Vortrag: Das neue Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes für die Länder (TV-L) - Politischer Kontext Februar 2007 in Dortmund

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1 Vortrag: Das neue Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes für die Länder (TV-L) - Politischer Kontext Februar 2007 in Dortmund Jens Hoffmann Tarifkoordinator Lehrkräfte Stand: Februar 2007

2 Aufbau Warum TV-L? Rückblick in die Verhandlungen TV-L als Chance Alternativen und Perspektiven Ausblick Stand: Februar

3 Entwicklung Tarifpolitik des Öffentlichen Dienstes Warum TV-L? Flächentarifvertrag erhalten Das Prinzip der Tarifautonomie wurde verteidigt TVöD (mit Bund und Kommunen) TV-L (mit den Ländern) TV-Kr (kommunale Krankenhäuser) Kein Tarifvertrag mehr mit dem Geltungsbereich Kommunal / Länder / Bund Streik im Ö.D. wie 1992 ist nicht mehr möglich (kommunal ohne Nahverkehr/Versorgung; Länder u. Bund ohne Bahn) Stand: Februar

4 Chronologie Warum TV-L? Abschluss TVöD u Abschluss TV-L u Parallel dazu: Ärztestreik u TV-Kr Stand: Februar

5 Entscheidungen zum Föderalismus I Warum TV-L? Seit dem 7. Juli 2006 grundlegende Neuregelungen des Beamtenrechts auf Länderebene möglich. Jedes Bundesland kann vollumfänglich und eigenständig die Fragen der Bezahlung, der Alterssicherung und der Ausgestaltung der Laufbahnen für seine Beamten regeln. Jedoch unter Beachtung des Art. 33 GG. Kurzfristig ist nicht mit Neuerungen durch einzelne Länder zu rechnen. Mittelfristig haben jedoch einzelne Länder bereits Bedarf angemeldet. Stand: Februar

6 Entscheidungen zum Föderalismus II Warum TV-L? Zukünftig möglich, aber nicht zwingend: 16 eigenständige Bezahlungsregelungen für die Beamten der Länder plus Bund 16 eigenständige Laufbahnregelungen für die Beamten der Länder plus Bund sowie 16 eigenständige Versorgungsregelungen für die Beamten der Länder plus Bund Stand: Februar

7 Neue Gewerkschaftslandschaft Rückblick in die Verhandlungen Die dbb tarifunion ist im Zuge der Neugestaltung gegenüber Bund, Ländern und Kommunen als Tarifpartner etabliert. Die Politik der öffentlichen Arbeitgeber hat Absprachen zwischen den Gewerkschaftsblöcken befördert. Mit der GEW sitzt im Lehrkräfte-Bereich ein weiterer Tarifpartner am Verhandlungstisch. Herausforderung an dbb-gewerkschaften im Lehrkräftebereich Stand: Februar

8 Organisation, Kampf- und Durchsetzungsstärke Rückblick in die Verhandlungen Die dbb tarifunion hat die Herausforderungen 2005/2006 bestanden: Am Verhandlungstisch Bei zahlreichen Arbeitskampfmaßnahmen Die grundsätzlich gestiegene Kampfbereitschaft verteilte sich regional und branchenspezifisch sehr ungleich Uneinheitliches Verhältnis der Fachgewerkschaften zum Arbeitskampf Erfolg war nur durch eine geschlossene dbb tarifunion möglich Stand: Februar

9 Streik und Kompromiss Rückblick in die Verhandlungen Nur durch den zähen und engagierten Streik wurde überhaupt ein Tarifkompromiss erreicht Es war festes Ziel der TdL die gewerkschaftliche Schutzmacht zu schwächen tarifautonome Verhandlungen durch Verordnungen zu ersetzen die Beschäftigten bei Arbeitszeit und Zuwendung deutlich höhere Belastungen abzuverlangen Stand: Februar

10 Politisierung der Tarifpolitik Rückblick in die Verhandlungen Nicht Tarifpolitik, sondern Machtpolitik beherrschte die Tarifauseinandersetzung Zu keinem Zeitpunkt ging es um 18 Minuten Ziel einiger Ministerpräsidenten: Ein anderer Sozialstaat, Schwächung der Tarifautonomie und eine möglichst weitgehend gewerkschaftsfreie Zone Gewerkschaften sind an die Grenze der Belastbarkeit gegangen (Arbeitszeit, Sonderzuwendungen) Stand: Februar

