Haushaltssanierung auf dem Rücken der Beschäftigten. Verliert NRW den Anschluss?

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Benedict Pfeiffer
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1 Haushaltssanierung auf dem Rücken der Beschäftigten. Verliert NRW den Anschluss? Beitrag zur Auftaktveranstaltung für die Tarifrunden 2015 der GEW-NRW: Gerecht geht anders. Bildung ist MehrWert Wuppertal, 15. November 2014 Prof. Dr. Nicolai Dose Universität Duisburg-Essen 17. November 2014

2 Gliederung 1. Föderalismusreform I 2. Folgen der Föderalismusreformen 2.1 Ungleiche Entwicklung der Besoldung 2.2 Reale Besoldungshöhe 2.3 Wirkung des Verschuldungsgrades der Länder 2.4 Zwischenbewertung 2.5 Unterschiedliches Laufbahnrecht 3. Fazit 2

3 1. Föderalismusreform I Bei den Ländern liegen seit dem 1. Sept die Gesetzgebungszuständigkeiten für Laufbahnen Besoldung Versorgung der Beamten (Art. 74 I Nr. 27 GG) Von den neuen Gestaltungsmöglichkeiten machen die Länder ganz unterschiedlich Gebrauch. 3

4 2. Folgen der F-Reformen Die spezifischen Gegebenheit der Länder schlagen auf die Beamten durch bei Besoldung (Versorgung) Laufbahnen 4

5 2. Folgen der F-Reformen Die spezifischen Gegebenheit der Länder schlagen auf die Beamten durch bei Besoldung (Versorgung) Laufbahnen 5

A9-Jahresbruttobesoldung 2014 bei Umrechnung auf eine 40h-Woche Berlin Hessen Brandenburg Schleswig-Holstein Niedersachsen Sachsen-Anhalt Rheinland-Pfalz Mittelwert Saarland Sachsen

6 A9-Jahresbruttobesoldung 2014 bei Umrechnung auf eine 40h-Woche Berlin Hessen Brandenburg Schleswig-Holstein Niedersachsen Sachsen-Anhalt Rheinland-Pfalz Mittelwert Saarland Sachsen Nordrhein-Westfalen Baden-Württemberg Bremen Mecklenburg-Vorpommern Thüringen Hamburg Bayern , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , November 2014 DGB Bundesvorstand (Hrsg.) 2014: 15 6

A13-Jahresbruttobesoldung 2014 bei Umrechnung auf eine 40h-Woche plus NRW nach Besoldungserhöhung Berlin Hessen Bremen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Brandenburg Rheinland-Pfalz Saarland

7 A13-Jahresbruttobesoldung 2014 bei Umrechnung auf eine 40h-Woche plus NRW nach Besoldungserhöhung Berlin Hessen Bremen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Brandenburg Rheinland-Pfalz Saarland Mittelwert Nordrhein-Westfalen NEU Baden-Württemberg Niedersachsen Sachsen-Anhalt Sachsen Thüringen Bund Mecklenburg-Vorpommern Hamburg Bayern , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , November 2014 DGB Bundesvorstand (Hrsg.) 2014: 15 mit Ergänzungen 7 NRW neu nach oeffentlicher-dienst.info

8 2.1 Ungleiche Entwicklung der Besoldung In Bayern wird ein Beamter/eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 13 um 13,4 % besser besoldet als in Berlin. Gegenüber NRW vor der geplanten Erhöhung: In Bayern eine um 11,8 % höhere Besoldung. Gegenüber NRW nach der geplanten Erhöhung: In Bayern eine um 7,4 % höhere Besoldung. 8

9 2.2 Reale Besoldungshöhe NRW, bisherige Besoldungshöhe, A 13, für Zeitraum 2008 bis 2014: Erhöhung der Besoldung um 10,4 % Zunahme der Inflation um 10,7 % Rückgang der realen Bezüge Erst mit der gerade beschlossenen Besoldungserhöhung wird es zu einer Zunahme der realen Bezüge kommen. 9

10 Wie lassen sich diese Unterschiede erklären? 10

11 2.3 Wirkung des Verschuldungsgrades der Länder Insbesondere die Schuldenbremse nach Art. 109 III GG entfaltet Wirkung (ab 2020 unter Normalbedingungen keine Neuverschuldung der Länder) je nach Verschuldungsgrad Besoldungshöhe 11

12 2.3 Wirkung des Verschuldungsgrades der Länder Konkrete Frage: Lässt sich die Besoldungshöhe durch den unterschiedlichen Verschuldungsgrad eines Bundeslandes erklären? 12

