Erheblicher Reformbedarf bei den Nachrichtendiensten Aktuelle Stunde auf dem DAT

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1 Vom 11. bis 13. Juni 2015 findet in Hamburg der 66. Deutsche Anwaltstag (DAT) statt. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung ausgewählter Veranstaltungen. Das komplette Programm und alle weiteren Informationen rund um den DAT finden Sie unter Erheblicher Reformbedarf bei den Nachrichtendiensten Aktuelle Stunde auf dem DAT Der aktuelle BND-Skandal ist der letzte in einer Reihe von Enthüllungen, die mit der Aufdeckung der NSA-Affäre durch Edward Snowden begonnen hat. Der DAV hat schon im letzten Jahr vor dem BND-Skandal eine Taskforce gegründet, die sich mit damit beschäftigt, welche Reformen im Bereich der Nachrichtendienste erforderlich sind, um die Freiheit des Einzelnen nicht zugunsten einer vermeintlichen (?) Sicherheit aufzugeben. Die Ergebnisse der Taskforce werden nun auf dem DAT mit Anwaltschaft, Politik und Presse diskutiert werden. Wie können die Eingriffsbefugnisse der Dienste geregelt werden, damit eine effektive Kontrolle möglich ist? Welche Maßnahmen sind nötig, damit die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern geschützt werden, die unter nachrichtendienstliche Beobachtung geraten sind oft ohne dass sie hiervon wissen? Die Podiumsdiskussion findet statt am Donnerstag, 11. Juni 2015, 16:00 Uhr 17:30 Uhr im CCH, Saal A-1 im 1. Obergeschoss. Syndikusanwälte was bringt die Reform? Sonderveranstaltung auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt, der gute Chancen hat, noch in diesem Jahr Gesetz zu werden. Auf dem Deutschen Anwaltstag wird der Entwurf in einer Sonderveranstaltung am Freitag, 12. Juni 2015, 16:00 18:00 Uhr im CCH Saal 7 (1. OG) aus sozialversicherungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher und berufsrechtlicher Perspektive unter der Moderation von Rechtsanwalt Dr. Friedwald Lübbert diskutiert. Die Referenten Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Rechtsanwältin Dr. Doris-Maria Schuster und Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart werden auch Fragen zu den praktischen Auswirkungen beantworten. Die Teilnahme ist kostenlos möglich. Eröffnungsveranstaltung des 66. Deutschen Anwaltstages am 11. Juni 2015 von 9:30 Uhr bis 12:10 Uhr im CCH, Saal 2 (2. OG) Sie haben die Möglichkeit, Rechtspolitik live zu erleben: Auf der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Anwaltstages wird sich Frau Dr. h.c. Renate Jaeger, Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zuvor u. a. Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in ihrer Festrede mit dem Motto des 66. Deutschen Anwaltstages Streitkultur im Wandel weniger Recht? auseinandersetzen. Des Weiteren werden neben dem DAV-Präsidenten Prof. Dr. Wolfgang Ewer auch Bundesjustizminister Heiko Maas und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zu Wort kommen. Schwerpunktveranstaltung I Gerichtsschließungen Aufgabe der Rechtspflege Bei dieser Schwerpunktveranstaltung werden wir uns mit den als Gerichtsstrukturreformen getarnten Gerichtschließungen und zusammenlegungen beschäftigen. Ganz nach dem Motto Aufgabe der Rechtspflege im doppeldeutigen Sinn. Prof. Dr. Gralf-Peter Calliess aus Bremen wird über den wirtschaftlichen Wert der Justiz im Allgemeinen in das Thema einführen. Dann

2 werden wir kurze Praxisbeiträge aus betroffenen örtlichen Anwaltvereinen hören. Dem schließt sich eine Podiumsdiskussion an, die von Corinna Budras, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, geleitet wird. Dort diskutiert der ehemalige Justizminister Rheinland-Pfalz RA Jochen Hartloff mit zwei exponierten Vertretern der Justiz aus dem Land Mecklenburg- Vorpommern, Direktor am AG Axel Peters, Vorsitzender des Landesverbandes des Richterbundes und RA Martin Lorenz, Vorsitzender des DAV-Landesverbandes Mecklenburg- Vorpommern. Dabei soll es nicht allein um den Bürgerentscheid in Mecklenburg-Vorpommern gehen, auch wenn die Gefahr droht, als Blaupause auch für andere Länder zu dienen. Herr Hartloff hat als Minister den Versuch zu verantworten, das Oberlandesgericht Koblenz zu schließen. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 11. Juni 2015 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr im CCH, Saal 6 (EG). Schwerpunktveranstaltung II Streitkultur im Wandel Aufgabe der Rechtspflege 12. Juni 2015 von 09:15 Uhr bis 10:45 Uhr im CCH, Saal 6 (EG) Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gehört der konstruktive Streit das Erstreiten des Rechts für die Mandanten nach den Regeln, die das Gesetz vorgibt, zum Alltag. Derzeit erleben wir einen Wandel der Spielregeln und der Streitkultur in verschiedenen Bereichen. Wir fragen uns: Was machen all diese Veränderungen mit dem Recht? Hierüber diskutieren in der Schwerpunktveranstaltung des Deutschen Anwaltstages (DAT) 2015 die Präsidentin des BGH Bettina Limperg, Graham Ross von der Online-Schlichtungsplattform Modria, die auf Welthandel spezialisierte Politologin Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory, der Rechtssoziologe Prof. Dr. Hubert