IVR-Institut für VerbraucherRechte GmbH, Rurstr. 40, Jülich (nachfolgend IVR genannt)
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- Waldemar Kirchner
- vor 6 Jahren
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1 Dienstleistungsvertrag zwischen IVR-Institut für VerbraucherRechte GmbH, Rurstr. 40, Jülich (nachfolgend IVR genannt) und Versicherungsnehmer/in Straße Ort (nachfolgend AUFTRAGGEBER genannt) wegen: Widerruf folgender Verträge (Bank/Kontonummer): Präambel Der AUFTRAGGEBER wünscht seinen laufenden Autokredit-/oder Leasingvertrag zu widerrufen. Die IVR und der in Kontakt zum AUFTRAGGEBER stehende Empfehlungsgeber weisen ausdrücklich darauf hin, dass der AUFTRAGGEBER auch noch während der andauernden Rückabwicklung seinen vertraglich vereinbarten Leitungen nachkommen muss, um Nachteilen wie z.b. einen SCHUFA-Eintrag zu entgehen. 1 Auftragsgegenstand 1. Die IVR wird vom AUFTRAGGEBER damit beauftragt, den Widerruf seinen Autokredit/Leasingvertrages organisatorisch zu begleiten. Dafür erbringt die IVR - zum Teil in Kooperation mit angeschlossenen Partnern in einem ersten Schritt die folgenden Leistungen: a) Beschaffung und Bündelung der notwendigen Daten und Informationen, die für eine Durchsetzung des Widerrufs nötig sind. b) Prüfung der überlassenen Unterlagen auf Widerrufbarkeit. Ergibt die Prüfung, dass ein Widerruf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erreicht werden kann, erbringt die IVR zusätzlich die folgenden Leistungen: c) Aufbereitung der überlassenen Unterlagen zur Übergabe an eine angeschlossene Rechtsanwaltskanzlei zum Zwecke einer direkten Mandatsübernahme zwischen der Rechtsanwaltskanzlei und dem AUFTRAGGEBER. Dienstleistungsvertrag IVR-Kunde KFZ Version 5.1 Seite 1
2 2. Der AUFTRAGGEBER verpflichtet sich, sämtliche Informationen betreffend seines Kredit-/Leasingvertrages der IVR und deren Tippgebern vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich mitzuteilen. 2 Haftungsausschluss Die IVR übernimmt keine Garantie für einen erfolgreichen Widerruf des Vertrages des AUFTRAGGEBERS. 3 Vertragsdauer und Kündigung 1. Der Vertrag endet entweder mit der Feststellung durch die IVR, dass ein Widerruf nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erreicht werden kann oder mit Beendigung des Mandatsverhältnisses des AUFTRAGGEBERS mit der entsprechenden Rechtsanwaltskanzlei. 2. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsregelungen. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung durch den AUFTRAGGEBER sind alle bis dahin von der IVR und deren Vertragspartnern auftragsgemäß erbrachten Leistungen und entstandenen Kosten vom AUFTRAGGEBER zu begleichen. 4 Kosten dieser Beauftragung Dem AUFTRAGGEBER entstehen für dieses Auftragsverhältnis zunächst keine unmittelbaren Aufwendungen mit Ausnahme der nachgenannten Kosten. Die IVR erhält für ihre Tätigkeit 50% des Differenzbetrages sofern keine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, im Falle des Eintretens einer Rechtschutzversicherung erhält die IVR 25%, des Rückerstattungsbetrages. Dieser Vergütungsanspruch wird nur und ausschließlich fällig, sobald die Rechtsanwaltsgesellschaft oder der AUFTRAGGEBER einen Zahlungseingang hinsichtlich der von der Versicherungsgesellschaft anerkannten bzw. rechtskräftig festgestellten Forderung verzeichnet. Dieser künftig entstehende, bedingte Vergütungsanspruch wird bereits jetzt zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des AUFTRAGGEBERS aus diesem Dienstleistungsvertrag an die IVR abgetreten. Nach Zahlungseingang bei der entsprechenden Rechtsanwaltsgesellschaft ist die IVR berechtigt, die Auszahlung der Vergütung unmittelbar an sich zu verlangen. Es wird klargestellt, dass sonstige Rückzahlungsansprüche aus dem bestehenden Kredit- /Leasingvertrag ausschließlich dem AUFTRAGGEBER zustehen und dieser Inhaber sämtlicher seiner vertraglichen Ansprüche bleibt, deren Geltendmachung und Beitreibung gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei beauftragt wurde. Die Rechtsanwaltskanzlei verpflichtet sich, Kundengelder auf einem Anderkonto zu buchen und unverzüglich nach Zahlungseingang vereinbarungsgemäß abzurechnen und unverzüglich auszuzahlen. 5 Datenschutz 1. Die IVR erhält vom AUFTRAGGEBER und den involvierten Kooperationspartnern (auf die zwischen dem Auftraggeber bzw. dem IVR und dem involvierten Kooperationspartner getroffenen schriftlichen Vereinbarungen wird Bezug genommen) die datenschutzrechtliche Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung sämtlicher personenbezogenen Daten des AUFTRAGGEBER einschließlich der besonderen personenbezogenen Daten, wie bspw. den Gesundheitsdaten. Der AUFTRAGGEBER willigt mit seiner Unterschrift ausdrücklich ein, dass sämtliche seiner Daten, die im Zusammenhang mit dem Widerruf seines Kredit- /Leasingvertrages stehen, von der IVR erhoben, verwendet, gespeichert und ausschließlich zur Erfüllung dieses Auftragszweckes an die jeweilige Rechtsanwaltskanzlei oder den Gutachter oder der vom AUFTRAGGEBER gewünschten Kontaktperson weitergeleitet und verwendet werden dürfen. Dienstleistungsvertrag IVR-Kunde KFZ Version 5.1 Seite 2
