Gewerbliches Mietrecht

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1 Wissen und Erfahrung im Dialog Fach-Dialog Praxis Gewerbliches Mietrecht 22. September 2004 in Frankfurt am Main Themen Ausgewählte Problembereiche im gewerblichen Mietrecht. Mit praktischen Hinweisen und Klauselvorschlägen für Vermieter und Mieter. Darstellung der Marktsituation Wie verhalte ich mich bei Insolvenz im Mietverhältnis? Betriebskosten das ewige Dilemma?! Exit-Strategien für Vermieter und Mieter Umsatzsteueroption durch den Vermieter

2 Sehr geehrte Damen und Herren, Partner Lovells trotz einiger positiver Lichtblicke am Horizont ist vor 2005 oder gar 2006 kein Aufschwung auf dem deutschen Immobilienmarkt ersichtlich. Ein gigantischer Leerstand und rückläufige Spitzenmieten in den Immobilienhochburgen lassen Immobilieninvestments manchmal mehr als Glücksspiel denn als Geldanlage erscheinen. Weniger Flächenbedarf, die kontinuierlich hohe Zahl der Insolvenzen und die Fertigstellung einzelner Immobiliengroßprojekte machen den richtigen Umgang mit besonderen Fragen innerhalb eines Mietverhältnisses unerlässlich. Wie verhalte ich mich taktisch klug als Vermieter oder Mieter in oder bei einer drohenden Insolvenz meines Vertragspartners? Welche Rechte habe ich gegenüber dem Insolvenzverwalter? Welche Betriebskosten sind umlegbar? Wann muss ich als Mieter die Betriebskostenabrechnung akzeptieren? Oder, wie vermeide ich es, jedes Jahr Geld zu verlieren? Welche Möglichkeiten gibt es, sich aus einem Mietverhältnis zu lösen und wie vermeide ich einen solchen Versuch meines Vertragspartners? Worauf kommt es bei der Umsatzsteueroption in einem Mietvertrag an und welche Gefahren bringt der falsche Umgang mit der Option mit sich? Vorwort Diese und weitere Fragen werden von Experten anhand von Klauselvorschlägen und praktischen Beispielen beantwortet. Diskutieren Sie mit den Experten über Ihre Erfahrungen und gelangen Sie im Gespräch mit Ihren Kollegen zum richtigen Umgang mit Mietverträgen. Mit freundlichen Grüßen Partner, Lovells Fach-Dialog Praxis

3 Fach-Dialog Praxis Mittwoch, 22. September September 2004 Mittwoch, 22. September 2004 ab Uhr Empfang und Registrierung Uhr Begrüßung durch den Veranstalter Gitta Rometsch Geschäftsleitung Bernd Heuer Dialog Düsseldorf GmbH Begrüßung durch den Moderator Uhr Einführung Darstellung der Aktuellen Marktsituation Überblick über die praxisrelevanten Themen bei Mietverhältnissen Uhr Der Mietvertrag in der Insolvenz Voraussetzungen und Ablauf des Insolvenzverfahrens Vorantragszeitraum (drohende) Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Antragspflicht und Antragsberechtigung Antragszeitraum Rechte des schwachen und starken vorläufigen Insolvenzverwalters Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels Masse, Unterscheidung zwischen Insolvenz-, Masse- und Neumasseverbindlichkeiten sowie Absonderungsrechten (Vermieterpfandrechte, Sicherungsübereignung) und Aussonderungsrechten Mieter in der Insolvenz Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters wg. Zahlungsverzuges, Vermögensverschlechterung Strategien des Vermieters mit/ohne Nachmieter rechtliches Schicksal von Miet- und Betriebskostenforderungen Vermieter in der Insolvenz Sonderkündigungsrecht des Erwerbers bei Veräußerung der Immobilie durch Insolvenzverwalter befristeter Schutz des Mieters bei Mietvorauszahlungen, Baukostenzuschuss absoluter Schutz des Mieters durch Absicherung im Grundbuch (z. B. beschränkt persönliche Dienstbarkeit, Vorkaufsrecht) Absicherung der Mietsicherheit Martin Günther