Rottleuthner und Rechtsanwältin Dr. Patricia Nacimiento, Expertin für Schiedsverfahrensrecht mit großer Erfahrung sowohl als Parteivertreterin in Schiedsverfahren als auch als Schiedsrichterin. Die Schwerpunktveranstaltung des DAT 2015 findet statt am Freitag, dem 12. Juni 2015 von Uhr im Saal 6 (EG) des Congress Center Hamburg. DAT für Einsteiger am 10. Juni 2015 von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr im CCH, Saal A-2 (2. OG) Der DAT für Einsteiger, am Mittwoch, den 10. Juni 2015 von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr, leitet den DAT bereits einen Tag vor dessen offiziellen Beginn ein. Speziell auf den jungen juristischen Nachwuchs zugeschnitten, aber nicht nur für diesen interessant, bietet die Veranstaltung neben praxisrelevanten Vorträgen über rechtliche Schnittstellen im Mandat und zum Erzielen besserer Verhandlungsergebnisse durch Einsatz von Kreativität ungezwungenen Raum zum Kennenlernen des Deutschen Anwaltstages und zum gegenseitigen Vernetzen. Neben dem DAT für Einsteiger gibt es zahlreiche weitere Veranstaltungen auf dem Anwaltstag, die für junge Teilnehmer geeignet sind. Einen Überblick finden Sie hier. Allgemeinanwalt: Außergerichtliche Konfliktlösungsmodelle im Fokus am 11. Juni 2015 von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr, CCH, Saal C-3 (1. OG) Nicht nur die Mediation ist ein außergerichtliches Konfliktlösungsmodell. Auf dem DAT werden am Donnerstag, den 11. Juni 2015 von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr die Referenten der AG Allgemeinanwalt verschiedene Schlichtungsmodelle unter dem Stichwort Außergerichtliche Konfliktlösungsmodelle im Verbraucherbereich vorstellen und dabei über ihre Erfahrungen sowohl als Schlichter als auch als Parteivertreter berichten. Seite 2

3 Anwältinnen: Frühstücksempfang der ARGE Anwältinnen am 12. Juni 2015 von 08:30 Uhr bis 09:30 Uhr, Radisson Blu Hotel, Raum Paris Die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen lädt Sie ein zum traditionellen Frühstücksempfang, der diesmal am Freitag stattfindet. Der Frühstücksempfang der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen ist ein wichtiger Treffpunkt für Anwältinnen und Anwälte aus allen Rechtsgebieten. Nutzen Sie die Gelegenheit zum fachlichen und persönlichen Erfahrungsaustausch. Der Frühstücksempfang findet statt am Freitag, den 12. Juni 2015 von 08:30 Uhr bis 09:30 Uhr, Radisson Blu Hotel, Raum Paris. Anwältinnen und IT-Recht: Digitales Arbeiten Gefahr für das Anwaltsgeheimnis? am 12. Juni 2015 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr im CCH, Saal A-2 (1. OG) Mit Abwehrstrategien gegen Datensammler überschreiben die AG Anwältinnen und die AG IT- Recht ihre gemeinsame DAT-Veranstaltung am 12. Juni 2015 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Nach einem Impulsvortrag der bundesweit bekannten Internetaktivisten Rena Tagens gibt RAin Dr. Auer-Reinsdorff Praxistipps zum sicheren Telefonieren in der Kanzlei und RAin Dr. Bierekoven untersucht das Bedrohungspotenzial des Anwaltsgeheimnisses bei der digitalen Arbeitsweise. Es moderiert RAin Bundschuh (2 Zeitstunden FAO). Anwaltsnotariat: Nachwuchsgewinnung für das Anwaltsnotariat Perspektiven für junge Anwältinnen und Anwälte am 11. Juni 2015, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, CCH, Saal 8 Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat und dem Forum Junge Anwaltschaft fragen die Anwältinnen nach den Perspektiven für junge Anwältinnen und Anwälte. Bei dieser Veranstaltung am Donnerstag geht es vor allem darum, den lukrativen Beruf der Anwaltsnotarin und des Anwaltsnotars vorzustellen und die überwindbaren Hürden anhand von Erfahrungsberichten aufzuzeigen. Es dürfte sich bereits rumgesprochen haben: Nachwuchs für das Anwaltsnotariat wird gesucht. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 11. Juni 2015, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, CCH, Saal 8. Anwaltsnotariat: Konfliktbeilegung und Nachwuchsgewinnung - Konfliktbeilegung durch den Notar am 11. Juni 2015, 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr im CCH, Saal 8 (1. OG) Streitigkeiten und Notare ein Begriffspaar, das sich eigentlich widerspricht. Allerdings: Der vorsorgende Charakter notarieller Tätigkeit hat ein Streitvermeidungspotential, das natürlich auch zur Streitschlichtung herangezogen werden kann. Der Kollege Andreas Schmitz- Vornmoor, Notar in Remscheid, ist ausgebildeter Mediator. In seinem Vortrag auf der Veranstaltung der Anwaltsnotare beschreibt er diesen Aspekt seiner Arbeit und zeigt auf, dass die Mediation eine interessante Erweiterung notarieller Tätigkeit darstellen kann. Anwaltsnotariat, Anwältinnen und Forum Junge Anwaltschaft: Nachwuchsgewinnung für das Anwaltsnotariat Perspektiven für junge Anwältinnen und Anwälte am 11. Juni 2015 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr im CCH, Saal 8 (1. OG) Seite 3

