hiermit möchte ich euch mit meinem zweiten Newsletter wieder über meine vergangenen parlamentarischen Wochen informieren.

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1 Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit möchte ich euch mit meinem zweiten Newsletter wieder über meine vergangenen parlamentarischen Wochen informieren. Die Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien laufen noch. Eine Bewertung ist nur möglich, wenn ein Gesamtergebnis vorliegt, sodass ich zu den Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche noch einmal einen Extra-Newsletter verschicken werde. Über meinen ersten Wahlkreistag, den bundesweiten Vorlesetag, den Bundesparteitag, Neuigkeiten aus der Landesgruppe Ost und andere vergangene Termine möchte ich euch hiermit berichten. Herzliche Grüße Euer Klaus Begleite mich auf Facebook. Da der 09. November in diesem Jahr auf einen Samstag fiel, haben wir, wie in jedem Jahr, gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien bei Kranzniederlegungen auf den jüdischen Friedhöfen in Weißensee und an der Schönhauser Allee an den Nazi-Terror und die Shoa erinnert. Vor 75 Jahren wurden in Deutschland Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe durch einen nationalsozialistischen Mob und seiner Sympathisanten zerstört. Wir wissen alle, dass diese Entwicklung in einem Massenmord an Millionen Juden endete. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass dieser Massenmord nicht vergessen wird und Toleranz und Religionsfreiheit verteidigt werden. Am 15. November fand der bundesweite Vorlesetag statt. Dafür verließ ich kurz den Bundesparteitag in Leipzig und reiste mit der Bahn zur Humboldtschule in den Prenzlauer Berg. Dort trug ich den Skylinern, einer Lerngruppe von 13- und 14-Jährigen Schülerinnen und Schülern, aus dem Tagebuch der Anne Frank vor. Die Leiterin der Lerngruppe zeigte sich sehr erfreut, dass in diesem Jahr auch dieser Altersgruppe vorgetragen wurde. Mit großer Aufmerksamkeit folgten die Schülerinnen und Schüler den bewegenden Aufzeichnungen Anne Franks. Und von nicht weniger Anteilnahme und Interesse war auch die anschließende Diskussion geprägt. Auf Initiative der Wochenzeitung Die Zeit, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn haben bei diesem 10. Vorlesetag rund Vorleserinnen und Vorleser in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken und an vielen anderen Orten vorgetragen. Unter ihnen waren auch zahlreiche Politiker aus den Bundesländern und dem Bundestag.

