Krankenversicherungsrecht

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Krankenversicherungsrecht"

Transkript

1 Krankenversicherungsrecht Rechtliche Voraussetzungen für die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (gkv) zur Behandlung von Transsexualismus

2 Übersicht A. Grundfragen B. Einzelfragen, Kasuistik

3 27 Abs 1 Satz 1 SGB V Vorliegen einer Krankheit Ist Transsexualismus eine Krankheit oder Behinderung? Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme 10. Revision, German Modification, Version 2012 F64.0

4 Operationswunsch als zuverlässiger diagnostischer Indikator Notwendigkeit der Relativierung dieses Kriteriums als Folge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom , 1 BvR 3295/07 Entscheidend ist nunmehr die Stabilität des transsexuellen Wunsches

5 Exkurs Die sog. Altdorfer Erklärung, die Transsexualität nicht als einen pathologischen Vorgang sondern als eine gehirnbestimmte gesunde Normvariante sexueller Identität versteht, als ein normales Anderssein. Liegt dann noch eine gesundheitliche Störung vor? (Andiskutiert im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom , L 5 KR 375/10) Wohl ja, es bleibt zumindest das Psychische Leiden an dem Unverständnis der Umwelt Parallele zu psychischen Erkrankungen Homosexueller

6 Grundsätze der höchstrichterlichen sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage, ob Versicherte verlangen können, psychische Leiden mittelbar durch operative Veränderungen am gesunden Körper zwecks Veränderung des Aussehens zu behanden Grundregel: Nein, auch nicht bei Suicidgefahr. Grund:Unsichere Erfolgsprognose

7 Aber: Die Transsexualität hat als psychische Störung in der Rechtsordnung durch das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) vom eine Sonderstellung erhalten ( 1, 8 TSG).

8 Die Sonderstellung des Transsexualismus ist auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom (- 1 BvR 3295/07 -, veröffentlicht in Juris) weiterhin gerechtfertigt und eher gestärkt als abgeschwächt. Die festgestellte Verfassungswidrigkeit von 8 Abs. 1 Nr. 4 TSG betrifft allein den Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.v.m. Art. 1 GG durch die Anknüpfung der personenstandsrechtlichen Rechtsfolgen an die Durchführung der Operation und zielt auf eine Nichtdiskriminierung der Transsexuellen, die keine geschlechtsangleichenden Operationen durchführen.

9 Auch Transsexualismus kann aber nur dann operative und sonstige geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen (z.b. behandlung mit gegengeschlechtlichen Hormonen) rechtfertigen, wenn er in einer besonders tief greifenden Form vorliegt. Es muß ein erheblicher Leidensdruck vorliegen, der der Transsexualität im Einzelfall Krankheitswert verleiht (so schon BSG, Urteil vom RK 15/86 -, veröffentlicht in Juris) und den Anspruch auf notwendige Krankenbehandlung rechtfertigt.

10 Darüber hinaus ist unter Berücksichtigung der Risiken eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen. Auch im Falle der Transsexualität bleibt der operative Eingriff in den gesunden Körper zur Behandlung einer psychischen Störung dabei ultima ratio und setzt dementsprechend die Erfüllung der hierfür aufgestellten Kriterien voraus, insbesondere auch längere psychiatrische Behandlungsversuche (BSG, Urteil vom RK 15/86 -, veröffentlicht in Juris). Dem entspricht die Begutachtungsanleitung Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität, die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen am als Richtlinie nach 282 Abs. 2 Satz 3 SGB V erlassen wurde (so ausdrücklich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom , L 5 KR 375/10; Revision beim BSG ist anhängig).

11 Behandlungsansprüche sind beschränkt auf die Herstellung eines Zustands, bei dem aus der Sicht eines verständigen Betrachters eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts eintritt. (BSG, Urteil vom B 1 KR 5/10 R unter Hinweis auf 8 Abs. 1 Nr. 4 TSG und Sächsisches LSG, Urteil vom L 1 KR 31/98 - veröffentlicht in Juris). Die subjektiven Vorstellungen des Betroffenen sind nur bedingt relevant.

12 Im Wege der Beweisaufnahme einschließlich der richterlichen Inaugenscheinnahme ist z.b. zu klären ob auch ohne eine begehrte Augmentationsplastik durch eine erfolgte Hormonbehandlung, eine durchgeführte Epilationsbehandlung sowie eine geschlechtsangleichende Operation eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts eingetreten ist (so Hessisches Landessozialgericht 1. Senat, Urteil vom , Aktenzeichen: L 1 KR 149/10).

13 B. Einzelfragen, Kasuistik 1. Gericht: Landessozialgericht Baden-Württemberg 5. Senat Entscheidungsdatum: Aktenzeichen: L 5 KR 375/10 Dokumenttyp: Urteil Revision anhängig B 1 KR 11/12 R Hat eine Versicherte, die an Transsexualismus leidet, im Falle einer insizierten operativen Geschlechtsangleichung von Mann zu Frau einen Anspruch auf möglichst große Angleichung an das Leitbild eines regelrechten weiblichen Körpers nach dem jeweiligen Stand der plastischen Chirurgie und beinhaltet dies, über einen operativen Brustaufbau bei fehlender Anlage hinaus, auch einen Anspruch auf Brustvergrößerung?

