Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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Kornelius Fürst
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Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2365 23.01.

1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Identitäre Bewegung in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/1346 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele Personen werden der Identitären Bewegung in Sachsen-Anhalt zugerechnet? Dem Personenzusammenschluss Identitäre Bewegung (IB) in Sachsen-Anhalt werden derzeit etwa 50 Personen zugerechnet. 2. Welche regionalen Schwerpunkte der Identitären Bewegung lassen sich aus Sicht der Landesregierung feststellen? Die IB verfügt in Sachsen-Anhalt mit der, der IB Magdeburg und der über drei regionale Strukturen. Nach derzeitiger Kenntnis der Landesregierung entsprechen die regionalen Schwerpunkte diesen Strukturen. 3. Welche Aktivitäten wurden in den Jahren 2016 und 2017 der Identitären Bewegung" zugeordnet? Die Landesregierung interpretiert die Frage dahin gehend, dass die Anfragestellerin Informationen zu den der Landesregierung im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017 bekannt gewordenen Aktivitäten (darunter versteht die Landesregierung Demonstrationen, Konzerte, Vorträge, Schulungen oder sonstige Veranstaltungen) der IB in Sachsen-Anhalt begehrt, zu denen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, dass diese von der IB organisiert und/oder durchgeführt wurden oder dass die IB an deren Organisation und/oder Durchführung beteiligt war. Die bloße Teilnahme von Angehörigen der IB an entsprechenden Aktivitäten Dritter ist darin nicht erfasst. Dies vorangestellt, sind der Landesregierung im angefragten Zeitraum bekannt gewordene Aktivitäten in der als An- (Ausgegeben am )

2 2 lage 1 beigefügten Übersicht aufgeführt. 4. Welche begangenen Straftaten wurden in den Jahren 2016 und 2017 der Identitären Bewegung zugerechnet? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Tatvorwurf, Anzahl Beteiligter und ggf. Tatzusammenhang. Die Landesregierung interpretiert die Frage dahin gehend, dass die Anfragestellerin Informationen zu in Sachsen-Anhalt verübten strafrechtlich relevanten Handlungen begehrt, zu denen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, dass diese von Angehörigen der IB begangen wurden. Dies vorangestellt sind der Landesregierung die in der als Anlage 2 beigefügten Übersicht aufgeführten strafrechtlich relevanten Handlungen im Sinne der Fragestellung bekannt. 5. Welche Verbindungen zu anderen rechtsextremen Organisationen sind der Landesregierung bekannt? Der Landesregierung sind derzeit keine Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen bekannt. 6. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Frage vor, inwiefern Mitglieder der Identitären Bewegung in der Vergangenheit und/oder gegenwärtig zugleich auch Mitglieder anderer rechtsextremer Organisationen waren bzw. sind? Der Landesregierung ist bekannt, dass in dem identitären Projekt Kontrakultur Halle sowie in den Regionalgruppen und IB Magdeburg auch ehemalige Mitglieder des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses Junge Nationalisten (JN) aktiv sind. 7. Wie beurteilt die Landesregierung die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung, die vom Haus der Identitären Bewegung in der Adam-Kuckhoff- Straße in Halle praktiziert wird? Bei der Videoanlage am Objekt in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle (Saale) handelt es sich um eine technische Einrichtung, die dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unterfällt. Nach Kenntnis der Landesregierung dient die Anlage zur Überwachung des Objekts. Rechtsgrundlage für diese Überwachung ist 6b BDSG. Danach ist die Beobachtung öffentlicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke dient. Die Aufsicht über die Videobeobachtung obliegt nach 6b, 38 BDSG i. V. m. 22 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA) dem Landesbeauftragten für den Datenschutz. Dieser prüft derzeit die Rechtmäßigkeit der Videobeobachtung am hier in Rede stehenden Objekt.

3 3 Anlage 1 November 2015 bis Kampagne/Kundgebung Ein Licht gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik Ilsenburg, Vernetzungstreffen mit Wanderung Halle (Saale) Verteilen von Tierabwehrspray und Flugblättern an Frauen Derenburg, Teilnahme am Karnevalsumzug Halle (Saale) Versammlung mit Straßentheater 10. und Halle (Saale) Zumauern eines Hauseingangs, Plakatierung, Versperren eines Hauseingangs mit einer Kette Keine Erkenntnisse Halle (Saale) Gedenkveranstaltung Vernetzungstreffen mit Wanderung Teilnahme an einer Lesung (Gregor Gysi) und Banneraktion Halle (Saale) Verteilen von Tierabwehrspray und Flugblättern an Frauen 25. und Harz Sommersonnenwendfeier 11. bis Halle (Saale) Graffiti Keine Erkenntnisse Erster identitärer Abend

