Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im Öffentlichen Dienst. Bund der technischen Beamten, Angestellten und Arbeiter im Deutschen Beamtenbund

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1 Az.: AKL 11/01 St. Wendel, 27. Oktober 2002 Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im Öffentlichen Dienst Bund der technischen Beamten, Angestellten und Arbeiter im Deutschen Beamtenbund BTB Arbeitskreis Landentwicklung (AKL) Niederschrift über die elfte Sitzung des Arbeitskreises Landentwicklung im BTB vom 18. bis 20. September 2002 in Berlin Beginn: 18. September :00 Uhr Ende: 20. September :00 Uhr Teilnehmer: vgl. beigefügte Teilnehmerliste (Kollege Wagner, Hessen: nur am 20. Oktober von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr) Gäste: Manfred Stutz, Stellvertretender BTB-Bundesvorsitzender Ines von Keller, BTB-Geschäftsstelle Berlin Steffen Hornig, BTB-Landesvorsitzender, Sachsen Rudolf Meisterjahn, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Bediensteten der Verwaltungen für ländliche Räume 1

2 Begrüßung Der 1. Vorsitzende, Kollege Josef Halbauer, eröffnet die elfte Sitzung des Arbeitskreises Landentwicklung um 15:00 Uhr in einem Konferenzraum im dbb forum in Berlin und bedankt sich bei Frau von Keller für die Mithilfe bei der Organisation dieser Tagung. Er begrüßt die anwesenden Vertreter der Mitgliedsländer, insbesondere die neuen Mitglieder des Arbeitskreises Herrn Herbert Johr aus Nordrhein - Westfalen, Herrn Karl-Heinz Schöfer aus Bayern und Herrn Bernhard Toffel aus Sachsen. Halbauer übermittelt die Grüße der Kollegen Flamm und Huber, er berichtet, dass die beiden Kollegen in diesem Jahr leider verhindert sind, aber weiterhin sich dem Arbeitskreis verbunden fühlen und an den nächsten Tagungen wieder teilnehmen möchten. Besondere Grüße richtet er an die anwesenden Gäste, Frau von Keller, Herrn Stutz, Herrn Hornig und Herrn Meisterjahn. In Vertretung des Bundesvorsitzenden Bernd Niesen übermittelt Manfred Stutz die Grüße des Bundesvorstandes und wünscht der Tagung in der Bundeshauptstadt einen guten Verlauf. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Tagungsteilnehmer erfolgt ein Rundgang durch das dbb forum. Besonderes Interesse finden dabei natürlich die neuen Räumlichkeiten des BTB. Der BTB-Bund ist im dbb forum zusammen mit dem Bund Deutscher Forstleute Eigentümer einer kleinen Büroeinheit. Frau von Keller ist die Geschäftsstellenleiterin. Annahme und Ergänzung der Tagesordnung Kollege Halbauer stellt die ordnungsgemäße Einladung zur AKL-Sitzung gemäß 6 der AKL-Geschäftsordung fest. Die vorgelegte Tagesordnung wird ohne Ergänzungsvorschläge einstimmig angenommen. Bericht des Vorstandes a) Vorsitzender Kollege Halbauer stellt fest, dass die im vergangenen Jahr besprochenen und beschlossenen Aktivitäten des Arbeitskreises weitestgehend erledigt sind: Vom Kollegen Friedrich wurde auf der Grundlage der im AKL aufgestellten Thesen ein Positionspapier: "Eigenständige Politik für den ländlichen Raum" verfasst und im BTB -Magazin veröffentlicht. Ein Bericht über die letzte Sitzung des Arbeitskreises und ein Nachruf für den Kollegen Werner Wobido waren ebenfalls im BTB - Magazin veröffentlicht. Günter Flamm ist dabei eine Chronik des Arbeitskreises anzufertigen. Eine aktuelle Mitgliederliste ist in Arbeit und wird in Kürze den Mitgliedern des AKL zugesandt. 2