14 2. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat, Urteil vom Aktenzeichen: L 1 KR 243/09, Revision anhängig BSG, Az: B 1 KR 3/12 R Kommt bei Mann-zu- Frau Transsexualität eine Brustvergrößerung nur dann konkret in Betracht, wenn entweder die geschlechtsangleichende Operation mit der Entfernung der männlichen Keimdrüsen nicht zu einem akzeptablen Wachstum der Brüste geführt hat oder eine geschlechtsangleichende Operation gar nicht durchgeführt werden soll?

15 3. Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat Entscheidungsdatum: Aktenzeichen: L 9 KR 534/06 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: 13 Abs 3 S 1 SGB 5, 121 SGB 5, 1 Abs 1 KHEntgG, 2 Abs 1 KHEntgG, 2 Abs 2 S 1 KHEntgG... mehr Leitsatz Werden allgemeine Krankenhausleistungen ( 2 Abs 2 S 1 KHEntgG) unter stationären Bedingungen erbracht, steht der Vergütungsanspruch hierfür von belegärztlichen Leistungen abgesehen ausschließlich dem Krankenhaus zu. Eine Vergütungsabrede zwischen den für das Krankenhaus tätigen Operateuren und dem Patienten verstößt gegen 1 Abs 1, 2 Abs 1 und 2, 7 KHEntgG und ist gemäß 134 BGB nichtig. (Rn.28)

16 4. Gericht: SG Kassel 12. Kammer Entscheidungsdatum: Aktenzeichen: S 12 KR 10/12 ER Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Normen: 2 Abs 1 SGB 5, 12 Abs 1 SGB 5, 13 Abs 3 SGB 5, 27 Abs 1 S 1 SGB 5, 27 Abs 1 S 2 SGB 5... mehr Leitsatz Zum Anspruch auf eine vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Geschlechtsanpassung in einem Nichtvertragskrankenhaus bei Frau-zu-Mann-Transsexualität und geltend gemachter unzumutbarer Wartezeit in Vertragskrankenhäusern. (Rn.33)

Bundessozialgericht Urt. v. 08.03.2016, Az.: B 1 KR 35/15 R

Bundessozialgericht Urt. v. 08.03.2016, Az.: B 1 KR 35/15 R Bundessozialgericht Urt. v. 08.03.2016, Az.: B 1 KR 35/15 R Wenn das "Erscheinungsbild einer Brust" geändert werden soll Frauen, die unter ihrer (hier: kaum vorhandene) Brust leiden, haben grundsätzlich

Mehr

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und beschlossen:

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und beschlossen: Pet 2-17-15-8271-037395 Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen,

Mehr

Fallzusammenführung wegen Komplikationen aktuelle Rechtsprechung

Fallzusammenführung wegen Komplikationen aktuelle Rechtsprechung Fallzusammenführung wegen Komplikationen aktuelle Rechtsprechung Markus Thalheimer Leiter Medizincontrolling Universitätsklinikum Heidelberg 1 FPV 2013 2 Urteil des SG Landshut vom 26.05.2011, Az.: S 1

Mehr

Vortrag am 16. Oktober 2010

Vortrag am 16. Oktober 2010 Mein Weg durch das Sozialrecht mit einer seltenen Erkrankung Vortrag am 16. Oktober 2010 3. Patientenforum Vaskulitiden, Plochingen Referentin: Fatima Neszmélyi Unabhängige Patientenberatung Deutschland

Mehr

Stellungnahme zur Abrechenbarkeit von Leistungen im Rahmen von Musiktherapie/Tanztherapie/künstlerischer Therapie

Stellungnahme zur Abrechenbarkeit von Leistungen im Rahmen von Musiktherapie/Tanztherapie/künstlerischer Therapie Stellungnahme zur Abrechenbarkeit von Leistungen im Rahmen von Musiktherapie/Tanztherapie/künstlerischer Therapie 1. Abrechenbarkeit als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen nach dem SGB V Zu prüfen

Mehr

Tenor. Tatbestand. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 11.9.2012, B 1 KR 11/12 R

Tenor. Tatbestand. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 11.9.2012, B 1 KR 11/12 R 1 von 7 30.12.2012 16:26 Siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 49/12 vom 5.9.2012, Presse-Mitteilung Nr. 49/12 vom 11.9.2012 BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 11.9.2012, B 1 KR 11/12 R Krankenversicherung - Anspruch

Mehr

Bundessozialgericht Urt. v. 28.02.2008, Az.: B 1 KR 19/07 R

Bundessozialgericht Urt. v. 28.02.2008, Az.: B 1 KR 19/07 R Bundessozialgericht Urt. v. 28.02.2008, Az.: B 1 KR 19/07 R Krankenversicherung: Asymmetrische Brust auf eigene Kosten richten Die gesetzlichen Krankenkassen (hier die BKK Mobil Oil) sind nicht verpflichtet,

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 68.10 OVG 7 KS 87/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 17.8.2011 gegen den Darlehens-Bescheid vom 5.8.2011 wird festgestellt

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 17.8.2011 gegen den Darlehens-Bescheid vom 5.8.2011 wird festgestellt SG Berlin 37. Kammer Entscheidungsdatum: 30.09.2011 Aktenzeichen: S 37 AS 24431/11 ER Dokumenttyp: Beschluss Normen: 22 Abs 6 SGB 2, 23 SGB 2, 42a Abs 2 S 2 SGB 2, 46 SGB 1 Arbeitslosengeld II - Bedarfe

Mehr

Tenor. Tatbestand. SG Landshut, Urteil v. 13.05.2015 S 1 KR 200/14. Titel: Krankenversicherung. Normenkette: 240

