Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/4577

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1 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/4577 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1816 der Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack und Dierk Homeyer Fraktion der CDU Drucksache 6/4333 Energietechnische / energiewirtschaftliche Struktureinheiten der BTU Cottbus- Senftenberg zur wissenschaftlichen Begleitung des Strukturwandels in der Lausitz Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: - - Vorbemerkungen der Fragesteller Viele Regionen in Deutschland werden mit den Herausforderungen der Energiewende konfrontiert. In Brandenburg ist es vor allem die Lausitz, die vor einem erheblichen Strukturwandel in der Energiewirtschaft steht, der noch über viele Jahrzehnte von der Landes- und Bundesregierung begleitet werden muss und in den viele unterschiedlichste Akteure, darunter auch die BTU Cottbus-Senftenberg, eingebunden sind. Frage 1: Gibt es eine interministerielle Detailabstimmung zwischen MWFK und MWE für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Herausforderung, die die Energiewende und der Strukturwandel in der Lausitz mit sich bringen? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? zu Frage 1: Die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg regelt die Zusammenarbeit der Ressorts und sieht eine interministerielle Abstimmung bei der Lösung von Sachfragen vor, die in die Zuständigkeit mehrerer Ressorts fallen. Sowohl die Energiewende, als auch der Strukturwandel in der Lausitz sind komplexe gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, zu deren Bewältigung nicht nur das Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) eng zusammenarbeiten, sondern fast alle Ressorts der Landesregierung Beiträge liefern. Zu nennen seien hier exemplarisch die Interministerielle Arbeitsgruppe Energie- und Klimaschutzstrategie unter Federführung des MWE, der Cluster Energietechnik in der gemeinsamen Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg sowie die auf den Landtagsbeschluss vom zurückgehenden Aktivitäten der Landesregierung mit dem Ziel, die Entwicklung der Lausitz politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell zu unterstützen. Zu den Ergebnis- Datum des Eingangs: / Ausgegeben:

2 sen dieser Aktivitäten wurde dem Landtag jüngst ein ausführlicher Bericht vorgelegt (DS 6/4101). Frage 2: Welchen Beitrag leistet das MWFK für die wissenschaftliche Herausforderung des Strukturwandels in der Lausitz? zu Frage 2: Das MWFK sieht es als seine Aufgabe an, optimale Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung der Hochschullandschaft in der Lausitz zu schaffen. In den vergangenen Jahren wurden mit der Neugründung der BTU Cottbus-Senftenberg (BTU), der Hochschulentwicklungsplanung des Landes und den Hochschulverträgen wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Aus Sicht der Landesregierung kommt der BTU im Hinblick auf den Strukturwandel in der Lausitz eine essentielle Rolle zu. Die Hochschulentwicklungsplanung des Landes orientiert alle Hochschulen auf die gemeinsame Innovationsstrategie Berlin- Brandenburg InnoBB, die auch für die Lausitz, etwa mit den Clustern Energietechnik und Gesundheitswirtschaft von herausgehobener Bedeutung ist. In der Hochschulentwicklungsplanung des Landes werden der BTU die Zukunftsthemen Energie, Umwelt und Mensch explizit vorgegeben. Innerhalb dieser Vorgaben können die Hochschulen im Rahmen der Struktur- und Entwicklungsplanungen gemäß 3 (2) BbgHG eigene Schwerpunkte setzen. Frage 3: Ist die neugegründete BTU Cottbus-Senftenberg aus Sicht der Landesregierung in der Lage als Energie-Universität (Zitat Frau Prof. Kunst) den Strukturwandel und die Energiewende maßgeblich zu begleiten? Frage 4: Wird nach Ansicht der Landesregierung die BTU dem Schwerpunkt Energietechnik gerecht, a.) insbesondere im Hinblick auf den neuen Hochschulentwicklungsplan und b.) hinsichtlich der besetzten und vakanten Professuren? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht? zu Frage 3 und 4: Ja. Die BTU Cottbus-Senftenberg ist u. a. als Gesellschafter der Innovationsregion Lausitz GmbH in die wissenschaftlichen Fragestellungen zu Strukturwandel und Energiewende in der Lausitz direkt eingebunden und hat in der Hochschulentwicklungsplan das Thema Energie zu einem ihrer vier profilbildenden Bereiche erklärt. Allerdings ist es der BTU nicht möglich, sämtliche für diese komplexen Fragestellungen relevanten Themenbereiche wissenschaftlich abzudecken. Aus diesem Grund konzentriert der aktuelle Hochschulentwicklungsplan der Hochschule die vorhandenen Potenziale auf einzelne Schwerpunkte. Die relevanten Professuren sind daher hauptsächlich in der neuen Fakultät 3 Maschinenbau, Elektro- und Energiesysteme verortet. Der Besetzungsstand der in der neuen Fakultät vorgesehenen Professuren liegt zurzeit bei ca. 40%. Mit den im Berufungs- und Ausschreibungsverfahren befindlichen Professuren erwartet die BTU in den nächsten anderthalb Jahren ein Besetzungstand von ca. 80%.

