Sondervermögen Borsteler Jäger Hamburg

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1 Jahresabschluss und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Sondervermögen Borsteler Jäger Hamburg

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3 Jahresabschluss und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Sondervermögen Borsteler Jäger Hamburg Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Hamburg

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5 Jahresabschluss und Lagebericht Bilanz zum 31. Dezember 2016 Anlage 1 Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 Anlage 2 Anhang für das Geschäftsjahr 2016 Anlage 3 Entwicklung des Anlagevermögens im Geschäftsjahr 2016 Anlage zum Anhang Kapitalflussrechnung für das Geschäftsjahr 2016 Anlage 4 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 Anlage 5 Anlage des Abschlussprüfers Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Anlage 6

6 Bilanz des Sondervermögen Borsteler Jäger, Hamburg, zum 31. Dezember 2016 A k t i v a EUR EUR A. Anlagevermögen Sachanlagen Grundstücke und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken , , , ,07 B. Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 0, ,00 2. Forderungen gegen die Freie und Hansestadt Hamburg , , , , , ,17

7 Anlage 1 P a s s i v a EUR EUR A. Eigenkapital I. Grundkapital , ,51 II. Bilanzgewinn 2.733, , , ,02 B. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen , , , ,15 C. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ,87 0, ,87 0,00 D. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 126, , ,17

8 Anlage 2 Gewinn- und Verlustrechnung des Sondervermögen Borsteler Jäger, Hamburg, für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember EUR EUR 1. Umsatzerlöse , ,00 2. Materialaufwand Aufwendungen für bezogene Leistungen , ,00 3. Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens , ,85 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen 7.660, ,15 5. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 3,51 6. Ergebnis nach Steuern = Jahresfehlbetrag/-überschuss , ,51 7. Gewinnvortrag ,51 0,00 8. Bilanzgewinn 2.733, ,51

9 Anlage 3 / 1 Sondervermögen Borsteler Jäger, Hamburg ANHANG für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 A. Allgemeine Angaben Der Jahresabschluss ist, unter Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften gem. 264 ff. HGB sowie den Regelungen der LHO aufgestellt worden. Im Berichtsjahr wurden die durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (kurz: BilRUG) geänderten Vorschriften des HGB erstmals angewandt. Die Änderungen betreffen insbesondere die Anwendung des geänderten Gliederungsschemas für die Gewinn- und Verlustrechnung. Im Übrigen entsprechen Darstellung und Gliederung des Jahresabschlusses den Vorjahresgrundsätzen. Für die Gewinn- und Verlustrechnung kommt das Gesamtkostenverfahren ( 275 Abs. 2 HGB) zur Anwendung. In entsprechender Anwendung des 265 Abs. 6 HGB wurden teilweise die Bezeichnungen der Posten der Bilanz ihrem tatsächlichen Inhalt angepasst. B. Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften Das Sachanlagevermögen ist mit den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten angesetzt und, soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Forderungen werden zum Nominalwert bilanziert. Alle erkennbaren Einzelrisiken werden bei der Bewertung berücksichtigt. Die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen und sind in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages bewertet.

10 Anlage 3 / 2 C. Erläuterungen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung I. Bilanz Anlagevermögen Die gesondert dargestellte Entwicklung des Anlagevermögens (Anlage zum Anhang) ist integraler Bestandteil des Anhangs. Forderungen Die Forderungen gegen die Freie und Hansestadt Hamburg betreffen Guthaben auf dem bei der Kasse.Hamburg geführten Geschäftskonto und besitzen eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr. Rückstellungen Die sonstigen Rückstellungen betreffen insbesondere Rückstellungen nach 6 Landeswaldgesetz (Hamburg) für die Bewirtschaftung und Instandhaltung des Borsteler Jägers in Höhe von TEUR 135, Prüfungskosten für den Jahresabschluss in Höhe von TEUR 10 sowie Rückstellungen für ausstehende Rechnungen in Höhe von TEUR 2. Verbindlichkeiten Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen besitzen eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr. Die Verbindlichkeiten sind nicht durch Pfand- oder ähnliche Rechte über die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr üblichen Maße besichert. II. Gewinn- und Verlustrechnung Änderungen durch BilRUG bei Ausweis und Gliederung Darstellung und Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung wurden im Berichtsjahr an die durch das BilRUG geänderten Vorschriften des HGB angepasst. Infolge der geänderten Gliederungsvorschriften des 275 HGB ist der im Vorjahr noch ausgewiesenen Posten Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EUR ,51) entfallen. Neu eingefügt wurde im Berichtsjahr der Posten Ergebnis nach Steuern.