Tenor. Tatbestand. SG Landshut, Urteil v. 13.05.2015 S 1 KR 200/14. Titel: Krankenversicherung. Normenkette: 240 SG Landshut, Urteil v. 13.05.2015 S 1 KR 200/14 Titel: Krankenversicherung Normenkette: 240 Schlagworte: Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung, Beitragsverfahrensgrundsätze

Mehr

Bundessozialgericht Urt. v. 19.10.2004, Az.: B 1 KR 9/04 R

Bundessozialgericht Urt. v. 19.10.2004, Az.: B 1 KR 9/04 R Bundessozialgericht Urt. v. 19.10.2004, Az.: B 1 KR 9/04 R Krankenversicherung: Bei Brustoperationen halten sich die Kassen zurück Die gesetzlichen Krankenkassen sind im Regelfall nicht verpflichtet, Brustoperationen

Mehr

Leistungsumfang der GKV für Behandlungen mit (noch) nicht gesichertem Nutzen außerhalb und innerhalb klinischer Studien

Leistungsumfang der GKV für Behandlungen mit (noch) nicht gesichertem Nutzen außerhalb und innerhalb klinischer Studien Leistungsumfang der GKV für Behandlungen mit (noch) nicht gesichertem Nutzen außerhalb und innerhalb klinischer Studien Referent: Carsten Siebels Rechtsreferent für Krankenhausfragen (DAK) AGENDA RECHTSGRUNDLAGEN

Mehr

1.2 Wenn Sie mit ja geantwortet haben: Welchen Therapien haben sie sich bisher unterzogen? (Bitte alle zutreffenden Antworten ankreuzen)

1.2 Wenn Sie mit ja geantwortet haben: Welchen Therapien haben sie sich bisher unterzogen? (Bitte alle zutreffenden Antworten ankreuzen) Fragebogen zum Projekt: Ethische Fragen im Umgang mit Transsexualität (Bitte jeweils zutreffenden Buchstaben ankreuzen) 1 Fragen zum Stadium der Behandlung 1.1 Sie nehmen an einer Befragung zum Thema Transsexualität

Mehr

Tragende Gründe. Vom 22. November Inhalt 1. Rechtsgrundlage Eckpunkte der Entscheidung Verfahrensablauf... 4

Tragende Gründe. Vom 22. November Inhalt 1. Rechtsgrundlage Eckpunkte der Entscheidung Verfahrensablauf... 4 Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur ambulanten Sanierungsbehandlung von Trägern des Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA) zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

AsylVfG 78 Abs. 4. Antrag auf Zulassung der Berufung Antrag mehrfach gestellt

AsylVfG 78 Abs. 4. Antrag auf Zulassung der Berufung Antrag mehrfach gestellt AsylVfG 78 Abs. 4 Antrag auf Zulassung der Berufung Antrag mehrfach gestellt Wird ein Rechtsmittel desselben Beteiligten mehrfach eingelegt, handelt es sich um dasselbe Rechtsmittel, über das einheitlich

Mehr

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 13/2013

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 13/2013 Forum A Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 13/2013 19.09.2013 Kein Ausschluss von Leistungen der medizinischen Rehabilitation für voll erwerbsgeminderte behinderte Beschäftigte

Mehr

Quelle: (Herausgeber: Bayerisches Landessozialgericht)

Quelle:  (Herausgeber: Bayerisches Landessozialgericht) Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de (Herausgeber: Bayerisches Landessozialgericht) Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil vom 24.09.2013 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Halle (Saale) S 20 KR 220/09

Mehr

Aktuelle Fragen der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Arzneimittelverordnungen

Aktuelle Fragen der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Arzneimittelverordnungen Aktuelle Fragen der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Arzneimittelverordnungen Von Jörn Schroeder-Printzen Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht AMNOG I Arzneimittelneumarktneuordnungsgesetz

Mehr

Fragen an Dr.Pichlo/MDK Nordrhein

Fragen an Dr.Pichlo/MDK Nordrhein Veranstaltung am 15.März 2013 20:00-22:30 bei TxKöln Fragen an Dr.Pichlo vom MDK Nordrhein 1. Welche Rolle spielen die Gutachten für die VÄ / PÄ für den MDK? Der MDK nutzt diese Gutachten zur Untermauerung

Mehr

DOK Zur Durchführung eines Zugunstenverfahrens gemäß 44 SGB X auch gegen einen Ausführungsbescheid

DOK Zur Durchführung eines Zugunstenverfahrens gemäß 44 SGB X auch gegen einen Ausführungsbescheid - 724 - Zur Durchführung eines Zugunstenverfahrens gemäß 44 SGB X auch gegen einen Ausführungsbescheid nach SG-Urteil Zur Anerkennung eines komplexen regionalen Schmerzsyndroms (CRPS) als weitere Unfallfolge

Mehr

LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25. Januar 2012 Az. L 5 KR 375/10

LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25. Januar 2012 Az. L 5 KR 375/10 Seite 1 von 11 LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25. Januar 2012 Az. L 5 KR 375/10 Gericht: Datum: Aktenzeichen: Typ: Fundstelle: Verfahrensgang: LSG Baden-Württemberg 25. Januar 2012 L 5 KR 375/10 Urteil