4 Die Einführung der notariellen Fachprüfung hat das Verfahren zur Bestellung von Notaren grundsätzlich verändert. Die Zahl der Bewerber und Bewerberinnen für das Notaramt sind zurückgegangen. Gleichzeitig steht dem Anwaltsnotariat in den nächsten Jahren ein Generationswechsel bevor. Damit eröffnen sich gute Chancen für Anwälte und Anwältinnen, in der näheren Zukunft als Notare bestellt zu werden. Die AG Anwaltsnotariat und das Forum Junge Anwaltschaft informieren Sie über Perspektiven und Anforderungen auf dem Weg zum Notar oder zur Notarin. Arbeitsrecht auf dem Deutschen Anwaltstag: Nichtstreitige Konfliktlösung im Arbeitsrecht am 12. Juni 2015 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr im CCH, Saal 8 (1. OG) Auf der DAT-Veranstaltung von AG und Ausschuss Arbeitsrecht am 12. Juni 2015 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr werden mit reichlich Praxiserfahrung RA Dr. Hans-Georg Meier über das arbeitsgerichtliche Mediationsverfahren und RA Dr. Stefan Lingemann über Probleme und taktische Hinweise im Einstellungsverfahren referieren. Nichtstreitige Konfliktlösung im Arbeitsrecht ist dann auch das Thema der Podiumsdiskussion unter Moderation von RA Dr. Johannes Schipp, die sich den Vorträgen anschließt (2 Zeitstunden FAO). Ausländer- und Asylrecht sowie Sozialrecht: Anwaltspraxis für Studierende am 10. Juni 2015 von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr, Bucerius Law School, Raum U.56 Anwaltstag meets Hochschule schon am Mittwoch, den 10. Juni 2015 von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr, wird in den Räumlichkeiten der Bucerius Law School diskutiert! Die Referenten werden sich sehr praxisbezogen mit sozial-, asyl- und ausländerrechtlichen Fragen auseinandersetzen und den Zuhörern diese Materie aus anwaltlicher Sicht näher bringen. Diese Veranstaltung richtet sich nicht nur, aber insbesondere an Studenten, Referendare und junge Kollegen. Außergerichtliche Konfliktbeilegung: ADR Mechanismen am konkreten Beispiel - Wertvolle Tipps für die Praxis am 12. Juni 2015 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr im CCH, Saal 7 (1. OG) Konfliktprävention und Claims Management: Die Veranstaltung des Ausschusses AKB auf dem Deutschen Anwaltstag analysiert die Entwicklung von Konflikten und deren Bewältigung mittels verschiedener Mechanismen der alternativen Streitbeilegung in der Praxis. Die Podiumsteilnehmer diskutieren Präventions- und Lösungswege aus der Perspektive von Unternehmen, Beratern, Institutionen und Lehre. Ein Forum von Unternehmen und deren Beratern für Unternehmen und deren Berater. Die Moderation übernimmt die Vorsitzende des Ausschusses AKB im Deutschen Anwaltverein, Rechtsanwältin Ulrike Gantenberg. Weitere Informationen zur Veranstaltung und den Podiumsteilnehmern finden Sie hier. Bank- und Kapitalmarktrecht am 12. Juni 2015 von 11:00 13:00 Uhr im CCH, Saal A-1 (1. OG) Die Verjährung kann u. a. durch Mahnbescheid und durch freiwilligen Güteantrag bei einer anerkannten (Landes-)Gütestelle gehemmt werden. Doch gerade im Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es hierbei viele Fallstricke. Anhand des Beispiels des freiwilligen Schlichtungsverfahrens vor einer bayerischen Gütestelle erhalten die Teilnehmer einen Seite 4

5 praktischen Leitfaden, welche Regelungen es gibt, wie das Verfahren abläuft und was ein Antragsteller vor Antragstellung unbedingt in Erfahrung bringen sollte. Die Veranstaltung Verjährung Fallstricke Mahnbescheid und Güteantrag mit anschließendem Empfang findet am Freitag, 12. Juni 2015, von 11:00 Uhr 13:00 Uhr im CCH Hamburg statt. Zum Programm. Berufsrechtausschuss, Rechtsdienstleistungsrechtausschuss und DAV Frankfreich: Fremdbesitz in Anwaltskanzleien Bedrohung für die Anwaltschaft? am 12. Juni 2015 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr im CCH Saal B-2 (1. OG) In England und Wales ist das Fremdbesitzverbot von Anwaltskanzleien gefallen. Seit 2012 gibt es dort Alternative Business Structures (ABS). Sind diese eine Gefahr für die Anwaltschaft? Dies wird in einer Veranstaltung des DAV Frankreich sowie der DAV-Ausschüsse Berufsrecht und Rechtsdienstleistungsrecht diskutiert. Der Executive Director der Solicitors Regulation Authority Crispin Passmore wird von den ersten Erfahrungen mit ABS in England und Wales berichten. Der ehemalige Präsident des Conseil National des Barreaux Thierry Wickers und RA Markus Hartung aus dem DAV-Ausschuss Berufsrecht werden die französische und die deutsche Sicht auf Fremdbesitz darstellen. Freitag, 12. Juni 2015, 11:00 Uhr 13:00 Uhr im CCH, Saal B-2 im 1. Obergeschoss. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Berufsrechtsausschuss und Arbeitsgemeinschaft Mediation diskutiert das Ende der Anwälte am 11. Juni 2015 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr im CCH Saal B-1 (1. OG) Schon der britische Rechtsanwalt und Publizist Richard Susskind befasste sich in seinem Buch The End of Lawyers? mit der Frage, ob das Ende der Anwaltschaft bevorsteht. Mit Umsetzung der Richtlinie über alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten könnte dieses Szenario wahr werden. Auf dem Deutschen Anwaltstag (DAT) diskutiert der Berufsrechtsausschuss am Donnerstag, dem 11. Juni 2015, von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, was Streitschlichtung und Mediation in der Zukunft bedeutet. Prof. Horst Eidenmüller/Ludwigs- Maximilians-Universität München, RAin Pia Eckertz-Tybussek, RA und Mediator Dr. Thomas Lapp sowie RA Dr. Christof Berlin/Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr setzen sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den Konsequenzen von Schlichtungsstellen für das Geschäftsfeld der Anwälte auseinander. Ethik- und Kulturausschuss wagt sich an große Ethikdiskussion am 11. Juni 2015 von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr im CCH, Saal B-1 (1. OG) Auf dem Deutschen Anwaltstag (DAT) befasst sich der DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur in diesem Jahr mit der traditionellen Frage der Kohärenz von Berufsrecht und Berufsethik. Insbesondere wird es dabei auch um das stark umstrittene Thema der Verschriftlichung gehen. Prof. Dr. Jochen Taupitz/Deutscher Ethikrat, Rechtsanwalt Markus Hartung/DAV-Berufsrechtsausschuss und Rechtsanwalt Dr. Michael Krenzler/ Präsident der RAK Freiburg und Vizepräsident der BRAK versuchen in der Podiumsdiskussion am 11. Juni 2015 in der Zeit von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr die Relevanz eines Ethikkodex und das Zusammenspiel mit dem geschriebenen Berufsrecht zu beleuchten. Auch dem neuen Titel Anwaltskultur wird Rechnung getragen, denn diese spiegelt sich nicht nur in Kleiderordnung und Sprache, sondern auch im Umgang mit Recht und Gesetz wieder. Seite 5

6 Familienrecht/Mediation/Sozialrecht: 25 Jahre Mediation in Deutschland ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit!? am Freitag, 12. Juni 2015, 11:00 bis 13:00 Uhr, CCH, Saal E (2. OG) Eine gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaften Mediation, Familienrecht und Sozialrecht befasst sich auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag in Hamburg mit der Entwicklung der Mediation in Deutschland in den vergangenen 25 Jahren und blickt auf die zukünftige Rolle der Mediation in der Streitschlichtung. Die Mediation im Bereich der Familie und im Sozialrecht steht dabei besonders im Fokus und wird in drei Vorträgen mit anschließender Diskussion aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Familienrecht und Sozialrecht am 11. Juni 2015 von 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr, CCH, Saal E (2. OG) Wie kommen ältere Menschen an Geld, wenn Altersarmut droht? Die Arbeitsgemeinschaften Familienrecht und Sozialrecht stellen am Donnerstag, den 11. Juni 2015 von 13:30 17:30 Uhr, die möglichen Instrumente vor, die das Familienrecht und das Sozialrecht bieten: Elternunterhalt, Alterssicherung und Pflegeleistungen. Gerade der Elternunterhalt, den die Kinder zahlen müssen, birgt zunehmend (familiären) Zündstoff. Eine Einführung in seine Grundlagen und ein Bericht von Brennpunkten in der Rechtsprechung helfen, sich eine Meinung zu bilden. Geistiges Eigentum und Medien auf dem DAT: Geht s eigentlich auch ohne die Gerichte? am 12. Juni 2015 von 16:00 18:00 Uhr im CCH, Saal A-2 (1. OG) Geht s eigentlich auch ohne die Gerichte? - mit diesen und ähnlichen Fragen befasst sich die Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien (AGEM) in zwei spannenden Podiumsdiskussionen am 12. Juni 2015 auf dem DAT. Die Referenten diskutieren aus Sicht von Medien, Unternehmen, Streitschlichtungsstellen und Anwaltschaft den rechtlichen Rahmen, die konkreten Mechanismen und die Vor- und Nachteile der außergerichtlichen Streitbeilegung. Im ersten Teil heißt es: Effektiver Rechtsschutz auf freiwilliger Basis? Mechanismen der Streitbeilegung im Internet. Im zweiten Teil befassen sich die Referenten mit Streitschlichtung, Schiedsverfahren und Selbstregulierung: Marken, Medien, Marktteilnehmer Geht s eigentlich auch ohne die Gerichte?. Handels- und Gesellschaftsrecht: Vergleich der Rechtsstreitverfahren am 11. Juni 2015 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, CCH, Saal C-4 (1. OG) Schiedsverfahren gegen ordentliche Gerichtsbarkeit im Gesellschafterstreit Wenn Schiedsklausel, dann richtig lautet der Titel der Veranstaltung der AG Handels- und Gesellschaftsrecht am 11. Juni 2015 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr auf dem Deutschen Anwaltstag. Aus ihrer Berufspraxis berichtet hochkompetent RA am BGH Prof. Hilmar Raeschke-Kessler und RA Dr. Wilhelm Danelzik unter der Moderation von RAin am BGH Dr. Hildegard Ziemons (2 Zeitstunden FAO). Internationales Recht (Europarecht) - Zugang zum Recht zwischen kollektivem Rechtsschutz und Gerichtsabbau: Wo stehen wir in Europa? am 11. Juni 2015 von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr im Saal A-1 (1. OG) Seite 6

