zeitalter der Globalisierung, warf er Kraft vor, sie falle hinter die Positionen der Agenda 2010 "in die 50er Jahre der Sozialdemokratie" zurück. "Das mag links sein", so Rüttgers, "aber vor allen Dingen ist es alt, und auf jeden Fall ist es überholt." CDU-Fraktionschef Helmut Stahl sekundierte, Kraft sei "orientierungslos" und formuliere einen Führungsanspruch, den sie nicht ausfülle. Sein FDP-Kollege Gerhard Papke gefiel sich mit dem Satz: "Frau Kraft, Sie schaffen es vielleicht, eine Bergmannskapelle zu dirigieren, aber Sie schaffen es nicht, dieses Land zu regieren." Wenige Tage vor dem erneuten Versuch, in Berlin die Steinkohle-Frage zu lösen, stand Kraft mit ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau allein da. Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann, die ähnlich wie die SPD die "marktradikale und zukunftsfeindliche" Politik des " Hobby-Sozialisten" Rüttgers angriff, appellierte an die Sozialdemokraten: "Blockieren Sie nicht weiter eine vernünftige Lösung in der Kohle." Mit überholter Industriepolitik werde es nicht gelingen, Schwarz-Gelb abzulösen. Rüttgers warf der SPD vor, sie versündige sich an Arbeitnehmern, deren Jobs bei einem Scheitern desrag-börsengangs in Gefahr seien. Kraft beharrte auf ihrer Position, pro Sockel und pro Börsengang. "Beides ist gut für NRW", sagte sie. Man hat Kraft schon angriffslustiger erlebt als bei ihrem Debüt in der Doppelrolle. Selbst auf der Regierungsbank war man überrascht: Kraft redete kontrolliert, mit staatsfraulichen Tönen, aber in der Sache fest. Die Politik der Regierung Rüttgers sei mutlos, profillos und verantwortungslos. "Sie geben auf Fragen von morgen die Antworten von gestern", überschrieb sie ihre Abrechnung mit dem "ungerechten" Kurs zu Lasten von Kommunen, Familien und Schulkindern. "Gestalten Sie endlich die Zukunft", sagte sie an Rüttgers gewandt, "sonst werden Ihre Regierungsjahre verlorene Jahre für NRW sein." (NRZ) NRZ THEO SCHUMACHER Donnerstag Keine Bewegung im Kohlestreit: Rüttgers warnt SPD vor Folgen DÜSSELDORF. Wenige Tage vor dem neuen Kohlegipfel ist im Streit um die Zukunft des Bergbaus in Deutschland keine Lösung in Sicht. NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers warf der SPD vor, mit ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau die Arbeitsplätze im RAG-Konzern und den Börsengang der RAG zu gefährden. Ein Sockelbergbau, wie ihn die SPD fordere, sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar und werde ab 2018 mindestens 1,6 Milliarden Euro im Jahr kosten. Die SPD wisse dies und halte nur aus parteitaktischen Überlegungen an ihrer Forderung fest. Die NRW-SPD beharrte auf weiteren Subventionen für die Kohle. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt, kritisierte Äußerungen von Michael Glos zur Zukunft der RAG. Der Bundeswirtschaftsminister hatte erklärt, dass der geplante Börsengang der RAG nicht möglich wäre, wenn es keine Einigung über einen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau gebe

116 "So kann sich die Politik nicht aus ihrer Verantwortung stehlen" sagte Schmoldt. Die Beschäftigten in den Bergwerken, Kraftwerken, Chemiebetrieben und Immobilienunternehmen des RAG-Konzerns erwarteten zu Recht, dass sich die Bundesregierung ernsthafter mit ihrer Zukunft auseinander setzt. Glos hat für den kommenden Sonntag zu einem neuen Kohlegipfel nach Berlin eingeladen. NRZ Donnerstag Kraft: Rüttgers hat kein Zukunftskonzept für Nordrhein-Westfalen Düsseldorf (dpa/lnw) - In der Haushaltsdebatte des nordrhein- westfälischen Landtags hat Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) die Politik der Landesregierung scharf kritisiert. CDU und FDP verfolgten»keine Politik für eine gute Zukunft für Nordrhein- Westfalen«, sagte die SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende am Mittwoch. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gebe»auf die Fragen von morgen die Antworten von gestern und vorgestern«. Kraft forderte die Landesregierung auf, mehr Geld für Kinder und Jugendliche auszugeben. Der Landtag will den Etat für das laufende Jahr verabschieden. Er sieht Ausgaben von 49,6 Milliarden Euro vor. Rheinische Post Donnerstag SPD-Chef nimmt Abstand vom Kohlesockel SPD Wir haben den Ausstieg 2015 verhindert VON THOMAS WELS DÜSSELDORF In der umstrittenen Frage des deutschen Steinkohlebergbaus rückt eine Lösung in greifbare Nähe. Nach Informationen unserer Zeitung setzt sich SPD-Parteichef Kurt Beck offenbar von der harten Linie des Vize-Kanzlers Franz Müntefering ab, der sich nach wie vor für einen dauerhaften Sockelbergbau ausspricht. Franz Müntefering ist in der Regierung alleine, heißt es in mit der Sache vertrauten Kreisen. In der SPD-Fraktionsspitze wird die Einschätzung bestätigt. Seit mehreren Wochen versuchen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und SPD-Fraktionschef Peter Struck mit der Darlegung von Kostenrechnungen und dem Verweis auf EU-Regelungen Müntefering und die neue SPD-Chefin in NRW, Hannelore Kraft, vom dauerhaften Sockelbergbau abzubringen. Wie es in Berlin heißt, sei Beck nun bereit dazu. Damit würde ein Ausstieg aus den Subventionen im Jahr 2018 von der SPD akzeptiert unter der Voraussetzung, dass es 2012 im Lichte der energiewirtschaftlichen Lage zur Überprüfung komme. Öffentlich wollte sich in der SPD niemand äußern, das Thema sei zu sensibel, hieß es. Für die SPD sei ein Kompromiss mit dem Auslaufen 2018 aber dann tragbar, wenn am Ende klar werde, dass es mit dem Festhalten an einem Sockelbergbau gelungen sei, einen früheren Ausstieg im Jahr 2015 zu verhindern. Dies wäre auch für Hannelore Kraft als Erfolg zu verkaufen. Der FDP-Fraktionschef in NRW, Gerhard Papke, hingegen sieht eine schwere Niederlage für Kraft heraufziehen. Die Liberalen hatten indes ein Auslaufen der Subventionen 2012 gefordert. Der Zeitplan für die Kohlegespräche sieht ein Spitzentreffen am Sonntag auf Ebene der Minister und Ministerpräsidenten vor, Montag tagt der Koalitionsausschuss. Für Mittwochabend ist ein erneuter Kohlegipfel anberaumt. Dies belege die Ernsthaftigkeit des Einigungswillens, hieß es. Rheinische Post Donnerstag REGION NIEDERHEIN Katastrophe Hochwasser NIEDERRHEIN (-fft) Schreckensszenario Hochwasser: Das entfaltet sich in einer WDR-Produktion, für die der Kölner Roman-, Hörspiel- und Drehbuchautor Martin Schüller die Vorlage geliefert hat. Das Hörspiel wird am Samstag, 27. Januar, Uhr auf WDR 5 im Rahmen der Rundfunk-Reihe Land und Leute gesendet. In Schüllers Geschichte geht es um ein drohendes Jahrhunderthochwasser am Niederrhein und den in einem kleinen Ort zwischen Kleve und Moers lebenden Ingenieur Claus Gussmann. Er weist seit Jahren auf die Gefahren durch Rheinhochwasser hin, ohne wirklich ernst genommen zu werden. Also kündigt Gussmann an, nun selbst vorbeugend aktiv werden zu wollen. Dabei gerät er mit Terroristen aneinander, die eine Deichsprengung mit verheerenden Ausmaßen planen. Derweil steigt das Wasser. Gegen den Widerstand der Experten vertraut der Innenminister jedoch darauf, dass die Deiche halten werden und verzichtet auf eine Evakuierung der Städte. Als Darsteller wirken u.a. Jochen Nickel, Tim Seyfi, Lisa Adler und Isis Krüger mit. Regie: Annette Kurth. Redaktion: Ursula Schregel

117 Kölner Stadtanzeiger Donnerstag Bergbau-Maschinen aus Deutschland sehr gefragt VON STEFAN SAUER, , 20:40h Weltweiter Energie-Hunger beschert Spezial-Branche gute Geschäfte. Berlin - Die deutsche Bergbaumaschinen-Branche verzeichnet seit Jahren rasante Zuwächse. Von 1,55 Milliarden Euro im Jahr 2002 ist der Umsatz auf 2,55 Milliarden im vergangenen Jahr gestiegen. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) beschäftigen 120 Unternehmen Mitarbeiter. Die weiteren Aussichten? Heiter bis sonnig. Nach einem Umsatzplus von elf Prozent im vergangenen Jahr rechnet die Branche für 2007 erneut mit einem Wachstum von rund zehn Prozent. Der Weltenergierat bezifferte 2004 das Nachfragevolumen an Bergbaumaschinen bis 2020 global auf sagenhafte 3400 Milliarden. Die Chancen, dass die deutschen Hersteller ein dickes Stück vom Kuchen abbekommen, stehen gut. Rund ein Viertel der weltweiten Exporte sind made in Germany. Ihre ausgezeichneten Geschäfte verdanken die deutschen Bergbaumaschinenhersteller ohnehin nur der wachsenden Auslandsnachfrage. Während der Inlandsumsatz langsam, aber stetig zurückgeht, explodiert der Export. China war 2006 mit einem Einfuhrvolumen von 250 Millionen Euro wichtigster Abnehmer (plus 19 Prozent gegenüber 2005). Es folgen Russland (177 Millionen, plus 25 Prozent), die USA (145,5 Millionen plus 31 Prozent), der Iran (120 Millionen, plus 96 Prozent), Australien (96 Millionen, plus 171 Prozent) und Indien (34,5 Millionen, plus 350 Prozent). Zwei Entwicklungen dürften auch auf mittlere Sicht für hohe Wachstumsraten sorgen. Der Energiebedarf riesiger Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien steigt stark und wird die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen dauerhaft hoch halten. Während aber die Erdöl- und Gasvorkommen in 30 bis 60 Jahren erschöpft sein werden, reichen die Weltreserven an Braun- und Steinkohle noch für eineinhalb Jahrhunderte. Zudem haben die hiesigen Bergbaumaschinen-Hersteller bereits neue Märkte im Visier. Mittel- und langfristig soll deutsche Technologie auch beim Abbau hochwertiger Metalle und Rohstoffe in Südamerika, Afrika und der Mongolei zum Einsatz kommen. Wirtschaftswoche Donnerstag Weiterer Kohlegipfel noch in der nächsten Woche HB DÜSSELDORF. Bislang waren lediglich zwei Termine bekannt: Am Sonntag abend treffen sich Vertreter des Bundes, der Kohleländer NRW und Saarland, der RAG und der Gewerkschaft IGBCE unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Am Montag abend wollen dann die Koalitionsspitzen über das Thema beraten. Das weitere Treffen am Mittwoch ist anberaumt worden, damit die politische Entscheidung vom Montag möglichst zeitnah umgesetzt werden kann. Teilnehmer der Runde am Mittwoch sind die Teilnehmer des Treffens vom Sonntag. Im Herbst vergangenen Jahres war eine Entscheidung über den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau bereits zum Greifen nah; später revidierte jedoch die SPD ihre Position. Ein ähnliche Verzögerung des Entscheidungsprozesses will man nun offenbar unter allen Umständen verhindern. Kölner Stadtanzeiger Donnerstag Hängen im Schacht VON HEINZ TUTT, , 20:40h Düsseldorf - Zumindest in einem Punkt hätten die Grünen im Düsseldorfer Landtag die Koalitionsvereinbarung zwischen FDP und CDU im Juni 2005 mitunterzeichnen können. Genauso wie die schwarz-gelbe Landesregierung fordern die Grünen den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau. Als Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP) die Vereinbarung unterzeichneten, ging man in Düsseldorf mit einiger Gewissheit davon aus, dass bei den vorgezogenen Bundestagswahlen wenige Monate später die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von einer schwarz-gelben Koalition in Berlin abgelöst würde. Land und Bund wären sich dann schnell einig geworden, aus dem subventionierten Steinkohlebergbau auszusteigen. Die große Koalition in Berlin macht die Sache nun schwierig. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat erst am vergangenen Wochenende bekräftigt, dass er an der Steinkohle festhalten will. Und auch SPD-Parteichef Kurt Beck will sich die Option für einen Sockelbergbau offenhalten. Hingegen rät Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Genossen zum Ausstieg aus der Kohle. Die Ansicht seiner Parteifreundin Hannelore Kraft, die sich vor ihrer Wahl zur NRW-Parteichefin vehement für die Fortsetzung des Kohlebergbaus einsetzte und damit das soziale Profil der SPD zu schärfen suchte, kann dem kühl kalkulierenden Steinbrück ziemlich gleichgültig sein: Denn die Entscheidung wird in Berlin gefällt. Und es wird sich zeigen, wie viel Rücksicht die Bundes-SPD auf die Genossin in NRW nehmen wird. Am Sonntag empfängt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Politiker, Gewerkschafter und Vertreter der Branche zu einem Kohlegipfel. Es geht dabei um den Termin des Ausstiegs. Laut Gutachten sei dieser ohne betriebsbedingte Kündigungen zu bewerkstelligen, wenn der Bergbau spätestens 2018 ausläuft

118 Unterdessen pokern alle Beteiligten hoch. Hannelore Kraft möchte den Zeitpunkt einer Entscheidung über einen eventuellen den Sockelbergbau am liebsten bis 2012 verschieben. Es liegt nahe, dass es sich hier um eine taktische Variante handelt, von der sich die SPD zumindest bis zur Landtagswahl 2010 Zustimmung in der Bevölkerung verspricht. Bei diesem Spiel macht Ministerpräsident Rüttgers jedoch nicht mit soll in NRW die Steinkohleförderung beendet sein. Und nur wenn dieser Ausstiegstermin in diesem Jahr beschlossen wird, will sich das Land an der finanziellen Abwicklung des Steinkohlebergbaus beteiligen. Wie es scheint, hat Rüttgers die meisten Trümpfe in der Hand. Das Land ist rechtlich nur bis 2008 verpflichtet, Subventionen zu zahlen. Wenn NRW aus der Förderung aussteigt, könnte der Bund theoretisch einspringen - was kaum zu erwarten ist. Oder aber die RAG, die neben dem schwarzen Kohlebereich auch noch über beträchtliches Vermögen im sogenannten weißen Bereich (Immobilien, Chemie, Energie) verfügt, könnte die roten Zahlen mit eigenen Mitten zumindest eine Zeit lang ausgleichen. Der Konzern würde sich dabei allerdings selbst aufzehren, und am Ende wären viele Tausend Arbeitsplätze gefährdet. Die Lage ist also kompliziert. Hinzu kommt, dass NRW künftig nicht für milliardenschwere Altlasten aus dem Bergbau haftbar gemacht werden will. Die NRW-Landesregierung unterstützt deshalb den Plan der RAG, mit ihrem weißen Bereich an die Börse zu gehen. Rüttgers gibt unterdessen den Genossen Hilfestellung, von den festgefahrenen Positionen wieder herunterzukommen. Ein Sockelbergbau, so betont er, sei gar nicht realisierbar, weil er gegen EURecht verstoße. Kölner Stadtanzeiger Donnerstag Die Kohle soll von der Börse kommen VON FRIEDEMANN SIERING, , 20:40h Für die Alt- und Ewigkeitslasten des Bergbaus müssen laut Gutachten mehr als 13 Milliarden Euro aufgebracht werden. Köln - Die Fußballprofis von Borussia Dortmund werden wohl noch eine ganze Weile mit einem Ausrufezeichen auf dem Leibchen über den Rasen rennen. Ihr Trikotsponsor, die Essener RAG, kommt nicht wie gewünscht zu Potte. Der Kohlekonzern will mit seinem weißen Bereich - also die profitablen Sparten Chemie (Degussa), Energie (Steag) und Immobilien - unter einem neuen, noch geheim gehaltenen Namen an die Börse gehen. Erst wenn es dafür grünes Licht gibt, wird auch das Ausrufezeichen auf den Dortmunder Hemden durch das Logo des Börsenneulings ersetzt. RAG-Chef Werner Müller, früher Gerhard Schröders parteiloser Wirtschaftsminister, würde das Geheimnis lieber heute als morgen lüften. Doch den Börsengang kann es nur geben, wenn der Konflikt um die Zukunft der Kohle, um den Ausstieg aus der Förderung oder die Beibehaltung eines Sockelbergbaus gelöst ist. Die RAG, die unter dem Dach ihrer schwarzen Tochter DSK die letzten acht deutschen Steinkohlezechen betreibt, will mit dem Geld aus dem Börsengang der weißen Konzernbestandteile die Folgekosten des Bergbaus wie Erdabsenkungen, Grubenwasserhebung und Pensionen der Kumpel finanzieren. Laut einer vom Bund sowie den Kohleländern NRW und Saarland in Auftrag gegebenen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG summieren sich die Altlasten und sogenannten Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus - berechnet für den Zeitpunkt auf mehr als 13 Milliarden Euro. Die RAG hat Rückstellungen in Höhe von gut sechs Milliarden gebildet. Der Börsengang dürfte noch mal mehr als fünf Milliarden in die Kasse spülen. Werde dieses Geld angelegt, können es sich durch Zinsen und Zinseszinsen auf acht Milliarden bis 2014 erhöhen, heißt es. Damit wäre die Lücke geschlossen. Das gesamte Kapital soll in eine Stiftung fließen, die dann die Altlasten trägt. Die Grünen im NRW-Landtag bezweifeln indes stark, dass die kalkulierten 13 Milliarden tatsächlich ausreichen, um die Folgekosten des Bergbaus zu begleichen. Der Sprung eines Teils der RAG auf das Parkett, den Insider frühestens für den Herbst erwarten, dürfte der größte Börsengang dieses Jahres sein. Ein neues Dax-Schwergewicht mit Sitz in NRW - das ist für viele Politiker in Düsseldorf über die Parteigrenzen hinweg durchaus eine verlockende Perspektive. Zurzeit wird die deutsche Steinkohle mit 2,5 Milliarden Euro jährlich subventioniert. Zwei Milliarden Euro kommen vom Bund, den Rest finanziert NRW. Im Gegensatz zur Braunkohle, die im Tagebau gewonnen wird, ist die heimische Steinkohle seit Jahrzehnten nicht mehr wettbewerbsfähig. Auf dem Weltmarkt kostet die Tonne im Moment um die 60 Euro, während im Ruhrpott die Förderkosten 190 Euro betragen. Wichtigster Grund für den krassen Preisunterschied sind die Förderbedingungen: Während in Deutschland die Kohle mittlerweile aus einer Tiefe von bis zu 1400 Metern hochgeholt wird, liegen die Vorräte in China, Australien oder den USA häufig nah an der Erdoberfläche und können im Tagebau abgebaut werden. Gegenwärtig sind noch acht deutsche Bergwerke in Betrieb: sechs im Ruhrgebiet zwischen Kamp-Lintfort und Hamm, eines in Ibbenbüren und ein weiteres im Saarlouis. Insgesamt beschäftigt die RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) weniger als Kumpel, die insgesamt 21,5 Millionen Tonnen Kohle im Jahr fördern. Der RAG-Konzern, der früher als Ruhrkohle AG firmierte, hat insgesamt rund Mitarbeiter

119 WDR Donnerstag Herne: Widerstand gegen STEAG-Kraftwerk Gegen die geplante Erweiterung des Herner Steinkohlekraftwerks formiert sich Protest. Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland hält weitere Industrieanlagen im Städtedreieck Herten, Herne und Recklinghausen für ökologisch nicht vertretbar. Die Umweltschützer und Anwohner fürchten nicht nur eine zusätzliche Luftbelastung. Ein geplanter Kühlturm von 180 Metern Höhe und knapp 70 Metern Durchmesser wird ihrer Ansicht nach einen enormen Schatten werfen und zu einer Abwertung der Wohngegend führen. Die Kraftwerksgegner kritisieren außerdem, dass nur die Stadt Herne an dem Planungsverfahren beteiligt ist, nicht aber die Nachbarkommunen. Die sei aber Vorschrift bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung. Nachdem dieser Einwand bei dem Erörterungstermin zurückgewiesen worden war, wurde eine Bürgerinitiative gegründet. Der Kraftwerksbetreiber, das Essener Energieunternehmen Steag, plant den Baubeginn für den neuen Abschnitt für den Sommer NRZ Freitag Gutachten stützt RAG-Pläne BÖRSENGANG. Zerschlagung und Verkauf des Essener Konzerns bringen aus Sicht von Experten nicht wesentlich mehr Geld als der angestrebte Börsengang - außerdem ist von höheren Risiken die Rede. Über das Schicksal der RAG-Bergbausparte gibt es heftige Diskussionen. (Archiv-Foto: dpa) DÜSSELDORF. Eine Zerschlagung des Essener RAG-Konzerns und ein Verkauf der einzelnen Industriesparten bringt nach Einschätzung der Hamburger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner keine nennenswert höheren Erlöse als ein Börsengang. Gleichzeitig schätzt Susat die Transaktionsrisiken bei einem Einzelverkauf wesentlich höher ein, hält es also für riskanter, den erwarteten Preis am Markt auch tatsächlich zu erzielen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bewertet im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums den Beteiligungsbereich der RAG, mit dem Chemieunternehmen Degussa, dem Stromunternehmen Steag und der Immobiliensparte. Das Bewertungsgutachten soll Ende des Monats vorliegen und ist die Basis für einen möglichen Börsengang der RAG. Der Wert der Industriesparte Die Prüfer setzen den Wert der Industriesparte der RAG mit rund 5,7 Mrd E an, geht aus ersten Zahlen des Gutachtens hervor, die der NRZ aus Berlin bekannt geworden sind. Bei einem Börsengang ist nach Einschätzung der Wirtschaftsprüfer ein Erlös von 5,4 Mrd E zu erwarten, während der Verkauf der Einzelteile an verschiedene Investoren 5,7 Mrd E bringen könnte. Bei einem Verkauf an einen einzigen Investor dürfte ein Preis von 5,2 Mrd E realistisch sein. Untersucht wurde von Susat auch, welcher Weg die größte Gewähr dafür bietet, diesen Transaktionswert auch zu erzielen. Die Prüfer nennen dabei an erster Stelle den Börsengang. Im Wirtschaftsministerium hieß es, bisher lägen zu dem Gutachten erst vorläufige Ergebnisse vor. Es sei nicht Aufgabe der Studie zu bewerten, ob ein Gesamtverkauf oder ein Verkauf in Teilen sinnvoller sei. In der Diskussion um die Zukunft der RAG war Konzernchef Werner Müller von Kritikern der Börsenpläne aus der Politik lange Zeit vorgehalten worden, mit einer Aktienemission Geld zu verschenken. Auch verschiedene Investment- banken hatten erklärt, mit einem Einzelverkauf seien deutlich höhere Erlöse zu erzielen. Wegen der ungelösten Frage, wie es mit dem Bergbau weiter geht, ist auch noch nicht klar, ob und wann ein Börsengang der RAG kommt. Könnten sich Union und SPD nicht auf einen Ausstieg aus der Kohle einigen, sei der Börsengang nicht möglich, hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor einigen Tagen in Berlin erklärt (NRZ) HANS-WILLY BEIN

120 NRZ Freitag Steinkohlebeihilfen: Land bleibt hart DÜSSELDORF. Die Deutsche Steinkohle AG (DSK) kann derzeit nicht mit zusätzlichen Hilfen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen zur Deckung ihrer Finanzierungslücke rechnen. Das stellte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) heute in einer Fragestunde des Düsseldorfer Landtags klar. Wegen der günstigen Preisentwicklung beim Weltmarktpreis für Steinkohle würden Bund und Land im Gegenteil die für 2006 bewilligten Beihilfen um 309 Millionen Euro kappen, sagte Thoben auf eine Anfrage der Grünen. Der Anteil des Landes betrage rund 68 Millionen Euro. In ihrer Gesamtabrechnung für das vergangene Jahr hatte die DSK eine Kostenunterdeckung in Höhe von insgesamt 433 Millionen Euro ausgewiesen. Ein Großteil der Mehrkosten beruhe nach Angaben der RAG-Tochter auf unvorhersehbaren technischen und geologischen Problemen in einzelnen Bergwerken, berichtete Thoben. Hinzu komme ein schwächerer Personalabbau als ursprünglich vorgesehen. Da 270 Millionen Euro an nicht verbrauchten Beihilfen für 2005 übertragen werden können, reduziert sich die Deckungslücke auf 163 Millionen Euro. In den vergangenen Tagen hatten Gerüchte für Aufregung gesorgt, die DSK werde ein Bergwerk schließen, falls der Betrag nicht ausgeglichen wird. Der Beihilfebescheid für die RAG AG enthält eine Klausel, wonach der Bund bei zusätzlichen gravierenden Kostenbelastungen für das Unternehmen auf eine Kürzung der Beihilfen verzichten kann. In Bund und Land bestehe aber Einvernehmen darüber, dass diese Klausel derzeit nicht greifen könne, "weil die Entscheidung über die weitere Subventionierung des Steinkohlebergbaus noch offen ist", erläuterte Thoben. Gemäß einer Modellrechnung werde sich die Finanzierungslücke bis Ende 2012 auf rund 1,5 Milliarden Euro belaufen, sagte die Ministerin. Dies könne nur im Rahmen eines Auslaufbergbaus bewältigt werden. "Wir sollten den Ausstieg am Wochenende beschließen", bekräftigte Thoben. "Wir können uns den defizitären Steinkohlenbergbau in Deutschland schlichtweg nicht mehr leisten." Die Bundesregierung will am nächsten Wochenende bei einem weiteren Spitzengespräch mit den Kohleländern, den Gewerkschaften und der RAG nach einer Lösung suchen. Die Kürzung der Beihilfen beruht auf einer Kappungsregelung im Beihilfebescheid des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die Regelung greift, wenn die RAG im Festsetzungsjahr über 46 Euro pro Tonne Steinkohleeinheit erlöst lag der durchschnittliche Verkaufserlös bei rund 64,59 Euro. Thoben bekräftigte ihre von der SPD kritisierte Äußerung, der Strukturwandel im Ruhrgebiet sei im Wesentlichen abgeschlossen. Die Loslösung von der Montanindustrie sei gelungen, unterstrich die CDU-Politikerin. In den vergangenen 50 Jahren sei die Zahl der Beschäftigten in der Steinkohlebranche um und in der Stahlbranche um zurückgegangen. "Der Wandel ist zu langsam passiert und viel Geld wurde verplempert", meinte Thoben. Jetzt müsse die Zukunft des Ruhrgebiets gestaltet werden dpa/lnw NRZ Duisburg Nord Freitag Bürgerinitiative übt scharfe Kritik Verheerende Auswirkungen auf die Wohnbebauung von Alt-Walsum werden befürchtet. Abbau direkt unter 63 Häusern Die Bürgerinitiative Bergbaubetroffener am Niederrhein übt scharfe Kritik an dem für Oktober geplanten Abbau der Zeche Walsum unter dem Duisburger Stadtgebiet. Der Zollverein 23 werde verheerende Auswirkungen auf die Wohnbebauung von Alt-Walsum haben, meint der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Klaus Friedrichs. Der Abbau führe unter 63 Häusern in Alt-Walsum. Ingesamt 185 Häuser würden zusätzlich um 25 bis 60 Zentimeter abgesenkt, wobei viele keine Bergschadensicherung besäßen, so der BiB-Chef. Bis zu 25 Zentimeter Senkungen werde es für Hunderte von Häusern in Alt-Walsum und Overbruch geben - u.a. bei einer Kläranlage, einem Friedhof und mittelständischen Betrieben. Das seien nur geringe Senkungen - das Gelände sei in den letzten Jahrzehnten aber mehrfach unterbaut und um 3,50 Meter abgesenkt worden. Die BiB werde im Februar eine Infoveranstaltung zu den Plänen durchführen, um die Betroffenen zu unterrichten und Mustereinwendungen zur Verfügung zu stellen. Momentan seien die Pläne beim Moerser Bergamt einzusehen Von Alexander Florié Rheinische Post Freitag WIRTSCHAFT Kohlestreit: Die Tage der Entscheidung Bis Mitte nächster Woche könnte entschieden sein, was aus dem Steinkohlebergbau wird Wer will was im Kohlestreit? Kommt es zu einem Ende der Steinkohlesubventionen oder bleibt die SPD beim dauerhaften Sockelbergbau? Am Sonntagabend treffen sich Minister und Ministerpräsidenten, am Montag der Koalitionsausschuss, am Mittwoch wieder die Minister es sind die Tage der Entscheidung. VON THOMAS WELS

121 DÜSSELDORF Wenn Werner Müller es in den kommenden Tagen und Wochen schaffen sollte, sein Lebenswerk mit dem Börsengang der Essener RAG auf die Rampe zu schieben, wird er sich fühlen, als habe er dutzendfach schlagendes Wetter hinter sich. Zwar hat es der RAG-Chef nicht mit den gefährlichen Gasexplosionen unter Tage zu tun, dafür aber mit der Politik. Müller, der Initiator Der ehemalige Wirtschaftsminister geht durch ein Wechselbad der Gefühle, seit er vor zwei Jahren das damals abenteuerlich anmutende Projekt RAG-Börsengang startete. Was kein Wunder ist: Immerhin war mit der Idee verbunden, dass der Staat den zur wirtschaftlichen Schwerlast gewordenen RAG-Steinkohlebergbau übernehmen sollte. Mit dem Regierungswechsel in NRW war schnell klar, dass das Land diese Last nur zeitweise in Verbindung mit einem Enddatum der Subventionen tragen würden. Es ist wohl Müllers Schicksal immer wieder gerät er an die verwickeltsten Polit-Komplexe. Die Einigung zum Atomausstieg, die er im Auftrag von Kanzler Schröder (SPD) zustande brachte, war allerdings im Vergleich zum RAGBörsengang fast ein Spaziergang. Müller, wahrlich durchsetzungsfähig, hat in Sachen Machtpolitik seine Lektion mühsam lernen müssen. Zuweilen zu mühsam für den eiligen und von sich selbst überzeugten Manager. Der RAG-Chef versäumte es zeitweise, die Beteiligte rechtzeitig einzubinden. Am Anfang stand ein Eklat. Vor zwei Jahren bereitete Müller das Projekt mit dem Codenamen Alpha medial in Hintergrundrunden vor. An einem Sonntag im März 2005 liefen die ersten Meldungen über das Vorhaben über den Ticker, am Abend platzte folgende dürre Pressemitteilungen in die Redaktionsstuben: Die Aussage, die Anteilseigner Eon, RWE und Thyssen-Krupp hätten dem Plan von RAG-Chef Müller bereits grundsätzlich zugestimmt, entspricht nicht den Tatsachen. Ein verkorkster Start. Rüttgers, der Aussteiger Müllers Verhältnis zur mitentscheidenden schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war nicht das beste, auch wegen der RAG-Wahlkampfhilfe zu Gunsten der SPD. Der Freund klassischer Musik spielte zudem allzu laut auf der Berliner Klaviatur, holte Ex-Kanzler Schröder als Berater und engagierte ausgerechnet den früheren CDU-Fraktionschef Friedrich Merz als Anwalt, kurzum: Müller ließ die Düsseldorfer wissen, die Entscheidung falle in Berlin, sonst nirgends. Das provozierte Muskelspiele insbesondere im Haus der NRW

122 Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Die drohte sogar mit der Zerlegung der RAG. Mit der Zeit ließ Rüttgers durchblicken, er unterstütze die Pläne Müllers. Nicht zuletzt dank der Liberalen, die sich konstruktiv einbrachten. FDPSchatzmeister Hermann Otto Solms dürfte mit einem Sitz in der RAG-Stiftung belohnt werden. Schließlich akzeptierte Rüttgers die Logik des RAG-Chefs, die da lautet: Entweder entlasst ihr die RAG-Töchter Degussa, Steag und Immobilien in die Freiheit ohne Kohle oder der Konzern muss scheibchenweise verkauft werden wettbewerbsfähige Arbeitsplätze stehen gegen (noch) subventionierte Arbeitsplätze. Schmoldt, der Umzingelte Kaum einer ist besser vertraut mit dieser Lage als Hubertus Schmoldt, Chef der Industrie-Gewerkschaft Bergbau Chemie und Energie (IG BCE). Schmoldt rang sich intern zu einem Ende der Subventionen durch, sofern keinem Kumpel gekündigt wird und ein neuer wettbewerbsfähiger NRW-Konzern entsteht. Es galt als kleine Sensation, als der Gewerkschafter in kleiner Runde erklärte, er werde 2018 als Ausstiegsdatum akzeptieren. Das wurde jedoch öffentlich und zum Problem für Schmoldt. Müntefering, der Unnachgiebige Zu allem Übel für Müller, der inzwischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als Treiber des Börsengangs an seiner Seite weiß, identifizierten die Sozialdemokraten Hannelore Kraft und Franz Müntefering den Steinkohlebergbau als Marken-Kern der SPD im Revier. An dem Punkt begann sich der Prozess politisch festzufressen: Rüttgers drängte auf einen Ausstieg spätestens 2015 und legte sich auf einen Subventionsstopp fest, sollte es zu keinem Ausstiegsbeschluss kommen; die SPD unter Führung Münteferings markierte ihrerseits mit dem Sockelbergbau eine absolute Position, von der schwer abzurücken ist. Müntefering blieb sehr zur Freude der Kohle-Unterstützer hart. Eine Macht. Ich kämpfe für die Kohle das hatte Müller auf Druck der Steinkohle-Betriebsräte eigens in eine Pressemitteilung schreiben müssen. Steinbrück, der Gespaltene Mühsame Vermittlungsversuche von Peer Steinbrück (SPD) brachten bislang keinen Durchbruch. Steinbrück fürchtet als Finanzminister um seine Glaubwürdigkeit und um seinen Haushalt. Als SPD-Mitglied muss er aber Linie halten. Merkel und Beck, die Entscheider Jetzt sind Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck gefragt. Kommt es Montag im Koalitionsausschuss zu keiner Lösung die Entscheidung Ausstieg oder Sockel wird auf 2012 verschoben, würde dies den Bergleuten die soziale Sicherheit rauben hat die RAG nur noch Kohle-Mitarbeiter die politische Schlagkraft schwindet. Um die Subventionen aufrecht zu erhalten, müsste Müller die RAG scheibchenweise verkaufen. Alle, allen voran die Beschäftigten, wären Verlierer. Rheinische Post Freitag Bergbau-Chronik Der Mythos Kohle Der Legende nach soll ein Schweinehirt in einer Kuhle Feuer gemacht und dabei glühende Steine entdeckt haben. Urkundlich ist der erste Kohlebergbau 1298 in Dortmund belegt förderten bereits 230 Zechen im Ruhrgebiet Tonnen Steinkohle. Von Mitte des 19. Jahrhunderts an setzten die Zechenbetreiber Tausende Grubenpferde unter Tage ein. Das letzte Grubenpferd wurde in der Zeche General Blumenthal in Recklinghausen 1966 aus dem Dienst genommen. Anfang des 20. Jahrhunderts spielte das schwarze Gold die ausschlaggebende Rolle bei der Industrialisierung Deutschlands, insbesondere bei der Entwicklung der Eisen- und Stahlproduktion im Ruhrgebiet. Im Revier arbeiteten 1922 die enorme Zahl von Kohle-Kumpels, damit wurde das Revier Kern der Arbeiterbewegung und eine Macht: Ein Generalstreik zwang die Franzosen aus dem von ihnen 1923 besetzten Revier trieb Hitlers Kriegswirtschaft die Kohleförderung auf 130,2 Millionen Tonnen. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging der Wiederaufbau vom Ruhrgebiet aus. Mitte der fünfziger Jahre waren im Steinkohlebergbau rund Menschen beschäftigt, sie förderten 150 Millionen Tonnen in 153 Bergwerken wurde die letzte wirtschaftliche Tonne gefördert. Von da an war der Weltmarktpreis günstiger als die hiesigen Förderkosten. Subventionen glichen die Differenz zwischen Weltmarktpreis und Förderkosten aus brachten Mannesmann, RWE, Thyssen, Krupp, Hoesch, Veba oder Arbed Saarstahl ihre Zechen in die neu gegründete Ruhrkohle AG ein. Die Subventionen insgesamt flossen bislang rund 126 Milliarden Euro wurden massiv gekürzt, die Zahlen von Belegschaften und Zechen nahmen rapide ab arbeiteten Menschen in 69 Zechen, 1990 rund in 27 Bergwerken. Heute sind Mitarbeiter in acht Bergwerken beschäftigt. Jährlich fließen 2,5 Milliarden Euro Subventionen, 500 Millionen davon aus NRW. Die RAG gehört Eon, RWE, ThyssenKrupp und Arcelor. Die RAGTöchter Steag, Degussa und Immobilien finanzieren einen Teil der Subventionen und haften für den Bergbau