Mehr

1. Zum Begriff der Krankheit is des Krankenversicherungsrechts.

1. Zum Begriff der Krankheit is des Krankenversicherungsrechts. Recherchieren unter juris Das Rechtsportal recherchiert von: Roland Dahm am 09.04.2010 Langtext Gericht: BSG 1. Senat Entscheidungsdatum: 19.10.2004 Aktenzeichen: B 1 KR 3/03 R Dokumenttyp: Urteil Quelle:

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS Az.: L 7 R 144/10 B PKH Az.: S 17 R 186/05 SG Lübeck SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren - Klägerin und Beschwerdeführerin - g e g e n Deutsche Rentenversicherung

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 9 B 97.10 OVG 10 KS 1/09 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Bundessozialgericht Urt. v , Az.: B 1 KR 69/12 R

Bundessozialgericht Urt. v , Az.: B 1 KR 69/12 R Bundessozialgericht Urt. v. 04.03.2014, Az.: B 1 KR 69/12 R Ist eine Frau eigentlich ein Mann, muss sie mit Körbchengröße A auskommen Fühlt sich eine junge Frau, die nach ihrem "Chromosomensatz dem männlichen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 27.06 OVG 3 LB 7/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2007 durch den Vizepräsidenten

Mehr

auf der Grundlage von 17 Abs. 1b SGB XI

auf der Grundlage von 17 Abs. 1b SGB XI Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Kostenabgrenzung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben (Kostenabgrenzungs-Richtlinien)

Mehr

Bundessozialgericht Urt. v , Az.: B 1 KR 5/10 R

Bundessozialgericht Urt. v , Az.: B 1 KR 5/10 R Bundessozialgericht Urt. v. 28.09.2010, Az.: B 1 KR 5/10 R Krankenversicherung: Eine Vergrößerung der Klitoris ist selbst zu finanzieren Leidet eine gesetzlich krankenversicherte Frau unter einer Störung

Mehr

So genannte Schönheitsoperationen nicht beihilfefähig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

So genannte Schönheitsoperationen nicht beihilfefähig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, So genannte Schönheitsoperationen nicht beihilfefähig Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Bundesveraltungsgericht hat mit Beschluss vom 30.09.2011 (Az.: 2 B 66.11) entschieden, dass Aufwendungen

Mehr

Beschäftigungssicherung und Beschäftigungsförderung durch Betriebliches Eingliederungsmanagement

Beschäftigungssicherung und Beschäftigungsförderung durch Betriebliches Eingliederungsmanagement Beschäftigungssicherung und Beschäftigungsförderung durch Betriebliches Eingliederungsmanagement Referentin: Larissa Wocken Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mönckebergstrasse 19 20095 Hamburg

Mehr

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) München, 29.3.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) München, 29.3. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) München, 29.3.2012 1 Inhalt Ausgangslage Allgemeines zum Patientenrechtegesetz Änderungen

Mehr

(Orthopädische) Hilfsmittelversorgung aus Sicht des MDK

(Orthopädische) Hilfsmittelversorgung aus Sicht des MDK (Orthopädische) Hilfsmittelversorgung aus Sicht des MDK Dr. Lothar Kern Fachbereich Hilfsmittel und Medizinprodukte MDK Bayern 17. Wissenschaftliche Tagung des ASBH Beirates 21. November 2015 Wer ist der

Mehr

- 454 - DOK 061:181.33:185.6

- 454 - DOK 061:181.33:185.6 - 454 - Anfrage des 1. BSG-Senats an den 4. und 9. BSG-Senat, ob letztere an ihrer Rechtsprechung festhalten, dass ein prozessuales Anerkenntnis der Irrtumsanfechtung unterliege. 41 Abs. 3, 101 Abs. 2

Mehr

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT BREMEN S 4 KR 239/06 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 25. Januar 2008 gez. Richter Amtsinspektor Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Klägerin,

Mehr

Medizinrecht: Adipositaschirurgie in der neueren Rechtsprechung. der Sozialgerichte

Medizinrecht: Adipositaschirurgie in der neueren Rechtsprechung. der Sozialgerichte Fon: 0228 945 91-0 Fax: 0228 945 91-11 roos@roos-nelskamp.de www.roos-nelskamp.de Dr. Christoph Roos und Heiner Fey, Bonn * Medizinrecht: Adipositaschirurgie in der neueren Rechtsprechung der Sozialgerichte

Mehr

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger

Mehr

Leitsätze. Tatbestand

Leitsätze. Tatbestand BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2007, B 1 KR 6/07 R Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs bei künstlicher Befruchtung auf die Hälfte der Gesamtkosten Leitsätze

Mehr

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. recherchiert von: Roland Dahm am Gericht: Quelle:

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. recherchiert von: Roland Dahm am Gericht: Quelle: Recherchieren unter juris Das Rechtsportal recherchiert von: Roland Dahm am 24.06.2010 Langtext Gericht: BSG 3. Senat Entscheidungsdatum: 23.07.2002 Aktenzeichen: B 3 KR 66/01 R Dokumenttyp: Urteil Quelle:

Mehr

BFW - Fachtagung der Kliniksozialdienste 22. Oktober 2013

BFW - Fachtagung der Kliniksozialdienste 22. Oktober 2013 BFW - Fachtagung der Kliniksozialdienste 22. Oktober 2013 Das Entlassmanagement nach dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz STAATLICH ANERKANNTE FACHHOCHSCHULE Programm A. Einführung B. Die Hintergründe C.

