Riskantes Spiel mit dem atomaren Feuer

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1 informationen Gegen Geschäfte mit Waffen 5 Wie Deutschland am Krieg verdient 7 Rüstungsexporte abwählen Riskantes Spiel mit dem atomaren Feuer Der immer wieder auflodernde Konflikt zwischen Süd- und Nordkorea ist ein riskantes Spiel mit dem atomaren Feuer. Jeder Schusswechsel zwischen Nord und Süd könnte in einen Atomkrieg münden. Vor den verheerenden Folgen warnen die»ärzte für die Verhütung des Atomkrieges«(IPPNW). Beim Abwurf einer nordkoreanischen Atombombe mit zehn Kilotonnen Sprengkraft auf Südkoreas Hauptstadt Seoul würden allein in den ersten vier Monaten etwa Menschen sterben. Hinzu kämen mehr als eine Million Menschen, die aufgrund der Druckwelle und der großen Hitze schwere Verletzungen oder Verbrennungen erleiden oder Opfer der radioaktiven Strahlung würden. Der Abwurf einer vergleichbaren Atombombe auf Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang würde aufgrund der geringeren Bevölkerungsdichte etwa Menschenleben fordern. Jeder Einsatz von Atomwaffen ist ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht, denn dieses verbietet den Einsatz von Waffen, der nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet. Wer selbst Atomwaffen besitzt und gleichzeitig anderen Staaten den Besitz atomarer Arsenale ver - bieten will, ist unglaubwürdig und sät Misstrauen. Doch statt die notwendige Vision einer atomwaffenfreien Welt zu verwirklichen, will US-Präsident Barack Obama das US-Arsenal an Atomwaffen modernisieren. Ein Teil des Geldes für diese nukleare Aufrüstung soll ausgerechnet aus dem Etat für die Nichtverbreitung von Atomwaffen kommen. Es gibt nur eine Antwort auf die (aktuellen) Gefahren, die Atomwaffen mit sich bringen: ihre voll - ständige Abschaffung. Das Ziel der Kampagne»atomwaffenfrei.jetzt«ist es, Atomwaffen durch einen rechts verbindlichen Vertrag weltweit zu ächten. Ein erster wichtiger Beitrag, dieses Ziel zu erreichen, wäre der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Paul Russmann April 2013, Nordkorea: Ehemaliger US-Soldat umarmt nordkoreanischen Soldaten Foto: Joseph A. Ferris

2 2 Aktuell Info 144 l l» ein noch größerer Skandal«atomwaffenfrei.jetzt Ostermarsch 2013 in Büchel Fotos: Herbert Sauerwein In Büchel in der Eifel, oberhalb von Cochem an der Mosel, lagern bis heute 20 US-amerikanische Atomwaffen. Im Ernstfall würden sie von deutschen Piloten mit Flugzeugen zum Einsatzziel geflogen. Das widerspricht den Verpflichtungen Deutschlands aus dem Atomwaffensperrvertrag und ist ein Skandal. Bundestagsbeschlusses von 2010 ein. Unterstützung bekommen wir von mehr als 400 Städten, die Mitglieder der»mayors for Peace«(Bürgermeister für den Frieden) sind. Die Kampagne mischt sich aktiv in den Bundestagswahlkampf ein. Höhepunkt der nächsten Monate wird ein»happening«am Atomwaffenstandort Büchel sein. Unter dem Motto»Rhythm beats bombs«laden wir Musike rinnen und Musiker, Künstlerinnen und Künstler und die gesamte Zivilgesellschaft ein, am 11. und 12. August 2013, mit viel Musik, Kunst und Aktion für eine atom - waffenfreie Welt zu demonstrieren. Gemeinsam können wir es schaffen, die Bundes - regierung so unter Druck zu setzen, dass sie die USA endlich zum Abzug der Atomwaffen auffordert. Dies wäre auf den ersten Blick nur ein kleiner Schritt zur atom waffenfreien Welt. Wir sind aber überzeugt, dass dies einen Dominoeffekt in Gang setzen würde. Wer den wir gemeinsam aktiv für eine atomwaffenfreie Welt, um sicherzustellen, dass die nächste Generation sich nicht auch noch mit dem Thema Atomwaffen auseinandersetzen muss. Die deutsche Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2009 zugesagt, alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass diese Waffen abgezogen werden. Das ist der Hartnäckigkeit von Außenminister Guido Westerwelle zu verdanken, und dafür bin ich dankbar. Parteiübergreifend hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung im Jahr 2010 zusätzlich auf - gefordert, sich für ein