123 Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Freitag BiB kämpft weiter gegen Walsumer Kohleabbau VOERDE/WALSUM (RP) Beim Bergamt in Moers liegen wieder neue Pläne zur Einsicht aus. Sie befassen sich mit dem letzten Abbaubetrieb, der noch im Duisburger Stadtgebiet vom Bergwerk Walsum ab Oktober 2007 abgebaut werden soll: Zollverein 23 (Z 23). Gerade diesen Abbaubetrieb wollte die Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BiB) unbedingt verhindern, denn seine Auswirkungen auf die Wohnbebauung von Alt-Walsum sind verheerend, sagte der BiBVorsitzende Klaus Friedrichs. Der Abbau finde in einer Tiefe zwischen 1059 und 1102 Meter statt und unterbaue direkt über sich 63 Häuser in AltWalsum. 185 Häuser würden zusätzlich noch zwischen 60 und 25 Zentimeter abgesenkt, wobei viele über keine Bergschadenssicherung verfügten. Weitere Hunderte von Häusern im Overbruch und Alt-Walsum, eine Kläranlage und diverse mittelständische Betriebe erführen Senkungen, die zwar auf den ersten Blick nur gering seien, da aber das gesamte Gelände schon mehrfach unterbaut worden sei, müsse man bei der Wohnbebauung die Altsenkungen von bis zu 3,50 Meter berücksichtigen. Deshalb sei die Feststellung verwunderlich, dass in dem großen Einwirkungsbereich des Z 23 keine alten Unstetigkeitszonen beziehungsweise Erdstufen vorliegen sollen. Der Abbau ist volkswirtschaftlicher Unsinn, den die Bürger auch noch mit ihren Steuergeldern finanzieren, denn für jeden der 2700 Kumpel des Bergwerks Walsum werden pro Jahr Euro ausgegeben also 175 Millionen Euro jedes Jahr, die für die Kohleförderung in Walsum verschwendet werden, ärgert sich Friedrichs. Da die Pläne nur in Moers eingesehen werden können, wird die BiB im Februar eine Informationsveranstaltung organisieren. Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Freitag REGION NIEDERRHEIN Im Gespräch mit dem CDU-General XANTEN (nik) 50 RP-Leser erlebten gestern Abend im Barock-Saal des Thomashauses einen CDU-Generalsekretär, der quasi ein Nachbar ist und sich entsprechend gut in der Region auskennt: Ronald Pofalla, 47-jähriger Weezer und seit der Schulzeit für die Christdemokraten aktiv. Befragt vom Leitenden Regionalredakteur Richard Lucas-Thomas und Heinz Kühnen, wusste der prominente Gast sowohl seine fachliche Kompetenz, als auch seine persönliche Entwicklung unterhaltsam darzustellen. Die Redaktion hatte zu einigen Themen, die auf der Hand lagen, vorab Fotos ausgehängt: Den Schnappschuss vom jugendlichen CDU- Revoluzzer Pofalla, die Alltagsarbeit an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel, die Konfrontation mit Heimat-Themen wie Bergbau oder BenQ. business-wissen.de Freitag Experte: Ende der Kohlesubvention gefährdet Energieversorgung nicht Berlin (ddp). Aus Expertensicht wird die Energiesicherheit in Deutschland nicht gefährdet, wenn der deutsche Steinkohlebergbau bald sein Ende findet. Die Situation bei Kohle sei nicht mit der bei Gas oder Öl vergleichbar, sagte der Finanzwissenschaftler Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung am Freitag im ARD-«Morgenmagazin» in Berlin. Weil Deutschland Steinkohle aus verschiedenen Ländern beziehe, wachse die Versorgungssicherheit sogar, wenn der deutsche Kohlebergbau aufgegeben wird. So würden die Wirtschaftsbeziehungen zu den Förderländern intensiviert. Kambeck sagte, es sei im Sinne der Beschäftigten besser, «eher früher als später» aus der staatlichen Kohleförderung auszusteigen. Der Bergbau in Deutschland habe «keine Zukunft». Der Abbau deutscher Kohle unter Tage sei zu kostenintensiv. In anderen Ländern werde die Kohle deutlich günstiger über Tage abgebaut. Die 2,5 Milliarden Euro Subventionen pro Jahr könnten etwa genutzt werden, um die bis zu Beschäftigten im Kohlebergbau nach und nach umzuschulen. Am Sonntag wollen sich Vertreter der Politik, der IG Bergbau und des Essener Bergbaukonzerns RAG zu einem weiteren «Kohlegipfel» in Berlin treffen und über die Zukunft der Kohlefinanzierung sprechen. Der Streit um die Subventionen bringt offenbar den Zeitplan für den geplanten Börsengang der RAG in Gefahr. Der Konzern will eigentlich im Frühjahr 2007 mit seinem «weißen Bereich» (Chemie, Energie und Immobilien) an die Börse gehen und den defizitären Bergbau in eine Stiftung auslagern. Dabei soll die Haftung des «weißen Bereichs» für die Risiken bei der Kohleförderung aufgehoben werden. Die potenziellen Anleger forderten hier Klarheit, sagte Kambeck am Freitag. Nur ein Ausstieg aus der Subventionierung würde eine solche Klarheit schaffen. Dann könnte der «weiße Bereich» zum Beispiel nicht mehr zur Altlastensanierung herangezogen werden. ddp.djn/sff/iha

124 Rote Fahne News Freitag Keine Seilfahrt, bis klar ist, was aus unserer Zukunft wird!" Das ist die Überschrift einer neuen Extra-Ausgabe des "Vortrieb", der Bergarbeiterzeitung aller Schachtanlagen und weiterer Bergbaubetriebe der DSK, von heute. Im Hauptartikel heißt es weiter: Es wird Zeit, dass wir unsere eigene Rechnung aufmachen und uns aktiv einmischen. Am Wochenende soll wieder einmal ein Kohlegipfel über unsere Köpfe hinweg abgehalten werden. Es geht hier nicht um Kleinigkeiten. Hier soll ein ganzer Industriezweig platt gemacht werden. Das wäre ein tiefer Schnitt bis in die Familien. Es geht auch nicht nur um die DSK- Belegschaft, sondern um bis Arbeitsplätze, die insgesamt am Bergbau direkt und indirekt hängen. Es geht auch um die Tradition des Bergbaus und der Kumpels, die dem Saarland und dem Ruhrgebiet ihre besondere Prägung verliehen haben. Und das soll jetzt einfach mit einem Handstreich platt gemacht werden, nur weil der RAG-Konzern an die Börse will? Durch was ist die RAG denn so groß geworden? Durch unserer Hände Arbeit. Und nicht zu vergessen, haben Tausende ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben auf der Zeche gelassen. Nein, wir dürfen ihnen nicht das Feld überlassen! Auch wenn sich die Koalition CDU/SPD in Berlin in Abstimmung mit Müller (RAG) und Schmoldt (IGBCE) schon längst darüber einig sind, den Bergbau auslaufen zu lassen, wissen sie nur nicht, wie sie es dem Kumpel rüberbringen sollen, ohne dass dabei Unruhe aufkommt. Das ist auch der eigentliche Grund, warum Kohlegipfel zur Zeit wöchentlich abgehalten werden. Müller brennt der Arsch. Laut eigener Aussage müsste alles bis Ende Januar geregelt sein, um seinen Börsengang wie geplant durchziehen zu können. Es wird zurzeit eine richtige Medienschlacht geführt. Auf der einen Seite wird ein Schreckenszenario aufgezeigt, dass ein Bergwerk mit 3000 Kumpels still gelegt wird, weil angeblich bei der DSK ein Defizit von 163 Mio. Euro aufgelaufen ist. Laut FDP und Grüne kostet jeder Kumpel den Steuerzahler Euro. Das ist lachhaft. Da werden einfach Zahlen in die Welt gesetzt, ohne dass sie belegt sind. Aber was belegbar ist, dass bei einer Mann / Schicht-Leistung von 6,9 Tonnen und einem Verkaufspreis von 46 Euro für die Tonne Kraftwerkskohle die RAG einen Umsatz pro Kumpel von 317,40 Euro. Das macht auf den Monat von 20 Schichten ohne Überschichten Euro pro Mann und Monat aus. Auf das Jahr von 200 Arbeitstage pro Mann kommt die Stolze Summe von Euro zusammen. Bei der Kokskohle bekommt die RAG sogar das bis zu das vierfache raus, wovon der Kumpel zwischen bis Euro bekommt. So, jetzt wollen wir mal wissen, wo das Geld geblieben ist? Die 163 Mio. Euro sind zu dem weder Verluste, noch tatsächliche Kosten. Die DSK hat lediglich zuviel Subventionen vom Staat einkassiert und weigert sich, das zuviel bekommene Geld zurück zu zahlen. Die Gewerkschaft tut die Ankündigung von Massenentlassungen als politisches Geplänkel ab, um über den Verhandlungsweg das Problem mit den fehlenden Millionen zu lösen. Über eine solche "Lösung" haben wir einiges bei HDH erfahren können. Da wurden Löhne gekürzt, das Weihnachtsgeld und 21 Freischichten gekappt - angeblich um die Arbeitsplätze zu erhalten. Keine 4 Monate später gab es dann doch Massenentlassungen! Dieser Verzicht wird dann noch als "Solidarität" verkauft. Ihr müsst euch im klaren sein, wer sich nicht aktiv um seine Zukunft und seiner Familie einmischt, steht am Ende ohne Arbeitsplatz da, oder darf zu Niedrigstlöhnen arbeiten. Deshalb schlägt der "Vortrieb" vor: Am Montag früh soll an allen Zechen ein Protest organisiert werden. Eigentlich dürfte kein Kumpel einfahren, bis geklärt ist, was die da oben vorhaben! Und zwar nicht, wenn alles beschlossen ist, sondern vorher. Wir wollen mitreden! Finanztreff.de Freitag FTD: Weiches Ende für die harte Kohle Über die Zukunft der deutschen Steinkohle und des RAG-Konzerns wird in den kommenden Tagen voraussichtlich endgültig entschieden. RAG-Chef Werner Müller und Gewerkschaftsboss Hubertus Schmoldt versuchen, gemeinsam mit der Politik einen Kompromiss auszuloten. Am Sonntag gibt es Vorgespräche, am Montagabend im Koalitionsausschuss soll die Entscheidung fallen und Details am Mittwoch im so genannten Kohlegipfel geklärt werden. Für Müller, IG-BCE-Chef Schmoldt und die rund Beschäftigten im Bergbau gehen damit lange Wochen des Hoffens und Bangens zu Ende. Bereits im vergangenen Herbst sollten SPD und CDU ursprünglich den Weg für den Börsengang des Essener Konzerns frei machen. Doch die Forderung der CDU nach einem endgültigen Ende der deutschen Steinkohlezechen bis zum Jahr 2018 stieß in Teilen der SPD auf entschiedenen Widerstand. Vize-Kanzler Franz Müntefering und die neue Chefin der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, beharren weiter auf einem so genannten Sockel-Bergbau

125 Dazu müssten drei der heute noch acht deutschen Zechen dauerhaft in Betrieb bleiben, die Kohleförderung würde nur auf rund 10 Millionen Tonnen jährlich reduziert. Da die deutsche Steinkohle wegen der hohen Förderkosten allerdings selbst bei steigenden Weltmarktpreisen nicht wettbewerbsfähig wäre, müsste der Bergbau dauerhaft weiter subventioniert werden. Die Subventionen stehen bislang nur bis Da die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland ihre Zahlungen einstellen wollen, bliebe die Milliardenlast allein beim Bund. Ein entsprechendes Gesetz lässt sich aber mit der CDU nicht verabschieden. Auch bei den Sozialdemokraten gibt es Gegner dieses Sockel-Modells. Finanzminister Peer Steinbrück etwa wäre durchaus bereit, sich mit der Gewerkschaft und der CDU auf einen sozialverträglichen Kohleausstieg bis 2018 zu einigen - wenn dies ohne die Kündigung von Bergleuten geht. Auch Parteichef Kurt Beck, der sich zunächst noch gegen einen Ausstieg ausgesprochen hatte, ist nun nach FTD-Informationen bereit, diesem Kompromiss zuzustimmen. Als Zugeständnis an die Sozialdemokraten könnten die Verhandlungspartner eine Revision für das Jahr 2012 festschreiben. Soll sich die energiepolitische Weltlage bis dahin so geändert haben, dass Deutschland seine Zechen doch weiter betreiben müsste, könnte der Ausstieg dann immer noch gestoppt werden. Gewerkschafter Schmoldt hatte sein Einverständnis für eine solche Lösung bereits vor Monaten signalisiert. Damit die RAG unter neuem Namen mit ihren Sparten Energie, Chemie und Immobilien an die Börse gebracht werden kann, müsste Müller zunächst die Kohlesparte DSK abspalten und in eine Stiftung auslagern. Diese Stiftung soll künftig mit den bisherigen Rückstellungen der RAG dem Erlös aus dem Börsengang und weiteren Subventionen das Bergbaugeschäft fortsetzen und schrittweise zurückführen. Das Eigentum an der neuen RAG wird sie nach und nach am Kapitalmarkt verkaufen, gut ein Viertel der Aktien soll sie aber dauerhaft halten. Das Ruhrgebiet bekäme damit verbindliche Garantien für die nächsten zwölf Jahre im Bergbau - und einen weiteren, auf Energie und Chemie ausgerichteten Großkonzern. Die Alternative zu diesem Modell kann sich wirtschaftlich und politisch kaum einer der Beteiligten leisten: Wenn die großen Parteien in den kommenden Tagen ohne Einigung auseinander gehen, muss Müller den geplanten RAGBörsengang absagen. Das Vermögen und die Substanz des Konzerns würden stattdessen in den kommenden Jahren durch die Kohlesparte aufgezehrt. Die Bergleute und alle, die mittelbar von der deutschen Steinkohle leben, gingen ab 2012 in eine ungewisse und recht aussichtlose - Zukunft. Ohne Kündigungen würde die Steinkohle kaum auskommen. Weder die CDU, die seit vielen Jahren einen Ausstieg aus dem Bergbau fordert, noch die SPD, die in dieser Frage weiter gespalten ist, könnten beim Wähler mit diesem Desaster punkten. Nicht zuletzt deshalb geben sich alle Beteiligten trotz ihrer Differenzen im Detail weiter zuversichtlich, dass der Gipfel in Berlin am Ende den Weg frei machen wird: für ein weiches Ende der deutschen Steinkohle - und für einen neuen Dax-Konzern im Ruhrgebiet. Autor/Autoren: Matthias Ruch (Düsseldorf) NRZ Samstag Kein Geld mehr für die Kohle ENERGIE. Ministerpräsident Rüttgers will Subventionierung beenden: Müssen in die Zukunft investieren. Gewerkschaft droht mit Straßen-Protest. DÜSSELDORF. "Wir müssen im Ruhrgebiet in die Zukunft investieren und nicht in die Vergangenheit". So begründet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im NRZ-Gespräch seinen Entschluss, die Subventionierung der Steinkohle zu beenden. Zwar werde es weiterhin in Deutschland Steinkohle geben, die allerdings werde importiert. Die Kostenstruktur des deutschen Steinkohlebergbaus sei wegen der tiefen Lagerstätten so ungünstig, dass hohe Subventionen notwendig seien. Rüttgers: "Dafür haben wir kein Geld mehr." Der geplante Börsengang der RAG bietet nach Ansicht des CDU-Politikers die Chance, rund Arbeitsplätze im weißen Bereich der RAG langfristig zu sichern und im schwarzen Bereich sozialverträgliche Lösungen zu ermöglichen. Die Gewerkschaft IG BCE drängt unterdessen mit Macht auf eine Lösung im monatelangen Kohle-Streit. IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt sagte angesichts der an diesem Wochenende anstehenden politischen Sitzengespräche gestern Abend in Haltern: "Für die Bergleute und ihre Familien haben die Diskussionen bei Weitem die Grenze des Zumutbaren überschritten." Bei den Mitarbeitern der RAG-Bergbausparte aber auch der übrigen RAG-Bereiche lägen "die Nerven blank". Schmoldt drohte mit Protestaktionen der Gewerkschaft, sollte kein Durchbruch erzielt werden: "Wenn es keine langfristige Lösung gibt, dann werden Füße bewegt." Der IG BCE-Chef untermauerte die Forderung der Gewerkschaft, einen unbefristeten Sockelbergbau in Deutschland zu erhalten. Dabei soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die dem deutschen Steinkohlenbergbau mindestens bis 2018 das Überleben sichere, machte Schmoldt deutlich. Sollte sich die Politik für einen Ausstieg aus dem Bergbau entscheiden, ist aus Sicht der Gewerkschaft eine Optionsklausel nötig - um dann zum Beispiel im Jahr 2012 einen solchen Beschluss nochmals zu überdenken. (rth./nrz)

126 NRZ Samstag Jetzt ist die Politik am Zug BERGBAU. IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt drängt vor dem morgigen Kohlegipfel auf eine Lösung. HALTERN. Die Erwartungen sind hoch. Monatelang ist bereits um die Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus und den geplanten Börsengang des Essener Industrieriesen RAG gestritten worden. Nun, nach mehreren Aufschüben, steuert die Politik offenbar auf eine Entscheidung über das Schicksal der Traditionsbranche zu. Der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Hubertus Schmoldt, jedenfalls drängt auf eine Lösung, um die quälende Unsicherheit für die Beschäftigten zu beenden. Schmoldt betonte gestern Abend in Haltern: "Es sind alle Fakten auf dem Tisch." Morgen ist bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein weiterer Kohlegipfel anberaumt, bei dem eine Lösung gefunden werden soll. Gelingt dort eine politische Einigung, wäre damit der Weg frei, um dann am Montag in einer Koalitionsrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch grünes Licht für den geplanten Börsengang des RAG-Konzerns zu geben. Der ist der größte Arbeitgeber im Ruhrgebiet und will mit den Bereichen Kraftwerke, Immobilien und Chemie an den Kapitalmarkt gehen. Dieser Schritt soll auch eine finanzielle Basis für eine Zukunftslösung in der Bergbausparte des Konzerns schaffen. "Die Zeit ist gekommen, eine Lösung zu vereinbaren." Schmoldt jedenfalls ließ gestern keinen Zweifel daran, dass er einen Durchbruch in den Gesprächen für nötig hält: "Die Zeit ist gekommen, eine Lösung zu vereinbaren." Der Gewerkschafter tritt nach wie vor klar für einen Sockelbergbau in Deutschland ein - also dafür, zumindest einen Restbergbau in Deutschland zu erhalten. Er betont aber: "Die Entscheidung über einen Sockel ist eine politische. Sie liegt ausschließlich im Bereich der Politik." Nach seinen Worten ist nur eine langfristige Lösung der Garant dafür, dass die Sozialverträglichkeit im Bergbau weiterhin gewahrt bleibt - betriebsbedingte Kündigungen also ausgeschlossen bleiben. Einem politischen Kompromiss, der nur für ein paar wenige Jahre Planungssicherheit bringt, erteilte Schmoldt eine Absage - eine langfristig sichere Entscheidung müsse her, machte er deutlich: "Alles andere wäre eine Mogelpackung, die zu Lasten der Bergleute geht." Wenn die Politik sich einer Einigung verschließt, ist auch der Börsengang des RAGKonzerns "in höchster Gefahr", wie Schmoldt erklärte. Am Zug ist also nun die Politik. Sie trägt jetzt die Last der Verantwortung - und muss sich stellen RUBEN THIEL NRZ Samstag Eine neue Zeit beginnt NRZ-SERIE. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über den Strukturwandel, kulturelle Stärken und den RAGBörsengang. NRZ: Was schätzen Sie als Rheinländer am Ruhrgebiet? Rüttgers: Leute mit einer klaren Sprache, die wissen, was sie können, was sie wert sind und die erwarten, dass man ehrlich mit ihnen umgeht. NRZ: Mögen Sie das Wort "Strukturwandel"? Rüttgers: Der Strukturwandel war eine große Leistung. In den letzten 40 Jahren sind bei Kohle und Stahl Arbeitsplätze weggefallen. Es war richtig, dass Johannes Rau diesen Prozess sozial abgefedert und dafür auch viel Geld investiert hat. Dadurch ist es zu einer Situation gekommen, in der für das Ruhrgebiet eine neue Zukunft beginnt. NRZ: Es wird beklagt, dass das Ruhrgebiet der wirtschaftlichen Entwicklung in NRW hinterher läuft. Rüttgers: Das stimmt gar nicht mehr! Zwischen 2000 und 2004 lag das Wachstum hier erstmals über dem im Rheinland und in Westfalen. Wir haben alle Chancen, jetzt den Durchbruch zu schaffen, wenn wir nur den Mut haben. NRZ: Meinen Sie, die "Initiative Zukunft Ruhr" Ihrer Regierung ist so mutig? Rüttgers: Wir wollen jetzt mit einer neuen Kohlepolitik einen historischen Einstieg. Wir werden die Subventionierung der Steinkohle beenden. Wir müssen in die Zukunft investieren und nicht in die Vergangenheit. Wir wollen aus dem Ruhrgebiet die modernste Industrieregion der Welt machen. NRZ: Kann das Ruhrgebiet heute schon behaupten, ein Global Player zu sein? Rüttgers: Eindeutig ja! Wir sind die Metropolregion im Herzen Europas. Wir haben eine große industrielle Basis. Wir haben eine dichte Hochschullandschaft. Wir brauchen noch ein Standbein im Bereich der Innovation. Dafür gibt es gute Ansätze. Ich habe mich riesig über die Chancen der Uni Bochum im Rahmen der Exzellenzinitiative gefreut. Die Landesregierung hat dazu beigetragen, dass es in Marl ein neues Forschungsinstitut für die weiße Biotechnologie gibt. Zusammen mit ThyssenKrupp wird es ein großes Institut für Werkstoffforschung in Bochum geben, in Dortmund wird eine neue Plattform im Bereich der Systembiologie in Gang gesetzt. An der Uni Duisburg/Essen gibt es die neue "NRW School of Governance"

127 NRZ: Sind die Verwaltungsstrukturen noch zeitgemäß? Wir haben zwei Landschaftsverbände, drei Regierungsbezirke... Rüttgers: Das Ruhrgebiet hat ein eigenes Profil. Das muss bei den Verwaltungsstrukturen deutlich werden. Wir haben keine Zeit mehr für Kirchturmsdenken. Was wir jetzt brauchen, ist Gemeinsamkeit auf dem Weg in die Zukunft. Dazu bekommt die Region die Zuständigkeit für die eigene Raumplanung zurück, so wie sie früher beim Ruhrsiedlungsbezirk schon mal da war. Im Rahmen der "Initiative Zukunft Ruhr" werden wir vom Land nur noch Maßnahmen unterstützen, die einen regionalen Mehrwert haben. NRZ: Droht die regionale Wirtschaftsförderung am Kirchturmsdenken der Kommunen im Revier scheitern? Rüttgers: Inzwischen ist jedem Verantwortlichen im Ruhrgebiet klar, dass es zur Zusammenarbeit keine Alternative gibt. Darauf zu warten, dass irgendwelche Großansiedlungen aus dem Ausland ins Revier kommen, ist unrealistisch. Wir müssen selber die Strukturen schaffen, die klein- und mittelständische Eigengründungen etwa im Umfeld der Hochschulen oder der Kompetenzfelder möglich machen. Die Landesregierung wird das durch eine Bündelung ihrer Aktivitäten begleiten. Wir werden nicht nur für die nächsten fünf Jahre vier Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung haben, um die Modernisierung des Ruhrgebiets auch voranzutreiben. Wir schaffen mit den Starterzentren zentrale Anlaufstellen. Und wir sorgen mit der NRW-Bank dafür, dass Unternehmensgründer die finanziellen Startphasen gut überstehen können. Außerdem werden wir den Ausbau der Infrastruktur, etwa durch den Ausbau des Duisburger Hafens, gezielt fördern. Schließlich werden wir den Rhein-RuhrExpress als neues Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur im Schienenbereich verwirklichen. NRZ: Soll sich das Ruhrgebiet über seine Grenzen hinaus als Metropolregion verstehen? Rüttgers: Diese Chance haben wir mit dem großartigen Projekt der Kulturhauptstadt. Wir in Nordrhein-Westfalen, speziell im Ruhrgebiet, neigen ein wenig dazu, weil wir bescheiden sind, nicht über unsere Stärken zu reden. Die kreative Ökonomie, die wir anstreben, bietet die Chance, die Besonderheiten und Stärken des Reviers über die eigentliche Region hinaus zu verankern. Wir haben im Kulturbereich 200 Museen, 120 Theater, 250 Festivals. Damit spielen wir in der gleichen Liga wie Paris, London und Los Angeles. NRZ: Von der Logistik über Energiewirtschaft und Kultur bis zur Spitzenmedizin gibt es verschiedene starke Kompetenzfelder. Haben aber nicht die großindustriellen Strukturen des Reviers eine Kultur der Selbstständigkeit verhindert? Rüttgers: Ich will, dass das Ruhrgebiet Industrieregion bleibt. Der Dienstleistungssektor ist heute zwar bereits größer als die industrielle Produktion. In der Wissensgesellschaft werden sich aber die Regionen am besten behaupten, die sowohl industrielle Produktion wie Wissen und Dienstleistungen anbieten. NRZ: Warum ist der Bergbau für Sie kein Leitbild für die Zukunft? Rüttgers: Die nationale Energiereserve in Deutschland ist die Braunkohle. Es wird auch weiter Steinkohle geben, aber bereits heute importieren wir 80% der Steinkohle. Die Kostenstruktur des deutschen Steinkohlebergbaus ist wegen der tiefen Lagerstätten so ungünstig, dass wir das nur mit hohen Subventionen bewältigen. Dafür haben wir aber kein Geld mehr. Das brauchen wir jetzt für den Aufbau neuer forschungs- und technologieintensiver Strukturen. NRZ: Wollen Sie deshalb den Börsengang der RAG rasch umgesetzt sehen? Rüttgers: Der Börsengang bietet die Chance, nicht nur rund Arbeitsplätze im weißen Bereich der RAG langfristig zu sichern und den Unternehmen STEAG, Degussa und RAG Immobilien eine Entwicklungsperspektive zu geben, die sie heute nicht haben. Er sorgt auch dafür, dass wir ein neues DAX-Unternehmen im Ruhrgebiet bekommen und im Bereich der schwarzen RAG sozialverträgliche Lösungen ermöglichen. Jeder weitere Tag ohne Lösung gefährdet also den Bestand von ca Arbeitsplätzen. Bereits jetzt laufen Defizite auf. Wir müssen verhindern, dass die gesunden Teile der RAG verkauft werden müssen, um die Defizite abzuräumen. NRZ: Die Opposition wirft Ihnen vor, Ihre Regierung vernachlässige systematisch das Ruhrgebiet. Rüttgers: Meine Regierung kümmert sich intensiv und mit viel Liebe um die Probleme hier, weil wir uns mit dem Ruhrgebiet identifizieren. Von mir werden Sie den Satz nicht hören, NRW hätte keine Probleme, wenn es das Ruhrgebiet nicht gäbe. Ich kann mir NRW ohne Ruhrgebiet nicht vorstellen. NRZ: Hat das Ruhrgebiet ein Marketingproblem in der Selbstdarstellung? Rüttgers: Die Vorstellung, dass man mit ein paar Masterplänen, die man in Hochglanzbroschüren druckt, die Stimmung ändert, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Wenn wir über das Ruhrgebiet reden, dann reden wir immer darüber, es sei anders, als die Leute meinen. Das ist ein Fehler. Wenn wir nicht überzeugt sind, dass hier das goldene Herz Europas schlägt, auch in der Zukunft, werden es die anderen uns auch nicht glauben. Wir sind im Vergleich genau so stark und auf Dauer besser als die anderen. Der große historische Abschnitt, der 200 Jahre das Ruhrgebiet mit Kohle und Stahl verbunden hat, ist zu Ende. Jetzt beginnt die neue Zeit für das Ruhrgebiet!

128 Rheinische Post Samstag Kohle-Entscheidung rückt immer näher Gewerkschaftschef: Notfalls müssen die Füße sprechen VON THOMAS WELS UND RICHARD LUCAS-THOMAS HALTERN/XANTEN Der Chef der Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hat eindringlich an Union und SPD appelliert, den Kohlestreit beizulegen. Die Zeit für eine Entscheidung ist reif, die Fakten liegen auf dem Tisch, sagte er gestern Abend in Haltern. Er forderte erneut einen dauerhaften Sockelbergbau. Die Entscheidung über diesen Sockel oder ein Auslaufen der Subventionen trifft aber die Politik. Das haben wir nicht zu verantworten. Der Gewerkschaftschef forderte eine sozialverträgliche Lösung bis mindestens Eine Lösung bis 2012 lehnte er ab, sie gehe zu Lasten der Bergleute. Schmoldt warnte: Wenn sich die Politik nicht einigt, ist der Börsengang aufs Höchste gefährdet. Der IGBCE-Chef kündigte Aktionen seiner Gewerkschaft an, wenn es zu keiner Lösung kommt, dann müssen die Füße sprechen. Nach Informationen unserer Zeitung zeichnet sich eine Lösung des Konflikts am Montag in der Berliner Koalitionsrunde ab. Gestern sprachen die Spitzen der SPD Vizekanzler Müntefering, Parteichef Beck, Fraktionschef Struck sowie Finanzminister Steinbrück und die SPD-Chefin in NRW, Kraft die Parteilinie ab. Auch Schmoldt war offenbar zugeschaltet. Im Umfeld der Beteiligten wird vermutet, dass für die SPD ein Auslaufen der Steinkohlesubventionen 2018 akzeptabel ist, wenn zugleich die Option eines dauerhaften Sockelbergbaus deutlich wird. Entschieden sei aber noch nichts. Wir stehen Millimeter vor der Lösung, sagte der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf einer Veranstaltung unserer Zeitung in Xanten. Bundestagspräsident Lammert (CDU) sagte, das Datum 2018 sei eine Möglichkeit. Rheinische Post Samstag KOMMENTAR Die Kohle-Chance VON T H O M A S W E L S Nun also auf ein Neues. Zwar gibt es nicht wirklich etwas Neues, was die Faktenlage um den Steinkohlebergbau angeht. Neu ist dafür die Klärung der Kräfteverhältnisse. Die SPD, allen voran Hannelore Kraft, hat zusammen mit Franz Müntefering die Muskeln spielen lassen. Und erreicht, was sie erreichen wollte: Die Genossen aus NRW haben wieder Gewicht in der Bundespolitik. So weit, so gut. Jetzt aber reicht s mit dem Polit-Theater. Die Lage der Betroffenen der RAG ist viel zu ernst, als dass eine weitere Runde der politischen Selbstdarstellung zu vertreten wäre. Wer tatsächlich der Ansicht ist, man müsse mit einer Milliarde Euro dauerhaft acht Millionen Tonnen Kohle fördern, obwohl auf dem Weltmarkt 800 Millionen Tonnen im Angebot sind; wer wirklich meint, diese 1,5 Prozent Anteil an der deutschen Energieversorgung hätten etwas mit Sicherheit zu tun; und wer schließlich fest davon überzeugt ist, dass die Bergschäden und Ewigkeitslasten deshalb hinzunehmen sind, der muss eines akzeptieren: Im Bundestag gibt es dafür gegen Union, Grüne und FDP keine Mehrheit. Jetzt ist die historische Chance da, mit der größtmöglichen Sicherheit für die Kumpel die Subventionen einzustellen und ein neues Unternehmen für NRW zu gewinnen. Rheinische Post Samstag WISSEN Sieben Fragen an die Forschung VON RAINER KURLEMANN Warum ist Kohlendioxid gefährlich? Treibhausgase sorgen dafür, dass Wärme in der Atmosphäre gespeichert wird. Ohne die natürlich vorkommenden Gase würde die Erde auskühlen, zu viel davon lässt aber die Temperatur der Erdatmosphäre ansteigen. Kohlendioxid kann besonders gut Wärme speichern. Hat sich der Gehalt an Kohlendioxid in der Atmosphäre verändert? Die Menge des Treibhausgases lässt sich exakt messen. Sie liegt derzeit bei etwa 380 ppm (Millionstel Anteile) und damit um fast 40 Prozent höher als vor Beginn der industriellen Revolution (280 ppm). Die Analyse von Luft, die im ewigen Eis der Antarktis eingeschlossen wurde, zeigt, dass die Konzentration in den vergangenen Jahren deutlich niedriger war als heute. Hauptquelle des nicht natürlichen Vorkommens von CO2 ist Verbrennung fossiler Energieträger. Die Schwankungsbreite der Prognosen ist sehr groß. Warum? Wichtiger Faktor für die Temperaturberechnung ist die CO2-Menge. Die Rechenmodelle gehen von verschiedenem Verhalten des Menschen aus, entsprechend verändert sich der CO2-Eintrag in die Atmosphäre. Meistens rechnen die Forscher mit einer Konzentration von 550 ppm. Das würde bedeuten, dass der CO2-Ausstoß bis 2050 gegenüber 1990 um 60 Prozent sinken muss. Manche Szenarien mit noch katastrophaleren Auswirkungen fußen auf der Annahme, dass die CO2-Reduktion nicht gelingt

129 Sind die Ausprägungen des Klimawandels überall gleich? Nein, die Wissenschaft berechnet nur die globale Erwärmung. Für die regionalen Folgen liegen erst wenige Modelle vor. Am Nordpolarmeer sind die Temperaturen deutlich stärker gestiegen als im Durchschnitt. Der Klimawandel bedeutet auch, dass es in einigen Regionen kälter werden könnte, etwa wenn der Golfstrom versiegen sollte. Wie testen Klimaforscher Modelle? Zunächst müssen die Modelle rückwärts gerechnet stimmen: sie müssen also bereits bekannte Wetterdaten richtig wiedergeben. Zudem verwenden die Forscher verschiedene Rechenmodelle, kommen aber zu gleichen Ergebnissen. Wie genau sind die Modelle? Noch längst sind nicht alle Faktoren für Klimaveränderung berücksichtigt. Allerdings werden die Modelle jedes Jahr besser. Klimaforscher haben mehr Hurrikans vorhergesagt, in der Karibik gab es dieses Jahr aber weniger Stürme. Die Modelle machen keine exakten Wettervoraussagen. Vielmehr berechnen sie die durchschnittliche Veränderung. Wenn es heißt, dass die Winter wärmer werden, bedeutet das nicht, dass es nie mehr schneit wohl aber, dass die Zahl der Frosttage im Schnitt abnimmt. Rheinische Post Samstag KOMMENTAR Klima-Muffel aufgeschreckt V O N K L A U S P E T E R KÜ H N Es soll noch immer Menschen geben, die mit dem Auto zum Briefkasten fahren, obwohl sie gut zu Fuß sind. Der Orkan Kyrill hat diese Klima-Muffel gerade erst durchgerüttelt, da jagt der UN-Report zur Erwärmung den Erdbewohnern Schauer über die Rücken. Die Augen verschließen und hoffen, dass die Prognosen nicht stimmen, hilft nicht mehr. Nachdem sie die neuesten Berechnungen von mehreren tausend Experten zusammengetragen und ausgewertet haben, sind die Forscher fast restlos sicher, dass der Mensch das Klima dramatisch verändert. Die Erde hat bereits jetzt leicht (um knapp ein Grad) erhöhte Temperatur, weil durch das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas schon zu viel Treibhausgase in die Atmosphäre gelangt sind. Ob die Erde aber hohes Fieber bekommt, das hat die Menschheit noch in der Hand. Derzeit würde noch ein Prozent der Weltwirtschaftsleistung genügen, um den Temperaturanstieg zu begrenzen, hat der ehemalige Weltbank-Ökonom Nicolas Stern errechnet. Später könnte der Aufwand 20 Prozent verschlingen. Der Alarmruf aus der Wissenschaft kann und muss der lahmenden Klimaschutzpolitik neuen Schwung verleihen. Angela Merkel hat sie zu einem zentralen Punkt ihrer EU-Präsidentschaft erklärt. US-Präsident Bush will den Benzinverbrauch um ein Fünftel senken. Keine schlechten Ansätze. Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Samstag Millionen fürs Trinkwasser Die Arbeiten für zwei Großprojekte der Dinslakener Stadtwerke haben begonnen. An der Gerhard-Malina-Straße entsteht das neue Frischholz-Heizkraftwerk, in Löhnen wird die Nanofiltrationsanlage gebaut. VON HEINZ SCHILD DINSLAKEN Der Bau des geplanten Frischholz-Heizkraftwerkes ist für die Dinslakener Stadtwerke ein weiterer Schritt in die Unabhängigkeit von Lieferanten. Rund 12 Millionen Euro werden in das Projekt investiert, wie Stadtwerkechef Dr. Thomas Götz und Michael Hörsken, Leiter der Hauptabteilung Technik, gestern erläuterten. Langfristiges Ziel der Stadtwerke ist es, als Versorger bis zu 40 Prozent des Stroms selbst zu erzeugen. Der Zeitplan für die Umsetzung der Planungen steht. Bevor mit den Tiefbauarbeiten Mitte Februar begonnen wird, muss das künftige Betriebsgelände an der Gerhard-Malina-Straße vom Kampfmittelräumdienst abgesucht werden. Turbine und Kessel befinden sich bereits in der Fertigung, Anfang Dezember soll das Heizkraftwerk in Betriebe genommen werden. Pro Jahr werden Tonnen Abfallholz aus der Waldpflege und vom Schnitt der Grünstreifen an Autobahnen verfeuert. Das Brennmaterial wird mit Lkw angeliefert, zehn rollen pro Tag an. Die Anlage liefert 8,5 Megawatt (MW) Wärme und 2,5 MW Strom, diese Mengen reichen aus, um 1700 Haushalte in Dinslaken zu versorgen. Um den Holzbezug langfristig zu sichern, sind Verträge mit einer zehnjährigen Laufzeit abgeschlossen worden, wie Dr. Götz sagte. Investition von 12,5 Millionen Der Betrieb des eigenen Wasserwerks in Löhnen ist Teil der Konzernphilosophie, möglichst unabhängig zu sein. Weil sich durch Bergbaueinwirkungen die Rohwasserqualität deutlich verschlechtern wird, da schadstoffbelastetes Rheinwasser in die Brunnen fließen wird, bauen die Stadtwerke zur Wasseraufbereitung eine Nanofiltrationsanlage. Die Arbeiten haben bereits begonnen, alte Gebäude für die Versorgungsanlagen wurden abgerissen und durch Provisorien ersetzt, wenn die Baugrube ausgehoben ist, wird das Fundament gelegt. Wegen des hohen Grundwasserstandes muss dazu Unterwasserbeton eingesetzt werden, der dann von Tauchern eingebracht wird. Die Planungen sehen die Inbetriebnahme der Anlage für Mai nächsten Jahres vor. Der Optimierungsbetrieb wird nach Schätzung von Michael Hörsken dann weitere vier bis sechs Monate dauern. Die Kosten, die der Lippeverband übernimmt, bezifferte Dr. Thomas Götz auf 12,5 Millionen Euro, davon entfallen 10,5 Millionen auf den Bau, mit zwei Millionen schlagen Ingenieurleistungen, Planungsarbeitern, die Baustraße und notwendige Begleitarbeiten zu Buche

