Reglement über die Besoldung des Personals der Stadt Kreuzlingen (Besoldungsreglement) 26. Mai 2005 (inkl. Nachträge bis...)

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1 Reglement über die Besoldung des Personals der Stadt Kreuzlingen (Besoldungsreglement) 6. Mai 005 (inkl. Nachträge bis...) H:\DSEI\Silvia\ Besoldungsreglement Vorlage.doc

2 Dokumenteninformationen Reglement über die Besoldung des Personals der Stadt Kreuzlingen (Besoldungsreglement) vom 6. Mai 005 (inkl. Nachträge bis...) Vom Gemeinderat genehmigt am Vom Stadtrat in Kraft gesetzt am auf den Revision Vom Gemeinderat genehmigt am Vom Stadtrat in Kraft gesetzt am auf den

3 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen A. Grundlagen Art. Zweck und Geltungsbereich Art. Erlasse des Stadtrates B. Besoldung Art. Bestandteile der Besoldung Art. Einreihungsplan Art. 5 Zuordnung der Funktionen, Grundsatz Art. 6 (entfällt) Art. 7 Lohntabelle Art. 8 Bruttobesoldung Art. 9 Leistungszuschlag Art. 0 Betriebserfahrungszuschlag Art. Anfangsbesoldung Art. Generelle Besoldungsanpassungen Art. Individuelle Besoldungsanpassung Art. Lohnerhöhung Art. 5 Lohnsenkung Art. 6 Soziale Härtefälle C. Prämien und Zulagen Art. 7 Leistungsprämien Art. 8 Kompetenzzulage Art. 9 Dienstaltersgeschenk Art. 0 Sozialzulagen:. Kinder- und Ausbildungszulagen 5 Art.. Familienzulage 5 Art. Teuerungsausgleich 5 Art. Übrige Zulagen 5 II. Verschiedene Bestimmungen 6 D. Besoldung unter besonderen Umständen 6 Art. Besoldung bei Krankheit und Unfall 6 Art. 5 Besoldung bei Schwangerschaft und Niederkunft 6 Art. 6 Besoldung bei Militärdienst 7 Art. 7 Besoldungsnachgenuss 7 Art. 8 Unfallversicherung 7 E. Besoldungsadministration 7 Art. 9 Vollzug 7 Art. 0 Auszahlung der Besoldung 7 Art. Verrechnung 7 Art. Ablieferung an die Stadt 8 Art. (entfällt) 8 Art. Teilzeitbeschäftigung 8 F. Übergangs- und Schlussbestimmungen 8 Art. 5 Verfahren 8 Art. 6 (entfällt) 8 Art. 7 Inkrafttreten 8

4 - - Gestützt auf Art. Ziff. lit. b der Gemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen vom 5. Dezember 988 erlässt der Gemeinderat das nachstehende Besoldungsreglement. I. Allgemeine Bestimmungen A. Grundlagen Art. Zweck und Geltungsbereich Dieses Reglement regelt die Besoldungen der Mitarbeitenden der Stadt Kreuzlingen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes festgelegt wird. In besonderen Beschlüssen des Gemeinderates werden geregelt:. die Sitzungsgelder der Mitglieder des Gemeinderates und seiner Kommissionen;. die übrigen Mitglieder der Kommissionen gemäss Art. der Gemeindeordnung ;. die Besoldung des Stadtammanns und der übrigen Mitglieder des Stadtrates;. die Entschädigung der Mitglieder des Wahlbüros. Für den Stadtammann und die Mitglieder des Stadtrates gelten die Bestimmungen dieses Reglements sinngemäss. Art. Erlasse des Stadtrates Der Stadtrat regelt in der Besoldungsverordnung die Besoldungen, Entschädigungen und Zulagen für spezielle Arbeitsverhältnisse. B. Besoldung Art. Bestandteile der Besoldung Art. Einreihungsplan Die Besoldung der Mitarbeitenden besteht aus: 5. der Grundbesoldung gemäss Einreihungsplan;. dem Leistungszuschlag und dem Betriebserfahrungszuschlag;. den Sozialzulagen; den Zulagen gemäss Art. und Art. 8. Der Einreihungsplan wird vom Stadtrat erlassen und enthält Funktionsstufen. 7 8 Art. 5 Zuordnung der Funktionen, Grundsatz Grundlage für die Zuordnung einer Funktion im Einreihungsplan bildet die Funktionsbewertung, die auf Basis des vom Stadtrat festgelegten Funktionsbewertungskatalogs erstellt wird. Bei der Funktionsbewertung werden die verlangte Ausbildung sowie Erfahrung, die geistige Anforderung, die mit der Funktion verbundene Verantwortung, die sozialen Kompetenzen und die psychische sowie Gemeindeordnung vom Verordnung zum Besoldungsreglement vom Fassung gemäss Revision vom, in Kraft gesetzt auf 6 7 8