11 Anlage 3 / 3 Außergewöhnliche Aufwendungen Im Geschäftsjahr sind außergewöhnliche Aufwendungen in Höhe von TEUR 70 (Vj. TEUR 0) angefallen, diese resultieren aus Aufwendungen für die Sanierung der Kellerräume im Objekt Weg beim Jäger 95, Hamburg, infolge eines Wasserschadens und werden in Höhe von TEUR 70 im Materialaufwand ausgewiesen sind. D. Sonstige Angaben Personal Im Geschäftsjahr 2016 waren keine Mitarbeiter beschäftigt. Nachtragsbericht Das Sondervermögen Borsteler Jäger wurde zum 1. Januar 2017 aufgelöst und die Aktiva und Passiva zu Buchwerten an das Bezirksamt Hamburg-Nord übertragen. Geschäftsführung Die Geschäftsführung hatte die Finanzbehörde, Abteilung 330/3, Frau Christiane Antoni inne. Angaben zum Gesamthonorar des Abschlussprüfers Das im Geschäftsjahr erfasst Honorar für die Jahresabschlussprüfung 2016 beträgt TEUR 4. Hamburg, den 25. Januar 2017 Sondervermögen Borsteler Jäger Christiane Antoni

12 Entwicklung des Anlagevermögens des Sondervermögen Borsteler Jäger, Hamburg, im Geschäftsjahr 2016 Anschaffungs-/Herstellungskosten Sachanlagen Zugänge Abgänge EUR EUR EUR EUR Grundstücke und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken ,10 0,00 0, ,10

13 Anlage zum Anhang Kumulierte Abschreibungen Buchwerte Zugänge Abgänge EUR EUR EUR EUR EUR EUR , ,00 0, , , ,07

14 Anlage 4 Kapitalflussrechnung des Sondervermögen Borsteler Jäger, Hamburg, für das Geschäftsjahr 2016 Über die Liquiditätssituation und die finanzielle Entwicklung gibt die folgende gemäß der Anlage 2 der VV zu 106 LHO erstellte Kapitalflussrechnung Aufschluss. Ist Plan TEUR TEUR 1. Periodenergebnis Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens (+/-) Zunahme/Abnahme der Rückstellungen (+/-) Abnahme/Zunahme sonstiger Aktiva, die nicht der Investitionsoder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind (+/-) Zunahme/Abnahme sonstiger Passiva, die nicht der Investitionsoder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind (+/-) 15 0 Kapitalfluss I aus laufender Geschäftstätigkeit Kapitalfluss aus Investitionen 0 0 Kapitalfluss aus aus gegebenen Darlehen 0 0 Kapitalfluss II nach Investitionstätigkeit (Kapitalfluss I + Kapitalfluss aus Investitionen + Kapitalfluss aus gegebenen Darlehen) Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen, z.b. Einlagen der FHH (+) Ablieferungen an die FHH, z.b. Eigenkapitalrückzahlungen (-) 0 0 Kapitalfluss aus Finanzierung 0 0 Kapitalfluss III nach Finanzierungstätigkeit (Kapitalfluss II + Kapitalfluss aus Finanzierung) Finanzmittel am Anfang der Periode Finanzmittel am Ende der Periode

15 Anlage 5 / 1 Lagebericht des Sondervermögen Borsteler Jäger für das Geschäftsjahr Rechtliche und organisatorische Grundlagen Der Kaufmann Alfred Beit hat der Stadt Hamburg im Jahr 1906 das Borsteler Jäger genannte Gehölz nebst darauf befindlicher Immobilie vermacht. Auf der ca qm großen Fläche befindet sich eine Kindertagesstätte (KITA) und ein öffentlich zugänglicher Parkwald. Im Übernahmevertrag vom hat sich die Finanzdeputation dazu verpflichtet, das Gehölz unbebaut für die Öffentlichkeit zu erhalten und die Erträge als Reservefonds oder durch Senatsbeschluss für Wohltätigkeits- oder Bildungszwecke zu verwenden. Die Geschäftsführung für das Sondervermögen erfolgte bis 2014 durch die für die Abwicklung von Fiskuserbschaften zuständige Stelle der Finanzbehörde im Referat /11 erfolgte eine umfassende Grundsanierung der Immobilie in Kooperation mit dem freien Träger Kinderpropeller ggmbh, der einen Mietvertrag für 25 Jahre mit Verlängerungsoption erhielt. Aufgrund der Einführung des neuen Haushaltswesens gelten für Sondervermögen ab 2015 die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs (HGB) für große Kapitalgesellschaften mit umfassenden Bilanzierungspflichten. Die Geschäftsführung verblieb bei der Finanzbehörde im Amt für Vermögens- und Beteiligungsmanagement, die Bewirtschaftung der Immobilie verblieb bei der Sprinkenhof GmbH, die Buchhaltung wurde an die Commercial Services Partner GmbH (CSP) vergeben. Zum wurde das Sondervermögen aufgelöst und in den Haushalt des Bezirksamtes Hamburg-Nord überführt, da die Verselbständigung des Sondervermögens sich aufgrund der hohen externen Kosten als unwirtschaftlich herausstellte. Die Zweckbestimmung wird durch folgenden Haushaltsvermerk weiterhin sichergestellt: Die in der Produktgruppe Management des öffentlichen Raumes erzielten Erlöse aus der Erbschaft Borsteler Jäger dürfen nur zur Deckung der damit im Zusammenhang stehenden laufenden Kosten verwendet werden. Über die Kostendeckung hinaus erzielte Erlöse sind zur Förderung sozialer Zwecke im Sinne der Erbschaft zu verwenden.