130 INFO Erdgastankstelle Die Stadtwerke wollen eine Erdgastankstelle in Dinslaken aufmachen. Die Investitionsentscheidung für dieses Projekt soll in diesem Jahr fallen. Zwei mögliche Standorte sind im Gespräch: die Shell-Tankstelle beim Autohaus Elspass und die Markant-Tankstelle an der Bergerstraße. Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Samstag BiB informiert zum Abbau unter Alt-Walsum VOERDE-SPELLEN (RP) Die heutige Samstagsrunde der BiB wird thematisch beherrscht von den neuesten Abbaubetrieben Zollverein 23 und G 91, die beide noch im Jahr 2008 abgebaut werden sollen. Beide Abbaubetriebe werden von der BiB abgelehnt, weil sie in der Endphase des Bergwerks Walsum große Schäden verursachen einmal unter der Wohnbebauung in Alt-Walsum und unter dem Trinkwasserschutzgebiet in Löhnen, erklärt BiB-Vorsitzender Klaus Friedrichs im Vorfeld. Detailzeichnungen liegen vor Da die BiB über die Originalantragsunterlagen aufgrund des anwaltlichen Akteneinsichtsrechts ihres Vorsitzenden verfügt, können umfangreiche Detailzeichnungen vorgestellt werden. Viele Fakten zeigen die Auswirkungen auf Hunderte von Häusern. Manch einer, da ist sich Klaus Friedrichs sicher, werde sich da fragen, ob diese Zerstörungen nicht vermieden werden könnten, falls das Bergwerk Walsum im Zuge des Börsenganges der RAG schon zum 1. Januar 2008 geschlossen würde. Diese Perspektive ist in einem Planungsszenario, das von der RAG/DSK selbst vorgestellt wurde, enthalten. Kein Hirngespinst der Bergbaubetroffenen, sondern eine klare Vorgabe des Bergbaus, der sich mit dem Problem auseinandersetzen musste, das wahrscheinlich im Jahre 2012 nicht mehr 16 sondern nur noch zwölf Millionen Tonnen Steinkohle subventioniert werden, stellt BiB-Vorsitzender Friedrichs klar. Da die BiB während der Fußball-WM 2006 ein kleines Sommermärchen erlebt hat, soll anlässlich der Handball-WM eine Neuauflage erfolgen. Auf der Großbildleinwand wird ab Uhr das Länderspiel gegen Frankreich gemeinsam geschaut. Beginn der Samstagsrunde ist heute um 14 Uhr bei Klaus Friedrichs an der Mehrstraße 66 in Spellen. WAZ Samstag Die Kumpel wollen Klarheit Die Gewerkschaft IG BCE fordert eindringlich eine Entscheidung zur Zukunft des Bergbaus. Am Sonntag findet ein weiterer Kohlegipfel statt. In die festgefahrene Diskussion kommt Bewegung Berlin/Haltern. Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Kohlegipfel mehren sich Appelle zur Einigung. Nach monatelangen Diskussionen sei mit Blick auf die Beschäftigten "die Grenze des Zumutbaren bei Weitem überschritten", sagte der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, "bei allen liegen die Nerven blank." Schmoldt forderte eine gesetzliche Finanzierungsregelung mindestens bis zum Jahr Er warnte: "Wenn sich die Politik gegenseitig blockiert, dann ist der Börsengang der RAG in höchster Gefahr. Wir fordern die Parteien auf, zu einer Lösung zu kommen." Der IG BCE-Chef deutete Protestaktionen an, falls kein Kohlekompromiss gefunden werde. Eine zentrale Rolle spielt für die Gewerkschaft, dass ein möglicher Ausstiegsbeschluss an eine Überprüfung im Jahr 2012 gekoppelt wird ("Revisionsklausel"). Auch NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) dringt auf eine Einigung. "Wir fordern Klarheit und Sicherheit für alle Seiten, vor allem für die Beschäftigten des RAGKonzerns", sagte sie der WAZ. Sie hoffe, dass möglichst bald ein Ergebnis erzielt wird. Am Sonntag findet in Berlin ein weiterer Kohlegipfel unter Beteiligung von Bund, Land, der IG BCE und dem RAGKonzern statt. NRW fordert dabei einen Kohle-Ausstieg spätestens Die SPD verlangt dagegen einen "Sockelbergbau". Vor allem Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte sich zuletzt vehement für einen Erhalt der Zechen ausgesprochen. Dem Vernehmen nach ist er deutlich weniger kompromissbereit als seine Parteifreunde, SPD-Chef Kurt Beck und Finanzminister Peer Steinbrück. Zugleich gibt es aber in der Großen Koalition in Berlin Hinweise darauf, dass sich die SPD bewegt, wenn auch Nordrhein-Westfalen auf einen einseitigen Ausstieg aus den Subventionen verzichtet. Ein Modell: Die SPD bekäme einen bis 2018 verlängerten Bergbau mit Revisionsklausel 2012 zugestanden, für den dann aber auch NRW zahlen müsste. Am Montag sollen die Spitzen der Großen Koalition beraten, unter ihnen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sogar ein weiterer Kohlegipfel am Mittwoch ist möglich Von Ulf Meinke und Andreas Abs

131 WAZ Samstag Hoffen auf den Sockel RBH Logistics GmbH zählt mit 930 Mitarbeitern zu den größten Unternehmen in Gladbeck. Belegschaft beobachtet die Entscheidungen zur Bergbau-Zukunft genau. 107 Loks und 2346 Waggons im Einsatz Spezialgebiet: Transport. Die RBH Logistics GmbH residiert im neuen Verwaltungsgebäude an der Talstraße. Foto: WAZ, Hans Blossey An der Gladbecker Talstraße beobachten sie die politischen Gespräche in Berlin und Düsseldorf um die BergbauZukunft mit größter Aufmerksamkeit. Denn an der Talstraße residiert ein führendes Unternehmen der Transport-Logistik, das in ganz besonderem Maße von der künftigen Entwicklung bei der Deutschen Steinkohle (DSK) AG abhängig ist: Die RBH Logistics GmbH beschäftigt 930 Mitarbeiter und zählt damit zu den größten Arbeitgebern in der Stadt. RBH Logistics GmbH? Talstraße? Da klingelt doch was. Richtig. Hier geht es um die ehemaligen Bahn- und Hafenbetriebe, hier geht es also um einen Betrieb, der einst direkt zur DSK gehörte und 2004 outgesourct wurde - wie es heutzutage gerne heisst. Nun gehören die Transport-Spezialisten an der Talstraße zum Deutsche-Bahn-Konzern. Ihrer Tätigkeit sind sie weitgehend treu geblieben: Transport- und Logistikleistungen auf der Schiene, aber auch auf Binnenschiffen und beim Hafen-Umschlag. Über 900 Mitarbeiter, 107 Lokomotiven, 2346 Waggons - Dr.-Ing. Gerhard Hartfeld, Vorsitzender der Geschäftsführung, kennt die Fakten und Organisations-Stränge "seiner" RBH Logistics GmbH ganz genau. Die RBH-Experten bewegen bundesweit alljährlich viele Millionen Tonnen Steinkohle und Bergematerial. Auf ihren Schaubildern finden sich die Kohlekraftwerke von Herne bis Bergkamen als Zielpunkte, da liest man zum Beispiel auch den Namen der Großhalde Hoheward an der Grenze Recklinghausen/Herten. "Die DSK ist unser größter Auftraggeber", sagt Dr.-Ing. Gerhard Hartfeld. Der Mann an der RBH-Spitze legt aber Wert auf die Feststellung, dass sich das Unternehmen längst auf Strukturwandel und neue Zeiten eingestellt hat. Beim Geschäft mit der Kohle spielen schließlich viele Faktoren eine Rolle - verteuert sich etwa der Preis für die Kohlendioxid-Emissionszertifikate, setzen die großen Energie-Unternehmen prompt vermehrt Gas ein. Der Kohleabatz sinkt - und die RBH-Logistiker erhalten folglich weniger Transportaufträge. So hat sich das Gladbecker Unternehmen längst ein weiteres wichtiges Standbein bei Transporten für die Chemie-und Mineralölindustrie geschaffen, wo es in Gelsenkirchen und Marl ja ganz in der Nähe bedeutende Produktionsstandorte gibt. Auch Container-Transporte sind längst in das Blickfeld der RBH-Manager gerückt. Und dann gibt es da immer wieder die Frage nach dem Sockelbergbau. "Wenn Sie mich persönlich fragen - ich fände es am besten, wenn der Kohlebergbau auf dem Sockel bleibt, auf dem er jetzt steht", betonte Dr.-Ing. Hartfeld jetzt gegenüber den Mitgliedern des Gladbecker Wirtschaftsförderungs-Ausschusses. Gleichwohl müsse man realistisch bleiben und sich gegebenenfalls auch auf andere Entscheidungen der Politik einstellen. "Wir als Dienstleistungsunternehmen müssen und wollen uns anpassen. Wir bereiten uns im Kopf auf alles vor", sagt Dr.-Ing. Hartfeld, der in keiner Sekunde vergisst: "Wir stehen nicht mehr unter dem Schirm der DSK, sondern befinden uns auf dem freien Markt." Von Michael Bresgott

132 BILD Samstag Ab Sonntag wird verhandelt, ob der Steinkohleabbau in Deutschland für immer eingestellt wird Lasst unsere Kumpel nicht aussterben BILD war noch einmal unter Tage Von JULIAN REICHELT und ANDREAS THELEN (Fotos) Ab morgen wird in Berlin darüber verhandelt, ob der deutsche Steinkohle-Bergbau 2018 endgültig dichtgemacht wird. Es geht um über zwei Milliarden Euro Subventionen, die jährlich in die Zechen fließen. Schwarze Gesichter, kräftige Hände, ungewisse Zukunft. Bergmänner Jörg Holländer (44) und Martin Kemper (46) nach der Schicht Es geht um Arbeitsplätze und eine große Tradition. Die rauchenden Schlote des Ruhrgebiets waren einst das Symbol des Wirtschaftswunders, die Steinkohle aus dem Revier heizte Wohnungen und Hochöfen arbeiteten Männer unter Tage, förderten 150 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr. 173 Zechen zahlten gutes Geld für harte Arbeit. Die Männer im Revier, die heute jeden Tag in den letzten acht Bergwerken malochen, blicken ängstlich auf den KohleGipfel. Sie wollen endlich wissen, wie es mit ihnen weitergeht. BILD war noch einmal mit den Kumpels unter Tage. Ein kalt-klarer Tag im Ruhrgebiet. Weißer Rauch quillt aus den Schloten zum Himmel. Die Backsteine des Bergwerks schimmern rot unter der Kohle-Patina, die hundert Jahre Bergbau hinterließen. BILD-Besuch in der Herzkammer der deutschen Industrie. Hamm, Bergwerk Ost, Schacht Heinrich Männer holen hier die ölig-schwarze Steinkohle aus der Erde. Es waren mal 5500 hier, es war mal alles besser... Steiger Martin Kemper, seit 30 Jahren Bergmann, und BILD-Reporter Julian Reichelt unter Tage Gegen Mittag fahren wir, die BILD-Reporter, ein ins Bergwerk. Ein enger Stahlkorb (100 Jahre alt) senkt uns 1300 Meter unter Tage. Wir tragen die Kluft der Bergleute. Blauweißes Hemd, helle Baumwolljacke, Helm, Halstuch. Glückauf, grüßen die Männer. Mit uns fahren zehn Kumpel, einer von ihnen ist Jörg Holländer. 44 Jahre alt, seit fast 30 Jahren Bergmann wie sein Vater, wie sein Onkel. Familienvater (eine Tochter), Gewerkschaftsmitglied (wie 98 Prozent hier). Raue Hände, Currywurst-Bauch. Er sagt: Wenn in Deutschland Subventionen gestrichen werden sollen, zeigen alle sofort auf uns Bergleute. Dabei haben wir jahrelang hier unten die Knochen hingehalten. Wir machen hier ehrliche, harte Arbeit und kommen uns vor wie die Bettler der Nation. Mythos Bergwerk. Ein Arbeitsplatz, der eigentlich keine Menschen will. Die Tunnel sind mal heiß (35 Grad), mal zugig. Stahlträger stützen das Tunnelnetz. Ohne sie würde der Berg die Menschen verschlucken. Dröhnende Maschinen, staubige Luft. Wenn man sich mit der Zunge über die Lippen fährt, schmeckt man die bittere, stumpfe Kohle. Unsere Füße sinken in den schwarzen Schlamm des Grundwassers. Hundert Schritte unter Tage sind wie ein Hundert-Meter-Sprint über Tage. Warum wollen Menschen hier in Acht-Stunden-Schichten arbeiten?

133 Jörg Holländer sagt: Ich kann mir keine andere Arbeit vorstellen. Der Zusammenhalt hier ist einzigartig. Wir sind kreuzbrave, ehrliche Leute. Wenn uns was nicht passt, sagen wir das und dann ist gut. Hier gibt s keine Intrigen. Und wenn wir von der Schicht kommen, haben wir was getan für unser Geld. Energie von unter Tage. Jede zehnte Kilowattstunde Strom in Deutschland kommt aus einem deutschen Steinkohlebergwerk Nie sagt der Bergmann, sein Gesicht sei schmutzig. Er sagt schwarz. Zechenspruch: Dat is kein Schmutz. Dat is, wovon wir leben. Rund 1300 Euro netto nehmen die Bergleute am Ende des Monats mit nach Hause. Ein kaltes Pils (0,2 Liter) in ihrer Kneipe kostet 1,10 Euro, ein Sonntagsbrötchen beim Bäcker 40 Cent, neun Euro ein Stehplatz bei Schalke 04. Viele zahlen noch ihre Haushälfte ab. Im Bergwerk versteht man ihre hilflose Wut. Einer der Männer blaue Augen, schwarzer Schnauzbart sagt: Wir sind alle gut ausgebildet. Aber die meisten von uns kann man doch nur im Bergbau gebrauchen. Wenn der wegfällt, dann ist für uns Schluss. Wir kriegen mit 40, 50 doch nix Neues mehr. Wir könn dann zu Hause rumsitzen und verhartzen. Wenn hier einer sagt, er hätte keine Angst um seinen Job, lügt er. Von der Hauptstrecke aus klettern wir in ein enges Flöz, vielleicht 1,30 Meter hoch. Wir machen uns krumm. Die Wände glänzen speckig schwarz, wenn das Licht der Helmlampen darauf fällt. Steinkohle. Der Stoff, der einst das Wirtschaftswunder beheizte. Ein alter Bergmann hat uns morgens erzählt, wie stolz er früher zur Schicht ging. Deutsche Kohle 2007: Zu teuer für den Weltmarkt, sagen die Kritiker. Sichere Energie, sagen die Kumpel. Ein Hobel, von einer Stahlkette gezogen, rast durch das Flöz und reißt die Kohlebrocken aus dem Berg. Statt Lohnerhöhungen haben wir in den letzten Jahren mehr Freizeit bekommen, sagt einer der Männer. Aber um Freizeit zu verbringen, braucht man Geld. Die Politiker sollen uns endlich sagen, wie es mit uns weitergeht. Wir wollen doch mal unser Leben planen können. Die Worte der Bergleute schreibe ich in mein Notizbuch. Nach ein paar Minuten im Flöz sind die Papierseiten schwarz vom öligen Staub. Es ist der Staub, der an ihrem Leben klebt. Das Gefühl, frei zu sein, haben wir lange verloren, sagt Jörg Holländer. Du gehst hier runter in die Scheiße, buddelst von links nach rechts, isst abends dein Essen, haust dich vor die Flimmerkiste und dann kommt schon das erste Bild in den Nachrichten: weg mit dem Steinkohle-Bergbau! Diese Unsicherheit machen wir seit Jahrzehnten mit. Das geht irgendwann auch auf die Familie, wenn deine Frau nie weiß, wie lange es noch weitergeht. Wir wollen von der Politik doch nur, dass sie uns nicht aussterben lässt. Nach vier Stunden sind wir wieder über Tage. Die Bergleute blinzeln in die Sonne. Eine Zigarette, dann eine MantaPlatte (Currywurst rot-weiß mit Pommes) und ein Rollmops. Ich setze den Helm ab. Auch über Tage immer Helm auf, ruft einer der Männer. Falls uns der Himmel auf den Kopf fällt. Sie lachen wie Männer lachen, die gearbeitet haben. Pr-Inside.com Samstag Sozialverträgliche Lösung bis 2018 und Revisionsklausel gefordert IG BCE rechnet mit Entscheidung zum Steinkohle-Ausstieg am Montag Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) rechnet mit einer Entscheidung zum Steinkohle-Ausstieg am Montag im Koalitionsausschuss. Voraussetzung für den Ausstieg sei eine sozialverträgliche und langfristige Lösung, sagte IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt am Freitagabend in Haltern. Haltern (ddp-nrw). Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) rechnet mit einer Entscheidung zum Steinkohle-Ausstieg am Montag im Koalitionsausschuss. Voraussetzung für den Ausstieg sei eine sozialverträgliche und langfristige Lösung, sagte IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt am Freitagabend in Haltern. Ein Ausstieg aus dem Bergbau bis 2018 sei aus Sicht der Gewerkschaft machbar, wenn es keine betriebsbedingten Kündigungen gebe. Außerdem bestehe die IG BCE auf einer so genannten Revisionsklausel. Zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt, etwa 2012, wolle man noch einmal darüber diskutieren, ob an dem geplanten Ausstieg festzuhalten sei oder ob man doch noch auf einen Sockelbergbau umsteigen könne. «Wir fordern ein Optionsdatum, in dem die politischen Rahmengbedingungen noch einmal diskutiert werden», sagte Schmoldt. Die Forderung eines Sockelbergbaus sei jedoch trotzdem nicht völlig aus den Augen zu verlieren, da dieser auch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit darstelle. «Ein Erhalt der Förderstätten wäre wünschenswert», sagte Schmoldt

134 Jedoch sei der Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau eine «energiepolitische Entscheidung», die die Parteien treffen müssten. «Der IG BCE wird diese Entscheidung akzeptieren müssen», sagte Schmoldt. «Wir fordern die Parteien auf, am Montag im Koalitionsausschuss zu einer Lösung zu kommen», betonte der Gewerkschaftschef. Sollte wieder keine Lösung erzielt werden, sei auch der Börsengang des Bergbaukonzerns RAG gefährdet. Für den Fall, dass sich der Koalitionsausschuss am Montag für einen kurzfristigen Steinkohle-Ausstieg entscheide, drohte die IG BCE mit Streik. «Dann müssen wir die Mittel einer Gewerkschaft einsetzen», sagte Schmoldt. Am Sonntag findet in Berlin der nächste Kohle-Gipfel statt. Die Runde mit Vertretern von Bund, der Kohleländer NRW und Saarland, des Bergbaukonzerns RAG und der IG BCE hatte sich bereits im Dezember vertagt und ein für den 12. Januar geplantes Treffen abgesagt. Der Kohle-Gipfel gilt als Vorbereitung für den Koalitionsausschuss am Montag, bei dem Schmoldt von den Parteien eine endgültige Lösung für den Steinkohle-Bergbau erwartet. Während in der Union ein kompletter Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen bis 2018 diskutiert wird, will die SPD überwiegend an einem so genannten Sockelbergbau festhalten. Bislang hatte sich auch der IG BCE für ein Festhalten am Steinkohle-Bergbau ausgesprochen. Pr-Inside.com Samstag Bütikofer: «Das wird ein Fass ohne Boden, wenn man da jetzt nicht einen Deckel drauf macht» Grüne: Steinkohleförderung ist ökonomischer Unsinn Vor dem am Sonntag stattfindenden Kohlegipfel hat sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer für einen möglichst raschen Ausstieg aus der Steinkohleförderung ausgesprochen. Es sei «möglich und notwendig, bis 2015 ohne betriebsbedingte Kündigungen den Ausstieg aus der deutschen Steinkohle zu organisieren», sagte Bütikofer der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe). Osnabrück (ddp). Vor dem am Sonntag stattfindenden Kohlegipfel hat sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer für einen möglichst raschen Ausstieg aus der Steinkohleförderung ausgesprochen. Es sei «möglich und notwendig, bis 2015 ohne betriebsbedingte Kündigungen den Ausstieg aus der deutschen Steinkohle zu organisieren», sagte Bütikofer der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe). Ökonomisch mache die Kohleförderung keinen Sinn. Das Argument der SPD, ein Sockelbergbau sei weiterhin erforderlich, nannte Bütikofer «Augenwischerei». Ein Kohlesockel von acht Millionen Tonnen Jahresförderung würde nur 1,5 Prozent des deutschen Primärenergiebedarfs abdecken, aber mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich kosten. Da setze man besser auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz. Die SPD an Rhein und Ruhr sei «aus einer alten Lebenslüge heraus dabei, die Partei bundesweit zur Geisel zu nehmen», kritisierte der Grünen-Chef. Er fügte hinzu: «Das wird ein Fass ohne Boden, wenn man da jetzt nicht einen Deckel drauf macht.» Wirtschaftswoche Samstag Bereit zum Ausstieg HB HALTERN. Einige die Politik sich auf ein solches Szenario, werde die Gewerkschaft dem unter Bedingungen zustimmen können. Dazu gehöre auch der milliardenschwere Börsengang des Essener Mischkonzerns RAG, unter dessen Dach der Bergbau gebündelt ist. Je nachdem wie die Politik sich entscheidet, werden wir das akzeptieren müssen, kündigte Schmoldt an. Bei einer Einigung auf ein Ende des subventionierten Bergbaus im Jahr 2018 wolle die Gewerkschaft aber durchsetzen, dass ein solcher Ausstiegsbeschluss 2012 noch einmal überprüft und ein sozialverträglicher Ausstieg aus dem Kohlebergbau ohne betriebsbedingte Kündigungen garantiert werden müsse. Zudem müsse sich die Politik zum geplanten Börsengang der RAG bekennen, mit dessen Einnahmen die Folgekosten des Bergbaus finanziert werden sollen. Diese Forderungen seien nicht verhandelbar. Der Kohlegipfel mit Spitzenvertretern von Bund, Ländern, IG BCE und dem Mischkonzern RAG, unter dessen Dach die deutsche Steinkohleförderung zusammen gefasst ist, will am Sonntag in Berlin zusammentreten. Er soll eine Lösung für die Koalitionsrunde am Montag vorbereiten, bei der dann eine Entscheidung fallen soll. Deren Beratungsergebnis soll am Mittwoch noch einmal bei einem weiteren Kohlegipfel erörtert werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man am Montag nicht zu einer Einigung kommt, betonte Schmoldt. Es liegen alle Fakten auf dem Tisch. Gelinge kein Durchbruch im langen Streit um die Kohle, sei der 2007 geplante Börsengang der RAG extrem gefährdet. Ohne eine langfristige Lösung werde die IG BCE zudem zu Protesten aufrufen und die Kumpel mobilisieren: Dann werden die Füße bewegt. Die CDU-geführten Landesregierungen des Saarlandes und Nordrhein-Westfalens dringen ebenso wie der Bund auf einen Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau. Teile der SPD bestehen indes auf einem subventionierten Restbergbau mit zwei bis drei Zechen. In Deutschland gibt es derzeit noch acht Steinkohlebergwerke mit knapp Beschäftigten, die mit rund 2,5 Milliarden Euro subventioniert werden

135 taz NRW Samstag Im schwarzen Loch Vor dem Kohlegipfel am Sonntag begibt sich die Ruhrgebiets-CDU politisch unter Tage. Landesminister und Abgeordnete schweigen lieber zur Zukunft des Bergbaus im Revier VON HOLGER PAULER Während die schwarz-gelbe Landesregierung den Druck auf die deutsche Steinkohle erhöht, gehen die ehemaligen Kohlebefürworter in der CDU in Deckung. "Kein Kommentar", hieß es gestern aus der Revier-CDU. Vor den Kohlegesprächen, die ab Sonntag in Berlin stattfinden, will niemand gegen die Parteidisziplin verstoßen. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte auf taz-anfrage nur allgemein, er unterstütze die "gemeinsamen Bemühungen der Bundes- wie der Landesregierung, eine Vereinbarung herbeizuführen, die den geordneten Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau mit dem Börsengang des,weißen Bereichs' der RAG verbindet". Ein politisches Statement in seiner Funktion als Bezirksvorsitzender der Ruhrgebiets-CDU über den genauen Zeitpunkt des Ausstiegs war von Lammert nicht zu bekommen. Zu den wenigen Ausnahmen in der CDU gehört der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. "Wir brauchen diese nationale Energiereserve dringend", sagte der erste Mann der Zechenstadt. Leider gehöre er mit dieser Position "zu einer kleinen Minderheit in meiner Partei". Auch NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke bekam dies zu spüren. In der Ibbenbürener Volkszeitung wurde der ehemalige Gelsenkirchener Oberbürgermeister nach einer Grubenfahrt in der Zeche Ibbenbüren mit den Worten zitiert: "Mein Herz schlägt für die Steinkohle". Seine Parteikollegen sollen irritiert gewesen sein. Und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, ein überzeugter Gegner des Bergbaus, machte sich über Wittke lustig: "Wahrscheinlich wollte er sagen: Mein Herz schlägt für Schalke". Ein Sprecher des Ministers musste die Sache später gerade rücken. Es habe sich um "keine aktuell zu verstehende Äußerung" gehandelt, sondern vielmehr um eine Äußerung "zur Kohle schlechthin". Der langjährige Kohlefreund Lothar Hegemann, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Recklinghausen und Präsidiumsmitglied der NRW-CDU, mochte sich zum Thema Steinkohle nicht äußern, und auch Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland schweigt. Sauerland sitzt im Aufsichtsrat der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK). Andere CDU-Kohlepolitiker haben sich schon früher verabschiedet. Die Zechenfans Fritz Kollorz und Wolfgang Kölker traten zur Landtagswahl 2005 erst gar nicht mehr an. Kölker, Betriebsrat der Zeche Ibbenbüren, fühlte sich zwischen Partei und Kohle nicht mehr wohl, nachdem ihm von Seiten des Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen wurde, er vertrete die Interessen der Bergleute nicht mehr mit aller Macht. Mit der CDU-Kohlepolitik hat er mittlerweile abgeschlossen: "Ich äußere mich zu dem Thema nicht mehr." taz NRW Nr vom , Seite 1, 93 TAZ-Bericht HOLGER PAULER taz NRW Samstag ruhrgebiet Ruhr-CDU darf nicht schweigen Es ist eine der wichtigsten landespolitischen Entscheidungen dieses Jahrzehnts. Wie und zu welchem Preis es weiter gehen kann mit der Steinkohle-Förderung im Ruhrgebiet, ist eine wirtschaftliche, ökologische, aber eben auch politische Frage. Darum ist es peinlich, dass die Ruhrgebiets-CDU bei diesem wichtigen Thema zerstritten und sprachlos da steht. Die Schwatten sitzen kohlepolitisch in einem Black Hole. Während NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (Bochum) offensiv für ein Ende der Bergbau-Subventionen eintritt, halten sich andere Christdemokraten aus dem Ruhrgebiet zurück oder werden zurück gehalten: CDU-Bezirkschef Norbert Lammert (Bochum) sitzt weit weg in Berlin, Landesminister Oliver Wittke (Gelsenkirchen) ist mal über und mal unter Tage - Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Hamm) ist allein im Schacht. KOMMENTAR VON MARTIN TEIGELER Problematisch ist die Zerstrittenheit zunächst einmal aus demoskopischen Gründen. Rund 70 Prozent der NRW-Wähler und 55 Prozent der CDU-Wähler sind laut einer WDR-Umfrage für die Fortsetzung des Bergbaus. Zwischen KampLintfort und Ibbenbüren, zwischen Bottrop und Hamm dürfte der Anteil der Zechenfans noch höher sein. Wenn die CDU wirklich die "Ruhrgebietspartei" sein will, darf sie diese Zahlen nicht einfach ignorieren, sonst droht sie ihren labilen Status als Volkspartei im Wettbewerb mit der Revier-SPD wieder zu verlieren. Zwar stellen die Christdemokraten die Rathauschefs in wichtigen Kommunen wie Duisburg und Essen, bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen aber erreichte die Pott-CDU nur Ergebnisse um die 30 Prozent. Angesichts der aktuellen Sprachlosigkeit stellt sich die Frage nach der Macht der Ruhr-CDU. Neben dem rheinischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers scheint wenig Platz zu sein für profilierte CDU-Ruhrpottler. Das ist ein Problem für die ganze NRW-CDU. Machen die Christdemokraten so weiter, überlassen sie das Kohlenrevier wieder ganz der SPD. taz NRW Nr vom , Seite 1, 37 Kommentar MARTIN TEIGELER, Lokalspitze

136 Pr-Inside.com Samstag Rüttgers will laut «Focus» vom Bund den Ausgleich der 1,3 Milliarden Euro einfordern Für geplante Bergbaustiftung fehlen offenbar 1,3 Milliarden Euro Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat offenbar bei der Finanzierung des Kohleausstiegs ein neues Finanzierungsloch in Milliardenhöhe entdeckt. Nach vertraulichen Informationen aus dem geheimen Bewertungsgutachten stehen die RAG-Töchter Steag, RAG Immobilien und Degussa mit einem Buchwert von 1,3 Milliarden Euro in der Bilanz. München/Düsseldorf (ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat offenbar bei der Finanzierung des Kohleausstiegs ein neues Finanzierungsloch in Milliardenhöhe entdeckt. Nach vertraulichen Informationen aus dem geheimen Bewertungsgutachten stehen die RAG-Töchter Steag, RAG Immobilien und Degussa mit einem Buchwert von 1,3 Milliarden Euro in der Bilanz. Die bei einem Börsengang erwarteten Aktienerlöse von 5,5 bis 5,7 Milliarden Euro müssten um 1,3 Milliarden Euro gekürzt werden, erfuhr das in München erscheinende Nachrichtenmagazin «Focus» nach einem am Samstag verbreiteten Vorabbericht aus der Düsseldorfer Staatskanzlei. «Mit gut vier Milliarden Euro, die dann nur noch für die Kohlestiftung übrig blieben, können die Ewigkeitskosten nicht reguliert werden», heißt es. Rüttgers fürchte «ein hohes finanzielles Risiko» für sein Land, weil «auch bei günstigsten Zinssätzen aus vier Milliarden keine 8,5 Milliarden zu machen sind», die für die Regulierung der erwarteten Bergbauschäden gebraucht würden. Rüttgers will laut «Focus» in den Berliner Kohlerunden ab Sonntagabend vom Bund den Ausgleich der 1,3 Milliarden Euro einfordern. «Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss diese Summe in die Stiftung einzahlen, sonst ist das RAG-Modell mit dem Börsengang kaputt», heißt es in der Landesregierung. Dem Bericht zufolge ist auch RAG-Chef Werner Müller skeptisch, was die Zukunft seines Konzerns betrifft. Sollte Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009 aus der Kohlefinanzierung aussteigen, weil sich SPD und CDU nicht auf einen festgelegten Ausstieg spätestens im Jahr 2018 verständigen könnten, sei das «dann der Untergang». Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädierte im «Focus» für ein schnelles Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland. Ein energiepolitischer Kuhhandel zur Beibehaltung eines Sockelbergbaus mache keinen Sinn. NRZ Montag Kurs auf Kohle-Ausstieg ENERGIE. Koalition steht vor endgültiger Einigung. Das für 2018 geplante Aus des Bergbaus soll 2012 überprüft werden. BERLIN. Bei den Verhandlungen über einen Ausstieg aus dem Steinkohle-Bergbau ist ein Durchbruch erzielt worden. Am späten Sonntagabend teilten die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland, Jürgen Rüttgers und Peter Müller (beide CDU), nach dem "Kohle-Gipfel" in Berlin mit, jetzt könne eine endgültige Lösung gefunden werden. Einem Eckpunktepapier zufolge soll der Bergbau voraussichtlich im Jahr 2018 eingestellt werden. Der Beschluss soll jedoch 2012 noch einmal überprüft werden. Heute wird sich der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den jetzt gefundenen Eckpunkten befassen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, ein "gemeinsamer guter Wille für eine Einigung" sei erkennbar. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte, dem Bergbau-Konzern RAG müsse mit dem Börsengang eine Perspektive gegeben werden. Im Frühjahr will die RAG, unter deren Dach der Bergbau gebündelt ist, den "weißen Bereich" - bestehend aus dem Chemiekonzern Degussa, dem Stromerzeuger und Kraftwerksbauer Steag sowie der RAG-Immobiliensparte - an die Börse bringen. Mehr als fünf Milliarden Euro sollen erlöst und in eine zu gründende Stiftung eingebracht werden. Bislang hatte die SPD einen vollständigen Ausstieg aus der Förderung verhindern wollen und für einen Sockelbergbau auch nach 2018 plädiert. Wie es aus gut unterrichteten Kreisen hieß, sei vorab in einer halbstündigen Telefonkonferenz, an der führende SPD-Politiker teilnahmen, ein Durchbruch erzielt worden: Die neue Vorsitzende der NRW-SPD Hannelore Kraft, die sich vehement für eine Beibehaltung der Kohleförderung eingesetzt hatte, sei dabei "auf Linie" gebracht worden. Damit wäre der Weg für eine Einigung zwischen Bundesregierung und der CDU geführten NRWLandesregierung frei. Auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hatte signalisierte, sie werde sich einem Ausstiegsbeschluss nicht in den Weg stellen, wenn ein Ende des subventionierten Bergbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen abgehe. (dpa/l.p./nrz) Diskutieren Sie über den Ausstieg:

137 NRZ KOMMENTAR Montag Endlich Sicherheit Kohlepolitik darf keine Fragezeichen mehr haben Im Grunde sind sich alle einig - egal ob Bergleute, Politiker, Unternehmer oder ganz normale Bürger. Alle wollen endlich wissen, wie es mit dem Bergbau weitergeht. Seit Jahrzehnten ist nämlich beim Thema Kohle nur eines sicher, dass nichts sicher ist. Kaum waren Beschlüsse gefasst, wurden sie wieder verworfen. Auch die anstehende Einigung über den Ausstieg 2018 bietet wieder einen Einstieg, um aus dem Ausstieg aussteigen zu können: Die Revisionsmöglichkeit im Jahr 2012, dass es doch noch weitergehen könnte. Diese Klausel ist als Kompromiss jedoch tragbar. Ändern wird sie an den Ausstiegsplänen nichts mehr. Es ist nicht anzunehmen, dass die heimische Steinkohle in fünf Jahren in der Lage ist, mit den Preisen von Importkohle zu konkurrieren. Wichtig ist, dass jetzt der geplante Börsengang der RAG über die Bühne gehen kann. Das sichert zigtausende von Arbeitsplätze in einem sich neu aufstellenden Konzern. Und auch für die Bergleute ist gesorgt. Keiner soll ins Bergfreie fallen. Wichtig ist, dass entschieden wird und der Kurs hält LOTHAR PETZOLD NRZ Montag Börsengang statt Konzerte ENERGIE. Für RAG-Chef Werner Müller geht es um das Ganze. Das Ende der subventionierten Steinkohleförderung soll in geordneten Bahnen besiegelt werden. Milliarden sollen in eine Stiftung fließen. BERLIN/ESSEN. Sein Lebenstraum waren Klavierkonzerte, sein Lebenswerk hängt an der Steinkohle. Werner Müller, der Chef des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG, wollte in seiner Jugend Konzertpianist werden. Doch vor großem Publikum zitterten ihm die Hände. Müller startete eine erfolgreiche Karriere als Manager in der Stromindustrie. Als parteiloser, von 1998 bis 2002 amtierender Wirtschaftsminister unter Kanzler Gerhard Schröder fädelte er den Atomausstieg mit ein. Der milliardenschwere Börsengang der RAG soll nun seine Laufbahn krönen und das Ende der subventionierten SteinkohleFörderung in geordneten Bahnen besiegeln. Als Müller die Politik verließ und 2003 zur RAG ging, löste dieser Schritt bei Opposition und Verbraucherschützern heftige Kritik aus. Großaktionär der RAG ist Europas größter Versorger E.ON, der in Müllers Amtszeit per Ministererlaubnis und gegen das Verbot des Kartellamts Ruhrgas übernehmen durfte. Müller gab damals das Genehmigungsverfahren an seinen Staatssekretär Alfred Tacke ab, um als Ex-Strommanager der Veba nicht in den Ruch der Befangenheit zu geraten. Tacke leitet heute die RAG-Kraftwerkstochter Steag. "Strotznormaler Konzern in der ersten Bundesliga" Seine Vision für die RAG hatte der heute 60-jährige Müller zum Amtsantritt klar definiert: "Ich sehe eines Tages die RAG als einen strotznormalen Konzern in der ersten Bundesliga der großen deutschen Konzerne." Inzwischen hat der gebürtige Essener hunderte Beteiligungen im Milliardenumfang verkauft, um das Unternehmen auf den profitablen "weißen Bereich" aus Immobilien, Kraftwerken und Chemie (Degussa) auszurichten. Mit diesem Kerngeschäft will Müller noch im Sommer an die Börse. Der Bergbau soll zuvor ausgegliedert werden. Der erwartete Geldsegen aus dem Börsengang von 5 bis 6 Milliarden Euro soll in eine Stiftung fließen, die BergbauFolgeschäden wie absackende Häuser und steigendes Grundwasser ausgleicht. Vor ein paar Monaten sah es bereits so aus, als ob der Manager am Ziel wäre: Bund, Gewerkschaften und die Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich in zähen Verhandlungen auf ein Eckpunktepapier verständigt. Spätestens im Jahr 2018 sollte die letzte Tonne Kohle gefördert werden. Als Hintertür für die KohleBefürworter in der SPD sollte eine "Revisionsklausel" dienen, um 2012 den Beschluss noch einmal zu überprüfen. Doch die SPD-Spitze um Kurt Beck und Franz Müntefering überlegte es sich anders und forderte den dauerhaften Erhalt von zwei bis drei Bergwerken. Gibt es beim Kohlegipfel einen Durchbruch, könnte schon heute die Koalitionsrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel den Weg für den Börsengang freimachen. Es wäre eines der letzten schillernden Beispiele sowohl für die Verquickung von Politik und Wirtschaft als auch für die untergehende "Deutschland AG" - gemeint ist damit die gegenseitige Verflechtung der Großkonzerne. Im RAG-Aufsichtsrat sitzen der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Chefin der staatseigenen KfW-Bankengruppe, Ingrid MatthäusMaier (SPD)