2 Am 14. bis 16. November fand der SPD Bundesparteitag in Leipzig statt. Ich war seit 2005 erstmals wieder als Gast dabei, nachdem ich beim letzten Landesparteitag nicht mehr als Bundesparteitagsdelegierter kandidiert habe. Die Wahlniederlage vom 22. September und die laufenden Koalitionsverhandlungen haben den Parteitag geprägt. Sigmar Gabriel hat dies in seiner nachdenklichen Grundsatzrede deutlich gemacht. Sigmar Gabriel wurde mit knapp 84% als Parteivorsitzender wiedergewählt. Er betonte in seiner Rede, dass es bei der möglichen Koalition mit CDU/CSU um nüchterne Vernunft geht und dass diese Koalition keine Liebesheirat sei. Gleichzeitig machte er deutlich, dass es uns gelingen muss, den Lebensalltag der Menschen zu verbessern. Dies geht erfahrungsgemäß in Regierungsverantwortung besser als in der Opposition. Außerdem wurde beim Bundesparteitag beschlossen, dass man in Zukunft Koalitionen mit der Linken nicht mehr ausschließt. Dieser Schritt ist meiner Meinung nach überfällig und verschafft uns bessere Optionen für die Zukunft. Ich hatte mich bereits nach der Wahl für diese Öffnung stark gemacht, da wir nicht nur auf rot-grüne Mehrheiten warten können. Dazu muss man allerdings sagen, dass auch die Partei Die Linke sich inhaltlich und dem politischen Umgang betreffend bewegen muss, um eine mögliche rot-grün-rote Koalition zu realisieren. Das sollte schon im Verlauf dieser Wahlperiode geschehen, um eine mögliche linke Mehrheit bei kommenden Wahlen nutzen zu können. Ich habe den Parteitag vor allem für Einzelgespräche an den zahlreichen Ständen und mit den Genossinnen und Genossen aus den zahlreichen Ortsvereinen und Abteilungen genutzt. Hervorheben möchte ich den Stand der Abteilung 11 und das dort vorgestellte Projekt: Mein Nachbar war im Widerstand. Aus Berliner Sicht war die Wahl unseres Landesvorsitzenden Jan Stöß in den Bundesvorstand ein großer Erfolg. Nachdem sich Klaus Wowereit entschieden hatte, nicht wieder anzutreten, war es nicht selbstverständlich, dass Berlin wieder mit einem Vertreter im Bundesvorstand dabei ist. Die Wahl von Jan Stöß basiert auch auf der inhaltlichen Ausrichtung der Berliner SPD, die mit dem Rentenpapier wichtige Impulse für die Bundespartei gesetzt hat. Außerdem ist die Berliner SPD und ihre Abgeordneten ein glaubwürdiger Streiter für Rekommunalisierung, wie sie mit dem vollständigen Rückkauf der Wasserbetriebe bewiesen hat. Gemeinsam Verantwortung tragen - Sigmar Gabriel zum Abschluss des Bundesparteitages in Leipzig Ich hatte allen Abteilungsvorsitzenden angeboten, in ihre Abteilungen zu kommen, um mit den Genossinnen und Genossen vor Ort über das Wahlergebnis und die laufenden

3 Koalitionsverhandlungen zu diskutieren. Bislang wurde das Angebot von den Abteilungen Weißensee (7), Falkplatz-Arnimplatz (11) und Kollwitzplatz (15) angenommen. Es waren jeweils sehr intensive Diskussionen, geprägt von großer Sorge, welcher Weg für unsere Partei der richtige ist. Dabei wurden auch zahlreiche Detailfragen der Koalitionsverhandlungen diskutiert, u.a. Mindestlohn, Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge, Rentenangleichung in Ost und West, Solidarrente, Mietpreisbremse, Investitionen in Bildung, die Energiewende, Gleichstellung von Männern und Frauen sowie gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Es bestand eine große Einigkeit, dass die Fehler der letzten großen Koalition unbedingt vermieden werden müssen, nämlich der klare Bruch von Wahlversprechen wie bei der Umsatzsteuererhöhung. Es gab einen breiten Konsens in den Diskussionen, dass man verhandeln muss, um der Verantwortung für die Menschen in diesem Land gerecht zu werden. Zugleich gab es einen Konsens, dass man erst nach Abschluss der Verhandlungen bewerten kann, ob es richtig ist, eine Koalition mit den Unionsparteien einzugehen. Daher wurde der Mitgliederentscheid sehr begrüßt. Eine besondere Rolle in den Diskussionen spielte auch die Wahrung der Rechte der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag. Hier konnte ich aus der Fraktion berichten, dass man der Linkspartei und den Grünen sowohl bei den Redezeiten aber vor allem auch bei ihren Rechten in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags entgegen kommen möchte. So soll auch das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen abgesenkt werden. Die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag teilt sich in 16 Landesgruppen auf. Die Landesgruppe Berlin ist dabei von 5 Mitgliedern auf 8 Mitglieder angewachsen. Die erste Sitzung hat am 24. September gemeinsam mit Petra Merkel und Wolfgang Thierse stattgefunden, die beide aus dem Bundestag ausgeschieden sind. In dieser Sitzung haben wir uns konsensual darauf verständigt, wer welchen Ausschuss besetzen möchte. Die Landesgruppe wurde bislang von Mechthild Rawert geführt, die am 29. November sich wieder zur Wahl stellt. Wie in den letzten Wahlperioden wurde auch in dieser Wahlperiode erneut eine Landesgruppe Ost gegründet. Diese besteht aus den Landesgruppen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Berlin. Wir wollen in dieser Landesgruppe gezielt die besondere Situation in Ostdeutschland diskutieren und unsere gemeinsamen Interessen formulieren. Nach der Landesgruppe NRW ist die Landesgruppe Ost die größte Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion. Bislang wurde die Landesgruppe von Iris Gleicke (Thüringen) geführt, die sich entschieden hat, nicht mehr anzutreten. Zu ihrer Nachfolgerin wurde Daniela Kolbe aus Leipzig gewählt. Zu Stellvertretern wurden Waltraud Wolff (Sachsen-Anhalt) und Matthias Schmidt aus Treptow- Köpenick gewählt. Auf unserer nächsten Sitzung möchten wir eine vertiefende Wahlanalyse durchführen, für die wir Demoskopen eingeladen haben. Das Abschneiden der SPD war in allen fünf neuen Ländern sowie im Ostteil von Berlin flächendeckend katastrophal. Wir haben im gesamten Osten nur noch einen Wahlkreis gewonnen Frank Walter Steinmeier und dies auch nur sehr knapp. Es scheint also tiefere Gründe zu geben, die wir angehen müssen. Über die Gründe und die Konsequenzen werde ich in einem der nächsten Newsletter berichten. Beim Wahlkreistag am 20. November führte ich Gespräche mit mehreren Wohnungsbaugenossenschaften. Wir haben dabei besonders diskutiert, wie die notwendige Energiewende sozial gestaltet werden kann, ohne dabei die ökologischen Ziele zu