Mehr

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN L 1 KR 443/11 S 9 KR 267/08 Sozialgericht Lüneburg Verkündet am: 17.10.2012 D., Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit A.,

Mehr

DGSMP Jahrestagung 2012

DGSMP Jahrestagung 2012 Mitglied der DGSMP Jahrestagung 2012 12. bis 14.09.2012, Essen Es spricht Mitglied der Dr. med. dent. Linda Buff Referat Zahnmedizin Mitglied der Die Versorgung der genetisch bedingten Nichtanlage bleibender

Mehr

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 -

Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 - UVR 016/2008-1196 - 1. 150 Abs 4 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers ist ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung,

Mehr

SOZIALGERICHT HA OVER

SOZIALGERICHT HA OVER SOZIALGERICHT HA OVER Az.: S 69 AL 118/07 Verkündet am: 29.03.2012 A., Justizsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B., IM AME DES VOLKES URTEIL Kläger, C., g e g e n D.,

Mehr

Bundessozialgericht Urt. v. 24.03.2015, Az.: B 8 SO 22/13 R

Bundessozialgericht Urt. v. 24.03.2015, Az.: B 8 SO 22/13 R Bundessozialgericht Urt. v. 24.03.2015, Az.: B 8 SO 22/13 R Ein Kabelanschluss muss aus dem Regelsatz finanziert werden Eine türkische Sozialhilfebezieherin, die die deutsche Sprache nicht beherrscht,

Mehr

Kooperation der Leistungserbringer vor Ort wie kann es funktionieren?

Kooperation der Leistungserbringer vor Ort wie kann es funktionieren? Kooperation der Leistungserbringer vor Ort wie kann es funktionieren? VKD/VDGH-Führungskräfteseminar Matthias Einwag, 26. Februar 2014 1 Zur BWKG Die BWKG ist ein Zusammenschluss der Träger von 220 Krankenhäusern,

Mehr

Die neue Psychotherapie-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss

Die neue Psychotherapie-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss Die neue Psychotherapie-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss Prof. Dr. med. Dr. phil. Ilse Heberlein SoVD, Patientenvertreterin beim G-BA Berlin 16.03.2016 Gliederung Inhalte der Psychotherapie-Richtlinie

Mehr

Bundessozialgericht Urt. v. 22.06.2005, Az.: B 12 RA 2/04 R

Bundessozialgericht Urt. v. 22.06.2005, Az.: B 12 RA 2/04 R Bundessozialgericht Urt. v. 22.06.2005, Az.: B 12 RA 2/04 R Rentenversicherung: Einmal auf Antrag pflichtig immer pflichtig Selbständige, die auf Antrag rentenversicherungspflichtig geworden sind, verlieren

Mehr

- 523 - DOK 456.1:452.3:124.421

- 523 - DOK 456.1:452.3:124.421 - 523 - Ein Anspruch auf Schwerverletztenzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung setzt u.a. voraus, dass der Verletzte auf Dauer überhaupt keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann. Der Versicherte

Mehr

Extrabudgetäre Verordnung langfristiger Heilmittelbedarf und Praxisbesonderheiten. Yvonne Görmar, Referat Praxen des DVE

Extrabudgetäre Verordnung langfristiger Heilmittelbedarf und Praxisbesonderheiten. Yvonne Görmar, Referat Praxen des DVE Extrabudgetäre Verordnung langfristiger Heilmittelbedarf und Praxisbesonderheiten Yvonne Görmar, Referat Praxen des DVE Übersicht I. Wege zur extrabudgetären Verordnung II. Kommunikation mit den Ärztinnen

Mehr

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am abschließend beraten und beschlossen:

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am abschließend beraten und beschlossen: Pet 2-17-15-82710-054480 Krankengeld Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 10.05 VGH 1 UE 1357/04 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 B 26.11, 5 PKH 7.11 (5 C 10.11) OVG 4 LC 151/09 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Mai 2011 durch den

Mehr

Beschluss des Bayerischen Sozialgerichts München vom 13.02.2014

Beschluss des Bayerischen Sozialgerichts München vom 13.02.2014 Beschluss des Bayerischen Sozialgerichts München vom 13.02.2014 Selbstständige Tätigkeit und abhängige Beschäftigung: Physiotherapeuten, die in einer fremden, als Leistungserbringer nach dem SGB V zugelassenen

Mehr

Neues aus dem Recht. Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung

Neues aus dem Recht. Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung Angehörigenwochenende 20. + 21.04.13 in Bad Salzhausen Neues aus dem Recht Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung Michael Goetz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht,

Mehr

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken

Mehr

Bundessozialgericht Urt. v , Az.: B 12 KR 28/08 R

Bundessozialgericht Urt. v , Az.: B 12 KR 28/08 R Bundessozialgericht Urt. v. 27.01.2010, Az.: B 12 KR 28/08 R Krankenversicherung: Freiwillig Versicherte werden auch für Privatrente zur Kasse gebeten Für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte werden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 16/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR: nein

Mehr

Keine Angst vor Zwangsmaßnahmen

Keine Angst vor Zwangsmaßnahmen Keine Angst vor Zwangsmaßnahmen Parsberg Lungenklinik Parsberg 1 Freiwillige Absonderung 30 Absatz 1 IfSG: freiwillige Absonderung - Krankheits- und Behandlungseinsicht liegen vor Heidehaus Heidehaus 2

Mehr

Sozialgericht Dortmund. Urteil

Sozialgericht Dortmund. Urteil Sozialgericht Dortmund Az.: S 27 AS 4097/12 Verkündet am 04.12.2015 Melzer Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Die Klägerin begehrt von ihrer Krankenkasse eine Operation zur Brustvergrößerung.

