Die neue Durchführungsverordnung (LWTGDVO) nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG)

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Rolf Brauer
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1 Die neue Durchführungsverordnung (LWTGDVO) nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) Zielgruppe: Inhaber, Leitungen und Mitarbeiter von Wohnformen, die vom LWTG erfasst sind. Ziele: Dieses Seminar zeigt Ihnen die Veränderungen, die die neue Durchführungsverordnung nach dem LWTG für die Einrichtungen bedeutet, auf. Inhalte: Die Durchführungsverordnung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTGDVO) in Rheinland-Pfalz ist am veröffentlicht worden. Die LWTGDVO ist die rheinland-pfälzische Nachfolgeregelung zu den früher bundesweit geltenden Verordnungen des Heimgesetzes und ist für die Einrichtungen nach den 4 und 5 LWTG geltend. Rechtsanwalt Jürgen Blatzheim erläutert Ihnen die zunächst unterschiedlichen Wohnformen, die aus dem LWTG resultieren, um dann auf die Neuerungen, die die neue LWTGDVO enthält, näher ein zu gehen. Folgende Teile des LWTGDVO werden dabei erläutert: die Grundsätze; die Voraussetzungen die Bauliche Mindestanforderungen, die Personellen Mindestanforderungen Termin: Uhrzeit: 10:00 13:00 Uhr Ort: bpa Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz Hindenburgstraße Mainz Dozent: Rechtsanwalt Jürgen Blatzheim Rechtsanwaltskanzlei Blatzheim, Bonn Ehemals Justitiar des bpa Teilnahmegebühr: 50,00 (Nicht-Mitglieder 75,00 ) inkl. Getränke, Mittagessen in Eigenregie Was bedeutet das für die Einrichtung? Bitte beachten Sie, dass Sie die Möglichkeit haben am selben Tag ein Halbtagesseminar Seminar zum Thema Service Wohnen, Betreutes Wohnen: Gehört diese Wohnform, zum Geltungsbereich des LWTGDVO, oder nicht? 77

2 Bitte per Fax an den bpa: Seminaranmeldung Die neue Durchführungsverordnung (LWTGDVO) nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) Hiermit melde ich unter Anerkennung der beiliegenden Teilnahmebedingungen nachstehende Personen verbindlich zum o.g. Seminar am von 10:00-13:00 Uhr in der bpa Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz, Hindenburgstraße 32, Mainz an (bitte für die Teilnehmerurkunden deutlich in Druckbuchstaben). bpa Mitglied wir sind kein bpa Mitglied Fax-Nr. zur Eingangsbestätigung : Eingangsbestätigung des bpa Einrichtung: Datum, Unterschrift: Das Teilnahmeentgelt in Höhe von 50,00 (Nicht-Mitglieder 75,00 ) inkl. Getränke, Mittagessen in Eigenregie je Person (zutreffendes bitte ankreuzen) überweise ich nach Rechnungserhalt auf das Konto der Commerzbank Bonn; IBAN: DE ; BIC: COBADEFFXXX oder die Bildungsprämie / Bildungsscheck wird in Anspruch genommen, bitte berücksichtigen Sie das bei der Rechnungsstellung. zieht der bpa über den dauerhafterteilten Lastschrifteinzug ein. Die Einzugsermächtigung wird später als SEPA-Lastschriftmandat weitergenutzt. Hierzu erhalten Sie noch eine separate Information. Datum, Ort Unterschrift: 78

3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des bpa Bitte beachten Sie die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle in diesem Kalender ausgeschriebenen Fortbildungen (mit Ausnahme der Qualitätszirkel und den Seminaren mit dem MainInsitut bitte beachten Sie hier die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen): Anmeldungen sind verbindlich. Sie werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs bei der zuständigen Geschäftsstelle berücksichtigt. Im Falle der Überbuchung wird der Anmeldende unverzüglich informiert. Zusammen mit der Anmeldebestätigung erhalten Sie eine Rechnung; die Teilnahmegebühr ist mit Rechnungszustellung fällig. Bei schriftlich erklärtem Rücktritt des Seminarteilnehmers, der uns spätestens am 11. Tag vor dem Veranstaltungstermin erreicht, entfällt die Teilnahmegebühr. Wird der Rücktritt später erklärt, ist der bpa berechtigt, Mitgliedern 50% und Nichtmitgliedern 70% der Teilnahmegebühr zu berechnen, sofern eine Weitervermittlung nicht mehr möglich ist. Scheidet ein Teilnehmer im Laufe der Fort- /Weiterbildungsmaßnahme aus, erfolgt keine auch nicht anteilige Rückerstattung der Gebühren. Bei Absage der Veranstaltung wegen zu geringer Nachfrage oder infolge höherer Gewalt (z.b. Erkrankung des Dozenten) wird der Veranstaltungspreis erstattet. Ein darüber hinaus gehender Anspruch auf Schadensersatz gegen den bpa e.v. entsteht nicht, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Stand: gültig seit Juli