völkerrechtliches Verbot aller Atomwaffen einzusetzen. Das ist ebenfalls ein Erfolg unserer politischen Arbeit. Schöne Worte reichen aber nicht aus, denn ihnen folgten bis heute keine Taten. Auf NATO-Ebene hat Deutschland im vergangenen Jahr zugestimmt, dass das Bündnis die»nukleare Teilhabe«als offizielle Politik beibehält. Und mehr noch: Deutschland hat zugestimmt, dass die Atomwaffen auf deutschem Boden modernisiert und auf Jahrzehnte hinaus einsatz bereit bleiben werden. Das ist ein noch größerer Skandal! Die deutsche Kampagne»atomwaffenfrei.jetzt«setzt sich für ein Verbot von Atomwaffen, den Stopp ihrer Modernisierung und die Umsetzung des Regina Hagen Auszüge aus der Rede zur Ostermarschkundgebung 2013 in Nürnberg. Regina Hagen ist eine Sprecherin der Kampagne»atomwaffenfrei.jetzt«und verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift»Wissenschaft und Frieden«.

3 Info 144 l Aktion l Gegen Geschäfte mit Waffen Kritische Aktionäre Daimler Foto: privat Vor Beginn der Aktionärshauptversammlung der Daimler AG am 10. April 2013 in Berlin hatten sich gleich zwei Gruppen mit Plakaten und Transpa - renten am Haupteingang aufgestellt: Der Betriebsrat von Daimler forderte mit dem Slogan»Keine Zweiklassen-Belegschaft«, dass Leiharbeiter fest angestellt werden. Und die Gruppe der Kritischen Aktionäre Daimler (KAD) sprach sich mit der Forderung»Stoppt den Waffenhandel der Daimler AG!«gegen die Produktion und den Export von Waffen durch den Daimler Konzern aus. Menschenrechte werden nicht gefördert Die von Ohne Rüstung Leben koordinierten Kritischen Aktionäre Daimler kritisierten in ihren Redebeiträgen während der Hauptversammlung die Rüstungslieferungen der Daimler-AG in Krisen- und Kriegsgebiete und verweigerten Vorstand und Aufsichtsrat in mehreren Gegenanträgen die Entlastung. Der KAD-Sprecher Paul Russmann begründete seinen Gegenantrag folgendermaßen:»die Daimler AG erklärt in ihrem aktuellen Geschäftsbericht Wir wollen Vor reiter für saubere Geschäfte sein!. Im Kapitel Anstand behauptet die Daimler AG, sie sei exzellent in jeder Beziehung und setze sich mit seinem Beitritt zum UN Global Compact dafür ein, die Prin zipien des Global Compact in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Anti-Korruption einzuhalten und aktiv zu fördern. Kein Wort verliert die Daimler AG in ihrem Geschäftsbericht 2012 dagegen über die Rüstungsproduktion und den Rüstungsexport bei Mercedes- Benz Military, der Tognum AG und der EADS. Durch diese Rüstungsexporte werden Menschenrechte und

4 4 Hintergrund Aktion Info Info l l l l Umweltschutz weder gestärkt noch aktiv ge fördert.«im Gegenteil: Zu den Empfängern von Militär- Unimogs und -Lastkraftwagen über das Daimler- Werk Wörth zählten und zählen in den letzten Jahren unter anderem Ägypten, Algerien, Angola, Irak, Kuwait, Libyen, Marokko, Pakistan, Saudi- Arabien, Syrien, Tunesien, Türkei und die Ver einigten Arabischen Emirate Länder, in denen die Menschenrechte mit Fü ßen getreten werden, und die in Krisen- oder Kriegsgebieten liegen. Profit aus Produktion und Export von Rüstungs - gütern Über die Beteiligung am drittgrößten europäischen Rüstungskonzern, der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), trägt die Daimler AG als einer der Hauptaktionäre Mitverantwortung für die Herstellung von Trägersystemen für Atomsprengköpfe und produziert und exportiert darüber hinaus Großwaffensysteme wie zum Beispiel das Kampfflugzeug Eurofighter. Auch über die 50-prozentige Beteiligung an der Tognum AG, mit Sitz in Friedrichshafen am Bodensee, profitiert die Daimler AG von der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern. So produziert die Tognum AG zum Beispiel Motoren für Kriegsschiffe und für den»leopard 2 Panzer«, der nach Saudi-Arabien geliefert werden soll. Sowohl die Daimler AG als auch die Tognum AG haben sich in den Verhaltensricht - linien ihrer»corporate Governance«zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Ob diese Verpflichtung mit der Lieferung von militärischen Komponenten an Staaten wie