5 - - körperliche Anforderung und Belastung, die Beanspruchung der Sinnesorgane und die Umwelteinflüsse, denen der Mitarbeitende ausgesetzt ist, berücksichtigt. Führungsaufgaben werden speziell bewertet. Die Abteilungsleiter haben das Recht, bei grundlegenden Änderungen der Aufgaben eine Neubewertung einer Funktion zu beantragen. Art. 6 (entfällt) Art. 7 Lohntabelle Die Grundbesoldungsansätze für die einzelnen Funktionen werden nach Funktionswert gegliedert und in der Lohntabelle festgelegt. Die Lohntabelle ist Bestandteil dieses Reglements. Der Stadtrat überprüft periodisch das Lohngefüge der Stadt auf seine Marktkonformität und unterbreitet bei Bedarf dem Gemeinderat einen Antrag auf Anpassung der Lohntabelle. Der Stadtrat passt die Lohntabelle jährlich aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderates zu den generellen und individuellen Besoldungsanpassungen an. Art. 8 Bruttobesoldung Die Bruttobesoldung ergibt sich aus der Grundbesoldung, dem Leistungs- und dem Betriebserfahrungszuschlag sowie einer allfälligen Kompetenzzulage gemäss Art. 8. Der. Monatslohn ist in sämtlichen Jahresbruttobesoldungen inbegriffen. Die maximale Jahresbruttobesoldung eines Mitarbeitenden der Stadt Kreuzlingen beträgt 5 % des minimalen Jahressalärs der maximalen Punktzahl der Funktionsstufe A laut Einreihungsplan gemäss Art.. 5 Wird einem Mitarbeitenden aus betrieblichen oder marktwirtschaftlichen Gründen eine höhere Jahresbruttobesoldung gemäss Abs. gewährt, ist die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission zu orientieren. 6 5 Die minimale Jahresbruttobesoldung eines Mitarbeitenden der Stadt Kreuzlingen ist gleich dem minimalen Jahressalär des Funktionswertes 8 der Lohntabelle gemäss Art Art. 9 Leistungszuschlag Der Leistungszuschlag bemisst sich nach dem Ergebnis der Leistungsbewertung der Mitarbeitenden durch die Vorgesetzten gemäss den Qualifikationsrichtlinien des Personalreglements. 8 Massgebend für die Höhe sind die finanziellen Vorgaben durch den Stadtrat gemäss Art. Abs.. Der Zuschlag beträgt max. 0 % der Grundbesoldung Fassung gemäss Revision vom, in Kraft gesetzt auf 8

