Handelsgerichtspräsident

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1 Kanton St.Gallen HG HGP Handelsgerichtspräsident Entscheid vom 25. März 2011 in der Sache 1. Austrian Airlines AG, Office Park 2, Postfach 100, AT-1300 Wien-Flughafen, 2. Lauda Air Luftfahrt AG, Office Park 2, Postfach 100, AT-1300 Wien-Flughafen, 3. Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt GmbH, Fürstenweg 176, AT-6020 Innsbruck, Gesuchstellerinnen, alle vertreten von Rechtsanwalt Marcel C. Steinegger und/oder Rechtsanwalt Boris Wenger, Froriep Renggli, Bellerivestrasse 201, 8034 Zürich, gegen 1. Airport Altenrhein AG, Flughafenstrasse, 9423 Altenrhein, 2. Altenrhein Realco AG, Flughafenstrasse, 9423 Altenrhein, Gesuchsgegnerinnen, beide vertreten von Rechtsanwalt Dr. Christoph Burckhardt, Peyer Partner Rechtsanwälte, Löwenstrasse 17, Postfach 7678, 8023 Zürich, betreffend vorsorgliche Massnahmen gestützt auf Vertrags- und Kartellrecht sowie UWG (superprovisorischen Massnahme)

2 2 Rechtsbegehren der Gesuchstellerinnen: 1. Aufgrund der am 25. Februar 2011 getroffenen Vereinbarung, wonach sich die Gesuchsgegnerinnen1 und 2 bereit erklärten, den Gesuchstellerinnen die am Boden notwendigen Dienstleistungen zu den neuen und erhöhten Gebühren auszuführen ("zu handeln") einerseits, sowie aufgrund der Benützungsvereinbarung vom 4. Juli 1991 und dem Nachtrag I vom 26. Juni 1996 andererseits, seien die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall vorsorglich zu befehlen, ab dem 28. März 2011 gegenüber den Gesuchstellerinnen alle von diesen für den Betrieb der Flugverbindung zwischen Altenrhein und Wien benötigten Dienstleistuntgen, im Detail aufgelistet in Annex B des IATA 2008 Standard Ground Handling Agreement (und gelb hervorgehoben) eventualiter alle bisher auf der Grundlage der gekündigten Verträge von den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 erbrachten Dienstleistungen, im Detail aufgelistet in Annex B1.0 des IATA 1998 Standard Ground Handling Agreement (und gelb hervorgehoben), weiterhin für die Dauer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens zu den neu vereinbarten Konditionen (40% höheren Gebühren) bzw., falls die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 gegenüber einem dieselbe Flugverbindung betreibenden Konkurrenzunternehmen dieselben Dienstleistungen zu günstigeren Konditionen erbringen, zu nichtdiskriminierenden Konditionen zu erbringen. Ferner sei der Gesuchsgegnerin 2 zu befehlen, jegliches die Gesuchstellerinnen diskriminierendes Verhalten zu Gunsten eines dieselbe Flugverbindung betreibenden Konkurrenzunternehmens zu unterlassen, insbesondere im Check-In-Bereich sicherzustellen, dass die Passagiere der Gesuchstellerinnen innerhalb der gleichen Zeitspannen am Flugplatz Altenrhein abgefertigt werden. 2. Es den den Gesuchsgegnerinnen unter Androhung der Bestrafung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall mit sofortiger Wirkung vorsorglich zu befehlen, jegliche unlauteren Wettbewerbshandlungen zum Nachteil der Gesuchstellerinnen zu unterlassen, darunter insbesondere alle Verhaltensweisen, (i) welche es einzeln oder in Kombination mit anderen Verhaltensweisen oder Umständen den Gesuchstellerinnen faktisch verunmöglichen oder auch nur unbillig erschweren, den Flugplatz Altenrhein zum Zweck des Betriebs der Flugverbindung zwischen Altenrhein und Wien zu benützen, sowie (ii) welche darauf gerichtet sind, Mitarbeiter oder Kunden des Gesuchstellerinnen planmässig und/oder mittels unwahrer Angaben zugunsten der Gesuchsgegnerinnen abzuwerben. 3. Es seien die Massnahmen gemäss Ziffer 1 und 2 hiervor superprovisorisch ohne Anhörung der Gesuchsgegnerinnen zu erlassen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerinnnen.