Die Klägerin begehrt von ihrer Krankenkasse eine Operation zur Brustvergrößerung. BSG: Keine Leistungspflicht der GKV für Brustvergrößerung Urteil vom 19.10.2004 B 1 KR 3/03 R Die Krankenkasse muss keine brustvergrößernde Operation gewähren, wenn die Versicherte wegen ihres als "zu

Mehr

HVBG. HVBG-Info 06/2001 vom 23.02.2001, S. 0565-0569, DOK 432.3

HVBG. HVBG-Info 06/2001 vom 23.02.2001, S. 0565-0569, DOK 432.3 HVBG HVBG-Info 06/2001 vom 23.02.2001, S. 0565-0569, DOK 432.3 Zur Höhe des Verletztengeldes für Unternehmer - Zusatzversicherung - BSG-Urteil vom 19.12.2000 - B 2 U 36/99 R Höhe des Verletztengeldes,

Mehr

Grober Behandlungsfehler und Kausalitätsvermutung

Grober Behandlungsfehler und Kausalitätsvermutung Jenny Sträter Grober Behandlungsfehler und Kausalitätsvermutung Beweislastumkehr ohne medizinwissenschaftliche Basis? Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 11 B. Problemstellung anhand von Beispielsfällen

Mehr

VGH Aktenzeichen: 21 ZB Sachgebietsschlüssel: 460. Gericht: Rechtsquellen: 1 HeilprG. Hauptpunkte: Heilpraktikererlaubnis approbierte Ärztin

VGH Aktenzeichen: 21 ZB Sachgebietsschlüssel: 460. Gericht: Rechtsquellen: 1 HeilprG. Hauptpunkte: Heilpraktikererlaubnis approbierte Ärztin Orientierungssatz: Eine approbierte Ärztin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis. Weder kann jemand zugleich Arzt und Heilpraktiker in einer Person sein, noch ist eine Gemeinschaftspraxis

Mehr

Aktuelle BSG Entscheide 2012

Aktuelle BSG Entscheide 2012 Aktuelle BSG Entscheide 2012 Fallzusammenführung auch bei Komplikationen ohne Verschulden des Krankenhauses; im Verantwortungsbreich des Krankenhauses reicht aus? Begründung? Zur Begründung stützt sich

Mehr

25. SATZUNGSNACHTRAG BETRIEBSKRANKENKASSE B. BRAUN MELSUNGEN AG

25. SATZUNGSNACHTRAG BETRIEBSKRANKENKASSE B. BRAUN MELSUNGEN AG 25. SATZUNGSNACHTRAG BETRIEBSKRANKENKASSE B. BRAUN MELSUNGEN AG Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2015 beschlossen, die Satzung wie folgt zu ändern: Artikel I 1. 14 wird wie folgt

Mehr

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: Entscheidungsdatum: Quelle: BSG 13. Senat 25.02.2010. Normen:

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: Entscheidungsdatum: Quelle: BSG 13. Senat 25.02.2010. Normen: Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: Entscheidungsdatum: Aktenzeichen: Dokumenttyp: BSG 13. Senat 25.02.2010 B 13 R 41/09 R Urteil Quelle: Normen: 237a Abs 1 SGB 6 vom 16.12.1997,

Mehr

Thema: Familienplanung

Thema: Familienplanung Thema: Familienplanung Information der KBV 222/2011 An die Kassenärztlichen Vereinigungen Rechtsabteilung Ass. jur. Corina Glorius Tel. (030) 40 05 1710 Fax (030) 40 05 27 1710 E-Mail: CGlorius@kbv.de

Mehr

ARZT UND RECHT ZAHNARZT UND PATIENT. Allgemeines zur Haftung

ARZT UND RECHT ZAHNARZT UND PATIENT. Allgemeines zur Haftung ARZT UND RECHT ZAHNARZT UND PATIENT Allgemeines zur Haftung Die Rechtsfragen auf dem Gebiet der Medizin- bzw. Arzthaftung haben in den letzten Jahren dramatisch an Bedeutung gewonnen. Die Zahl der Arzthaftungsprozesse

Mehr

Tragende Gründe zum Beschluss

Tragende Gründe zum Beschluss Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Einstellung der Beratungen zum Antrag des Bundesverbandes Deutscher Privatkrankenanstalten e.v. vom 30.09.2003 auf Prüfung der Voxel-to-Voxel

Mehr

Konkretisierung des Leistungsniveaus der Gesundheitsversorgung durch die Rechtsprechung INEGES 26.04.2013

Konkretisierung des Leistungsniveaus der Gesundheitsversorgung durch die Rechtsprechung INEGES 26.04.2013 Konkretisierung des Leistungsniveaus der Gesundheitsversorgung durch die Rechtsprechung INEGES 26.04.2013 26.04.2013 Überblick Die große Fanfare: Implementation eines Leistungsbereichs allein durch die

Mehr

S D M K D M KV G ONKOLOGIE C üsseldorf D

S D M K D M KV G ONKOLOGIE C üsseldorf D MDS MDK GKV ONKOLOGIE C Düsseldorf München 19. September 2007 Leistungsumfang der GKV bei Behandlungen unter Teilnahme an klinischen Studien - Prüfung durch den MDK Prof. Dr. Axel Heyll Leiter des Kompetenz

Mehr

Bundestagung Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.v. Thema: Aktuelle Rechtsprechung zur Verordnung Häuslicher Krankenpflege nach dem SGB V

