Oberbayerisches Amtsblatt

Transkript

1 Oberbayerisches Amtsblatt Amtliche Bekanntmachung der Regierung von Oberbayern, des Bezirks Oberbayern, der Regionalen Planungsverbände und der Zweckverbände in Oberbayern 113 Nr. 16 / 4. August 2017 Inhaltsübersicht Kommunalverwaltung 31. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberland 113 Haushaltssatzung des Zweckverbandes Müllverwertungsanlage Ingolstadt für das Haushaltsjahr Schulwesen Sechste Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Gliederung der Grund- und Mittelschulen in der Landeshauptstadt München 117 Kommunalverwaltung REGIERUNG VON OBERBAYERN 31. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberland Vom 10. Juli 2017 Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland erlässt folgende Satzung zur Änderung seiner Verbandssatzung: Die Verbandssatzung vom 11. Januar 2007, amtlich bekannt gemacht im Tölzer Kurier am 21. Januar 2007 und zuletzt geändert durch die 30. Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberland vom 29. Mai 2017 (OBABl S. 80), wird aufgrund der Art. 18, 19 und Art. 44 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (KommZG) wie folgt geändert: 1. Die Präambel erhält folgenden Wortlaut: Präambel Zur gemeinsamen Durchführung kommunaler Aufgaben schließen sich Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften aus den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Landsberg am Lech, Miesbach, Rosenheim, Starnberg und Weilheim-Schongau, dem südlichen Landkreis Ebersberg, dem südlichen Landkreis München, dem südöstlichen Landkreis Ostallgäu sowie die kreisfreie Stadt Rosenheim zum Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland zusammen.

2 114 Oberbayerisches Amtsblatt Nr. 16 / Die Satzung erhält folgende Bezeichnung: Satzung des Zweckverbands Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland 3. Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung: Die beteiligten Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften schließen sich zur Durchführung gemeindlicher Aufgaben gemäß Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl S. 555), zuletzt geändert durch Art. 9a Abs. 5 des Gesetzes vom (GVBl S. 458), zu einem Zweckverband zusammen und vereinbaren folgende Verbandssatzung: 4. Abs. 1 erhält folgende Fassung: Der Zweckverband führt den Namen: Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland. Die Abkürzung lautet: ZV KDZ Oberland erhält folgende Fassung: Aufgaben des Zweckverbands Der Zweckverband hat folgende Aufgaben: a) Kommunale Verkehrssicherheit ( 4a); b) Vollstreckung von Verwaltungsakten ( 4b). Die Aufgabe Vollstreckung von Verwaltungsakten kann in der Zeit vom bis nur von Mitgliedsgemeinden auf den Zweckverband übertragen werden, die ihm auch die Aufgabe Kommunale Verkehrssicherheit übertragen haben. Ist die Aufgabe Kommunale Verkehrssicherheit nur für einzelne Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft auf den Zweckverband übertragen, dann kann der Zweckverband die Aufgabe Vollstreckung von Verwaltungsakten auch für andere Mitgliedsgemeinden übernehmen. 6. Der bisherige 4 wird 4a. 7. Die Überschrift des 4a wird wie folgt gefasst: Aufgabe Kommunale Verkehrssicherheit 8. Nach 4a wird folgender 4b eingefügt: Aufgabe Vollstreckung von Verwaltungsakten 1) Der Zweckverband hat als Vollstreckungsbehörde die Aufgabe, Verwaltungsakte von Verbandsmitgliedern (Abs. 3) zu vollstrecken, die zur Leistung von Geld (Leistungsbescheide) sowie Zwangsgeld verpflichten oder zu einer unmittelbar kraft einer Rechtsnorm bestehenden solchen Pflicht anhalten, wenn und soweit den Verbandsmitgliedern Vollstreckungsbefugnisse nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) zustehen. 2) Die Vollstreckung von Leistungsbescheiden und Zwangsgeldern durch den Zweckverband setzt das Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung (Art. 24 VwZVG) voraus. 3) Die Aufgaben nach Absatz 1 sind dem Zweckverband von folgenden Verbandsmitgliedern übertragen: Stadt Rosenheim, kreisfrei 9. 5 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 wird der Ausdruck 4 durch den Ausdruck den 4, 4a und 4b ersetzt. b) Folgender Abs. 3 wird angefügt: Die für die Aufgaben nach 4b erforderlichen Unterlagen werden dem Zweckverband im Original oder in Ausfertigung zur Verfügung gestellt, soweit diese zur Durchführung der Vollstreckung erforderlich sind. Unabhängig davon werden alle notwendigen Unterlagen in elektronischer Form übermittelt wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Satz 1 wird der Ausdruck 4 durch den Ausdruck 4a ersetzt. b) In Abs. 3 Satz 2 wird der Ausdruck Abs. 3 ZUVO- WiG durch den Ausdruck 88 Abs. 3 ZustV ersetzt wird wie folgt geändert: a) Abs. 4 erhält folgende Fassung: Die Stimmrechte der Verbandsmitglieder bestimmen sich nach den an den Zweckverband übertragenen Aufgaben. Je eine Stimme vermitteln die Übertragung der Aufgabe a) der Überwachung des fließenden Verkehrs; b) der Überwachung des ruhenden Verkehrs; c) der Übertragung der Aufgabe der Vollstreckung von Verwaltungsakten. b) Absatz 5 entfällt. c) Die bisherigen Absätze 6 mit 12 werden künftig die Absätze 5 mit 11.

