Erhaltet Oevelgoenne e.v.

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1 Erhaltet Oevelgoenne e.v. Oevelgoenne 95 D Hamburg - Tel Fax 040/ Protokoll der Mitgliederversammlung " Erhaltet Oevelgoenne e. V." vom Datum: Versammlungs-Leitung: Dr. Tobias Jaeger, Erster Vorsitzender. Protokoll: Gernot Baum Beginn: Uhr -Ende: Uhr Anwesend sind 27 Mitglieder. Teilnehmer insgesamt 33. Top 1. Begrüßung. Beschlussfähigkeit. Protokoll Begrüßung der Anwesenden. Herrn Rechtsanwalt Dr. Mohr wird für die Unterstützung bei der Vereinsgründung und für die heutige Teilnahme gedankt. Ein Dank gilt der Geschäftsführung des Augustinums, welche wieder die Räumlichkeiten kostenfrei für diese Versammlung zur Verfügung gestellt hat. Es wird festgestellt, daß die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und eine Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die anwesenden Mitglieder stimmen satzungsgemäß per Handzeichen einstimmig der Tagesordnung sowie der Protokollführung durch Herrn Gernot Baum zu. Top 2. Bericht zur Vereinsgründung. - Sinn und Zweck Der Vorsitzende berichtet über die zäh verlaufende Vereinsgründung. Nach notarieller Beurkundung fand die Eintragung in das Vereinsregister am durch das Amtsgericht Hamburg statt. Die Eröffnung eines Kontos bei der Deutschen Bank beanspruchte viel Zeit, da die Banken bei Vereinsgründung und Vereinskonten Geldwäsche ausschließen möchten. Derzeit haben sich 62 Mitglieder in den Verein eingetragen. Die Zielsetzung des Vereins ist aus der noch zu korrigierenden Satzung ersichtlich. Verhindert werden soll eine wirtschaftlich unnötige und völlig überzogene Westerweiterung von Eurogate, die den Lebensraum der Menschen am angrenzenden Elbufer von Övelgönne und darüber hinaus erheblich beeinträchtigt. Seite 1

2 Top 3. Bericht zur Lage. - Container Aufkommen. - Wirtschaftlicher Aufschwung Die Entwicklung des Containeraufkommens im Hamburger Hafen liegt im Vergleich zu anderen europäischen Häfen z.b. Amsterdam und Rotterdam deutlich hinter den Erwartungen zurück. Derzeit besteht ein Containerumschlag von circa 6 Millionen TEU pro Jahr. Auch im ersten Vierteljahr 2010 zeichnet sich immer noch keine wirtschaftliche Erholung ab. Laut aktueller Presseerklärung vom soll der Jade Weserhafen am ans Netz der weltweiten Container Schifffahrt gehen. Die Firma Maersk hat signalisiert, dass bis zu diesem Zeitpunkt auch die damit verbundenen Infrastrukturen unter der Führung einer Tochtergesellschaft von Maesk auf der Kaje errichtet werden. Hierüber gab es in der Vergangenheit aufgrund der Wirtschaftskrise Uneinigkeit. Maersk hatte blockiert angesichts der Wirtschaftsflaute. Gerade in der Krise legen die Reedereien Schiffsrouten für Schiffe von über 13,5 m Tiefgang zusammen. Ohne weitere Elbvertiefung bleibt Hamburg für diese Frachter unerreichbar. Hamburg hat es nicht geschafft, die Infrastruktur durch Ausbau von Köhlbrandbrücke, Autobahn Anschlüssen und Schienenwegen zu verbessern. Auch sind die Planungen für Steinwerder bisher noch nicht weiter gereift. Der Containerterminal Tollerort wird zur besseren Auslastung zugunsten von Burchardtkai heruntergefahren. Burchardtkai und Eurogate haben beschlossen Feeder Schiffe für Zulieferungen gemeinsam zu betreiben sowie Containerdepots im Landesinneren zu erstellen. Container werden nur dann an die Kaimauer gebracht, wenn sie dort benötigt werden. Schließlich wird daraufhin gewiesen, dass eine Vielzahl von Presseberichten zufolge dem Hamburger Hafen eine schlechte Entwicklung und Zukunftsperspektive bescheinigt wird. Die chinesische Reederei COSCO steuert den Süden Europas über den Hafen Athens an, während der Norden Europas über eine Containeranlage der Reederei Maersk in Danzig erschlossen wird. Damit wird die Drehscheibe "Hamburg", die sich nach der Wende zwangsläufig ergeben hat, geschwächt. Eurogate hat in Sankt Petersburg einen Container Terminal in Betrieb. Das Container Aufkommen der Welt wird sich neu gestalten. Wie sich dieses Aufkommen zwischen Jade Weser Hafen, Bremerhafen und Hamburg schließlich im Laufe der Jahre einstellen wird, ist unklar. Es ist nicht ersichtlich, dass der Hamburger Hafen real einen Hafenausbau benötigt, wie dies in dem Planfeststellungsverfahren der HPA ausgewiesen wird. Demgemäß ist festzustellen, dass nach wie vor kein echter Bedarf einer Westerweiterung von Eurogate für den Hamburger Hafen besteht. Die Ausgabe von über 500 Millionen Steuergeldern für den Ausbau steht damit diametral der wirtschaftlichen Entwicklung entgegen. Seite 2

