Amtsblatt für den Landkreis Havelland

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1 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Jahrgang 24 Rathenow, Nr. 16 Inhaltsverzeichnis Öffentliche Bekanntmachung Verordnung zur Neu-Festsetzung des Wasserschutzgebietes Brieselang vom Öffentliche Bekanntmachung Zugelassene Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 56 zur Bundestagswahl am 24. September Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Landkreises Oberhavel für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag im Wahlkreis

2 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 116 Öffentliche Bekanntmachung Verordnung zur Neu-Festsetzung des Wasserschutzgebietes Brieselang vom Auf Grund des 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und Absatz 2 und 52 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2585) in Verbindung mit 15 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. I/16 Nr. 5) verordnet der Landkreis Havelland: 1 Allgemeines (1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wasserfassungen des Wasserwerkes Brieselang das in 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter ist der Wasser- und Abwasserverband Havelland. (2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in den Fassungsbereich (Zone I), in die engere Schutzzone (Zone II) und in die weitere Schutzzone (Zone III). 2 Räumlicher Geltungsbereich (1) Lage und Größe des Wasserschutzgebietes und der Schutzzonen ergeben sich aus der Beschreibung in der Anlage 2, der Übersichtskarte in der Anlage 3 und den in Absatz 2 genannten Karten. (2) Die Schutzzonen sind in der topografischen Karte im Maßstab 1 : und außerdem in der Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 500, die aus vier Blättern besteht, dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend. (3) Die in Absatz 2 genannten Karten sind bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Havelland und der Gemeinde Brieselang hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Diese Karten sind mit dem Dienstsiegel des Landkreises Havelland versehen. Weitere so gesiegelte Ausfertigungen der Karten befinden sich im Kreisarchiv. (4) Veränderungen der Topografie sowie von Flurstücksgrenzen oder -bezeichnungen berühren den räumlichen Geltungsbereich der Schutzzonen nicht. 3 Schutz der Zone III In der Zone III sind verboten: 1. das Düngen mit Gülle, Jauche, Geflügelkot, Festmist, Silagesickersaft, Gärresten, Wirtschaftsdüngern aus pflanzlichen Stoffen, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten,

3 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 117 Pflanzenhilfsmitteln, gütegesicherten Grünabfall- und Bioabfallkomposten und Abfällen aus der Herstellung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder sonstigen Düngemitteln mit im Sinne des 2 Nummer 10 der Düngeverordnung wesentlichen Nährstoffgehalten an Stickstoff oder Phosphat, a) wenn die Düngung nicht im Sinne des 3 Absatz 4 der Düngeverordnung in zeit- und bedarfsgerechten Gaben erfolgt, b) wenn keine jährlichen schlagbezogenen Aufzeichnungen über die Zu- und Abfuhr von Stickstoff und Phosphat erstellt werden, c) auf abgeerntetem Ackerland, wenn nicht im gleichen Jahr Folgekulturen einschließlich Zwischenfrüchte angebaut werden, d) auf Dauergrünland und auf Ackerland vom 1. Oktober bis 15. Februar ausgenommen das Düngen mit Festmist ohne Geflügelkot, e) auf Brachland oder stillgelegten Flächen oder f) auf wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden; 2. das Lagern oder Ausbringen von Fäkalschlamm oder Klärschlämmen aller Art einschließlich in Biogasanlagen behandelte Klärschlämme, Abfällen aus der Herstellung und Verarbeitung nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse und von nicht gütegesicherten Grünabfall- und Bioabfallkomposten, ausgenommen die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt oder Garten stammenden Pflanzenabfällen und Ausbringung im Garten; 3. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von befestigten Dunglagerstätten, ausgenommen mit dichtem Jauchebehälter der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt; 4. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Erdbecken zur Lagerung von Gülle, Jauche oder Silagesickersäften; 5. das Errichten von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Verwerten von Gülle, ausgenommen Hochbehälter mit Leckageerkennungseinrichtung und Sammeleinrichtungen, wenn der Wasserbehörde a) vor Inbetriebnahme, b) bei bestehenden Anlagen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung sowie c) wiederkehrend alle fünf Jahre ein durch ein unabhängiges fachkundiges Unternehmen geführter Nachweis über die Dichtheit der Sammeleinrichtungen vorgelegt wird; 6. unbefestigte Feldrandzwischenlager für organische oder mineralische Dünger, ausgenommen für Kalk und Kaliumdünger; 7. das Errichten von ortsfesten Anlagen für die Silierung von Pflanzen oder die Lagerung von Silage, ausgenommen a) Anlagen mit dichtem Siliersaftsammelbehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt und b) Anlagen mit Ableitung in Jauche- oder Güllebehälter, wenn der Wasserbehörde vor Inbetriebnahme, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung, sowie wiederkehrend alle fünf Jahre ein durch ein unabhängiges fachkundiges Unternehmen geführter Nachweis über die Dichtheit der Behälter und Leitungen vorgelegt wird; 8. die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage außerhalb ortsfester Anlagen, ausgenommen Ballensilage im Wickelverfahren;

