Reglement zur Teil- bzw. Gesamtliquidation

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1 Reglement zur Teil- bzw. Gesamtliquidation

2 Das vorliegende Reglement wird vom Stiftungsrat der Luzerner Gemeindepersonalkasse LGK (nachfolgend Pensionskasse genannt) in Anwendung von Art. 89bis Abs. 6 Ziffer 9 ZGB, Art. 53b und 53d BVG, Art. 27g und 27h BVV2 sowie gestützt auf den Art. 11 der Stiftungsurkunde der Pensionskasse und auf den Art. 39 des Reglements der Pensionskasse erlassen. Art. 1 Vorbemerkung 1. Bei einer Teilliquidation der Pensionskasse wird den austretenden Versicherten (sog. Abgangsbestand) neben der Austrittsleistung ein Anteil an allfälligen freien Mitteln mitgegeben. Im Falle eines Fehlbetrags wird dieser von den Austrittsleistungen abgezogen, soweit das Altersguthaben gemäss BVG nicht betroffen ist. Wurden die ungekürzten Austrittsleistungen bereits überwiesen, so sind die zuviel überwiesenen Beträge der Pensionskasse zurückzuerstatten. 2. Die Teilliquidation erfolgt unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben und der Gleichbehandlung der Versicherten. 3. Unter angeschlossenem Arbeitgeber ist ein bei der Pensionskasse angeschlossener Arbeitgeber gemeint und betrifft nur den bei der Pensionskasse versicherten Bestand. Art. 2 Voraussetzungen 1. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind erfüllt, wenn: a) ein angeschlossener Arbeitgeber mit einem Bestand an Versicherten (= Aktive und Rentner) von mindestens 2 % des Gesamtbestandes der Pensionskasse und mit einem Anteil von mindestens 2 % am gesamten Vorsorgekapital (= Freizügigkeitsleistungen der Aktiven plus Deckungskapital der Rentner) der Pensionskasse austritt oder in diesem Umfang eine Reduktion aufgrund wirtschaftlich bedingter Restrukturierung oder Entlassungen durch den Arbeitgeber erfolgt; b) mehrere angeschlossene Arbeitgeber mit einem Bestand an Versicherten (= Aktive und Rentner) von mindestens 10 % des Gesamtbestandes der Pensionskasse und mit einem Anteil von mindestens 10 % am gesamten Vorsorgekapital (= Freizügigkeitsleistungen der Aktiven plus Deckungskapital der Rentner) der Pensionskasse austreten. 2. Es werden nur unfreiwillige Austritte gemäss Abs. 1 berücksichtigt. Ein Austritt gilt als unfreiwillig, wenn das Arbeitsverhältnis eines aktiven Versicherten durch den Arbeitgeber gekündigt wird und ihm keine gleichwertige Stelle angeboten wird. Als unfreiwillig gilt ein Austritt aber auch dann, wenn der aktive Versicherte selber kündigt, um einer Kündigung durch den Arbeitgeber zuvor zu kommen. 2

