Ralph Jahn. Kindergeld. Steuerliches Kindergeld mit Praxishinweisen zur Anlage Kind

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1 Ralph Jahn Kindergeld Steuerliches Kindergeld mit Praxishinweisen zur Anlage Kind

2 Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar. 1. Auflage 2007 Alle Rechte vorbehalten Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2007 Lektorat: RA Andreas Funk Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Wilhelm & Adam, Heusenstamm Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN

3 Vorwort Mit dem vorliegenden Werk wollte ich keinen abstrakten Kommentar zum Kindergeldrecht schreiben, sondern ein Buch für den Praktiker. Es berücksichtigt in allen Punkten die Handlungsweise der Verwaltung und gibt so dem steuerlichen Berater die Möglichkeit, schon im Vorfeld den konkreten Fall, den er zu bearbeiten hat, entsprechend der Verwaltungsgepflogenheiten aufzubereiten. Zum leichteren Verständnis sind zahlreiche Beispiele und Praxishinweise enthalten. Dies macht das Buch, das sich zugegebenermaßen vorrangig an die steuerberatenden Berufe und die Verwaltung richtet, auch für den interessierten Kindergeldberechtigten (vornehmlich mit wenigstens einem über 18-jährigen Kind) les- und nutzbar. Ein besonderes Augenmerk habe ich auf die Ermittlung des konkreten Anspruchszeitraums bei der Berücksichtigung über 18-jähriger Kinder gelegt. Selbstverständlich werden auch die Besonderheiten bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge dieser Kinder behandelt. Die Rechtsprechung zu den gesetzlichen Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung, zu den privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie zu den freiwilligen Beiträgen zur Krankenversicherung hat ebenso Beachtung gefunden, wie die jüngste Entscheidung des BFH zur Erwerbstätigkeit. Materielles Kindergeldrecht und steuerliches Verfahrensrecht habe ich stets verknüpft, so dass der Praktiker direkt erkennen kann, in welcher Weise ggf. auf eine Entscheidung der Familienkasse zu reagieren ist. Auf mögliche Fallstricke bei der Auslegung des Gesetzes habe ich hingewiesen. Um die Argumentation gegenüber der Verwaltung zu erleichtern, sind über 200 Gerichtsentscheidungen zu den besonders auslegungsbedürftigen Punkten angeführt. Die Entscheidungen werden, soweit es für ihr Verständnis notwendig ist, kurz kommentiert. Nicht nur das Thema Kindergeld (X. Abschnitt des EStG) wird ausführlich beleuchtet, sondern auch die Besonderheiten/Abweichungen bei der Berücksichtigung des Kinderfreibetrags und der Freibeträge für Betreuung und Erziehung werden behandelt. Wer möchte, kann als Einstieg in das Werk auch die bewusst kurz gehaltenen Hinweise zur Anlage Kind nutzen. Sie verweisen jeweils (mit genauer Fundstelle) auf die ausführlichen Erläuterungen zu dem angesprochenen Thema. Ich hoffe, dass es mir gelungen ist, Ihnen ein verständlich geschriebenes und trotzdem umfassendes Praktikerhandbuch zum Thema Kindergeld im Steuerrecht an die Hand zu geben. Für Hinweise und Anregungen aus der Leserschaft bin ich stets dankbar. Kromsdorf, im Mai 2007 Ralph Jahn 5

4 Inhaltsübersicht Vorwort 5 Inhaltsübersicht 7 Abkürzungsverzeichnis 11 Literaturverzeichnis 14 1 Familienleistungsausgleich ( 31 EStG) 15 A. Allgemeines 15 B. Verhältnis Kinderfreibetrag und Kindergeld 16 2 Kinder, Freibeträge für Kinder ( 32 EStG) 19 A. Begriff des Kindes 19 I. Leibliche Kinder 20 II. Pflegekinder 21 B. Berücksichtigung von Kindern unter 18 Jahren 24 C. BerücksichtigungvonKindernüber18Jahren 25 I. Kinder ohne Arbeitsplatz 29 II. Kinder in Berufsausbildung 32 III. Kinder in einer Übergangszeit 41 IV. Kinder in Wartezeit 44 V. Kinder in einem freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahr oder im europäischen Freiwilligendienst 46 VI. Behinderte Kinder 48 VII. Verlängerungstatbestände 54 VIII. Verheiratete Kinder und Kinder mit Kindern 57 IX. Auswirkungen einer Erwerbstätigkeit 61 D. Einkünfte und Bezüge über 18-jähriger Kinder 64 I. Grenzbetrag/maßgeblicher Grenzbetrag 65 II. Einkünfte 68 III. Werbungskosten 74 IV. Bezüge 82 V. Besondere Ausbildungskosten 89 VI. Sozialversicherungsbeiträge 90 VII. Gesamtüberblick über die Ermittlung der Einkünfte und Bezüge 92 E. Kinderfreibetrag, Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes 92 I. Kinderfreibetrag 93 II. Betreuungsfreibetrag 94 III. Berücksichtigungsfähige Kinder 94 IV. Anlage Kind 95 3 Anspruchsberechtigte ( 62 EStG) 100 A. PersonenmitWohnsitzodergewöhnlichemAufenthaltimInland 100 B. Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland 102 7