Saudi-Arabien oder China vereinbar ist, darf bezweifelt werden. Exzellent in jeder Beziehung? Mit dem Rüstungsengagement bei der EADS, der Tognum AG und dem Export von militärischen Nutz - fahrzeugen verstößt die Daimler AG nach Ansicht der Kritischen Aktionäre gegen die Intentionen der»corporate Governance«(Guten Unternehmensführung), gegen die»corporate Social Responsibility«(Unternehmenssozialverantwortung) und gegen die Intention des»global Compact«. Viele Aktionäre kaufen wegen der Rüstungsgeschäfte keine Aktien der Daimler AG, Nachhaltigkeitsfonds schließen Daimler-Aktien aus ihren Fonds aus, potenzielle Kunden entscheiden sich nicht für Autos der Mercedes Car Group, sondern für Fahrzeuge der Konkurrenz. Wer vorgibt,»exzellent in jeder Beziehung«und»Vorreiter für saubere Geschäfte«zu sein, muss aus dem Handel mit Rüstungsgütern aus steigen. Paul Russmann 1 Gute Gründe gegen den Waffenhandel Die 32-seitige Broschüre der»aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel!«ist mit zahlreichen Grafiken und Bildern ansprechend gestaltet und geht auf folgende Inhalte ein: // Gute Gründe gegen den Waffenhandel Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 Fragen und Antworten zum Rüstungsexport Deutsche Rüstungswirtschaft Internationaler Rüstungsmarkt Auswirkungen der Rüstungsexporte in den Empfängerländern Aktuelle Gesetzeslage Positionen von Gewerkschaften und Kirchen Stoppt den Waffenhandel! Die Broschüre»Gute Gründe gegen den Waffenhandel«(DIN A 4, 32 Seiten) kann kostenlos bestellt werden bei Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, Stuttgart, , orl-info@gaia.de,

5 Info 144 l Hintergrund5 Hintergrund l Wie Deutschland am Krieg verdient Schwarzbuch Waffenhandel Unsere Politiker beschwören den Frieden und betreiben den Krieg. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit und schreckt auch vor Lieferungen an verbrecherische Regime und Diktatoren nicht zurück. Das zeigt Jürgen Grässlin in seinem jetzt erschienenen Buch auf. In keinem anderen Politikbereich klaffen humanis - tischer Anspruch und tödliche Wirklichkeit weiter auseinander als beim staatlich legalisierten Waffenhandel. Anhand von Fallbeispielen arbeitet Jürgen Grässlin folgende Schlüsselfragen auf: Welche deutschen Waffen gelangen auf welchen Wegen in Krisen- und Kriegsgebiete? Welche Parteien genehmigen Waffenhandel selbst mit Menschenrechte verletzenden und Krieg führenden Staaten? Welche Unternehmen verdienen am Geschäft mit dem Tod? Welche Banken finanzieren rüstungsexportierende Unternehmen? Wer sind die Täter, wer die Opfer dieser Politik? Das»Schwarzbuch Waffenhandel«trägt zur Beantwortung dieser Fragen bei. Der Autor deckt auf, wer die Profiteure dieser Kriegswirtschaft sind und nennt Industrieunternehmen beim Namen. Er zeigt, wer in der Politik die Exporte genehmigt und wie die Banken diese finanzieren. Hochbrisante Fakten, profund recherchiert das Buch öffnet die Augen, wie tief unser Land in die globale Tötungsmaschinerie verstrickt ist. Paul Russmann Jürgen Grässlin, Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient, 624 S., 11 Abb., 21,90 Euro Jürgen Grässlin ist Autor zahlreicher kritischer Sach bü cher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschafts - politik. Als Anerkennung dafür, dass er»mit beeindruckender Energie und Unermüdlichkeit für den Frieden, vor allem für Verbote von Rüstungsproduktion und -exporten«arbeitet, wurde Grässlin 2011 mit dem»aachener Friedenspreis«ausgezeichnet. Er ist einer der drei Sprecher der»aktion Aufschrei Stoppt den Waffen handel!«. Der Autor Jürgen Grässlin geht mit seinem aktuellen Buch ab Mai dieses Jahres auf Lesereise. In folgenden Städten sind Lesungen geplant: 16. Mai Wiesloch 06. Juni Denzlingen 07. Juni Augsburg 11. Juni Soest 12. Juni Nottuln 18. Juni Konstanz 25. Juni Heilbronn 0 1. September Berlin 02. September Hamburg 03. September Oldenburg 12. September Karlsruhe 08. Oktober Stuttgart 09. Oktober Ludwigsburg 1 8. Oktober Wörth 14. November Müllheim Den Veranstaltungsort und -beginn entnehmen Sie bitte der lokalen Presse oder der Terminübersicht auf

