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1 Einkauf Fertigung/ Entwicklung Leitung / Stabstelle Zoll Vertrieb Steuerung und Koordinierung Entscheidungsfreiheit gewähren Kompetenzen fördern Bedeutung erkennen Kommunika t ion! Diplom-Finanzwirt

2 Der Exporteur Beispielsfall Es geht ein Auftrag zur Entwicklung / Fertigung eines Kühlschranks ein, der ggf. zu Präferenzbedingungen exportiert werden soll. Vorüberlegungen Grundsätzlich zwei unterschiedliche Varianten der Herangehensweise: a) Produktion ohne Berücksichtung von Präferenzen danach prüfen, ob ein Präferenzursprung zufällig erreicht wurde b) Präferenzursprung von Anfang an als Ziel daran Ausrichtung aller Abläufe, und zwar von Anfang an. Diese Variante wir im Weiteren unterstellt: Definition einer für Präferenzen verantwortlichen Einheit im Betrieb (im Weiteren dafür unterstellt: Vertrieb ), die rechtzeitig beteiligt wird und die Abläufe unter Einbindung von Einkauf und Fertigung steuert Ermitteln der Präferenzbedingungen am Beispiel der Ursprungsregeln zum Abkommen Gemeinschaft Schweiz: HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Materialie n ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung ve rleihen (1) (2) (3) oder (4) 8418 Kühl- und Gefrierschränke, Herstellen Herste llen, bei dem der Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.h. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet. Wert aller ve rwendeten Vormateriali en 25 v.h. des Ab-Wer k-preises der hergeste llten Ware nicht übers chreitet. Seite 2

3 Vertrieb Vorläufige Präferenzkalkulation: Ab-Werk-Preis 400 entspricht 100 Prozent Vorerzeugnisse ohne Ursprung (VoU) Vorerzeugnisse mit Ursprung (VmU) VoU mit Positionswechsel: Kompressoren, ,00 Summe 100,00 25,00 % VoU ohne Positionswechsel: Kondensatoren 19,00 Gehäuseteile 40,00 Verdampfer 19,00 Glühlämpchen 1,00 Summe 38,00 9,50 % Sonstige Teile 98,00 Gesamtsumme VoU 138,00 34,50 % Gesamtsumme VmU 139,00 34,75 % Abgleich mit Listenbedingungen: Spalte 4: VoU maximal 25 % vom Ab-Werk-Preis mit 34,50 % nicht eingehalten Spalte 3: Positionswechsel aller VoU für Kompressoren eingehalten für Kondensatoren, Verdampfer nicht eingehalten, aber allgemeine Toleranz von 10 % eingehalten VoU maximal 40 % vom Ab-Werk-Preis mit 34,50 % eingehalten VoU maximal gleich VmU mit 138,00 zu 139,00 eingehalten Fazit: die Listenbedingungen sind nur sehr knapp erfüllt, diese Konstellation ist problematisch und im Weiteren genauestens zu berücksichtigen! Seite 3

4 Anforderungen an den Einkauf aufgrund der Kalkulation: Einkauf von VoU: zulässigen Höchstanteil VoU bei Auswahl der Zulieferer beachten auf Höchstpreise achten; dabei beispielsweise auch Währungsschwankungen beim Direktimport einkalkulieren Einkauf von VmU: Lieferung von Ursprungserzeugnissen vertraglich absichern Lieferantenerklärungen für Waren mit Ursprung rechtzeitig anfordern keine Rabatte oder Preisnachlässe (!) Angenommenes Problem: Die Gehäuseteile werden von verschiedenen Lieferanten bezogen teils mit, teils ohne präferenziellen Ursprung Anforderungen an den Vertrieb aufgrund der Rückmeldungen des Einkaufs Tatsächliche Aufteilung VoU / VmU prüfen Lieferantenerklärungen für Waren mit Ursprung auf formelle Gültigkeit / Anwendbarkeit als Ursprungsnachweis prüfen Tatsächliche Einkaufspreise auf Übereinstimmung mit der Kalkulation prüfen Fazit: interne Kommunikation erforderlich! Seite 4

5 Anforderungen an die Fertigung Zur Erinnerung das angenommene Problem: Die Gehäuseteile werden von verschiedenen Lieferanten bezogen teils mit, teils ohne präferenziellen Ursprung Bei der Fertigung strikt auf Nämlichkeitsprinzip achten, d.h. zum Beispiel nur solche Gehäuseteile mit präferenziellem Ursprung verwenden keine Chargenverwaltung mit reinem fifo möglich außer bei so genannter Buchmäßiger Trennung diese ist allerdings mit sehr hohen Auflagen verbunden und hier nicht anwendbar: Auszug aus dem Ursprungsprotokoll zum Abkommen EG Schweiz: Artikel 21 Buchmäßige Trennung (1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der so genannten Methode der buchmäßigen Trennung zu verwalten. (2) Die Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können. Fazit: interne Kommunikation erforderlich! Seite 5