3 b) Kassenführer Der schriftlich vorgelegte Kassenbericht wird von den Sitzungsteilnehmern zustimmend zur Kenntnis genommen. Bericht der Kassenprüfer Nachdem Frau Horcher und Herr Meierhöfer die Kasse geprüft haben, erklären sie, dass die Belege ordnungsgemäß und vollständig vorhanden sind. Kontostand und Sparguthaben stimmen mit dem Kassenbuch überein. Sie schlagen die Entlastung des Vorstandes vor. Aussprache und Entlastung des Vorstandes Ohne Aussprache wird über die Entlastung des Vorstandes abgestimmt. Der Vorstand wird einstimmig entlastet. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung Die Niederschrift über die 10. Sitzung wird einstimmig angenommen. Grußwort des stellvertretenden BTB-Bundesvorsitzenden Manfred Stutz Manfred Stutz schildert die aktuelle Lage aus Sicht der BTB-Bundesleitung, u. a. berichtet er, dass die gemeinsame Geschäftsstelle von BTB und BDF Früchte trägt und die Zusammenarbeit sehr gut funktioniere. Ein weiterer Kooperationspartner des BTB sei der BTE. Er erläutert, dass nach dem Inkrafttreten des Versorgungsänderungsgesetzes den Beschäftigten im Alter eine Versorgungslücke entstehen wird. Der dbb hat deshalb am 1. Juli 2002 das dbb vorsorgewerk gegründet. Das dbb vorsorgewerk bietet den Mitgliedern des BTB und ihren Familienangehörigen verschiedene Vorsorgeprodukte, u. a. Riester-Rente, Lebens-, Renten-, fondsgebundene Versicherungen. Diese sind 8 bis 15% günstiger als vergleichbare auf dem freien Markt erhältliche Angebote. Weiterhin erwähnt er, dass während der parlamentarischen Beratungen des Besoldungsstrukturgesetzes der dbb verhindern konnte, dass u. a. der Verheiratetenanteil im Familienzuschlag unangetastet geblieben ist und die Bandbreitenregelung bei den Eingangsämtern nicht eingeführt wurde. Das BesStruktG enthält in seinen meisten Regelungen keine festen Vorgaben. Es besteht vielmehr aus Ermächtigungen von bisher bundesweit einheitlichen Regelungen landesspezifisch abzuweichen. Damit sind nicht zuletzt Landespolitiker in die Pflicht zu nehmen, das Gesetz nicht nur haushaltsmittelsparend, sondern im rechten Sinne von Leistung und Funktion umzusetzen. Zu den wesentlichen Inhalten des Gesetzes gehören: Neuregelungen der Stellenobergrenzen Honorierung der Leistung Zulagen für herausgehobene Funktionen Ämter auf Zeit oder Probe Abschließend stellt Kollege Stutz fest, dass politisch zur Zeit alles im Fluss ist und große Anstrengungen erforderlich sind, um Nachteile gegenüber dem gegenwärtigen Stand 3

4 abzuwehren. Dazu beitragen soll auch ein Technikerkongress, der im dbb forum in Berlin im Frühjahr 2003 stattfindet. Grußwort des Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Bediensteten der Verwaltungen für ländliche Entwicklung Rudolf Meisterjahn Der 1. Vorsitzende der Bundesvereinigung bedankt sich für die Einladung und erläutert die Namensänderung seiner Vereinigung im vergangenen Jahr. Er stellt das Programm zur Jahrestagung der Bundesvereinigung vom 29.9 bis in Bebra vor und bittet den 1. Vorsitzenden des AKL an dieser Tagung teilzunehmen. Er berichtet, dass in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein der Personalkörper der Flurbereinigungsverwaltung auch sehr geschwächt wurde obwohl es für neue Projekte eine große Nachfrage gibt. Die Altersteilzeit für Beamte ist ausgesetzt worden.. Grußwort des 1. Vorsitzenden des BTB-Sachsen Kollege Hornig übermittelt die Grüße der BTB-Landesleitung von Sachsen und berichtet von den Problemen in seinem Bundesland. Er kündigt an, dass zukünftig der BTB-Sachsen durch einen Mitarbeiter des Staatlichen Amtes für Ländliche Neuordnung Kamenz im AKL vertreten sein wird. Er wünscht der Tagung einen guten Verlauf. Diskussion über die schriftlichen Berichte der Landesfachgruppen Außer von Hessen liegen von allen Ländern die im vergangenen Jahr an der AKL - Sitzung im Saarland teilgenommen haben die Berichte der Landesfachgruppen in schriftlicher Form vor. Im Verlauf der Diskussion über die Länderberichte stellt sich heraus, dass es für die weitere Arbeit im AKL wichtig wäre, wenn eine Zusammenstellung über Aufgaben und Organisation der Flurbereinigungsverwaltungen in der Bundesrepublik vorliegen würde. (s. Aktivitäten des Arbeitskreises). Zusammenarbeit des Bundesarbeitskreises Landentwicklung und der Bundesvereinigung der Bediensteten der Verwaltungen für ländliche Räume Nach eingehender Diskussion über die weitere Kooperation mit der Bundesvereinigung wird folgendes vereinbart: Dem Vorsitzenden der Bundesvereinigung werden zukünftig keine Arbeitsberichte mehr zugesandt. Informationen erhält die Bundesvereinigung nur noch vom Vorsitzenden des AKL Halbauer. Herr Meisterjahn soll im nächsten Jahr nur noch zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt eingeladen werden. Aufgrund der vielfältigen Probleme, die auf die Flurbereinigungsverwaltungen in den nächsten Jahren noch zukommen werden, wird eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesvereinigung von der Mehrheit der AKL Mitgliedern jedoch befürwortet. 4