6 - - Art. 0 Betriebserfahrungszuschlag Der Betriebserfahrungszuschlag richtet sich nach den Dienstjahren des Mitarbeitenden bei der Stadt Kreuzlingen einschliesslich der Lehrjahre. Frühere Anstellungen bei der Stadt werden mitgerechnet, sofern der Unterbruch höchstens ein Jahr gedauert hat. Er beträgt jährlich % der Grundbesoldung und wird während max. 0 Jahren ausgerichtet. Art. Anfangsbesoldung Die Anstellungen erfolgen gemäss Art. 9 des Personalreglements. Die Anfangsbesoldung wird unter Berücksichtigung von Ausbildung, Berufserfahrung, Lebenserfahrung, besonderen Kenntnissen des Mitarbeitenden sowie auf Grund des internen Quervergleichs festgelegt. Ebenso sind Branchenüblichkeit und Marktbedingungen zu berücksichtigen. Bei Neuanstellungen sind Leistungs- und Betriebserfahrungszuschlag sowie eine allfällige Kompetenzzulage gemäss Art. 8 in der Anstellungsverfügung festzuhalten. In begründeten Fällen kann für die Zeit der Einarbeitung eine Besoldung unter dem Minimum der vorgesehenen Funktionsstufe festgelegt werden. Art. Generelle Besoldungsanpassungen Art. Individuelle Besoldungsanpassung Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat im Rahmen des Voranschlags den vorgesehenen prozentualen Anteil an der Gesamtlohnsumme für generelle und individuelle Besoldungsanpassungen. Massgebend sind insbesondere:. Entwicklung der Lebenshaltungskosten;. allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft;. Wettbewerbsfähigkeit der Stadt auf dem Arbeitsmarkt;. Finanzlage der Stadt. Der Stadtrat entscheidet nach Anhörung des Personaldienstes jährlich über die für individuelle Besoldungsanpassungen zur Verfügung stehenden Summe. Im Rahmen der vom Stadtrat erlassenen Vorgaben legen die einzelnen Abteilungsleiter für die ihnen unterstellten Mitarbeitenden die individuellen Besoldungsanpassungen fest. Grundlage für die Besoldungsanpassung ist die jährliche Leistungsbewertung gemäss Art. ff. des Personalreglements. Art. Lohnerhöhung Eine Erhöhung des Leistungszuschlags setzt eine Leistungssteigerung seit der letzten Beurteilung voraus. Massgebend ist die prozentuale Veränderung des Bewertungsergebnisses nach dem angewandten System. Fassung gemäss Revision vom, in Kraft gesetzt auf Fassung gemäss Revision vom, in Kraft gesetzt auf

7 - - Art. 5 Lohnsenkung Eine Senkung des Leistungszuschlages setzt einen Leistungsrückgang voraus. Massgebend ist die prozentuale Veränderung des Bewertungsergebnisses nach dem angewandten System. Eine Lohnsenkung wird in der Regel erst nach Ablauf eines Bewährungsjahres vorgenommen, sofern keine Leistungssteigerung festgestellt werden kann. Beim Ausmass der Lohnsenkung sind allfällige besondere Umstände zu berücksichtigen. 5 Bei länger andauernden nur teilweise genügenden oder ungenügenden Leistungen (Beurteilung Weiterentwicklungsbedarf+ oder ++) sind weitere Massnahmen zu prüfen oder einzuleiten. Art. 6 Soziale Härtefälle Der Stadtrat kann aus sozialen Gründen für Mitarbeitende, die den Anforderungen ihrer Stelle nicht mehr gewachsen sind, in Abweichung vom ordentlichen Besoldungssystem Sonderregelungen vorsehen. C. Prämien und Zulagen Art. 7 Leistungsprämien Art. 8 Kompetenzzulage Eine ausserordentliche Leistung eines Teams oder einer Einzelperson kann der Abteilungsleiter mit einer einmaligen Leistungsprämie oder einem Geschenk honorieren. Diese einmalige Prämie wird nicht in die Bruttobesoldung eingebaut. Für die Gewährung wird den Abteilungsleitern ein entsprechendes Budget zur Verfügung gestellt. Der Stadtrat kann zur Gewinnung oder Erhaltung besonders qualifizierter Mitarbeitender in Ausnahmefällen eine Besoldungszulage bis zu 5 % der Grundbesoldung gewähren. Diese wird in die Bruttobesoldung eingebaut. Die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission ist über die Gewährung solcher Zulagen im Rahmen der Rechnungslegung zu orientieren. Art. 9 Dienstaltersgeschenk Bei der Erfüllung des 0., des 0. und danach aller weiteren fünf Dienstjahre erhalten die Mitarbeitenden ein Dienstaltersgeschenk. Dieses beträgt eine halbe, ab dem 5. Dienstjahr eine volle Monatsbesoldung. Es erfolgt keine pro rata-auszahlung. Frühere Anstellungen bei der Stadt werden mitgerechnet, sofern der Unterbruch höchstens ein Jahr gedauert hat. Die Lehrzeit wird den Dienstjahren angerechnet. 5 Zulagen gemäss Besoldungsverordnung werden dabei nicht berücksichtigt