138 Symbolischer Preis von einem Euro Prominente Vertreter der Großaktionäre sind E.ON-Chef Wulf Bernotat, ThyssenKrupp-Boss Ekkehard Schulz und RWETopmanager Jan Zilius. Müller hat das Aktionärs-Trio nach anfänglichem Argwohn überzeugt, seine Anteile für den symbolischen Preis von einem Euro abzugeben. Den DAX-Schwergewichten gehen so zwar satte Erträge durch die Lappen, umgekehrt sind sie das Risiko unkalkulierbarer Haftungsrisiken für die Kohle-Folgeschäden los. Gefahr droht RAG-Chef Müller vom weltgrößten Stahlkocher Arcelor Mittal. Noch weigert sich der Konzern, seinen mit etwa 200 Millionen Euro bilanzierten RAG-Anteil von rund 6,5 Prozent quasi zu verschenken. Würde Müller Arcelor Mittal jedoch auszahlen, rechnen Branchenexperten damit, dass auch die Aktionäre von E.ON, RWE und ThyssenKrupp Bares sehen wollen. Für Werner Müller geht es in diesen Tagen also ums Ganze. Anders als beim Klavierspiel will er beim Milliardenpoker Börsengang mit ruhiger Hand gewinnen. (dpa) TIM BRAUNE NRZ Montag Durchbruch bei Kohle-Gipfel Berlin (dpa) - Nach monatelangen Verhandlungen über den Ausstieg aus dem subventionierten SteinkohleBergbau haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Die Chancen stünden gut, dass bereits in den nächsten Tagen eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, er habe für die SPD angeboten, dass sich die Partei auf einen Auslaufbergbau im Jahr 2018 einlassen könnte, falls es eine Optionsklausel gebe. Demnach solle 2012 geprüft werden, ob der Ausstiegsbeschluss unter energiepolitischen Rahmenbedingungen doch zu revidieren sei. Heute Abend wird sich der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema befassen. Diese Lösung hatte sich am Sonntag bereits angekündigt: Vor dem»kohle-gipfel«in Berlin hatte die SPD nach Angaben aus Verhandlungskreisen ihren grundsätzlichen Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus spätestens im Jahr 2018 aufgegeben. Zuvor hatten die Sozialdemokraten kategorisch auf einem zeitlich unbefristeten Sockelbergbau mit einer jährlichen Förderung von sechs bis acht Millionen Tonnen Kohle bestanden. Bund und Länder zahlen jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro Beihilfen für den Steinkohle- Bergbau. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, er sei optimistisch, dass der RAG-Börsengang und ein sozialverträglicher Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle erreicht werden könnten. Damit könne im Ruhrgebiet ein neues, erfolgreiches Kapital aufgeschlagen werden. Ein endgültiges Datum für ein Auslaufen der Subventionen sei am Sonntagabend aber noch nicht festgelegt worden, sagte Rüttgers. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollen Fachleute weiterhin prüfen, ob ein Ausstieg bereits vor dem Jahr 2018 möglich sein soll. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, es sei bei allen Beteiligten ein»gemeinsamer guter Wille für eine Einigung«erkennbar. Wesentliche Detailfragen seien geklärt worden. Den Koalitionsspitzen könnten am Montag Eckpunkte vorgelegt werden. Würden diese angenommen, werde es am Mittwoch eine weitere Verhandlungsrunde geben, um letzte Details zu klären. Steinbrück sagte, die Kohlerunde sei sich einig gewesen, dass dem Essener Bergbau- und Mischkonzern RAG der geplante Börsengang ermöglicht werden müsse. Übereinstimmung habe auch über das so genannte Stiftungsmodell geherrscht, sagte Steinbrück. Diese Stiftung soll nach Vorstellungen der RAG mit den Erlösen aus dem Börsengang von 5 bis 6 Milliarden Euro ausgestattet werden, um die Folgeschäden des Bergbaus in den nächsten Jahrzehnten zu finanzieren. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) hatte vor dem Kohlegipfel am Sonntag im ZDF gesagt:»wir werden morgen Abend im Koalitionsausschuss den letzten Schlüssel rumdrehen.« dpa Rheinische Post Montag Gespräche über den Kohleausstieg vor dem Durchbruch BERLIN (kes) Heute Abend wollen die Spitzen von Union und SPD sich in einer Koalitionsrunde darauf verständigen, die Hilfen für die heimische Steinkohle 2018 auslaufen zu lassen. Gleichzeitig wollen beide Seiten eine Überprüfung des Ausstiegs für 2012 festlegen. Dann soll entschieden werden, ob ein Sockelbergbau aus Gründen der Energiesicherheit auch nach 2018 erforderlich ist. Dafür müsste der Staat die finanzielle Verantwortung übernehmen

139 Rheinische Post Montag POLITIK Kohle-Ausstieg zielt auf 2018 Zug um Zug kamen sich die Beteiligten näher: Union, SPD, Gewerkschaft und RAG-Spitze loten das Schicksal des deutschen Bergbaus aus könnte Schluss sein Kündigungen soll es bis dahin aber nicht geben. VON THOMAS WELS DÜSSELDORF Nach monatelangen schwierigen Verhandlungen wird in dieser Woche aller Voraussicht nach der Weg für den Börsengang der Essener RAG und ein Ende der Steinkohle-Subventionen freigemacht. Den Durchbruch brachte eine Telefonkonferenz am Freitag zwischen den SPD-Spitzen und dem Chef der Gewerkschaft IGBCE, Schmoldt. Am Samstag signalisierte dann Vize-Kanzler Müntefering auf dem Neujahrsempfang der IG BCE in Marl Kompromissbereitschaft. Müntefering, der bislang zusammen mit der SPD-Chefin in NRW, Hannelore Kraft, auf einem dauerhaften Sockelbergbau beharrte, sagte: 2012 muss entschieden werden, was nach 2018 noch möglich ist. Es müsse aber gewährleistet sein, dass es bis 2018 keine betriebsbedingten Kündigungen gebe. Ich bin überzeugt, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, so Müntefering, der sich damit fast wortgleich den Forderungen von Schmoldt anschloss. Schmoldt hatte zuvor nachdrücklich eine Entscheidung gefordert. Sonst sei der Börsengang der RAG akut bedroht. Es müssten sowohl die Interessen des Bergbaus als auch die der anderen RAG-Töchter Degussa, Steag und Immobilien berücksichtigt werden. Nach diesen grundsätzlichen Annäherungen Richtung Union, die offiziell bislang auf einem Ausstieg spätestens 2015 beharrt hatte, sind nun noch Detailfragen zu erklären. Gestern Abend traf sich eine Spitzenrunde mit den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder NRW und Saarland, Jürgen Rüttgers und Peter Müller, den Ministern Steinbrück (Finanzen), Glos (Wirtschaft), de Maiziere (Kanzleramt) sowie Schmoldt und RAG-Chef Werner Müller. Wie es im Umfeld der Beteiligten hieß, seien dabei vor allem zwei Knackpunkte zu klären: Zum ersten ist die Klausel zu formulieren, die sowohl der Position der Union als auch der der SPD gerecht wird. Diese Revisionsklausel, die nach dem Willen der SPD deutlich offensiver Optionsklausel (für einen weiteren Bergbau nach 2018) heißen soll, wird im Jahr 2012 die Modalitäten der Überprüfung der energiewirtschaftlichen Lage zum Inhalt haben. In diesem Jahr soll endgültig über die Zukunft des Bergbaus entschieden werden. Andererseits muss in dem Gesamtbeschluss nach dem Willen der Union festgezurrt sein, dass man nun zunächst von einem Auslaufen der Subventionen ausgeht. Zum Zweiten ist die Besetzung des Kuratoriums der RAG-Stiftung noch ungeklärt. Die IG BCE beharrt auf einer paritätischen Besetzung, im Falle von sieben Mitgliedern wären das drei für die Gewerkschaft. Das Land NRW beharrt auf einem Sitz mehr als das Saarland zugestanden bekommt. Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss in Berlin zur Kohlefrage, am Mittwoch kommt erneut die Spitzenrunde auf Minister- und Ministerpräsidenten-Ebene zusammen. INFO RAG später zur Börse? Der Essener RAG-Konzern plant angeblich, seinen Börsengang auf Herbst 2007 verschieben. Der Konzern müsse zunächst die neue Kohlestiftung gründen, die künftig das Bergbaugeschäft führen soll, hieß es. Weil der Börsengang des neuen Konzerns mit den Sparten Energie, Chemie und Immobilien erst danach vorbereitet werden könne, werde die Zeit einfach zu knapp. Rheinische Post Montag KOMMENTAR Steinbrück, politisch VONTHOMASSEIM Peer Steinbrück hat die Neuverschuldung gesenkt und die EU-Defizit-Kriterien erstmals wieder eingehalten. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Steinbrück ist auch der Finanzminister mit der größten Steuererhöhung per Mehrwertsteuer. Nun erklärt der Finanzminister, Deutschland liege mit seinen Unternehmensteuern im europäischen Mittelfeld, weitere Senkungen werde es mit ihm nicht geben. Da drängt sich die Frage auf: Warum ist Steinbrück in diesem Fall eigentlich mit dem Mittelfeld zufrieden, wo er doch sonst stets an die Spitze will? Die Antwort ist in Steinbrücks Verhältnis zur SPD zu suchen. Dort nämlich hat er sich insbesondere bei der neuen SPD-Landeschefin NRW, Hannelore Kraft unbeliebt gemacht mit seinen Steuerreformplänen für Unternehmen. Auch seine Haltung zu Subventionskürzungen und Auslaufbergbau lassen die SPD nicht jubeln. Steinbrück gibt sich deshalb überraschend politisch und versucht, die eigenen Reihen mit dem Verzicht auf weitere Steuersenkungen für Unternehmen zu beruhigen. Der SPD wird das nicht reichen. Sie wird ihn bald und mit Recht fragen: Wann kommen Entlastungen für die Geringverdiener? Der Hinweis aufs europäische Mittelfeld wird dann nicht mehr ausreichen

140 Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Montag Zollverein 23 gefährdet Deich und Neubaugebiet von Florian Langhoff Wie unwirtschaftlich der ganze Bergbau ist, kann man immer wieder sehen, sagte Klaus Friedrichs, Vorsitzender der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BiB), bei der Samstagsrunde der Bürgerinitiative. Der Rechtsanwalt aus Voerde hatte vor allem Kartenmaterial zum Thema vorbereitet. Zuerst kam Klaus Friedrichs allerdings auf die fehlenden Gelder bei der Deutschen Steinkohle AG (DSK) zu sprechen. Einen Fehlbetrag in Höhe von 163 Millionen Euro hatte das Unternehmen gemeldet. In Wirklichkeit waren es 430 Millionen, so Klaus Friedrich. Allerdings hatte die DSK die Möglichkeit, noch 270 Millionen Euro nicht verbrauchter Beihilfen von 2005 in Anspruch zu nehmen. Somit kommt man dann auch auf die rund 160 Millionen Euro. Schnell kamen die Bergbaugegner dann zu den beiden Hauptthemen der Samstagsrunde. Zuerst war da das geplante Abbaugebiet Zollverein 23 in Walsum zu nennen. Kritikpunkt der BiB ist, dass auch von diesem Abbau wieder der Walsumer Deich betroffen sein wird und dass eine teilweise Unterbauung des nahe gelegenen Neubaugebietes samt zu erwartender Schäden wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Der laufende Meter Tunnel kostet etwa Euro, kommentiert Klaus Friedrichs das Vorhaben. Vor allem, weil dieser Abbau bereits die sechste oder siebte Unterbauung in diesem Gebiet wäre, wie Klaus Friedrichs mit Kartenmaterial der DSK belegte, seien größere Auswirkungen zu befürchten. Außerdem ist die BiB von den Angaben der DSK zu den Auswirkungen des Abbaus nicht überzeugt. Dass die Absenkung des Bodens maximal 80 Zentimeter betragen soll, kommentierte Klaus Friedrich mit den Worten: Das wage ich zu bezweifeln. Vor allem, da es in diesem Bereich schon Absenkungen von bis zu dreieinhalb Metern gegeben hat. Ebenfalls unter die Lupe genommen wurde das Abbauprojekt G-91 unter dem Trinkwasserschutzgebiet in Löhnen. Hier soll ab Januar 2008 Kohle gefördert werden. Als mögliche Auswirkungen sieht die BiB eine Ausbreitung der bereits vorhandenen Erdstufen und natürlich weitere Schäden an Gebäuden durch den Bergbau. Ich war vor kurzem noch in einem Haus in Löhnen, in dem wirklich keine Wand ohne dicke Risse war, sagte Klaus Friedrich dazu. Der Vorsitzende der BiB war besonders darüber verärgert, dass die Betroffenen nicht von der DSK informiert werden. Ist das etwa die Aufgabe des Bürgers? Informationen zur BiB und ihrer Arbeit und zum Bergbau gibt es im Internet unter der Adresse Rheinische Post 2018 soll Schluss sein Montag Offenbar Durchbruch im Steinkohlestreit Berlin (RPO). Im Streit um die Zukunft der deutschen Steinkohle gibt es offenbar einen Durchbruch. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte nach einer Sitzung des so genannten Kohle-gipfels, seine Partei könne einer Lösung zustimmen, die die Steinkohle-Förderung 2018 auslaufen lässt. Dieser Ausstiegsbeschluss solle im Jahr 2012 jedoch nochmals überprüft werden. An dem mehr als dreistündigen Treffen nahmen Vertreter von Bund, den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, der Industrie und der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) teil. Das Ergebnis der Gesprächsrunde ist auch Thema des Koalitionsausschusses am Montag in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte nach dem Gespräch, er sei "sehr optimistisch", dass es gelinge, einvernehmlich ein Steinkohlefinanzierungsgesetz zu verabschieden. Man habe man viele offene Detailfragen klären können, wenn auch nicht alle. Dazu sei die Materie zu komplex. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass er nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag bereits erste Eckpunkte vorstellen könne. Rüttgers hatte drei Ziele Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, er sei mit drei Zielen zum "Kohle-Gipfel" gekommen: Einem Börsengang des Essener Konzerns RAG, einem Ausstieg aus der Steinkohle-Subvention und eine sozialverträgliche Regelung dafür. Es habe zwar "kein Einvernehmen über ein Datum" gegeben, auch seien die Haftungs- und Geldfragen bislang nicht endgültig geklärt. Dennoch gebe es bei allen Teilnehmern einen Willen zur Einigung. Mit dem Ende des Steinkohle-Bergbaus beginne ein neues Kapitel in der Geschichte des Ruhrgebiets, sagte Rüttgers und fügte hinzu: "Ich glaube, das ist ein gutes Kapitel." Die Union plädiert bereits seit längerem dafür, die Kohle-Subventionen spätestens 2018 zu beenden. Die Sozialdemokraten wollten dagegen bislang einen so genannten Sockelbergbau festschreiben und drei der derzeit noch acht Zechen offen halten. Der Bergbaukonzern RAG sieht ohne politische Einigung den Zeitplan seines für Juni geplanten Börsengangs gefährdet. Das Unternehmen will mit seinem "weißen Bereich" (Chemie, Energie und Immobilien) an die Börse gehen und den defizitären Bergbau in eine Stiftung auslagern. Dabei soll die Haftung des "weißen Bereichs" für die Risiken bei der Kohleförderung aufgehoben werden. Neben Glos, Steinbrück und Rüttgers hatten auch noch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), RAGVorstandschef Werner Müller, der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, sowie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) an dem Treffen teilgenommen

141 WAZ Montag Müntefering macht Mut Vizekanzler spricht in der Marler Vesthalle beim Emfpang des IGBCE Bezirkes Recklinghausen. "Bis 2018 darf es keine betriebsbedingten Kündigungen im Steinkohlebergbau geben" Bei der IGBCE zu Gast: Franz Müntefering, hier mit Bezirksleiterin Petra Reinbold-Knape (r.), begrüßt den stell. Bezirksleiter Karlheinz Auerhahn. Foto: WAZ, Tamina Urbaniak Marl. Wenn die Deutschen nicht so einen gewissen Hang zur Depression hätten, "dann wäre es schön, wenn wir uns jetzt mal ein bisschen freuen würden", fand Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering beim Neujahrsempfang des IGBCE-Bezirks Recklinghausen in der Marler Vesthalle angesichts der gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Überhaupt setzte Müntefering aufs Mutmachen. Im Steinkohlebergbau dürfe es bis 2018 keine betriebsbedingten Kündigungen geben, zudem müsse es 2012 eine Option geben, zu überdenken, wohin die Reise geht. Ähnliches hatte zuvor schon IG BCE-Bezirksleiterin Petra Reinbold-Knape gefordert: "Wir haben jetzt erfahren müssen, was es heißt, von Energiezulieferern abhängig zu sein, die mit einem Federstrich die Versorgung einstellen." Dem Vorwurf, der Steinkohlebergbau verschlinge unverhältnismäßig hohe Subventionen, hielt der Vizekanzler entgegen, dass die 2,6 Mrd Euro für den Bergbau nur 1,7 Prozent im Gesamt-Katalog der 152,9 Mrd Subventionen des Jahres 2004 entsprächen. Viel Beifall erhielt der Minister auch für seine Aussage, dass NRW nach dem Krieg jahrelang Kohle unter anderem nach Bayern geschickt habe. "Da darf man nicht hochmütig sein, wenn es darum geht, jetzt andere Bundesländer beim Strukturwandel zu unterstützen", so Müntefering, der sich anschließend noch Zeit für eine Tasse Kaffee und die Darbietung des Mondpalast-Ensembles nahm. tu BILD Montag Warum soll die deutsche Steinkohle abgeschafft werden? Von J. MEYER und ST. HABERSTOCK Berlin Stirbt eine alte Industrie-Tradition? Heute entscheidet der mächtige Koalitions-Auschuss im Kanzleramt, ob 2018 die letzte deutsche Steinkohle-Zeche geschlossen wird! Schon dicht: der Förderturm der Zeche Sophia-Jacoba in Hückelhoven bei Köln Bereits gestern tagte die Kohlerunde (u. a. Regierung, Unternehmen, Gewerkschaften). Ergebnis: Es soll keine betriebsbedingten Kündigungen geben! Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bot an, dass sich seine Partei auf einen Auslaufbergbau im Jahr 2018 einlassen könnte, falls es eine Optionsklausel gebe. Demnach soll 2012 der Ausstiegsbeschluss noch einmal geprüft werden. BILD beantwortet die wichtigsten Fragen zum Kohleausstieg: Warum soll der deutsche Steinkohlebergbau sterben? Deutsche Steinkohle ist schlicht zu teuer! Bund und Länder zahlten 2006 rund 2,5 Milliarden Euro an Subventionen Steuergeld, das dringend benötigt wird. Importierte Steinkohle (z. B. aus China) kostet derzeit nur 60 Euro/Tonne deutsche Steinkohle aber 150. Grund: Arbeitskosten und aufwendige Förderung (deutsche Zechen sind im Schnitt 1112 Meter tief). Wie viele Kumpel wären von dem Aus betroffen? Von der Steinkohle leben noch Mitarbeiter der RAG-Tochter DSK (Deutsche Steinkohle). Im Schnitt sind diese Kumpel 40 Jahre alt

142 Wie viel Prozent des Energiebedarfs in Deutschland wird mit Steinkohle gedeckt? In den letzten acht deutschen Zechen werden etwa 25 Millionen Tonnen Steinkohle im Jahr gefördert. Der Anteil deutscher Steinkohle an der Stromerzeugung in Deutschland beträgt 10 %. Noch mal 10 Prozent werden mit Importkohle gedeckt. Worum geht es in dem Streit um den Kohleausstieg? CDU und FDP wollen den geförderten Bergbau bis 2018 völlig einstellen. Falls nicht, droht NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), ab 2009 die Landessubventionen zu kappen. Die SPD und die Gewerkschaft IGBCE wollten ursprünglich darüber erst 2012 endgültig entscheiden und am liebsten einen kleinen Rest der Kohle-Förderung erhalten ( Sockelbergbau ). Vizekanzler Franz Müntefering hält sie für einen zukunftsfähige Technologie. Was wird bei einem Steinkohle-Aus mit dem Kohle-Konzern RAG? Die RAG mit ihren insgesamt rund Beschäftigten will im Sommer diesen Jahres ihren hoch profitablen weißen Bereich (Chemie, Energie, Immobilien) an die Börse bringen. Die Einnahmen von geschätzt fünf Milliarden Euro sollen in einen Fonds fließen, der für die Folgekosten des Kohleausstiegs aufkommt (z. B: Renaturierungen, sog: Ewigkeitskosten ). Mit dem schwarzen Kohlebereich ist ein RAG-Börsengang ausgeschlossen. Süddeutsche Montag Kohle-Gipfel SPD lenkt offenbar in Steinkohle-Ausstieg ein Der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohle-Bergbau ist in greifbare Nähe gerückt soll er noch einmal überprüft werden. Entspannt nach Spitzentreffen: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (von l. nach r.), der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos Foto: dpa Im zähen Streit über die Zukunft der deutschen Steinkohle ist eine Einigung in greifbare Nähe gerückt. Nach einem Spitzentreffen zwischen Bund, Ländern, dem RAG-Konzern und der Gewerkschaft IG BCE teilten die Bundesregierung und die Bergbau-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland am Sonntagabend mit, die Chancen stünden gut, dass bereits in den nächsten Tagen eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Voraussetzung für den Durchbruch war das Einlenken der Sozialdemokraten: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück früher Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen - sagte, die SPD würde von ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau abrücken und sich auf ein endgültiges Auslaufdatum 2018 einlassen, wenn dieser Ausstiegsbeschluss 2012 nochmals eingehend überprüft werde. Damit keiner der Kumpel betriebsbedingt gekündigt werden muss, soll ein Teil des Industriekonzerns RAG, dem die Kohlezechen gehören, an die Börse gebracht werden: Mit dem Erlös daraus - es wird mit fünf bis sechs Milliarden Euro gerechnet - sollen über eine Stiftung die Kosten des Ausstiegs getragen werden. Zuvor hatten die Sozialdemokraten kategorisch auf einem zeitlich unbefristeten Sockelbergbau mit einer jährlichen Förderung von sechs bis acht Millionen Tonnen Kohle bestanden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)sagte, er sei optimistisch, dass der RAG-Börsengang und ein sozialverträglicher Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle erreicht werden könnten. Damit könne im Ruhrgebiet ein neues, erfolgreiches Kapital aufgeschlagen werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, er sei sehr zuversichtlich, dass wir ein Steinkohlefinanzierungsgesetz einvernehmlich zu Stande bringen. Viele offene Detailfragen seien nun geklärt. Den Koalitionsspitzen könnten am Montag Eckpunkte vorgelegt werden. Würden diese angenommen, werde es am Mittwoch eine weitere Verhandlungsrunde geben, um letzte Details zu klären. Bund und Länder zahlen jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro Beihilfen für den Steinkohle- Bergbau. Derzeit fördern in Deutschland noch rund Kumpel in acht Zechen etwa 25 Millionen Tonnen Steinkohle im Jahr

143 Süddeutsche Montag Deutsche Steinkohle Ein Ausstieg ohne Rettungsanker Die SPD verabschiedet sich vom Kohlebergbau in Deutschland. Die Bedenkzeit bis 2012 sei Augenwischerei, glaubt die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Von Paul Katzenberger Nach monatelangen Verhandlungen über den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohle-Bergbau haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Die Bundesregierung und die Bergbau-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland teilten am Sonntagabend in Berlin mit, die Chancen stünden gut, dass bereits in den nächsten Tagen eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, er habe für die SPD angeboten, dass sich die Partei auf einen Auslaufbergbau im Jahr 2018 einlassen könnte, falls es eine Optionsklausel gebe. Demnach solle 2012 geprüft werden, ob der Ausstiegsbeschluss im Lichte der dann geltenden energiepolitischen Lage doch zu revidieren sei. Ob der Ausstiegsbeschluss im Jahr 2012 allerdings tatsächlich noch einmal gekippt werden kann, ist aus Expertensicht allerdings zweifelhaft. Eher skeptisch So ist etwa Claudia Kemfert, die beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt leitet, eher skeptisch: "Bis zum Jahr 2012 wird sich im Vergleich zur heutigen Lage energiepolitisch überhaupt nichts geändert haben. Warum sollte die heutige Entscheidung dann revidiert werden?", sagte sie zu sueddeutsche.de. Dabei sei der Erhalt eines Sockelbergbaus von ein bis zwei der derzeit noch sieben Zechen, wie ihn die SPD bislang favorisiert habe, unter bestimmten Voraussetzungen durchaus sinnvoll, so Kemfert. Der Energieträger Kohle könne in Zukunft nämlich durchaus wieder an wirtschaftlicher Bedeutung gewinnen. Das sei vor allem dann zu erwarten, wenn die Kohlendioxidemissionen in Kraftwerken deutlich gesenkt werden könnten. Frühstens 2014 fertiggestellt Eine emissionssenkende Technologie werde derzeit unter dem Begriff "Kohlendioxid-Abscheidung-Einlagerung" entwickelt, erklärt die Expertin. Das erste Kraftwerk dieser Art werde allerdings frühstens 2014 fertiggestellt sein: "Das heißt, dass nach heutiger Beschlusslage die Entscheidung gegen die Steinkohle höchstwahrscheinlich schon zwei Jahre vorher gefallen ist". Sogar aus wirtschaftlicher Sicht könnte sich das nach Auffassung der Energieexpertin noch rächen. Denn sollten neue umweltschonende Kohlekraftwerke zu einer echten Alternative heranreifen, dann wäre Deutschland künftig gezwungen, Kohle aus dem Ausland zuzukaufen. Die Versorgungssicherheit werde dadurch zwar nicht gefährdet, da Steinkohle jederzeit günstig auf dem Weltmarkt eingekauft werden könne. "Doch es ist immer einfacher, den Rohstoff direkt vor Ort zu haben und außerdem verabschiedet man sich von Know-How und Technologie", argumentiert Kemfert. "Zwei Fliegen mit einer Klappe" Die Subventionen, die mit dem Ausstieg aus der Kohle gespart würden, sollten nach Auffassung der Energieexpertin daher zumindest zu einem kleinen Teil in die Entwicklung der neuen umweltschonenden Kohlekraftwerke gesteckt werden. "Damit würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen", so Kemfert. Auf der einen Seite werde die unwirtschaftliche Subventionspolitik beendet, auf der anderen Seite der notwendige Strukturwandel in Richtung innovative Energien befördert: "Die umweltfreundliche Kohle würde zum Ruhrgebiet sehr gut passen, denn das wäre energiepolitischer Strukturwandel", sagt Kemfert

144 pr-inside.de Montag Kraft will «die Zugänge zu den Lagerstätten offen halten» NRW-SPD sieht weiter Zukunft für Steinkohle Nordrhein-Westfalens Sozialdemokraten sehen weiter eine Zukunft für den Steinkohlebergbau. Für die SPD sei es wichtig, «dass die Zugänge zu den Lagerstätten offen gehalten werden», sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Köln (ddp). Nordrhein-Westfalens Sozialdemokraten sehen weiter eine Zukunft für den Steinkohlebergbau. Für die SPD sei es wichtig, «dass die Zugänge zu den Lagerstätten offen gehalten werden», sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wolle dagegen «die Türe abschließen und den Schlüssel wegwerfen». Kraft betonte, dass beim Berliner Kohle-Gipfel am Sonntagabend noch nichts entschieden worden sei. Sie hoffe aber auf eine «gute Einigung» und darauf, «dass es weitergeht mit der Kohle», sagte Kraft. Am Sonntagabend hatten sich Vertreter von Bund, Ländern, der RAG und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie darauf verständigt, die Subventionen 2018 auslaufen zu lassen sollen diese Pläne aber noch mal überprüft werden. (ddp) ddp Focus Montag Steinkohle 2018 stehen die Fördertürme still Die SPD hat in letzter Minute den Abschied aus dem Steinkohlebergbau in Deutschland ermöglicht und den Konzern RAG vor dem Ruin gerettet. Zum Schluss ging es dann doch ganz schnell. Die sieben Männer, die sich Sonntagabend um Uhr im Raum A des Berliner Wirtschaftsministeriums trafen, wussten, dass sie zur Lösung verpflichtet waren. Es war auch nicht mehr schwer, denn die erfahrenen Unterhändler hatten alle das gleiche Ziel: Sie wollten Schluss machen mit dem Steinkohlebergbau in Deutschland. Spätestens ab 2018 werden an der Ruhr und an der Saar alle Schachtanlagen dicht gemacht, die Räder der Fördertürme sich nicht mehr drehen. Die letzten einsamen Kämpfer für den Erhalt des Kohlebergbaus mussten draußen bleiben. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) hatte in der Runde ebenso wenig zu suchen, wie die erst vor einer Woche zur neuen, mächtigen SPD-Chefin in NRW gewählte Düsseldorfer Oppositionsführerin Hannelore Kraft. Das Geschäft hinter verschlossenen Türen handelte für die SPD allein Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aus, der ohnehin schon mit den Befürwortern der Zechenschließung sympathisierte, weil er seinen Haushalt nicht länger mit den Milliardensubventionen belasten will. Sparkommissar Steinbrück wurde von Kanzleramtschef Thomas de Mazière (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begleitet. Die Bundesminister trafen auf die beiden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers aus NordrheinWestfalen und Peter Müller aus dem Saarland, die ebenso wie Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt und RAG-Chef Werner Müller für einen sanften Ausstieg kämpften. Schicht im Schacht beschlossen Die Runde tagte gut eine Stunde länger als geplant, um kurz vor 23 Uhr war das Ende des Bergbaus in Deutschland besiegelt. In knapp zwölf Jahren wird keine der acht Zechen an Ruhr und Saar mehr Kohle aus 1000 Meter Tiefe fördern. Die Bergwerke in Kamp-Lintfort, Dinslaken, Bottrop, Gelsenkirchen, Marl, Hamm, Ibbenbüren und Saarlouis werden Zug um Zug stillgelegt. Einen genauen Schließungsplan gibt es noch nicht, doch die Elefantenrunde erzielte Einigkeit darüber, dass keiner Bergleute entlassen wird. Im vergangenen Jahr bezuschussten Bund und das Land NRW die Förderung von 21 Millionen Tonnen Steinkohle mit knapp 2,2 Milliarden Euro aus der Staatskasse. Bis 2018 werden nach ersten Berechnungen noch einmal 30 Milliarden Euro fällig. Deshalb drängt Rüttgers in den weiteren Verhandlungen bis Mittwochabend auf einen früheren Ausstieg. Der Düsseldorfer CDU-Fraktionschef Helmut Stahl hält es sogar für möglich, früher als 2018 sozialverträglich auszusteigen. Die SPD ließ sich zwar in einer Optionsklausel noch einmal zusichern, dass man 2012 den Ausstiegsbeschluss noch einmal überprüfen werde realistisch ist das angesichts des Preisunterschieds zwischen deutscher und ausländischer Steinkohle allerdings nicht. Hannelore Kraft, die den Bergbau an der Ruhr offen halten wollte und am Wochenende auch noch tönte, eine Einigung sei nicht in Sicht, erlebte nur neun Tage nach ihrer Wahl ein bittere politische Niederlage. Folgekosten mit Börsenerlösen bezahlen Ums Geld geht es allerdings noch einmal am Montagabend in der Koalitionsrunde und am Mittwoch, wenn die Sieberner-Runde vom Sonntag erneut zusammentrifft. Rüttgers fürchtet, dass das bei einem Börsengang des weißen Teils der RAG (Kraftwerke, Immobilien, Chemie) nicht genügend Geld erzielt wird, um auf Dauer die Schäden des Bergbaus zu beheben. Er verlangt vom Bund finanzielle Zusicherungen in Milliardenhöhe, um das Risiko für NordrheinWestfalen klein zu halten, falls das Geld nicht ausreicht

145 In den nächsten vier bis sechs Wochen wird nun in Essen eine Stiftung gegründet, die den auslaufenden Bergbau begleiten wird. Diese Stiftung, in die Noch-RAG-Chef Werner Müller als Vorsitzender wechseln soll, erhält den Erlös aus dem Börsengang (gut vier Milliarden Euro) und sie hält an dem neuen RAG-Konzern 25 Prozent. Stiftung und Börsenkonzern, den nach derzeitiger Planung Ex-Wirtschaftsstaatsekretär Alfred Tacke (SPD) führen wird, erhalten einen neuen Namen. An die Kohle soll in dem neuen Unternehmen mit den Sparten Chemie, Immobilien und Kraftwerke nichts mehr erinnern. Ein Börsengang, so ist aus Essen zu hören, ist aber wohl erst im Herbst möglich. Das wäre auch der letztmögliche Zeitpunkt, denn auf der bisherigen RAG lasten enorme finanzielle Verpflichtungen, die ohne eine Einigung am gestrigen Abend zu einer Zerschlagung des Konzerns geführt hätten. foerderland.de Montag Nach dem Durchbruch noch viele offene Fragen im Kohle-Streit Berlin (ddp). Nach dem offensichtlichen Durchbruch im Streit um ein Ende der deutschen Steinkohleförderung ringen die beteiligten Seiten um die Einzelheiten einer möglichen Regelung. Ungeachtet der unterschiedlichen Standpunkte sprach Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Montag von einem «breiten Konsens». Am Vortag hatten sich Vertreter von Bund, den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, dem RAG-Konzern und der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie grundsätzlich darauf verständigt, die Kohlesubventionen 2018 auslaufen zu lassen sollen diese Pläne aber noch einmal überprüft werden. Mit dem Thema sollte sich am Montagabend der Koalitionsausschuss auf Bundesebene befassen. Glos sagte im ZDF-«Morgenmagazin, zwar sei man sich über ein Auslaufen noch nicht einig, aber es werde «in Richtung 2018 gehen». Bis dahin könne es mit den bisherigen Subventionen sicher nicht so weiter gehen, sagte Glos. JobKündigungen werde es aber nicht geben. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) strebt indessen weiter einen «Referenzbergbau» nach 2018 an. Diese Option habe Müntefering nicht fallengelassen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag. Die nordrheinwestfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft sagte vor einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin, für die SPD sei es wichtig, «dass die Zugänge zu den Lagerstätten offen gehalten werden». Kraft betonte, dass beim Kohle-Gipfel noch nichts entschieden worden sei. Sie hoffe aber auf eine «gute Einigung» und darauf, «dass es weitergeht mit der Kohle», sagte Kraft. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht auch nach dem Treffen noch viele ungelöste Fragen. Am Sonntagabend sei nur festgestellt worden, dass es «die Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung» gebe, sagte Rüttgers am Montag im Deutschlandfunk. Zu den «komplizierten Fragen», die noch gelöst werden müssten, gehöre zum Beispiel die Übernahme der Kosten im so genannten Ewigkeitsbereich nach dem Ende des Bergbaus. Rüttgers wie auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprachen sich für einen sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau im deutschen Steinkohle-Bergbau aus. Der Ausstieg solle ohne betriebsbedingte Kündigungen stattfinden, sagte Müller am Montag in Berlin. Rüttgers sagte, das Schließen der Zechen sei ein jahrelanger Prozess, den man aber «sozialverträglich hinbekommen» werde. Ein Ziel sei, «dass die RAG und Arbeitsplätze eine wirtschaftliche Zukunft bekommen». Jetzt bestehe die Chance, diese Arbeitsplätze langfristig in Deutschland zu sichern. Die RAG AG begrüßte die sich abzeichnende Einigung bei den Kohlegesprächen und sprach von «elementaren Fortschritten». «Eine Lösung des Gesamtprozesses ist sehr nahe», erklärte der Essener Mischkonzern am Montag. Der Konzern wertete es als positiv, dass sich alle Beteiligten über den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau sowie über den in diesem Jahr von der RAG geplanten Börsengang einig seien

146 NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe Dienstag NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe Dienstag Kohle sorgt für Spannung über und unter Tage UMWELT. BiB-Vorsitzender Klaus Friedrichs kümmert sich jetzt auch um Abbau-Betroffene im Raum AltWalsum VOERDE / WALSUM. Das Treffen der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BIB) stand ganz im Zeichen der Berliner Kohlerunde: "Die nächsten Tage werden sicher spannend werden", meinte der Vorsitzende der BiB, Klaus Friedrichs, zum Auftakt der Veranstaltung. Entscheidend für die Region werde sein: "Wird das Bergwerk Walsum entsprechend dem KPNG-Gutachten früher geschlossen, also zum 1. Januar 2008?" Festlegen wollte sich Friedrichs da nicht. Er hoffe aber darauf, "dass bei der SPD endlich wieder Vernunft einkehrt". Es gebe eine Reihe von Folgeproblemen, zeigte Friedrichs anhand von DSK-Karten über verlassene Tagesöffnungen und unzureichend gesicherte Tiefbauschächte, auch im Raum Hamborn. "Trinkwasser als Spielball des Bergbaus" Dort sei in der Siedlung schon Methangas ausgetreten, dort werde gebohrt und verfüllt. Wenn man in den verlassenen Stollen das Grubenwasser ansteigen lasse, um Geld zu sparen, wisse man nicht, ob das Wasser dann nicht wieder an anderen Stellen hervortrete. Beim Abbau des G 91 seien im Bereich Gut Götterswick/Wasserwerk und dem Löhnenriss neue Erdstufen entstanden: "Kein Wunder, dass dort ein Haus abgerissen wurde." Nach zwei Jahren hätten fünf betroffene Hausbesitzer im Bereich Schanzenberg/Mommbach endlich Akteneinsicht: "Das ist schon pervers", kritisierte Friedrichs. Das Wasserwerk Löhnen werde stark betroffen sein: "Es kann nicht sein, dass das Trinkwasser ein Spielball des Bergbaus ist." Der Zug gegen die Dinslakener Trinkwasserversorgung sei abgefahren. Friedrichs ging dann nochmals auf Details des für Oktober 2007 geplanten Kohleabbaus im Bereich Walsum ein. Der Abbau reiche von der Kaiserstraße Richtung Hubbrücke; das Neubaugebiet werde dort teilweise unterbaut; insgesamt seien Hunderte von Häusern betroffen. Dass dort maximal 80 Zentimeter Senkungen zu erwarten seien, bezweifle er stark. Der Deich am Walsumer Nordhafen sei mit Sicherheit betroffen, meinte ein Teilnehmer. Anhand von bisher unveröffentlichen DSK-Karten zeigte Friedrichs, dass diese Region durch die Kohle bereits massiv vorbelastet sei. Die Bürgerinitiative werde in Alt-Walsum eine Informations-Veranstaltung durchführen, um die Menschen dort auf die bevorstehenden Belastungen aufmerksam zu machen. (flo)