3 3. Als Abgangsbestand gelten dann alle aktiven Versicherten, die beim angeschlossenen Arbeitgeber angestellt waren und deren Arbeitsverhältnis durch planmässigen Abbau aus Gründen, die der angeschlossene Arbeitgeber zu vertreten hat, aufgelöst wird (= unfreiwillige Austritte). Freiwillige Austritte, Auslaufen von befristeten Arbeitsverträgen, Kündigungen aus disziplinarischen Gründen, Kündigungen aus Leistungsgründen sowie Übertritte in den Rentnerbestand durch vorzeitige oder ordentliche Pensionierung, Tod oder Invalidität werden dabei nicht berücksichtigt. 4. Massgebend ist der Abbau der Belegschaft oder eine Restrukturierung, welche sich innert eines Zeitrahmens von 12 Monaten nach einem entsprechenden Beschluss der zuständigen Organe des Arbeitgebers realisiert. Sieht der Abbauplan selbst eine längere oder kürzere Periode vor, ist diese Frist massgebend. 5. Der Arbeitgeber meldet der Pensionskasse schriftlich die gemäss Abs. 1 lit. a und b betroffenen Versicherten. Art. 3 Massgebender Zeitpunkt der Teilliquidation Als massgebender Zeitpunkt (Stichtag) der Teilliquidation gilt grundsätzlich der 31. Dezember. Bei Verwirklichung des Teilliquidationsbestandes zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni ist der Bilanzstichtag für die Teilliquidation der 31. Dezember des Vorjahres, ansonsten der 31. Dezember des laufenden Jahres. Art. 4 Verfahren 1. Sind die Voraussetzungen gemäss Art. 2 erfüllt, beschliesst der Stiftungsrat die Durchführung einer Teilliquidation. 2. Aktive Versicherten, welche die Pensionskasse verlassen, können eine Teilliquidation beantragen. Der Stiftungsrat prüft das Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 2. Er teilt den Antragstellern seinen Beschluss schriftlich mit. Abs. 6 bis 10 dieses Artikels sind anwendbar. 3. Der Stiftungsrat lässt eine kaufmännische Bilanz nach Swiss GAAP FER 26 (Jahresrechnung mit Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang) und eine versicherungstechnische Teilliquidationsbilanz erstellen, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage der Pensionskasse hervorgeht. Die Bewertung der Vermögenswerte und der Verpflichtungen sowie die Bildung von Rückstellungen und Reserven erfolgt nach fachmännischen und kontinuierlich angewendeten Grundsätzen. Massgebend ist die von der Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung per Stichtag der Teilliquidation. 4. Der Stiftungsrat ermittelt die mitzugebenden Mittel bzw. den abzuziehenden Fehlbetrag (= Unterdeckung). Dabei sind die Grundsätze von Art. 6 anzuwenden. 5. Der Stiftungsrat beschliesst über die Höhe einer allfälligen Akontozahlung. 6. Der Stiftungsrat informiert die aktiven Versicherten und Rentner im Sinne von Art. 5. Weist die Pensionskasse einen Fehlbetrag (= Unterdeckung) im Sinne von Art. 6 Abs. 5 auf, orientiert der Stiftungsrat die Aufsichtsbehörde. 3

4 7. Der Stiftungsrat räumt den betroffenen Versicherten (= aktive Versicherte, Rentner und bereits ausgetretene Versicherte) eine Frist von 30 Tagen zur Einsprache gegen den Beschluss, den Verteilplan sowie gegen das Verfahren ein. Diese Einsprache hat schriftlich und unter Angabe einer Begründung zu erfolgen. 8. Nach Ablauf der Frist gemäss Abs. 7 beurteilt der Stiftungsrat den Sachverhalt anhand der eingegangenen Einsprachen. Er informiert die betroffenen Versicherten innert angemessener Frist erneut über die eingegangenen Einsprachen sowie die Einspracheerledigung und räumt ihnen eine Frist von 30 Tagen ein, innert der sie bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde erheben können. 9. Verlangt ein betroffener Versicherter fristgerecht bei der Aufsichtsbehörde die Überprüfung des Einspracheentscheides, erlässt die Aufsichtsbehörde innert angemessener Frist eine Verfügung. Gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde kann innert einer Frist von 30 Tagen Beschwerde gemäss Art. 74 BVG erhoben werden. 10. Die Teilliquidation kann vollzogen werden, wenn: a) innerhalb der Frist von 30 Tagen keine Einsprache an den Stiftungsrat erfolgt, oder b) keine Überprüfung des Einspracheentscheides durch die Aufsichtsbehörde verlangt wird, oder c) die Verfügung der Aufsichtsbehörde rechtskräftig geworden ist, oder d) einer gegen die Verfügung erhobenen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Art. 5 Information der aktiven Versicherten und Rentner 1. Der Stiftungsrat informiert die aktiven Versicherten und Rentner schriftlich über: a) das Vorliegen einer Teilliquidation und deren Begründung; b) den massgebenden Zeitpunkt (Stichtag) der Teilliquidation; c) das Total der freien Mittel bzw. des Fehlbetrages (= Unterdeckung); d) den Abgangsbestand und den Verteilschlüssel (vgl. Art. 7); e) gegebenenfalls den der betroffenen Person zugeteilten bzw. ihr abgezogenen Betrag in CHF; f) die Höhe und Zusammensetzung allfälliger kollektiv überwiesener technischer Rückstellungen und Wertschwankungsreserven; g) die Form der Überweisungen (individuell oder kollektiv), eine kollektive Vermögensübertragung an eine andere Vorsorgeeinrichtung erfordert die Regelung in einem Übertragungsvertrag (vgl. Art. 8); h) die Einsprachemöglichkeit beim Stiftungsrat, bei der Aufsichtsbehörde und das Beschwerderecht gegenüber der Verfügung der Aufsichtsbehörde. 4

