Domain-Beschaffungs-Vertrag

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1 Bitte füllen Sie alle Felder aus und senden Sie den unterschriebenen Vertrag zusammen mit der Einzugsermächtigung entweder per Fax an: / oder per Post an: Webdesign Sören Deger Am Gligger Bexbach Domain-Beschaffungs-Vertrag Webdesign Sören Deger ( zwischen Herrn Sören Deger Am Gligger Bexbach im Folgenden Anbieter genannt und Herrn Frau Vorname, Nachname Straße, Hausnummer PLZ, Ort Geburtsdatum im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Der Kunde möchte eine Internet-Domain zu privaten oder gewerblichen Zwecken als Inhaber erwerben. Der Kunde darf die in 2 dieses Vertrages genannte Domain ausschließlich dazu nutzen, um seine Blogseite, welche über die Domain tumblr.com eingerichtet wurde, auf die in 2 dieses Vertrages genannte Domain umzuleiten. In diesem Vertrag sind folgende Leistungen beinhaltet: Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain durch den Anbieter für den Kunden als Domaininhaber, und die Aufrechterhaltung der Registrierung, sowie Ändern des Record-A Eintrages auf die IP-Adresse Die Domain darf während der Vertragslaufzeit für keine anderen Zwecke genutzt werden. Die Domain kann jedoch jederzeit nach schriftlichem Antrag bei dem Anbieter für einen Domainumzug zu einem anderen Anbieter durch den Anbieter freigegeben werden. Die Vertragslaufzeit bleibt davon unberührt! (2) Die gewünschte Domain lautet: de org com eu info Domainname (ohne Umlaute, wie ä,ö,ü, ß) Endung ankreuzen (Mehrfachnennungen für mehrere Domains möglich) Seite 1/6

2 Bitte beachten Sie die Preisliste für die einzelnen Domains (Preisangabe je einzelne Domain pro Jahr (12 Monate)):.de-Domain: 14,90.eu-Domain: 24,90.org-Domain: 19,90.info-Domain: 24,90.com-Domain: 19,90 Hier können Sie zwei alternative Domains angeben, falls Ihre Wunschdomain nicht verfügbar ist: 1. Alternative Domain: de org com eu info Domainname (ohne Umlaute, wie ä,ö,ü, ß) Endung ankreuzen (Mehrfachnennungen für mehrere Domains möglich) 2. Alternative Domain: de org com eu info Domainname (ohne Umlaute, wie ä,ö,ü, ß) Endung ankreuzen (Mehrfachnennungen für mehrere Domains möglich) Sollte die Wunschdomain nicht verfügbar sein, wird die 1. Alternative Domain beschafft. Sollte auch die 1. Alternative Domain nicht verfügbar sein wird die 2. Alternative Domain beschafft. Wenn auch diese beiden Domains nicht verfügbar sind wird sich der Anbieter mit Ihnen in Verbindung setzen und dieser Vertrag kommt zunächst nicht zustande! Für die 1. und 2. Alternative Domain gelten ebenfalls die oben genannten Preise. (3) Nicht Gegenstand dieses Vertrages sind die Bereitstellung von Speicherplatz für die Speicherung einer Website des Kunden und die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Internet. 2 Pflichten des Anbieters (1) Der Anbieter verpflichtet sich zu prüfen, ob die Domains, welche vom Kunden gewünscht sind (siehe 1, Abs. 2) vergeben sind. (2) Wenn die Prüfung gemäß 2 Abs. 1 ergibt, dass die vom Kunden gewünschte Domain noch nicht an Dritte vergeben ist, beantragt der Anbieter sofort die Registrierung der Domain bei der DENIC e.g. oder bei der zuständigen ausländischen Vergabestelle. (3) Wenn die Prüfung gemäß 2 Abs. 2 dieses Vertrages ergibt, dass die gewünschte Domain (siehe 1 Abs.2) bereits an Dritte vergeben ist, wird der Kunden schnellst möglich über diesen Sachverhalt informiert. Der Anbieter hat keine weiteren Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domain. (4) Der Anbieter wird alle Fragen von den zuständigen Vergabestellen, welche nach der Domain- Anmeldung ( 2 Abs. 2) auftreten können, schnellst möglich und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten. (5) Der Anbieter muss dem Kunden nicht die erfolgreiche Registrierung der Domain schulden. Sollte es zu keiner erfolgreichen Registrierung durch den Anbieter kommen ist der Vertrag ungültig. (6) Der Anbieter ist nach der Anmeldung verpflichtet alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um die Registrierung der Domain aufrecht zu erhalten. Der Anbieter schuldet dem Kunden nicht den Erfolg, also nicht die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung. 3 Pflichten des Kunden (1) Der Kunde prüft die als Domain zu registrierenden Zeichenfolgen darauf, dass Rechte Dritter und Seite 2/6