147 NRZ Duisburg Dienstag Das Ende der Verunsicherung? BERGBAU. Nach dem Kohle-Gipfel: "Man hört jeden Tag etwas anderes", sagen die Bergleute der Schachtanlage Walsum Ausstieg aus dem Bergbau, 2012 vielleicht noch einmal drüber nachdenken. Immerhin scheint eins klar: Das Bergwerk Walsum wird bis Mitte 2008 Kohle machen. Jeder Kohlekompromiss hangelt sich an Jahreszahlen entlang. Gestern Abend wollte der Koalitionsausschuss in Berlin die am Sonntagabend beim "Kohle-Gipfel" in Berlin ausgehandelten Eckpunkte fürs Ausstiegsszenario festzurren. Hoffentlich ist dann die Unsicherheit heraus, die gestern Mittag, bei Schichtwechsel, vor den Toren des Bergwerks Walsum immer noch deutlich zu spüren war. Ungewohnt zugeknöpft waren die heimwärts Strebenden. "Wir wissen, wie das ist, wenn ein Schacht zumacht" "Keiner weiß was. Wir müssen abwarten", sagte Hayrettin Kardas, der mit Kumpel Robert Prinz gerade den Wagen bestieg - und fügte mit leichtem Sarkasmus an: "Wie wissen ja, wie das ist, wenn ein Schacht zumacht. Das kennt man hier." Kardas ist 1990 von Rheinpreußen rübergekommen, Prinz ein paar Monate eher. Beide arbeiten in der Wetterabteilung. "Jeden Tag hört man etwas anderes", sagte Klaus Halbfeld, ebenfalls ein alter Rheinpreussianer. "Ich glaube, dass die hier früher zumachen." Vielleicht schon Ende 2007, vielleicht auch erst Mitte Halbfeld rechnet damit, dass er spätestens dann in den Ruhestand geschickt wird. Er ist Jahrgang 54. Die Stimmung, weiß der Metallverarbeiter, könnte besser sein. "Was soll man machen?", fragte Sascha Link achselzuckend. "Einige schaffen es, andere hängen im Raum. Das ist ja nicht erst seit gestern so", philosophierte Günther Kozlik über die Lage, vor der der Bergbau nicht zum ersten Mal steht hatte der Wanne-Eickler auf Blumenthal in Recklinghausen angefangen, seit 2001 ist der 44-jährige Betriebsschlosser auf dem Bergwerk Walsum. Und ab Mitte 2008? "Da zeichnet sich noch nichts ab." OB Adolf Sauerland, Aufsichtsratsmitglied der DSK, erklärte gestern nur, dass bisher keine Änderung für Walsum im Gespräch sei. Im Großen und Ganzen zufrieden zeigten sich die Landespolitiker. Ralf Jäger, SPDLandtagsabgeordneter aus Meiderich und stellvertretender Fraktionschef in Düsseldorf, sagte: "Es gibt jetzt für die Beschäftigten die Perspektive, dass keiner ins Bergfreie fällt. Alle anderen Ausstiegsregelungen wären nur mit Kündigungen möglich gewesen." Aber, so Jäger weiter: "Ich bedauere es sehr, dass wir uns künftig völlig von internationalen Energielieferungen abhängig machen. Wichtig ist aber die Revisionsklausel im Jahr Da wir als SPD dann wieder die Landesregierung stellen, ist das einfach!" Sören Link, SPD-Landtagsabgeordneter für Walsum, blies ins selbe Horn: "Ich hätte mir mehr gewünscht mit Blick auf die Bergleute und die Versorgungssicherheit. Aber es war nicht mehr drin. Entscheidend ist, dass keiner gekündigt wird. Das haben wir erreicht. Die FDP wollte schon 2010 aussteigen, die CDU Jetzt gibt es einen Bergbau bis 2018, die Bergleute wissen Bescheid. Auch Link blickte in die Zukunft: "Man hat noch eine Chance, 2012 die Weichen für einen Sockelbergbau bei geänderter Situation zu stellen. Für Walsum ist die Frage: Was passiert mit dem Gelände nach 2008? Da muss sich OB Sauerland schleunigst an die Arbeit machen." Was wird bei der Kohlerunde herauskommen? DSK-Sprecher Ulrich Aghte rechnete gestern Abend noch nicht mit detaillierten Ergebnissen, eher am Mittwoch. Von greifbaren Beschlüssen werde es abhängen, wie es mit den Bergleuten - auch in Walsum - dann weitergeht GÜNTER PUTZ und ANDRE MASSMANN

148 NRZ Dienstag Finale im Kohlestreit ENERGIE. Koalitionsrunde bestätigt Ausstieg bis RAG will an die Börse. Keinem Bergmann soll gekündigt werden. Kumpel in Sorge: Die Zukunft des Bergbaus und der geplante Börsengang des RAG-Konzerns sind die Eckpunkte, um die es gestern in Berlin ging. Um eine Lösung wurde seit Monaten heftig gestritten. (Foto: dpa) ESSEN/DÜSSELDORF. Die Spitzen der großen Koalition haben den Kompromiss zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung bestätigt. Das berichteten Teilnehmer der Sitzung führender Politiker von Union und SPD am Montagabend im Berliner Kanzleramt. Die am Sonntagabend von Experten erzielte Einigung sieht vor, dass die mit Milliarden subventionierte Förderung ausläuft, ohne dass einem Bergmann gekündigt wird. Den Angaben zufolge wurde auch die von der SPD gewünschte Klausel bestätigt, den für 2018 geplanten Ausstieg im Jahr 2012 noch einmal zu überprüfen. Finanzielle Details des Plans sollen am Mittwochabend mit den Ländern geklärt werd Zuletzt waren vier Zielpunkte deutlich geworden: 1. Der unter dem Dach des RAG-Konzerns beheimatete deutsche Steinkohlenbergbau soll 2018 enden. 2. Angesichts des weltweit wachsenden Energiebedarfs soll die Ausstiegsentscheidung aber 2012 noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. 3. Der RAG-Konzern soll grünes Licht für den Börsengang seines "weißen Bereichs" mit den Sparten Energie (Steag), Chemie (Degussa) und Immobilien (RAG Immobilien) bekommen. 4. Der Abschied von der deutschen Steinkohle soll ohne betriebsbedingte Kündigungen klappen. Unmittelbar vor den Entscheidung gestern Nacht hatte die Bergbaugewerkschaft IG BCE untermauert, dass ein Ausstieg aus dem Bergbau vor 2018 mit ihr keinesfalls zu machen ist. IG BCE-Sprecher Christoph Meer zur NRZ: "Vor 2018 läuft mit uns nichts." Bei einem früheren Ausstieg sei keine sozialverträgliche Lösung machbar. Meer hatte aber auch betont: "Wenn die Kohlefrage zufriedenstellend geklärt ist, steht auch dem RAG-Börsengang nichts mehr im Wege. Wir wollen ihn, um auch die Zukunftsperspektive für den weißen Bereich zu sichern." Wie zugespitzt die Lage war, machte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gester vor Gesprächsbeginn klar: "Der Ausstieg ist noch nicht unter Dach und Fach." Es seien noch viele komplizierte Fragen zu lösen. Ahnlich äußerte sich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Für die SPD gehe es darum, im Bergbau den Zugang zu den Lagerstätten offenzuhalten. Rüttgers wolle dagegen "die Tür abschließen und den Schlüssel wegwerfen", so Kraft. Rüttgers sprach sich dafür aus, die durch den Subventionsstopp freiwerdenden Finanzmittel einzusetzen, um die Modernisierung im Ruhrgebiet zu beschleunigen. (NRZ) Dossier und Diskussion unter RUBEN THIEL THEO SCHUMACHER NRZ Dienstag Der lange Weg zum letzten Glück auf KOHLE. Eine Basis für das Wirtschaftswunder, ein Empfänger von Milliardensubventionen - der heimische Energieträger ist beides. Ein Relikt vergangener Glanzzeiten der Kohle: Die frühere Zeche Niederberg in Neukirchen-Vluyn. (Foto: Peter Oelker) ESSEN. "Dein Grubengold hat uns wieder hoch geholt", sang Rockstar Herbert Grönemeyer schon vor Jahren, und es klang wie eine musikalische Verbeugung. Wiederaufbau und Wirtschaftswunder in Deutschland - ohne die Kohle-Kumpel von der Ruhr wäre all dies kaum zu schaffen gewesen. Die Bergleute haben angepackt, geschuftet. Dann rauchten die Schornsteine wieder, konnten Züge fahren, mussten Familien nicht mehr frieren. All das aber ist inzwischen Jahrzehnte her. Angestaubte Dankbarkeit, sie sichert dem Bergbau heute keine Zukunft mehr

149 Eher sind es die Milliardensummen, die jedes Jahr aus Steuergeldern in die Schrumpfbranche gepumpt werden. Denn nimmt man ausschließlich die Preise als Maßstab, dann hat die deutsche Steinkohle ihren Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit schon vor langer Zeit verloren. Der Weltmarktpreis schwankt derzeit um die 60 bis 70 E je Tonne. Die Produktionskosten für deutsche Steinkohle betragen dagegen nach Expertenangaben mehr als das Doppelte. Nur durch die staatlichen Subventionszahlungen kann der Preis so weit gedrückt werden, dass sich heimische Kohle auch verkaufen lässt. In anderen Ländern einfach und billig zu haben Der RAG-Konzern in Essen vereinigt heute unter seinem Dach alle deutschen Steinkohlenzechen. Zusammengefasst sind sie im RAG-Tochterunternehmen Deutsche Steinkohle AG (DSK). Der Weg zum Grubengold aus Deutschland indes ist mühsam. Immer tiefer muss hier zu Lande gegraben werden, um den Energieträger abzubauen. In anderen Ländern geht das wesentlich einfacher. Dort lässt sich Kohle im Tagebau gewinnen, an der Erdoberfläche. Einfach und billig ist sie da zu haben, ohne riesige Schachtanlagen und extrem ausgeklügelte Technik für die Grubensicherheit. Deutsche Steinkohle kostet viel - den Steuerzahler Subventionen, den RAG-Konzern außerdem Geld, das er in anderen Bereichen erwirtschaftet hat. Seit dem Jahr 2001 muss die RAG die Subventionszuflüsse für die Kohle auch mit eigenen Mitteln unterstützen - Geld aus den Gewinnen der anderen Unternehmensssparten. 102 Mio E waren es im Jahr 2001, die der Konzern für die heimischen Kohleaktivitäten beisteuerte. Für 2006 wurden rund 150 Mio E einkalkuliert. Den Hauptanteil der Stützungsgelder trägt allerdings weiterhin der Steuerzahler. Von steigenden Subventionsmilliarden kann jedoch schon seit Jahren keine Rede mehr sein. Die Tendenz ist eindeutig, zeigen DSK-Zahlen: 1996 flossen noch 5,4 Mrd E an öffentlichen Subventionen, 1997 dann 5,2 Mrd E, 2002 zahlten Bund und NRW noch 3,8 Mrd E als Finanzhilfe. Für 2007 sind noch 2,44 Mrd E angepeilt. Das ist immer noch viel Geld. Richtig ist aber auch: Innerhalb von 10 Jahren sind die Zahlungen auf weniger als die Hälfte gefallen. Der vermeintliche Subventionsfresser Kohle ist im Verhältnis betrachtet zudem nur ein Zwerg: Mehr als 98% der in Deutschland gezahlten Subventionen fließen in andere Bereiche, betont der Bergbau immer wieder. Für den beachtlichen Abbau der Kohlesubventionen zollte 2005 sogar das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft Lob. Mit den aktuellen politischen Entscheidungen werden nun die Weichen neu gestellt. Hin zum Totalausstieg aus der heimischen Steinkohle. Ein Hauptargument für den Subventionsfluss waren über Jahrzehnte hinweg auch soziale Belange: Trotz aller Krisen und Probleme im deutschen Bergbau sollten Massenentlassungen und der wirtschaftliche Absturz ganzer Städte vermieden werden. Zudem sollte der Bergbau Zeit bekommen, sich unternehmerische Alternativen aufzubauen. RAG hat reagiert. Mit Macht steuert Konzernchef Werner Müller um. Chemie, Immobilien, Energieerzeugung - mit diesen 3 Sparten soll die RAG bald an der Börse Erfolge einfahren. Die Kohle-Sparte hingegen soll abgespalten werden und künftig über eine Stiftungslösung finanziellen Rückhalt bekommen - auch mit Blick auf Kosten, die nach einem Ende des deutschen Steinkohlenbergbaus anfallen, beispielsweise durch Bergschäden. Nicht nur politisch, sondern auch auf der Nachfrage-Seite weht längst ein rauer Wind für die Steinkohle aus Deutschland. Letztlich zählt der Preis. Stahlkonzerne waren über viele Jahrzehnte hinweg wichtige Abnehmer der Kohle. Doch Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, wurde schon Ende 2000 sehr deutlich: "Es ist Zeit, dass die beiden Branchen, die häufig in einen Topf geworfen werden, Abstand zueinander gewinnen, zumal wir für die Stahlerzeugung nach Auslaufen des Hüttenvertrages bereits mehr als die Hälfte des Koks- und Kohlebedarfs auf dem Weltmarkt kaufen." Ameling: "Die Kohle ist in Deutschland trotz der Beihilfen auf Dauer nicht lebensfähig." Noch vor der Stahlbranche sind Kraftwerke die wichtigsten Abnehmer für heimische Kohle. Eine Faustformel besagt, dass rund 75% der deutschen Steinkohle für die Stromerzeugung eingesetzt werden waren es 26 Mio Tonnen, 2005 noch 22,7 Mio Tonnen. Und die privaten Haushalte? Schon vor Jahren haben sie der Steinkohle weitgehend den Rücken gekehrt. Im Zeitalter der Gas-Zentralheizung sind nur noch wenige Menschen bereit, staubige Kohleneimer zu schleppen, um eine warme Stube zu bekommen. Goldene Zeiten liegen fast ein halbes Jahrhundert zurück Die goldene Zeit der bundesdeutschen Steinkohle, sie liegt inzwischen fast ein halbes Jahrhundert zurück. In der Bundesrepublik erreichte die Förderung bereits 1956/57 mit rund 150 Mio Tonnen einen Höhepunkt. Doch nur ein Jahr später sorgte bereits die erste Kohlekrise für Wirbel. Die Absatzprobleme verschärften sich zusehends setzte die Politik dann Zeichen: Das "Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete" trat in Kraft. Wenige Monate später wurde die Ruhrkohle AG gegründet. Sie sollte die Zukunft der Zechen in die Hand nehmen, koordinieren, bündeln und steuern. Dass sich die Perspektiven für die deutschen Kumpel weiter verdüstern, war schon nach der Gründung der Ruhrkohle AG 1969 schnell klar geworden - also schon vor Jahrzehnten. Bereits im Jahr 1971 kam das Aus für die erste Schachtanlage aus dem Ruhrkohle-Verbund: Auf der Zeche "Germania" in Dortmund endete die Förderung. Von da an ging es dann Schlag auf Schlag. (NRZ) RUBEN THIEL

150 NRZ Dienstag Ein bisschen Kohle muss sein Bergbau. Wie die große Koalition die Tür angelehnt lässt, und Hannelore Kraft versucht, für die SPSD das Gesicht zu wahren. BERLIN. Hannelore Kraft verlässt den SPD-Vorstand vorzeitig. Sie muss zum Fernsehen. Alle in der Runde verstehen warum. Die sich abzeichnende Einigung über die Kohleförderung kommt öffentlich ungünstig rüber - als Einverständnis mit dem Ende der Kohlesubventionen. Darauf läuft es im Ergebnis hinaus. So darf es aber nicht aussehen. Deswegen muss Kraft, die Chefin der NRW-SPD, in Berlin zum Fernsehen. Sie muss die Sache mit der Tür erklären. Die wird zwar nicht geschlossen und ebenso wenig sperrangelweit geöffnet. Sie bleibt angelehnt. So hat SPDGeneralsekretär Hubertus Heil die Parteifreundin verstanden. Das ist endlich mal eine Kohle-Formel, mit der er vor die Journalisten treten kann. Als die Spitzen der großen Koalition in Berlin am Abend im Kanzleramt vorfahren, ist ihnen klar, dass die Sozialdemokraten eine Revisionsklausel brauchen soll der Ausstieg aus der Kohleförderung wieder auf den Prüfstand kommen. Was in den nächsten Wochen und Monaten zur Steinkohle gesetzlich auf den Weg gebracht werden wird, bekommt einen TÜV-Stempel. Das ist politisch auch eine Frage der Gesichtswahrung für die SPD, aber nicht nur. Erstens kann die SPD bis dahin die Regierung stellen. Zweitens mag sich der Markt bis dahin verändern. Der Atomausstieg, bis ins Detail festgeschrieben, wird zur Disposition gestellt. Der RAG-Chef hat sich Respekt verschafft Klar war gestern nicht allein das Ende der Subventionen und die Revisionsklausel, sondern auch der Börsengang der RAG. Er beschleunigt alles, wobei RAG-Chef Werner Müller es geschafft hat, sich den Respekt beider Seiten zu verschaffen, der SPD wie der Union; Letzteres war so selbstverständlich nicht. Einig sind sich Bund und die KohleLänder NRW und Saarland darüber, dass die Abwicklung sozialverträglich sein soll - ohne betriebsbedingte Kündigungen. In welchem Zeitraum das auch gelingen kann, ist ein Politikum. Es gibt mehrere Varianten, aber ein Datum, von dem die SPD nicht wieder runterkommen will: Vor allem nicht Kraft. Für sie ist es eine Vertrauensfrage. Im SPD-Vorstand ging es zu wie früher im Düsseldorfer Kabinett. Erst ergriff Peer Steinbrück das Wort, dann Kraft. Steinbrück ist heute als Finanzminister daran interessiert, einen Kompromiss in trockene Tücher zu bringen, zumal er Geld spart. Er und Wirtschaftsminister Michael Glos waren denn auch die Ersten, die eine Empfehlung der Experten vom Sonntagabend begrüßt hatten. Er verhehlte im SPD-Vorstand aber eine Unsicherheit nicht: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich bisher auf kein Datum festgelegt könnte für die Landesregierung zu spät, zu teuer sein. Springt Amtsvorgänger Peer Steinbrück ein und nimmt NRW einen Teil der Kohlesubventionen ab?... Komfortabel war die Lage der SPD nicht. Einen Referenz- oder Sockelbergbau hatte sie sich auf die Fahnen geschrieben. Allein, wer sollte eine börsennotierte Firma nach 2012 zwingen können, einen unrentablen Sockelbergbau zu betreiben? Im Kanzleramt gibt es Zweifel daran, ob es auch EU-rechtlich erlaubt wäre, zweimal Hilfen zu leisten: für die Umstrukturierung der RAG und noch einmal als Absatzförderung für die Kohle? Im SPD-Vorstand schwiegen sich gestern Vize-Kanzler Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck zu Details aus. Parteichef Kurt Beck vermerkte erleichtert, vor drei Wochen sei eine Einigung noch in weiter Entfernung gewesen. Die SPD ist froh, dass die große Koalition den Interessenkonflikt ohne Verwerfungen abwickeln kann MIGUEL SANCHES NRZ Dienstag Letzte Schicht ist noch kein Aufbruch Kohle-Rückzug, offene Fragen, fehlende Konzepte Zuerst bröckelte der Rückhalt an den Rändern der Republik. Nicht nur in Bayern, wo Milliarden-Subventionen für Bauern stets hochwillkommen waren, im Gegensatz zu Finanzhilfen für Kumpel. Dann setzten sich Regionen in NRW ab, die nie von und mit dem Bergbau gelebt hatten. Als der Widerstand gegen die Kohle schließlich das Ruhrgebiet erfasste, ihr altes Herzstück, war nicht mehr viel zu retten. Der Abschied vollzieht sich wie eine politische Kernschmelze.Noch sind Fakten spärlich, wichtige Details offen, Folgekosten ungeklärt. Berlin, vor allem aber Düsseldorf gibt sich längst dem Kampf um die Deutungshoheit hin. Und wie immer nach einem Parteienschacher entdeckt man in allen Lagern fast nur Gewinner. Auch viele Kommentatoren haben flugs die Ton- der Faktenlage angepasst. Wer gestern noch in überstrapazierten Bildern Bergmanns-Gefühligkeit bemühte - "Vor der Hacke ist es duster" -, kann es heute kaum noch erwarten, bis endlich im letzten Pütt das Licht ausgeht. Ja, das Sein verstimmt das Bewusstsein.Die Zukunft von NRW, hört man überall, liegt in hochtechnisierten, krisensicheren Arbeitsplätzen. Wer wollte das bestreiten? Es sind freilich jene Parolen, die man vor Jahren auch den 1600 Mitarbeitern von BenQ erzählt hat, von denen soeben ein Bruchteil den Auslaufbetrieb organisiert - nicht für eine Zeche, sondern für ein modernes Handy-Werk

151 Die letzte Schicht für den Bergbau kommt zwangsläufig. Doch sie bedeutet noch nicht automatisch Aufbruch. Die riesigen Arbeitsplatzverluste bei Kohle und Stahl wird das Land an anderer Stelle nicht annähernd ausgleichen können. Für die letzten Zechen-Standorte wie Walsum oder Kamp-Lintfort werden ausgereifte Konzepte benötigt, um Flurschäden in Grenzen halten zu können, in der Infrastruktur und der Zulieferer-Industrie.NRW muss noch lange für die Kohle zahlen. Bisher ist es nur vage Hoffnung, dass der Bund erneut Milliarden an die Ruhr pumpt, um zu erneuern, was der Bergbau zurücklässt. CDU und FDP haben den Ausstieg betrieben - Vorsorge haben sie noch nicht getroffen THEO SCHUMACHER NRZ Dienstag Schicht am Schacht lässt Bürger kalt UMFRAGE. Der stufenweise Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau scheint beschlossen. Die NRZ hörte sich in der Innenstadt bei den Bürgern um. Seit gestern scheint es beschlossene Sache: Die Spitzen von CDU und SPD haben sich auf einen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau geeinigt. Bis 2018 soll die letzte der verbliebenen acht Zechen stillgelegt werden. Was denken die Bürger in der einst größten Bergbaustadt Europas darüber? Die NRZ hörte sich um: Für Oliver Schütz ist der Ausstieg nur konsequent: "Die Kohle trägt sich nicht selbst", meint der 37-Jährige. Trotzdem hegt er Zweifel, ob es genügend alternative Energien gibt, weil auch die Kernenergie umstritten ist: "Keiner sieht sich das Gesamtgebilde an", sagt der Fachinformatiker hinsichtlich der Energieversorgung. "Die betroffenen Leuten tun mir natürlich leid - vor allem die, die mit einer Lehre angefangen haben", so Klaus Weber, der selbst zwölf Jahre auf m Pütt gearbeitet hat. Mit Sorge sieht der 62-Jährige die Importe von Erdgas und Erdöl: "Ich finde das nicht gut, dass wir uns abhängig machen von Russland und dem Iran". Dass Deutschland Versorgungsengpässe drohen, glaubt Jadranko Mrkonjic nicht, obwohl "ein Quantensprung" nötig sei, um das Energieversorgungssystem zu reformieren. Doch das Einsparen der Subventionen hält der 31-Jährige für besser, als "eine tote Kuh künstlich am Leben zu halten". Für Bärbel Weber birgt der Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau auch die Chance, sich stärker "auf alternative Energien zu konzentrieren". Neben dem fossilen Brennstoff, der langsam selbst zum Fossil wird, sieht sie auch für die Atomkraft keine Zukunft in Deutschland. Mit dem Aus für die Zechen "geht ein Symbol verloren", meint Gordon Oheim, dessen Verwandte im Bergbau gearbeitet haben. Doch dass Kohle ein Auslaufmodell ist, sei schon seit Jahrzehnten bekannt, so der 30-jährige IT-Experte, der das Ende des Bergbaus für eine selbstverständliche Folge des Strukturwandels hält. "Man kann nicht auf Biegen und Brechen erhalten, was es mal gab", sagt Henrike Gloszat. Die 45-jährige Podologin hofft, dass die frei werdenden Mittel in die Entwicklung von Solar-, Wind- und Wasserenergie investiert haben: "Für unsere Kinder wäre es gesünder" TANJA PICKARTZ (Fotos) CARSTEN HEIN (Text) NRZ Dienstag Wer zu spät kommt... BERGBAU. Schutzgemeinschaft will nach Kohlegesprächen den Druck auf die Politik erhöhen. Ulrich Behrens: Wenn West bis 2018 laufe, dann gebe es eine Menge verbrannter Erde in Rheinberg. RHEINBERG. Die nackten Zahlen lassen Ulrich Behrens Böses für Rheinberg befürchten. Bis 2019 hat der Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West noch Gültigkeit, 2018, so die Signale aus Berlin, soll die Kohle in Deutschland Geschichte werden - und in Rheinberg schon so sein, hofft das Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener (SGB). Denn es könne nicht sein, dass in West noch bis 2018 abgebaut und damit jede Menge verbrannte Erde hinterlassen werde. Schon lange fordert die Bürgerinitiative das vorzeitige Ende der Kamp-Lintforter Zeche, weil eben das, wie nicht nur sie sagt, gefährlichste und schädlichste Bergwerk zuerst geschlossen werden müsse. Die Regionen, in denen jetzt Zechen geschlossen würden, so Behrens, hätten gute Chancen, wirklich Fördermittel zu bekommen. "Wer weiß denn schon, was wird? Das kann doch 2018 wieder ganz anders aussehen." "Eine Katastrophe" Deshalb sei es nur logisch, dass der Druck auf die Politik vergrößert werde, dass eben die Politik die Reihenfolge festlege, in der die Zechen geschlossen würden. In Rheinberg wird das Thema Sprungrevision diskutiert, um eine Entscheidung vor Gericht zu bekommen. Seine Sorge, wenn s um die Gerichte geht, sagt Behrens, "ist, dass diese alle zu spät kommen, alle Gerichtsentscheidungen sind immer zu spät gewesen." Der Annaberg werde im Herbst unter Hochwasserniveau fallen. Bei diesem Sonderbetriebsplan kritisiert Behrens "das taktische Vorgehen der Beteiligten" werde hier verzögert? Würde das Bergwerk West bis 2018 laufen, dann ist dies für den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Heinz-Dieter Bartels "eine Katastrophe". Die CDU fordere seit langem, dass es wenig sinnvoll sei, die Laufzeiten von Zechen nach den reinen Förderkosten zu beurteilen. Da müsse auch die "Schwere der Auswirkungen" berücksichtigt werden. Die Stadt solle das Thema Sprungrevision weiter verfolgen, das ist für Bartels neben der politischen Schiene auch eine Möglichkeit, zum Erfolg zu kommen. Zu der Revisionsklausel, dass der Ausstieg im Jahr 2012 noch einmal überprüft wird, fällt Bartels nur dies ein: "Aus unserer Sicht wäre es am schönsten, wenn dann unter Rheinberg nicht mehr gefördert würde."

152 Dass mit einem Termin 2018 Rheinberg nicht wirklich geholfen ist, sieht auch FDP-Fraktionsvorsitzender Herbert Becker so. Neben der juristischen sei über die politische Schiene das vorzeitige Aus für West anzustreben. Die FDP sei immer in Gesprächen mit ihren Landespolitikern, gleich am Mittwoch werden Becker und andere Rheinberger das Thema bei einem Besuch von Innenminister Ingo Wolff in Wesel ansprechen. Nicht die große Party feiern Der Niederrhein muss für Jürgen Bartsch (Grüne) ganz oben auf der Liste stehen, wenn das Thema Zechenschließungen erörtert wird. Hier gebe es nicht nur klassische Schäden, sondern auch die immensen Ewigkeitsschäden. Das habe man auch dem Landtagsabgeordneten Reiner Priggen bei seinem Besuch in Rheinberg mit auf den Weg gegeben. Bergbaugegner, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Madry, sollten jetzt nicht gleich die große Party feiern. Das Problem sei viel größer und weitreichender, als es diskutiert werde: Verlust von Arbeitsplätzen, Kaufkraft und Aufträgen ("Wie soll das wirtschaftlich aufgefangen werden?"), dazu die moralische Komponente. Auch andere Bergbauregionen würden tiefer gelegt, nicht nur Rheinberg. In 2012, wenn die ganze Geschichte auf den Prüfstand soll, könne es natürlich sein, dass es wieder andere politische Konstellationen gebe und eine ganz andere energiepolitische Entwicklung. (cf) NRZ Dienstag Kamp-Lintfort sieht schwarz BERGBAU I. Warten auf weitere Entscheidungen in SachenSteinkohle. Bürgermeister Dr. Landscheidt fordert Unterstützung. Nachdenklich und auch ratlos schauen diese Kumpel in der Kantine des Bergwerks West aus. Wer weiß schon, was im Einzelnen auf sie zukommen wird. Jetzt heißt es, warten, bis weitere Beschlüsse greifen. (Fotos: Peter Oelker) KAMP-LINTFORT. Abwarten heißt die Devise. Abwarten, mit welcher Entscheidung in Sachen Kohlepolitik die Bergleute künftig leben müssen. Kumpel Hansgerd Post (47) aus Sonsbeck: "Mein Sohn Martin macht hier seine Ausbildung als Schlosser. Doch ich sage ihm, dass er hier keine Zukunft mehr hat. Schon mein Vater war Bergmann, mein Großvater ebenfalls." Sein Vater (heute 66) fuhr 40 Jahre nach Untertage. "Der findet es schade, dass so ein großer Betrieb kaputtgeht. Er hat im Bergbau zwar auch Höhen und Tiefen erlebt. Aber dann kam 1972 die Ölkrise, dadurch ging es wieder bergauf." "Die Stimmung bei den Bergleuten ist gespannt, sie warten darauf, dass die Bundeskanzlerin den Knoten zerschlägt", sagte gestern der Betriebsratsvorsitzende des Bergwerk West, Friedhelm Vogt. Die Nerven liegen blank. Viele Kameras wurden aufgebaut Gestern gaben sich Medienvertreter die Klinke in die Hand: Fernsehkameras wurden am Förderkorb und in der Kantine aufgebaut, die Bergleute bei Schichtwechsel eingehend nach ihren Meinungen befragt. In aller Eile schickte gestern der Lintforter Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt einen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: "Sie können sich vorstellen, dass nach dem desaströsen Konkurs der BenQ/Siemens-Handysparte die Stadt in großer Sorge um ihre Zukunft ist." Die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen dieser Entscheidung werde die Stadt Kamp-Lintfort nur bewältigen können, wenn sie frühzeitig die nachhaltige Unterstützung des Bundes, des Landes NRW und der RAG erfahre. Dies bedeute: Wenn es nun zu einem Ausstiegsbeschluss komme, dass dieser mit einem konkreten, auf den Standort Kamp-Lintfoort und seine Region herunter gebrochenen Ausstiegsszenarium verknüpft sein müsse. Deshalb sei ein konkreter Zeitplan der Ruhrkohle bzw. ihres Tochterunternehmens DSK unverzichtbar. Zweitens müsse die Stadt Kamp-Lintfort und die niederrheinische Bergbauregion ab sofort als besonderer Förderschwerpunkt für Bundes- und Landesmittel anerkannt werden, damit man durch gezielte Ansiedlungspolitik frühzeitig möglichst viele der verlorenen Arbeitsplätze kompensieren könne. Vogt: "Unser Ziel und das der Gewerkschaft ist nach wie vor der Sockelbergbau. Wenn jedoch die Politik diesen ablehnt, dann fordern wir den sozialverträglichen Ausstieg bis Fakt ist doch auch: Bei Umfragen in jüngster Zeit ergab sich, dass 63 Prozent der Bevölkerung für den Erhalt des Steinkohlebergbaus sind." HEINZ-LEO GARDENIER

153 NRZ Dienstag Kosten für die Ewigkeit: Die Kohle braucht noch lange Geld Ein rund 40 Meter tiefes Loch in Bochum-Wattenscheid, das durch einen Bergschaden entstanden ist (Foto vom ). Essen (dpa) - Selbst wenn der letzte Kumpel im Jahr 2018 seine Arbeitskleidung endgültig an den Haken hängen sollte, wird der Bergbau an Ruhr und Saar noch viele Jahre hohe Kosten verursachen. Ewigkeitslasten heißt der Fachbegriff, der beim Poker um den Ausstieg aus der Kohle eine Schlüsselrolle spielt. Mehr als 13 Milliarden Euro seien notwendig, um diese Dauerkosten zu decken, hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in einem Gutachten für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ermittelt. Wie dieses Geld zusammenkommen soll, sei noch längst nicht abschließend geklärt, warnte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach dem sonntäglichen Kohlegipfel in Berlin. Es müssten noch»sehr, sehr viele komplizierte Fragen«gelöst werden. Vor allem müsse sicher gestellt werden, dass durch den geplanten Börsengang der RAG genügend Geld in die Kassen kommt, um die Ewigkeitslasten zu decken. Zu den Folgekosten des Bergbaus gehören die Renten für die Bergleute. Auch Sicherungsarbeiten in den Stollen und die Neugestaltung der Landschaft auf den ehemaligen Zechenflächen müssen bezahlt werden. Zu den Ewigkeitskosten zählt aber vor allem das Wassermanagement in den Stollen. Sie liegen weit unter dem Grundwasserspiegel. Es muss verhindert werden, dass das Grundwasser durch Eindringen in die Stollen belastet wird. Es werde im wahrsten Sinne des Wortes»für die Ewigkeit«weiter gepumpt, sagte Rüttgers. Deshalb entfällt der Löwenanteil der Ewigkeitskosten, etwa 60 Prozent, auf die so genannte Wasserhaltung. Allein dafür sind laut Gutachten pro Jahr mehr als 100 Millionen Euro erforderlich. Auch die Bewältigung möglicher Bergschäden, die im Ruhrgebiet bereits zum Absacken von Straßen oder gar Häusern geführt haben, gehört zu den Ewigkeitskosten. Spektakulär war das so genannte»bochumer Loch«, dass sich im Januar 2000 in einem Wohngebiet auftat und zwei Garagen sowie ein Auto verschlang. Die zwei Krater lagen genau neben einem rund 450 Meter tiefen Bergbauschacht, der nach der Schließung 2004 nicht verfüllt worden war. Die Sanierung des mit Kosten von 8,5 Millionen Euro bislang teuersten Tagesbruchs wurde im Herbst 2006 in Mülheim abgeschlossen. Wie groß das Risiko solcher Schäden nach mehr als 200 Jahren Bergbaugeschichte ist, kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. Für rund 2200 Schächte im Zuständigkeitsbereich der RAG gibt es laut Gutachten noch keine detaillierten Informationen über ihre Lage und ihren Zustand. Zumindest die tieferen von ihnen müssen aufwendig verfüllt werden. Dass in dem Gutachten alle möglichen Gefahren benannt sind, bezweifeln die Grünen. Für den Erhalt der Deiche an Rhein und Lippe müsse mit weiteren Kosten gerechnet werden, warnt ihr Energieexperte Reiner Priggen. Zur Deckung der Ewigkeitskosten reichen die Rückstellungen der RAG von rund fünf Milliarden Euro bei weitem nicht aus. Das Konzept von RAG-Chef Werner Müller sieht deshalb vor, dass die Erlöse aus dem geplanten Börsengang und die Zinsen auf dieses Kapital die noch fehlenden acht Milliarden Euro bringen sollen

154 NRZ Dienstag Chronologie: Vom Wirtschaftswunder-Motor zum Auslaufmodell Essen (dpa) - Die Produktionsziffern der Kohle waren Symbole des Wirtschaftswunders der Nachkriegszeit. Doch schon Ende der 50er Jahre begann der Niedergang des Bergbaus. Der Förderturm der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop Wichtige Stationen: Innerhalb von nur fünf Jahren hat sich die Kohleförderung auf 125 Millionen Tonnen verdoppelt Mit 150 Millionen Tonnen erreicht die Kohleförderung in Deutschland ihren Höhepunkt Beginn der Kohlekrise. Die Bochumer Zeche Liselotte wird als erste Schachtanlage geschlossen Im Ruhrgebiet gibt es Großdemonstrationen gegen die Zechenschließungen Gründung der Ruhrkohle AG. 22 Bergbau-Unternehmen an der Ruhr bringen ihre 52 Zechen und 29 Kokereien in die neue Einheitsgesellschaft ein. Die RAG hat rund Beschäftigte und fördert 85 Millionen Tonnen Kohle Der»Kohlepfennig«wird eingeführt - ein Aufschlag auf die Stromrechnung, den die Verbraucher in den alten Bundesländern bis 1995 zu entrichten hatten. Die Stromererzeuger hatten sich verpflichtet, vorrangig deutsche Kohle zu beziehen Letzte Schicht auf der Essener Zeche Zollverein - der einst größten Schachtanlage in Europa Bund, Länder und RAG vereinbaren, die Kohleförderung bis zum Jahr 2005 von 49 auf 30 Millionen Tonnen zu senken. Es sollen bis dahin rund 35 Milliarden Euro an Subventionen gezahlt werden. In Bonn hatten tausende Bergleute tagelang im Regierungsviertel demonstriert Die Ruhrkohle übernimmt die Saarbergwerke AG. Unter dem neuen Namen Deutsche Steinkohle AG sind damit alle deutschen Steinkohlezechen in einer Gesellschaft zusammengeführt Die rot-grünen Regierungen im Bund und in Nordrhein-Westfalen sagen weitere Subventionen bis 2012 zu. Die Förderung soll schrittweise auf 16 Millionen Tonnen sinken Die Zeche Lohberg/Osterfeld wird geschlossen. In Deutschland fördern noch acht Schachtanlagen mit Beschäftigten Das Ende des Steinkohlenbergbaus in Deutschland im Jahr 2018 rückt näher

155 NRZ Dienstag Subventionen: Seit 1961 rund 130 Milliarden Euro Essen (dpa) - Die Steinkohle ist ein teures Gut. Seit Beginn der Subventionen im Jahr 1961 haben Steuerzahler und Stromkunden die Kohleförderung in Deutschland laut nordrhein-westfälischem Wirtschaftsministerium mit rund 130 Milliarden Euro unterstützt. Infografik zur Entwicklung der Kohle-Subventionen. Davon sind allein fast 38 Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren geflossen. Die Subventionen werden allerdings kontinuierlich reduziert. Erhielt der Bergbau im Jahr 2000 noch 4,35 Milliarden Euro vom Bund und vom Land, so wird es in diesem Jahr noch knapp die Hälfte sein. Die Zusagen der alten rot-grünen Bundesregierung sehen bis 2012 einen weiteren Rückgang auf 1,83 Milliarden Euro vor. Mit den Beihilfen wird vor allem die Differenz zwischen den Kosten für Importkohle und den Förderkosten in Deutschland ausgeglichen. Während für eine Tonne Importkohle derzeit rund 60 Euro bezahlt werden müssen, kostet die Tonne aus heimischen Zechen etwa drei Mal so viel. Steinkohle wird in Deutschland fast nur noch zur Stromerzeugung und bei der Stahlproduktion eingesetzt. Auf beiden Feldern hat die Importkohle der heimischen Kohle klar den Rang abgelaufen stammten nur noch 40 Prozent der verstromten Steinkohle aus Deutschland, 1977 waren es noch 77 Prozent. Die deutschen Hüttenwerke deckten ihren Bedarf an Koks in den 90er Jahren fast ausschließlich aus heimischer Produktion, im Jahr 2005 nur noch zu einem Drittel. NRZ Dienstag Kohle-Ausstieg soll ohne Kündigungen laufen Berlin (dpa) - Der bis spätestens 2018 vorgesehene Ausstieg aus dem Steinkohle-Bergbau soll für die rund Bergarbeiter ohne betriebsbedingte Kündigungen über die Bühne gehen. Ein Walzenschrämlader baut unter Tage Steinkohle ab (Archivbild).»Wir wollen den Arbeitsplatzabbau, der damit verbunden ist, sozialverträglich machen. Niemand muss Angst haben, auf der Straße zu stehen«, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Montag im ZDF. Am Montagabend wollen die Koalitionsspitzen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin über Eckpunkte eines SteinkohleGesetzes beraten. Damit wäre prinzipiell auch der Weg für den jetzt im Herbst geplanten Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG frei. Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) betonte, er werde keine Vereinbarung unterschreiben, die betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließe. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die»bisherige Sozialverträglichkeit in dem Sinkflug des Bergbaus«müsse fortgesetzt werden.»und das früheste Datum, wo es kein Risiko mehr für betriebsbedingte Kündigungen gibt, ist das Datum Deshalb lassen wir uns darauf ein«, sagte Steinbrück in der ARD. Er halte eine endgültige Einigung noch in dieser Woche für erstrebenswert. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, der Anpassungsprozess in den Bergbauregionen könne ohne betriebsbedingte Kündigungen in einem»überschaubaren Zeitraum«zu Ende geführt werden. Auch DGB-Chef Michael Sommer äußerte die Hoffnung, den Ausstieg sozialverträglich zu beenden