5 Inhaltsübersicht C. Ausländer 103 D. Besonderheiten Kinder ( 63 EStG) 106 A. Kinder im Sinne des 32 Abs. 1 EStG 107 B. Im Haushalt aufgenommene Kinder des Ehegatten 107 C. Im Haushalt aufgenommene Enkel 108 D. Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt Zusammentreffen mehrerer Ansprüche ( 64 EStG) 113 A. In den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder 113 B. Nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder 116 C. Zählkinder und ihre Auswirkungen 117 D. Berechtigtenwechsel und Weiterleitung 119 I. Berechtigtenwechsel 119 II. Weiterleitung 122 E. Feststellung des vorrangig Berechtigten durch das Vormundschaftsgericht Andere Leistungen für Kinder ( 65 EStG) 126 A. Kindergeld ausschließende Leistungen 126 I. Kinderzulagen und Zuschüsse ( 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) 127 II. Ausländische Leistungen für Kinder ( 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) 129 III. Zwischen- oder überstaatliche Leistungen für Kinder ( 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) 130 B. Teilkindergeld Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum ( 66 EStG) 134 A. Höhe des Kindergeldes 134 B. Zahlungszeitraum 136 C. Zahlungsweise Antrag ( 67 EStG) 139 A. Antragstellung 139 B. Antrag im berechtigten Interesse Besondere Mitwirkungspflichten ( 68 EStG) 144 A. Veränderungsanzeige des Antragstellers bzw. Kindergeldempfängers 145 B. Mitwirkungspflicht von Kindern über 18 Jahren 147 C. Mitwirkungspflicht der Arbeitgeber von Kindern über 18 Jahren 148 D. Auskunftserteilung der Familienkassen an Bezügestellen des öffentlichen Dienstes und die Agenturen für Arbeit 151 E. Mitwirkungspflichten der Beteiligten nach der AO Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung ( 69 EStG) 156 8

6 Inhaltsübersicht 11 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes ( 70 EStG) 157 A. Festsetzung des Kindergeldes 157 I. Betragsmäßige Festsetzung 161 II. Materieller Ablehnungsbescheid 162 III. Aufhebung 164 IV. Formeller Ablehnungsbescheid 166 B. Korrektur von Kindergeldfestsetzungen 167 I. Korrektur wegen Änderungen in den Verhältnissen 168 II. Korrektur materieller Fehler 171 III. Korrektur wegen Einkünften und Bezügen des Kindes 173 IV. Korrekturen von Kindergeldfestsetzungen nach der Abgabenordnung 175 C. Rechtsbehelfe Zahlungszeitraum ( 71 EStG) Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes ( 72 EStG) 187 A. Angehörige des öffentlichen Dienstes 189 I. ZuständigkeitbeimEintrittinoderAusscheidenausdem öffentlichen Dienst 191 II. Konkurrenzregelung bei mehreren öffentlichen Arbeitgebern 192 B. Vom öffentlichen Dienst ausgenommener Personenkreis Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen ( 74 EStG) 197 A. Auszahlung an Dritte (Abzweigung) 198 B. Erstattungsanprüche von Sozialleistungsträgern Aufrechnung ( 75 EStG) 202 A. Aufrechnung gegenüber dem Erstattungsschuldner 202 B. Aufrechnung gegenüber Dritten Pfändung ( 76 EStG) 206 A. Pfändungsgrund/Pfändungsberechtigte 208 B. Höhe des pfändbaren Betrages 209 C. Abtretung und Verpfändung von Kindergeldansprüchen Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld ( 76 a EStG) Erstattung von Kosten im Vorverfahren ( 77 EStG) 218 A. Erstattung notwendiger Aufwendungen im Vorverfahren 218 B. Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten 218 C. Kostenentscheidung 220 D. Kostenfestsetzung Übergangsregelungen ( 78 EStG) 221 Stichwortverzeichnis 223 9