16 Anlage 5 / 2 2. Wirtschaftsbericht 2.1 Vermögenslage Das Anlagevermögen in Höhe von ,07 besteht aus den Flurstücken 2414 und 2415 nebst der auf dem Flurstück 2415 befindlichen Immobilie. Weiterhin bestehen zum Bilanzstichtag in Höhe von ,36 Forderungen gegen die Freie und Hansestadt Hamburg. Diese beinhalten ausschließlich Guthaben auf dem Geschäftskonto des Sondervermögens, dass bei der Kasse.Hamburg geführt wird. 2.2 Ertragslage Das Sondervermögen hat das Geschäftsjahr mit einem Verlust in Höhe von ,49 abgeschlossen, da es einen unerwarteten Wassereintritt in einem Kellerraum gab, der eine aufwendige Sanierung erforderlich machte. Die Aufwendungen in diesem Zusammenhang betragen ,74. Die Einnahmen aus Vermietung betrugen ,00 und haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Die Aufwendungen für die Grundstückverwaltungen durch die Sprinkenhof GmbH betragen 3.300,00 und sind gegenüber dem Vorjahr unverändert. 2.3 Finanzlage Da die Grünpflegemaßnahmen erst verzögert im Geschäftsjahr 2016 anliefen, wurde die Rückstellung für die Instandhaltung des Waldes in Höhe von ,87 in Anspruch genommen. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in diesem Zusammenhang betragen ,87. Die Zahlungsfähigkeit des Sondervermögens war zu jeder Zeit gewahrt Nachtragsbericht Im Hinblick auf Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Ende des Geschäftsjahres verweisen wir auf die Erläuterungen im Anhang.

17 Anlage 5 / 3 3. Risikobericht Das Sondervermögen Borsteler Jäger wurde zum aufgelöst und die Aktiva und Passiva zu Buchwerten an das Bezirksamt Hamburg-Nord übertragen. Die bestehenden Verträge mit der CSP für die Buchhaltung sowie der Verwaltungsvertrag mit der Sprinkenhof GmbH wurden zum gekündigt. Hieraus ergeben sich für das Sondervermögen über den Bilanzstichtag hinaus keine Verpflichtungen. Durch die Übertragung in den Allgemeinen Haushalt hat das Bezirksamt die Verpflichtung übernommen, die Kosten der Waldpflege und der Unterhaltung der Immobilie ggf. auch über die Einnahmeerlöse hinaus zu tragen. Risiken sind daher aktuell nicht erkennbar. 4. Prognosebericht Eine Prognose für die Entwicklung des Sondervermögens entfällt bedingt durch die Auflösung des Sondervermögen Borsteler Jäger zum Hamburg, den 25. Januar 2017 Geschäftsleitung

18 Anlage 6 / 1 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Zu dem als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 sowie zum Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 (Anlage 5) erteilen wir folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk: Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Kapitalflussrechnung - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Sondervermögen Borsteler Jäger, Hamburg, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung sowie den haushaltsrechtlichen Regelungen zum Wirtschaftsplan liegen in der Verantwortung der Geschäftsführung des Sondervermögens. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung sowie den haushaltsrechtlichen Regelungen zum Wirtschaftsplan und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Sondervermögens sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Geschäftsführung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

19 Anlage 6 / 2 Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften, den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung sowie den haushaltsrechtlichen Regelungen zum Wirtschaftsplan und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Sondervermögens. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung sowie den haushaltsrechtlichen Regelungen zum Wirtschaftsplan, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Sondervermögens und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Ohne diese Beurteilung einzuschränken, weisen wir auf die Ausführungen im Anhang hin. Dort ist ausgeführt, dass das Sondervermögen Borsteler Jäger zum 1. Januar 2017 aufgelöst wurde und die Aktiva und Passiva zu Buchwerten an das Bezirksamt Hamburg-Nord übertragen werden. Damit ist die Fortführung des Sondervermögen Borsteler Jäger in der bis dahin bestehenden Form nicht mehr gegeben. Hamburg, 25. Januar 2017 Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Hartmut Schmidt Wirtschaftsprüfer Jens Engel Wirtschaftsprüfer