4 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite das Errichten oder Erweitern von Stallungen für Tierbestände, ausgenommen für die Kleintierhaltung zur Eigenversorgung; 10. die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 1 Nummer 1, wenn die Ernährung der Tiere nicht im Wesentlichen aus der genutzten Weidefläche erfolgt oder wenn die Grasnarbe flächig verletzt wird, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung; 11. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder von Biozidprodukten, a) wenn die Pflanzenschutzmittel nicht für Wasserschutzgebiete zugelassen sind, b) wenn die Zulassungs- und Anwendungsbestimmungen nicht eingehalten werden, c) wenn der Einsatz nicht durch Anwendung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes und der Einsatz von Biozidprodukten in entsprechender Weise auf das notwendige Maß beschränkt wird, d) wenn keine flächenbezogenen Aufzeichnungen nach dem Pflanzenschutzgesetz und für Biozidprodukte in entsprechender Weise über den Einsatz auf erwerbsgärtnerisch, landoder forstwirtschaftlich genutzten Flächen geführt und mindestens sieben Jahre lang nach dem Einsatz aufbewahrt werden, e) in einem Abstand von weniger als 10 Metern zu oberirdischen Gewässern, f) zur Bodenentseuchung oder g) auf Dauergrünland und Grünlandbrachen; 12. die Beregnung von Flächen, wenn die Beregnungshöhe 20 Millimeter pro Tag oder 60 Millimeter pro Woche überschreitet; 13. das Errichten oder Erweitern von Gartenbaubetrieben oder Kleingartenanlagen, ausgenommen Gartenbaubetriebe, die in geschlossenen Systemen produzieren; 14. die Neuanlage von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Weihnachtsbaumkulturen sowie von gewerblichem Wein-, Hopfen-, Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenanbau, ausgenommen Gemüse- und Zierpflanzenanbau unter Glas in geschlossenen Systemen und Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen; 15. der Umbruch von Dauergrünland oder von Grünlandbrachen; 16. das Anlegen von Schwarzbrache im Sinne der Anlage 1 Nummer 2; 17. Erstaufforstungen mit Nadelbaumarten; 18. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, ausgenommen doppelwandige Anlagen mit Leckanzeigegerät und ausgenommen Anlagen, die mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, der das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann, und soweit a) in unterirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 1 das für die Anlage maßgebende Volumen von Kubikmetern, beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der Wassergefährdungsklasse 1 die für die Anlage maßgebende Masse von Tonnen, b) in oberirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 2 das für die Anlage maßgebende Volumen von 100 Kubikmetern, beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der Wassergefährdungsklasse 2 die für die Anlage maßgebende Masse von 100 Tonnen, c) in unterirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 2 das für die Anlage maßgebende Volumen von 10 Kubikmetern, beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der Wassergefährdungsklasse 2 die für die Anlage maßgebende Masse von 10 Tonnen,