4 11.00 Uhr Zeit für Business und Kommunikation Uhr Betriebskostenabrechnung Grenzen der Umlegbarkeit auf Mieter Nebenkostenkatalog Vorauszahlung oder Pauschale Abrechnungsfrist Folgen bei Überschreitung Prüfungsfrist und Belegeinsichtsrecht Verschiedene vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Muster einer ordnungsgemäßen Abrechnung Dirk Debald Uhr Gemeinsames Mittagessen Uhr Exit-Strategien für Mieter und Vermieter Kündigungsmöglichkeiten Aufhebungsvereinbarungen Nachmieterstellung Untervermietung Uhr Zeit für Business und Kommunikation Uhr Umsatzsteueroption Vereinbarung und Ausübung der Option Nachweis der Voraussetzungen der Option Vorsteuerabzugsschädliche Umsätze beim Mieter Bagatellgrenze von 5% Einzeloption und Teiloption Auswirkungen der Option auf Nebenkosten, Schadensersatz, Nutzungsentschädigung, Abfindungen etc. Vorsteuerberichtigungen Probleme bei der Abtretung Verschiedene vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Rolf Günter Krauß Uhr Zeit für offene Fragen aus dem Teilnehmerkreis Mittwoch, 22. September September 2004 Fach-Dialog Praxis

5 Fach-Dialog Praxis REFERENTEN, LL.M ist Rechtsanwalt und Partner im Frankfurter Büro der internationalen Sozietät Lovells. Er berät in- und ausländische Mandanten im Immobilien- und Gesellschaftsrecht, insbesondere Banken, Investoren und Betreiber von Spezial-Immobilien wie Hotels, Daten-Center und Multiplex-Center. Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit sind, neben dem gewerblichen Mietrecht, Portfolio Transaktionen sowie Joint-Ventures im Immobilienbereich. Dirk Debald ist Rechtsanwalt im Frankfurter Büro der internationalen Sozietät Lovells. Er berät in allen Bereichen des Immobilienwirtschaftsrechts mit Schwerpunkt auf das gewerbliche Mietrecht und Maklerrecht und die sich daraus ergebende Prozessführung. Referenten Martin Günther ist Rechtsanwalt im Münchner Büro der internationalen Sozietät Lovells. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind Immobilientransaktionen, insbesondere aus dem Work-out Bereich sowie das gewerbliche Mietrecht. Rolf Günter Krauß ist Rechtsanwalt und Steuerberater im Frankfurter Büro der internationalen Sozietät Lovells. Er berät Investoren bei der steuerlichen Gestaltung von nationalen und internationalen Immobilientransaktionen, insbesondere bei umsatzsteuerlichen und grunderwerbssteuerlichen Fragestellungen. Alle Anwälte gehören zu der weltweiten Praxisgruppe Property von Lovells. Im Jahr 2000 kürte die Redaktion des Rechtshandbuchs Global Counsel diese Praxisgruppe zum Legal Business Property Team of the Year, im Jahr darauf zu den Advisors of the Year Die gesamte Sozietät mit ihren rund Anwälten an 26 Standorten erhielt im Dezember 2001 den Titel Europäische Anwaltssozietät des Jahres Die Gründe waren hervorragender Mandantenservice und die strategische Entwicklung der Sozietät in der jüngsten Vergangenheit.

