Rede V1 öffentliche Veranstaltung Seite 1

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1 Rede V1 öffentliche Veranstaltung Seite 1 Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaften sind altmodisch und reformunfähig! Gewerkschaftsfunktionäre sind Blockierer und Betonköpfe! Tarifautonomie und Mitbestimmung sind ein Nachteil für den Standort Deutschland! Mit diesen und ähnlichen Parolen werden wir fast täglich konfrontiert. Gelten diese Behauptungen auch für uns? Schaden die Gewerkschaften unserem Land? Die letzten vier Jahre standen für unsere Verkehrsgewerkschaft GDBA im Zeichen tief greifender Reformen und Veränderungen und großer Herausforderungen. Wir wollten und mussten unsere Organisation fitt für die Zukunft machen. Die größte Organisationsreform in der Geschichte der Verkehrsgewerkschaft GDBA wurde aber nicht von oben verordnet. Wir haben intensiv, teilweise kontrovers aber immer konstruktiv miteinander diskutiert. So haben wir die besten Lösungen gefunden. Wir haben unsere Menschen bewegt, weil wir sie in den Mittelpunkt unseres Handelns gestellt haben. Und, wir haben dies alles unter dem rollenden Rad erledigt! Es waren also keine ruhigen Jahre. Die Kapitalprivatisierung der Bahn, schwierige Tarifrunden und Föderalismusreform sind nur einige Stichworte für eine Vielzahl von Themen. Die Ergebnisse unserer Arbeit können sich sehen lassen! Beschäftigungssicherung und der beste Tarifabschluss für die Beschäftigten der Bahn AG in der Entgeltrunde 2007 waren Höhepunkte. Das Thema Börsengang war ein Dauerbrenner.

2 Rede V1 öffentliche Veranstaltung Seite 2 Wir haben die Privatisierung der Bahn nie gefordert doch wenn sie politisch gewollt ist, dann wollen und müssen wir mitgestalten! Wir vertreten dabei die Interessen der Beschäftigten und nicht die der Aktionäre. Deshalb haben wir unsere Forderungen frühzeitig und unmissverständlich eingebracht. Es bleibt dabei: Wir lehnen den Börsengang ab, wenn die Belange der Beschäftigten nicht berücksichtigt werden. Im bisherigen Gesetzgebungsverfahren wurde unseren Forderungen bereits weitgehend Rechnung getragen. Nur durch den Erhalt des integrierten Konzerns bleiben die Arbeitsplätze sicher! Unsere weiteren Forderungen sollen diesen Konzernverbund dauerhaft sichern. Der gesamte Bahnkonzern muss auch zukünftig mehrheitlich im Eigentum des Bundes bleiben. Wir erwarten gerade jetzt von Politik und Bahnvorstand, die berechtigten Sorgen der Beschäftigten sehr ernst zu nehmen. Kolleginnen und Kollegen im Bahnkonzern und in den übrigen Schienenverkehrsunternehmen dürfen nicht zum Spielball von Profitinteressen internationaler Aktionäre werden! Die Beschäftigten sind und bleiben das wertvollste Kapital jedes Unternehmens! Gemeinsam mit unserem Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion haben wir für den Erhalt eines einheitlichen öffentlichen Dienstes gestritten Wir haben gegen die Benachteiligung der Beschäftigten in diesem Bereich gekämpft. Der Staat zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung zurück.