5 2. Auf Verlangen können die Versicherten und Rentner die Teilliquidationsbilanz, kaufmännische Bilanz und weitere relevante Unterlagen bei der Pensionskasse einsehen, soweit dem nicht datenschutzrechtliche Gründe entgegenstehen. Der Stiftungsrat setzt eine Frist von 30 Tagen zur Einsicht in die Unterlagen. 3. Wurde das Vorliegen einer Teilliquidation beantragt, aber nach Prüfung des Sachverhaltes mit Beschluss des Stiftungsrates abgelehnt, informiert die Pensionskasse die Antragsteller schriftlich über die Ablehnung und über ihre Rechte gemäss Abs. 1 lit. h. Art. 6 Grundsätze der Teilliquidationsbilanz 1. Die Aktiven der Teilliquidationsbilanz entsprechen dem Vermögen zu Marktwerten, vermindert um die in der kaufmännischen Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten, wie passive Rechnungsabgrenzungen, andere Kreditoren, Schulden und Arbeitgeberbeitragsreserven ohne Verwendungsverzicht. Die Aktiven werden vergrössert um gegebenenfalls erfolgte Akontozahlungen und um die Summe der Austrittsleistungen der vor dem Zeitpunkt der Teilliquidationsbilanz bereits ausgetretenen aktiven Versicherten des Abgangsbestandes. 2. Die Passiven der Teilliquidationsbilanz bestehen aus dem versicherungstechnisch notwendigen Vorsorgekapital und den Wertschwankungsreserven. Das versicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital wird dabei nach den Vorgaben des Reglements zur Festlegung der Rückstellungspolitik bestimmt. 3. Die Wertschwankungsreserven entsprechen höchstens dem vom Stiftungsrat definierten Sollwert, welcher an die neuen Verhältnisse angepasst ist. Ist der Sollwert nicht erreicht, wird nur die effektive Höhe der Wertschwankungsreserven den Passiven angerechnet. 4. Die freien Mittel entsprechen der positiven Differenz zwischen den Aktiven und den Passiven. 5. Ein Fehlbetrag (= Unterdeckung) entspricht der negativen Differenz zwischen den Aktiven und dem versicherungstechnisch notwendigen Vorsorgekapital. 6. Verändern sich die massgebenden Aktiven oder Passiven zwischen dem Zeitpunkt der Teilliquidationsbilanz und der Übertragung der Mittel um mehr als 5 %, werden die zu übertragenden freien Mittel entsprechend angepasst. Art. 7 Mitzugebende freie Mittel / Verteilschlüssel 1. Die freien Mittel werden in Prozenten der Austrittsleistungen der aktiven Versicherten und der Deckungskapitalien der Rentner, ohne Verstärkungen, festgehalten. Der Anteil der austretenden aktiven Versicherten bzw. der austretenden Rentner an den freien Mitteln entspricht diesem Prozentsatz angewendet auf ihre Austrittsleistung bzw. ihr Deckungskapital. 5