6 ANMELDUNG UND AUSKÜNFTE Bernd Heuer Dialog Düsseldorf GmbH Postfach Düsseldorf Telefon 02 11/ Telefax 02 11/ VERANSTALTUNGSORT Parkmöglichkeiten Parkplätze werden den Teilnehmern kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Parkplätze befinden sich in der Tiefgarage unter dem Gebäude in der Untermainanlage 1. Bei dieser Tiefgarage handelt es sich um ein öffentliches Parkhaus, so dass Sie bei der Einfahrt ein Ticket ziehen müssen. Das Ticket können Sie am Empfang von Lovells im 6. OG entwerten lassen. Anmeldung Lovells Rechtsanwälte und Notare Untermainanlage Frankfurt am Main Telefon: Telefax: Ein weiteres öffentliches Parkhaus: Am Theater, direkt gegenüberliegend des Haupteingangs Untermainanlage 1. Kosten: pro angefangene Stunde: 1,50 Euro Beide Parkhäuser sind Tag und Nacht geöffnet. TERMIN GEBÜHREN Mittwoch, 22. September 2004 EUR 1.050,00 zuzüglich 16 % MwSt. inkl. Dokumentation, Mittagessen sowie Kaffee und Erfrischungsgetränke während der Veranstaltung. Bei gleichzeitiger Anmeldung mehrerer Mitarbeiter aus einem Unternehmen zur Gesamtveranstaltung (Komplettpreis) erhalten der zweite und jeder weitere Teilnehmer einen Rabatt in Höhe von 10% der Teilnahmegebühr. Fach-Dialog Praxis

7 Fach-Dialog Praxis TEILNAHMEBEDINGUNGEN Sie erhalten nach Eingang der Anmeldung eine Bestätigung und eine Rechnung. Auf der Rückseite der Bestätigung erhalten Sie die AGB. Die Bedingungen sind wesentlicher Inhalt des zwischen uns zustande gekommenen Vertrages. Die aus der Rechnung ersichtliche Teilnahmegebühr ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Stornierung bis zum 07. September 2004 wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 100,00 zuzüglich 16 % MwSt. erhoben. Wird die Anmeldung nach diesem Termin ohne Nennung eines Ersatzteilnehmers zurückgezogen, wird 50 % der Teilnahmegebühr berechnet. Bei Stornierung am Veranstaltungstag sowie Nichterscheinen wird die Teilnahmegebühr in voller Höhe fällig. Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Programmänderungen aus aktuellem Anlass behält sich der Veranstalter vor. (Auszug aus der AGB) Anmeldung ZIMMERRESERVIERUNG Sie haben die Möglichkeit unter dem Stichwort Heuer-Dialog Zimmer zu Vorzugspreisen bis zum 23. August 2004 im Steigenberger Hotel Metropolitan (Poststraße 6, Frankfurt, Telefon: , Fax ) ab EUR 150,00 exkl. Frühstück abzurufen. Danach besteht ein Anspruch nur noch nach Verfügbarkeit. Bitte nehmen Sie Ihre Zimmerbuchung und Hotelabrechnung selbst vor. Erkundigen Sie sich bei der Zimmerreservierung auch nach aktuellen Angeboten des Hotels. IHRE ANSPRECHPARTNERINNEN: Gitta Rometsch Geschäftsleitung Telefon rometsch@heuer-dialog.de Andrea Vishers Projektorganisation Telefon vishers@heuer-dialog.de

8 FAXANMELDUNG AN: VERBINDLICHE ANMELDUNG zum FACH-Dialog Praxis Gewerbliches Mietrecht am 22. September 2004 in Frankfurt (1446) Ich kann leider nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Kluge Köpfe kommunizieren Name Vorname Position Abteilung Branche Firma Straße PLZ/Ort Telefon Telefax Datum, Unterschrift, Firmenstempel Falls Rechnungsanschrift abweicht: Name Abteilung Straße/Postfach PLZ/Ort Anmeldung auch im Internet Oder senden Sie Ihre Anmeldung an: Teilnahmebedingungen: Die Teilnahmegebühr ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Stornierung bis zum 07. September 2004 wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 100,00 zuzüglich 16 % MwSt. erhoben. Wird die Anmeldung nach dem 07. September 2004 ohne Nennung eines Ersatzteilnehmers zurückgezogen, wird 50 % der Teilnahmegebühr berechnet. Bei Stornierung am Veranstaltungstag sowie Nichterscheinen wird die Teilnahmegebühr in voller Höhe fällig. Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Programmänderungen aus aktuellem Anlass behält sich der Veranstalter vor. (Auszug aus der AGB) Bernd Heuer Dialog Düsseldorf GmbH Postfach Düsseldorf Telefon Telefax booking@heuer-dialog.de