Jahresbericht 2009 Oberfeldstrasse Pratteln Tel Fax

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1 Jahresbericht 2009 Oberfeldstrasse 11a 4133 Pratteln Tel Fax

2 Was ist STOPP Rassismus? Mit STOPP Rassismus bieten die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn eine kostenlose Beratungsstelle für Menschen an, die Diskriminierungen und/oder rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind/waren. Wer kann sich an uns wenden? STOPP Rassismus steht Menschen offen, die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, Sprache, ihres Aussehens, ihrer Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft oder Herkunft in irgendeiner Form benachteiligt sehen. Diskriminierungen, rassistische Äusserungen oder Handlungen können etwa bei der Arbeits- und Wohnungssuche, in Lokalen und Geschäften, bei Kontakten mit Behörden oder mit Privaten, im öffentlichen Raum oder durch Medien erfolgen. Machen Sie betroffene Menschen auf uns aufmerksam oder wenden Sie sich direkt an uns, wenn Sie persönlich betroffen sind oder wenn Sie in ihrem Umfeld auf diskriminierende oder rassistische Handlungen aufmerksam werden. Was tun wir? Bei uns finden Sie qualifizierte Beratung und konkrete Hilfestellung. Ihre Anliegen werden absolut vertraulich behandelt. Wir informieren Sie über rechtliche Schritte, nehmen mit fallrelevanten Stellen oder Behörden Kontakt auf und begleiten Sie beim gemeinsam beschlossenen Vorgehen. Auch im Zweifelsfall...! Wenden Sie sich direkt telefonisch an uns, auch im Zweifelsfall. Wir helfen Ihnen bei der Abklärung, ob und was zu tun ist. Wir sind telefonisch erreichbar Dienstag 9 12/14 17 Uhr Mittwoch Uhr Freitag 9 12/14 18 Uhr Einen persönlichen Gesprächstermin vereinbaren Sie mit uns telefonisch. Unsere Beratungen sind kostenlos! Spendenkonto: STOPP Rassismus, 4133 Pratteln Kontonummer: PC

3 Vorwort In wissenschaftlichen Kreisen ist man sich inzwischen einig, dass man nicht mehr von menschlichen Rassen sprechen kann. Trotzdem gibt es Rassismus! Menschen werden eingeordnet nach ihrer Herkunft oder Hautfarbe und nicht als Individuen gesehen, werden pauschal beurteilt und auch verurteilt. Einzelpersonen geraten unter Verdacht, nur weil sie anders aussehen. Ein Mann oder eine Frau mit schwarzer Hautfarbe hat es schwer auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Auch wenn kein «schlechter Wille» da ist, wirken tiefsitzende Vorurteile. Wer so mit Vorurteilen und rassistischen Vorstellungen konfrontiert wird, fühlt sich oft hilflos und ratlos, fühlt sich als Opfer ohne Möglichkeit, dagegen anzugehen. Die Beratungsstelle «Stopp Rassismus» der Kantone AG/BL/ BS/SO möchte dieser Hilflosigkeit und Ratlosigkeit entgegentreten. Aber trotz grosser Öffentlichkeitsarbeit trauen sich nur wenige «Opfer», dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Ausserordentlich hilfreich ist die personelle und lokale Kombination der Stelle «Stopp Rassismus» mit der seit 20 Jahren bestehenden «Anlaufstelle Baselland Beratung Asyl und Migration». Hier wurde eine grosse Vertrauensbasis geschaffen, die noch in der Nordwestschweiz ausgeweitet werden muss. «Stopp Rassismus»! Das ist der Aufruf einer kleinen Stelle, die trotzdem versucht, konsequent einzutreten gegen rassistische Übergriffe Maria Klemm, Präsidentin des Vereins Anlaufstelle Baselland Aus unserer Arbeit im Jahr 2009 Die in den ersten zwei Jahren seit der Eröffnung geleistete Öffentlichkeitsarbeit begann im Jahr 2009 Früchte zu tragen. Die Zahl der Meldungen erhöhte sich von 26 auf 36. Die Anfragen erfolgten meist telefonisch oder per . Die im Oktober 2008 aufgeschaltete Möglichkeit der anonymen Onlineberatung wurde 5 Mal in Anspruch genommen. 9 Anfragen fielen auf Aargau, 10 auf Basel-Stadt, 8 auf Baselland, 5 auf den Kanton Solothurn, 2 auf andere Kantone. Die Herkunft einer Anfrage blieb unbekannt. 14 Meldungen standen im Zusammenhang mit Klagen über das Verhalten von Behörden und behördennahen Institutionen wie zum Beispiel der Polizei, der Motorfahrzeugkontrolle, des Migrationsamtes, des