7 Mit ihren Empfehlungen zum kollektiven Rechtsschutz aus dem Jahr 2013 strebt die EU- Kommission an, dass Bürger und Unternehmen ihre im EU-Recht garantierten Rechte besser durchsetzen können. Der Zugang zum Recht soll verbessert, gleichzeitig Klagemissbrauch verhindert werden. Der Leiter des Referats Zivilprozess im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Christian Meyer-Seitz wird die Empfehlungen im Einzelnen vorstellen und vom aktuellen Umsetzungsstand in Deutschland berichten. Wie der kollektive Rechtsschutz in anderen Ländern mit anderen Rechtstraditionen aussieht, erläutern Vertreter der DAV- Auslandsvereine aus Italien, Frankreich, Spanien und Brasilien. Donnerstag, 11. Juni 2015, 13:30 15:30 Uhr im CCH, Saal A-1 im 1. Obergeschoss. Im Anschluss findet ab Uhr das Get Together der Auslandsvereine im Foyer D-G im 2. Obergeschoss statt. Internationaler Rechtsverkehr: Internationales Wirtschaftsrecht in der anwaltlichen Praxis Workshop am 11. Juni 2015, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr im CCH, Saal A-2 (1. OG) Gemeinsam mit der International Association of Young Lawyers (AIJA) bietet die DAV- Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr einen praktischen Workshop an, in dem aus Sicht der anwaltlichen Praxis und des Rechts verschiedener europäischer Länder diskutiert wird. Mit Referentinnen und Referenten aus Italien, der Schweiz, Polen, den Niederlanden und Norwegen werden Fälle und Fragestellungen aus dem Vertriebsrecht und dem Gesellschaftsrecht besprochen. Aktive Teilnahme erwünscht! Donnerstag, 11. Juni 2015, 16:00 18:00 Uhr im CCH, Saal A-2 im 1. Obergeschoss. Internationaler Rechtsverkehr: Changes of the Litigation Culture in the UK and France Streitkultur im Wandel nicht nur in Deutschland ein Thema am Freitag, 12. Juni 2015, 13:30 15:30 Uhr, CCH, Saal B-2 (1. OG) In einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr wird das Motto des DAT 2015 aus englischer und französischer Sicht beleuchtet. Ein Barrister aus London und ein Avocat aus Paris werden berichten, wie sich die Streitkultur in ihren Ländern ändert und wo sie Herausforderungen für die Anwaltschaft sehen. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Internationaler Rechtsverkehr: Law Made in Germany: Initiative Hamburg am 12. Juni 2015, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr im CCH, Saal B-2 (1. OG) Das deutsche Recht ist effizient, vorhersehbar und kostengünstig große Vorteile im internationalen Wirtschaftsverkehr, die der DAV und die anderen juristischen Berufsorganisationen sowie der DIHK seit 2008 gemeinsam mit der Initiative Law Made in Germany bewerben. Die Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr und der Hamburgische Anwaltverein wollen gemeinsam mit dem Verein Rechtsstandort Hamburg e.v. zeigen, was am Veranstaltungsort des DAT 2015 unternommen wird, um Hamburg als Rechtsstandort national wie international sichtbar zu machen und weiterzuentwickeln. Es diskutieren der Vorstandsvorsitzende von Rechtsstandort Hamburg e.v. und Präsident des OVG Hamburg Friedrich-Joachim Mehmel, der Leiter des Geschäftsbereichs Recht und Fair Play der IHK Hamburg Christian Graf, der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds Oberstaatsanwalt Christoph Frank und Rechtsanwalt Prof. Dr. Hanns-Christian Salger aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr. Freitag, 12. Juni 2015, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr im CCH, Saal B-2 im 1. Obergeschoss. Seite 7

8 IT-Recht: Einsatz digitaler Werkzeuge im Mandat am 11. Juni 2015, 13:30 17:00 Uhr, CCH, Saal F (2. OG) Im Rahmen der Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht werden die rechtlichen Möglichkeiten und Anforderungen einer modernen Kanzleiführung und Mandatsbearbeitung im digitalen Zeitalter dargestellt. In Vorträgen können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über alle Formen digitalen Arbeitens in einer modernen Anwaltskanzlei informieren, von der gemeinsamen Arbeit an digitalen Dokumenten, der Kollaboration im Cloud-Umfeld, über Nutzung von IP-Telefonie, Digital Due Diligence und Data Warehouse bis zum Einsatz von Verschlüsselungsmaßnahmen. Dabei wird insbesondere die Neuregelung des 2 Abs. 3 BORA erörtert. IT-Recht: Das Internet der Dinge am Beispiel des vernetzen Autos am 12. Juni 2015 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr, CCH, Saal F (2. OG) Wird das liebste Kind des Deutschen, das Auto, zum rollenden Computer? Wie ist diese Entwicklung verfassungsrechtlich einzuordnen? Brauchen wir zusätzlichen Datenschutz oder hemmt der nur die technische und wirtschaftliche Entwicklung? Am 12. Juni 2015 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr beleuchten Juristen, Technikexperten und Datenschützer die Digitalisierung des Autos und deren datenschutzrechtliche Folgen von allen Seiten. Es erwartet Sie eine spannende Diskussion. IT-Recht und Mediation: Online-Mediation auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg am 12. Juni 2015 von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr, CCH, Saal E (2. OG) Das Interesse an konsensualer Streiterledigung in der Bevölkerung wächst, die Digitalisierung greift in allen Lebensbereichen um sich. Folgerichtig widmen AG Mediation und AG IT-Recht dem Thema Online-Mediation auf dem DAT am 12. Juni 2015 von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr eine eigene Veranstaltung. PD Dr. habil Gernot Barth, Steinbeis Hochschule Berlin, und RA Bernhard Böhm untersuchen unter der Moderation von RA Dr. Thomas Lapp Chancen und Möglichkeiten, Risiken und Grenzen der Online-Mediation und berichten über ihre Praxiserfahrungen (2 Zeitstunden FAO). IT-Recht und Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr: Deutscher Anwaltstag: Elektronischer Rechtsverkehr ante portas am 12. Juni 2015 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, CCH, Saal F (2. OG) Aus erster Hand berichten die Experten von DAV und BRAK auf dem DAT über den Entwicklungsstand bei der elektronischen Kommunikation mit Gerichten, Behörden und Kollegen auf der Veranstaltung von Ausschuss ERV und AG IT-Recht. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung am 12. Juni 2015 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr bildet dabei das besondere elektronische Anwaltspostfach (RA Christoph Sandkühler), ebenfalls im Mittelpunkt stehen Tipps zur Handhabung des ERV in der anwaltlichen Praxis (RA Ulrich Volk). Kanzleimanagement: Neue Geschäftsmodelle für Anwälte. Damit alles beim Alten bleibt. am 11. Juni 2015 von 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr, CCH, Saal B-2 Seite 8

9 Wo sich die Streitkultur wandelt, entstehen neue Geschäftsmodelle. Dass die Rückhaltekräfte im Anwaltsmarkt trotzdem stärker sind als die Innovationsfähigkeit und -bereitschaft, ist ein offenes Geheimnis. Daraus leitet sich die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Kanzleimanagement ab. Nach einer Einführung unter der Fragestellung Innovative Geschäftsmodelle Treiber oder Folge einer gewandelten Streitkultur? wird Prof. Dr. Andreas König (Universität Passau) zu Innovationen in umkämpften Märkten berichten, bevor im Anschluss Frau Bonacker die Frage beantwortet, wie Innovation in der Praxis gelingen kann. Die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Kanzleimanagement findet statt am Donnerstag, 11. Juni 2015, Uhr, CCH Saal B-2. Kanzleimanagement: Praxistest Kanzleisoftware am 12. Juni 2015 von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr, CCH, Saal C-1 und Saal C-2 In dem von der Arbeitsgemeinschaft Kanzleimanagement organisierten Praxistest steht das Thema Digitalisierung der Anwaltschaft (insbesondere: Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches) im Mittelpunkt. Im ersten Teil der Veranstaltung diskutieren RA Dr. Martin Abend, LL.M., Vizepräsident der BRAK, RAuN Ulrich Volk, Vorsitzender des Ausschusses elektronischer Rechtsverkehr im DAV, Ole Bertram, Vorstandsvorsitzender des Softwareindustrieverbandes elektronischer Rechtsverkehr e.v. (SIV-ERV) und RA Dr. Andreas R. J. Schnee-Gronauer, Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kanzleimanagement im DAV, was das besondere elektronische Anwaltspostfach (bea) für die Kanzleiorganisation und die Abläufe in den Kanzleien bedeutet. Ausgehend von dieser Helikopter-Perspektive werden im zweiten Teil der Veranstaltung Vertreter der Software- Hersteller mit den Teilnehmern darüber diskutieren, was dies ganz konkret im Hinblick auf neue Funktionen, die Geschäftsprozesse und auch neue Geschäftsmodelle im Rechtsberatungsmarkt bedeutet. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 12. Juni 2015, Uhr, CCH, Saal C-1 und Saal C-2. Menschenrechte Luncheon: Tödliche Grenzen Ich möchte nie mehr feige sein. Cap Anamur ist das schönste Ergebnis des deutschen Verlangens, niemals wieder feige, sondern immer mutig zu sein. am 11. Juni 2015, 12:30 Uhr bis 14:00 Uhr im Radisson Blu Hotel, Saal Paris im Erdgeschoss Beim Traditionellen Menschenrechts-Luncheon der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr berichtet beim DAT 2015 der Journalist Rupert Neudeck aus seiner Arbeit. Er wurde bekannt, als er 1979 mit dem umgebauten Hospitalschiff Cap Anamur im Chinesischen Meer vietnamesiche Flüchtlinge rettete. Aus dieser Aktion ging die Hilfsorganisation Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte e.v. hervor, die Neudeck gemeinsam mit seiner Frau Christel und Unterstützung durch Heinrich Böll gründete. Nachdem er sich aus der Organisation zurückgezogen hatte, gründete er 2003 die Grünhelme mit, einen humanitären Verein, der sich dem Wiederaufbau von öffentlichen Gebäuden in Krisengebieten widmet. Donnerstag, 11. Juni 2015, 12:30 Uhr bis 14:00 Uhr im Radisson Blu Hotel, Saal Paris im Erdgeschoss. Kostenbeitrag 20,00 p.p. Es ist eine Anmeldung erforderlich. Menschenrechte: Whistleblower zwischen den Fronten von Menschenrechten, Strafrecht und Arbeitsrecht am Freitag, 12. Juni 2015, 13:30 bis 15:30 Uhr, CCH, Saal B-1 (1. OG) Seite 9