8 - 5 - Das Dienstaltersgeschenk wird in der Regel als bezahlter Urlaub ausgerichtet. Es kann auf schriftliches Gesuch der Mitarbeitenden ganz oder teilweise ausbezahlt werden. Der Urlaub ist in der Regel innerhalb der Frist eines Jahres zu beziehen. 5 Sofern die betrieblichen Umstände keine Urlaubsgewährung zulassen, kann der Abteilungsleiter die gänzliche Auszahlung anordnen. Art. 0 Sozialzulagen:. Kinder- und Ausbildungszulagen Art.. Familienzulage Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen. Diese richten sich nach dem kantonalen Gesetz über die Kinderund Ausbildungszulagen. Eine Familienzulage erhalten Mitarbeitende, die mit Kindern, für die eine Kinder- oder Ausbildungszulage ausgerichtet wird, im eigenen Haushalt leben. Die Familienzulage beträgt das Anderthalbfache der Kinderzulage. Mitarbeitende, die unter ihrer Obhut stehende Kinder allein erziehen, erhalten die Familienzulage ungekürzt, sofern ihre Tätigkeit mindestens den Fünftel eines vollen Pensums umfasst und der Nachweis erbracht wird, dass anderweitig keine Familienzulage erhältlich ist. Gleichgestellt sind geschiedene Mitarbeitende, sofern die Parteien das gemeinsame Sorgerecht oder die gemeinsame elterliche Sorge vereinbart haben. Für die Geltendmachung dieser Ansprüche muss das Scheidungsurteil beim Personaldienst hinterlegt werden. Art. Teuerungsausgleich Unter Vorbehalt von Abs. wird den Mitarbeitenden jährlich die Teuerung auf den Besoldungsbestandteilen gemäss Art. Ziff. und sowie den Kompetenzzulagen ausgeglichen. Der Stadtrat setzt den Teuerungsausgleich auf den. Januar fest. Er wird auf den gleichen Zeitpunkt in die Besoldung eingebaut. Die Höhe des Ausgleichs bemisst sich nach der Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise. Massgebend ist die durchschnittliche Teuerung von November des Vorjahres bis und mit Stand Ende Oktober des laufenden Jahres, in dem die Festlegung erfolgt. Vom Grundsatz des vollen Teuerungsausgleichs kann der Stadtrat abweichen, wenn es die allgemeine Lohnentwicklung, die Finanzlage der Stadt oder die gesamtwirtschaftlichen Interessen erfordern. Der Stadtrat hat die Besoldungen in Zeiten positiver Rahmenbedingungen wieder an den aktuellen Indexstand anzupassen. Art. Übrige Zulagen Zulagen gemäss der Besoldungsverordnung werden vom Stadtrat nur unter der Voraussetzung gewährt, dass die entsprechenden Gegebenheiten in der Grundbesoldung noch nicht berücksichtigt sind. In Betracht fallen vor allem Erschwernisse und Belastungen von vorübergehender Natur. Thurgauer Rechtsbuch (RB) 86. (neu)

9 - 6 - II. Verschiedene Bestimmungen D. Besoldung unter besonderen Umständen Art. Besoldung bei Krankheit und Unfall Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall wird die volle Besoldung während zwei Jahren weiter ausgerichtet. Der Stadtrat kann unter finanzieller Beteiligung der Mitarbeitenden Versicherungen abschliessen, die weitergehende Leistungen der Stadt ermöglichen. Geldleistungen der Sozialversicherungen fallen bis zur Höhe des Besoldungsanspruchs an die Stadt, ebenso diejenigen von anderen Versicherungen, soweit die Stadt die Prämien bezahlt hat. Ist ein Dritter den Mitarbeitenden gegenüber für die Krankheit oder den Unfall schadenersatzpflichtig, gehen die Schadenersatzansprüche des/der Geschädigten auf die Stadt über, soweit diese gestützt auf Abs. Leistungen erbringt und der Schadenersatz wegen der Arbeitsunfähigkeit geschuldet ist. 5 Der Stadtrat kann den Besoldungsanspruch aufheben oder kürzen, soweit der Mitarbeitende die Krankheit oder den Unfall vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat. Art. 5 Besoldung bei Schwangerschaft und Niederkunft Mitarbeiterinnen haben bei Schwangerschaft und Niederkunft Anspruch auf besoldeten Schwangerschaftsurlaub von zwei Wochen vor dem ärztlich angegebenen Geburtstermin und anschliessend auf Wochen Mutterschaftsurlaub, sofern das Arbeitsverhältnis bei der Stadt mindestens neun Monate vor der Niederkunft begonnen hat. Die Besoldung richtet sich nach der vor der Niederkunft erzielten Besoldung unter Berücksichtigung des Beschäftigungsgrades. Die Leistungen der Mutterschaftsversicherung gemäss Art. 6 b ff. des Erwerbsersatzgesetzes sind anzurechnen. Mitarbeiterinnen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, haben Anspruch auf unbezahlten Urlaub im Umfange von Art. 6 b ff. des Erwerbsersatzgesetzes sowie zusätzlich auf zwei Wochen vor dem ärztlich angegebenen Niederkunftstermin. 5 Der Stadtrat regelt das Weitere wie insbesondere:. Die Voraussetzungen für den Bezug des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubes in besonderen Fällen;. die vorzeitige Beendigung des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubes;. den Anspruch auf Lohnfortzahlung bei schwangerschaftsbedingter Arbeitsunfähigkeit vor Beginn des Schwangerschaftsurlaubes;. die Berechnungsgrundlagen für die Besoldung während des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubes; 5. die Anrechnung weiterer Sozialversicherungsleistungen. Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) 8.