5 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 119 d) in oberirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 3 das für die Anlage maßgebende Volumen von 10 Kubikmetern, beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der Wassergefährdungsklasse 3 die für die Anlage maßgebende Masse von 10 Tonnen, e) in unterirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 3 das für die Anlage maßgebende Volumen von 1 Kubikmeter, beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der Wassergefährdungsklasse 3 die für die Anlage maßgebende Masse von 1 Tonne nicht überschritten wird; 19. das Errichten von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe, ausgenommen Rohrleitungsanlagen im Sinne des 62 Absatz 1 Satz 2 WHG; 20. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Anlagen zur behälterlosen Lagerung oder Ablagerung von Stoffen im Untergrund; 21. das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall, tierischen Nebenprodukten oder bergbaulichen Rückständen, ausgenommen a) die vorübergehende Lagerung in dichten Behältern, b) die ordnungsgemäße kurzzeitige Bereitstellung von vor Ort angefallenem Abfall zum Abtransport durch den Entsorgungspflichtigen, c) die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt oder Garten stammenden Pflanzenabfällen; 22. das Ein- oder Aufbringen von Abfällen, bergbaulichen Rückständen, Recyclingmaterialien oder Ersatzbaustoffen in/auf Böden oder deren Einbau in bodennahe technische Bauwerke; 23. das Errichten von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden radioaktiver Stoffe im Sinne des Atomgesetzes, ausgenommen für medizinische Anwendungen sowie für Mess-, Prüf- und Regeltechnik; 24. das Errichten von Industrieanlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe in großem Umfang, wie zum Beispiel in Raffinerien, Metallhütten oder chemischen Fabriken; 25. das Errichten von Kraftwerken oder Heizwerken, die der Genehmigungspflicht nach Bundesimmissionsschutzrecht unterliegen, ausgenommen mit Gas, Sonnenenergie oder Windkraft betriebene Anlagen; 26. das Errichten von Biogasanlagen; 27. das Errichten oder Erweitern von Abwasserbehandlungsanlagen, ausgenommen a) die Sanierung bestehender Abwasserbehandlungsanlagen zugunsten des Gewässerschutzes und b) Abwasservorbehandlungsanlagen, wie Fett-, Leichtflüssigkeits- oder Amalgamabscheider, Umkehrosmoseanlagen und Ionenaustauscher; 28. das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen oder -leitungen, wenn hierbei nicht die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden; 29. das Errichten oder Erweitern von Regen- oder Mischwasserentlastungsbauwerken; 30. das Errichten oder Erweitern von Abwassersammelgruben, ausgenommen a) Anlagen mit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung des Deutschen Institutes für Bautechnik und

6 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 120 b) monolithische Sammelgruben aus Beton, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen; 31. das Betreiben oder Unterhalten von Abwassersammelgruben, wenn der Wasserbehörde nicht a) vor Inbetriebnahme, b) bei bestehenden Anlagen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung sowie c) wiederkehrend alle fünf Jahre ein durch ein unabhängiges fachkundiges Unternehmen geführter Nachweis über die Dichtheit vorgelegt wird; 32. das Errichten, Erweitern, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten, ausgenommen Anlagen mit dichtem Behälter; 33. das Einleiten von Abwasser mit Ausnahme von Niederschlagswasserabflüssen gering belasteter Herkunftsflächen im Sinne der Anlage 1 Nummer 3 in oberirdische Gewässer, sofern die Einleitung nicht schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung wasserrechtlich zugelassen war; 34. das Ausbringen von Schmutzwasser im Sinne des 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des 54 Absatz 1 Satz 2 WHG; 35. das Einleiten oder Versickern von Schmutzwasser im Sinne des 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des 54 Absatz 1 Satz 2 WHG in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung wasserrechtlich genehmigten Einleitungen; 36. das Einleiten oder Versickern von Niederschlagswasser im Sinne des 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 WHG in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das großflächige Versickern von Niederschlagswasser über die belebte Bodenzone; 37. das Anwenden von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen auf Landes- und Kreisstraßen und die hochfrequentierten Gemeindestraßen laut Liste vom sowie bei Extremwetterlagen wie Eisregen; 38. das Errichten oder Erweitern von Straßen und Wegen, wenn hierbei nicht die allgemein anerkannten Regeln der Technik für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten eingehalten werden; 39. das Errichten oder Erweitern von Bahnhöfen oder Schienenwegen der Eisenbahn, ausgenommen a) die Verlegung weiterer Gleise zur Erweiterung der Bahntrasse Hamburg - Berlin und des Regionalverkehrs, b) die Verlegung des Bahnhofs c) sowie Baumaßnahmen an den vorhandenen Bahnanlagen zur Anpassung an den Stand der Technik, zum Erhalt oder zur Verbesserung der Verkehrssicherheit; 40. das Verwenden von Baustoffen, wie Recyclingmaterial, Erdaushub oder andere Materialien, die auslaug- und auswaschbare wassergefährdende Stoffe enthalten (z. B. Schlacke, Bauschutt, Teer, Imprägniermittel), für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, im Straßen-, Wege-, Wasser-, Landschafts- oder Tiefbau; 41. das Einrichten, Erweitern oder Betreiben von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art, ausgenommen a) Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abfall- und Abwasserentsorgung und