3 Oberbayerisches Amtsblatt Nr. 16 / Die Überschrift von 3 erhält folgende Fassung: Entgelte für die Aufgabe Kommunale Verkehrssicherheit 13. Nach 3 wird folgender 3a eingefügt: Entgelte für die Vollstreckung von Verwaltungsakten 1) Mitglieder, welche die Leistungen des Zweckverbands in Anspruch nehmen, haben das nachstehende Entgelt zu entrichten: bei Forderungen: Bearbeitungsentgelt: bis zu 100,00 Euro 10,00 Euro von 100,01 Euro bis zu 500,00 Euro 15,00 Euro von 500,01 Euro bis zu 1.000,00 Euro 90,00 Euro von 1.000,01 Euro bis zu 2.000,00 Euro 175,00 Euro von 2.000,01 Euro bis zu 5.000,00 Euro 350,00 Euro von 5.000,01 Euro bis zu ,00 Euro 650,00 Euro von ,01 Euro bis zu ,00 Euro 1.600,00 Euro von ,01 Euro bis zu ,00 Euro 3.000,00 Euro über ,00 Euro 4.000,00 Euro 2) Forderungen und Zwangsgelder, die im Wege der Vollstreckung beigetrieben worden sind, stehen der jeweiligen Anordnungsbehörde zu. 3) Der Zweckverband soll die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis durch Kostensatzungen regeln (Art. 20 KG). Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Kosten und Auslagen bei der Wahrnehmung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises bleiben unberührt. 4) Kosten die bei der Vollstreckung erhoben werden, stehen dem Zweckverband zu. Sie sind mit den von den Mitgliedsgemeinden erbrachten Entgelten nach Absatz 1 zu verrechnen. Verrechnet wird in Anwendung der Grundsätze der Wirtschafts- und Haushaltsführung des Zweckverbands, insbesondere nach Maßgabe der Kosten- und Leistungsrechnung (0). Salden sind zeitnah auszugleichen. Übersteigen die Kosten der Vollstreckung die Bearbeitungsentgelte nach Absatz 1, dann kann der Zweckverband die Differenz gegen die nach Absatz 2 den Anordnungsbehörden zustehenden Beträge aufrechnen wird wie folgt gefasst: Umlagen zur Deckung des laufenden Finanzbedarfs 1) Soweit die Einnahmen des Zweckverbands nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken, erhebt er einmalige oder laufende Umlagen. 2) Umlagemaßstab ist der Nutzen, den die Verbandsmitglieder aus dem Zweckverband ziehen. Dabei ist der Finanzbedarf für die einzelnen Aufgaben gesondert zu ermitteln und den Verbandsmitgliedern, die sie übertragen haben, nach dem Verhältnis der auf sie treffenden Fallzahlen nach den folgenden Maßstäben zuzurechnen: a) Für die Aufgabe Kommunale Verkehrssicherheit ( 4a) sind im Rahmen der Jahresabrechnung die Verfahrenszahlen für jedes Verbandsmitglied getrennt für die Bereiche des fließenden und des ruhenden Verkehrs zu ermitteln. Dabei werden im Hinblick auf den unterschiedlichen Nutzen die Verfahren für den fließenden Verkehr mit dem Faktor drei multipliziert. Die Addition der gewichteten Zahlen ergibt die dem einzelnen Verbandsmitglied für die Aufgabe Verkehrssicherheit zuzurechnende Fallzahl. b) Für die Aufgabe Vollstreckung von Verwaltungsakten ( 4b) werden im Zeitraum vom bis grundsätzlich keine Umlagen erhoben. Sollten jedoch die dem Zweckverband für die für diese Aufgabe entstehenden Kosten nicht durch die Einnahmen gedeckt werden, so ergibt sich die Höhe einer zu leistenden Umlage nach folgender Formel: Jahresdefizit: Summe Jahresfallzahlen x Summe Jahresfallzahlen jeweilige Gemeinde. 3) Die Umlagen werden in der Haushaltssatzung für jedes Rechnungsjahr festgesetzt. Sie können während des Rechnungsjahres nur durch eine Nachtragshaushaltssatzung geändert werden. Die Umlagen sind den Verbandsmitgliedern durch schriftlichen Bescheid (= Umlagenbescheid) mitzuteilen. 4) Laufende Umlagen werden mit einem Viertel ihres Jahresbetrages am 10. Januar, 10. April, 10. Juli und 10. Oktober fällig. Ist ein Verbandsmitglied mit der Zahlung der Umlage länger als einen Monat in Rückstand, können Verzugszinsen in Höhe von 0,5 v.h. für jeden vollen Monat erhoben werden. 5) Die abschließende Festsetzung der Umlagen für laufende Aufwendungen erfolgt nach Rechnungslegung wird wie folgt geändert: a) In Abs. 2 Satz 3 wird der Ausdruck 4 in Verbindung mit 1 Abs. 4 durch den Ausdruck 4 Abs. 2 ersetzt. b) In Abs. 3 erhalten die Sätze 1 und 2 folgende Fassung: Im Fall der Auflösung führt der Zweckverband laufende Verfahren zu Ende. Nach Abschluss der Verfahren erhalten die Verbandsmitglieder bzw. die über Zweckvereinbarung angeschlossenen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften die Verfahrensakten zur weiteren Verwendung.

4 116 Oberbayerisches Amtsblatt Nr. 16 / Nach 8 wird folgender 8a eingefügt: Überprüfung der Wahrnehmung der Aufgabe Vollstreckung von Verwaltungsakten Die Verbandsversammlung entscheidet im Jahr 2020, ob die Aufgabe Vollstreckung von Verwaltungsakten ( 4b) über den hinaus fortgesetzt werden soll. Die Entscheidung muss bis zum Ablauf des getroffen werden. Stimmt bis zu diesem Zeitpunkt nicht eine Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung der Fortsetzung zu, dann entfällt die Aufgabe mit Ablauf des Jahres. Anhängige Vollstreckungsverfahren gehen zum wieder auf die Verbandsmitglieder über. Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Bad Tölz, 10. Juli 2017 Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland Josef Janker Zweckverbandsvorsitzender Die vorstehende Satzung wurde mit Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 26. Juni 2017 gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KommZG genehmigt. Sie wird hiermit gemäß Art. 48 Abs. 3 KommZG amtlich bekannt gemacht. im Erfolgsplan in den Erträgen mit in den Aufwendungen mit und im Vermögensplan in den Einnahmen und in den Ausgaben mit festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 festgesetzt. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt. 4 Investitions- und Betriebskostenumlagen werden für das Wirtschaftsjahr 2017 nicht festgesetzt. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird auf festgesetzt. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Zweckverband Müllverwertungsanlage Ingolstadt Haushaltssatzung des Zweckverbandes Müllverwertungsanlage Ingolstadt für das Haushaltsjahr 2017 I. Aufgrund der Art. 40 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 26 Abs. 1 KommZG in Verbindung mit Art. 63 ff. GO und 2 der Verbandssatzung erlässt der Zweckverband folgende Haushaltssatzung: Ingolstadt, 9. Juni 2017 Zweckverband Müllverwertungsanlage Ingolstadt Dr. Christian Lösel Verbandsvorsitzender II. Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan 2017 liegen gemäß Art. 65 Abs. 3 GO ab dem Tag der Bekanntmachung eine Woche lang beim ZV Müllverwertungsanlage Ingolstadt, Am Mailinger Bach 141, Ingolstadt, während der allgemeinen Geschäftszeiten zur Einsichtnahme auf. Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wird