3 Frage 5: Der Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betont, als Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende den Ausbau der Netze und die Speicherung der Energie. Welchen Beitrag leistet aus Sicht der Landesregierung die BTU im Bereich Energieverteilung, Netz und Energiespeicherung? Bitte erläutern Sie dies. zu Frage 5: Die BTU leistet einen wichtigen Beitrag im Bereich von Fragestellungen rund um die Themen Energieerzeugung, Energieverteilung und Energiespeicherung. Hervorzuheben sind das Projektmanagement und die Projektdurchführung von netzrelevanten Studien, die fachliche Betreuung des Fachforums Netzausbau des Landes Brandenburg sowie verschiedene Verbundforschungsvorhaben. Seit 2005 arbeitet die BTU eng mit der Landesregierung im Bereich der Erstellung von Netzkonzepten zusammen. In den zurückliegenden Jahren wurden folgende, teils sehr umfangreiche Untersuchungen auf Seiten der BTU bearbeitet: - Studie zur Netzintegration erneuerbarer Energien im Land Brandenburg ( ) - Fortschreibung der Netzintegrationsstudie ( ) - Studie zu den Auswirkungen eines wachsenden Kabelanteiles in den Netzen ( ) - Studie zur Wirksamkeit von Cluster-Netzen ( ) - Studie zu Erbringung von Systemdienstleistungen von erneuerbaren Energien (seit 2015) Aus diesen Studien heraus entwickelte sich ein breiter agierendes Fachforum Netzausbau unter Leitung des MWE. Weiter zu erwähnen sind der Aufbau eines kommerziellen Netztrainingszentrums an der BTU in Kooperation mit dem Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz, die Umsetzung eines smart grid-ansatzes unter Anwendung innovativer Speichertechnologien und Elektromobilität auf dem BTU-Campus sowie die Initiierung, Umsetzung bzw. Einbindung von Verbundforschungsvorhaben (vgl. Antwort zu Frage 6). Durch Verankerung im Hochschulentwicklungsplan und Neubesetzung der Fachgebiete Leistungselektronik und Speicherung in den kommenden anderthalb Jahren wird dieses Themenfeld an der BTU inhaltlich erneuert und gestärkt. Frage 6: Ist der Landesregierung bekannt, welche Konzepte entwickelt wurden, um ein Engagement von Industriepartnern aus der Energiebranche an der BTU zu befördern? Wenn ja, welche? zu Frage 6: Die BTU kooperiert aktuell mit den relevanten nationalen und internationalen Akteuren, wie den vier bundesweit operierenden Energieerzeugern oder dem Unternehmen 50Hertz aber auch mit regionalen Unternehmen der Energiebranche wie z. B. envia Mitteldeutsche Energie AG. So wurden von der BTU unter Beteiligung von Industriepartnern in der jüngeren Vergangenheit Verbundforschungsvorhaben in den Themenbereichen Systemintegration von Erneuerbaren Energien, Intelligente Netze, Speichertechnologien, smart grids und Elektromobilität initiiert und zum Teil bereits umgesetzt. Darüber hinaus kommt der Förderung regionaler Netzwerke im Rahmen des Innovations- und Energieclusters Berlin-Brandenburg in Kooperation mit dem