3 3 Erwägungen 1. Die Gesuchstellerinnen sind Töchter der Austrian Airlines Gruppe (AUA) und haben ihre Gesellschaftssitze in Wien bzw. Innsbruck (kläg. act. 2-4). Die Rheintalflug Seewald GmbH ging im Zuge einer Fusion in der Gesuchstellerin 3 auf (kläg. act. 8-11). Die Gesuchsgegnerinnen sind Eigentümer des Flugplatzes Altenrhein und betrieben diesen. Sie haben ihren Sitz in Thal (kläg. act. 5, 6). Die Gesuchstellerinnen betreiben bis 27. März 2011 in Allleinstellung die Fluglinie Altenrhein - Wien. Im August 2010 gründeten die Gesuchsgegnerinnen eine eigene Fluggesellschaft, die Altenrhein Luftfahrt GmbH mit Sitz in Dornbirn (kläg. act ) mit dem Zweck, ab dem Sommerflugplan, beginnend am 28. März 2011, ebenfalls die Fluglinie Altenrhein - Wien zu bedienen. Nachdem die Gesuchsgegnerinnen sämtliche Verträge mit den Gesuchstellerinnen Mitte Oktober 2010 auf 27. bzw. 31. März 2011 gekündigt hatten (vgl. kläg. act ), anerkannten sie in der Folge, dass die Gesuchstellerinnen bis Ende 2015 ein Recht auf die Bedienung der Fluglinie Altenrhein - Wien haben (kläg. act. 31). 2. Am 25. März 2011 reichten die Gesuchstellerinnen das vorliegende Gesuch mit dem eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren ein. Sie machten im wesentlichen geltend, es sei zu befürchten, dass sich Gesuchsgegnerinnen nicht an die vertraglichen Vereinbarungen halten und insbesondere die am Boden notwendigen Dienstleistungen nicht vertragskonform bzw. im Vergleich zu der von ihr gegründeten Altenrhein Luftfahrt GmbH diskriminierend erbringen würden. Sie beantragen, den Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 ohne Anhörung der Gegenpartei im Sinne einer superprovisorischen Verfügung gemäss Art. 265 ZPO stattzugeben. 3. Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Die Voraussetzungen für den Erlass solcher superprovisorischer Massnahmen sind streng zu handhaben. Einmal ist eine qualifizierte zeitliche Dringlichkeit vorausgesetzt, d.h. eine Gefahrensituation, welche das schlagartige, sofortige Eingreifen des Richters erheischt (vgl. Lucas David, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht I/2, 2. A., S. 181 f.; SG GVP 2000

4 4 Nr. 57, 58, 59; Huber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 265 N 7 ff.; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz ). Zum anderen muss die antragstellende Partei sämtliche wesentlichen Tatsachenvorbringen glaubhaft machen, und der Richter hat zugunsten des nichtbeteiligten Gegners alle diese Vorbringen grundsätzlich als bestritten zu betrachten. Der Massnahmeantrag hat sich auch bezüglich der zu erwartenden gegnerischen Einreden als schlüssig zu erweisen (Huber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 261 N 25; Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.o., Rz f.; Johann Jakob Zürcher, Der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich, S. 94; BGE 104 Ia 408 E. 4 m.w.n.). Wie erwähnt, haben die Gesuchstellerinnen die besondere Dringlichkeit gemäss Art. 265 ZPO glaubhaft zu machen. Wie die Gesuchstellerinnen ausführen, wird die Altenrhein Luftfahrt GmbH die Fluglinie Altenrein - Wien ab 28. März 2011 in Konkurrenz zu den Gesuchstellerinnen betreiben. Die Gesuchstellerinnen haben - wie sie ausführen - das Recht, die Fluglinie Altenrhein - Wien bis Ende 2015 zu betreiben, wobei die Gesuchsgegnerinnen verpflichtet sind, die für den Linienbetrieb notwendigen Dienstleistungen am Flugplatz Altenrhein zu erbringen. Dass zwischen den Parteien Differenzen insbesondere betreffend die Höhe der Entschädigung für die von den Gesuchsgegnerinnen zu erbringenden Dienstleistungen bestanden bzw. bestehen, lässt nicht ohne weiteres den Schluss zu, die Gesuchsgegnerinnen würden ab 28. März 2011 ihren vertraglichen Verpflichtungen und den weiteren Obliegenheiten, denen sie aufgrund der bestehenden Verträge nachzukommen haben, nicht nachkommen. Damit haben die Gesuchstellerinnen aber nicht hinreichend glaubhaft dargetan, dass ein schlagartiges Eingreifen des Richters vorliegend notwendig ist, nachdem noch in keiner Weise feststeht, ob sich die Gesuchsgegnerinnen an ihre Verpflichtungen bei der für den Linienbetrieb notwendigen Dienstleistungen am Flugplatz Altenrhein für die Gesuchstellerinnen halten oder nicht. Die Gesuchstellerinnen haben somit die für den Erlass der superprovisorischen Verfügung erforderliche qualifizierte zeitliche Dringlichkeit nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung ist deshalb abzuweisen. 5. Der Gesuchsgegnerinnen wird demzufolge Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zum Massnahmebegehren zu äussern, und es wird ihnen dafür eine Frist von 10 Tagen angesetzt.

5 5 6. Gemäss Art. 98 ZPO haben die Gesuchstellerinnen innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 12' zu bezahlen (Art. 12 Abs. 2 Ziff. 3 i.v.m. Art. 13 Ziff. 311 GKT). 7. Die Kosten dieser superprovisorischen Verfügung bleiben vorläufig bei der Hauptsache.

6 6 Demgemäss wird entschieden: 1. Das Begehren um Erlass einer superprovisorischen Verfügung wird abgewiesen. 2. Den Gesuchsgegnerinnen wird eine Frist von 10 Tagen zur Vernehmlassung angesetzt. 3. Die Gesuchstellerinnen haben innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 12' zu bezahlen. 4. Die Kosten dieser superprovisorischen Verfügung bleiben vorläufig bei der Hauptsache. Der Handelsgerichtspräsident Der Handelsgerichtsschreiber Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph Leuenberger Jakob Zellweger Zustellung an - Rechtsanwalt Marcel C. Steinegger (vorab per Fax) - Rechtsanwalt Dr. Christoph Burckhardt (vorab per Fax); Beilage: Gesuch vom am Zustellung an - Rechtsanwalt Marcel C. Steinegger (R); Beilage: 1 Rechnung - Rechtsanwalt Dr. Christoph Burckhardt (R); Beilagen: Gesuch vom inkl. kläg. act am