Bundestagung Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.v. Thema: Aktuelle Rechtsprechung zur Verordnung Häuslicher Krankenpflege nach dem SGB V Bundestagung Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.v. Frankfurt am Main Thema: Aktuelle Rechtsprechung zur Verordnung Häuslicher Krankenpflege nach dem SGB V Teil A Rechtsgrundlage des Sachleistungsanspruchs

Mehr

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID SOZIALGERICHT BREMEN S 21 AS 569/10 IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Klägerin, Prozessbevollmächtigte: B. Büro A-Stadt, B-Straße, A-Stadt, Az.: - - gegen

Mehr

Krankenversicherung - Hilfsmittel - Sicherung der ärztlichen Behandlung

Krankenversicherung - Hilfsmittel <hier sog Vojta-Liege> - Sicherung der ärztlichen Behandlung BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 3.8.2006, B 3 KR 25/05 R Krankenversicherung - Hilfsmittel - Sicherung der ärztlichen Behandlung Leitsätze Ein Hilfsmittel is der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Quelle: Fundstelle: BGBl I 1980, 1654 FNA: FNA 211-6

Quelle: Fundstelle: BGBl I 1980, 1654 FNA: FNA 211-6 Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: TSG Ausfertigungsdatum: 10.09.1980 Gültig ab: 17.09.1980 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: BGBl I 1980, 1654 FNA: FNA 211-6 Gesetz über die Änderung der Vornamen

Mehr

BSG Urteil vom B 1 KR 33/06 R

BSG Urteil vom B 1 KR 33/06 R TK Lexikon Sozialversicherung BSG Urteil vom 26.06.2007 - B 1 KR 33/06 R BSG Urteil vom 26.06.2007 - B 1 KR 33/06 R HI1797283 Entscheidungsstichwort (Thema) HI1797283_1 Krankenversicherung. Kinderpflegekrankengeld.

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS Az.: L 5 KR 182/12 B ER Az.: S 6 KR 575/12 ER SG Lübeck SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren Prozessbevollmächtigter: - Antragsteller und Beschwerdeführer -

Mehr

B A Y E R I S C H E S L A N D E S S O Z I A L G E R I C H T IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

B A Y E R I S C H E S L A N D E S S O Z I A L G E R I C H T IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit S 21 KA 554/07 B A Y E R I S C H E S L A N D E S S O Z I A L G E R I C H T Dr. A., A-Straße, A-Stadt - Kläger und Berufungskläger - Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Dr. B., B-Straße, B-Stadt IM NAMEN DES VOLKES

Mehr

Bundessozialgericht Urt. v. 05.05.2010, Az.: B 12 KR 15/09 R

Bundessozialgericht Urt. v. 05.05.2010, Az.: B 12 KR 15/09 R Bundessozialgericht Urt. v. 05.05.2010, Az.: B 12 KR 15/09 R Krankenversicherung: Nicht jede Lebensversicherung ist eine Betriebsrente Zwar werden Zahlungen aus Lebens-Direktversicherungen an pflichtversicherte

Mehr

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht Angela Huber Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht, Mediatorin BM, Disability Manager CDMP Entstehung Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)

Mehr

Mitwirkungspflichten nach dem SGB I

Mitwirkungspflichten nach dem SGB I 5. Symposium Evidenzbasierte Medizin Patientenrechte/ -pflichten Mitwirkungspflichten nach dem ersten Sozialgesetzbuch (SGB I) Jörg Schudmann Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen B E S C H L U S S

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen B E S C H L U S S Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen:1- II AR 117/12 22 (21/24) Ks 110 Js 9972/96 (2/05) B E S C H L U S S In der Strafsache g e g e n u.a. T. [ ] geb. am [ ] in [ ], Verteidiger:

Mehr

Vollständige und teilweise Geschäftsaufgabe im Zusammenhang mit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Vollständige und teilweise Geschäftsaufgabe im Zusammenhang mit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte Vollständige und teilweise Geschäftsaufgabe im Zusammenhang mit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Vollständige und teilweise Geschäftsaufgabe im Zusammenhang

Mehr

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus ärztlicher Sicht

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus ärztlicher Sicht Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus ärztlicher Sicht Dr. Markus Miller Facharzt für Innere Medizin, Lungenheilkunde, Schlafmedizin, Notfallmedizin Stiftungsklinik Weißenhorn Rechtliche Voraussetzungen

Mehr

Freie Mitarbeiter in der GKV -Praxis

Freie Mitarbeiter in der GKV -Praxis Freie Mitarbeiter in der GKV -Praxis RIESEN CHANCE ODER GROßES RISIKO? Freie Mitarbeiter sind praktisch wenn nur das Risiko nicht wäre 1. Freie Mitarbeiter sind klasse, sowohl für Praxen als auch für die

Mehr

Wer kriegt was von wem?