7 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 121 b) das Zelten von Fuß-, Rad-, Reit- und Wasserwanderern abseits von Zelt- und Campingplätzen für eine Nacht; 42. das Einrichten, Erweitern oder Betreiben von Sportanlagen, ausgenommen Anlagen mit ordnungsgemäßer Abfall- und Abwasserentsorgung; 43. das Errichten von Motorsportanlagen; 44. das Errichten von Schießständen oder Schießplätzen für Feuerwaffen, ausgenommen Schießstände in geschlossenen Räumen; 45. das Errichten von Golfanlagen; 46. das Abhalten oder Durchführen von Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze und Anlagen; 47. das Durchführen von Motorsportveranstaltungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen; 48. Bestattungen; 49. das Errichten von Flugplätzen im Sinne des 6 Absatz 1 Satz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG); 50. das Starten oder Landen motorgetriebener Luftfahrzeuge, mit Ausnahme in Fällen des 25 Absatz 2 LuftVG; 51. das Errichten von militärischen Anlagen, Standort- oder Truppenübungsplätzen; 52. das Instandsetzen, Warten und Reinigen von Kraftfahrzeugen oder Maschinen auf wasserdurchlässigen Flächen, insbesondere das Wagenwaschen und das Vornehmen von Ölwechsel, ausgenommen in Carports und Garagen mit flüssigkeitsundurchlässigen Fußboden; 53. das Durchführen von militärischen Übungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen; 54. Bergbau einschließlich die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas; 55. das Durchführen von Sprengungen, sofern die Gefahr besteht, dass dabei das Grundwasser aufgedeckt wird; 56. das Errichten, Erweitern oder Erneuern von Tiefenbohrungen über 100 Meter, Grundwassermessstellen oder Brunnen, ausgenommen Brunnen im oberen Grundwasserleiter zur Gartenbewässerung sowie das Erneuern von Brunnen für Entnahmen mit wasserrechtlicher Erlaubnis oder Bewilligung; 57. das Errichten oder Erweitern von vertikalen Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme; 58. Erdaufschlüsse im Sinne des 49 Absatz 1 WHG, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, ausgenommen das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Herstellung von Baugruben und Bohrungen, sowie Gartenwasserbrunnen im oberen unbedeckten Grundwasserleiter; 59. die Darstellung von neuen Bauflächen oder Baugebieten im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung, wenn darin eine Neubebauung bisher unbebauter Gebiete vorgesehen wird; 60. die Festsetzung von neuen Baugebieten im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung, wenn dies zu einer Erhöhung der zulässigen Grundfläche im Sinne des 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) führt, ausgenommen a) Gebiete, die im zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültigen Flächennutzungsplan als Bauflächen oder Baugebiete dargestellt sind und

