Freie und Hansestadt Hamburg

Transkript

1 Antrag auf Auskunft über die Kampfmittelbelastung Antrag auf Gefahrenerkundung/Luftbildauswertung Beinhaltet eine Auswertung der gesamten Antragsfläche zur Einschätzung auf Kampfmittelverdacht gem. 1 Abs. 4 KampfmittelVO. Bitte beachten Sie die angehängten Erläuterungen unter Punkt 2! Antrag auf Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters Es findet KEINE Auswertung zur Einstufung gem. 1 Abs. 4 KampfmittelVO statt. Bitte beachten Sie die angehängten Erläuterungen unter Punkt 1! Antragsteller: (Die Stellungnahme wird ausschließlich an die hier genannte / Person versendet.) Antragsteller/ Ansprechpartner Anschrift Nur für Behörden: Kostenstelle (Hinweis: Die Angabe der haushaltsrelevanten Kostenstelle ist bei behördlichen Antragstellern zwingend erforderlich!) Baugrundstück/ Antragsfläche: Bezirk Gemarkung Flurstücksnummer(n) Öffentlicher Grund (optional, z.b. für Leitungslegungen) Hiermit beantrage ich ebenfalls die Auswertung des öffentlichen Grundes vor dem beantragten Grundstück. Diese Fläche wird für das Aufgrabescheinverfahren im Rahmen der Anschlussarbeiten an das öffentliche Verund Entsorgungsnetz benötigt. Bitte kennzeichnen Sie die entsprechende Fläche ebenfalls im Lageplan!

2 Grundeigentümer, falls NICHT Antragsteller: Anschrift des Zahlungspflichtigen, falls NICHT Antragsteller: Antragsteller/ Ansprechpartner Anschrift Gründe der Antragstellung (optional): Verkauf Baugrunderkundung Abriss Landschaftsbau Neubau, Erweiterung Leitungsverlegung Infrastrukturmaßnahmen (n, Schienen, etc.) Sonstiges:! Als Anlagen sind beizufügen: Liegenschaftskarte mit Kennzeichnung der Antragsfläche und ggf. des öffentlichen Grunds (siehe Beispiel in den Erläuterungen) Eigentümernachweis: Auszug aus dem ALKIS (Liegenschaftsbuch), Grundbuch oder Kaufvertrag Vollmacht des Grundstückseigentümers (falls Antragsteller NICHT Grundeigentümer)! Die Durchführung der Gefahrenerkundung/Luftbildauswertung und der Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters ist auf der Grundlage der Gebührenordnung für die Feuerwehr (GebOFw) vom gebührenpflichtig. Der Gebührenbescheid für die Gefahrenerkundung/Luftbildauswertung und die Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters wird gesondert erstellt und dem Gebührenpflichtigen zugeschickt. Um Verzögerungen und Komplikationen bei der Abrechnung, insbesondere Mehrarbeit zu vermeiden, ist es dringend erforderlich, den Gebührenpflichtigen korrekt zu benennen: 1. Tritt eine als Gebührenpflichtiger auf, so ist die vollständige Rechnungsanschrift entsprechend der Eintragung des Handelsregisters einzutragen. 2. Tritt eine Person als Gebührenpflichtiger auf, so ist diese mit Vor- und Zunamen sowie vollständiger Adresse einzutragen. 3. Die Adresse muss mit, und Wohnort benannt werden, da die Zustellung eines Gebührenbescheides über ein Postfach nicht zulässig ist., Datum Unterschrift Antragsteller Den Antrag inkl. Anlagen richten Sie bitte schriftlich oder per (Scan) an: Behörde für Inneres und Sport Feuerwehr Hamburg Gefahrenerkundung Kampfmittelverdacht Billstr Hamburg

3 Vollmacht für die Beantragung einer Gefahrenerkundung/Luftbildauswertung und/oder einer Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters Die Vollmacht ist nur auszufüllen, wenn der Antragsteller NICHT der Eigentümer ist. Für die Liegenschaft Bezirk Gemarkung Flurstücksnummer(n) erteile ich, als Grundeigentümer Vollmachtgeber n/ Bevollmächtigte Person Vollmacht, einen Antrag auf Gefahrenerkundung/Luftbildauswertung / Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters gemäß KampfmittelVO zu stellen., Datum Unterschrift Grundeigentümer