3 TOP 4 Vorbereitungen zum Planfeststellungsverfahren Eurogate West Dr. Mohr berichtet, daß die Wirtschaftsbehörde oder HPA keinen Termin zur öffentlichen Erörterung des Planfeststellungsverfahrens veröffentlicht haben. Die Behörden haben sich weder zu den Gründen des Verfahrensstillstandes geäußert noch zu den Einwendungen Stellung bezogen. Rechtsanwalt Dr. Mohr führt zum Stand des Verfahrens der Elbvertiefung aus, dass auf das ursprüngliche Verfahren zur Fahrrinnenvertiefung (Phase I) später das Verfahren zur Fahrrinnenanpassung in ( Phase II) folgte und nun vom 31. Mai bis 30. Juni das Änderungsverfahren in Phase (III) ausliegt, welches die Angleichung an das europäische Naturschutzrecht zum Anlass hat. (Einwände müssen bis zum 14. Juli eingereicht werden). Auch in diesem amtlichen Verfahren wurden bisher Einwendungen zur veränderten Fließgeschwindigkeit und deren Auswirkung bei Sturmfluten auf die Uferlandschaft bisher nicht gebührend behandelt. Auf Antrag - bei einer Gegenstimme - soll Rechtsanwalt Dr. Mohr Hamburg Port Authority (HPA) auffordern, zur Verbreiterung der Elbe und zu unterschiedlichen Angaben der Elbvertiefung im Planfeststellungsverfahren Stellung zu beziehen. Eine gezielte Vorbereitung durch den Verein für den Erörterungstermin des Planfeststellungsverfahrens wird in der Versammlung nicht für erforderlich gehalten. Ein Termin zur öffentlichen Erörterung wird im amtlichen Anzeiger bekannt gegeben werden. Dr. Mohr wird darauf hinweisen. Er empfiehlt zugleich, dass an dieser Erörterung möglichst viele Mitglieder des Vereins teilnehmen sollten. Außerdem sollte der Verein via Presse ausführlich über das Vorhaben der Westerweiterung informieren. Top 5: Lärmimmissionen Laut einem älteren Gutachten werden von den Containerumschlags-Betrieben nachts die zulässigen Werte für Wohngebiete der Schallschutzverordnung überschritten. Nach Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das FA soll über den Auftrag für ein aktuelles Schall-Gutachten - Kosten circa durch den Vorstand entschieden werden. TOP 6. Bubendayufer - Abrissarbeiten - Hafenprivileg - Nabu Der Naturschutzbund Hamburg hat sich zur Erhaltung des Bubenday Ufers eingeschaltet und dies unter Schutz gestellt. Fauna und Flora des Bubendayufers sind zu bewahren. Abrissarbeiten dürfen nicht zur Vorbereitung einer möglichen Westerweiterung dienen. Die bereits gefällten gesunden Pappeln sollten ersetzt werden. Das Fällen weiterer Bäume muß unterbleiben. Eine Kartierung der Bäume hat Herr Potenberg-Christoffersen veranlasst. Um zu vermeiden, dass auf dem Bubendayufer weiterhin ungehindert Bäume gefällt, Trockenrasenflächen abtransportiert werden, wird folgender Beschluss gefasst: A. Der Vorstand soll sich an den NABU wenden und um intensive Unterstützung bitten. B. Falls der NABU dazu finanzielle Hilfe benötigt, ist der Verein bereit, Kosten bis zu Seite 3

4 einer Höhe von zu übernehmen. C. Im Falle eines Rechtsstreites, für den der NABU nicht bereit ist einzutreten, soll ein Mitglied, gesponsert von dem Verein, die Klage vortragen. Herr Peter Potenberg-Christoffersen erklärt seine Bereitschaft hierzu. Im übrigen teilt Dr. Mohr die Ansicht des Naturschutzbundes NABU, daß für die beabsichtigte Verbreiterung der Elbe ein völlig neues, von der Elbvertiefung getrenntes Verfahren anzusetzen sei. TOP 7 Satzungsänderungen, Gemeinnützigkeit, Finanzamt Hamburg Nord. Der Antrag auf Gemeinnützigkeit wurde nach Vereinsgründung zunächst vom Finanzamt Hamburg Nord abschlägig beschieden. Erst nach mehrfachen Korrekturen - unter anderem auch die Herausnahme des Denkmalschutzes - wurde vom Finanzamt Hamburg Nord die Möglichkeit einer Gemeinnützigkeit signalisiert unter der Voraussetzung einer entsprechenden Satzungsänderung. Detailliert wurden die beanstandeten Passagen der Satzung in alter und neuer vom Finanzamt vorgeschlagener Form vorgetragen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird auf 30 angehoben. Die Mitglieder stimmen per Handzeichen einstimmig den o.g. Änderungen zu. Nun gilt es erneut via Notar die Satzungsänderung in das Vereinsregister eintragen zu lassen. Nach Bestätigung dieser Satzungsänderung und Eintragung in das Vereinsregister wird der Antrag auf Gemeinnützigkeit erneut beim Finanzamt Hamburg Nord gestellt werden. TOP 8 Öffentlichkeitsarbeit Der Aufbau einer Internetseite wird geplant. Der stellvertretende Vorsitzende Volker Timm hat eine Internetseite bereits vorbereitet und wird diese mit Herrn Bernhard Kroll weiter voranbringen. Neben Werbeaktionen soll ein Archiv einschlägiger Presseartikel errichtet werden und unter anderem die endgültige Satzung ins Internet gestellt werden. Herr Ibel drängt darauf, neue Mitglieder zu werben, um auf diese Weise den Verein zu stärken. TOP 9 Geschäftsordnung Auf einstimmigen Beschluss soll die Mitgliederliste nur den Mitgliedern zur Verfügung stehen und nicht der allgemeinen Öffentlichkeit. Seite 4

5 TOP 10 Sonstiges Keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für die engagierten Beiträge und schließt die Versammlung um Uhr. Hamburg den 31. Mai 2010 Protokollführung: Gernot Baum Dr. Tobias Jaeger 1. Vorsitzender Seite 5