8 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 122 b) die Überplanung von Bestandsgebieten, wenn dies zu keiner wesentlichen Erhöhung der zulässigen Grundfläche im Sinne des 19 Absatz 2 BauNVO führt und das Ortszentrum begrenzt durch Forstweg im Süden, Wustermarker Allee im Osten, Hans-Klakow-Straße im Westen und die Bahnanlagen im Norden. 4 Schutz der Zone II Die Verbote der Zone III gelten auch in der Zone II. In der Zone II sind außerdem verboten: 1. das Düngen mit Gülle, Jauche, Festmist, Gärresten, Wirtschaftsdüngern aus pflanzlichen Stoffen, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten, Pflanzenhilfsmitteln, gütegesicherten Grünabfall- oder Bioabfallkomposten, Abfällen aus der Herstellung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder sonstigen organischen Düngern sowie die Anwendung von Silagesickersaft; 2. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Dunglagerstätten; 3. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Verwerten von Gülle, Jauche, Silagesickersaft, Gärresten und flüssigem Kompost; 4. die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage; 5. die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 1 Nummer 1, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung, sofern diese bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeübt wurde; 6. die Beweidung; 7. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten außerhalb geschlossener Gebäude; 8. die Beregnung landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen; 9. das Errichten, Erweitern oder Erneuern von Dränungen oder Entwässerungsgräben; 10. die Neuanlage von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Weihnachtsbaumkulturen sowie von gewerblichem Wein-, Hopfen-, Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenanbau; 11. das Vergraben, Lagern oder Ablagern von Tierkörpern oder Teilen davon; 12. das Errichten oder Betreiben von Wildfütterungen, Kirrungen oder Luderplätzen; 13. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe; 14. der Einsatz von mineralischen Schmierstoffen zur Verlustschmierung oder von mineralischen Schalölen; 15. das Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe, ausgenommen haushaltsübliche Kleinstmengen; 16. das Befahren mit Fahrzeugen mit wassergefährdender Ladung, Verbotszeichen VZ 269; 17. das Errichten oder Erweitern von Transformatoren oder Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- oder Isoliermitteln; 18. das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall, bergbaulichen Rückständen oder tierischen Nebenprodukten, ausgenommen a) die ordnungsgemäße kurzzeitige Bereitstellung von in der Zone II angefallenem Abfall zum Abtransport durch den Entsorgungspflichtigen und

9 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 123 b) die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt oder Garten stammenden Pflanzenabfällen; 19. der Umgang mit radioaktiven Stoffen im Sinne des Atomgesetzes (AtG); 20. das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen oder -leitungen, ausgenommen Anlagen die zur Entsorgung vorhandener Bebauung dienen und wenn hierbei die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden; 21. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Abwassersammelgruben; 22. das Errichten, Erweitern, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten; 23. das Einleiten oder Versickern von Niederschlagswasser im Sinne des 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 WHG in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das breitflächige Versickern von Niederschlagswasserabflüssen gering belasteter Herkunftsflächen im Sinne der Anlage 1 Nummer 3 über die belebte Bodenzone einer mindestens 20 Zentimeter mächtigen und bewachsenen Oberbodenschicht; 24. das Errichten oder Erweitern von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen a) Baumaßnahmen an vorhandenen Straßen zur Anpassung an den Stand der Technik und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, b) Wege mit großflächiger Versickerung der Niederschlagswasserabflüsse über die belebte Bodenzone; 25. das Errichten von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art; 26. das Errichten von Sportanlagen; 27. das Abhalten oder Durchführen von Sportveranstaltungen, Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen; 28. das Errichten oder Erweitern von Baustelleneinrichtungen oder Baustofflagern; 29. das Durchführen von Bohrungen, ausgenommen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Grundwasserschutz; 30. das Durchführen von unterirdischen Sprengungen; 31. das Errichten von baulichen Anlagen, ausgenommen a) Veränderungen in Gebäuden und Instandhaltungsmaßnahmen; b) die Errichtung von Wintergärten, Carports und Garagen von nicht mehr als 50 m² Grundfläche zu einem vorhandenen Wohngebäude; c) die Errichtung von je einem Einfamilienhaus auf den Grundstücken Flur 4 Flurstücke 280, 303 und 304 in der Größe der bereits in der Schutzzone II vorhandenen Häuser. 5 Schutz der Zone I Die Verbote der Zonen III und II gelten auch in der Zone I. In der Zone I sind außerdem verboten: 1. das Betreten oder Befahren;

10 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite landwirtschaftlich-, forstwirtschaftlich- oder gartenbauliche Nutzung; 3. Veränderungen oder Aufschlüsse der Erdoberfläche. 6 Maßnahmen zur Wassergewinnung Die Verbote des 3 Nummer 33, 35 und 36 und des 4 Nummer 14, 15, 16, 19, 22, 23, 28 bis 31 sowie des 5 Nummer 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt sind. 7 Befreiungen und deren Widerruf (1) Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag von den Verboten der 3, 4 und 5 Befreiungen nach 52 Absatz 1 Satz 2 WHG erteilen. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von den Verboten gemäß 3 Nummer 59 und 60 nicht widerruflich. (2) Die Befreiung ist widerruflich; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedarf der Schriftform. (3) Im Falle des Widerrufs kann die untere Wasserbehörde vom Grundstückseigentümer verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der Wasserversorgung, erfordert. 8 Sicherung und Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes (1) Die Zone I ist vom Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde gegen unbefugtes Betreten, zum Beispiel durch eine Umzäunung, zu sichern. (2) Der Begünstigte hat auf Anordnung der Wasserbehörde zur Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen bei der Straßenverkehrsbehörde die Anordnung des Verkehrszeichens 354 zu beantragen und im Bereich nicht-öffentlicher Flächen in Abstimmung mit der Gemeinde nichtamtliche Hinweiszeichen aufzustellen. 9 Duldungspflichten (1) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die Überwachung des Wasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich der Beachtung dieser Verordnung und der nach ihr getroffenen Anordnungen, sowie das Beobachten der Gewässer und des Bodens durch die zuständigen Wasserbehörden, den Begünstigten oder deren Beauftragte, zu dulden. (2) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet sind auf Anordnung der unteren Wasserbehörde verpflichtet, 1. das Errichten und Unterhalten von Einrichtungen zur Sicherung der Zone I gegen unbefugtes Betreten, 2. das Aufstellen, Unterhalten und Beseitigen von Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen, 3. das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete der zuständigen Behörden, den Begünstigten oder deren Beauftragte zum Beobachten, Messen und Untersuchen des Grundwassers und zur Entnahme von Boden- und Vegetationsproben sowie 4. das Anlegen und Betreiben von Grundwassermessstellen

11 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 125 zu dulden. Die Anordnung erfolgt durch schriftlichen Bescheid gegenüber den betroffenen Eigentümern oder Nutzungsberechtigten. Soweit bergrechtliche Belange berührt sind, ergeht die Entscheidung im Benehmen mit der zuständigen Bergbehörde. 10 Übergangsregelung Für bei Inkrafttreten dieser Verordnung errichtete und betriebene Anlagen gilt das Verbot des Betreibens gemäß 3 Nummer 3 bis 5 und Nummer 7 nach einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung. 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 103 Absatz 1 Nummer 7a WHG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach den 3, 4 oder 5 verbotene Handlung ohne eine Befreiung gemäß 52 Absatz 1 Satz 2 WHG vornimmt, ausgenommen das Verbot nach 4 Nummer 16. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Fünfzigtausend Euro geahndet werden. 12 Entschädigung und Ausgleich Entschädigung und Ausgleich sind nach Maßgabe des 52 Abs. 4 und 5 WHG i. V. m. 16 BbgWG zu leisten. 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das mit Beschluss Nummer 57 vom des Rates des Kreises Nauen festgesetzte Trinkwasserschutzgebiet Brieselang außer Kraft. Rathenow, den gez. Lewandowski Der Landrat des Landkreises Havelland