3 2. Der AUFTRAGGEBER hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zu widerrufen. Es gelten die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes. 6 Weitere Vertragsbestandteile Weitere Vertragsbestandteile sind Das Mandantenstammblatt Die Haftungsbeschränkung Die Rechtsanwaltsvollmacht der Rechtsanwaltskanzlei Mingers & Kreuzer. Änderungen oder weitere Ergänzungen bedürfen der Schriftform. 7 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung 1. Der Auftraggeber kann diesen Dienstleistungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, ) erfolgt. Der Widerruf ist an die nachgenannte Anschrift zu richten: IVR-Institut für VerbraucherRechte GmbH, Rurstr. 40, Jülich; info@ivr-online.com 2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ich möchte, dass die Dienstleistung umgehend erbracht wird. Ich weiß, dass in dem Fall mein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die IVR-Institut für VerbraucherRechte GmbH erlischt. Jülich, den Unterschrift IVR Dienstleistungsvertrag IVR-Kunde KFZ Version 5.1 Seite 3
4 Risikohinweise 1. Der AUFTRAGGEBER ist darüber informiert, dass die Möglichkeiten eines rechtswirksamen Widerrufs und die Rückabwicklung seines Vertrags nicht als Erfolg garantiert werden kann, auch nicht der Erhalt eines in Aussicht gestellten Mehrbetrages über den vertraglichen Rückkaufswert hinaus. Der AUFTRAGGEBER wird darüber informiert, dass gerade auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen stets ein nicht vorhersehbares Prozessrisiko besteht und die gerichtlichen Entscheidungen stets die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen haben. 2. Der AUFTRAGGEBER ist ferner darüber informiert, dass die Geltendmachung eines rechtswirksamen Widerrufs des Kredit-/Leasingvertrages voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen kann (mind. 6 Monate), ohne dass über die Zeitdauer eine konkrete Aussage getroffen werden könnte. 3. Der AUFTRAGGEBER wird auch ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er selbst Rechtsinhaber der vertraglichen Ansprüche sein sollte. Der AUFTRAGGEBER bestätigt, dass er hinsichtlich der Rechte aus dem Versicherungsvertrag verfügungsberechtigt ist und der Versicherungsvertrag frei von Rechten Dritter ist. Gelesen und verstanden: Dienstleistungsvertrag IVR-Kunde KFZ Version 5.1 Seite 4
5 Erklärung Mir,, ist bewusst, dass ich durch die Beauftragung der IVR eine Dienstleistung beauftrage. Diese Dienstleistung bezieht sich auf die organisatorische Begleitung des von mir bezüglich meines Vertrages mit der Darlehensnummer bei der (Bank) gewünschten Widerrufes. Hierbei ist mir klar, dass die Dienstleistung der IVR sich im Wesentlichen auf folgende Punkte bezieht: 1. Aufbereitung meiner Kreditunterlagen für die Rückabwicklung 2. Weitergabe der aufbereiteten Daten an die von mir beauftragte Rechtsanwaltskanzlei 3. Kommunikation mit der von mir beauftragten Rechtsanwaltskanzlei erforderlichenfalls Durchführung von Rücksprachen mit mir. Mit darüberhinausgehenden Leistungen habe ich die IVR nicht beauftragt. Insbesondere kann ich erklären, dass folgende Leistungen nicht beauftragt wurden und ich diese auch nicht von der IVR-erhalten habe: 1. Steuerliche Beratung (dies kann nur durch einen Steuerberater oder zur Steuerberatung zugelassenen Person erfolgen). 2. Rechtliche Beratung (dies kann nur durch einen Rechtsanwalt erfolgen). 3. Vermögens- oder Anlageberatung (dies kann nur durch ein zugelassenes Finanzdienstleistungsinstitut erfolgen). 4. Versicherungsberatung (dies kann nur durch einen Versicherungsberater/-vermittler oder zugelassenes Finanzdienstleistungsinstitut erfolgen) Eine Beratung in den vorstehenden vier Punkten ist durch die IVR nach meiner Wahrnehmung zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Ich bin mir darüber bewusst, dass für sämtliche rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Empfehlungen, ob die Geltendmachung eines rechtswirksamen Widerrufs möglich ist, ausschließlich die Rechtsanwaltskanzlei verantwortlich ist. Eine rechtliche oder wirtschaftliche Überprüfung darf und kann seitens der IVR nicht erfolgen. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen im Einzelfall können und dürfen ausschließlich durch eine Person oder Firma beraten und ermittelt werden, die eine Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz hat. Dienstleistungsvertrag IVR-Kunde KFZ Version 5.1 Seite 5
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