13 2.3 Wirkung des Verschuldungsgrads der Länder Wie soll die Frage beantwortet werden? Wir schauen uns an: Verschuldungsgrad = Verschuldung in Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Besoldung auf Basis einer 40 h-woche inklusive aller Zulagen und Sonderzahlungen Zeitliche Verschiebung von einem Jahr (Verschuldungsgrad 2013; Besoldung 2014) 13

14 Verschuldungsgrad im Jahre ,0% 80,0% 70,0% 60,0% 50,0% 40,0% 30,0% 20,0% 10,0% 0,0% Sachsen Bayern BW Hessen HH NS MeckPom Brandenburg Thüringen RP SH NRW SA Saarland Berlin Bremen Eigene Berechnungen nach: Arbeitskreis "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder" (2014): Bruttoinlandsprodukt, Bruttowertschöpfung in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland 1991 bis 2013, Reihe 1, Band 1, Frankfurt am Main, Kapitel 1, gesichtet am sowie: Statistisches Bundesamt: Schulden der öffentlichen Haushalte1 am Vorläufiges Ergebnis -, html, abgerufen am

15 17. November Korrelationskoeffizient nach Pearson:

16 vor der verabschiedeten Erhöhung 17. November Korrelationskoeffizient nach Pearson:

17 nach der verabschiedeten Erhöhung 17. November Korrelationskoeffizient nach Pearson:

18 2.4 Zwischenbewertung Jeweilige Verschuldungsgrad erklärt die Besoldungshöhe recht gut. Das Bundesverfassungsgesetz urteilte aber bereits 2007: Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, [ ] bemessen lässt. 19

19 2.4 Zwischenbewertung Das Land NRW hat tatsächlich versucht, seinen Haushalt auf dem Rücken der Beschäftigten zu sanieren. Nach dem Entscheid des Landesverfassungsgerichtshofs ist es den Gewerkschaften gelungen, diesem Ansinnen einen Riegel vorzuschieben. 20

20 2.4 Zwischenbewertung Denn NRW bewegt sich mit der gerade beschlossenen Besoldungserhöhung ab A 13 im Bereich einer akzeptablen Besoldungshöhe. Auch wegen des Verbots, die Besoldungshöhe schlicht von den wirtschaftlichen Möglichkeiten eines Landes abhängig zu machen, besteht auch in zukünftigen Besoldungsrunden kein Raum für relative Absenkungen. 21

21 2. Folgen der F-Reformen Die spezifischen Gegebenheit der Länder schlagen auf die Beamten durch Besoldung Laufbahnen 22

22 2.5 Unterschiedliches Laufbahnrecht Situation in den Ländern (unvollständig) Bayern: Eine Laufbahngruppe, sechs Fachlaufbahnen, modulare Qualifizierung Norddeutsche Küstenländer: Zwei Laufbahngruppen, zehn Fachlaufbahnen NRW, Brandenburg und Saarland: vier (hergebrachte) Laufbahngruppen 23

23 2.5 Unterschiedliches Laufbahnrecht Folgen für die Beamten Größere Flexibilität innerhalb eines Landes und eines Laufbahnsystemverbundes Erhöhte Hemmnisse für Laufbahnsystem überschreitende Mobilität, wegen der unterschiedlichen Vorschriften erhöhter Informationskosten 24

24 3. Fazit 1. Es entsteht ein Mobilitätsdruck in Richtung der attraktiveren Bundesländer insbesondere für junge, mobile Berufsanfänger durch die unterschiedliche Besoldungshöhe (und die ungleiche Praxis bei der Verbeamtung) das unterschiedlich attraktive Laufbahnrecht 2. Durch das sich auseinander entwickelnde Laufbahnrecht werden Hürden aufgebaut, so dass die Beamten die unattraktiven Länder nur schlecht verlassen können. 25

25 3. Fazit 3. Schwierigkeiten der wenig attraktiven Bundesländer (relativ niedrige Bezahlung, wenig attraktives Laufbahnrecht) Nachwuchs zu rekrutieren. 4. Negativen Folgen für die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in den weniger attraktiven Bundesländern: Vergleichsweise schlechtere Schulen/Hochschulen Vergleichsweise schlechtere Sicherheitslage Vergleichsweise schlechterer Schutz vor Umweltfolgen Vergleichsweise schlechterer Schutz vor minderwertigen Lebensmitteln Vergleichsweise schlechtere Finanzverwaltung 26

26 3. Fazit 5. Falls diese Verschlechterung der öffentlichen Leistungen eintreten sollte, würde die Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten, sondern auch auf dem Rücken der gesamten Bevölkerung betrieben. 27

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