3 allgemeinen Gesetzen nicht verletzt werden. Weiterhin versichert der Kunde, dass sich keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben. (2) Sofern Dritte Ansprüche auf Änderung, Löschung oder Übertragung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Kunden geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter hiervon zu unterrichten. Das gleiche gilt von behördlichen Maßnahmen gleich welcher Art, die aus der Verwendung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains resultieren. (3) Der Kunde ist verpflichtet, die Geschäftsbedingungen und die Vergabebestimmungen der zuständigen Vergabestellen anzuerkennen. Die Geschäftsbedingungen und Vergabebestimmungen der Vergabestellen sind auf den Webseiten der Vergabestellen im Internet abrufbar. 4 Eintragung der Domains (1) Für die Eintragung der Domain bei den zuständigen Vergabestellen ist jeweils eine natürliche Person als allgemeiner Ansprechpartner - "Admin-C" - für Rückfragen anzugeben. (2) Nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.g. muss der "Admin-C" in der Organisation angesiedelt sein, für die die jeweilige Domain eingetragen wird und in Deutschland seinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Der "Admin-C" ist nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.g. für die Domain rechtlich verantwortlich, wenn der Kunde nicht oder nicht mehr existiert oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. (3) Admin-C, Tech-C, Zone-C: Als Admin-C, Tech-C und Zone-C soll für die Domain gemäß 1 Abs. 2 dieses Vertrages die in 4 Abs. 4 dieses Vertrages genannte Person eingetragen werden. (4) Als Admin-C, Zone-C und Tech-C soll für die Domain gemäß 1 Abs. 2 diese Vertrages eingetragen werden: Vor- und Zuname: Sören Deger Organisation/Firma: Webdesign Sören Deger Straße, Hausnummer: Am Gligger 23 Postleitzahl, Ort: Bexbach Telefon: 0151/ Telefax: 06826/ (5) Als Domaininhaber soll der Kunde eingetragen werden. Hierzu werden die Kundendaten gemäß Seite 1 eingetragen, mit Ausnahme des Geburtsdatums. Weiterhin wird eine gültige adresse und eine gültige Telefonnummer für den Domaineintrag benötigt. adresse Telefonnummer 5 Vergütung; Zahlungsmodalitäten (1) Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter für jede vertragsgegenständliche Domain ( 1 Abs. 2 dieses Vertrages) eine jährliche Pauschalvergütung, zahlbar für jedes angefangene Vertragsjahr und jede registrierte Domain gemäß der Preisliste (gemäß 1 Abs. 2) zu zahlen. Seite 3/6