6 6 Aktuell Info 144 l l Nur ein erster Schritt Internationales Waffenabkommen Symbolische Grabsteine am East River in New York Foto: dpa Am 2. April 2013 verabschiedete die UN-Vollversammlung in New York mit einer großen Mehrheit von 154 Staaten den ersten weltweiten Kontroll - vertrag zum Waffenhandel. Russland, China und 21 weitere Staaten enthielten sich der Stimme. Der Iran, Nordkorea und Syrien votierten mit»nein«. Dieses»Nein«wurde unter anderem mit dem fehlenden ausdrücklichen Verbot von Waffenlieferungen an nicht-staatliche Gruppierungen begründet. Verbindliche Regeln für alle Vertragsstaaten Das Abkommen strebt an, durch verbindliche Regeln für alle Vertragsstaaten»menschliches Leid«in Konflikten zu verringern und den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Der Vertrag verbietet die Ausfuhr von Waffen in andere Staaten, wenn die Rüstungsgüter bei Völkermord, Verbrechen gegen die Mensch lich - keit oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten. Ebenso sollen Staaten die Ausfuhr von Waffen dann verbieten, wenn deren Einsatz zu ernsthaften Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder zu ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte führen könnten. Auch dürfen Rüstungsgüter nicht an Terroristen oder Kriminelle geliefert werden. Das Abkommen sieht allerdings keine Sanktionen bei einem Verstoß gegen die vereinbarten Regeln vor. Damit die völkerrechtlichen Bestimmungen in Kraft treten, müssen sie von mindestens 50 Staaten rati - fiziert werden und nur für diese hätte das Abkommen dann rechtsverbindliche Gültigkeit. Ein erster Schritt in die richtige Richtung Auch wenn der Vertrag unbestreitbar einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstelle, sei es wohl etwas zu optimistisch, ihn als»historisch«zu bewerten, mahnt Erzbischof Silvano Maria Tomasi, der vom Vatikan entsandte permanente Beobachter bei den Vereinten Nationen in Genf. In diesem Vertrag, so Tomasi, gebe es positiv zu bewertende Bedin - gungen, an die der Verkauf konventioneller Waffen (beispielsweise Panzer, große Artillerie, Hubschrauber, Schiffe und leichte Waffen für militärische Nutzung) geknüpft werde. Dazu gehöre, dass diese Waffen nicht an Personen, Gruppen oder Staaten verkauft werden dürfen, bei denen das reale Risiko bestehe, dass sie in Menschenrechtsverletzungen, Völkermord oder Kriegsverbrechen verwickelt sind. Der Erzbischof mahnt:»wenn wir den Vertrag wirklich als ersten Schritt sehen, schön und gut, doch das Wort historisch wird vielleicht manchmal et was leichtfertig verwendet, denn das Abkommen hat auch seine Grenzen. Neben der Tatsache, dass keine Strafmaßnahmen bei Zuwiderhandlungen vorge sehen sind, besteht die Möglichkeit, auf Umwegen, beispielsweise mittels bilateraler Abkommen, den Vertrag auszuhebeln.«paul Russmann

7 kompakt Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz! Exportverbot für Kleinwaffen! Transparenz beim Waffenhandel! Rüstungsexporte abwählen Sehr geehrte Wählerin, sehr geehrter Wähler, Deutschland gehört weltweit zu den größten Exporteuren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, etwa von Militärfahrzeugen. Durch den Einsatz der aus Deutschland gelieferten oder in deutscher Lizenz gefertigten Kriegswaffen sterben tagtäglich zahlreiche Menschen, viele sind durch Verletzungen zeit lebens traumatisiert. Mit diesen Waffen wird un endlich viel Leid angerichtet. Ihr Einsatz fördert Un frieden, verhindert Entwicklung und Gerechtigkeit in den Empfängerländern. Mit ihren mehr als hundert Mitgliedsorganisationen gibt die»aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel!«den Opfern deutscher Rüstungsexporte Stimme, den Tätern Name und Gesicht. Auf gesetz - licher Ebene fordert die Kampagne die Ergänzung von Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes um den Abschnitt:»Kriegswaffen und sonstige Rüstungs - güter werden grundsätzlich nicht exportiert.«rüstungsexportverbot ins Grundgesetz! Aufgrund der unzureichenden rechtlichen Rahmen - bedingungen und des fehlenden politischen Willens konnte Deutschland zum drittgrößten Waffenex - por teur der Welt aufsteigen. Kaum ein Krieg, in dem nicht deutsche Waffen vielfach beiderseits der Front zum Einsatz kommen. Wir bitten Sie, in persönlichen Gesprächen mit Kan - didatinnen und Kandi daten für die Wahl zum Deut - schen Bundestag 2013 folgende Frage(n) ein zubrin gen, diese auf Wahlveranstaltungen zu stellen oder schriftlich den Kandidatinnen und Kan didaten mit Bitte um Stellungnahme zuzu senden: Foto: Samantha Staudte