3 Rede V1 öffentliche Veranstaltung Seite 3 Wir wollen nicht, dass der öffentliche Dienst durch weiteren Stellenabbau kaputt gespart wird. Beamte dürfen nicht länger die Sparschweine der Nation sein! Es darf nicht sein, dass die Entwicklung der Renten und Pensionen - besonders in den unteren Einkommensbereichen - zur Verarmung der Menschen führt, die unser Land aufgebaut haben. Aber nun wieder zurück zu uns! Alle grundlegenden Strukturveränderungen benötigen eine Übergangsund Einführungsphase. Nach unserem Gewerkschaftstag hier in Magdeburg wird unsere neue Satzung voll eingeführt sein! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Euch: Seid Ihr reformunfähig? Seid Ihr Blockierer? Nein! Wir haben gemeinsam sehr viel bewegt! Dafür gilt Euch allen der Dank! Doch funktionsfähige Strukturen sind nur eine Voraussetzung für Erfolg! Unverzichtbar sind die politischen und besonders die gewerkschaftspolitischen Positionen. Auch hier haben wir eine breite interne Diskussion in Gang gesetzt. Wir wollen, einerseits Bewährtes beibehalten, aber auf der anderen Seite auch neue politische Wege gehen. Um einen wesentlichen Punkt vorweg zu nehmen: Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation! Und, wir setzen auf die Solidarität aller Beschäftigten!

4 Rede V1 öffentliche Veranstaltung Seite 4 Die Bedingungen für die gewerkschaftliche Arbeit in Deutschland haben sich in den letzten Jahren gravierend geändert. Globalisierung und Wettbewerb sind nur zwei Stichworte. Maßgebliche Kräfte in Politik und Wirtschaft wollen den Einfluss der Gewerkschaften mehr und mehr zurückdrängen. Sie bauen dabei auch Erfolglosigkeit und Zersplitterung. Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen! Wir lassen uns nicht spalten! Doch mit dem Finger nur auf andere zeigen hilft uns nicht! Auch wir müssen uns mit eigenen Versäumnissen und Fehlern der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Auch Gewerkschaften müssen durch Leistung überzeugen! Gewerkschaftspolitik muss glaubwürdig und für die Menschen nachvollziehbar sein. Das Prinzip der Solidarität eine wesentliche Grundlage für die Gründung von Gewerkschaften scheint jedoch immer mehr an Bedeutung zu verlieren. Einzelne Gruppen versuchen ihre Interessen ohne Rücksicht auf andere durchzusetzen. Die Entsolidarisierung zwischen West und Ost wird immer spürbarer. Schauen wir zurück in die Geschichte: Ein Lexikon aus dem Jahre 1887 schreibt über die Aufgabe von Gewerkschaften: Die Hauptaufgabe der Gewerkschaftsvereine besteht darin, die gesetzliche Freiheit des Arbeitsvertrages für die mittellosen Arbeiter zur Wahrheit zu machen, indem dieselben durch ihre Vereinigung befähigt werden, mit den Arbeitgebern auf gleichem Fuße zu unterhandeln. Sicher hat sich in den mehr als 100 Jahren für die Arbeitnehmer in der Arbeitswelt sehr viel verändert.

5 Rede V1 öffentliche Veranstaltung Seite 5 Aber eins ist auch heute noch richtig und wird auch in Zukunft immer richtig bleiben: Nur gemeinsam sind wir stark und durchsetzungsfähig! Doch auch wir müssen uns fragen: Wurde in der Vergangenheit genügend getan, um die Menschen von der Notwendigkeit der Solidarität zu überzeugen? Die Gremien der Verkehrsgewerkschaft GDBA haben sich in den letzten Jahren sehr intensiv mit diesem und anderen wichtigen Themen befasst. Wir haben gründlich und selbstkritisch analysiert, und wir haben Schlussfolgerungen gezogen. Jeder, der das politische Geschäft kennt, weis, dass eine selbstkritische und realistische Bewertung der Situation mit den damit verbundenen Schlussfolgerungen nicht ganz leicht ist. Besonders dann, wenn es für eine Organisation darum geht, die bis dahin bewährten Grundsätze und Positionen deutlich zu korrigieren. Wir haben dass getan. Unsere Amtsinhaber waren dabei weder Blockierer noch Betonköpfe! Im Gegenteil! Sie waren und sind bereit, neue Wege zu gehen! Ich bin deshalb sehr stolz darauf, dass wir die Diskussion auf breiter Front begonnen haben und gemeinsam weiterführen werden. Denn eine Gewerkschaft ist nur dann attraktiv für ihre Mitglieder, wenn sie deren Beteiligung an Entscheidungen auch wirklich sicherstellt. Damit bewegen wir Menschen! Unsere Mitglieder mischen sich ein, sie bestimmen mit und sie gestalten mit. Wir sind inzwischen davon überzeugt:

6 Rede V1 öffentliche Veranstaltung Seite 6 Eine wirkungsvolle Interessenvertretung aller Beschäftigten ist nur möglich, wenn Gewerkschaften in den wesentlichen Bereichen der Gewerkschaftspolitik sinnvoll miteinander kooperieren. Mit der nun schon bewährten und erfolgreichen Kooperation zwischen der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der TRANSNET haben wir den Nachweis für die Richtigkeit dieser Politik erbracht. Diese Kooperation ist ein Beispiel dafür, dass unterschiedlich große Gewerkschaften, die gleichzeitig unterschiedlichen Dachverbänden angehören, zum Vorteil ihrer Mitglieder zusammenarbeiten können. Die Eigenständigkeit der Gewerkschaften und ihre Mitgliedschaft in den Dachverbänden wurden und wird bei dieser Zusammenarbeit nicht in Frage gestellt! Das jetzt auch andere Organisationen diesen Weg gehen, stärkt uns in unserer Überzeugung. Deshalb begrüßen wir die jetzt zwischen dem dbb und ver.di vereinbarte Zusammenarbeit ausdrücklich! Genau dass ist der richtige Weg! Wir werden unsere Erfahrungen sehr gern in die Diskussion einbringen! Und wie notwendig diese Zusammenarbeit auch über den Tarifbereich hinaus sein wird, zeigt uns die aktuelle Situation im öffentlichen Dienst. Es soll weiter gespart und gekürzt werden. Doch nichts im politischen Geschäft verläuft reibungslos! Aus langjähriger gewerkschaftlichen Konkurrenz und Konfrontation zu einer Kooperation zu kommen, ist nicht auf Knopfdruck möglich. Oft wurden wir mit dem Vorwurf konfrontiert: Ihr da oben seid Euch einig, aber vor Ort geht der Kampf weiter. Eine solche Wahrnehmung der Mitglieder ist aus meiner Sicht ganz normal. Vertrauen - die wichtigste Grundlage für jede Zusammenarbeit - muss wachsen und kann nicht von Vorständen verordnet werden.

7 Rede V1 öffentliche Veranstaltung Seite 7 Auch die Tatsache, dass organisationspolitische Überlegungen für jede Gewerkschaft eine Rolle spielen, muss man ganz einfach akzeptieren. Wichtig ist nur, wie die politisch Verantwortlichen in den einzelnen Gewerkschaften damit umgehen. Fakt ist: Wenn es den Gewerkschaften zukünftig nur darum ginge, sich gegenseitig die Mitglieder abzujagen, wäre dass der Weg in die Sackgasse. Wir dürfen uns zukünftig nicht mehr gegenseitig schwächen! Gemeinsam müssen wir den Organisationsgrad erhöhen! Potential ist genügend vorhanden. Nur noch knapp mehr als 20 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland gewerkschaftlich organisiert. Und Gewerkschaftshopping ist nach unserer Überzeugung kein Mittel, den Organisationsgrad zu erhöhen. Im Gegenteil! Die Erfahrungen zeigen, dass Kolleginnen und Kollegen, die ihre Gewerkschaft gewechselt haben, später ganz austreten. Das erleben wir jetzt bei der Bahn. Wir spüren, welche Folgen eintreten, wenn eine Gewerkschaft sich politisch und tarifpolitisch maßgeblich von organisationspolitischen Interessen leiten lässt. Nachdem die GDL mit ihren Tarifforderungen für das Fahrpersonal an die Öffentlichkeit gegangen ist, sind eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus den beiden anderen Gewerkschaften in die GDL übergetreten. Als sie jetzt die Hintergründe dieser Politik erkannt haben, treten viele wieder aus der GDL aus. Aber nur wenige kehren in ihre ehemaligen Gewerkschaften zurück. So etwas dürfen wir uns nie wieder leisten! Wir begrüßen deshalb das Ergebnis der Moderation.