12 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 126

13 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 127 Öffentliche Bekanntmachung Zugelassene Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 56 zur Bundestagswahl am 24. September 2017 Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2017 folgende Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl am im Wahlkreis 56 zugelassen: N r. Partei/Kennwor t 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 2 Sozialdemokrati sche Partei Deutschlands (SPD) 3 DIE LINKE (DIE LINKE) 4 Alternative für Deutschland (AfD) 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B90) 7 Freie Demokratische Partei (FDP) 8 FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) 9 Marxistisch- Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vornamen Beruf oder Stand Steineke Sebastian Rechtsanwalt Ziegler Dagmar Diplom- Finanzökonomin Dr. Tackmann Kirsten Tierärztin, MdB Nehls Michael Selbstständiger Versicherungsmakl er Familienname Geburtsjahr Geburtsort Anschrift 1973 Hamburg Zum Herrgottsgrab en Neuruppin 1960 Leipzig Wilhelmstr Wittenberge 1960 Schmalkald Bantikower en Weg 1 OT Tornow Wusterhause n/dosse 1961 Rathenow Luhmer Str. 19a OT Zechlinerhütte Rheinsberg Wandrey Martin Student 1993 Nauen Karl- Liebknecht- Str Friesack Hoffmann Andreas Unternehmer 1963 Berlin Großdorf 4 OT Strodehne Havelaue Engewicht Wolfgang Rentner 1945 Görlitz Rheinsberger Str. 23 OT Alt Ruppin Neuruppin Blum Arnold Dipl.-Agraringenieur 1952 Perleberg Premsliner Str. 33 GT Glövzin Karstädt

14 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratis che Initiative (Die PARTEI) Für praktische Vernunft in der Politik! Drößler Corvin Schüler 1999 Neuruppin Mühlenweg Walsleben Borchert Mario Berater Unternehme nssicherheit 1970 Kyritz Dorfstr. 45 GT Damelack Breddin Perleberg, gez. A. Löther Kreiswahlleiterin Bundestagswahlkreis 56 Öffentliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Landkreises Oberhavel für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 58 Der Kreiswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am folgende Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 58 (Oberhavel Havelland II) für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am zugelassen: Lf Name der Partei d. Nr. 1 Christlich Demokratische Union 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands Kurzbezeichnu ng CDU SPD Name, Vorname Feiler, Uwe, Wolfgang Werner Dr.Grimm, Benjamin Herbert 3 DIE LINKE DIE LINKE Petzold, Harald Alfred 4 Alternative für Deutschland AfD Schmidt, Christian Beruf oder Stand Diplom- Finanzwirt Rechtsanwalt Mitglied des Deutschen Bundestages Geburtsjahr Geburtsort Anschrift 1965 Luhdorf Spaatzer Hauptstraße 40, Havelaue, OT Spaatz 1984 Jerusalem Albert- Gottheiner- Straße 6, Hohen Neuendorf 1962 Seebad Heringsdorf Angestellter 1972 Friedrichroda Waldstraße 13, Falkensee Industriestraße 20, Birkenwerder

15 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 6 Freie Demokratische Partei 7 FREIE WÄHLER 8 Deutsche Kommunistische Partei 9 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratis che Initiative 10 Piratenpartei Deutschland GRÜNE/ B 90 FDP FREIE WÄHLER Budke, Petra Prof. Dr. Richter, Volkmar Sprachlehrerin 1958 Bielefeld Kastanienstraß e 23, Dallgow- Döberitz 1946 Oederan Neuer Weg 2, Ketzin/Havel Hochschullehrer Ließke, Heinz Pensionär 1953 Arnsdorf Berliner Weg 43, Oranienburg, OT Wensickendorf Die PARTEI Reckin, Stefan DKP Müller, Brigitte Rentnerin 1941 Deibow Schulwinkel 5, Schönwalde- Glien Wirtschaftsingenieur 1970 Eberswalde PIRATEN Ney, Thomas Lehrer 1986 Hennigsdorf Granseer Straße 9, Großwoltersdorf Quitzowstraße 114, Berlin Oranienburg, den gez. Mießner Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, Rathenow Redaktion: Erscheinungsweise: Pressestelle, Caterina Rönnert, Bianca Lange unregelmäßig Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, Rathenow, Goethestr. 59/60, Nauen und Dallgower Straße 9, Falkensee zur kostenlosen Abholung bereit. Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse abgerufen werden und es kann für 1 + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, Rathenow. Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet. Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, Rathenow, Goethestr. 59/60 in Nauen und Dallgower Str. 9 in Falkensee aus.