7 Abkürzungsverzeichnis ABl. ABl. EG ÄndG AEAO AFG AO AufenthG AuslG BAföG BAG BBiG BEEG BErzGG BeschV BfF BFH BFH/NV BGB BGBl BKGG BStBl BSG BVerfG BVG BVFG BZSt Amtsblatt Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Änderungsgesetz Anwendungserlass zur Abgabenordnung Arbeitsförderungsgesetz Abgabenordnung Aufenthaltsgesetz Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz) Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) Bundesarbeitsgericht Berufsbildungsgesetz Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz) Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung Bundesamt für Finanzen (jetzt BZSt) Bundesfinanzhof Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofes Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundeskindergeldgesetz Bundessteuerblatt Bundessozialgericht Bundesverfassungsgericht Bundesversorgungsgesetz Bundesvertriebenengesetz Bundeszentralamt für Steuern (Fachaufsicht Familienleistungsausgleich) DA-FamEStG Dienstanweisung zur Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs DA-FamRb Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren DB Der Betrieb DStRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst DVO Durchführungsverordnung EG EFG EhfG EStG EStH EStR Europäische Gemeinschaft Entscheidungen der Finanzgerichte Entwicklungshelfer-Gesetz Einkommensteuergesetz Amtliches Einkommensteuer-Handbuch Einkommensteuer-Richtlinien 11

8 Abkürzungsverzeichnis EU EWG EWR FG FGG FGO FVG FR GdB GG HFR JStG JStErG MuSchG NZB NV OWiG Pb RVG RVO SachBezV SGB I SGB II SGB III SGB IV SGB V SGB IX SGB XI SGB XII SKWPG StÄndG StBGebV StE Europäische Union Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäischer Wirtschaftsraum Finanzgericht Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit Finanzgerichtsordnung Gesetz über die Finanzverwaltung Finanzrundschau Grad der Behinderung Grundgesetz Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung Jahressteuergesetz Jahressteuerergänzungsgesetz Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter Nichtzulassungsbeschwerde nicht veröffentlicht Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Pauschbetrag Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Reichversicherungsordnung Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung) Sozialgesetzbuch, Erstes Buch Allgemeiner Teil Sozialgesetzbuch, Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende Sozialgesetzbuch, Drittes Buch Arbeitsförderung Sozialgesetzbuch, Viertes Buch Gemeinsame Vorschriften der Sozialversicherung Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Sozialgesetzbuch, Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch Sozialhilfe Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms Steueränderungsgesetz Steuerberatergebührenverordnung Steuer-Eildienst 12

9 Abkürzungsverzeichnis VA VO VV VwVfG VwZG VZ WPflG ZDG ZPO ZVS Verwaltungsakt Verordnung Vergütungsverzeichnis (Anlage 1 zu 2 Abs. 2 RVG) Verwaltungsverfahrensgesetz Verwaltungszustellungsgesetz Veranlagungszeitraum Wehrpflichtgesetz Gesetz über den Zivildienst der Kriegsverweigerer Zivilprozessordnung Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen 13

10 Literaturverzeichnis Ludwig Schmidt, Einkommensteuergesetz Kommentar, 25. Aufl. 2006, Verlag C. H. Beck München; Tipke/Kruse, Abgabenordnung/FGO, 109. EL Mai 2006, Verlag Dr. Otto Schmidt; Franz Klein, Abgabenordnung Kommentar, 8. Aufl. 2003, Verlag C. H. Beck München; Kurt Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Verlag Ernst und Werner Gieseking GmbH, Bielefeld; Zöllner, ZPO Kommentar; Andreas Michaelis, Kindergeldverfahren im öffentlichen Dienst ab 1996, R. v. Decker s Verlag, Hüthig GmbH, Heidelberg; Dagmar Felix, Kindergeldrecht Kommentar, Verlag C. H. Beck München; Meichsner, Burkhart/Arndt, Stefan, Familienrecht für Steuerberater, 2007, Gabler Verlag; Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, 11. Ergänzungslieferung, Mai 1994; DA-FamEStG, Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes, Stand 2004 (BStBl 2004 I, S. 742), unter Beachtung der hierzu ergangenen Einzelweisungen; DA-FamRb, Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (BStBl 2000, S. 635). 14