LANDESAMT FÜR STATISTIK UND DATENVERARBEITUNG,

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1 Firma Amtsgericht Augsburg D-U-N-S Nummer (Landgericht Augsburg) Dr. Bernt Münzenberg Geschäftsleitung Am Alten Einlaß 1 [86150] Augsburg Per Fax Mit Sendebericht dokumentiert Xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx Dienstag, 09. Juni 2015 Zurücknahme/Nichtigerklärung aller Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, aller sog. Forderungen der Firma LANDESAMT FÜR STATISTIK UND DATENVERARBEITUNG, aller sog. Forderungen der Firma LANDESJUSTIZKASSE BAMBERG; aller Handlungen der Firma FINANZAMT AUGSBURG-LAND gegen uns sowie IHRER SOG. BESCHLÜSSE an uns wegen - fehlender Rechtgrundlagen - Nichterbringen unserer geforderten Auskünfte, Nachweise, Urkunde, Legitimationen - Nichtwiderlegung unserer dargelegten Fakten in unseren Schreiben Werter Herr Dr. Bernt Münzenberg, aufgrund dessen, dass wir weder von Ihnen, Ihren Mitarbeitern, Ihren Auftraggebern, Ihren Auftragnehmern oder sonstiger involvierter Personen keine Legitimationen erhalten haben, die gegen uns bereits seit dem Jahre 2013 eingeleiteten sog. Maßnahmen bis zum heutigen Tag Bestand haben und verstärkt wurden, ist es nun an der Zeit, diese für Null und Nichtig zu erklären. Sie und die oben genannten Institutionen mit Ihren Mitarbeitern haben gegenüber uns als Menschen keinerlei hoheitliche, amtliche, rechtliche Funktionen o. ä. übertragen bekommen. Unsere Willensproklamation fügen wir Ihnen als Anlage bei. Außerdem sind diese sog. Maßnahmen ein massiver Eingriff in unsere Grund- und Menschenrechte, eine Missachtung gegenüber uns als Bürger in völkerrechtlicher Hinsicht, ein Verstoß Ihrerseits zusammen mit den oben genannten Institutionen und deren Mitarbeitern gegen geltendes Völker- und Kriegsrecht. Vielleicht haben Sie sog. Gesetzestexte vorliegen, aus denen das Inkrafttreten der sog. AO, der sog. ZPO und aller sog. anderen benannten Gesetze des sog. Amtsgerichts/Landgerichts Augsburg, des sog. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, der sog. Landesjustizkasse Bamberg sowie des sog. Finanzamtes Augsburg-Land hervorgeht. Dann fragen wir Sie, warum Sie uns bis heute keine rechtsgültigen und in Kraft getretenen Gesetze vorgelegt haben? 1

2 Bereits nach sog. altem Recht galt Folgendes: Sofern Sie sich auf sog. in Kraft getretene Gesetze wie die sog. Abgabenordnung und die sog. Zivilprozessordnung und sonstige von Ihnen, des sog. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung und des sog. Finanzamtes Augsburg-Land sog. Gesetze beziehen, sind Sie hiermit aufgefordert, unverzüglich unter Bezeichnung der sog. Rechtsvorschrift, des sog. Paragrafen oder Artikels und der Benennung des hierzu gehörenden sog. Bundesgesetzblattes, in dem dies veröffentlicht worden ist, mitzuteilen, wann diese in Kraft getreten sind. Wenn es diese Nachweise geben würde, ist es doch ein Leichtes, dies von Seiten des sog. Amtsgerichts Augsburg zu belegen. Wir fordern - die sofortige Aufhebung bzw. das Nichtigerklären aller Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, aller gegen uns gerichteten sog. Forderungen von den o. g. Institutionen - die unverzügliche Einstellung aller gegen uns, die Geschädigten, gerichteten Forderungen und Handlungen - das unverzügliche Rückgängigmachen der bereits eingeleiteten Zwangsmaßnahmen - die kostenfreie Wiederherstellung der bestehenden Zustände vor den Zwangsmaßnahmen in jedem Einzelfall für den Geschädigten - die vollständige Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit, analog 187 StGB, der Geschädigten Die eingeleiteten Schritte waren und sind nicht nur übereilt und diskriminierend, sondern auch mehr als Ruf schädigend. Scheinbar sind Ihnen die Umstände in Deutschland nicht bekannt, Sie ignorieren diese oder missbrauchen Ihre derzeitige Position dazu diese bewusst zu negieren. Obwohl Ihnen die Fakten Ihrer Vorgehensweise ohne gültige Rechtgrundlage sicherlich bestens bekannt sind, hier nochmals zur Erinnerung: Deutschland ist auch nach der Teilwiedervereinigung der DDR und der BRD weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus des Fortgelten des Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II X. 405, 1955). Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist. Weiterhin wurde durch das Übereinkommen zur Regelung gestimmter Fragen in Bezug auf Berlin (BGBl. II, S. 26 und 40 ff. Art. 1, 2 und 3 Abs. 2a) der Vertrag in seinen Kernaussagen für die BRD wieder aufgehoben. Dieses Übereinkommen wurde durch Annahme des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates am 13. Januar 1994 in den Gesetzesstand erhoben. Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland (vgl. Art. 25 Grundgesetz). Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung besagt: Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. 2