8 Rede V1 öffentliche Veranstaltung Seite 8 Die GDL muss aber jetzt auch zu den getroffenen Vereinbarungen stehen. Den Zugbegleitern weiter vorzugaukeln, sie bleibe auch für diesen Bereich zuständig ist einfach falsch und unredlich! Ich fordere die GDL heute noch einmal auf, unser Angebot für eine zukünftige Kooperation anzunehmen. Funktionäre, die gemeinsame Interessen von Beschäftigten ignorieren, handeln verantwortungslos und stärken nur den Arbeitgeber! Mit der klaren Festschreibung der Zuständigkeit der GDL auf den Bereich der Lokführer könnte die Zusammenarbeit zwischen der Verkehrsgewerkschaft GDBA und der GDL im gemeinsamen Dachverband wieder frei von organisationspolitischen Konflikten gestaltet werden. Wir haben jetzt gemeinsam die Chance, in den Verhandlungen über ein neues Entgeltsystem bestehende Ungerechtigkeiten in der Bezahlung verschiedener Beschäftigungsgruppen zu beseitigen. Herr Mehdorn, Frau Suckale! Wir verhandeln jetzt schon mehr als ein Jahr über eine neue Entgeltstruktur. Kolleginnen und Kollegen verschiedener Tätigkeitsgruppen wollen endlich verantwortungs- und leistungsgerecht bezahlt und behandelt werden. Verkehr und dies gilt nicht nur für den Bahnkonzern ist eine Verbundleistung. Sehr viele Beschäftigte tragen eine hohe Verantwortung. Wir brauchen nun endlich Ergebnisse Die Kolleginnen und Kollegen haben ein Anrecht darauf! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Tarifpolitik ist und bleibt ein Kernstück der gewerkschaftlichen Arbeit und steht natürlich auch im besonderen Interesse der Beschäftigten und der Öffentlichkeit.

9 Rede V1 öffentliche Veranstaltung Seite 9 Gerade deshalb muss sie nachvollziehbar und berechenbar sein. Besonders im Verkehrsbereich muss dabei den Auswirkungen eines ständig zunehmenden nationalen und internationalen Wettbewerbs Rechnung getragen werden. Wettbewerb darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden! Wir tragen deshalb für unsere Mitglieder Verantwortung weit über den Bahnkonzern hinaus. Allerdings: Unerfüllbare Versprechungen für einzelne Gruppen oder Beschäftigte bestimmter Unternehmen zu Lasten der übrigen werden am Ende alle schwächen. Wir werden deshalb auch zukünftig eine berechenbare und realistische Tarifpolitik betreiben. Die Erfolge der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA zeigen uns, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Die Tarifautonomie und der Flächentarifvertrag waren und sind nach unserer Überzeugung wesentliche Grundlagen für das Funktionieren unserer sozialen Marktwirtschaft. Sie sind deshalb kein Nachteil, sondern ein Vorteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland! Doch auch Gewerkschaften müssen über den Tellerrand blicken. Wir können eben nicht im luftleeren Raum agieren. Wirtschafts- Sozial- und Unternehmenspolitik müssen auch von uns beachtet werden, wenn wir für die Beschäftigten erfolgreich sein wollen. Nur so können wir Arbeitsplätze sichern und Sozialstandards erhalten. Die positive Entwicklung eines Unternehmens zu behindern, wäre grob fahrlässig. Um es in einem Bild zu beschreiben: Wir dürfen die Kuh nicht schlachten, wenn wir sie später melken wollen!

