Der Syndikusanwalt und das besondere elektronische Anwaltspostfach. RA Martin W. Huff

Transkript

1 Der Syndikusanwalt und das besondere elektronische Anwaltspostfach RA Martin W. Huff Frankfurt,

2 Die Gesetzeslage 31a BRAO [1] - Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (1) 1 Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet nach Überprüfung der Zulassung und Durchführung eines Identifizierungsverfahrens in dem Gesamtverzeichnis nach 31 für jeden eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. 2 Das besondere elektronische Anwaltspostfach soll barrierefrei ausgestaltet sein. (2) 1 Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sicherzustellen, dass der Zugang zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist. 2 Sie kann unterschiedlich ausgestaltete Zugangsberechtigungen für Rechtsanwälte und für andere Personen vorsehen. (3) Sobald die Zulassung erloschen ist, hebt die Bundesrechtsanwaltskammer die Zugangsberechtigung zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf und löscht dieses. [1] 31a eingef. mwv durch G v (BGBl. I S. 3786). RA Martin W. Huff 2

3 Zeitablauf alle Rechtsanwälte haben in den vergangenen Wochen zwei Briefe der Bundesrechtsanwaltskammer zum bea erhalten Internetseite zum bea Beantragung des bea in dem dort vorgeschriebenen Weg erforderlich Überprüfung der technischen Möglichkeiten Browser-Oberfläche Einbindung in Anwaltssoftware RA Martin W. Huff 3

4 Der Syndikusrechtsanwalt und das bea Wer bekommt es? 1. Zulassung als Rechtsanwalt - RA ist eingetragener Rechtsanwalt und erhält bea für seine Anwaltstätigkeit 2. Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - Syndikustätigkeit ist eingetragener Rechtsanwalt und erhält bea für seine Anwaltstätigkeit 3. Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für mehrere Arbeitsverhältnisse - Syndikus-RA erhält für jede Tätigkeit, für die er eine Syndikuszulassung hat, ein eigenes bea 4. Rechtsanwalt mit Syndikustätigkeit im Unternehmen nach altem Recht - kann bisher für die weitere Tätigkeit kein bea erhalten, so wie auch ein Rechtsanwalt kein bea etwa für Tätigkeiten in zwei Kanzleien erhalten kann RA Martin W. Huff 4

5 Der Syndikusanwalt und das bea Wann erhält der Syndikusrechtsanwalt das bea? - mit der Zulassung als Syndikus-RA wird die bea-karte als Zugang zum bea ausgehändigt - aber: die Möglichkeit des bea für den Syndikus-RA nach 46a BRAO-Entwurf noch nicht mit Inkrafttreten des Gesetzes, sondern voraussichtlich nach Auskünften der BRAK erst zum xxxx RA Martin W. Huff 5

6 Der Syndikus-RA und das bea Aufgabe der Tätigkeit - Löschung des bea mit dem Erlöschen (Widerruf) der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, 31a Abs. 3 BRAO-Entwurf - Kein Problem mit dem Eingang von Nachrichten nach dem Erlöschen des bea, die Nachrichten können nicht mehr zugestellt werden Wechsel der Tätigkeit - auch bei Erstreckung der Tätigkeit auf neuen Arbeitgeber und neue bea-karte RA Martin W. Huff 6

7 Das bea und die Haftungsfrage 1. Keine berufsrechtliche Pflicht des Rechtsanwalt, das bea zu aktivieren und zu benutzen 2. Diskussion darüber, ob die Bundesrechtsanwaltskammer verpflichtend ein Postfach einrichten darf, wenn die Verpflichtung zur Nutzung erst ab besteht 3. aber: Berliner Justiz wird bereits ab die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation eröffnen 4. daher wird das bea wohl von den Anwälten zu nutzen sein RA Martin W. Huff 7

8 Haftungsrechtliche Situation 5. aber: haftungsrechtliche Situation kein Briefkasten ohne Schlüssel - durch das bea wird von Gesetzes wegen gem. 31a BRAO die Möglichkeit der Kommunikation über das bea auch mit der Kommunikation der Adresse im bundeseinheitlichen Anwaltsverzeichnisses ( 31 Abs. 3 BRAO Fassung ab ) - damit kann die Pflicht bestehen, Nachrichten über das bea zu empfangen, wie normale zugestellte Post - LG Bonn, Urt. v O 189/13 = MMR 2014, Haftung des Anwalts bei fehlender Kontrolle des Spam-Ordners und dadurch entstandenem Schaden für den Mandanten - Übertragung auf jeden RA und auch den Syndikus-RA - Daher: Meines Erachtens muss jeder RA und Syndikus-RA das bea anschalten und auch kontrollieren RA Martin W. Huff 8

9 Danke Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit RA Martin W. Huff Geschäftsführer Rechtsanwaltskammer Köln Riehler Straße Köln T F huff@rak-koeln.de RA Martin W. Huff 9