8 Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport kompakt l Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüs tungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/ oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? Frage: Wenn Sie im Falle Ihrer Wahl kein grundsätz - liches Rüstungsexportverbot wollen, unterstützen Sie dann eine oder mehrere der folgenden sechs For - derungen? 1 Keine Rüstungsexporte an menschenrechts - verletzende Staaten! In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungs - güter schwere Menschenrechtsver letzungen verübt. Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass diese in be waff - neten internen Auseinandersetzungen, zur inneren Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten? 2 Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten! Zahlreiche Empfängerländer deutscher Kriegswaffen sind in Kriege oder Bürgerkriege verwickelt; dessen ungeachtet stimmt die Bundesregierung Waffenexporten an Krieg führende Staaten zu. Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot der Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder ein, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, wo solche drohen oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrecht - erhalten oder verschärft werden? 3Exportverbot für Kleinwaffen! Dramatisch hoch sind die Opferzahlen durch den Einsatz sogenannter Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen oder Gewehren. Deutschland ist drittgrößter Kleinwaffenexporteur der Welt. Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen aus Deutschland ein? 4 Keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen! Die Erfahrungen der Vergangenheit belegen, dass die Vergabe von Lizenzen für Kriegswaffen zu einer unkontrollierbaren Produktion, Weiterverbreitung und zum Einsatz dieser Waffen führen. Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ein? 5 Keine Absicherung von Rüstungsexporten durch Hermes-Bürgschaften! Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Rüstungsexportgeschäfte in Milliardenhöhe auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab. Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die For - derung nach einem Verbot von Hermes-Bürgschaften beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein? 6 Transparenz beim Waffenhandel! Deutsche Rüstungsexportgeschäfte sind im höchsten Maße intransparent: Brisante Exportgeneh mi - gungen werden vom Bundessicherheitsrat in gehei - mer Sitzung entschieden, unzureichende Rüstungsexportberichte erst Ende des Folgejahres publiziert. Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine zeitnahe Informationspflicht der Abgeordneten, für ein Vetorecht des Deutschen Bundestages und für transparente Rüstungsexportberichte ein, die wie in England quartalsweise veröffentlicht werden? Paul Russmann, April 2013 Die Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport finden Sie unter exporte-abwaehlen.html In die Reihe»kompakt«veröffentlichen wir Kurzbeiträge zu aktuellen friedenspolitischen Themen. und Bezug: Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, Stuttgart, Telefon , Fax , orl-info@gaia.de, ohne-ruestung-leben.de Spendenkonto: Ohne Rüstung Leben, Evangelische Kredit genossenschaft, Konto , BLZ Die Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben wird vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) finanziell gefördert. Ohne Rüstung Leben ist Träger des Göttinger Friedenspreises 2011.