4 Bildungsprämie? Was ist das? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt die individuelle berufliche Weiterbildung von MitarbeiterInnen mit geringem Einkommen durch die Bildungsprämie, die sich aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und aus dem Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union finanziert. Wer darf die Bildungsprämie beanspruchen? Bedingung für den Erhalt eines Prämiengutscheins ist, dass man mindestens 15 Stunden in der Woche erwerbstätig ist und eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet. Maßgeblich für die Bildungsprämie ist ein zu versteuerndes Einkommen laut Einkommensteuerbescheid von maximal Euro bei Alleinstehenden bzw Euro bei gemeinsam Veranlagten unter Berücksichtigung der Kinderfreibeträge, so wie sie im Einkommensteuerbescheid oder in einem vergleichbaren Nachweis belegt werden können. Erfüllt der Beschäftigte diese Vorgabe, ist er berechtigt, einmal pro Jahr einen Gutschein in Höhe von maximal 500,00 zu erhalten. Grundsätzlich wird die Hälfte der Kursgebühr gefördert, der Rest ist als Eigenleistung zu übernehmen. Eine Kombination mit weiteren teilnehmerbezogenen Förderungen ist ausgeschlossen. Die Eigenleistung kann vom Arbeitgeber übernommen werden. Die Verköstigung während der Weiterbildung ist nicht förderfähig. Was wird gefördert? Gefördert werden Maßnahmen zur individuellen beruflichen Weiterbildung, also grundsätzlich die Angebote des bpa-seminarprogramms. Wie ist das Verfahren? Der Mitarbeiter oder die bpa Mitgliedseinrichtung sucht sich einen Kurs oder ein Seminar aus dem bpa-programm aus und vereinbart einen Termin mit einer Beratungsstelle. Diese sind zum Beispiel den Volkshochschulen oder sonstigen Bildungseinrichten der Erwachsenenbildung angegliedert. Die Adressen sind der Homepage zu entnehmen. Hier wird der Bildungsgutschein ausgestellt. Die Beratungsstelle fügt zu Ihrem ausgewählten Kurs bzw. Anbieter (bpa) aus formalen Gründen zwei weitere Anbieter hinzu. Erst jetzt, nach Vorliegen des Prämiengutscheins, kann der Mitarbeiter die Anmeldung zum Seminar bei der bpa-geschäftsstelle vornehmen. Grundsätzlich gilt: Erst erfolgt die Beratung, dann die Anmeldung! Eine telefonische Beratung zum Thema Bildungsprämie wird auch über die kostenfreie Rufnummer angeboten. Bitte beachten! Im Gegensatz zu den Regelungen der ersten Förderphase ist es nicht mehr zulässig, dass der Arbeitgeber den auf der bpa-rechnung ausgewiesenen Betrag an den bpa überweist. Die Gebühr muss beim bpa nachweislich vom Teilnehmer selbst angewiesen worden sein. Fazit Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Bildungsprämie ein sehr unkompliziertes Mittel ist, einen staatlichen Zuschuss zur Weiterbildung zu erhalten. Wir empfehlen Ihnen dringend, dieses zu nutzen und Ihre Mitarbeiter darauf aufmerksam zu machen! Grundsätzlich sind lediglich die folgenden Schritte zu beachten: grundsätzliche Anspruchsberechtigung überprüfen, ein Bildungsangebot des bpa auswählen, Beratungsstelle kontaktieren und aufsuchen, den Gutschein und die Anmeldung bei der Geschäftsstelle des bpa einreichen und die Rechnung abwarten und überweisen. 17

Wegbeschreibung: bpa Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz Hindenburgstraße 32 55118 Mainz Tel: 06131 / 88032-0 -Von der Theodor-Heuss-Brücke kommend, fahren Sie rechts auf die Peter-Altmeier-Allee,

5 Wegbeschreibung: bpa Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz Hindenburgstraße Mainz Tel: / Von der Theodor-Heuss-Brücke kommend, fahren Sie rechts auf die Peter-Altmeier-Allee, weiter auf der Rheinallee bis zur nächsten Ampelkreuzung. Hier links in die Kaiserstraße. Sie fahren an der Christuskirche vorbei bis zur nächsten Ampelkreuzung am Hindenburgplatz. Sie fahren rechts in die Hindenburgstraße, hier finden Sie die bpa Geschäftsstelle auf der rechten Seite. - Von der Schiersteiner Brücke kommend, fahren Sie die Abfahrt Mainz-Mombach /Innenstadt ab. Beim Mombacher Kreisel auf der Rheinallee weiter Richtung Innenstadt, bis zur nächsten großen Ampelkreuzung, hier links in die Kaiserstraße. Sie fahren an der Christuskirche vorbei bis zur nächsten Ampelkreuzung am Hindenburgplatz. Sie fahren rechts in die Hindenburgstraße, hier finden Sie die bpa Geschäftsstelle auf der rechten Seite. Parken: Es gibt nur wenige Parkmöglichkeiten direkt vor unserer Geschäftsstelle, hier ist es i.d.r. nur möglich höchstens drei Stunden mit Parkschein zu parken. Eine andere Parkmöglichkeit befindet sich direkt am Rhein (ca Gehminuten): in der Peter-Altmeier-Allee zwischen der Theodor-Heuss-Brücke und Ampelkreuzung/ Kaiserstraße befindet sich die Zufahrt zur Parkgarage. Außerdem gibt es einen Parkplatz am Schloß (ca. 7 Gehminuten): von der Schiersteiner Brücke kommend: sie fahren weiter auf der Rheinallee über die Kreuzung Kaiserstraße und biegen bei der nächsten Möglichkeit rechts in die Diether-von-Isenburg-Straße. Nach ca. 300 m befindet sich die Einfahrt zum Parkplatz auf der rechten Seite. Das Parkhaus an den Bonifaziustürmen erreichen Sie, wenn Sie von der Kaiserstr. rechts in die Boppstr. einbiegen, dann die nächste Möglichkeit wieder links in Richtung Parkschild Bonifaziustürme. bpa OpenStreetMap and contributors CC-BY-SA 8

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