4 Erläuterungen zum Antrag auf Auskunft über die Kampfmittelbelastung nach 6 Abs. 1 KampfmittelVO 1. Antrag auf Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters Der Antrag auf Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters kann für Planungszwecke und Vorhaben verwendet werden, die nicht 2 Hamburgische Bauordnung (HBauO) unterliegen. Entsprechende Vorhaben sind unter Punkt 4 aufgeführt. Es wird im Kampfmittelbelastungskataster geprüft, ob für die Antragsfläche bereits Informationen bezüglich des Kampfmittelverdachts vorliegen. Die Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters ist insbesondere im öffentlichen Bereich zielführend. Sie ist nicht geeignet auf Privatgrund, für den noch keine Gefahrenerkundung/Luftbildauswertung stattgefunden hat. Die Ergebnisse der Prüfung erhalten Sie in Form einer schriftlichen Stellungnahme inklusive eines Lageplans. Für die Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters wird abhängig vom Zeitaufwand eine Gebühr nach aktueller Gebührenordnung für die Feuerwehr" (GebOFw) erhoben. Es wird eine Bearbeitungszeit von 3-5 Werktagen angestrebt. Für bauliche Maßnahmen nach 2 HBauO ist ein Antrag auf Prüfung des Kampfmittelbelastungskatasters nicht zielführend. Für solche Vorhaben muss eine Gefahrenerkundung/ Luftbildauswertung, wie unter Punkt 2 beschrieben, beantragt werden. Ob Ihr Bauvorhaben einer baulichen Maßnahme nach 2 HBauO entspricht, entnehmen Sie bitte Punkt Antrag auf Gefahrenerkundung/Luftbildauswertung Für bauliche Maßnahmen nach 2 Hamburgische Bauordnung (HBauO) ist ein Antrag auf Gefahrenerkundung/Luftbildauswertung notwendig. Dies ist begründet in 6 Abs. 1 Verordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (KampfmittelVO). Ob Ihr Bauvorhaben einer baulichen Maßnahme nach 2 HBauO entspricht, entnehmen Sie bitte Punkt 3. Bei der Gefahrenerkundung/Luftbildauswertung werden Luftbilder aus dem 2. Weltkrieg und andere historische Unterlagen ausgewertet. Der oder die Antragsteller/-in erhalten eine definitive Aussage über die Kampfmittelbelastung für die gesamte Antragsfläche. Die Ergebnisse der Gefahrenerkundung/Luftbildauswertung erhalten Sie in Form einer schriftlichen Stellungnahme inklusive eines Lageplans. Bedenken Sie, dass zu Ihrem Bauvorhaben eventuell auch das Verlegen von Versorgungsleitungen dazu gehört. Es ist in diesem Fall empfehlenswert auch den öffentlichen Grund vor Ihrem Grundstück abzufragen. Für die Gefahrenerkundung/Luftbildauswertung wird abhängig vom Zeitaufwand eine Gebühr nach aktueller Gebührenordnung für die Feuerwehr" (GebOFw) erhoben. Es wird eine Bearbeitungszeit von 4 Wochen angestrebt.

5 3. Was sind Bauliche Maßnahmen, die 2 HBauO unterliegen? Bauliche Maßnahmen mit Eingriff in den Baugrund nach 2 HBauO sind unter anderem das Errichten von: Gebäuden Garagen/ Carports Sport-, Spiel- und Freizeitplätzen Lager-, Abstell- und Ausstellungsflächen Camping-, Wochenend- und Zeltplätze Freizeit- und Vergnügungsparks Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie Camping-, Verkaufs- und Wohnwagen Standplätze für Abfallbehälter Gerüste Hilfseinrichtungen zur stabilen Sicherung von Bauzuständen Aufschüttungen und Abgrabungen sowie die Einbringung von dynamischen Schwingungen und/oder Stößen in den Baugrund, die über die bei der bisherigen Nutzung entstandenen dynamischen Belastungen hinausgehen. 4. Was sind Vorhaben die NICHT 2 HBauO unterliegen? Vorhaben, die nicht 2 HBauO unterliegen sind insbesondere: Leitungslegung Vorhaben mit Aufgrabeschein Baumpflanzungen/Fällungen Landschaftsbau Verkehrseinrichtungen Solche Vorhaben unterliegen nicht 6 Abs. 1 der KampfmittelVO. Ggf. sind jedoch andere Gesetze und Vorschriften zu beachten. Für Vorhaben die nicht 2 HBauO unterliegen, kann die Kampfmittelfrage auch ohne Gefahrenerkundung/ Luftbildauswertung geklärt werden. Hierfür ist die Beteiligung einer geeigneten Fachfirma möglich. Beispiel für die eindeutige Kennzeichnung der Antragsfläche (hier: Privatbereich und öffentlicher Grund) Wenn Sie noch Fragen zur Antragstellung haben, wenden Sie sich bitte an: