In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden. - Bevollmächtigte: Wolfsteiner Roberts & Partner Rechtsanwälte, Brienner Straße 25, München -

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1 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2182/ BvR 2169/ BvR 2390/ BvR 2430/ BvR 2461/ BvR 3288/13 - I. der Gemeinde D, vertreten durch den Bürgermeister P In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. unmittelbar gegen vom 12. Juni L 5 AR 36/13 SF ER, L 5 SF 168/13 B L 5 SF 205/13 B E -, vom 13. März S 13 SF 146/12 E -, vom 10. Juli S 33 KR 438/12 -, - 1 BvR 2182/13 -, II. der Gemeinde T, vertreten durch den Bürgermeister N 1/8

2 1. unmittelbar gegen vom 12. Juni L 5 AR 28/13 SF ER, L 5 SF 79/13 B E L 5 SF 207/13 B E -, b) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Juni L 5 AR 35/13 SF ER, L 5 SF 155/13 B E L 5 SF 206/13 B E -, c) den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 5. März S 13 SF 145/12 E -, d) den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 1. Februar S 13 SF 156/12 E -, e) den Kostenansatz des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Juli S 33 KR 435/12 -, f) den Kostenansatz des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Juli S 33 KR 430/12 -, - 1 BvR 2169/13 -, III. der Stadt B, vertreten durch den Bürgermeister K vom 12. Juli L 5 AR 45/13 SF ER, L 5 SF 250/13 B E L 5 SF 253/13 B -, vom 19. April S 13 SF 165/12 E -, vom 10. Juli S 33 KR 422/12 -, - 1 BvR 2390/13 -, 2/8

3 IV. der Stadt R, vertreten durch den Bürgermeister H 1. unmittelbar gegen vom 4. Juli L 5 SF 124/13 B E ER L 5 SF 18/13 B E -, vom 25. Januar S 13 SF 147/12 E -, vom 10. Juli S 33 KR 441/12 -, - 1 BvR 2430/13 -, V. des Schulverbands B, vertreten durch den Schulverbandsvorsteher K 1. unmittelbar gegen vom 12. Juli L 5 AR 43/13 SF ER, L 5 SF 248/13 B E L 5 SF 251/13 B -, vom 19. April S 13 SF 155/12 E -, vom 10. Juli S 33 KR 428/12 -, - 1 BvR 2461/13 -, VI. der Stadt B, 3/8

4 vertreten durch den Bürgermeister S 1. unmittelbar gegen vom 11. September L 5 AS 44/13 SF ER, L 5 SF 252/13 B L 5 SF 249/13 B E -, vom 19. April S 13 SF 157/12 E -, vom 10. Juli S 33 KR 432/12 -, - 1 BvR 3288/13 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Besverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Masing die Richterin Baer gemäß 93b in Verbindung mit 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. März 2014 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerden werden - unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung angenommen. G r ü n d e : Die Verfassungsbeschwerden wenden sich jeweils unmittelbar gegen einen Kostenansatz sowie die auf Erinnerung Beschwerde hin ergangenen Beschlüsse des Sozialgerichts des Landessozialgerichts in einem nach 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kostenpflichtigen Verfahren zur Höhe des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Mittelbar greifen die Verfassungsbeschwerden 197a Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative SGG sowie gesetzliche Regelungen über die Zuständigkeit der Krankenkassen als Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ( 28h Abs. 2 Satz 1 i.v.m. 28i Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV) an. 1 4/8

5 I. Gegenstand der sechs Verfassungsbeschwerden ist jeweils einer von insgesamt 24 Kostenansätzen. Die Anzahl der Kostenansätze beruht auf einem Trennungsbeschluss des Sozialgerichts. In allen Verfahren setzte das Sozialgericht den vorläufigen Streitwert nach 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) auf jeweils 5000 Euro fest. Mit den angegriffenen Kostenansätzen vom 10. Juli 2012 machte die Kostenbeamtin auf dieser Grlage jeweils Gerichtskosten in Höhe von 363 Euro geltend. Die Erinnerungen gegen die Kostenansätze wies das Sozialgericht zurück. Die dagegen eingelegten Beschwerden wurden vom Landessozialgericht als unzulässig verworfen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdeführer Verstöße gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie eine Verletzung ihrer Ansprüche auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). 2 3 II. Die Verfassungsbeschwerden sind - unbeschadet der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie haben weder grsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ( 93a Abs. 2 BVerfGG). Dabei kann dahinstehen, ob inwieweit die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdeführer als juristische Personen des öffentlichen Rechts grrechtsfähig sind, da die Verfassungsbeschwerden aus anderen Gründen keine Aussicht auf Erfolg haben. 1. Soweit die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Ansprüche auf den gesetzlichen Richter sowie auf rechtliches Gehör behaupten, sind die Verfassungsbeschwerden unzulässig, weil sie nicht entsprechend den Anforderungen der 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG substantiiert schlüssig die Möglichkeit der Verletzung von Grrechten bzw. ihnen nach 90 Abs. 1 BVerfGG gleichgestellten Rechten aufzeigen (vgl. BVerfGE 130, 1 <21> m.w.n.). 2. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot durch den Trennungsbeschluss des Sozialgerichts kann nicht festgestellt werden. a) Willkürlich ist eine gerichtliche Entscheidung nur dann, wenn die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt mehr vertretbar sind wenn sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen. Fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich (vgl. BVerfGE 54, 117 <125>; 87, 273 <278 f.> m.w.n.; 96, 189 <203>). b) Nach diesem Maßstab lässt sich eine Verfassungswidrigkeit des Trennungsbeschlusses nicht feststellen, denn das Sozialgericht hat seine Entscheidung sachlich /8

6 begründet. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn es darauf abstellt, dass ohne Trennung Schriftsätze Verwaltungsunterlagen grsätzlich allen Beteiligten zugänglich gemacht werden müssten, obwohl insbesondere die beklagten Krankenkassen weder rechtlich noch tatsächlich etwas miteinander zu tun hätten, was aus datenschutzrechtlichen Erwägungen problematisch sei. Ebenso wenig ist es sachfremd, darauf abzustellen, dass trotz der zugre liegenden einheitlichen Rechtsfrage die Einlassungen der beklagten Krankenkassen stark voneinander abwichen, weshalb der Sach- Streitstand ohne Trennung nicht übersichtlich nachvollziehbar dargestellt werden könne. 3. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sehen die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdeführer verletzt, weil ihnen effektiver gerichtlicher Rechtsschutz faktisch verwehrt werde. Der Trennungsbeschluss habe dazu geführt, dass für die einzelnen Verfahren gesonderte Streitwerte festgesetzt worden seien. In diesem Zusammenhang bewirke die Degressivität der Gerichtskostentabellen eine deutlich höhere Kostenbelastung. a) In der Rechtsprechung des Besverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Gesetzgeber für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren erheben darf es grsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber die Höhe der Gerichtsgebühren überwiegend an den Streit- oder Geschäftswert knüpft (vgl. BVerfGE 85, 337 <346> m.w.n.; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. März BvR 1431/90 -; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember BvR 1393/10 - ). Mit der Justizgewährungspflicht unvereinbar wäre es allerdings, wenn Gebühren erhoben würden, die außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert stehen, den das gerichtliche Verfahren für einzelne Beteiligte hat. Denn gesetzliche Vorschriften, die den Zugang zu den Gerichten ausgestalten, dürfen ihn weder tatsächlich unmöglich machen noch in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren. Danach kann sich die Beschreitung des Rechtsweges auch dann als praktisch unmöglich darstellen, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart außer Verhältnis steht, dass die Anrufung der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint (vgl. BVerfGE 85, 337 <347> m.w.n.). Andererseits kann nicht gefordert werden, dass der Staat bei geringfügigem wirtschaftlichem Interesse des Einzelnen seine Gerichte praktisch kostenlos zur Verfügung stellt (vgl. BVerfGE 85, 337 <348> m.w.n.). b) Dass die Gerichtskosten vorliegend nach diesen Maßstäben unverhältnismäßig sein könnten, lässt sich nicht feststellen. Allein die Tatsache, dass die Gerichtskosten nach der Trennung höher sind als zuvor, vermag eine solche Unverhältnismäßigkeit nicht zu begründen. 4. Von einer weiteren Begründung wird nach 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen /8

7 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 13 Kirchhof Masing Baer 7/8

8 Besverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März BvR 2169/13, 1 BvR 2182/13, 1 BvR 2390/13, 1 BvR 2430/13, 1 BvR 2461/13, 1 BvR 3288/13 Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März BvR 2169/13, 1 BvR 2182/13, 1 BvR 2390/13, 1 BvR 2430/13, 1 BvR 2461/13, 1 BvR 3288/13 - Rn. (1-13), ECLI ECLI:DE:BVerfG:2014:rk bvr /8