3 Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden. Sie haben durch Ihre Pfändungs- und Einziehungsverfügungen nicht nur gegen geltendes Völker- und Kriegsrecht, sondern auch gegen Internationales Recht verstoßen. Das Finanzgericht Stuttgart hat ebenfalls anerkannt, dass die Besatzung weiterhin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt. Auch das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen BRD Ämter, Behörden, Dienststellen, Gerichte und Verwaltungen u.a. bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind. Urteil des BverfGE vom (-2 BvF 3/11-2 BvR 2670/11-2 BvE 9/11): Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme und Sondergerichten (vgl. 15 GVG) die auf altem Gesetz aus der Zeit ab 1933 fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker und Menschenrechte sowie gegen internationales Recht verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden. Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebender Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung. Ganz besonders wichtig sind, wie bereits oben schon beschrieben, die 46 und 47 der HLKO: 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden. 47: Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt. Damit war und ist jede Pfändung, jede Steuer, jede Zwangsabgabe seit mehr als 90 Jahren ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Wir sind auch nicht verantwortlich für Ihre Unkenntnis der Rechtssituation und wir möchten das gleich hier für den Weg der internationalen Gerichtsbarkeit festhalten und ebenso möchten wir für die Akten offenkundig erklären, dass wir auch nicht dazu verpflichtet sind, Ihnen Rechtshinweise zu geben. Die Konsequenzen Ihres Handelns tragen ausschliesslich nur Sie, Ihre Geschäftsleitung, Ihr Unternehmen und jede hier beteiligte Person. Es fehlt jeglicher Nachweis, dass es sich bei allen beteiligten Personen um Personen in Amtstätigkeit für eine souveräne staatliche Einrichtung handelt. Solange uns keine Beweise dafür vorliegen müssen wir jeden einzelnen als Privatpersonen ansehen. Wie lange wollen Sie die Situation des Rechtsstillstand in der BRD noch missbrauchen? Dazu möchten wir Ihnen zusätzlich unsere Kulanzmitteilung mit senden. Es ist unser Beitrag dazu, Frieden, Harmonie und Klarheit in einer Sache zu schaffen, wo möglicherweise Verwirrung und Kontroverse vorhanden sind. Es finden neue Entwicklungen statt, welche vieles ändern werden, und wir möchten Sie hierüber informieren. Es findet ein Erwachen der Massen im großen Stil statt. Viele erkennen jetzt, dass einige Wenige, die oben in der Nahrungskette stehen, es ermöglichen, durch private, gewinnorientierte Unternehmen (die 3