10 - 7 - Art. 6 Besoldung bei Militärdienst Die männlichen und weiblichen Mitarbeitenden haben Anspruch auf die volle Besoldung während des obligatorischen Militärdienstes. Der Stadtrat kann Fälle besonders regeln, in denen die Dauer der Abwesenheit im Vergleich zur Dauer des Dienstverhältnisses unverhältnismässig wird. Dem Militärdienst gleichgestellt sind der Schutz- und Zivildienst. Bei gleichwertigen Einsätzen im Dienst der Allgemeinheit, insbesondere bei Rettungsdiensten, können die Bestimmungen sinngemäss angewendet werden. Leistungen der Erwerbsersatzordnung fallen an die Stadt. Art. 7 Besoldungsnachgenuss Art. 8 Unfallversicherung Beim Tode eines Mitarbeitenden wird an die Hinterbliebenen, deren Versorger der Verstorbene war, die Besoldung bis zum Ende des dritten Monats, der dem Sterbemonat folgt, weiter ausbezahlt. Die Stadt versichert die Mitarbeitenden gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfall. Die Versicherung ist für alle Mitarbeitenden obligatorisch. Die Prämien für die Nichtbetriebsunfallversicherung werden je hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt. E. Besoldungsadministration Art. 9 Vollzug Der Personaldienst sorgt für den Vollzug dieses Reglements nach einheitlichen Grundsätzen; insbesondere wird die zeitgerechte Durchführung der Leistungsbewertung überwacht. Der Finanzabteilung obliegt die finanzielle Abwicklung nach Vorgaben des Stadtrates. Art. 0 Auszahlung der Besoldung Je ein Dreizehntel der jährlichen Besoldung (ausgenommen Sozialzulagen) wird unter Vorbehalt der vom Stadtrat festzusetzenden Ausnahmen monatlich ausbezahlt, ein Dreizehntel je zur Hälfte mit dem Juni- und November-Gehalt als. Monatslohn. Die Sozialzulagen werden monatlich ausgerichtet. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis während des Kalenderjahres, so wird der. Monatslohn im Verhältnis zur Dienstdauer während des Kalenderjahres ausgerichtet. Art. Verrechnung Die Arbeitnehmerbeiträge an Vorsorgeeinrichtungen sowie weitere Sozialabgaben werden von den Besoldungen abgezogen. Ansprüche der Stadt gegenüber den Mitarbeitenden, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, können bis höchstens zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum verrechnet werden.

11 - 8 - Art. Ablieferung an die Stadt Art. (entfällt) Art. Teilzeitbeschäftigung Gebühren und Entschädigungen aus amtlicher Tätigkeit sowie Besoldungsbeiträge von Dritten fallen an die Stadt. Ausnahmen regelt der Stadtrat. Bei Teilzeitbeschäftigten richtet sich die Besoldung nach dem Beschäftigungsgrad. F. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 5 Verfahren Der Stadtrat kann den Besitzstand während maximal fünf Jahren gewähren. Der Stadtrat kann den Besitzstand bezüglich Dienstaltersgeschenken während maximal,5 Jahren nach Inkraftsetzung dieses Reglements gewähren. Art. 6 (entfällt) Art. 7 Inkrafttreten 5 Dieses Reglement tritt auf einen durch den Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Fassung gemäss Revision vom, in Kraft gesetzt auf (neu) 5