4 Magdeburg Aktion unter dem Motto: Remigration IB Magdeburg Schkopau, OT Hohenweiden Erstes identitäres Konzert in Deutschland Halle (Saale) Straßentheater Burka -Umzug unter dem Motto Terror als Normalzustand Magdeburg Treffen zur Vorbereitung von Aktionen IB Magdeburg Mahnwache Ende Juli 2016 Halle (Saale) Aktion (Brunnen in blutrot gefärbt) Magdeburg Treffen Identitärer Keine Erkenntnisse Magdeburg Plakatierung IB Magdeburg 09. und Magdeburg Plakatierung IB Magdeburg entfällt Wahlwerbesong für die AfD zur Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern Dessau-Roßlau Infostand bei einer Buchlesung entfällt Keine Erkenntnisse Mobilisierung zur Durchführung eines Stammtisches IB Magdeburg Harz (Okertal) Herbstwanderung

5 Halle (Saale) Verteilen von Flugblättern Halle (Saale) Verteilung von Willkommensbeuteln an Erstsemester November 2016 Magdeburg Klebeaktion IB Magdeburg Kundgebung Magdeburg Mahnwache IB Magdeburg Kundgebung Wöchentlich, mindestens ab Keine Erkenntnisse Selbstverteidigungskurse entfällt Musikprojekt Varieté Identitaire ; entfällt Derenburg, Teilnahme am Karnevalsumzug Halle (Saale) Plakatierung entfällt Magdeburg Graffiti IB Magdeburg Banneraktion

6 Stammtisch Teilnahme am Bürgerfrühstück des Kinderschutzbundes Lutherstadt Wittenberg Infostand entfällt Veröffentlichung eines Mobilisierungsvideos Magdeburg Banneraktion IB Magdeburg Blankenburg, Sommersonnenwendfeier Halle (Saale) Inoffizielle Eröffnung des Identitären Hauses in der Adam-Kuckhoff- Straße 16, EINPROZENT entfällt Mobilisierung Hochwasserhilfe (Internet) Wanderung IB Magdeburg Quedlinburg, Protest gegen Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin Bei Stolberg, Wanderung September 2017 Wernigerode und Umgebung, Plakatierungen Halle (Saale) Studentenbegrüßung Halle (Saale) Infostand Halle (Saale) Offizielle Eröffnung des Identitären Hauses in der Adam-Kuckhoff- Straße 16 Kontrakultur Halle

7 Magdeburg Volkstrauertag Heldengedenken IB Magdeburg November 2017 entfällt Aufnahme eines Videos (Ansprache) IB Magdeburg Stammtisch

8 8 Anlage 2 Lfd. Nr. Tatort Tatzeit Tatvorwurf Anzahl der Tatverdächtigen 1. Halle (Saale), Franckeplatz StGB Nötigung Eine Person 2. Halle (Saale), Bernburger Straße 25a bis StGB Nötigung Unbekannt 3. Halle (Saale), Waisenhausring StGB Nötigung Vier bis fünf nicht identifizierte Personen 4. Halle (Saale), Reilstraße 78, Parkplatz StGB Sachbeschädigung Drei Personen 5. Wernigerode Verstöße gegen das Versammlungsgesetz Sieben bis acht nicht identifizierte Personen 6. Halle (Saale), Hallmarkt, Göbelbrunnen StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Unbekannt 7. Halle (Saale), Gelände der Martin-Luther- Universität StGB Hausfriedensbruch Neun Personen 8. Halle (Saale), Rannische Straße StGB Gefährliche Körperverletzung Eine Person 9. Halle (Saale), Universitätsplatz StGB Beleidigung Eine Person

9 9 Lfd. Nr. Tatort Tatzeit Tatvorwurf Anzahl der Tatverdächtigen 10. Halle (Saale), Albert-Schweitzer-Straße StGB Gefährliche Körperverletzung Drei nicht identifizierte Personen 11. Halle (Saale), Stadtgebiet bis StGB Sachbeschädigung Unbekannt 123 StGB Hausfriedensbruch, 12. Magdeburg, Breiter Weg (Karstadt) Halle (Saale), Harz 41 (Harz-Mensa) Straftat gemäß Sprengstoffgesetz, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. 241 StGB Bedrohung, 185 StGB Beleidigung, Verstoß gegen das Waffengesetz. Elf Personen Fünf Personen 14. Halle (Saale), Universitätsring StGB Diebstahl Eine Person 15. Halle (Saale), Adam-Kuckhoff-Straße StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, 224 StGB Gefährliche Körperverletzung. Zwei Personen

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