9 Info 144 l Hintergrund l Volle Fahrt voraus Neue Kriegsschiffe für die deutsche Flotte Von der Friedensbewegung war vor der Sparkassen-Arena Kiel nichts zu sehen. Dabei ging es auf dem zweitägigen Gipfel - treffen der Bundesregierung mit 800 Fachleuten aus der maritimen Wirtschaft und Wissenschaft nicht allein um weiche Themen wie Handelsschifffahrt und Windräder auf hoher See, sondern auch um die Aufrüstung der deut - schen Marine. Erstmals hatte die Regierung auch zu einem gut besuchten Workshop»Maritime Sicherheit«geladen. Tarnkappenschiff zu Merkels Ehren Zur Ehren der angereisten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte ausgerechnet eine neue Korvette K130 am innenstadtnahen»norwegenkai«fest. Dabei hatten gerade diesen innovativen Schiffstyp bisher Pleiten, Pech und Pannen begleitet. Die neuen, 90 Meter langen Tarnkappenschiffe, Stückpreis etwa 300 Millionen Euro, sollen lange Zeit welt - weit vor fremden Küsten kreu zen und erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Landziele beschießen können. Ende 2013 werden laut einem Marinesprecher alle fünf Korvetten zur Verfügung stehen.»rund vier Jahre hinter dem Zeitplan«, beklagt Marine- Chef Axel Schimpf. Auch die hochkomplexe Fregatte F125 liegt hinter dem Plan: Die beabsichtigte Taufe im März 2013 wurde auf den Herbst verschoben. Mit dem Zulauf der 139 Meter langen Fregatten, Stückpreis über 500 Millionen Euro, ist»hoffentlich ab 2016«zu rechnen. Die so - genannte Marathon-Fregatte soll zwei Jahre lang nonstop im Einsatz bleiben herkömmliche Konkurrenten halten oft nur ein, zwei Monate im Einsatzraum durch. Krieg um knappe Ressourcen Auch die vier Marathon-Fregatten werden Landziele beschießen können, mit Kanonen aus italie - nischer Produktion, mit schwe - dischen Raketen und wohl auch von Drohnen aus, die die EADS dem Vernehmen nach entwickelt. Zudem wird die F125 Spezialkräfte für Landemanöver an Bord nehmen können. Mit den Schiffen ergeben sich für kommende Bundesregierungen ausgedehnte geostrategische Möglichkeiten etwa bei der Krisenbewältigung, argumentierten Politiker und Militärs in Kiel. Kritik kommt unter anderem von der Ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben.»Das Setzen auf die maritime Militärkarte ist ein Signal in die falsche Richtung«, sagte Aktivist Paul Russmann der taz. Es führt»volle Fahrt voraus in einen Abgrund kriegerischer Auseinandersetzung um knappe Ressourcen.«Hermannus Pfeiffer Quelle: taz.de vom 11. April 2013 Simulation der neuen Bundeswehr- Fregatte F125 ThyssenKrupp AG, presse/bilder.html& photo _ id=865

10 10 Aktion Info 144 l l Versprochen ist versprochen! Schulfrei für die Bundeswehr (CDU) eine Kooperationsverein - barung mit der Bundeswehr unterzeichnet, die den Jugend - offizieren und Wehrdienstberatern einen privilegierten Zugang zu den Bildungseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg zuspricht. Seit dem Jahr 2010 fordern deshalb Ohne Rüstung Leben und weitere Friedensorganisationen von der Landesregierung»Schulfrei für die Bundeswehr«. Die Kampagne hat zum Ziel, dass die bestehende Kooperationsvereinbarung in Baden- Württemberg gekündigt wird. Schülerinnen und Schüler sollen nicht für das Töten von Menschen angeworben, sondern zum Frieden erzogen werden. Vor der Landtagswahl in Baden- Württemberg im März 2011 signalisierten Bildungspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, dass im Falle eines Wahlsieges die Kündigung der Koopera - tionsvereinbarung erfolgen soll. Auch in Gesprächen nach der Bildung der grün-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprachen sich Mitglieder und Abgeordnete der neuen Regierungsfraktionen für die Rücknahme der Koopera - tionsvereinbarung aus. Über Unterschriften für eine Kündigung der Kooperationsvereinbarung wurden dem zuständigen Kultusminister Andreas Stoch bei einem Gespräch im Februar 2013 überreicht. 