4 (2) Die Pauschalvergütung gemäß 5 Abs. 1 dieses Vertrages umfasst die Leistungen des Anbieters gemäß den 1 und 2 dieses Vertrages. (3) Das erste Vertragsjahr beginnt mit Datum der Domainregistrierung. (4) Die Pauschalvergütung für das erste Vertragsjahr wird für jede einzelne Domain zur Zahlung fällig, sobald die betreffende Domain registriert ist. (5) Ab dem zweiten Vertragsjahr wird die Pauschalvergütung jeweils im voraus am ersten Kalendertag des jeweiligen Vertragsjahres zahlbar. (6) Die Zahlung der Pauschalvergütung gemäß 5 Abs. 1 erfolgt ausschließlich per Lastschriftverfahren. Der Kunde erteilt dem Anbieter für das Lastschriftverfahren bei Vertragsunterzeichnung seine Erlaubnis mittels eines gesonderten Formblattes des Anbieters. 6 Gewährleistung und Haftung (1) Für Mängel seiner Leistungen gemäß den 1 und 2 dieses Vertrages haftet der Anbieter nach Maßgabe der Bestimmungen des Dienstvertragsrechts ( 611 ff. BGB). (2) Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und bei Personenschäden, sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters ist im übrigen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt. (3) Der Kunde versichert, dass er über die vertragsgegenständliche Domain keine Inhalte in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. (4) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde über die vertragsgegenständliche Domain in das Internet einstellt. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.b. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen. 7 Laufzeit, Kündigung (1) Der Domain-Beschaffungs-Vertrag wird auf ein Jahr (12 Monate) geschlossen und kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform ( 126 b BGB) gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 3 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit. Wird diese Frist nicht eingehalten oder nicht in Anspruch genommen, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um ein weiteres Jahr (12 Monate). (2) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. (3) Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn - der Kunde seine Verpflichtungen gemäß 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt; - der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß 5 Abs. 1 dieses Vertrages nicht nachkommt. (4) Nach Beendigung dieses Vertrages ist der Anbieter verpflichtet, alle Erklärungen abzugeben, die der Kunde benötigt, um Änderungen an den Domain-Eintragungen bei den zuständigen Vergabestellen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Erklärungen des Anbieters benötigt werden, um Änderungen an den Angaben zum technischen Ansprechpartner ("Tech-C"), an den eingetragenen Name Servern, am Zonenverwalter ("Zone-C") sowie an der Rechnungsanschrift ("Billing Contact") vorzunehmen. (5) Die Verpflichtungen des Anbieters gemäß 7 Abs. 4 dieses Vertrages bestehen erst, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat. Seite 4/6

5 (6) Der Kunde kann auch innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit in Schriftform einen Domainumzug beantragen, um mit der Domain an einen anderen Anbieter umzuziehen. Die Domaingebühren, welche bereits durch den Kunden zu Beginn des jeweiligen Vertragsjahres bezahlt wurden werden nicht, auch nicht Anteilsmäßig zurück gezahlt! Ein Anspruch auf Rückzahlung besteht für den Kunden nicht. 8 Datenschutz (1) Ihre personenbezogenen Daten werden nur für die Dauer des Vertragsverhältnisses durch den Anbieter gespeichert und anschließend gelöscht. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nur für die in diesem Vertrag genannten Zwecke verwendet, sofern der Kunde am Ende dieses Vertrages nicht ausdrücklich etwas anderes wünscht. Der Kunde kann jederzeit beim Anbieter anfragen, welche Daten von ihm gespeichert sind. 9 Schlussbestimmungen (1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. (2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Wohnort des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. (4) Dem Kunden wurden bei Vertragsunterzeichnung die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ausgehändigt., den.. Ort Datum Unterschrift Anbieter Unterschrift Kunde Optionale Einverständniserklärung: ja, ich bin damit einverstanden, dass mir der Anbieter auch zu anderen als in diesem Vertrag genannten Zwecke (z.bsp. Information über weitere Produkte des Anbieters, Kundenbefragung) s senden darf an folgende adresse: ja, ich bin damit einverstanden, dass mich der Anbieter auch zu anderen als in diesem Vertrag genannten Zwecke (z.bsp. Information über weitere Produkte des Anbieters, Kundenbefragung) anrufen darf unter folgender Telefonnummer:, den.. Ort Datum Unterschrift Kunde Seite 5/6

6 Dieses Formular muss unterschrieben mitgesendet werden, da die Zahlung ausschließlich über das Lastschriftverfahren erfolgt! Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften (Einzugsermächtigung) Name und Anschrift des Zahlungsempfängers Herr Sören Deger Am Gligger Bexbach Name und Anschrift des Kontoinhabers Ich/Wir ermächtige(n) Sie widerruflich, die von mir/uns zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit durch Lastschrift von meinem/unserem Konto mit der Konto-Nr. Bankleitzahl bei (genaue Bezeichnung des kontoführenden Kreditinstituts) einzuziehen. Ort, Datum Unterschrift Seite 6/6

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