Bürgervertretung vor Ort Ortsräte, Bezirksräte oder Bürgerforen?

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1 Ortsräte, Bezirksräte oder Bürgerforen? Herzlich Willkommen Fakten zu den Ortsräten Darstellung der Arbeit eines Ortsrates Bezirksräte Modell Moritzberg Bürgerforen Stadt Osnabrück Durch die Veranstaltung führt Bernd Lynack SPD-Stadtverband Hildesheim, Telefon

2 Fakten zu Ortsräten in Hildesheim Die Einrichtung der Ortsräte in Hildesheim war auch eine Folge der Gemeindegebietsreform. Ortsrat als Gremium unterhalb des Rates zur direkten demokratischen Beteiligung der Bevölkerung. Einwohner Hildesheims gesamt*: Einwohner vertreten durch Ortsräte*: Ca. 40% der Hildesheimer Einwohner haben eine direkte Bürgervertretung. * Stand:

3 Fakten 9 Ortsräte: Achtum-Uppen Bavenstedt Drispenstedt Einum Himmelsthür Itzum Neuhof/Hildesheimer Wald/Marienrode Ochtersum Sorsum 3

4 Fakten Daten Ortsrat Einwohner Mitglieder* Eingemeindung Achtum-Uppen Bavenstedt Drispenstedt Einum Himmelsthür Itzum** Neuhof/Hildesheimer Wald/ Marienrode Ochtersum Sorsum Quelle: Stadt Hildesheim, Bereich Statistik und Wahlen - Stand: ** ab Itzum-Marienburg * inkl. Ortsbürgermeister 4

5 Fakten Daten Kosten Insgesamt gibt es 83 Ortsratsmitglieder, davon sind 9 Ortsbürgermeister Kosten pro Jahr = alle Mitglieder Ortsbürgermeister für die Aufgabe als Ortsbeauftragter Ansatz Ortsräte Repräsentation u.ä. im Haushalt ` Sachausgaben Gesamt Hinzu kommen Kosten der Stadtverwaltung für Personal und Sachmittel (derzeit mit ½ Stelle besetzt). 5

6 Fakten Daten Kosten Gesetze Zusammensetzung sowie Aufgaben unserer Ortsräte sind grundlegend in der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) und im Einzelnen durch die Hauptsatzung der Stadt Hildesheim bestimmt. NGO 55f (1-4): Zusammensetzung und Zahl der Mitglieder (mind. 5) des Ortsrates NGO 55g (1): Aufgaben des Ortsrates NGO 55g (2): Mittel für den Ortsrat NGO 55g (3-5): Anhörungsrecht des Ortsrates Hauptsatzung, 5 (1-3): Bestimmung und Zusammensetzung bzw. Zahl der Mitglieder der Hildesheimer Ortsräte Hauptsatzung, 5 (4): Erweitertes Anhörungsrecht des Ortsrates Hauptsatzung, 6 (1+2): Hilfsfunktionen des Ortsbürgermeisters oder der Ortsbürgermeisterin 6

7 Fakten Daten Kosten Gesetze Aufgaben NGO, 55g (1): Der Ortsrat wahrt die Belange der Ortschaft und wirkt auf ihre gedeihliche Entwicklung innerhalb der Gemeinde hin. 1. Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der öffentlichen Einrichtungen, mit Ausnahme der Schulen 2. Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Aus-, Umbau, Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen Pflege des Ortsbildes, inkl. Park- und Grünanlagen 4. Förderungen von Vereinen, Verbänden, Vereinigungen 5. Förderung von Heimatpflege und Brauchtum 6. Pflege vorhandener Paten- und Partnerschaften 7. Repräsentation der Ortschaft 7

8 Fakten Daten Kosten Gesetze Aufgaben NGO, 55g (3): Der Ortsrat ist vor Beschlussfassung vom Rat oder Verwaltungsausschuss anzuhören. NGO, 55g (4): Der Ortsrat kann in allen Angelegenheiten Vorschläge machen, Anregungen geben, Bedenken erheben. Hauptsatzung, 5 (3): Ratsfrauen und herren, die in der Ortschaft oder in deren Wahlkreis wohnen, gehören dem Ortsrat mit beratender Stimme an. Hauptsatzung, 5 (4): Das Anhörungsrecht wird erweitert auf: 1. Bestellung der Ortsbrandmeisterin oder des Ortsbrandmeisters 2. Veranstaltung von Märkten aller Art. Hauptsatzung, 6 (1+2): Hilfsfunktionen Ortsbürgermeisters/in 8

9 Stadtbezirksräte nach 55c NGO Der Stadtverband der Hildesheimer SPD hat im Jahr 2008 beschlossen, sich für die Einrichtung von Stadtbezirksräten einzusetzen obwohl das noch teurer wäre als die derzeitigen Ortsräte obwohl der SPD die Haushaltslage der Stadt Hildesheim bekannt ist 9

10 Was sind Stadtbezirksräte? Fast das gleiche wie Ortsräte, nur es gibt mehr davon. Eine Stadt, die Stadtbezirksräte einführt, muss sie für die ganze Stadt einführen. Stadtbezirksräte haben weiter gehende Befugnisse, sie entscheiden z. B. über Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Sportanlagen 10

11 Warum Stadtbezirksräte? Damit endlich nicht nur eine Minderheit der HildesheimerInnen die Möglichkeit zur basisnahen politischen Partizipation hat (wie bisher in den Ortsräten), sondern auch alle MoritzbergerInnen, OststädterInnen usw. 11

12 Warum Stadtbezirksräte? Damit PolitikerInnen aufhören, die Politikverdrossenheit nur zu beklagen. Weil man unser demokratisches System dann am besten zu schätzen lernt, wenn man positive Erfahrungen damit gemacht hat. Positive Erfahrungen mit politischer Partizipation macht man, wenn man selbst etwas im politischen Prozess bewirken kann. Je geringer die Hemmschwelle zum politischen Engagement umso größer die Bereitschaft dazu. Je näher und konkreter der politische Prozess, je bekannter die Akteure, umso niedriger die Hemmschwelle. 12

13 Welche Stadtbezirksräte? Nord Drispenstedt/Bavenstedt Ost Einum/Achtum-Uppen West Mitte Sorsum Süd Neuhof Waldquelle Marienrode Himmelsthür Ochtersum Itzum Marienburg 13

14 Was kosten Stadtbezirksräte? Bezirksrat Einwohner Mitglieder Aufwandsentsch. Bürgermeister Aufwandsentsch. Einum/Achtum-Uppen Drispenstedt/Bavenstd Himmelsthür Itzum/Marienburg Sorsum Neuhof/Hi-Wald/Waldq Ochtersum Süd Ost Mitte Nord West Gesamt monatlich Gesamt jährlich

15 Was kosten Stadtbezirksräte? Im Vergleich zu den bisherigen Ortsräten ist insgesamt mit Mehrausgaben in Höhe von zu rechnen. 15