6 Vertrieb Anforderungen an den Vertrieb zur Ausstellung oder Ausfertigung von Präferenznachweisen: abschließende Kalkulation mit Echtdaten durchführen (Werte, verwendete Vorerzeugnisse ) beim Verkauf auf Ab-Werk-Preis achten: keine (hohen) Rabatte, damit die Bezugsgröße ( 100 Prozent ) für den Anteil der VoU nicht absinkt Orientierung an der Arbeits- und Organisationsanweisung für Ermächtigte Ausführer auch beim NICHT-Ermächtigten Ausführer Auszug aus der Dienstvorschrift Ermächtigter Ausführer, Z 4216 (3) Die Arbeits- und Organisationsanweisung ist wesentlicher Bestandteil des Antrags und muss wenigstens die folgenden Angaben enthalten: Benennung eines Gesamtverantwortlichen mit Befugnissen, Pflichten und Kenntnissen des Präferenzrechts, Erfassung der Zulieferungen nach Waren mit und ohne Ursprungseigenschaft unter Angabe des ggf. eingesetzten EDV-Verfahrens, Angabe des Ursprungslandes und der jeweiligen Präferenzregelung bei zugelieferten Waren mit Ursprungseigenschaft, Sicherstellung der innerbetrieblichen Kommunikation unter präferenzrechtlichen Gesichtspunkten (Menge, Art, Wert und Herkunft der eingesetzten Vormaterialien), Anforderung, Prüfung und Archivierung von Lieferantenerklärungen, Auskunftsblättern INF 4, verbindlichen Ursprungsauskünften und Zollanmeldungen, Prüfung der Ursprungseigenschaft anhand der Präferenzregelungen, Benennung eines Verantwortlichen für die Ausfertigung der Präferenznachweise, Archivierung der Präferenznachweise (Anträge / Durchschriften / Kopien) und aller Nachweisunterlagen, die zur Ursprungsbestimmung notwendig sind. Seite 6

7 Leitung (oder Stabstelle Zoll ) Wichtiges wenn nicht wichtigstes zusätzliches Element: Leitung (oder ggf. sogar besser eine Stabstelle Zoll ): Einkauf Fertigung/ Entwicklung Steuerung und Koordinierung Entscheidungsfreiheit gewähren Leitung / Stabstelle Zoll Kompetenzen fördern Bedeutung erkennen Vertrieb Fazit: Zoll ist Chefsache Seite 7

8 Der Zulieferer Beispielsfall Ein Zulieferer fertigt Glühbirnen für Kühlschränke und liefert sie an den Kühlschrankhersteller, prüft deren Ursprungseigenschaft, stellt daher Langzeitlieferantenerklärungen für Waren mit Ursprung aus, und sichert vertraglich die Lieferung von Ursprungswaren zu. Grundsatz: was präferenziell für den Exporteur gilt, gilt auch für den Lieferanten teilweise jedoch sogar in verschärfter Form, denn er kennt dabei aber nicht die Gesamtzusammenhänge, insbesondere nicht die Kalkulation seines Kunden (des späteren Exporteurs), somit ist Auswirkung von eventuell fehlerhaften Langzeitlieferantenerklärungen für ihn nicht abzusehen. der schlimmste Fall Die für die Glühbirnen ausgestellte Langzeitlieferantenerklärung ist materiell falsch, wird jedoch nicht aufgehoben. Seite 8

9 der schlimmste Fall die Folgen Aufgrund der fehlenden Ursprungseigenschaft der Glühbirnen stellt sich die Präferenzkalkulation für die Kühlschränke nunmehr wie folgt dar: Berichtigte Präferenzkalkulation: Ab-Werk-Preis 400 entspricht 100 Prozent Vorerzeugnisse ohne Ursprung (VoU) Vorerzeugnisse mit Ursprung (VmU) VoU mit Positionswechsel: Kompressoren, ,00 Glühlämpchen 1,00 Summe 101,00 25,25% VoU ohne Positionswechsel: Kondensatoren 19,00 Gehäuseteile 40,00 Verdampfer 19,00 Glühlämpchen Summe 38,00 9,50 % Sonstige Teile 98,00 Gesamtsumme VoU 139,00 34,75 % Gesamtsumme VmU 138,00 34,50 % Berichtigter Abgleich mit Listenbedingungen: Spalte 4: VoU maximal 25 % vom Ab-Werk-Preis mit 34,75 % nicht eingehalten Spalte 3: Positionswechsel aller VoU für Kompressoren und Glühlämpchen eingehalten für Kondensatoren, Verdampfer nicht eingehalten, aber allgemeine Toleranz von 10 % eingehalten VoU maximal 40 % vom Ab-Werk-Preis mit 34,75 % eingehalten VoU maximal gleich VmU mit 139,00 zu 138,00 nicht eingehalten Fällt die fehlende Ursprungseigenschaft der Kühlschränke im Rahmen eines Nachprüfungsersuchens oder einer routinemäßigen Zollprüfung auf, so - sind die Kühlschränke im Bestimmungsland (nach-) zu verzollen, - kann der Empfänger im Bestimmungsland deshalb seinen Lieferanten (den Exporteur) in Regress nehmen hinsichtlich der bezahlten Zölle (zugesicherte Eigenschaft!), - kann der Zulieferer vom Exporteur ebenfalls in Regress genommen werden! Seite 9

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