Wer kriegt was von wem? Wer kriegt was von wem? Zur Übernahme der Behandlungskosten bei gesetzlich, privat und gemischt versicherten Paaren. Rechtsanwältin Esther Beckhove, MBL Düsseldorf, 13.06.2009 1. Teil Gesetzliche Krankenversicherung

Mehr

2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII, 73 a SGG, Art. 3 GG, Art. 25 S. 3 lit. f UN-BRK

2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII, 73 a SGG, Art. 3 GG, Art. 25 S. 3 lit. f UN-BRK UV Recht & Reha Aktuell (UVR) 02/2015 vom 28.01.2015-31 - DOK 311.04 Im Rahmen des 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII ist zu unterscheiden zwischen Behinderten, die fähig sind, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer

Mehr

Schlagworte: gesetzliche Krankenversicherung, Versicherungspflicht, Rentner, anrechenbare Vorversicherungszeiten

Schlagworte: gesetzliche Krankenversicherung, Versicherungspflicht, Rentner, anrechenbare Vorversicherungszeiten LSG München, Urteil v. 29.09.2015 L 5 KR 412/13 Normenketten: SGB V 5 I Nrn. 9 u.11, 192 I Nr. 2 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V 10 SGB V 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V 9 SGB V Leitsätze: 1. Versicherungspflichtig in der

Mehr

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 7 AV 4.02 OVG 1 Bf 158/02 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2002 durch die Richter

Mehr

BERLIN-BRANDENBURG BESGHLÜSS

BERLIN-BRANDENBURG BESGHLÜSS OVG 12 N 55.07 VG 12 A 399.04 Berlin In der Verwaltungsstreitsache BERLIN-BRANDENBURG BESGHLÜSS Klägers und Antragstellers, gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil. in dem Rechtsstreit

Im Namen des Volkes. Urteil. in dem Rechtsstreit BUNDESSOZIALGERICHT Im Namen des Volkes Urteil Az: B 1 KR 13/02 R in dem Rechtsstreit Bezirk Oberbayern -Bezirksverwaltung-, vertreten durch den Bezirkspräsidenten, Prinzregentenstraße 14, 80538 München,

Mehr

Symposium Gesundheitspolitisches Forum am 25. November 2008: Wer bestimmt den Nutzen der medizinischen Versorgung? Ein kritischer Diskurs

Symposium Gesundheitspolitisches Forum am 25. November 2008: Wer bestimmt den Nutzen der medizinischen Versorgung? Ein kritischer Diskurs Symposium Gesundheitspolitisches Forum am 25. November 2008: Wer bestimmt den Nutzen der medizinischen Versorgung? Ein kritischer Diskurs Vortrag Konsequenzen für die Leistungen der GKV Verfassungsrechtliche

Mehr

Newsletter September 2010

Newsletter September 2010 Newsletter September 2010 Inhaltsverzeichnis Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen im Zusammenhang mit der Durchführung von LASIK-Operationen.........2 Wegfall von Steuervergünstigungen, wenn Erben eine Praxis

Mehr

Leitsatz: Abs. 2 HeilprG dar. Sie setzt daher auch dann nicht das Vorliegen einer Heilpraktikererlaubnis

Leitsatz: Abs. 2 HeilprG dar. Sie setzt daher auch dann nicht das Vorliegen einer Heilpraktikererlaubnis Leitsatz: Die Berufsausübung eines nach 1 Abs 1 Nr. 1 MPhG zugelassenen Masseurs und medizinischen Bademeisters stellt keine Ausübung der Heilkunde im Sinn des 1 Abs. 2 HeilprG dar. Sie setzt daher auch

Mehr

Gemeinsame Vereinbarung. der DKG, der GKV und der PKV. über die Zuschläge. zur externen stationären Qualitätssicherung.

Gemeinsame Vereinbarung. der DKG, der GKV und der PKV. über die Zuschläge. zur externen stationären Qualitätssicherung. Gemeinsame Vereinbarung der DKG, der GKV und der PKV über die Zuschläge zur externen stationären Qualitätssicherung für das Jahr 2012 1. Laut 21 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 137

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG.

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG. Interessenausgleich in der Insolvenz BetrVG 113 Abs. 3, Abs. l Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und

Mehr

Vorsorgevollmacht. ohne Zwang und aus freiem Willen gemäß 1896 Abs. 2 BGB folgende. Vorsorgevollmacht:

Vorsorgevollmacht. ohne Zwang und aus freiem Willen gemäß 1896 Abs. 2 BGB folgende. Vorsorgevollmacht: Vorsorgevollmacht Hiermit erteile ich: (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort) ohne Zwang und aus freiem Willen gemäß 1896 Abs. 2 BGB folgende Vorsorgevollmacht: Herr/Frau (Name, Vorname, Adresse,

Mehr

Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist unzulässig

Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist unzulässig Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist unzulässig Die Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs wegen Durchführung einer Verhaltenstherapie

Mehr

Aktuelle Gesundheitspolitik aus Sicht des DVE. Zwei Themenschwerpunkte:

Aktuelle Gesundheitspolitik aus Sicht des DVE. Zwei Themenschwerpunkte: Deutscher Verband der Ergotherapeuten e.v. (DVE) Aktuelle Gesundheitspolitik aus Sicht des DVE Zwei Themenschwerpunkte: 1. Patientenrechtegesetz 2. Bundestagswahlen 1 Deutscher Verband der Ergotherapeuten

Mehr

DR. IUR. H. C. GERHARD STRATE KLAUS-ULRICH VENTZKE RECHTSANWÄLTE

DR. IUR. H. C. GERHARD STRATE KLAUS-ULRICH VENTZKE RECHTSANWÄLTE DR. IUR. H. C. GERHARD STRATE KLAUS-ULRICH VENTZKE RECHTSANWÄLTE VORAB PER TELEFAX: 0951-833-1240 An das Oberlandesgericht Bamberg Strafsenat Wilhelmsplatz 1 96047 B a m b e r g Hamburg, am 27.3.2014/gs

Mehr