5 Oberbayerisches Amtsblatt Nr. 16 / Schulwesen REGIERUNG VON OBERBAYERN Sechste Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Gliederung der Grund- und Mittelschulen in der Landeshauptstadt München Vom 24. Juli 2017 Aktenzeichen /17-14 Aufgrund von Art. 26 und Art. 29 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, berichtigt S. 632), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2017 (GVBl S. 106), erlässt die Regierung von Oberbayern folgende Rechtsverordnung: Die Rechtsverordnung der Regierung von Oberbayern über die Gliederung der Grund- und Mittelschulen in der Landeshauptstadt vom 25. April 2013 (OBABl S. 168), zuletzt geändert durch die Fünfte Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Gliederung der Grund- und Mittelschulen in der Landeshauptstadt München vom 16. November 2016 (OBABl S. 310), wird wie folgt geändert: 1. Nr. 47 erhält folgende Fassung: Lfd. Nr. Bezeichnung, Sitz und Sprengel der Schule 47. Grundschule München, Fröttmaninger Straße 21 Der Sprengel der Grundschule München, Fröttmaninger Straße 21, umfasst folgendes Gebiet der Stadt München: Leopoldstraße (Mitte) Karl-Weinmair-Straße (Mitte) kürzeste Verbindung von der Karl-Weinmair-Straße zur Bahnlinie Bahnlinie Richtung Gunta-Stölzl-Straße bis Höhe Gunta-Stölzl-Straße kürzeste Verbindung zur Gunta-Stölzl-Straße Gunta-Stölzl-Straße (Mitte) kürzeste Verbindung von der Gunta-Stölzl-Straße zur Hannes- Meyer-Straße Hannes-Meyer-Straße (Mitte) kürzeste Verbindung von der Hannes-Meyer-Straße zur Autobahn München-Nürnberg Autobahn München-Nürnberg (Mitte) Bahnlinie Bahnlinie Richtung Stadtgrenze Stadtgrenze östliches Isarufer kürzeste Linie vom östlichen Isarufer zum Ernst-Penzoldt-Weg Gyßlingstraße Nr. 78 (nicht zugehörig) Ernst-Penzoldt-Weg Schwedenstraße (nicht zugehörig) Osterwaldstraße (Mitte) Amsterdamer Straße (nicht zugehörig) Brücke über den Isarring, bis zur Kreuzung der Brabanter Straße mit der Luxemburger Straße Brabanter Straße (nicht zugehörig) Stengelstraße (nicht zugehörig) Ungererstraße (nicht zugehörig) Danziger Straße (nicht zugehörig) Reventlowstraße (Mitte) Johann-Fichte-Straße (nicht zugehörig) Leopoldstraße (Mitte) Wilhelm-Hertz-Straße (nicht zugehörig) Schenkendorfstraße (Mitte) Leopoldstraße (Mitte). 2. In wird folgende Nr. 182 eingefügt: Lfd. Nr. Bezeichnung, Sitz und Sprengel der Schule Grundschule München, Bauhausplatz 9 Der Sprengel der Grundschule München, Bauhausplatz 9, umfasst folgendes Gebiet der Stadt München: Leopoldstraße (Mitte) Domagkstraße (Mitte) Bahnlinie Bahnlinie Richtung Lotte-Branz-Straße Nr. 12 und Weiterführung der Bahnlinie zur Autobahn München- Nürnberg Autobahn München-Nürnberg (Mitte) kürzeste Verbindung von der Autobahn München-Nürnberg zur Hannes-Meyer-Straße Hannes-Meyer-Straße (Mitte) kürzeste Verbindung von der Hannes-Meyer-Straße zur Gunta-Stölzl-Straße Gunta-Stölzl-Straße (Mitte) kürzeste Verbindung zur Bahnlinie Bahnlinie Richtung Karl-Weinmair-Straße bis Höhe Karl-Weinmair-Straße kürzeste Verbindung zur Karl-Weinmair-Straße Karl- Weinmair-Straße (Mitte) Leopoldstraße (Mitte). Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2017 in Kraft. München, 24. Juli 2017 Regierung von Oberbayern Brigitta Brunner Regierungspräsidentin Oberbayerisches Amtsblatt. Herausgeber und Verlag: Regierung von Oberbayern, Maximilianstraße 39, München, Internet: poststelle@reg-ob.bayern.de, Redaktion: Telefon Erscheinungsweise: vierzehntäglich. Bezugspreis bei Versand: 3 Euro pro Einzelnummer einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandgebühr. Die unter erscheinende Version des Oberbayerischen Amtsblattes ist die offizielle Ausgabe der Regierung von Oberbayern.