6 2. Tritt eine grössere Gruppe von Versicherten, mindestens jedoch 10 Versicherte, in dieselbe neue Vorsorgeeinrichtung über (= kollektiver Austritt), werden die freien Mittel kollektiv übertragen insoweit, als diese für den Einkauf in die technischen Rückstelllungen und Wertschwankungsreserven oder in die freien Mittel benötigt werden. In allen anderen Fällen werden sie individuell übertragen (= individueller Austritt). 3. Muss die Pensionskasse Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie freie Mittel erbracht hat, so sind ihr zusätzlich zu den individuellen Austrittsleistungen auch die anteilmässigen freien Mittel zurückzuerstatten. Art. 8 Kollektiver Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven 1. Bei einem kollektiven Austritt besteht zusätzlich zum Anspruch auf freie Mittel ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf die versicherungstechnischen Rückstellungen, soweit versicherungtechnische Risiken mit übertragen werden und ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf die Wertschwankungsreserven. Der Stiftungsrat hat unter Beizug des anerkannten Experten für berufliche Vorsorge zu entscheiden, in welchem Umfang versicherungstechnische Risiken mit übertragen werden. 2. Der auf den Abgangsbestand entfallende kollektive Anteil an den technischen Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven berechnet sich im Verhältnis der übertragenen Austrittsleistungen der aktiven Versicherten und Deckungskapitalien der Rentner zum jeweils versicherungstechnisch notwendigen Vorsorgekapital des Gesamtbestandes (aktive Versicherte und Rentner). 3. Wenn die mitgegebenen Mittel in der neuen Vorsorgeeinrichtung nicht zum Einkauf in die entsprechenden technischen Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven benötigt werden, ist deren Verwendung im Übertragungsvertrag (vgl. Abs. 6) zu regeln. 4. Der kollektive Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven entspricht jedoch maximal dem anteiligen Betrag am Gesamtbestand. Der kollektive Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven wird entsprechend reduziert, wenn sich der Abgangsbestand beim seinerzeitigen Beitritt nicht vollständig in die technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven eingekauft hatte. 5. Verändern sich die massgebenden Aktiven oder Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der Mittel um mehr als 5 %, werden die zu übertragenden Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven angepasst. 6. In einem Übertragungsvertrag werden die Art und Umfang der mitgegebenen Risiken festgehalten. 6

7 7. Muss die Pensionskasse Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven erbracht hat, so sind ihr zusätzlich zu den individuellen Austrittsleistungen und zu einem allfälligen Anteil an freien Mitteln auch die anteilmässigen technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven zurückzuerstatten. 8. Ein durch eine Versichertengruppe selbst verursachter Kollektivaustritt schliesst einen Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven aus. Art. 9 Fehlbetrag (= Unterdeckung) 1. Ein in der Teilliquidationsbilanz berechneter versicherungstechnischer Fehlbetrag (= Unterdeckung) wird zuerst bei den anteiligen technischen Rückstellungen und anschliessend anteilmässig bei der individuellen Austrittsleistung jedes austretenden aktiven Versicherten in Abzug gebracht. Das Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG darf durch diesen Abzug in keinem Fall geschmälert werden. 2. Ein in der Teilliquidationsbilanz berechneter versicherungstechnischer Fehlbetrag (= Unterdeckung) wird zuerst bei den anteiligen technischen Rückstellungen und anschliessend anteilmässig beim Deckungskapital jedes austretenden Rentenbezügers in Abzug gebracht. 3. Sofern die Akontozahlung gemäss Art. 4 Abs. 5 tiefer war als die reglementarische Austrittsleistung abzüglich der Beteiligung an der Unterdeckung wird die positive Differenz nachvergütet. Im umgekehrten Fall haben die betroffenen Personen des Abgangsbestandes die negative Differenz der Pensionskasse zurückzuerstatten. Art. 10 Zins Die Ansprüche auf freie Mittel, auf den Anteil an die technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven werden während des Teilliquidationsverfahrens nicht verzinst. Ist das Verfahren abgeschlossen, tritt nach Ablauf von 30 Tagen eine Verzugszinspflicht ein. Der Verzugszins entspricht dem Mindestzins gemäss BVG. Art. 11 Gesamtliquidation Im Fall einer Gesamtliquidation der Pensionskasse dient das Teilliquidationsreglement als Richtlinie. Die Aufsichtsbehörde entscheidet, ob die Voraussetzungen und das Verfahren erfüllt sind und genehmigt den Verteilungsplan. Art. 12 Änderungen Der Stiftungsrat kann das vorliegende Reglement im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und des Stiftungszweckes jederzeit abändern. Änderungen sind der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten. 7

8 Art. 13 Inkrafttreten Das vorliegende Reglement wird mit der Genehmigung durch die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) in Kraft gesetzt. Für Teilliquidationen vor Inkrafttreten des vorliegenden Reglements gilt das Teilliquidationsreglement vom 11. Dezember 2007 unter Berücksichtigung der neuen Verordnungsbestimmungen vom 1. Juni Wolhusen, im Juni 2010 Der Stiftungsrat 8