4 teilweise vorgeben, Regierungen zu sein) die Menschheit effektiv zu versklaven, durch Kontrolle der Finanzen, Regierungen, Militär, Rechtssysteme und Vollzugsbehörden, und auch verschiedene Programme und Strategien der Versteuerung, Energieförderung, Nahrungsmittelproduktion, Wassersicherheit, so ziemlich jeden Aspekt unseres Lebens. Vielleicht können Sie das in Ihrem Beruf auch nachvollziehen und die Wahrheit dort auch sehen. Dieses Erwachen ist von friedlicher Natur und für alle Menschen. Wir suchen nur Frieden mit allem, selbst mit jenen, die unwissentlich oder sogar wissentlich die alten Systeme gefördert haben. Im Bezug auf die beigelegte Kulanzmitteilung möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen: Sie (der Empfänger) werden explizit darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrer Arbeit persönlich handeln, Sie haben das Sicherheitsnetz der ehemaligen Unternehmen Freistaat Bayern/Justizministerium nicht mehr als Rückendeckung, also sind Sie persönlich haftbar für jede Ihrer Handlungen nach Bürgerlichem Recht, nach öffentlicher Ordnung UCC und nach universellem Recht. Siehe dazu WA DC UCC Ref Doc # Sehen Sie bitte auch Anhang A der Kulanzmitteilung zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Vertragsfall mit Ihnen. Wie verhindern Sie, dass Sie weitere Rechungen von uns erhalten, hier nach beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kulanzmitteilung? Sie treten niemals wieder mit uns in Kontakt, weder telefonisch noch schriftlich. Sie heben alle Pfändungs- und Einziehungsverfügungen auf bzw. erklären diese für nichtig. Warum senden wir Ihnen die Kulanzmitteilung? Versuchen wir Geld von Ihnen zu erpressen? Nein. Ihr ehemaliges Arbeitgeber-Unternehmen hat mit uns keinen Vertrag aufgrund der UCC Registrierungen durch OPPT. [Siehe insbesondere WA DC UCC Dok # , 24. Oktober 2012]. Es ist sogar gut möglich, dass das ehemalige Unternehmen keine legitimen Verträge mit all seinen Kunden hat; daher öffnen Sie sich immer dann für unbeschränkte persönliche Haftung, wenn Sie einen ehemaligen Kunden wegen einer Zahlung kontaktieren, denn dies existiert nicht mehr. Wir versuchen Ihnen sogar zu helfen, weil Sie möglicherweise alles verlieren können. Bitte informieren Sie Ihre Mitmenschen über diese Situation und auch über das gerade stattfindende Erwachen. Was wir heute machen, wird die Gesellschaft fördern. Fühlen Sie sich frei, dieses Deckblatt und die Kulanzmitteilung mit Freunden, Kollegen und Familie zu teilen. So wie wir Ihnen diesen Dienst leisten, können Sie das auch machen. Beachten Sie, dass die Verteilung der Kulanzmitteilung keine Zustimmung der Kulanzmitteilung bedeutet, und wir werden Ihnen deswegen keine Rechnung stellen. Lesen Sie bitte den Inhalt sehr aufmerksam und nehmen Sie diesen sehr ernst. Freundliche Grüße xxxxxxxxxx, Mann aus der Familie [xxxxxxxxxxx] xxxxxx, Frau aus der Familie [xxxxxxxx] Without Prejudice UCC Without Prejudice UCC

5 Hinweis für den Auftraggeber ist Hinweis für den Agenten und Hinweis für den Agenten ist Hinweis für den Auftraggeber (Notice to the Principal is Notice to the Agent and Notice to the Agent ist Notice to the Principal as per UCC1-308 and 1-103) Hinweis: Die englische Originalversion der Kulanzmitteilung (Courtesy Notice) ist und bleibt die rechtskräftige Version. Die deutsche Version ist für Ihr Verständnis und als Hilfe gedacht. Anlage Kulanzmitteilung Referenznummer cn-agau-mü-mmpk in englisch und deutsch Willensproklamation P.S. Wird dieses Schreiben mit Schweigen beantwortet, gilt dies demzufolge als unbedingter gerichtsverwertbarer Rechtbindungswille des Empfängers zu allen aufgeführten Tatsachen und Fakten. Durch Schweigen wurde diesem durch konkludentes Handeln zugestimmt und ist somit gegenüber jedermann rechtwirksam. 5