10 Whistleblower machen geheime Informationen öffentlich, die für die Allgemeinheit wichtig sind. Sie bringen Missstände ans Licht und decken Skandale auf. In einer Veranstaltung des DAV- Ausschusses Menschenrechte soll betrachtet werden, wie damit rechtlich und gesellschaftlich umgegangen wird. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck vertritt die Interessen von Edward Snowden in Deutschland. Daniel Domscheit-Berg hat bei Wikileaks mitgearbeitet. Beide werden von ihren Erfahrungen mit Whistleblowing und den Reaktionen darauf berichten. Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Hamm wird beides strafrechtlich einordnen. Rechtsanwältin Jasmin Stahlbaum-Philp wird die arbeitsrechtlichen Konsequenzen erörtern, mit denen Whistleblower rechnen müssen. Mietrecht und Immobilien - DAT-Tagung und Mitgliederversammlung am 12. Juni 2015 von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr im CCH, Saal D (2. OG) In der DAT-Veranstaltung der ARGE Mietrecht und Immobilien erfahren Sie, welche (versteckten) Folgen das Mietrechtsnovellierungsgesetz für die Praxis hat, das im Sommer in Kraft treten soll. Aus dem WEG-Recht wird zur schwierigen Kunst der Bestimmtheit von WEG- Beschlüssen vorgetragen und vor einer unerwarteten Haftungsfalle wegen Parteiverrats und Interessenkollision gewarnt: Der Anwalt, der Gesamtberater in der WEG-Versammlung war, ist verbrannt für den Prozess. Zwei Rechtsprechungsfenster geben Einblicke in zwei miet- und WEG-rechtliche Gerichtsentscheidungen. Die Veranstaltung findet am Freitag, 12. Juni 2015 von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr statt. RVG-Workshop macht fit für die Zukunft es geht um Ihr Geld! am 12. Juni 2015 von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr im CCH, Saal 8 (1.OG) Die außergerichtliche Streitschlichtung nimmt immer weiter Fahrt auf. Der Wandel der Streitkultur wirft dabei auch neue Fragen bei der anwaltlichen Vergütung auf. Der DAV- Ausschuss RVG und Gerichtskosten lässt Sie hier nicht im Regen stehen. Ob Vergütungsvereinbarung, Abrechnung in Trennungs- und Scheidungssachen, Ärger mit Rechtsschutzversicherung und Staatskasse oder Kostenerstattung - auch in diesem Jahr werden die Gebührenexperten RAuN Schons, RA Dr. Mayer, RAin Thiel, RAuNin Kindermann sowie RA Schneider im traditionellen RVG-Workshop zu gewohnter Zeit am Freitag, den 12. Juni 2015 zwischen 14:00 Uhr und 17:30 Uhr, wieder mit wichtigen Tipps aufwarten. Holen Sie sich die Antworten auf Ihre Vergütungsfragen! Sportrecht: Soll die Deutsche Fußball Liga an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden? am Freitag, den 12. Juni 2015 von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr im CCH, Saal A-1 (1. OG) Polizeieinsätze rund um das Stadion - auf wessen Kosten? Diesem Thema widmet sich auf dem Anwaltstag die AG Sportrecht am Freitag, den 12. Juni 2015 von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr. Als erstes Bundesland wird das Land Bremen von der Deutschen Fußball Liga eine Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen fordern. Das ist nicht nur eine Frage des Verwaltungsrechts, sondern auch eine hochaktuelle sportpolitische Frage, die mit den Referenten aus Politik, Sport und Anwaltschaft aus verschiedensten Blickwinkeln diskutiert werden wird. Steuerrecht/Gesellschaftsrecht/Berufsrecht: Welche Berufsausübungsform ist die Richtige? am 12. Juni 2015 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, CCH, Saal C-3 (1. OG) Seite 10

11 Rechtsformwahl für Rechtsanwälte: "PartGmbB versus Anwalts-GmbH" Die Haftung zu beschränken haben beide zum Ziel. Was spricht aber für die eine, was für die andere Berufsausübungsform? Auf dem DAT werden sich die Referenten am Freitag, 12. Juni 2015 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, dieser Frage stellen und die unterschiedlichen Vor- und Nachteile aufzeigen. Syndikusanwälte: Recht im Unternehmen ohne Syndikusanwälte? am 11. Juni 2015 von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr im CCH, Saal C-2 (1. OG) Kein berufsrechtliches Thema wird derzeit in der Anwaltschaft so bewegt diskutiert wie die weitere rechtliche Entwicklung des Syndikusanwalts. Vor diesem Hintergrund veranschaulichen auf dem Deutschen Anwaltstag die Referenten Prof. Dr. Hanno Merkt, Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht der Universität Freiburg, und Rechtsanwalt Konrad Klimek, Audi AG, unter der Moderation von Syndikusanwältin Eliza Borsos die Wächterfunktion des Syndikusanwalts innerhalb des Unternehmens und im Kontext eines global agierenden Konzerns. Die Veranstaltung findet statt am 11. Juni 2015, 13:30 Uhr 15:30 Uhr. Vergaberechtsausschusses: Podiumsdiskussion zur Umsetzung der EU- Vergaberichtlinien am 12. Juni 2015 von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr im CCH Saal 18/19 (EG) Deadline für die Umsetzung der drei neuen EU-Vergaberichtlinien ist April Deswegen wird derzeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Hochdruck an den Gesetzund Verordnungsentwürfen gearbeitet. Die Praxis wird sich auf ein neu gefasstes Regelwerk mit zahlreichen systematischen und inhaltlichen Änderungen einstellen müssen. Noch besteht die Chance, auf die Regelungen aus anwaltlicher Sicht Einfluss zu nehmen. Der Vergaberechtsausschuss des DAV diskutiert am 12. Juni 2015 von 13:30 bis 15:30 Uhr mit Regierungsdirektor Andreas Rüger aus dem BMWi den Stand der Vergaberechtsreform. Schwerpunkte werden hierbei sein: Nachhaltigkeit und Umweltaspekte im neuen Vergaberecht, Anforderungen an die Eignung der Bieter, Zuschlagskriterien, Änderungsbedarf im Vergaberechtsschutz. Verkehrs- und Versicherungsrecht: Die Kraftfahrtversicherung: Tipps von Praktikern am 11. Juni 2015 von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr im CCH, Saal 6 (EG) Haftpflicht- und Kaskoversicherung betreffen, obwohl sie meist in einem Vertrag abgeschlossen werden, zwei verschiedene Versicherungssparten. Versicherer versuchen, über Obliegenheitsverletzungen, Anfechtungen, Rücktritt u. a. nichts oder zumindest so wenig wie möglich zu zahlen. Die formellen Hürden des VVG und der Rechtsprechung sind sehr hoch man muss sie aber kennen insbesondere bei Unfallflucht, Trunkenheit aber auch beim vom Mandanten selbst verursachten Unfall. Die Arbeitsgemeinschaften Verkehrs- und Versicherungsrecht geben in ihrer gemeinsamen Veranstaltung am 11. Juni 2015 von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr wertvolle Hilfestellungen. RA Dr. Klaus Schneider referiert zur Haftpflichtversicherung, RAin Antonia Herrmann zur Kaskoversicherung. Die Veranstaltung wird moderiert von RAuN Jörg Elsner. Verwaltungsrecht - Plädoyer gegen formelle, materielle und prozessuale Rechtsschutzeinbußen Seite 11

12 am 11. Juni 2015 von 16:00 bis 18:00 Uhr im CCH, Saal 18/19 (EG) Nicht nur die Streitkultur hat sich gewandelt, sondern auch das Verwaltungsrecht: Durch vereinfachte Verfahren, zunehmende Präklusionsvorschriften und den Abbau von Rechtsmitteln hat der Gesetzgeber den Rechtsweg eingeschränkt. Die Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht, Landesgruppe Bayern plädiert in ihrer Veranstaltung am 11. Juni 2015 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr gegen formelle, materielle und prozessuale Rechtsschutzeinbußen. Im Anschluss an die drei Kurzreferate von Prof. Dr. Veith Mehde (Universität Hannover), Prof. (em.) Dr. Ulrich Ramsauer (Hamburg) und RA Dr. Thomas Troidl (Regensburg) soll die Frage, wie nicht weniger, sondern mehr Streitkultur gepflegt werden kann, diskutiert werden. Die Moderation hat RA Dr. Klaus-Richard Luckow (Regensburg) übernommen. Verwaltungsrecht - Mehr Markt und Eigenverantwortung weniger Staat? am 12. Juni 2015 von 11:00 bis 13:00 Uhr im CCH, Saal 18/19 (EG) Dieser Frage wird die Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht, Landesgruppe Sachsen/Sachsen- Anhalt/Thüringen am 12. Juni 2015 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr nachgehen. RA Prof. Dr. Heribert Johlen (Köln) wird verschiedene Präklusionsvorschriften vorstellen und die Frage der Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Verwaltungsklagen behandeln. RA Hans Becher, Leiter Genehmigung der Merck KGaA Darmstadt, wird zu den störfallrechtlichen Problemen der angemessenen Sicherheitsabstände von Wohnungsbauvorhaben zu Störfallanlagen sprechen. Prof. Dr. Walter Frenz (RWTH Aachen) wird die Ökostromförderung thematisieren, die sich irgendwo auf dem Weg zwischen staatlicher Beihilfe zur Marktintegration befindet und bei der vor allem der Beihilfecharakter streitig diskutiert wird. Die Veranstaltung wird moderiert von RA Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg aus Aachen. Umweltrecht: Mehr oder weniger Rechtsschutz im Umweltrecht? am 11. Juni 2015 von 13:30 bis 15:30 Uhr im CCH Saal18/19 Die Veranstaltung behandelt ein umweltrechtlich wie umweltpolitisch hoch brisantes Thema und verspricht somit auch eine interessante Diskussion. Aus zwei Blickrichtungen wird das Verhalten mancher Umweltverbände näher beleuchtet, die durch die europäische Rechtsprechung gestärkt Umweltbelange in Genehmigungsverfahren geltend machen und auch Klage erheben können, sich dieses Recht dann aber abkaufen lassen. Univ.-Prof. em. Dr. Eckhard Rehbinder, Universität Frankfurt am Main, wird zum Thema Der Verkauf von Klagerechten im Umweltschutz legitimer oder sittenwidriger Ablasshandel? sprechen, Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger, Berlin, Mitglied des DAV-Umweltrechtsausschusses, die Sicht der Anwaltschaft zu diesem Thema darstellen. Verwaltungsrecht: Ausschuss Gefahrenabwehrrecht - Sicherheit durch Rechtsverlust? am 12. Juni 2015 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr, CCH, Saal B-1 (1. OG) Nicht erst seit dem 11. September kommt kaum eine rechtspolitische Diskussion ohne die Begriffe Freiheit und Sicherheit aus. Zumeist läuft es auf die Frage hinaus, wieviel Freiheitsbeschneidungen für unseren Rechtsstaat noch vertretbar sind, um die allgemeine Sicherheit aufrecht erhalten oder herstellen zu können. Wie weit das Pendel jeweils ausschlägt, ergibt sich nicht zuletzt aus der aktuellen Nachrichtenlage und den medial verbreiteten Bildern. Hier eröffnet sich ein Spannungsfeld zwischen der tatsächlichen und der gefühlten Lage, von dem sich auch der Gesetzgeber nicht gänzlich freimachen kann. Die verschiedenen Facetten Seite 12

13 des Themas beleuchten auf der Veranstaltung des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht am 12. Juni 2015 ab 11:00 Uhr die Experten Dr. Lars Gerhold (Forschungsforum Öffentliche Sicherheit, FU Berlin), Prof. Dr. Mark Zöller (Universität Trier), Prof. Dr. Dr. Hans-Jörg Albrecht (Albert- Ludwigs-Universität Freiburg) und RA Wolfgang Wieland, Berlin unter der Moderation von RAin Dr. Heide Sandkuhl, Potsdam (FAO: 2 Zeitstunden). Seite 13

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