5 Kollege Halbauer soll an der Jahrestagung der Bundesvereinigung vom bis in Bebra teilnehmen. Er soll dort dafür werben, dass die Mitglieder der Bundesvereinigung auch im BTB mitarbeiten. Aktivitäten des Arbeitskreises Folgende Aktivitäten des Arbeitskreises werden besprochen und beschlossen: Hubert Friedrich formuliert auf der Grundlage der im AKL aufgestellten Thesen ein Positionspapier: Wertschöpfung für den ländlichen Raum. Dieses Papier soll zur weiteren Verwendung an die Teilnehmer der zehnten Sitzung des AKL versandt und im BTB Magazin veröffentlicht werden. Eine Synopse der Flurbereinigungsverwaltungen in der Bundesrepublik soll erstellt werden. Sie soll einen Überblick über die Aufgaben und Organisation der einzelnen Verwaltungen geben. Sie dient nur zur internen Information der AK Mitglieder. Maximilian Feichtner wird einen Fragebogen vorbereiten und den Mitgliedern des AKL zusenden. Vor der nächsten Sitzung des AKL soll die Synopse fertiggestellt sein. Terminfestlegung Die nächste Sitzung des AKL soll vom 15. bis 17. Mai 2003 in Niedersachsen stattfinden. (Anreise: bis Uhr am Donnerstag; Abreise: ab Uhr am Samstag). Der 2. Vorsitzende des AKL Joachim Delekat wird die Sitzung vorbereiten. Verschiedenes a) Zwei Referate zu den Themen: Vorsorgewerk und Riesterrente Bundesbesoldungsstrukturgesetz werden am Donnerstag, dem von Mitarbeitern des DBB vorgetragen. b) Zukünftig wird Sachsen durch den Kollegen Bernhard Toffel im AKL vertreten sein (s. Anschriftenverzeichnis). c) Zu der Öffentlichkeitsveranstaltung für BTB Mitglieder am Freitag, erscheint nur Herr Joachim Schneidewind. Herr Schneidewind stellt sich kurz den AKL Mitgliedern vor. Er ist der stellvertretende Amtsleiter des Amtes für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung in Brieselang/Brandenburg. Er erklärt seine Bereitschaft zukünftig im AKL mitzuarbeiten. d) Kollege Friedrich teilt mit, dass er in Rheinland-Pfalz den Fachgruppenvorsitz abgegeben hat. Sein Nachfolger ist der Kollege Dietmar Petry (s. Anschriftenverzeichnis). Auch er möchte weiterhin die Informationen des Arbeitskreises erhalten und zu den Sitzungen eingeladen werden. e) Mit dem stellvertretenden BTB-Bundesvorsitzenden Manfred Stutz wird vereinbart, dass der BTB-Bund die Auslagen für die Taxifahrt vom dbb forum zur Landesvertretung Baden- Württemberg (Rahmenprogramm) übernimmt. 5

6 Am Freitag, dem 20. September 2002, schließt der Vorsitzende um Uhr die diesjährige Sitzung des AKL mit einem Dank an die Teilnehmer und einem Wunsch für eine gute Rückreise. Rudi Lang (Schriftführer) 6

7 TEILNEHMERLISTE 11. Sitzung des Arbeitskreises Landentwicklung (AKL) vom 18. bis 20. September 2002 in Berlin Halbauer Josef, Baden-Württemberg Schütz Christian, Baden-Württemberg Horcher Monika, Bayern Feichtner Maximilian, Bayern Schöfer Karl-Heinz, Bayern Johr Herbert, Nordrhein-Westfalen Delekat Joachim, Niedersachsen Meierhöfer Hansjörg, Thüringen Friedrich Hubert, Rheinland-Pfalz Lang Rudi, Saarland Guthörl Andreas, Saarland Toffel Bernhard, Sachsen Wagner Wolfgang, Hessen Stutz Manfred, Baden-Württemberg Hornig Steffen, Sachsen Meisterjahn Rudolf, Schleswig-Holstein Schneidewind Joachim, Brandenburg