11 TV-L als Chance Alternativen und Perspektiven Der Abschluss auf Basis des TVöD gibt den Beschäftigten Sicherheit Pro TV-L Der Abschluss erhält das Prinzip des Flächentarifs Der Abschluss ist ein materiell tragfähiger Kompromiss Gewerkschaften haben sich in der Machtfrage behauptet Die Arbeitnehmer haben einen Arbeitskampf geführt, der auch für die Arbeits- und Bezahlungsbedingungen der Beamten positive Wirkung hat Stand: Februar

12 TV-L als Chance Alternativen und Perspektiven Konsequenzen einer Verweigerungshaltung: Keinen Flächentarifvertrag für die Länder Einstellung nach Kassenlage Alternativen Negativspirale bei den Ländern (Arbeitszeit hoch, Sonderzuwendung runter) Keine Einkommensanpassung Stand: Februar

13 Alternativen TV-L als Chance Alternativen und Perspektiven In weiteren 3 bis 4 Jahren wären mehr als 50 % der Arbeitsverträge auf die ungünstigeren Regelungen umgestellt Ohne TV auch negative Signalwirkung für Beamtenbereich Stand: Februar

14 Vorteile des TV-L allgemein TV-L als Chance Alternativen und Perspektiven Einmalzahlungen in 2006 und 2007 / lineare Erhöhung um 2,9 % in 2008 keine lineare Anpassung bei Bund und Kommunen Ost/West-Angleichung in 2008 bzw bleibt Forderung der Arbeitgeber: Verschiebung Eingruppierung wird im Rahmen der Verhandlungen zur Entgeltordnung tarifvertraglich geregelt keine Eingruppierung mehr auf Grund Richtlinien oder Beamtenrecht Unterschiede zwischen allgemeiner Zulage für Lehrkräfte und übrige Beschäftigte werden abgebaut Anspruch auf Erholungsurlaub gilt für alle Beschäftigten gleich Stand: Februar

15 Stand: Februar Vorteile des TV-L im Lehrkräftebereich Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit TV-L als Chance Alternativen und Perspektiven tarifliche Bestimmungen für Zahlung einer Zulage gelten künftig auch für Lehrkräfte Lehrkräfte mit DDR-Ausbildung Gleichstellung der Lehrkräfte mit einer Ausbildung nach dem Recht der DDR wie Erfüller. Damit Überleitung in die EG die für sie als Erfüller maßgeblich ist ohne Beachtung, ob Bewährungszeiten zurückgelegt worden sind oder nicht. Unterbrechung wegen Schulferien Unterbrechungen wegen der Schulferien sind bis zum 31. Oktober für Lehrkräfte unschädlich. Damit keine Nachteile für Lehrkräfte, die lediglich befristet für die Unterrichtszeit eingestellt sind

16 Verbesserungen gegenüber TVöD/TVÜ TV-L als Chance Alternativen und Perspektiven Personalwirtschaft Möglichkeit der Vorweggewährung von Stufen Konkurrenzregelungen Vermeidung von Verlusten im Familieneinkommen bei Teilzeit des Ehegatten Kinderbezogene Entgeltbestandteile Vermeidung von Verlusten z.b. wegen Ruhen des Arbeitsverhältnisses beim anspruchsberechtigten Ehegatten Stand: Februar

17 Anerkennung von Berufserfahrung Verbesserungen gegenüber TVöD/TVÜ TV-L als Chance Alternativen und Perspektiven bessere Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung bei der Einstufung Leistungsbezahlung landesbezirklicher TV kann ausdrücklich vorsehen: zusätzliches Leistungsentgelt Vereinbarung zur gleichmäßigen Ausschüttung Schadenshaftung Weitergeltung der beamtenrechtlichen Bestimmungen damit Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Stand: Februar

18 Gewerkschaftspolitik I Ausblick Veränderte Durchsetzungsmechanismen Berufsbereiche müssen für eigene Anliegen streikbereit sein Wechselwirkung der Tariftische Unterschiedliche Streikbereiche Mitgliedermobilisierung Stand: Februar

19 Gewerkschaftspolitik II Ausblick Stärkung der Tarifsäule im dbb Arbeitskampffähigkeit erhöhen Verbesserung der Kommunikation Neustrukturierung der Aufbau- und Ablauforganisation dbb / dbb tarifunion Einrichtung eine Fachbereichs Lehrkräfte Stand: Februar