156 Glos bezeichnete die am Sonntagabend bei einem Kohlegipfel in Berlin erreichte weitgehende Verständigung von Bund und Ländern über einen Ausstieg spätestens im Jahr 2018 als einen»durchbruch«. In Nordrhein-Westfalen, wo 7 der 8 noch aktiven Zechen liegen, hinterließen die Nachrichten Fragen und Unsicherheiten. Zwar werteten Vertreter aller vier Landtagsfraktionen die Verhandlungen als wichtigen Schritt. CDU, FDP und Grüne warnten allerdings vor noch unkalkulierbaren finanziellen Risiken für das Land.»Der Ausstieg ist noch nicht unter Dach und Fach«, sagte Rüttgers.»Es gibt sehr viele komplizierte Fragen, die noch gelöst werden müssen.«weder sei am Sonntagabend ein fester Termin für den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle vereinbart, noch geklärt worden, wer die Haftungsrisiken für die Altlasten und Ewigkeitskosten übernimmt. Die Oppositionsführerin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, stellte am Montag vor einer Vorstandssitzung ihrer Partei in Berlin fest:»wir sind noch ganz schön weit auseinander.«rüttgers sprach sich dafür aus, mit den durch einen Kohle-Ausstieg frei werdenden Gelder den Strukturwandel im Ruhrgebiet voranzutreiben. Dort müsse in neue, zukunftssichere Arbeitsplätze investiert werden, sagte er im ZDF. Die in Düsseldorf mitregierende FDP forderte vom Bund eine»faire Lastenteilung«, wie Landeschef Andreas Pinkwart sagte. Der Energie-Experte der Unions- Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte, ein Ausstieg erst 2018 sei viel zu spät:»gegenüber einem Auslaufen der Subventionen in 2012 kostet dies den Steuerzahler 24 Milliarden Euro mehr.«die SPD hatte am Sonntagabend ihren grundsätzlichen Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus spätestens im Jahr 2018 aufgegeben. Bund und Länder zahlen jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro an Beihilfen. SPDGeneralsekretär Hubertus Heil sagte, die Bergleute brauchten bis 2018 Planungssicherheit. Prinzipiell befürworte die SPD ein Festhalten auch über dieses Datum hinaus. Auf Grundlage der Klausel 2012 könne jedoch eine Einigung mit der Union erzielt werden.»die CDU will, dass die Tür zugemacht wird. Die SPD will die Tür offen halten. Der Kompromiss ist, dass wir die Tür anlehnen«, sagte Heil. NRZ Dienstag Hintergrund: Bedeutung der Steinkohle sinkt Hier ist der Abbau profitabler: Das Firmenbild der Ruhrkohle AG zeigt einen Schaufelbagger im RAG-Tagebau Belle Ayr (USA). Essen (dpa) - Die Bedeutung der deutschen Steinkohle geht seit Jahren zurück. Förderung, Zahl der Beschäftigten und Anteil an der Stromerzeugung sinken wurden 26 Prozent des Stroms aus deutscher Steinkohle gewonnen, 2005 waren es nur noch 10 Prozent. Die Branche beziffert ihre Gesamteinnahmen auf noch 4,5 Milliarden Euro im Jahr Rund 2,4 Milliarden Euro stammten aus Subventionen, 2,1 Milliarden Euro aus Verkaufserlösen. Von diesem Geld flossen 900 Millionen Euro in die Löhne und Gehälter der rund Beschäftigten, 1,3 Milliarden Euro in Steuern, Sozialabgaben und sonstige Leistungen. Aufträge an andere Unternehmen vergab der Bergbau in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Der heimische Bergbau verliert als Auftraggeber für die Zulieferbranche aber an Gewicht. Die rund 120 deutschen Bergbaumaschinen-Hersteller erzielen mittlerweile 83 Prozent ihres Umsatzes von 2,55 Milliarden Euro (2006) im Ausland. 40 Prozent aller weltweit verkauften Bergbaumaschinen sind aus deutschem Fabrikat. Die Branche hat mit etwa Mitarbeitern inzwischen halb so viele Beschäftigte wie der Bergbau selbst. Trotz der sinkenden Bedeutung des Inlandsgeschäfts haben die Zulieferer vor einem Ende der Kohleförderung gewarnt. Wenn die Möglichkeit für einen Test neuer Maschinen in heimischen Bergwerken entfalle, wären viele Hersteller zu einer Abwanderung ins Ausland gezwungen

157 NRZ Dienstag Koalitionsspitze einigt sich auf Kohle-Ausstieg Berlin (dpa) - Die große Koalition hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein Ende des deutschen Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 geeinigt. Allerdings werde dieser Ausstiegsbeschluss 2012 noch einmal vom Bundestag unter energiewirtschaftspolitischen Gesichtspunkten überprüft werden. Das sagten SPD-Parteichef Kurt Beck und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der Nacht zum Dienstag in Berlin. Dort hatte der Koalitionsausschusses von SPD und Union rund dreieinhalb Stunden getagt. Ein Walzenschrämlader baut unter Tage Steinkohle ab (Archivbild). Betriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben:»die Bergleute sind in jedem Fall abgesichert«, sagte Beck. Heute sind in acht Bergwerken noch rund Bergleute beschäftigt. Mit dem Ausstiegsbeschluss ist auch der Weg für den geplanten Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG frei. Glos sagte, bei einer weiteren Kohlerunde an diesem Mittwoch würden weitere Details geklärt, um ein Gesetz-gebungsverfahren einzuleiten.»ich freue mich, dass wir eine Grundsatzeinigung erzielt haben«, sagte Glos. In einem bereits am Sonntagabend von Bund und den Bergbau-Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland vereinbarten Grundsatzpapier zur Kohle-Zukunft heißt es, man habe sich darauf verständigt,»die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden«. Die BergbauGewerkschaft IGBCE und die RAG hätten die Regelungen akzeptiert. Die Einigung war erst möglich geworden, nachdem die SPD ihren kategorischen Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus spätestens 2018 aufgegeben hatte. Die SPD setzte nun jedoch die»revisionsklausel«im Jahr 2012 durch. Dazu heißt es in dem Grundsatzpapier:»Der Deutsche Bundestag wird im Jahr 2012 diese Vereinbarung zur Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts der Bundesregierung mit den Landesregierungen von NRW und Saarland überprüfen, ob der Steinkohlebergbau unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele weiter gefördert wird.«dieser Prüfbericht müsse spätestens bis zum 30. Juni 2012 dem Bundestag sowie den Landtagen in Düsseldorf und in Saarbrücken vorgelegt werden. Mit dem Ausstiegsbeschluss haben sich Bund und die beiden Kohle- Länder verpflichtet, die Finanzierung des Bergbaus bis 2018 zu sichern. Bund und Länder zahlen derzeit pro Jahr bis zu 2,5 Milliarden Euro an Beihilfen. Die endgültige Festlegung des Finanzbedarfs werde sich aus den Berechnungen der zu erwartenden Haftungsrisiken für die Altlasten und Ewigkeitskosten sowie den Auslaufvarianten ergeben. Das Beteiligungsvermögen der RAG AG werde vollständig in die Finanzierung einbezogen, hieß es. Der Essener Mischkonzern RAG will mit seinem profitablen»weißen Bereich«aus Immobilien, Kraftwerken (Steag) und Chemie (Degussa) voraussichtlich im Herbst an die Börse. Der chronisch defizitäre»schwarze Bereich«Bergbau soll zuvor ausgegliedert werden. Der erwartete Geldsegen aus dem Börsengang von fünf bis sechs Milliarden Euro soll in eine Stiftung fließen, die Bergbau-Folgeschäden wie absackende Häuser und steigendes Grundwasser mit ausgleichen soll dpa Rheinische Post Dienstag PERSÖNLICH Hubertus Schmoldt (62) gilt als einer der mächtigsten Gewerkschafter Deutschlands. Manche halten den Vorsitzenden der IG Chemie Bergbau Energie sogar für den einflussreichsten überhaupt. In der Kohlefrage konnte der Niedersachse und Schröder-Freund dagegen seine starke Stellung nur unzureichend ausspielen. In Sondierungsrunden zum Kohlegipfel wagte er den Tabubruch und bot ein Ende der Subventionen an, da war selbst Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch auf alter sozialdemokratischer Linie. Der Tabubruch bekam dem erfahrenen Gewerkschafter schlecht. Die eigene Gefolgschaft stellte den IG-BCE-Chef zur Rede, und Arbeitsminister Franz Müntefering brüllte ihn, so wird berichtet, am Telefon an. Schmoldt musste sich daraufhin zurückhalten und überließ die Verhandlungsführung anderen. Der Kompromiss bestätigte ihn indes. Die wahren Kräfteverhältnisse kann der Gewerkschaftschef immer noch am besten einschätzen. Doch an der Gewerkschaftsbasis wird er noch harte Überzeugungsarbeit leisten müssen. Und ob er noch einmal als Vorsitzender gewählt wird, sollte er abermals antreten, ist nicht sicher. Dafür gebührt ihm zweifellos der Ludwig-Erhard-Preis für wirtschaftliche Vernunft. Er wäre der erste Gewerkschafter. Martin Kessler

158 Rheinische Post Dienstag NRW-SPD macht 2010 mit Kohle Wahlkampf VON GERHARD VOOGT UND THOMAS WELS DÜSSELDORF/BERLIN. Der deutsche Steinkohlebergbau soll 2018 endgültig eingestellt werden. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD gestern Abend in Berlin verständigt. Auf Wunsch der SPD soll der Ausstiegsbeschluss im Jahr 2012 aber nochmals überprüft werden. Außerdem ist vorgesehen, dass keinem der Kumpel betriebsbedingt gekündigt wird. Für morgen sind weitere Verhandlungen zwischen den Regierungschefs der Kohleländer NRW und Saarland, den Chefs der RAG und der Gewerkschaft IG BCE sowie drei Bundesministern anberaumt. Nach Informationen unserer Zeitung akzeptierte NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) das Datum 2018 noch nicht. Vielmehr sei nochmals ein Prüfauftrag vergeben worden, ob auch 2016 eine Beendigung der Subventionen ohne betriebsbedingte Kündigunen möglich sei. Offen ist zudem die Frage der Lastenverteilung. Die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, kritisierte: Rüttgers will die Tür abschließen und den Schlüssel wegwerfen. Solange man nicht wisse, wie sich der Weltenergiemarkt entwickele, müsse der Zugang zur Kohle offenbleiben. Wir wollen 2012 eine ergebnisoffene Überprüfung für die Optionen 2018 und eine Abstimmung im Bundestag. Kraft: Wir machen die Kohle zum Wahlkampfthema bei der Landtagswahl. Gerhard Papke, Fraktionschef der FDP in NRW, meinte, eine Revisionsklausel könne nur kosmetische Gründe haben. Das ist Lyrik für die Traditionskompanien der SPD. Jetzt komme es darauf an, den Ausstieg so schnell wir möglich zu realisieren. Jeder Arbeitsplatz, der nach 2012 weiter existiert, würde mit 1,1 Millionen Euro bezuschusst. Das wäre Subventionsweltrekord. Rheinische Post Dienstag KOMMENTAR Jetzt geht s um Kohle für NRW VON T H O M A S W E L S Der Poker ist vorbei, es lebe der Poker. Die SPD ist zwar vom Sockel gestiegen und beharrt nicht mehr auf dem dauerhaften Steinkohlebergbau, damit aber ist der Streit noch nicht beigelegt. Die SPD hat die Union und im Lande NRW auch die FDP mit ihrem wochenlangen Festhalten am ewigen Bergbau ordentlich befeuert. Die Frage, ob die Verhandlungspartner weich gekocht sind, wird in den nächsten Tagen beantwortet. Es geht um zig Milliarden Euro. Für NRW geht es um die Frage, wer letztlich für die Bergbau-Stiftung haftet. Es geht um die Aufteilung der Ewigkeitskosten zwischen Land und Bund, und es geht darum, ob der Bund bereit ist, den Kohleländern finanzielle Zugeständnisse zu machen die Länder wollen Geld, um damit die Kohleregionen zu unterstützen. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, ist zu beantworten, wer das politische Pokerspiel gewonnen hat. Man darf gespannt sein, wie sich Hannelore Kraft verhält. Lange, jedenfalls bis nach ihrer Wahl zur SPD-Chefin, hat sie ohne Wenn und Aber mit Pokerface am Sockelbergbau festgehalten. Jetzt müsste sie ein Interesse daran haben, dass NRW gut wegkommt. Ein Interesse, dass auch die FDP umtreibt. Sollten die Liberalen 2018 als Auslaufdatum schlucken müssen, brauchen sie noch Erfolgsmeldungen, um ihr Ziel 2012 vergessen zu machen. Rheinische Post Dienstag West Ende offen Mit der Entscheidung, dass ab 2018 keine staatlichen Fördergelder mehr in den Kohlebergbau fließen sollen, geht die Debatte über den Abbau unter Rheinberg in eine neue Runde. VON RAINER KAUSSEN RHEINBERG Dass der Staat ab 2018 den Kohlebergbau nicht mehr mit Fördergeldern unterstützen soll es ist eine historische Entscheidung, die in Berlin auf den Weg gebracht wurde. Ein Beschluss, der nach Einschätzung der Rheinberger Bergbaukritiker aber noch kein Grund zum Jubeln ist: Die Richtung stimmt, merkte Ulrich Behrens (Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener, SGB) gestern im Gespräch mit der RP an und forderte: Die politische Diskussion muss weiter gehen, die nächsten Schritte müssen folgen. Und die müssten zur schnellstmöglichen Schließung des Bergwerk West führen

159 Das Schädlichste Jetzt, wo feststeht, dass alle Zechen dicht machen, müsse die Reihenfolge der Schließung durch die Schwere der Abbaufolgen bestimmt werden. Und als umweltschädlichstes überhaupt machte die SGB das Bergwerk West aus. Wegen der Geländeabsenkung und wegen der erheblichen Bergschäden in bebauten Bereichen. Auch in Kamp-Lintfort müsste man einsehen, dass ein frühes Ende von West auch etwas Positives hat, findet Behrens: Für die ersten betroffenen Orte wird es noch Umstrukturierungshilfen geben, die später eventuell nicht mehr so fließen. Um Unterstützung für ihre Position wirbt die SGB zurzeit bei der Politik und will namentlich Christian Weisbrich (CDU) zum Umdenken bringen: Im Gespräch mit der RP (9. Jan.) hatte der Vize-Fraktionschef der Landtagsfraktion argumentiert, die Reihenfolge der Zechenschließung sei eine DSK-interne Angelegenheit. Das kann so nicht gehen, so Ulrich Behrens. Grundsätzlich falsch Darin stimmt ihm Rheinbergs CDU-Chef Dieter Bartels zu: Wenn es zum Ausstieg kommt, müssen als Erstes die Zechen mit dem größten Gefahrenpotenzial geschlossen werden. Und das sei beim Bergwerk West besonders groß. Jürgen Madry, SPD-Vorsitzender in Rheinberg, hält von dem Weg gar nichts und findet auch grundsätzlich die Entscheidung gegen die weitere Unterstützung des deutschen Kohlebergbaus staatspolitisch falsch. Wer die hohen Förderkosten beklage, dürfe nicht ausblenden, dass sich darin auch unsere hohen Sicherheitsstandards niederschlagen, unterstreicht Madry im Gespräch mit der RP. Billigere Kohle sie gehe auf Kosten der Arbeits- und Umweltbedingungen in anderen Ländern. Unabhängig davon, ob das Subventions-Ende nach der für 2012 vereinbarten Prüfung bestand hat, ist Madry gegen ein schnelles Aus für das Bergwerk\x0eWest: Auch wir finden, dass Kohle grundsätzlich nicht unter bebautem Gebiet gewonnen werden sollte. Aber wir können nicht 4500 Arbeitsplätze, hinter denen noch einmal vier Mal so viele im Zulieferbereich stehen, abschreiben. Dadurch ergäben sich allzu viele Fragen: Wie die Region mit dem Kaufkraftverlust fertig werde sei nur eine davon. Und die Antworten darauf gibt es nirgends, beklagt Madry. Rheinische Post KOMMENTAR Dienstag Das Ende nicht herauszögern Das Ende der Bergbau-Subventionen so, wie es jetzt in Berlin vereinbart wurde muss die Rheinberger in Alarmstufe Rot versetzen. Wenn die letzte Rate der Staats-Stütze ohne Auflagen 2018 fließt, heißt das zurzeit nichts anderes, als dass das Bergwerk West mit seinen vermeintlich günstigen Förderkosten bis zum Schluss all die Kohle aus der Erde herauskratzen darf, die der Rahmenbetriebsplan erlaubt. Der Annaberg geht so baden und Alpsray sackt weiter ab. Wer das verhindern will, muss sich jetzt ins Zeug legen. Das wird viele Menschen den Arbeitsplatz kosten. Das tut weh und ist höchst bedauerlich. Aber es ist eine harte Einsicht: Das Aus für diese Jobs kommt definitiv; dieses Ende für kurze Zeit heraus zu zögern und dafür Schäden für alle Ewigkeit in Kauf zu nehmen, ist der falsche Weg. RAINER KAUSSEN

160 Rheinische Post Dienstag SCHWERPUNKT STEINKOHLE Die Folgen des Ausstiegs Spätestens ab dem Jahr 2018 wird der Bergbau hierzulande wohl nicht mehr subventioniert werden. Und dann? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen: die Folgen für den Strompreis, die Energieversorgung im Land und die Betroffenen. VON THOMAS WELS DÜSSELDORF Kaum ein Thema lässt bei den Betroffenen Emotionen derart hochschlagen wie die Frage nach dem Ende des subventionierten Bergbaus. Vor zehn Jahren durchbrachen Zigtausende Kohle-Kumpel die Bannmeile in Bonn, als es um das Zurückfahren der Subventionen ging. Das ist heute anders, gleichwohl geht ein Mythos unter. Ein Stopp der Subventionen wirft viele Fragen auf. Wird nun der Strom teurer? Nein. Zwar geht ein erheblicher Teil der hiesigen Steinkohle in Kraftwerke zur Stromerzeugung. Die laufen allerdings auch mit Importkohle. Die Kraftwerke stehen nicht nur in der Nähe der Bergwerke, sondern auch der Schifffahrtswege. Außerdem ist Importkohle im Durchschnitt mit 65 Euro je Tonne deutlich günstiger als deutsche Steinkohle. Da die Flöze teilweise 1000 Meter und tiefer liegen, ist der Abbau extrem teuer. Im Schnitt liegen die Förderkosten bei 190 Euro. Diese Differenz gleichen 2,5 Milliarden Euro-Subventionen aus, 500 Millionen davon aus NRW. Wird nun unsere Energieversorgung unsicherer? Das ist umstritten. Die Kohlevorkommen in Deutschland haben eine Reichweite von mehr als 300 Jahren. Derzeit fördert Deutschland 22 Millionen Tonnen. Demgegenüber sind auf dem Weltmarkt 800 Millionen Tonnen im Handel. Die Befürworter eines dauerhaften Kohlebergbaus argumentieren, diese Menge könne rasch abnehmen wegen des enormen Energiehungers von China und Indien. Andererseits: Im Falle einer Verknappung würde sich der Weltmarktpreis nach oben bewegen, womit sich der Aufschluss neuer Zechen für andere Export-Länder wieder lohnte. Damit würde die verfügbare Menge wieder steigen. Knappe Hafen-Kapazitäten werden ebenfalls als Engpass angeführt. Was geschieht mit Lagerstätten? Wenn der Kohlebergbau beendet ist, die Schächte mit Gestein wieder verfüllt werden, sind die Felder nicht mehr aufzuschließen und für die Nutzung verloren. Eine neue Zeche zu öffnen, dauert etwa zehn Jahre, davon fünf für Genehmigungsverfahren. Welche Zechen schließen wann? Bereits terminiert für die Schließung sind die Bergwerke Walsum und Lippe für Mitte 2008 und Anfang Allerdings ist von einer vorgezogenen Schließung auszugehen. Nach einem Gutachten der Prüfungsgesellschaft KPMG ist Walsum Ende 2007 und Lippe Anfang 2009 zu schließen. Im Februar tagt der Aufsichtsrat der Deutsche Steinkohle AG (DSK). Dann wird die Bergbau-Tochter der RAG wohl zwei weitere Bergwerke intern benennen, die bis 2012 zu schließen sind. Bei der Auswahl spielen die Förderkosten eine Rolle, aber auch Bergschäden. In dieser Debatte dürften die Bergwerke West in Kamp-Lintfort und Ost in Hamm in den Fokus geraten

161 Letzteres steht mit Förderkosten von 349 Euro schlecht da, das Bergwerk West ist wegen der Bergschäden sehr umstritten. Andererseits ist Kamp-Lintfort von hoher Arbeitslosigkeit betroffen, und die Zeche fördert mit 129 Euro je Tonne günstig. NRW könnte bemüht sein, auf eine Schließung der Zeche Ensdorf zu dringen, zumal das Saarland keinesubventionen mehr bezahlt. Was wird aus den Mitarbeitern? Es gibt die Zusage, dass es zu keinen Kündigungen kommen darf. Heute arbeiten noch Mitarbeiter bei der DSK, 2012 dürften es sein. Die Mitarbeiter unter Tage können sich mit 49 Jahren für den Vorruhestand anmelden, die über Tage mit 55. Bund und Land zahlen Anpassungsgeld in Höhe von 180 Millionen Euro jährlich. Die anderen Mitarbeiter werden auf verbleibende Zechen verteilt. Was kostet das Ende des Bergbaus? Zunächst ist die weitere, abnehmende Kohleförderung zu bezahlen. Bis 2018 dürfte das rund 22 Milliarden Euro kosten ist dann mit Alt- und Ewigkeitslasten von 13,2 Milliarden Euro zu rechnen. Das betrifft sowohl Pensionen für Bergleute und Schachtsicherungsmaßnahmen (Altlasten) als auch die dauerhafte Begleichung von Bergschäden und das ewige Pumpen von Grubenwasser (Ewigkeitskosten). Die Kosten dürften 500 Millionen Euro im Jahr betragen und sind ewig aufzubringen. DasGeld soll aus dem Verkauf von RAGAnteilen und späteren Dividendenzahlungen kommen. INFO RAG mit neuem Namen Wenn der Steinkohleausstieg beschlossen ist, kann die neue RAG mit den Töchtern Degussa (Chemie), Steag (Energie) und Immobilien an die Börse gehen. Für Frühjahr wird die Bekanntgabe des neuen Namens erwartet. Dieser prangt dann auch auf den Leibchen von Borussia Dortmund. Rheinische Post Dienstag BenQ und Bergbau Verlierer Kamp-Lintfort VON ANJA KATZKE UND CHRISTIAN SCHROEDER KAMP-LINTFORT Heute ab 13 Uhr wird sich der Betriebsrat am Werkstor postieren und jedem, der das Gelände von BenQ Mobile verlässt, eine Blume überreichen. Es ist das letzte Geleit. Heute läuft die Produktion aus, endet der letzte Arbeitstag für die noch 165 Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers in Kamp-Lintfort. Ein schwarzer Tag für die Stadt und ihre Menschen. Genauer: ein tiefschwarzer. Denn seit gestern haben nun auch die Bergleute, die vor wenigen Wochen für die BenQ-Mitarbeiter demonstrierten, traurige Gewissheit: Die Tage auf dem Bergwerk West sind gezählt. Besonders tragisch: Viele der ehemaligen BenQ-Beschäftigten haben früher auf dem Bergwerk West gearbeitet, hatten nur die Straßenseite gewechselt, weil sie sich in der Handy-Produktion eine sicherere Zukunft ausgerechnet hatten. Nun blickt die ganze Stadt in eine unsichere Zukunft. Wir sind in großer Sorge, sagt Bürgermeister Christoph Landscheidt. Die Kamp-Lintforter Zeche ist mit derzeit 3600 Mitarbeitern noch immer der größte Arbeitgeber der vom Strukturwandel arg gebeutelten Region. Die wirtschaftlichen und arbeitmarktpolitischen Folgen eines Auslaufbergwerks werden wir nur bewältigen können, wenn wir frühzeitig von Bund, Land und der Ruhrkohle AG unterstützt werden, meint Landscheidt. Den Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen kann die Stadt kaum verkraften. Große Hoffnungen setzten Verwaltung und Politik jetzt auf die Teilnahme an einem Telekom-Wettbewerb. Dabei konkurriert Kamp-Lintfort mit neun weiteren deutschen Städten um den Namenszusatz T-City. Mehr noch um die modernen Telefonanlagen nebst Zubehör im Werte von mehreren Millionen Euro, die die Telekom dem Sieger spendiert. Erst kürzlich wurde zudem die Verlängerung der A 42 eröffnet. Die Kamp-Lintforter Gewerbegebiete sollen nun besser erreichbar sein. Das tröstet die betroffenen Mitarbeiter von BenQ und dem Bergbau kaum. Zu ihnen zählt Sajra Fatinic. Die 31-Jährige, die bei BenQ arbeitete, hat zwei Kinder, ihr Mann ist arbeitslos. Jetzt ist sie es auch. Die Mutter weiß nicht, wie es weitergeht. Sorgen, die nun auch Bergmann Ingo Junga teilt. Ich finde es erschreckend, empört sich der zweifache Familienvater, dass keine Partei mehr Kohle als Energieträger nutzen will

162 foerderland.de Dienstag RWI: Kohle-Ausstieg 2009 sozialverträglich machbar Dortmund (ddp). Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen hält einen sozialverträglichen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau schon im Jahr 2009 für möglich. «Wir könnten schon im Jahr 2009 die letzte Zeche stilllegen - sozialverträglich«, schreibt RWI-Kohleexperte Manuel Fröndel in einem Gastbeitrag für die Dortmunder»Ruhr Nachrichten«(Dienstagausgabe). Er betont:»das gesparte Geld könnten wir nutzen, um die Mitarbeiter zu beschäftigen. Allerdings nicht zur Kohleförderung, sondern zur Bekämpfung von Bergbauschäden, zur Weiterqualifikation oder für angemessene Abfindungen.» Fröndel begrüßte die Abkehr vom Sockelbergbau. Er wäre einer «Geldvernichtung» gleichgekommen. «Das Minimalziel ist erreicht. Ich spreche vom Minimalziel, weil wir uns eine noch weitergehende Entscheidung gewünscht hätten», schreibt der RWI-Experte mit Blick auf das für 2018 geplante Ende der Steinkohleförderung in Deutschland. In den nächsten elf Jahren flössen noch einmal rund 20 Milliarden Euro in die Steinkohle. Ein früherer Ausstieg als 2018 aber wäre machbar, stellt Fröndel fest. ddp/gkw swr.de Montag Maas sieht Chancen für "Sockelbergbau" nach 2018 Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas rechnet damit, dass der für 2018 geplante Ausstieg aus der Steinkohle in fünf Jahren teilweise wieder aufgehoben wird. Bis 2012 würden sich die energiewirtschaftlichen Rahmendaten vermutlich "noch einmal verändern", erklärte Maas im SWR2Tagesgespräch. Zum einen sei davon auszugehen, dass der Abstand zwischen dem Weltmarktpreis und dem für die heimische Kohle bis 2012 "zumindest geringer" werde. Derzeit mache die heimische Steinkohle etwa 13 Prozent der deutschen Energieversorgung aus. Ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt würde bedeuten, "dass wir wieder in die Atomenergie einsteigen - zumindest stärker einsteigen, als das jetzt der Fall ist", so Maas. "Das würde ich für ein völlig falsches Signal halten." Insofern stiegen die Chancen durchaus, dass es nach 2018 noch einen "Sockelbergbau in Deutschland" gebe. Endgültige Ergebnisse auf 2012 vertagt Der jüngste Koalitionskompromiss sei allerdings notwendig gewesen, damit insbesondere die Beihilfen geregelt werden und auch der Börsengang des Essener RAG-Konzern gesichert sei. Die endgültige Entscheidung darüber, wie es danach weitergehen wird - ob es einen Sockelbergbau gibt oder nicht - sei nun auf 2012 vertagt worden. Einen früheren Ausstieg würde die SPD nicht mittragen, weil damit die Sozialverträglichkeit am Arbeitsabbau nicht zu halten sein würde: "Das bedeutet betriebsbedingte Kündigungen, und das ist kein Punkt über den die SPD auch nur bereit ist zu verhandeln", so Maas. Weiter gute Chancen für Kohle Zudem lehre das Beispiel Frankreich, wo in Burgund ein neues Bergwerk gebaut werde nachdem man zunächst aus dem Bergbau ausgestiegen war, "dass die Entwicklung beim Thema Kohle international sehr sehr unterschiedlich ist". Daher glaube er, dass sich "bis 2012 die Rahmenbedingungen durchaus positiv für die Kohle verändern werden können". Focus-online Montag Koalition einigt sich auf Kohle-Ausstieg Die große Koalition hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein Ende des deutschen SteinkohleBergbaus im Jahr 2018 geeinigt. Allerdings werde dieser Ausstiegsbeschluss 2012 noch einmal vom Bundestag unter energiewirtschaftspolitischen Gesichtspunkten überprüft werden, sagten SPD-Parteichef Kurt Beck und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der Nacht zum Dienstag in Berlin. Dort hatte der Koalitionsausschusses von SPD und Union rund dreieinhalb Stunden getagt. keine betriebsbedingte Kündigungen Betriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben: Die Bergleute sind in jedem Fall abgesichert, sagte Beck. Heute sind in acht Bergwerken noch rund Bergleute beschäftigt. Mit dem Ausstiegsbeschluss ist auch der Weg für den geplanten Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG frei. Glos sagte, bei einer weiteren Kohlerunde an diesem Mittwoch würden weitere Details geklärt, um ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Ich freue mich, dass wir eine Grundsatzeinigung erzielt haben, sagte Glos

163 In einem bereits am Sonntagabend von Bund und den Bergbau-Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland vereinbarten Grundsatzpapier zur Kohle-Zukunft heißt es, man habe sich darauf verständigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden. Die BergbauGewerkschaft IGBCE und die RAG hätten die Regelungen akzeptiert. Die Einigung war erst möglich geworden, nachdem die SPD ihren kategorischen Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus spätestens 2018 aufgegeben hatte. Die SPD setzte nun jedoch die Revisionsklausel im Jahr 2012 durch. Bundestag überprüft 2012 Vereinbarung Dazu heißt es in dem Grundsatzpapier: Der Deutsche Bundestag wird im Jahr 2012 diese Vereinbarung zur Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts der Bundesregierung mit den Landesregierungen von NRW und Saarland überprüfen, ob der Steinkohlebergbau unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele weiter gefördert wird. Dieser Prüfbericht müsse spätestens bis zum 30. Juni 2012 dem Bundestag sowie den Landtagen in Düsseldorf und in Saarbrücken vorgelegt werden. Mit dem Ausstiegsbeschluss haben sich Bund und die beiden Kohle-Länder verpflichtet, die Finanzierung des Bergbaus bis 2018 zu sichern. Bund und Länder zahlen derzeit pro Jahr bis zu 2,5 Milliarden Euro an Beihilfen. Die endgültige Festlegung des Finanzbedarfs werde sich aus den Berechnungen der zu erwartenden Haftungsrisiken für die Altlasten und Ewigkeitskosten sowie den Auslaufvarianten ergeben. Das Beteiligungsvermögen der RAG AG werde vollständig in die Finanzierung einbezogen, hieß es. Der Essener Mischkonzern RAG will mit seinem profitablen weißen Bereich aus Immobilien, Kraftwerken (Steag) und Chemie (Degussa) voraussichtlich im Herbst an die Börse. Der chronisch defizitäre schwarze Bereich Bergbau soll zuvor ausgegliedert werden. Der erwartete Geldsegen aus dem Börsengang von fünf bis sechs Milliarden Euro soll in eine Stiftung fließen, die Bergbau-Folgeschäden wie absackende Häuser und steigendes Grundwasser mit ausgleichen soll. WDR Dienstag RAG will schneller Zechen schließen Der Essener RAG-Konzern plant nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" einen schnelleren Abbau der Förderkapazitäten im Steinkohle-Bergbau. Bis 2012 sollen demnach vier statt drei Zechen schließen. Die Zahl der Bergleute solle auf sinken. NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) kündigte an, die durch den Kohleausstieg frei werdenden Gelder in den Strukturwandel im Ruhrgebiet investieren zu wollen. Grünen-Chef Bütikofer sagte, mit dem gesparten Geld solle NRW alternative Energien aufbauen. WDR Dienstag Ausstiegsszenario für Bergwerk Ost Auf Bergwerk Ost in Hamm ist noch für diese Woche eine Betriebsversammlung geplant. Nach der Entscheidung aus Berlin, ab 2018 keine Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau mehr zu zahlen, geht es vor allem um das Schließungsszenario für das letzte Bergwerk im östlichen Ruhrgebiet. Derzeit arbeiten dort noch rund 3000 Kumpel, es ist der größte Ausbilder in der Region. Daß sich die Politik 2012 doch noch für einen Sockelbergbau nach 2018 entscheidet, daran glauben auf Bergwerk Ost nur noch wenige finanznachrichten.de Dienstag HINTERGRUND: RAG-Börsengang - Konzernchef Müller muss noch zwei Hürden nehmen Am Tag nach der Entscheidung waren aus der Essener RAG-Konzernzentrale keine Freudenschreie, sondern nur ungewöhnlich geschraubte Reaktionen zu vernehmen. "Elementare Fortschritte" und "eine Lösung des Gesamtprozesses sei sehr nahe", verlautbarte die Pressestelle in dürren Zeilen verklausuliert per Fax. Dabei hat RAGChef Werner Müller ein Etappenziel erreicht, für das er schon seit seinem Amtsantritt im Jahr 2003 kämpft: Die RAG als "strotznormalen Konzern in der Ersten Bundesliga der großen deutschen Konzerne" an die Börse zu bringen und damit ein weiteres starkes DAX- Unternehmen <DAX.ETR> im Ruhrgebiet zu etablieren. Denn die grundsätzliche Zustimmung der Politik zum Börsengang der RAG beinhaltet ein noch nicht ausgesprochenes "Ja" zur Ausgliederung der Bergbausparte mit ihren Haftungsrisiken für Renten und Bergschäden. Sollten diese Risiken an der RAG hängen bleiben, wäre kaum jemand bereit, in ihren Aktien Geld anzulegen. Zudem muss auch der RAGKonzern selbst seine Kohlesparte mit rund 150 Millionen Euro pro Jahr subventionieren. Angesichts sinkender staatlicher Zuschüsse würde dieser Betrag eher noch wachsen. Daher muss Konzernchef Müller noch einen weiteren Plan bei der Politik durchsetzen, bevor die RAG voraussichtlich im Herbst auf das Börsenparkett kann: Die Ausgliederung der Deutschen Steinkohle (DSK) in eine Stiftung, die mit bereits gebildeten Rückstellungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro und dem erwarteten Börsenerlös in etwa gleicher Höhe für die "Ewigkeitskosten" des Bergbaus aufkommen soll