4 Sozialamtes und öffentlicher Verkehrsbetriebe. Je vier Meldungen betrafen Diskriminierungen im Arbeitsmarkt und rassistische Publikationen bzw. Äusserungen via oder Internet. Bei drei Meldungen ging es um den schulischen Bereich. In je einem Fall beschwerte sich eine Person wegen Diskriminierung im öffentlichen Raum und einer Einlassverweigerung in ein Restaurant. Hinzu kamen noch einige Meldungen, die nicht eindeutig zugeordnet werden konnten. Nicht immer war es ganz einfach festzustellen, ob tatsächlich eine Diskriminierung stattgefunden hatte. Häufig fehlte es an Beweisen. In anderen Fällen ergab sich bei genauerer Abklärung, dass eine vom Ratsuchenden als diskriminierend empfundene Handlung durchaus sachliche Gründe hatte, so zum Beispiel wenn das Besuchsrecht eines Vaters eingeschränkt wurde, weil seine Kinder damit vor Gewalt geschützt werden sollen. Um STOPP Rassismus noch bekannter zu machen, haben wir auch im letzten Jahr viel unternommen. Wir hatten Gelegenheit, unser Angebot in der afrikanischen und in der kurdischen Sendung von Radio X vorzustellen. In der Migrationszeitung MIX vom Herbst 09 zum Schwerpunktthema Rassismus erschien ein Interview mit dem Stellenleiter. Ausserdem nahmen wir an der Medienkonferenz zur Lancierung der MIX-Zeitung teil und wurden in diversen Medienberichten erwähnt. Im Oktober 2009 durfte sich STOPP Rassismus in einem Interview bei Tele Basel zur umstrittenen Minarettinitiative äussern. Personell kam es zu Veränderungen. David Ventura verliess STOPP Rassismus per Ende September 2009 um sich einer neuen Herausforderung zu widmen. MitarbeiterInnen Nihal Karamanoglu Johan Göttl David Ventura, bis

5 Rechnung Stopp Rassismus Rechnung 2009 Rechnung 2008 Erträge CHF CHF Bundesbeitrag Beitrag Kanton BL Beitrag Kanton BS Beitrag Kanton SO Beitrag Kanton AG Gemeinde Riehen Sonstiger Ertrag Eigenleistungen Anlaufstelle Zinsertrag Total Erträge Aufwand Gehälter Sozialleistungen Honorare Buchhaltung Weiterbildung Personal & Honorare Büro- und Betriebsaufwand Finanzaufwand Drucksachen, Inserate, Werbung Anteilige Raumkosten (Eigenleistung Anlaufstelle BL) Büroeinrichtung und Unterhalt Anteilige Infrastrukturkosten (Eigenleistung Anlaufstelle BL) Abschreibungen Diverser Aufwand Gemeinkosten Total Aufwand Jahresergebnis

6 Bilanz Stopp Rassismus Bilanz per Aktiven CHF CHF Umlaufvermögen Kasse Postcheck KK Anlaufstelle/Stopp Rassismus Sonstige Forderungen Anlagevermögen Betriebseinrichtungen Total Aktiven Passiven Fremdkapital Kreditoren Transitorische Passiven KK Anlaufstelle/ Stopp Rassismus Eigenkapital Saldovortrag Jahresgewinn , Total Passiven

7 Frau L., eine Mitarbeiterin einer Quartierorganisation, erhielt eine anonyme von einer Person, die sich darüber beklagte, dass die baulichen Aufwertungsmassnahmen im Quartier, zum Beispiel die Verbreiterung der Trottoirs, lediglich «den Kopftüchern dazu dienen würden, ihren Nachwuchs spazieren zu führen». Das wurde in Kopie auch an diverse andere Personen geschickt. Wir klärten die Rechtslage ab und informierten Frau L. darüber, dass möglicherweise ein Verstoss gegen die Antirassismusstrafnorm vorliege. Auf einer Internetplattform erschienen regelmässig Sätze wie «mir häns sage do und nid die scheiss papierli schwiizer». Frau S., eine Nutzerin der Plattform, gelangte an uns und bat uns, etwas dagegen zu unternehmen. Wir empfahlen ihr, in einem ersten Schritt selber den Betreiber der Plattform zu informieren und ihn unter Hinweis auf unsere Empfehlung aufzufordern, diese rassistisch konnotierten Sprüche zu entfernen. Nach einigen Wochen bekamen wir von Frau S. die Rückmeldung, dass die Intervention genützt habe. Alle Sprüche seien entfernt worden.

8 Herr K. teilte uns mit, dass er sich für eine Wohnung beworben habe, die Wohnung dann aber nicht erhalten habe, weil sie angeblich schon vergeben sei. Vom Hauswart habe er aber einige Wochen später erfahren, dass das gar nicht stimme. Die Wohnung sei nach wie vor unvermietet. Von der Verwalterin habe der Hauswart gehört, dass man nicht an Leute aus dem Balkan vermieten wolle, da diese «Probleme machen würden.» Herr K., selber gebürtig aus dem Kosovo, vermutete deshalb, dass seine Herkunft der wahre Grund für die Ablehnung war und bat uns um Unterstützung. Wir informierten Herrn K. über die Schwierigkeiten. Da der Hauswart nicht bereit sei, seine Beobachtungen gegenüber der Verwaltung zu bestätigen, sei es kaum beweisbar, dass die Herkunft der tatsächliche Grund für die Ablehnung war. Ausserdem sei der gesetzliche Diskriminierungsschutz in der Schweiz schlecht. Dennoch schrieben wir der Immobilienverwaltung, äusserten den Verdacht von Herr K. und baten um eine Erklärung dafür, dass die Wohnung nach wie vor frei sei, obwohl Herr K. das Gegenteil gesagt worden war. Ausserdem forderten wir die Verwaltung auf, sich zukünftig an das Diskriminierungsverbot zu halten. Die Verwaltung antwortete erwartungsgemäss, dass der Vorwurf der Diskriminierung nicht zuträfe. Die Wohnung sei zum Zeitpunkt der Bewerbung von Herr K. jemanden zugesichert gewesen. Diese Person habe die Wohnung dann aber doch nicht mieten wollen. Zwischenzeitlich sei jedoch ein Mietvertrag mit einer anderen Person zustande gekommen. Trotz dieser wenig überzeugenden Erklärung mussten wir Herr K. empfehlen, von weiteren Schritten abzusehen, da die Aussichten, etwas zu erreichen, zu gering seien.