4 CEBra e.v. eine zentrale Bedeutung zu. Der weitere Ausbau des Technologietransfers an der BTU wird ferner durch Forschungsinitiativen im Bereich der regenerativen Energien und der Speichertechniken, gemeinsam mit Partnern der regionalen Wirtschaft sowie nationalen und internationalen Großunternehmen verfolgt. Eine aktuelle Aktivität ist die Transfer-Offensive vor Ort. Zum hat Wissenschaftsministerin Frau Dr. Münch zusammen mit der Universitätsleitung u.a. auch die Abgeordneten des Wissenschafts- wie des Wirtschaftsausschusses des Landtags an die BTU eingeladen, um sich mit dem Transfer der Hochschule in die Region zu befassen. Mit Fokus auf dem Themenfeld Energie werden Unternehmen und Wissenschaftler ausgewählte Aktivitäten vorstellen und die weitere Optimierung der Zusammenarbeit diskutieren. Frage 7: Welche Bedeutung misst die Landesregierung dem CEBra - Centrum für Energietechnik Brandenburg als zentraler wissenschaftlicher Einrichtung der BTU sowie der angelagerten CEBra GmbH bzw. des CEBra e.v. für die Zukunft bei? zu Frage 7: Das Centrum für Energietechnik Brandenburg CEBra hat über zwanzig Jahre erfolgreiche Arbeit geleistet. Gem. 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz (GWHL) wurde es als zentrale wissenschaftliche Einrichtung der BTU fortgeführt. Gem. 14 GWHL ist die BTU verpflichtet, alle zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen neu zu ordnen. Dieser Prozess wurde entsprechend der gesetzlichen Frist bis zum begonnen und wird auf der Grundlage des Entwicklungsplanes der Hochschule vorangetrieben. Er ist in Bezug auf die strukturelle Gestaltung des CEBra noch nicht abgeschlossen. Substanzielle Beiträge auf dem Gebiet der Energieforschung werden unabhängig von Organisationsformen auch künftig eine zentrale Rolle an der BTU spielen. Frage 8: Sind die Maßnahmen aus Sicht der Landesregierung, die von der BTU ergriffen worden sind, um das Angebot der energietechnischen Studienrichtungen (Maschinenbau, Elektrotechnik und Wirtschaftsingenieurwesen) ausreichend, um die fachlichen Gesichtspunkten der Energiewende weiterzuentwickeln? Wenn ja weshalb, wenn nein, warum nicht? Frage 9: Ist aus Sicht der Landesregierung die Strategie, die neuen energietechnischen Studiengänge aufeinander abzustimmen, geeignet, um den Prozess der Energiewende nachhaltig zu gestalten. (Bachelor- und Masterprogramm Energietechnik und Energiewirtschaft, MSc Power Engineering, PhD Power Engineering)? zu Frage 8 und 9: Auf die Antworten zu den Fragen 2, 3 und 4 wird verwiesen. Aus Sicht der Landesregierung ist der Entwicklungsplan der Hochschule, in dem die genannten Studiengänge enthalten sind, gelungen. Dies hat der Wissenschaftsrat in seiner jüngsten Stellungnahme ausdrücklich bestätigt. Aus Sicht der Landesregierung ist dieses Konzept auch geeignet, wichtige Beiträge für den Prozess der Energiewende zu leisten. Wichtige Themen sind u. a. Elektromobilität, Hybridkraftwerke,

5 Speichertechnologien, intelligente Stromversorgungssysteme, effiziente Ressourcennutzung und Klimawandel. Diese auch bisher schon zentralen Bereiche der BTU erhalten auf der Grundlage der Entwicklungsplanung durch Neuberufungen und neustrukturierte Studiengänge einen Modernisierungsschub. Allerdings ist wie in der Antwort zu Frage 3 und 4 bereits erläutert - angesichts der gesamtgesellschaftlichen Komplexität des Transformationsprozesses, eine vollumfängliche Bearbeitung sämtlicher in diesem Kontext relevanter Fragestellungen von einer vergleichsweise kleinen technischen Universität wie der BTU nicht zu erwarten.