4 vernachlässigen. Oftmals stehen hier einer Umsetzung auch bürokratische Hemmnisse entgegen, die sehr vernünftige Lösungen, beispielsweise die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung mit hoher Effizienz, erschweren. Dabei wird Strom vor Ort in den Häusern mit Hilfe von Erdgasmotoren erzeugt und die Abwärme für die Heizung bzw. Trinkwarmwasser genutzt. Anders als bei Großkraftwerken kann dabei die Abwärme sinnvoll genutzt werden. Daher ist diese Technik besonders effizient und klimafreundlich, weshalb sie auch von der Bundesregierung mit Zuschüssen gefördert wird. Allerdings wurden die großen bürokratischen Hürden für den Verkauf des ökologisch erzeugten Stroms an die Mieter nicht beseitigt. Dies führt dazu, dass eine an sich wirtschaftliche und ökologisch sinnvolle Technik nicht zur breiten Anwendung kommt. Weiterhin diskutierten wir über Wohnungsneubauvorhaben im Bezirk. Die besuchten Genossenschaften bauen alle bereits neu oder wollen in Zukunft neu bauen. Allerdings sind auch dabei wieder Hemmnisse zu überwinden, vor allem geht es um die schnelle Sicherung von Baurecht im Innenbereich. Ein großes Thema war weiterhin die Entwicklung der Nebenkosten und Mietsteigerungen auf Grund von Modernisierungsmaßnahmen. Es zeigte sich, dass die besuchten Genossenschaften ein vitales Interesse haben, die Kosten für ihre Mitglieder durch eine effiziente Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in Grenzen zu halten, da sie die Gesamtbelastung ihrer Mitglieder aus der Kalt- und Warmmiete im Auge haben. (Blick aus dem Arbeitszimmer) Am 11. November konnte ich meine Büroräume im Bundestag beziehen. Nach dem in den vergangenen Tagen auch die Technik eingerichtet wurde, sind wir hier voll im Einsatz. Langsam

5 füllt sich auch das Haus Unter den Linden 50 mit den anderen neuen Berliner SPD Abgeordneten. Mein Büro im Bundestag erreicht ihr unter: Tel.: 030/ FAX: 030/