15 Vertre- Protestkundgebung am 22. März 2013 in Berlin Foto: Uwe Hiksch Die sogenannten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien in Baden-Württemberg wie sieben weiteren Bundesländern sehen als Informanten über»zur Friedenssicherung notwendige Instrumente der Politik«so gut wie ausschließlich den Einsatz von Jugendoffizieren vor. Zudem soll die Bundeswehr in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren eingebunden werden. Diese Kooperationsabkommen verstärken damit die einseitige Ausrichtung der politischen Bildung und verstoßen gegen die drei Minimalbedingungen für den Politikunterricht an deutschen Schulen, den sogenannten Beutelsbacher Konsens. Dieser besagt: 1. Schüler dürfen nicht im Sinne einer gewünschten Meinung»über wältigt«werden. 2. Was in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird, muss auch im Schulunterricht kontrovers dargestellt werden. 3. Schüler müssen politische Situationen analysieren und sie im eigenen Sinne beeinflussen können. Schulfrei für die Bundeswehr in Baden-Württemberg Am 4. Dezember 2009 hatte der ehemalige Kultusminister von Baden-Württemberg Helmut Rau Versprochen ist versprochen!

11 Info 144 l Aktion l terinnen und Vertreter von Friedensorganisationen, kirchlichen Gruppen, Kinderrechtsorganisationen und Gewerkschaften machten aus verschiedenen Blickwinkeln deutlich, warum sie eine Kündigung der Kooperationsvereinbarung erwarten. Gleichzeitig betonten sie die Notwendigkeit, die Themen Friedensbildung und gewaltfreie Konfliktlösung verbindlich in den Lehrplänen und in der Lehrerausbildung und -weiterbildung zu verankern. Briefaktion an Landtagsabge - ordnete in Baden-Württemberg Mit einer Briefaktion an alle Abgeordneten der grün-roten Landesregierung verstärkte die Kampagne»Schulfrei für die Bundeswehr«den Druck auf die Politik, damit die Kooperationsvereinbarung endlich gekündigt wird. In diesem Brief heißt es unter anderem: dem Aufruf des DGB Baden- Württemberg zum Ostermarsch 2013 der Entschließung durch den Konvent der Friedensbeauftragten der Evangelischen Kirche Baden und Württemberg vom 20. November 2010, unterstützt durch die Freikirche der Mennoniten, die Freikirche der Adventisten, die internationale katholische Friedensbewegung pax christi in den Bistümern Freiburg und Rottenburg-Stuttgart und die LAG Christen bei den Grünen den Beschluss der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vom April 2012 der Position des Bundes - jugend rings vom 5./6. September 2012 dem Standpunkt der Kinderrechtsorganisation terre des hommes vom 7. Februar Aus eigener Erfahrung wissen wir, wie wichtig die Entwicklung von Streitschlichtermodellen und Gewaltpräventionsprogrammen in Schulen war. Darauf sollten wir alle aufbauen. Schülerinnen und Schüler sollten möglichst früh lernen, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Dies darf aus unserer festen Überzeugung aber nicht in den Schulen stehen bleiben, sondern sollte in unserer globalisierten Welt die Richtschnur all unseres Handelns werden, im Kleinen wie im Großen. Und dazu brauchen wir ebenso kompetente Schülerinnen und Schüler wie Lehrerinnen, Lehrer und Eltern. Wie sagte doch einst Willy Brandt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.