164 Weitere Voraussetzung ist, dass die Anteilseigner der RAG wirklich bereit sind, ihre wegen der Haftungsrisiken quasi wertlosen Aktien für einen symbolischen Euro abzugeben: Zwar haben E.ON (39,2 Prozent) RWE (30,2 Prozent) und Thyssen/Krupp (20,6 Prozent) schon Zustimmung signalisiert - aber der Stahlkonzern Arcelor Mittal (6,5 Prozent) hat sich noch nicht entschieden, seine mit 200 Millionen Euro bilanzierten Anteile zu verschenken. Ein "Nein" von Arcelor Mittal oder eine entsprechende Auszahlung würde auch die übrigen Anteilseigner zum Umdenken bewegen. Bevor es soweit ist, dass die RAG unter einem neuen Namen mit seinen "weißen" Sparten im Herbst an die Börse kann, muss Müller also noch zwei entscheidende Hürden nehmen. Daher nimmt sich die Presseabteilung des Konzerns in diesen Tagen ungewöhnlich zurück: Man sagt lieber nichts, als jemanden noch auf der Zielgeraden zu verschrecken. Befreit von seinen Fesseln könnte die RAG dann aber als ungewöhnlicher Mischkonzern an der Börse einen starken Auftritt hinlegen: Die Kraftwerkssparte (Steag) hat volle Auftragsbücher, dank weltweiter großer Nachfrage nach neuen Kraftwerken noch auf lange Zeit. RAG Immobilien bewirtschaftet in NRW mehr als Wohnungen in sehr gutem Zustand. In die Immobilien wurde viel investiert, da allzu hohe Gewinne in die Subventionierung der Steinkohle hätten gesteckt werden müssen. Und schließlich für die Fantasie der Börsianer: Das Spezialchemie-Unternehmen Degussa mit knapp 12 Milliarden Euro Jahresumsatz und Mitarbeitern./kp/DP/zb Von Klaus Peters, dpa --- AXC /13:50 Rote Fahne News Dienstag Was der Kohlegipfel in Berlin entscheidet, ist die eine Sache - wie sich die Kumpel entscheiden, darauf kommt es an! In Berlin haben sich die Spitzen der Großen Koalition, des RAGKonzerns und der IGBCE auf ein Ende des deutschen Steinkohlebergbaus bis zum Jahre 2018 geeinigt. Um den Bergleuten und der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, wurde dieser Beschluss mit einer "Überprüfungsklausel" für das Jahr 2012 verbunden, in dem angeblich dieser Beschluss zur Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze noch mal überprüft werden soll. Der Kern des Beschlusses ist, den Weg frei zu machen für den Börsengang des internationalen Konzerns RAG mit dem Schwerpunkt auf Spezialchemie (Degussa), Immobilien, Kraftwerke und Kraftwerksbau (STEAG) und Kohlehandel. RAG-Chef Werner Müller hat zunehmend Druck gemacht für den Börsengang mit dem Ziel, alle Fesseln abzustreifen, die das weltweite Auftreten der RAG als "Global Player" behindern. Das Haupthindernis für Müller sind dabei die Bergleute, deshalb sollen alle deutschen Zechen in der DSK (Deutsche Steinkohle AG) von der RAG getrennt in eine Stiftung überführt werden. Der Masse der Bergleute wird zunehmend klar, was die Folge dieses Börsenganges ist: Stilllegung aller deutschen Steinkohlezechen weit vor In der Vergangenheit hat sich die RAG in Wirklichkeit noch nie an ein angekündigtes Stillegungsdatum gehalten. Jedes genannte Stilllegungsjahr wurde hinterher vorgezogen. Hemmungsloses Outsourcen. Was in der Vergangenheit nur bei kleineren Unternehmensteilen - wie z.b. der "Konserv" mit etwa 300 Kollegen - durchgeführt wurde, kann in Zukunft z.b. bei allen "Servicebereichen" praktiziert werden, die bereits im vorhinein mundgerecht innerhalb der DSK als eigene Abteilungen zusammengefasst wurden. Die Folge bei der "Konserv" - die inzwischen weiterverkauft wurde - waren drastische Lohneinbußen und Rentenverluste. Das ganze nennt der DSK-Vorstand dann "Arbeitsplatzabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen". Und für den Rest der Bergleute, die bei der DSK verbleiben, hat Vorstandvorsitzender Bernd Tönjes vor kurzem vorexerziert, mit was sie rechnen können: Überraschend zog er ein Minus von mehreren hundert Millionen Euro aus der Tasche, die bei der Verrechnung der Subventionen entstanden seien. Viele Bergleute wurden an das monatelange Gezerre um die angebliche Insolvenz der Bergbauspezialfirma HDH erinnert, die mit der Drohung der Pleite den dortigen Kumpeln einen erheblichen Lohnverzicht bzw. längere Arbeitszeit aufzwang. Schließlich ist die DSK in den Bergbauregionen einer der größten Ausbilder. In Duisburg-Walsum alleine sind rund 600 Azubis angelegt. Unter den Auszubildenden, den Jugendvertretern bis in die Gesamtjugendvertretung hinein verbreitet sich die Forderung nach vollständiger Übernahme entsprechend der Ausbildung! Unter den Bergleuten nimmt der Gedanke zu, Verantwortung für die Jugendlichen zu übernehmen, die in den Bergbauregionen kaum irgendwo anders unterkommen können! Bereits am Freitag letzter Woche kam dazu eine Extra-Ausgabe der Bergarbeiterzeitung "Vortrieb" heraus mit dem Titel "Keine Seilfahrt, bis klar ist, was mit unserer Zukunft wird!" Heute morgen hat deshalb die Bewegung "Kumpel für AUF" in der Bergarbeiter, ihre Familien und andere mit dem Bergbau verbundene Leute aus den Bergbauregionen mitarbeiten - Aktionsstände vor allen Zechen an Rhein, Ruhr, Saar und in Ibbenbüren durchgeführt. Mit Kaffee und Kuchen, Musik und Lautsprecheranlagen wurden die Kumpel informiert. Es zeigte sich, dass die meisten Bergleute den Gedanken des Protestes unterstützen, heftig darüber beraten, wie sie den Kampf gegen die geplanten Stilllegungen aufnehmen können, zahlreiche Kumpel bekundeten ihr Interesse an der Mitarbeit bei "Kumpel für AUF". Über 500 Bergleute unterschrieben alleine heute morgen den "Aufruf für eine lebenswerte Zukunft für die Bergleute und ihre Familien". Dass einfach über ihre Köpfe hinweg entschieden wird - das wollen sie nicht hinnehmen

165 So erklärte ein Kumpel vor Prosper: "Keine Seilfahrt - wär schon richtig, aber wer organisiert das?" Sowohl an der Schachtanlage Prosper in Bottrop als auch in Duisburg-Walsum zeigten sich insbesondere Auszubildende empört: "Wo soll ich denn hier nach der Ausbildung hin? Hier sind doch bald nur noch Kleinbetriebe." Im Laufe des Tages berichteten Kumpel, dass es in verschiedenen Revieren intensive Diskussionen gab, ob ein erneuter Kampf etwas bringt, wer sich vorne dran stellt etc. In der nächsten Wochen wird es spannende Diskussionen in den Bergbauregionen geben. Der Gedanke, "nicht einzufahren", hat sich jedenfalls in den Köpfen festgesetzt. stern.de Dienstag Steinkohlebergbau Ausstieg belastet Steuerzahler Für 2018 hat die Koalition das Ende der Steinkohleförderung in Deutschland beschlossen. Politiker und Wirtschaftswissenschaftler kritisieren den Ausstiegszeitpunkt und weisen auf mögliche Folgekosten für die Bundesbürger hin. Nach der Verständigung der großen Koalition auf ein Aus für den Steinkohlenbergbau ringen Bund und Länder um die Milliarden-Subventionen bis zur Schließung der letzten Zeche im Jahr Zwischen Bund und Ländern gebe es noch keine Verständigung über diese Beihilfen, Bergarbeiterpensionen und Kosten für Bergschäden von zusammen rund 35 Milliarden Euro, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag Reuters. In einer Erklärung der Koalitionsspitzen nach dem Treffen am Vorabend heißt es lediglich: "Die Beihilfen sollen mit einer Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Saarland und durch Gesetz geregelt werden." Herangezogen werden sollen auch die Erlöse von rund 5,4 Milliarden Euro aus dem geplanten Börsengang des Mischkonzerns RAG ohne die Steinkohletochter. Die Finanzierungsfragen werden auch im Mittelpunkt des nächsten Kohlegipfels mit Vertretern von Bund, Ländern, RAG und Gewerkschaft stehen. Die Unions-Fraktion will sich nach Worten von CSULandesgruppenchef Peter Ramsauer mit aller Macht gegen neue, unkalkulierbare Kosten für den Bund durch den Steinkohlebergbau stemmen. Er sei sich mit Fraktionschef Volker Kauder einig, dass die so genannten Ewigkeitslasten etwa zur Sanierung von Bergschäden keinesfalls auf den Steuerzahler abgewälzt werden dürften, sagte Ramsauer in Berlin. "Hier gilt das Kostenverursachungsprinzip." Daher müssten die Kosten von schätzungsweise rund 300 Millionen Euro pro Jahr auf den Preis für Steinkohlestrom umgelegt werden. "Das wären 0,25 Cent pro Kilowattstunde", rechnete Ramsauer vor. "Das ist ein Ausmaß, das überschaubar ist." "Kohlrabenschwarzer Tag für alle Steuerzahler" Die Koalitionsvereinbarung zum Steinkohlebergbau markiert nach Ansicht des Steuerzahlerbunds einen "kohlrabenschwarzen Tag für alle Steuerzahler". Vereinspräsident Karl Heinz Däke kritisierte scharf die Entscheidung, die Branche bis zum Jahr 2018 weiter mit Milliardensummen zu subventionieren. Wenn sich das Tempo des Subventionsabbaus nicht beschleunige, würden bis dahin weitere 15 Milliarden Euro in den Bergwerken vergraben, rügte Däke. Er warf den Politikern vor, sich Einzelinteressen gebeugt zu haben. Einer Branche, die nicht einmal die Hälfte ihrer Kosten aus Markterlösen decken könne, werde eine Jobgarantie bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts erteilt. "Dieses Geschenk muss von den Beschäftigten aller anderen Branchen hart erarbeitet und teuer bezahlt werden", sagte Däke. Ähnlich kritisierte der Chef des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI), Christoph Schmidt, den Koalitionskompromiss. "Würde das Wohl der deutschen Bürger im Vordergrund stehen, dann müsste man der Steinkohleförderung sofort den Geldhahn zudrehen", sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung der Zeitung "Die Welt". Was die Koalition beschlossen habe, sei insofern "bestenfalls ein halbherziger Schritt in die richtige Richtung." Damit die Folgekosten des Bergbaus überschaubar blieben, müsse die Politik beim RAG-Börsengang auf einen möglichst hohen Markterlös achten. Möglicherweise ließe sich der höchste Ertrag erzielen, wenn die Teile des Konzerns einzeln veräußert würden, sagte Schmidt mit Hinweis auf Einschätzungen von Finanzmarkt-Analysten

166 Nur Beihilfen bisher geklärt Die Spitzen der großen Koalition hatten Eckpunkte für den Ausstieg bis 2018 gebilligt. Danach soll auf Drängen der SPD 2012 noch einmal geprüft werden, ob ein Restbergbau auch nach 2018 sinnvoll ist. Sicher gestellt werden soll mit dem Datum 2018 aber auf jeden Fall, dass keinem der rund Kumpel in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland gekündigt wird. Weitere Details, die im vergangenen Jahr in Grundzügen schon geklärt waren, sind aber ausdrücklich kein Bestandteil mehr des Konsenses. Geklärt sind bislang nur die Beihilfen für den Kohlebergbau für die Jahre 2007 und Von den gut vier Milliarden Euro tragen der Bund knapp 80 Prozent und NRW rund 20 Prozent. Das Saarland beteiligt sich nur mit geringen Beiträgen, um das vorzeitige Ausscheiden von Kumpeln zu ermöglichen. In Regierungskreisen hieß es, der Bund wolle die Finanzierung für die Jahre danach auf zwei Drittel Bund und ein Drittel Länder umstellen. Dies trifft aber auf Widerstand bei den Ländern, die die bisherige Aufteilung beibehalten wollen. Offen ist zudem die Haftung für die so genannten Ewigkeitslasten, also Bergschäden nach dem Aus für den Bergbau, die von einer Stiftung finanziert werden soll. Diese soll aus den RAG-Börsengang-Erlösen gespeist werden. Sollten diese aber nicht ausreichen, wollte der Bund zunächst ein Drittel der Zusatzkosten übernehmen, obwohl rein rechtlich allein das Land haftbar wäre. Regierungsvertreter sagten jedoch, auch diese Zusage des Bundes sei wieder in Frage gestellt. Aus den Ländern gibt es zudem weitere Forderungen, das Aus für den Bergbau mit Finanzhilfen des Bundes abzufedern. "Erst kann es den Ländern mit dem Aus für den Bergbau nicht schnell genug gehen, und jetzt ist das plötzlich alles ganz kompliziert und teuer", sagte ein Regierungsvertreter. Reuters/AP Handelsblatt.com Dienstag Bergbau Zwist um die Kohle für die Kohle Nach der Einigung ist vor der Einigung: Nur wenige Stunden nach der Festlegung der großen Koalition, bis 2018 aus dem deutschen Steinkohlebergbau auszusteigen, ringen Bund und Länder um die Milliarden-Subventionen bis zur Schließung der letzten Zeche und darüber hinaus. Die Union will am liebsten die Stromkunden zusätzlich blechen lassen. HB BERLIN. Zwischen Bund und Ländern gebe es noch keine Verständigung über diese Beihilfen, Bergarbeiterpensionen und Kosten für Bergschäden von zusammen rund 35 Milliarden Euro, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag. In einer Erklärung der Koalitionsspitzen nach dem Treffen am Vorabend heißt es lediglich: Die Beihilfen sollen mit einer Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Saarland und durch Gesetz geregelt werden. Herangezogen werden sollen auch die Erlöse von rund 5,4 Milliarden Euro aus dem geplanten Börsengang des Mischkonzerns RAG ohne die Steinkohletochter. Die Finanzierungsfragen werden auch im Mittelpunkt des nächsten Kohlegipfels am Mittwoch mit Vertretern von Bund, Ländern, RAG und Gewerkschaft stehen. Schon 2009 alles offen Die Spitzen der großen Koalition hatten Eckpunkte für den Ausstieg bis 2018 am späten Montagabend gebilligt. Danach soll auf Drängen der SPD 2012 noch einmal geprüft werden, ob eine Restbergbau auch nach 2018 sinnvoll ist. Sicher gestellt werden soll mit dem Datum 2018 aber auf jeden Fall, dass keinem der rund Kumpel in NordrheinWestfalen und dem Saarland gekündigt wird. Weitere Details, die im vergangenen Jahr in Grundzügen schon geklärt waren, sind aber ausdrücklich kein Bestandteil mehr des Konsenses. Geklärt sind bislang nur die Beihilfen für den Kohlebergbau für die Jahre 2007 und Von den gut vier Milliarden Euro tragen der Bund knapp 80 Prozent und NRW rund 20 Prozent. Das Saarland beteiligt sich nur mit geringen Beiträgen, um das vorzeitige Ausscheiden von Kumpeln zu ermöglichen. In Regierungskreisen hieß es, der Bund wolle die Finanzierung für die Jahre danach auf zwei Drittel Bund und ein Drittel Länder umstellen. Dies trifft aber auf Widerstand bei den Ländern, die die bisherige Aufteilung beibehalten wollen. Lesen Sie weiter auf Seite 2: Union will Stromkunden belasten statt Steuerzahler Offen ist zudem die Haftung für die so genannten Ewigkeitslasten, also Bergschäden nach dem Aus für den Bergbau, die von einer Stiftung finanziert werden soll. Diese soll aus den RAG-Börsengang-Erlösen gespeist werden. Sollten diese aber nicht ausreichen, wollte der Bund zunächst ein Drittel der Zusatzkosten übernehmen, obwohl rein rechtlich allein das Land haftbar wäre. Regierungsvertreter sagten jedoch, auch diese Zusage des Bundes sei wieder in Frage gestellt. Aus den Ländern gibt es zudem weitere Forderungen, das Aus für den Bergbau mit Finanzhilfen des Bundes abzufedern. Erst kann es den Ländern mit dem Aus für den Bergbau nicht schnell genug gehen, und jetzt ist das plötzlich alles ganz kompliziert und teuer, sagte ein Regierungsvertreter. Die Unionsfraktion im Bundestag schlug am Dienstag vor, die Ewigkeitskosten auf den Strompreis aufzuschlagen. CSULandesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, er sei sich mit Fraktionschef Volker Kauder (CDU) einig, dass die so genannten Ewigkeitslasten etwa zur Sanierung von Bergschäden keinesfalls auf den Steuerzahler abgewälzt werden dürften: Hier gilt das Kostenverursachungsprinzip. Daher müssten die Kosten von schätzungsweise rund 300 Millionen Euro pro Jahr auf den Preis für Steinkohlestrom umgelegt werden. Das wären 0,25 Cent pro Kilowattstunde, rechnete Ramsauer vor. Das ist ein Ausmaß, das überschaubar ist

167 Wirtschaftsforscher würden am liebsten sofort den Geldhahn zudrehen Der Chef des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Christoph Schmidt, kritisierte den Koalitionskompromiss. Würde das Wohl der deutschen Bürger im Vordergrund stehen, dann müsste man der Steinkohleförderung sofort den Geldhahn zudrehen, sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Was die Koalition beschlossen habe, sei insofern bestenfalls ein halbherziger Schritt in die richtige Richtung. Damit die Folgekosten des Bergbaus überschaubar blieben, müsse die Politik beim RAG-Börsengang auf einen möglichst hohen Markterlös achten. Möglicherweise ließe sich der höchste Ertrag erzielen, wenn die Teile des Konzerns einzeln veräußert würden, sagte Schmidt mit Hinweis auf Einschätzungen von Finanzmarkt-Analysten. Deutschlandradio Dienstag Zorn an den Zechen Oberbürgermeister von Hamm: Aus für die Steinkohle noch mal überdenken Moderation: Gerd Breker Vor Ort regt sich Widerstand gegen den Beschluss zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland. "Nach meiner Auffassung ist es aus energiepolitischen Gründen zwingend geboten, zumindest einen Optionsbergbau für die Zukunft aufrecht zu erhalten", sagte Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Oberbürgermeister von Hamm in Westfalen. Bei einer "energiepolitisch sich verändernden Großwetterlage" solle es die Chance geben, den Bergbau weiter zu betreiben. Gerd Breker: Am Ende sahen sich beide Seiten als Gewinner, und das ist wohl auch in einer Großen Koalition gut so. Der Ausstieg aus der Steinkohle ist beschlossene Sache. Das freut die Union. Es wird ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen, und man will die Entscheidung in fünf Jahren noch einmal auf den Prüfstand stellen. Das wiederum erfreut die Sozialdemokraten. Beim zweiten großen Thema der Nacht im Kanzleramt, dem Mindestlohn, kam man sich zwar ein wenig näher. Ein Lösungsweg wurde auch aufgezeichnet. Doch für eine Einigung reichte es nicht. Der Mindestlohn wartet auf seine Wiedervorlage im März. Wir wollen uns nun erst einmal auf das Aus für die Steinkohleförderung konzentrieren, und dazu begrüße ich nun am Telefon den Oberbürgermeister der Stadt Hamm in Westfalen Thomas Hunsteger-Petermann von der CDU. Guten Tag, Herr Hunsteger-Petermann! Thomas Hunsteger-Petermann: Ja, ich grüße Sie auch! Breker: Da hat Ihnen Ihre Partei, die CDU, einiges eingebrockt. Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau. Wie viele Arbeitsplätze sind denn da in Ihrer Stadt überhaupt betroffen von? Hunsteger-Petermann: Bei uns auf dem Bergwerk sind davon 3500 Arbeitsplätze betroffen, in unserer Stadt direkt immerhin über Breker: Tragen Sie denn diesen Ausstiegsbeschluss mit? Macht der aus Ihrer Sicht Sinn? Hunsteger-Petermann: Ich trage diesen Ausstiegsbeschluss in der Form natürlich nicht mit. Nach meiner Auffassung ist es aus energiepolitischen Gründen zwingend geboten, zumindest einen Optionsbergbau für die Zukunft aufrecht zu erhalten. Das heißt also, dass wir bei einer energiepolitisch sich verändernden Großwetterlage wenigstens die Chance haben, zur eigenen Standortsicherheit den Bergbau weiter zu betreiben. Deshalb kämpfen wir natürlich um das berühmte Bergwerk Donar. Das ist die Neuerschließung der Nordwanderung des Bergbaus. Da liegen noch 600 Millionen Tonnen Kohle. Breker: In fünf Jahren, Herr Hunsteger-Petermann, soll ja noch mal dieser Beschluss auf den Prüfstand. Haben Sie da Hoffnung? Setzen Sie da auf die Sozialdemokraten, dass die hart bleiben? Hunsteger-Petermann: Ach wissen Sie, das mit dem Hart-Bleiben der Sozialdemokraten haben wir ja gerade erlebt, wie hart sie an der Stelle geblieben sind. Ich setze vor allen Dingen darauf, dass es uns gelingt zu vermitteln, vor allen Dingen hier lokal zu vermitteln, dass ein solcher Prüftermin nur Sinn hat, wenn man jetzt ganz intensiv die Nordwanderung des Bergbaus weiter betreibt, weil: Wenn man diese Option jetzt dran gibt und nicht intensiv hier wirklich auch Geld in die Hand nimmt, um die Nordwanderung zu betreiben, dann ist möglicherweise der Prüfungstermin in fünf Jahren eigentlich schon dadurch hinfällig, dass die Realität dann die Steinkohle längst eingeholt hat. Breker: Aber diese Forderung widerhallt ohne Gehör? Hunsteger-Petermann: Ja, so ist das manchmal. Aber nicht immer hat die Mehrheit auch Recht. Ich glaube, dass diese Republik zumindest die Option des Bergbaus, über mehr reden wir ja sowieso nicht mehr, aufrechterhalten sollte. Ich glaube auch, dass die dafür notwendigen Subventionen vertretbar sind, wenn ich sehe, was wir in anderen Bereichen von regenerativen Energien, von Windenergien, aber auch was wir im Industriebereich teilweise an Subventionen, über deren Sinn man sich sicherlich unterhalten kann, zahlen

168 Breker: Herr Hunsteger-Petermann, Arbeitsplätze im Bergbau, in Ihrer Region 3500, sagten Sie gerade. Früher wäre dieser Beschluss nicht ohne Proteste geblieben. Die bleiben aber derzeit aus. Woran liegt das? Haben die Kumpel schon resigniert? Hunsteger-Petermann: Das kann ich im Moment auch so nicht wirklich beurteilen. Natürlich gibt es auf dem Bergwerk eine tief sitzende Resignation. Man hat da ja auch die Entwicklung der letzten Jahre gesehen, auch das Ergebnis des großen Kampfes, ich glaube '97 war das, als es um den damaligen Kohlekompromiss ging. Also es geht schon die Angst und die Frustration um, wobei es mich als Bürgermeister noch mehr umtreibt, dass ich natürlich auch die Arbeitsplätze für die Zukunft sichern möchte und eben nicht im Jahre 2019 in der Situation stehe, dass Bergbau in Deutschland nicht mehr existent ist. Den Bergbau kann man nicht mal eben einschalten und abschalten. Das dauert Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, bis eine nennenswerte Produktion wieder zu Stande kommt. Breker: Und am Bergbau hängt ja noch mehr. Es geht jede Menge Kaufkraft verloren. Haben Sie da Zahlen? Hunsteger-Petermann: Ich habe jetzt natürlich keine akut gerechneten Zahlen, aber ich gehe davon aus, dass die Kaufkraftverluste jetzt nicht nur für die Stadt Hamm, sondern für die Region in die Millionen gehen, das was also im Zuliefererbereich passiert. Und sollte eine solche Situation eintreten, was ich nicht hoffe, hoffe ich, dass die Politik. und dabei ist es mir ziemlich gleichgültig, ob die schwarz, rot, gelb oder grün ist, dass die Politik sich dann ihrer Worte erinnert, dass man nicht plötzlich vergisst, dass in die strukturverändernde Region dann auch wirklich zusätzlich Geld hineinfließt. Breker: Herr Hunsteger-Petermann, wir hören es soll keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Das hören wir, das hören Sie sicherlich gerne. Nur, wie kann das gehen? Haben Sie schon Notfallpläne parat? Hunsteger-Petermann: Nein. Ich habe natürlich keinen Plan B und C, weil: Wir setzen verständlicherweise auf Plan A, das heißt Zukunft des Standortes Hamm mit Bergbau. Wenn wir jetzt schon einen Plan B oder C hätten, dann würden wir ja die Option, um die wir kämpfen, im Grunde zum heutigen Zeitpunkt schon aufgeben. Aber natürlich ist es so, dass wir jetzt sehr genau überlegen müssen, welche Schwerpunkte wir in dieser Region weiter verstärken, zum Beispiel Logistik und Gesundheit. Das sind Schwerpunkte, in denen wir in den letzten Jahren auch sehr erfolgreich waren. Ich sage mal im Schnitt der letzten fünf Jahre ist bei uns die Arbeitslosigkeit um 0,5 gesunken, in Nordrhein-Westfalen um 1,3 Prozent gestiegen. Aber wir müssen da natürlich jetzt alle gemeinsam arbeiten. Aber es ist nicht so, als ob ich jetzt eine Schublade aufziehen könnte und sagen, da liegt der und der Plan drin für den Fall, dass der Bergbau in Hamm sich endgültig verabschiedet. Ich darf mal daran erinnern: In dieser Stadt haben mal Bergleute direkt im Bergbau gearbeitet, ohne Zulieferer. Breker: Herr Hunsteger-Petermann, welche Erwartungen haben Sie an die Landesregierung in Düsseldorf? Welche Erwartungen haben Sie an Berlin, an den Bund? Hunsteger-Petermann: Die Erwartung ist, dass die Überprüfungsklausel wirklich ernst gemeint ist, dass man im Jahre 2012 wirklich überprüfen möchte, ob sich dann die energiepolitische Situation verändert hat. Die zweite Erwartung ist, dass wir die Möglichkeit der Nordwanderung jetzt intensiv weiter betreiben und dass am Standort Hamm, über diesen Standort nicht vor 2012 entschieden wird, weil einfach aus meiner Sicht, ich habe es eben ja schon einmal gesagt, eine realistische Zukunft für den Bergbau in Deutschland es nur über die Nordwanderung gibt, und die ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nur über Hamm möglich. Breker: Im Deutschlandfunk war das der Oberbürgermeister der Stadt Hamm in Westfalen, Thomas HunstegerPetermann von der CDU. Herr Hunsteger-Petermann, danke für dieses Gespräch. Hunsteger-Petermann: Dankeschön, Ihnen auch

169 WDR Dienstag Bergleute: Da steht ein schlechter Kompromiss bevor "Wir hatten alle mehr erwartet" Von Christian Herrmanny Eintausend Meter tief unter der Erde arbeiten sie, die Bergleute der Zeche Prosper Haniel in Bottrop. Und alle haben derzeit nur ein Thema: den in Berlin diskutierten Kohleausstieg. In elf Jahren wird dann hier wohl Schluss sein. Die Stimmung unter Tage ist auf dem Nullpunkt. Ein kalter Wind weht in der Sechsten Sohle, rund einen Kilometer unter der Erde. Die Frühschicht steigt aus der Grubenbahn, die Männer mit den schwarzen Gesichtern haben Feierabend. Für heute. Und in elf Jahren dann wohl auch für immer. "Ich hätte mir auf jeden Fall gewünscht, dass ein Sockelbergbau die heimische Energie sichert", sagt Thomas Bachmann. Der 47-Jährige ist einer vor Beschäftigten im Bergwerk Prosper Haniel in Bottrop. "Ich bin traurig über den bevorstehenden Kompromiss. Ich hatte mehr erwartet." Zukunft bleibt ungewiss Thomas Bachmann bleibt skeptisch Wie die meisten seiner Kollegen wäre Thomas Bachmann dankbar gewesen für mehr Klarheit. "Es gibt doch überhaupt keine Aussagen über die Rahmenbedingungen für den Bergbau. Geredet wird immer nur darüber, dass wir zu teuer sind. Dabei ist heimische Energie immer wichtig", meint der Gladbecker. Sein Sohn macht bei der Deutschen Steinkohle (DSK) die Ausbildung, als einer von insgesamt 400 Azubis. Das Bergwerk ist nicht nur der größte Arbeitgeber in Bottrop, sondern auch der größte Ausbilder. Und selbst, wenn die jungen Leute nach der Lehre als Mechatroniker oder Elektriker auch in andere Branchen wechseln können - dass der Bergbau erhalten bleibt, wünschen sich die meisten Menschen im noch immer strukturschwachen Ruhrgebiet. Wie viel Geld stellt der Staat noch zur Verfügung? "Ist unsere Politik so kurzsichtig?" Sechs von acht deutschen Zechen stehen an Rhein und Ruhr, Prosper Haniel ist die größte. Rund dreieinhalb Millionen Tonnen Steinkohle werden hier Jahr für Jahr aus der Tiefe ans Tageslicht gefördert. "Das hört sich ja alles gut an, bis 2018 weiter zu arbeiten. Aber womit?", fragt Peter Machaczek, 48 Jahre. "Mit wie vielen Bergwerken werden wir denn dann dastehen?" Sein Kollege Michael Dibowski hofft, dass in fünf Jahren vielleicht doch noch ein Sockelbergbau über 2018 hinaus beschlossen wird. "Ich sehe ein bisschen Licht am Ende des Tunnels." "Schon zu viel versprochen" "Wir werden ja sehen, wie sich das entwickelt", sagt Michael Pyka. Der 44-Jährige hat 1981 seine Lehre bei der DSK begonnen, inzwischen ist er Ingenieur und muss sich wegen seiner beruflichen Zukunft nicht sorgen. Trotzdem bleibt er skeptisch gegenüber den Politikern, die in Berlin oder Düsseldorf über seine und die Zukunft der Steinkohle entscheiden. "Es gab schon so viele Gespräche, dann kam eine neue Regierung und die Politiker halten sich nicht mehr an die Verabredungen, die getroffen wurden." Dabei sei die heimische Energiequelle Kohle immens wichtig, wie die jüngsten Probleme mit russischen Gaslieferanten zeigten

170 In anderen Ländern werden Kohlekraftwerke gebaut Stehen 2018 die Räder still? "Die Steinkohle zu opfern, das ist eine kurzfristige Denkweise der Politik", meint auch Hans-Joachim Seiler. Der 44jährige Techniker verweist auf den geringen Anteil an deutschen Subventionen, der in die Steinkohleförderung fließt. 2,5 Milliarden Euro für eine sichere Energieversorgung, das sei bei einem Gesamtvolumen von rund 150 Milliarden Euro Subventionen in Deutschland nicht zu viel. "In nicht allzu ferner Zukunft werden wird uns die Steinkohle zurückwünschen - aber das geht dann nicht mehr so einfach." Einig sind sich unter Tage alle: Sollte es zu einem Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland kommen, muss er sozialverträglich sein. "Niemand darf ins Bergfreie fallen", ist auf der Fahrt mit dem Richtung Tageslicht rasenden Aufzug mehrfach zu hören. In Bottrop wird wohl selbst in drei bis vier Jahren noch tiefer nach Kohle gegraben. Die Siebte Sohle wird zurzeit in Metern für den Steinkohleabbau vorbereitet - auch wenn dort im Jahr 2018 wirklich Schluss sein sollte. Finanznachrichten.de Dienstag ROUNDUP: Koalition beschließt Bergbau-Ende - Folgekosten noch unklar Die große Koalition hat das Ende des deutschen Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 beschlossen. Allerdings werde diese Entscheidung 2012 noch einmal vom Bundestag unter energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten überprüft werden, sagten SPD- Parteichef Kurt Beck und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses von SPD und Union in der Nacht zum Dienstag in Berlin. Betriebsbedingte Kündigungen seien ausgeschlossen. Mit dem Ausstiegsbeschluss ist auch der Weg für den geplanten Börsengang des Essener Bergbauund Mischkonzerns RAG frei. In einem von Bund und den Bergbau-Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland vereinbarten Grundsatzpapier zur Kohle-Zukunft heißt es, man habe sich darauf verständigt, "die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden". Die Bergbau-Gewerkschaft IGBCE und die RAG hätten die Regelungen akzeptiert. Die Einigung war erst möglich geworden, nachdem die SPD ihren kategorischen Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus spätestens 2018 aufgegeben hatte. Die SPD setzte aber die "Revisionsklausel" im Jahr 2012 durch. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der den Bergbau bereits vor 2018 beenden würde, begrüßte am Dienstag den Kompromiss. Keiner der heute noch Bergmänner müsse eine betriebsbedingte Kündigung fürchten. Rüttgers sagte, jetzt müssten der Börsengang der RAG und die Finanzierung der milliardenschweren Altlasten und Ewigkeitskosten noch geregelt werden. Laut Glos werden bei einer weiteren Kohlerunde an diesem Mittwoch die Details geklärt, um ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. "Ich freue mich, dass wir eine Grundsatzeinigung erzielt haben", sagte Glos. Die SPD sieht trotz des Kompromisses weiterhin eine Zukunft für die Steinkohle. Die NRW-Landeschefin Hannelore Kraft äußerte sich überzeugt, dass steigende Kohlepreise, wachsender Energiebedarf und die Frage der Energiesicherheit in den nächsten Jahren für die Steinkohle sprechen werden. Die Union bezeichnete in Berlin die Einigung der großen Koalition als historischen Beschluss. "Damit wird der größte Subventionsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht", sagte der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Michael Meister. Mit dem Ausstiegsbeschluss haben sich Bund und die beiden Kohle- Länder verpflichtet, die Finanzierung des Bergbaus bis 2018 zu sichern. Bund und Länder zahlen derzeit pro Jahr bis zu 2,5 Milliarden Euro an Beihilfen. CSULandesgruppenchef Peter Ramsauer warnte in Berlin jedoch vor einem unkalkulierbaren Risiko für den Bund. Niemand könne heute sagen, wie sich die so genannten Ewigkeitskosten in Geld auswirkten, sagte Ramsauer. Die erzielte Einigung sei aber ein "fairer Kompromiss", die Optionsklausel 2012 vernünftig. Der Ausstiegsbeschluss zur Steinkohle macht eine deutlich schnellere Reduzierung der Fördermengen notwendig als bisher vorgesehen. Damit die Förderung bis 2018 eingestellt werden könne, müssten bis 2012 statt wie bisher vorgesehen drei nunmehr vier Bergwerke geschlossen werden, bestätigten Berliner Verhandlungskreise einen Bericht zur "Berliner Zeitung" (Dienstag). Nach bisheriger Planung sollte die Förderung bis zum Jahr 2012 auf 16 Millionen Tonnen abgesenkt werden lag sie noch bei 21 Millionen Tonnen. Die Zahl der Beschäftigten sollte von knapp auf reduziert werden. Nach den neusten Entwicklungen müsse die Förderung nun bis 2012 auf zwölf Millionen Tonnen nahezu halbiert und die Zahl der Bergleute auf zurückgeführt werden. Dies mache die Schließung von vier der derzeit acht deutschen Zechen notwendig. Bereits beschlossen ist die Schließung der Zeche Walsum im Sommer 2008 und des Bergwerks Lippe Die beiden weiteren Zechen müssten noch benannt werden. /tb/bg/kp/dp/zb AXC /15:

171 Financial Times Deutschland Dienstag Pressestimmen "Staatliche Geldverschwendung wider besseres Wissen" Der weiche Ausstieg aus der Steinkohleförderung ist den Kommentatoren deutscher Tageszeitungen nicht konsequent genug. Vor allem die Kosten, die in kommenden Jahren noch auf den Steuerzahler zukommen, halten sie für nicht gerechtfertigt. "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Bund und Länder wollen endlich Schluss machen mit der staatlichen Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus. Das ist die gute Nachricht. Dass dies aber erst in elf Jahren, nämlich 2018, geschehen soll, ist dagegen schlecht. Denn bis dahin wird der Steuerzahler noch einmal 30 Mrd. Euro für die Förderung von Steinkohle zahlen müssen, die zu weniger als der Hälfte des Preises importiert werden kann. So wird eine als Strukturpolitik getarnte staatliche Geldverschwendung wider besseres Wissen fortgesetzt." "Frankfurter Rundschau": "Aber (Steuer-)Geld ist nur eine Seite der Medaille. Der jüngste Stopp russischer Gaslieferungen hat erneut die enorme und wachsende Bedeutung einer sicheren Energieversorgung gezeigt. Schon jetzt ist die Bundesrepublik als rohstoffarmes Land in hohem Maße von Importen abhängig. Dies gilt vor allem für Erdöl und -gas. Aber auch bei der Steinkohle ist der heimische Anteil in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Diese Entwicklung sollte die Politik nicht auch noch fördern. Deshalb spricht viel für den von der Gewerkschaft BCE vorgeschlagenen Plan, wenigsten einen Rest an Bergwerken und damit die entsprechende, exportstarke Technik zu bewahren. Zumal die Aussicht besteht, dass der Weltmarktpreis für Kohle in Zukunft steigt und sich die deutschen Zechen langfristig sogar auszahlen." "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wenn in den kommenden Wochen eine endgültige Einigung zustande kommt, kann sich also die Union einen Erfolg auf die Fahnen heften: Weg von der Subventionierung der Vergangenheit, hin zu neuen Investitionen in Bildung und Forschung. Das ist der Schlüssel für zukunftsfähige Wirtschaftszweige in der Bio-, Informations- oder Nanotechnologie. Anders als in vielen anderen Fragen könnten CDU und CSU ihre Ankündigungen aus den letzten Wahlkämpfen endlich einmal auch umsetzen - trotz einer großen Koalition im Bund. Das würde zumindest das politische Profil schärfen." "Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung" (Essen): "Auch viele Kommentatoren haben flugs die Ton- der Faktenlage angepasst. Wer gestern noch in überstrapazierten Bildern Bergmanns-Gefühligkeit bemühte - "Vor der Hacke ist es duster" -, kann es heute kaum noch erwarten, bis endlich im letzten Pütt das Licht ausgeht. Ja, das Sein verstimmt das Bewusstsein. Die letzte Schicht für den Bergbau kommt zwangsläufig. Doch sie bedeutet noch nicht automatisch Aufbruch. Die riesigen Arbeitsplatzverluste bei Kohle und Stahl wird das Land an anderer Stelle nicht annähernd ausgleichen können. Für die letzten Zechen-Standorte wie Walsum oder Kamp- Lintfort werden ausgereifte Konzepte benötigt, um Flurschäden in Grenzen halten zu können, in der Infrastruktur und der Zulieferer-Industrie." "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg): "Der mehr als behutsame Ausstieg aus der Steinkohle bis 2018 kostet mindestens noch einmal 25 Mrd. Euro. Viel Geld, das in die Fabriken zwischen den Ohren - also in Bildung und Wissenschaft - renditeträchtiger investiert worden wäre. Die heimische Steinkohle erlöst und nicht von der Energie-Abhängigkeit vom Ausland. Aber sie blockiert Ressourcen für alternative Entwicklungen. Deshalb ist auch die Hintertür einer Revisionsklausel 2012 nur ein Psycho-Pille, mit der die SPD den schweren Abschied von einem Stück ihrer alten Identität schmerzfrei stellt."

172 NRZ Duisburg Mittwoch Das Ende der Verunsicherung? BERGBAU. Nach dem Kohle-Gipfel: "Man hört jeden Tag etwas anderes", sagen die Bergleute der Schachtanlage Walsum. Noch drehen sich die Räder auf dem Bergwerk Walsum. Das Ende der Kohleförderung in Duisburg ist abzusehen. Mitte 2008 soll es so weit sein - vielleicht aber schon ein halbes Jahr eher. Das ist noch immer nicht klar. (Archivbild: Hartmann/ddp) DSK 2018 Ausstieg aus dem Bergbau, 2012 vielleicht noch einmal drüber nachdenken. Immerhin scheint eins klar: Das Bergwerk Walsum wird bis Mitte 2008 Kohle machen. Jeder Kohlekompromiss hangelt sich an Jahreszahlen entlang. Gestern Abend wollte der Koalitionsausschuss in Berlin die am Sonntagabend beim "Kohle-Gipfel" in Berlin ausgehandelten Eckpunkte fürs Ausstiegsszenario festzurren. Hoffentlich ist dann die Unsicherheit heraus, die gestern Mittag, bei Schichtwechsel, vor den Toren des Bergwerks Walsum immer noch deutlich zu spüren war. Ungewohnt zugeknöpft waren die heimwärts Strebenden. "Wir wissen, wie das ist, wenn ein Schacht zumacht" "Keiner weiß was. Wir müssen abwarten", sagte Hayrettin Kardas, der mit Kumpel Robert Prinz gerade den Wagen bestieg - und fügte mit leichtem Sarkasmus an: "Wie wissen ja, wie das ist, wenn ein Schacht zumacht. Das kennt man hier." Kardas ist 1990 von Rheinpreußen rübergekommen, Prinz ein paar Monate eher. Beide arbeiten in der Wetterabteilung. "Jeden Tag hört man etwas anderes", sagte Klaus Halbfeld, ebenfalls ein alter Rheinpreussianer. "Ich glaube, dass die hier früher zumachen." Vielleicht schon Ende 2007, vielleicht auch erst Mitte Halbfeld rechnet damit, dass er spätestens dann in den Ruhestand geschickt wird. Er ist Jahrgang 54. Die Stimmung, weiß der Metallverarbeiter, könnte besser sein. "Was soll man machen?", fragte Sascha Link achselzuckend. "Einige schaffen es, andere hängen im Raum. Das ist ja nicht erst seit gestern so", philosophierte Günther Kozlik über die Lage, vor der der Bergbau nicht zum ersten Mal steht hatte der Wanne-Eickler auf Blumenthal in Recklinghausen angefangen, seit 2001 ist der 44-jährige Betriebsschlosser auf dem Bergwerk Walsum. Und ab Mitte 2008? "Da zeichnet sich noch nichts ab." OB Adolf Sauerland, Aufsichtsratsmitglied der DSK, erklärte gestern nur, dass bisher keine Änderung für Walsum im Gespräch sei. Im Großen und Ganzen zufrieden zeigten sich die Landespolitiker. Ralf Jäger, SPDLandtagsabgeordneter aus Meiderich und stellvertretender Fraktionschef in Düsseldorf, sagte: "Es gibt jetzt für die Beschäftigten die Perspektive, dass keiner ins Bergfreie fällt. Alle anderen Ausstiegsregelungen wären nur mit Kündigungen möglich gewesen." Aber, so Jäger weiter: "Ich bedauere es sehr, dass wir uns künftig völlig von internationalen Energielieferungen abhängig machen. Wichtig ist aber die Revisionsklausel im Jahr Da wir als SPD dann wieder die Landesregierung stellen, ist das einfach!" Sören Link, SPD-Landtagsabgeordneter für Walsum, blies ins selbe Horn: "Ich hätte mir mehr gewünscht mit Blick auf die Bergleute und die Versorgungssicherheit. Aber es war nicht mehr drin. Entscheidend ist, dass keiner gekündigt wird. Das haben wir erreicht. Die FDP wollte schon 2010 aussteigen, die CDU Jetzt gibt es einen Bergbau bis 2018, die Bergleute wissen Bescheid. Auch Link blickte in die Zukunft: "Man hat noch eine Chance, 2012 die Weichen für einen Sockelbergbau bei geänderter Situation zu stellen. Für Walsum ist die Frage: Was passiert mit dem Gelände nach 2008? Da muss sich OB Sauerland schleunigst an die Arbeit machen." Was wird bei der Kohlerunde herauskommen? DSK-Sprecher Ulrich Aghte rechnete gestern Abend noch nicht mit detaillierten Ergebnissen, eher am Mittwoch. Von greifbaren Beschlüssen werde es abhängen, wie es mit den Bergleuten - auch in Walsum - dann weitergeht

173 NRZ Mittwoch Koalition beschließt Bergbau-Ende Berlin (dpa) - Die große Koalition hat das Ende des deutschen Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 beschlossen. Mit dem Ausstiegsbeschluss ist auch der Weg für den geplanten Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG frei. Allerdings werde diese Entscheidung 2012 noch einmal vom Bundestag unter energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten überprüft werden, sagten SPD- Parteichef Kurt Beck und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses von SPD und Union in der Nacht zum Dienstag in Berlin. Betriebsbedingte Kündigungen seien ausgeschlossen. In einem von Bund und den Bergbau-Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland vereinbarten Grundsatzpapier zur Kohle-Zukunft heißt es, man habe sich darauf verständigt,»die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden«. Die Bergbau-Gewerkschaft IGBCE und die RAG hätten die Regelungen akzeptiert. Die Einigung war erst möglich geworden, nachdem die SPD ihren kategorischen Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus spätestens 2018 aufgegeben hatte. Die SPD setzte aber die»revisionsklausel«im Jahr 2012 durch. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der den Bergbau bereits vor 2018 beenden würde, begrüßte den Kompromiss. Keiner der heute noch Bergmänner müsse eine betriebsbedingte Kündigung fürchten. Rüttgers sagte, jetzt müssten der Börsengang der RAG und die Finanzierung der milliardenschweren Altlasten und Ewigkeitskosten noch geregelt werden. Laut Glos werden bei einer weiteren Kohlerunde an diesem Mittwoch die Details geklärt, um ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.»ich freue mich, dass wir eine Grundsatzeinigung erzielt haben«, sagte Glos. Die SPD sieht trotz des Kompromisses weiterhin eine Zukunft für die Steinkohle. Die NRW-Landeschefin Hannelore Kraft äußerte sich überzeugt, dass steigende Kohlepreise, wachsender Energiebedarf und die Frage der Energiesicherheit in den nächsten Jahren für die Steinkohle sprechen werden. Die Union bezeichnete in Berlin die Einigung der großen Koalition als historischen Beschluss.»Damit wird der größte Subventionsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht«, sagte der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Michael Meister. Mit dem Ausstiegsbeschluss haben sich Bund und die beiden Kohle- Länder verpflichtet, die Finanzierung des Bergbaus bis 2018 zu sichern. Bund und Länder zahlen derzeit pro Jahr bis zu 2,5 Milliarden Euro an Beihilfen. CSULandesgruppenchef Peter Ramsauer warnte in Berlin jedoch vor einem unkalkulierbaren Risiko für den Bund. Niemand könne heute sagen, wie sich die so genannten Ewigkeitskosten in Geld auswirkten, sagte Ramsauer. Die erzielte Einigung sei aber ein»fairer Kompromiss«, die Optionsklausel 2012 vernünftig. Der Ausstiegsbeschluss zur Steinkohle macht eine deutlich schnellere Reduzierung der Fördermengen notwendig als bisher vorgesehen. Damit die Förderung bis 2018 eingestellt werden könne, müssten bis 2012 statt wie bisher vorgesehen drei nunmehr vier Bergwerke geschlossen werden, bestätigten Berliner Verhandlungskreise einen Bericht der»berliner Zeitung«(Dienstag). Nach bisheriger Planung sollte die Förderung bis zum Jahr 2012 auf 16 Millionen Tonnen abgesenkt werden lag sie noch bei 21 Millionen Tonnen. Die Zahl der Beschäftigten sollte von knapp auf reduziert werden. Nach den neusten Entwicklungen müsse die Förderung nun bis 2012 auf zwölf Millionen Tonnen nahezu halbiert und die Zahl der Bergleute auf zurückgeführt werden. Dies mache die Schließung von vier der derzeit acht deutschen Zechen notwendig. Bereits beschlossen ist die Schließung der Zeche Walsum im Sommer 2008 und des Bergwerks Lippe Die beiden weiteren Zechen müssten noch benannt werden

174 NRZ Mittwoch Zwei Hürden bis zum Börsengang RAG. Der Umbau des ehemaligen Bergbau- in einen profitablen Mischkonzern hängt vor allem vom Verzicht der Anteilseigner ab. Die RAG-Zentrale am Essener Hauptbahnhof. (Foto: dpa) ESSEN. Am Tag nach der Entscheidung waren aus der Essener RAG-Konzernzentrale keine Freudenschreie, sondern nur ungewöhnlich geschraubte Reaktionen zu vernehmen. "Elementare Fortschritte" und "eine Lösung des Gesamtprozesses sei sehr nahe", verlautbarte es gestern aus dem Unternehemen. Kohleausstieg war ein Etappenziel Dabei hat RAG-Chef Werner Müller ein Etappenziel erreicht, für das er schon seit seinem Amtsantritt im Jahr 2003 kämpft: Die RAG als "strotznormalen Konzern in der Ersten Bundesliga der großen deutschen Konzerne" an die Börse zu bringen und damit ein weiteres starkes DAX-Unternehmen im Ruhrgebiet zu etablieren. Denn die grundsätzliche Zustimmung der Politik zum Börsengang der RAG beinhaltet ein noch nicht ausgesprochenes "Ja" zur Ausgliederung der Bergbausparte mit ihren Haftungsrisiken für Renten und Bergschäden. Sollten diese Risiken an der RAG hängen bleiben, wäre kaum jemand bereit, in ihren Aktien Geld anzulegen. Zudem muss auch der RAG-Konzern selbst seine Kohlesparte mit rund 150 Mio E pro Jahr subventionieren. Angesichts sinkender staatlicher Zuschüsse würde dieser Betrag eher noch wachsen. Daher muss Konzernchef Müller noch einen weiteren Plan bei der Politik durchsetzen, bevor die RAG voraussichtlich im Herbst auf das Börsenparkett kann: Die Ausgliederung der Deutschen Steinkohle (DSK) in eine Stiftung, die mit bereits gebildeten Rückstellungen in Höhe von 5,5 Mrd E und dem erwarteten Börsenerlös in etwa gleicher Höhe für die "Ewigkeitskosten" des Bergbaus aufkommen soll. Arcelor Mittal hat sich noch nicht entschieden Weitere Voraussetzung ist, dass die Anteilseigner der RAG wirklich bereit sind, ihre wegen der Haftungsrisiken quasi wertlosen Aktien für einen symbolischen Euro abzugeben: Zwar haben Eon (39,2%) RWE (30,2%) und Thyssen/Krupp (20,6%) schon Zustimmung signalisiert - aber der Stahlkonzern Arcelor Mittal (6,5%) hat sich noch nicht entschieden, seine mit 200 Mio E bilanzierten Anteile zu verschenken. Ein "Nein" von Arcelor Mittal oder eine entsprechende Auszahlung würde auch die übrigen Anteilseigner zum Umdenken bewegen. Bevor es soweit ist, dass die RAG unter einem neuen Namen mit ihren "weißen" Sparten im Herbst an die Börse kann, muss Müller also noch 2 entscheidende Hürden nehmen. Steag, Immobilien und Degussa Befreit von den Fesseln könn- te die RAG dann aber als ungewöhnlicher Mischkonzern an der Börse einen starken Auftritt hinlegen: Die Kraftwerkssparte (Steag) hat volle Auftragsbücher, dank weltweit großer Nachfrage nach neuen Kraftwerken noch auf lange Zeit. RAG Immobilien bewirtschaftet in NRW mehr als Wohnungen in sehr gutem Zustand. In die Immobilien wurde viel investiert, da allzu hohe Gewinne in die Subventionierung der Steinkohle hätten gesteckt werden müssen. Und schließlich für die Fantasie der Börsianer: Das Spezialchemie-Unternehmen Degussa mit knapp 12 Mrd E Jahresumsatz und Mitarbeitern

175 NRZ Mittwoch Es war mehr als nur ein Beruf BERGBAU. Die Männer der Familie Eckl arbeiteten vor Kohle. Für sie ist das Aus für die deutschen Zechen schwer zu verdauen. Franz Eckl junior und senior im Büro des Vaters. Der Knappschaftsälteste hält dort, inmitten zahlloser Erinnerungsstücke, seine Sprechstunden ab. Zum Kaffee bittet Franz Eckl in die gemütliche Küche seines alten Zechenhauses in der Lindenplatzsiedlung. "Kommt ja doch keiner mehr heute", sagt der Knappschaftsälteste und schließt die Tür zu seinem Büro, im Schuppen hinterm Haus, hinter sich zu. Jeden Dienstagnachmittag berät Eckl zwischen Meterlatten und Arschledern, kleinen Kohleloren und Bergmannsfiguren die Knappschafts-Versicherten aus der Nachbarschaft. Bergmanns-helme hängen in dem Schuppen an der Wand, sogar noch ein altes Modell aus Leder. Ein ausgedientes Staubmessgerät steht zwischen kleinen Eisenund Holzkumpeln auf einer Kommode. Zechen gibt s nicht mehr, Bergleute schon Es ist fast ein kleines Bergbau-Museum, dass Franz Eckl hinter seinem Haus eingerichtet hat, und für ihn, der 1956 mit 14 Jahren als Lehrling auf der Zeche Sterkrade begann, war die Zeit unter Tage wie für viele Kumpel mehr als nur sein Beruf, mit dem er die Familie ernährt. "Den Zusammenhalt unter Tage wird s so nie mehr geben", ist sich der 64-Jährige sicher. Und wenn er in diesen Tagen hört und liest, dass für den deutschen Steinkohlebergbau wohl spätestens 2018 Schicht im Schacht ist, braucht Eckl nur ein Wort, um seine Gemütslage zu beschreiben: "Beschissen." So wie Eckl geht es nicht wenigen. Zwar sind die Oberhausener Zechen Geschichte, der Bergbau ist es allerdings noch nicht. Franz Eckl junior, Vorsitzender der IGBCE-Ortsgruppe Oberhausen-Nord, geht bei rund 6000 Gewerkschaftsmitgliedern in Oberhausen von 2000 Aktiven aus, die entweder direkt im Bergbau oder im beruflichen Umfeld beschäftigt sind. Drei Generationen unter Tage Mit seinem Vater Franz hat er nicht nur den Vornamen gemein. Auch er hat unter Tage malocht, genau wie der Opa Franz übrigens, der 1924 aus dem oberbayerischen Miesbach nach Oberhausen gekommen war, um in der aufblühenden Schwerindustrie Lohn und Brot zu finden. Franz Eckl jun. fing 79 auf der Zeche Osterfeld an, ging dann nach Lohberg, und verließ den Pütt schließlich nicht aber den Bergbau. Heute ist er Dozent der "Revierarbeitsgemeinschaft für kulturelle Bergmannsbetreuung". Der Verein widmet sich nicht nur der Pflege des bergmännischen Kulturgutes, sondern bemüht sich auch, die alten Bergmannsquartiere nicht ins "Bergfreie" fallen zu lassen. "Man kann ja in Lohberg sehen, was passiert, wenn eine Zeche dichtmacht", sagt Franz junior. Der Einzelhandel leide, auch die soziale Infrastruktur. "Wenn in einer Zechensiedlung früher ein Spielplatz kaputt war, haben die Berglehrlinge den wieder repariert und alles war in Ordnung. Die Zeiten sind bald vorbei." Doch es sind weniger reparaturbedürftige Spielplätze, um die sich die Eckls Sorgen machen, wenn denn in elf Jahren wirklich Schicht im Schacht ist - davon gehen beide aus. "Dass 2012 noch mal eine Prüfung kommen soll, ist doch nur Augenwischerei", glaubt Eckl jun. Vorwürfe an die Gewerkschaft Er kann den Abschied vom Bergbau nicht verstehen. "Ich glaube nicht, dass wir auf Kohle als Energieträger verzichten sollen", sagt Eckl, und er ist enttäuscht, dass es in der Diskussion nicht mehr um das "ob", sondern um das "wie" und "wann" geht. Da geht der Ortsgruppen-Vorsitzende der IGBCE auch mit seiner eigenen Gewerkschaft ins Gericht. "Ich hätte mir gewünscht, dass man mehr um den Bergbau gekämpft hätte." Diesen Kampf hätten sich viele gewünscht, weiß Franz Eckl senior: "Wenn ich hier mal alte Kumpels auf dem Markt oder so treffe, fragen die mich:,sind die bekloppt? Wat machen die denn mit unserer Kohle? "DER BERGBAU IN OBERHAUSEN Die Geschichte des Bergbaus beginnt in Oberhausen etwa Mitte des 19. Jahrhunderts mit dem Zeitalter der "Tiefbauanlagen". Auf diesen Zechen mit senkrechtem Schacht konnte die tief lagernde, für die Stahlherstellung benötigte Fettkohle abgebaut werden wurde in Dümpten der erste Schacht der Zeche Roland abgeteuft begann die Bergwerksgesellschaft "Concordia", ein Zusammenschluss verschiedener Schürfergesellschaften, in der Lipperheide Kohle abzubauen. In den Folgejahren entstanden weitere Zechen wie "Osterfeld", "Hugo", "Sterkrade" oder "Vondern", die zunächst als Wetterschachtanlagen geplant waren, wegen lohnender Kohlevorkommen aber zu Förderschachtanlagen wurden. Das "Zechensterben" begann in Oberhausen 1928 mit der Stilllegung der Zeche Roland. Osterfeld wurde 92 mit der mittlerweile geschlossenen Zeche Lohberg zusammengelegt. Schacht II der Schachtanlage "Franz Haniel", die auf Bottroper und Oberhausener Gebiet stand, ist noch als Teil des Bergwerks Prosper-Haniel in Betrieb JOACHIM BÄUMER

176 NRZ Mittwoch Von 100 Stellen sind 95 bereits weg KOHLE. Der heimische Energieträger ist schon lange auf Schrumpfkurs - und bietet Lohn und Brot für immer weniger Menschen. Heute arbeiten noch etwa Menschen im deutschen Bergbau - nach dem Krieg waren es 20 Mal so viele. (Foto: dpa ESSEN. "Wenn es an der Ruhr brennt, dann gibt es bei Bonn im Rhein nicht genug Wasser, um das zu löschen." Nordrhein-Westfalens erster Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) war es, der diese Warnung vor vielen Jahren aussprach. Welche Dimensionen Probleme an der Ruhr tatsächlich annehmen können, zeigte der Bergbau eindrucksvoll: Allein in den siebziger und achtziger Jahren machten im Ruhrgebiet rund 60 Zechen, Kokereien und Brikettfabriken dicht. Nach dem Krieg noch Beschäftigte Nach dem Krieg hatte der Bergbau in der Spitze einmal Menschen beschäftigt standen bei der Ruhrkohle noch rund Mitarbeiter in Lohn und Brot. Ende 1997 hatten bei der Ruhrkohle Bergbau AG weniger als Menschen Arbeit. Und zum Jahresende 2001 kam der inzwischen in der Deutsche Steinkohle AG (DSK) zusammengeschlossene deutsche Steinkohlenbergbau auf etwa aktive Mitarbeiter. Derzeit beschäftigt die DSK noch etwa Menschen. Von einst 100 Arbeitsplätzen aus den alten Glanzzeiten sind damit bereits jetzt rund 95 verschwunden. Geklappt hat das ohne betriebsbedingte Kündigungen. Kein Kumpel wurde in die Arbeitslosigkeit entlassen. Möglich wurde dies durch eine bis heute beispiellose Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerkschaften, Mitarbeitern und der Politik. Was den einen als Vorzeigeobjekt für soziale Wirtschaftspolitik gilt, wird von anderen als Verschleuderung von öffentlichen Geldern gegeißelt. Tatsächlich hat der Steuerzahler kräftig bezahlt: Seit Beginn der Subventionen im Jahr 1961 haben Steuerzahler und Stromkunden die Kohleförderung in Deutschland mit rund 130 Mrd E unterstützt, rechnet das NRWWirtschaftsministerium vor. Es waren Gelder, oder, vornehmer ausgedrückt, Beihilfen, die dazu beitrugen, den radikalen wirtschaftlichen Strukturwandel an der Ruhr abzufedern. So gigantisch die Zahlen auch sein mögen - betrachtet man das bundesweite Subventionsvolumen insgesamt, so fließen in den heimischen Bergbau allenfalls Bruchteile. Wirtschaftswissenschaftler haben errechnet, dass der gesamte Subventionskuchen, der in Deutschland zum Beispiel im Jahr 2004 verteilt wurde, mehr als 150 Mrd E umfasst. Der Anteil des Bergbaus daran wird mit 2 bis 3% beziffert. Eine Anpassungsrunde jagte die nächste Mit der geförderten Kohlemenge in Deutschland ging es immer weiter bergab. Eine Anpassungsrunde jagte die nächste. Der Essener RAG-Konzern kennt die Mengenvorgaben dazu genau: Kohlerunde 1983: 10 Mio Tonnen weniger heimische Steinkohlenförderung bis Kohlerunde 1987: weitere 15 Mio Tonnen weniger bis Kohlerunde 1991: nochmals bis zu 14 Mio Tonnen weniger bis zum Jahr Eine weitere Wegmarke auf dem langen Weg nach unten stammt aus dem Jahr Damals kam nach zähen Verhandlungen mit der Politik in Deutschland der Kohlekompromiss für die Jahre 1997 bis 2005 zu Stande. Ein Eckpunkt damals: Die Kohlenförderung wird von 50 auf 26 Mio Tonnen verringert. Tatsächlich waren es 2005 sogar noch weniger: 24,7 Mio Tonnen. Für das Jahr 2006 rechnet die DSK mit rund 21 Mio Tonnen. Der wirtschaftliche Tod des heimischen Steinkohlenbergbaus, er kommt in Raten - aber dass er kommt, erscheint inzwischen immer klarer.(nrz) RUBEN THIEL

177 NRZ Mittwoch Bis 2012 müssen vier Zechen schließen BERLIN/ESSEN. Der Ausstiegsbeschluss zur Steinkohle macht eine deutlich schnellere Reduzierung der Fördermengen notwendig als bisher vorgesehen. Damit die Förderung bis 2018 eingestellt werden könne, müssten bis 2012 statt wie bisher vorgesehen drei nunmehr vier Bergwerke geschlossen werden, bestätigten Berliner Verhandlungskreise einen Bericht zur "Berliner Zeitung" (Dienstag). Nach bisheriger Planung sollte die Förderung bis zum Jahr 2012 auf 16 Millionen Tonnen abgesenkt werden lag sie noch bei 21 Millionen Tonnen. Die Zahl der Beschäftigten sollte von knapp auf reduziert werden. Nach den neusten Entwicklungen müsse die Förderung nun bis 2012 auf zwölf Millionen Tonnen nahezu halbiert und die Zahl der Bergleute auf zurückgeführt werden. Dies mache die Schließung von vier der derzeit acht deutschen Zechen notwendig. Bereits beschlossen ist die Schließung der Zeche Walsum im Sommer 2008 und des Bergwerks Lippe Die beiden weiteren Zechen müssten noch benannt werden. Unabhängig vom politischen Beschluss zum Ende des staatlich subventionierten Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 gehen die Planungen für ein neues Bergwerk im Münsterland weiter. Die Zeche Donar zwischen Ascheberg und Hamm sei als subventionsfreies Bergwerk für Kokskohle geplant, das unabhängig von politischen Entscheidungen von einem privaten Investor betrieben werden soll, sagte ein Sprecher der Deutschen Steinkohle AG (DSK) heute auf dpa-anfrage. In der 800 Millionen Euro teuren Grube sollen den bisherigen Planungen zufolge etwa von 2015 an 20 Jahre lang jeweils drei Millionen Tonnen pro Jahr gefördert werden. Die Lagerstätte wird derzeit auf rund 100 Millionen Tonnen geschätzt. Entscheidend sei, ob nach 2012 der Weltmarktpreis für Kokskohle so weit gestiegen sei, dass sich die Förderung in Deutschland rechne. Erst wenn diese Frage beantwortet werden könne, könne eine Entscheidung über das tatsächliche Schicksal des Bergewerks Donar getroffen werden. In jedem Fall müsse die Option erhalten bleiben, die Lagerstätte auch nach 2015 noch ausbeuten zu können. Derzeit liegt der Weltmarktpreis für Kokskohle bei etwa 125 Euro pro Tonne, die Förderkosten in Deutschland betragen 200 Euro pro Tonne dpa/lnw NRZ Mittwoch Rüttgers droht mit Scheitern des Kohle-Ausstiegs Berlin (dpa) - Der von der Koalition gerade erst beschlossene Kohle-Ausstieg im Jahr 2018 steht wieder auf der Kippe: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) droht damit, den Kompromiss platzen zu lassen. Er fordert ein Auslaufen der Subventionen bereits im Jahr Der Streit um den Kohle-Ausstieg in Deutschland findet kein Ende. Dies geht aus einem Formulierungsvorschlag der Landesregierung für das Eckpunktepapier zum Kohleausstieg hervor, über das am Mittwochabend erneut zwischen dem Bund sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland in Berlin beraten werden soll. Das Papier lag dpa vor. Die Koalition hatte sich in der Nacht zum Dienstag auf 2018 festgelegt und will den Ausstieg 2012 durch den Bundestag überprüfen lassen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte Rüttgers davor, den Koalitionsbeschluss wieder in Frage zu stellen. Wenn Rüttgers»die gefundene Einigung beim Kohlekompromiss jetzt wieder aufkündigt, dann nimmt er in Kauf, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau kommen wird«, sagte Heil. Die SPD werde sich auf ein früheres Ausstiegsdatum nicht einlassen. Die Partei hatte die Einigung der Koalition erst mit dem Verzicht auf einen zeitlich unbefristeten Sockelbergbau in mehreren Bergwerken ermöglicht. Die Düsseldorfer Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte dagegen, ein sozialverträglicher Ausstieg sei auch früher als 2018 möglich. Die CDU/FDP-Landesregierung werde einem Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG nur zustimmen, wenn die Landesinteressen ausreichend berücksichtigt würden.»das wissen alle Beteiligten«, sagte Thoben. Damit die RAG mit dem profitablen»weißen Bereich«aus Chemie (Degussa), Kraftwerke (Steag) und Immobilien im Herbst an die Börse gehen kann, muss zuvor der Haftungsverbund mit dem chronisch defizitären»schwarzen Bereich«Kohle aufgelöst werden. Bislang werden Verluste der Kohle mit den Gewinnen der übrigen Sparten verrechnet. Zusätzlich erhält die RAG von Bund und Land NRW jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro Subventionen

178 Thoben sagte, das Land dürfe nicht mit den Folgen von 200 Jahren Industriegeschichte allein gelassen werden. Um die Folgekosten des Bergbaus dauerhaft finanzieren zu können, sind einem Gutachten zufolge mehr als 13 Milliarden Euro erforderlich. In NRW liegen 7 der 8 Bergwerke, in denen Bergleute beschäftigt sind. Die Koalition hatte sich mit Ländern, Gewerkschaften und RAG darauf verständigt, dass es betriebsbedingte Kündigungen nicht geben wird. Die Grünen halten einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung im Jahr 2018 für viel zu spät. Zugleich kritisierte die aus Nordrhein-Westfalen stammende Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn im Bundestag, die so genannten Ewigkeitskosten für die Sanierung der Bergbauregionen seien überhaupt noch nicht geklärt. Sie rechne mit etwa 35 Milliarden Euro. Das Gutachten der Wirtschaftsberater von der KPMG benenne viele Kosten gar nicht, sagte Höhn. Nach Darstellung des CDU/CSU-Abgeordneten Joachim Pfeifer sind diese Ewigkeitskosten Ländersache. Die FDPAbgeordnete Gudrun Kopp bekräftigte die Position ihrer Partei nach einem früheren Ausstieg und nannte die geplante Überprüfung 2012 unzumutbar für die Menschen in den betroffenen Regionen dpa NRZ Mittwoch Leben nach der Steinkohle: Aachen hat Strukturwandel geschafft Aachen (dpa/lnw) - Zehn Jahre nach der letzten Zechenschließung im Aachener Steinkohle-Revier hat die Region den Strukturwandel nach Expertenmeinung geschafft.»die Region hat sich erholt. Vieles wird jetzt noch auf den Bergbau geschoben, ohne dass er wirklich daran schuld ist«, sagte der emeritierte Wirtschaftsgeograph, Professor Helmut Breuer, am Mittwoch in Aachen. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer fielen seit den 60er Jahren mindestens Arbeitsplätze durch Zechenschließungen weg. Die Region habe das durch einen»sektoralen Wandel«von der Produktion hin zu modernen Dienstleistungen, zu Forschung und Entwicklung aufgefangen, sagte Breuer dpa NRZ Mittwoch Kohlekompromiss auf der Kippe DÜSSELDORF. Der Kohle-Ausstieg im Jahr 2018 steht auf der Kippe. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert ein Auslaufen der Subventionen bereits Dies geht aus einem Formulierungsvorschlag der Landesregierung für das Eckpunktepapier zum Kohleausstieg hervor, über das heute Abend erneut in Berlin beraten werden sollte. Der Kohlekompromiss auf der Kippe. (Foto: dpa Die Koalition in Berlin hatte sich in der Nacht zum Dienstag auf 2018 als Ausstiegsdatum festgelegt und beschlossen, diese Entscheidung 2012 durch den Bundestag überprüfen zu lassen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte Rüttgers davor, den Koalitionsbeschluss wieder in Frage zu stellen. Wenn Rüttgers den Kohlekompromiss aufkündige, "nimmt er in Kauf, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau kommen wird". Nach früheren Angaben der RAG sind 4270 betriebsbedingte Kündigungen notwendig, falls die Kohlesubventionen schon im Jahr 2014 eingestellt werden. Die Düsseldorfer Landesregierung ist dagegen der Ansicht, dass ein früherer Kohle-Ausstieg als 2018 auch ohne Entlassungen möglich ist. Derzeit hat der Bergbau noch rund Beschäftigte dpa Rheinische Post Mittwoch CSU will Kohlekosten auf Strompreis aufschlagen BERLIN/DÜSSELDORF (ack/tow) Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hat vor dem erneuten Kohlegipfel heute Abend eine Beteiligung des Bundes an den Ewigkeitskosten des Bergbaus ausgeschlossen. Diese Lasten sollten nach dem Verursacherprinzip auf den Preis für Steinkohle-Strom umgelegt werden, sagte Ramsauer. Das mache lediglich 0,25 Cent pro Kilowattstunde aus. Jährlich würden auch nach einem Auslaufen des Bergbaus etwa 300 bis 400 Millionen Euro fällig, um Bergschäden und das Pumpen von Grubenwasser zu bezahlen

179 Diese Ewigkeitskosten soll eine Kohle-Stiftung aus dem Erlös der RAG-Aktien bezahlen. Der Streit geht darum, wer die Haftung für die Stiftung übernimmt, falls die RAG-Erlöse nicht ausreichen. NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) will eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Risiken. NRW schwebt eine Lasten-Verteilung wie bei den Subventionen vor: 80 Prozent trägt der Bund, 20 Prozent NRW. Rüttgers scheitert aber dabei offenbar nicht nur an dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium, sondern auch an der CDU-Bundestagsfraktion. Die habe erhebliche Vorbehalte. Das wissen auch all jene, die über das Thema verhandeln, hieß es im Umfeld von Fraktionschef Kauder. Dass die Unions-Fraktion ihre Vorbehalte äußert, habe mit einem ungeschickten Taktieren von Rüttgers zu tun, so Verhandlungskreise. Rüttgers werde angelastet, Vereinbarungen auf Fachebene in Frage zustellen. Rheinische Post Mittwoch WIRTSCHAFT Kritik am Kohlekompromiss Die geplante Laufzeit der Kohlesubventionen bis zum Jahr 2018 stößt auf scharfe Kritik beim Steuerzahlerbund und dem Bundesverband der Industrie. Derweil gehen die Verhandlungen über die Details des Ausstiegs weiter. VON THOMAS WELS BERLIN / DÜSSELDORF Die grundsätzliche Einigung der Berliner Koalition auf ein Auslaufen der Steinkohlesubventionen im Jahr 2018 und Überprüfung des Beschlusses im Jahr 2012 hat teilweise zu harscher Kritik geführt. Die Koalitionsvereinbarung markiert nach Ansicht des Steuerzahlerbunds einen kohlrabenschwarzen Tag für alle Steuerzahler. Der Präsident des Vereins, Karl Heinz Däke, kritisierte die Entscheidung, die Branche bis zum Jahr 2018 weiter mit Milliardensummen zu subventionieren, scharf. Wenn sich das Tempo des Subventionsabbaus nicht beschleunige, würden bis dahin weitere 15 Milliarden Euro in den Bergwerken vergraben, rügte Däke. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat den Kompromiss als unzureichend kritisiert. Es ist schade, dass man sich nur auf einen so langen Zeitraum hat verständigen können, denn das kostet uns noch einmal zig Milliarden Euro an Subventionen, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Davon hätte man einen Teil einsparen und anderweitig besser einsetzen können. Auch das Argument von Gewerkschaften und SPD-Politikern, die Steinkohle verschaffe Deutschland langfristig Sicherheit bei der Energieversorgung, ließ der BDI-Präsident nicht gelten. Die Steinkohle trage nur wenige Prozent zur Energieversorgung bei, sagte er. Darauf können wir letztendlich nicht bauen und so auch nicht langfristig unsere Energieversorgung absichern. Heute abend trifft sich erneut ein Kohlegipfel. Beteiligt sind: die Regierungschefs der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, die Chefs der Gewerkschaft IG BCE und des Kohlekonzerns RAG, die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen sowie das Kanzleramt. In der Runde soll vor allem eine Einigung über die so genannte Optionsklausel gefunden werden. Die SPD beharrt auf einer Überprüfung im Jahr 2012, die festlegt, wie nach dem Jahr 2018 mit dem Steinkohlebergbau zu verfahren ist. NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers will dagegen eine atmende Revisionsklausel durchsetzen, die zulässt, die Subventionen auch schon vor dem Jahr 2018 zu beenden, sofern dies ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich ist. Die Sozialdemokraten lehnen eine solche Klausel allerdings strikt ab. Sie berufen sich dabei auf die Einigung der Koalitionsrunde vom Dienstagabend, die Subventionen zum Jahr 2018 zu beenden. INFO Name des Gesetzes Die unterschiedlichen Auffassungen darüber, ob es auch weiterhin einen subventionierten Kohlebergbau geben soll, zeigen sich auch im Streit um den Namen für das neu zu erlassende Gesetz. Die Sozialdemokraten haben sich dabei offensichtlich durchgesetzt. Wie es in Berlin heißt, soll das Gesetz Steinkohlefinanzierungsgesetz heißen. Zeitweilig wurde auch überlegt, es Kohleauslaufgesetz zu nennen. Rheinische Post Mittwoch KOMMENTAR Kohle-Wirrwarr VON THOMAS WELS Man darf von den Vertretern eines Bergvolks vielleicht nicht zwingend erwarten, dass sie sich mit allen Details der Steinkohleförderung auskennen. Von einem gestandenen CSU-Landesgruppenchef muss man allerdings erwarten, dass er, wenn er vor der Bundespresse spricht, sich allzu unkundiger Äußerungen enthält. Peter Ramsauer ist das nicht gelungen. Die Idee, den Kunden von Steinkohlestrom die Ewigkeitslasten des Bergbaus aufzubürden, ist ungetrübt von jeglicher Fachkenntnis

180 1. Zum Ersten sollen die Erlöse des RAG-Verkaufs die Ewigkeitskosten, wie das Abpumpen von Grubenwasser, decken. 2. Zum Zweiten wird selbst Ramsauer nicht unterscheiden können zwischen Strom aus deutscher und importierter Steinkohle. 3. Zum Dritten erinnern wir gerne daran, dass der Bergbau für den deutschen Wiederaufbau zuständig war und NRW die größten Lasten mit der Absenkung des Bodens zu tragen hat. 4. Und wer bezahlt, zum Vierten, die 7,2 Milliarden Euro Landwirtschaftssubventionen? Die Milch-Trinker? Ernster zu nehmen ist der Hinweis von CDU-Fraktionschef Kauder, der Bund werde sich nicht an diesen Ewigkeitslasten beteiligen. NRW-Regierungschef Rüttgers hat offenbar mit seiner Verhandlungstaktik selbst Parteifreunde erzürnt. Rheinische Post Mittwoch Rheinische Post Dinslaken-Voerde-Hünxe Mittwoch An Plänen für Walsum hat sich nichts geändert WALSUM (hsd) An den Plänen für Walsum hat sich nichts geändert, erklärte gestern Ulrich Aghte, Pressesprecher der DSK, der von einer vorgezogenen Schließung des Bergwerkes nichts wissen wollte. Es gelte weiterhin der Stilllegungsbeschluss, nach dem die Zeche Mitte nächsten Jahres dicht gemacht wird. Im Bergbaugutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG wird jedoch der 31. Dezember 2007 genannt. Gebe es neue Anhaltspunkte, so Aghte, müsse neu überlegt werden

181 Financial Times Deutschland Mittwoch Niederrhein Nachrichten Mittwoch Politik soll sich von der DSK nicht erpressen lassen" Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener ist empört RHEINBERG. Ulrich Behrens von der Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener verfolgt die Diskussion um die fehlenden 163 Millionen Euro der Deutschen und wirft dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Werner Müller Erpressung der Politik vor. Er schreibt: Herr Müller von der RAG versucht wiederum das bewährte Verfahren der Erpressung von Regierung und Parlament und fordert weitere Millionen für seine ungeliebte Tochter DSK, bis 2012 womöglich 2,5 Milliarden Euro, das ist etwa das fünffache der jährlichen Zahlungen des Landes NRW. Während der nächsten 5 Jahre müsste zum Ausgleich das Land seinen Beitrag also verdoppeln, statt wie von den Politikern gefordert auf Null herunter zu fahren. Herr Müller hat auch ein paar scheinbar schwergewichtige Waffen im Halfter: Verkauf von Geschäftsanteilen aus dem so genannten weißen Bereich ; vorzeitige Schließung eines weiteren Bergwerks mit betriebsbedingten Kündigungen von Bergleuten. Doch die Waffen von Herrn Müller sind stumpf: Die Erlöse aus dem weißen Bereich sollen beim Börsengang der RAG in jedem Fall in die öffentliche Hand übergehen. Statt vorher weiteres Geld hineinzupumpen kann man auch einen geringeren Erlös in Kauf nehmen das kommt schließlich auf das Gleiche hinaus. Nur das politische Signal wäre unterschiedlich. Ein weiteres Bergwerk zu schließen ist genau das, was sich große Teile der Bevölkerung und auch der Politiker wünschen und die Bergleute dürfen sich nicht beschweren, wenn sie nicht besser behandelt werden als alle anderen Arbeiter, deren Arbeitsplatz wegrationalisiert wird. Hier könnte dann auch endlich das gefährlichste Bergwerk, Bergwerk West, in naher Zukunft dicht gemacht werden, zumindest bevor es weitere Teile von Rheinberg unter Hochwasserniveau setzen darf. Die Politik darf jedenfalls nicht vor den aus nahe liegenden Gründen gesteuerten Arbeiterprotesten zurückweichen. Die Pleite der gemeinschädlichen DSK darf nicht womöglich besser behandelt werden als die Pleite von BenQ!