10 Rede V1 öffentliche Veranstaltung Seite 10 Und eines sei an dieser Stelle auch sehr deutlich gesagt: Krawall hat nichts mit gewerkschaftlicher Stärke und eine realistische und vorausschauende Politik nichts mit einem Schmusekurs gegenüber dem Arbeitgeber zu tun. Entscheidend sind immer die Ergebnisse! Natürlich macht es uns die Arbeitgeberseite auch in vielen anderen Bereichen nicht leicht. Mit harten Verhandlungen haben wir kein Problem, denn wir sind uns unserer Möglichkeiten bewusst. Wir haben davon Gebrauch gemacht, wenn es notwendig war und wir werden das auch in Zukunft tun. Doch auch andere Rahmenbedingungen spielen für die Beschäftigten und damit auch für uns eine Rolle. Und leider können wir die nicht immer am Verhandlungstisch regeln. Organisationsveränderungen, Ausgliederungen, unsoziale Dienstpläne und viele Dinge mehr sorgen für Unruhe. Jeder neue Häuptling schickt die Indianer in eine andere Richtung! Und wenn sie sich dann verlaufen haben, holt man eine Unternehmensberatung! Doch unsere Kolleginnen und Kollegen sind ja Kummer gewöhnt. Nur gut, dass sie selbst wissen, was sie zu tun haben. Besonders schwierig wird es aber, wenn in Unternehmen das Vertrauen in die Führung verloren geht und wenn sich die Beschäftigten nicht ernst genommen fühlen. Vorstände und Geschäftsführungen, die von ihren Mitarbeitern Zurückhaltung bei Forderungen nach mehr Einkommen erwarten, müssen auch mit gutem Beispiel voran gehen. Exorbitante Steigerungen bei Vorstandsgehältern passen ganz einfach in nicht ins Bild und werden von den Beschäftigten nicht verstanden. Wir erwarten hier in Zukunft mehr Augenmaß.

11 Rede V1 öffentliche Veranstaltung Seite 11 Der langjähriger Vorsitzender des Vorstandes von Bosch, Hans Merkle, hat einmal gesagt: Führen heißt dienen. Kein Vorstand sollte vergessen: Ohne Einsatzbereitschaft und Kreativität seiner Mitarbeiter könnte er nie erfolgreich sein! Politiker Unternehmer und Gewerkschaften tragen eine gemeinsame Verantwortung für unseren Sozialstaat. Wir brauchen keine neuen Gesetze die das Miteinander neu regeln. Solidarität und der Mut neue Wege zu gehen, sind gefragt. Um es in der Sprache der Eisenbahner zu sagen: Kein Mensch darf auf der Strecke bleiben! Die Verkehrsgewerkschaft GDBA wird sich an der notwendigen Diskussion aktiv beteiligen. Sehr verehrte Damen und Herren, Heute Vormittag haben wir in unserer Arbeitstagung gegenüber unseren Delegierten bereits Rechenschaft über die Arbeit der letzten vier Jahre abgelegt. Natürlich standen auch Personalentscheidungen an: Der gf. Bundesvorstand wurde für eine Amtszeit von fünf Jahren neu gewählt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kollegen Tröge, Fuhrmann und Bahndorf. Und ich bin mir der Unterstützung unserer Amtsinhaber in allen Ortsgruppen und Regionen sicher. Unserem ausgeschiedenen langjährigen stellv. Bundesvorsitzenden Hans-Jürgen Seiffert möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich für seine gute Arbeit danken und für seinen Ruhestand alles erdenklich Gute wünschen. Mein Dank gilt allen Rednern dieser öffentlichen Veranstaltung. Sie alle haben uns wertvolle Impulse für unsere Arbeit geliefert. Herzlichen Dank!

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