« Uli Sckerl (B90/ Die Grünen) im Mai 2010 im Stuttgarter Landtag Foto: dpa»wir sehen uns in Übereinstimmung mit Minister Stoch, dass die Weiterentwicklung der politischen Bildung an Schulen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und der Friedenserziehung in einem offenen Prozess geführt werden sollte. Dies setzt voraus, dass Lehrkräfte wesentlich besser als bisher auf diese anspruchsvolle Aufgabe vorbereitet und dabei begleitet werden. Gerne bringen wir dazu unsere langjährigen Erfahrungen und unsere Expertise ein. Eine Aufrechterhaltung der Kooperationsvereinbarung verhindert jedoch diese Weiterentwicklung. Mit der Forderung nach Kündigung der Vereinbarung und dem Ausbau von Friedensforschung und -pädagogik fühlen wir uns getragen und verbunden mit:

12 130 3 l Hintergrund l informationen Liebe Leserin, lieber Leser, der Daimler-Konzern entrüstet sich! Unsere Vision von einem rüstungsfreien Automobilkonzern wird ein Stück Wirklichkeit, wenn in diesen Tagen die Daimler AG endlich ihre letzten Anteile am Rüstungskonzern EADS verkauft. Auf den jährlichen Aktionärshauptversammlungen haben wir seit langer Zeit die ethische Verantwortung der Daimler AG als dem führenden industriellen EADS-Anteilseigner aufgezeigt. Wir hinterfragten die Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegs - gebiete und forderten die Umstellung auf zivile Produkte (siehe Seite 3). Ich freue mich über den Ausstieg der Daimler AG aus der EADS. Doch unser Ziel»Entrüstet Daimler!«ist erst dann vollständig erreicht, wenn Daimler aus sämtlichen Rüstungsgeschäften ausgestiegen sein wird. So fordern wir unter anderem die Umstellung der Fahrzeug fertigung von»mercedes-benz Military«auf rein zivile Produkte. Damit die Menschenrechte nicht länger unter die Räder der Mercedes- Militärfahrzeuge geraten. Ihr Foto: Privat Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, Stuttgart 7014 PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt Zeitungsbund Nr. Ist Ihre Anschrift ohne Fehler? Bitte senden Sie Änderungswünsche an die folgende adresse: orl-info@gaia.de. Vergessen Sie dabei nicht, zusätzlich Ihre bisherige Anschrift anzugeben. Herzlichen Dank. Impressum Herausgeber Ohne Rüstung Leben Arndtstraße Stuttgart Telefon orl@gaia.de Verantwortlicher Redakteur Paul Russmann Gestaltung, Satz, Korrektorat Atelier Sternstein J. Sternstein M. Witthoeft Druck UWS-Druck, Stuttgart Auflage: Ohne Rüstung Leben ist Träger des Göttinger Friedenspreises Inhalt 1 Titel Riskantes Spiel mit dem atomaren Feuer 2 Aktuell» ein noch größerer Skandal«atomwaffenfrei.jetzt 3 Aktion Gegen Geschäfte mit Waffen Kritische Aktionäre Daimler 5 Hintergrund Wie Deutschland am Krieg verdient Schwarzbuch Waffenhandel 6 Aktuell Nur ein erster Schritt Internationales Waffenabkommen 7 kompakt Rüstungs exporte abwählen 9 Hintergrund Volle Fahrt voraus Neue Kriegsschiffe für die deutsche Flotte 10 Aktion Versprochen ist versprochen! Schulfrei für die Bundeswehr Spendenkonto Ohne Rüstung Leben Evangelische Kreditgenossenschaft Konto BLZ