Informationsveranstaltung zur

Transkript

1 Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Informationsveranstaltung zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Marktstruktur) LfL Menzinger Str München

2 Tagesordnung 1. Allgemeines und Antragsverfahren 1. Antragsverfahren und Allgemeines 2. Zuwendungsvoraussetzungen 3. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 4. Förderverpflichtungen 5. Auswahlverfahren 2

3 3

4 1. Antragsverfahren und Allgemeines Ziele des Programms Wettbewerbsfähigkeit verbessern Absatzsicherung Schaffung von Erlösvorteilen auf Erzeugerebene ab 2015 zusätzliche Zielsetzung: Innovationspotentiale erschließen Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes (Wasser und/oder Energie) 4

5 1. Antragsverfahren und Allgemeines Ansprechpartner und Bewilligungsbehörde Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) Sachgebiet AFR 2 Menzinger Straße München Antragsunterlagen Internet des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter Förderwegweiser Link: Vermarktung Marktstrukturförderung bei der LfL (AFR) 5

6 1. Antragsverfahren und Allgemeines Sektoren Tierische Erzeugnisse Milch- und Milcherzeugnisse Fleisch, einschließlich lebender Tiere Pflanzliche Erzeugnisse Mähdruschfrüchte Kartoffeln Obst und Gemüse Gärtnerische Erzeugnisse 6

7 1. Antragsverfahren und Allgemeines Zuwendungsfähig sind Ausgaben für die Anschaffung und Herstellung von neuen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die der Erfassung, Kühlung, Marktgerechten Aufbereitung, Etikettierung, Lagerung, Sortierung, Verpackung Verarbeitung oder Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse dienen. allgemeine Ausgaben (z.b. Architekt, Baugenehmigung) bis zu 12% der zuwendungsfähigen Ausgaben Nachweis der Ausgaben durch Originalrechnungen (abzgl. Skonti, Boni, Rabatte) 7

8 1. Antragsverfahren und Allgemeines Nicht zuwendungsfähig sind z.b. Erwerb von Grundstücken Außenanlagen, soweit sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Investition in die Verarbeitung und Vermarktung stehen Erschließung von Grundstücken Verwaltungsgebäude, Garagen, Kfz-Werkstatträume Wohnbauten Nicht aktivierte Verbrauchsgegenstände Ersatzbeschaffungen Gebrauchte, gemietete, geleaste Wirtschaftsgüter Eigenleistungen Gutachterkosten Abgaben, satzungsgemäße Anschlussbeiträge 8

9 1. Antragsverfahren und Allgemeines Nicht zuwendungsfähig sind z.b. Pkw, Vertriebsfahrzeuge Büroeinrichtungen Primärproduktion Absatz auf Erzeuger- und Einzelhandelsstufe Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen Schlachtung (Schwein, Rind, Geflügel) von Betäubung bis Abkühlung, wenn größer als Kleinst- oder kleines Unternehmen Getreidemühlen ab Walzenstuhl Ölmühlen Anlagen, die durch das EEG oder das KWKG begünstigt werden können Wein 9

10 1. Antragsverfahren und Allgemeines Antragsberechtigung Unternehmen unbeschadet der gewählten Rechtsform (auch Erzeugerorganisationen, Erzeugerzusammenschlüsse und deren Vereinigungen) Förderausschluss Unternehmen, deren Tätigkeit sich gleichzeitig auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Primärproduktion) bezieht wenn Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand > 25% des EK Unternehmen in Schwierigkeiten Zuwendungsempfänger, die einer Rückforderung nicht Folge geleistet haben EO für Obst und Gemüse 10

11 1. Antragsverfahren und Allgemeines Höhe der Zuwendung Anhang-I-Erzeugnisse zu Anhang-I-Erzeugnissen 20% 25% wenn KMU ausschließlich öko 55% bei OG Anhang-I-Erzeugnisse zu Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen 20 % bei kleinen und Kleinstunternehmen 10 % bei mittleren Unternehmen Ausschluss mittelgroßer Unternehmen 11

12 1. Antragsverfahren und Allgemeines Mindestinvestitionsvolumen mind EUR beantragte sowie nachgewiesene Investitionsausgaben Förderobergrenze max EUR je Vorhaben ( EUR Invest-Volumen) 12

13 1. Antragverfahren und Allgemeines Die Vorhaben dürfen vor Bewilligung nicht begonnen werden! Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zugrunde liegenden Lieferungs- und Leistungsvertrags zu werten. förderunschädlich Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchungen sowie die Einholung einer Baugenehmigung nicht als Beginn. Ausgaben für derartige Leistungen können auch dann gefördert werden, wenn diese vor Bewilligung entstanden sind. 13

14 1. Antragsverfahren und Allgemeines Antragsrunden 2015 erste Antragsrunde bis zweite Antragsrunde bis ggf. dritte Antragsrunde bis Budget in der ersten Antragsrunde erste Antragsrunde 20. Mio. EUR Auswahlverfahren Priorisierung der Förderung im Einklang mit den Unions- und nationalen/regionalen Prioritäten für die ländlichen Entwicklung 14

15 1. Antragsverfahren und Allgemeines Antragsverfahren Der Antrag ist unter Verwendung der aktuellen Formblätter vollständig (mit allen erforderlichen Anlagen) fristgerecht bei der LfL (AFR) einzureichen Unvollständige und nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden abgelehnt. Empfehlung an Antragsteller: notwendigen zeitlichen Vorlauf für die erforderlichen Antragsunterlagen, wie z.b. Gutachten, einplanen Merkblätter aufmerksam lesen 15

16 16

17 2. Zuwendungsvoraussetzungen Investitionsstandort Bayern: BALIS-Betriebsnummer für die Produktionsstätte Anhang-I-Erzeugnisse Aufnahme von Anhang-I-Erzeugnissen nur bei KMU darf das Produktionsergebnis ein Nicht-Anhang-I- Erzeugnis sein Zolltarifdatenbank der Europäischen Union, auch TARIC genannt Einordnung der aufgenommenen Rohware sowie des Endprodukts im Antragsformular Weiterführende Links im Förderwegweiser des StMELF oder Anfrage beim Hauptzollamt Hamburg-Jonas 17

18 2. Zuwendungsvoraussetzungen Unternehmensklasse Mitarbeiter (Jahresarbeitseinheiten) und Jahresumsatz oder Jahres- Bilanzsumme Kleinstunternehmen < 10 2 Mio 2 Mio Kleines Unternehmen < Mio 10 Mio Mittleres Unternehmen < Mio 43 Mio Mitarbeiter (Jahresarbeitseinheiten) oder Jahresumsatz mittelgroßes Unternehmen < 750 max. 200 Mio. Formblatt Selbsterklärung zur Definition mit Unterschrift des Prüfers (z.b. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) 18

19 2. Zuwendungsvoraussetzungen Wirtschaftlichkeit des Unternehmens sowie des Vorhabens Nachweis durch Sachverständigengutachten gemäß Gliederungsvorschlag Finanzierbarkeit des Vorhabens Nachweis durch Eigenmittelbestätigung /Guthabenbestätigung bzw. Kreditbereitschaftserklärung 19

20 2. Zuwendungsvoraussetzungen Baumaßnahmen zur Antragstellung muss der Baugenehmigungsbescheid bzw. Genehmigungsbescheid nach Bundesimmissionsschutzgesetz vorliegen Betriebsaufspaltung wenn Investor ungleich Betreiber Investor muss den Antrag stellen personelle und wirtschaftliche Verflechtung (Personenidentität > 50%) vertragliche Verpflichtung (Überlassung, zweckentsprechende Nutzung) gesamtschuldnerische Haftung Aktivierung beim Investor 20

21 21

22 3. Sonstige Zuwendungsbestimmungen Kostenplausibilisierung Gebäude und bauliche Anlagen Vergleich der Kostenberechnung nach DIN 276 (2. Ebene) mit zwei Vergleichsangeboten Maschinen und technische Anlagen Vorlage von mindestens drei vergleichbaren Angeboten Die maximalen förderfähigen Investitionsausgaben werden auf Basis des kostengünstigsten Angebotes festgelegt. 22

23 3. Sonstige Zuwendungsbestimmungen Mehrfachförderung nicht gleichzeitig Mittel anderer öffentlicher Förderprogramme, insbesondere nicht nach dem Mittelstandsförderungsgesetz Kumulation mit anderen Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank und der Förderbanken möglich bis zur beihilferechtlichen Förderhöchstgrenze (40% Anhang-I und 10%/20% bei Nicht-Anhang-I) Versicherungsleistungen mindern die zuwendungsfähigen Ausgaben 23

24 24

25 4. Förderverpflichtungen Verbesserte Ressourcennutzung: Wasser und/oder Energieeinsparung Rationalisierungsinvestition: Modernisierung einer Altanlage Einsparung mind. 10% gegenüber Ausgangssituation Nachweis durch Sachverständigengutachten Erweiterungsinvestition/ Erstinvestition Investition entspricht dem aktuellen Stand der Technik Nachweis durch Sachverständigengutachten 25

26 4. Förderverpflichtungen Vertragliche Bindung ab Schlusszahlung mindestens fünf laufende Kalenderjahre für mind. 40% der Aufnahmekapazität an Erzeugnissen, für deren Produktion sie gefördert wurden Rohwarenbezug von marktbedingt vorgeschalteten Unternehmen ist förderunschädlich, wenn diese wiederum Lieferverträge mit der Erzeugerseite unterhalten befreit sind Vermarktungseinrichtungen für lebende Tiere, Blumen, Zierpflanzen, Streuobst Verpflichtungserklärung zum Antrag Nachweis vertragliche Bindung spätestens Ende Februar nach Ende des jeweiligen Jahres: Auflistung der Verträge und Mengen 26

27 4. Förderverpflichtungen Zweckbindungsfrist Bauten und bauliche Anlagen: 12 Jahre Maschinen, Geräte, technische Einrichtungen: 5 Jahre Bewilligungszeitraum Durchführung innerhalb von drei Jahren ab Bewilligung Evaluierung Teilnahme an Evaluierung Publizität Hinweistafel anbringen (während und nach der Durchführung) 27

28 28

29 5. Auswahlkriterien bessere Nutzung der EU-Mittel nach Enddatum der Antragsrunde: Prüfung der Anträge und Rankingverfahren es gibt 11 Auswahlkriterien für die Auswahlkriterien werden Punkte vergeben die Punkte müssen mit dem Formblatt Auswahlkriterien beantragt werden Zur Erlangung der Punkte müssen Nachweise und Stellungnahmen mit dem Förderantrag vorgelegt werden nachträgliche Änderung ist nicht zulässig 29

30 5. Auswahlkriterien Hürden Mindestpunktzahl: 2,35 Budget Mitbewerber Anträge, die die Mindestpunktzahl nicht erreichen und nicht ausgewählt werden, werden abgelehnt. Erneute Antragstellung (ggf. Aktualisierung der Unterlagen) zur nächsten Antragsrunde (mit Maßnahme noch nicht begonnen) möglich. 30

31 5. Auswahlkriterien Energieeinsparung Einsparung gegenüber Ausgangssituation bzw. aktuellem Stand der Technik und Anteil an den Gesamtinvestitionskosten Nachweis durch Sachverständigengutachten Wassereinsparung Einsparung gegenüber Ausgangssituation bzw. aktuellem Stand der Technik und Anteil an den Gesamtinvestitionskosten Nachweis durch Sachverständigengutachten 31

32 5. Auswahlkriterien 32

33 5. Auswahlkriterien Erneuerbare Energien Anteil an Gesamtinvestitionskosten Erstellung eines Konzeptes Nachweis Sachverständigengutachten durch C.A.R.M.E.N. e.v., Straubing Bodenversiegelung Keine zusätzliche Bodenversiegelung bei Gebäudeinvestition (reine Maschineninvestitionen erfüllen dieses Kriterium nicht) Nachweis durch genehmigten Bauplan des Altbestandes Nachweis durch Sachverständigengutachten 33

34 5. Auswahlkriterien Ökologische Erzeugnisse Unternehmen, das ausschließlich (100%) ökologische Erzeugnisse verarbeitet und vermarktet Nachweis durch Zertifizierung (Kontrollstelle) Verfahrens-/Organisationsinnovation Neueinführung einer Innovation im Unternehmen Erstellung eines Konzeptes Stellungnahme zum Konzept durch LfL (IEM), München 34

35 5. Auswahlkriterien Innovative Zusammenarbeit Clusteroffensive Bayern Operationelle Gruppen Kooperationen (z.b. mit Erzeugern) Nachweis durch Bestätigung der Partner Entwicklung des ländlichen Raums: Lage des Investitionsstandortes Gebiet BIP < EUR je Einwohner (sehr) periphere Gemeinde Negative Bevölkerungsentwicklung (ab -1%) Datennachweis durch Karten im Internet (Förderwegweiser) 35

36 5. Auswahlkriterien Bsp. Gebiet: Niederbayern 36

37 5. Auswahlkriterien Unternehmensklasse je kleiner, desto höhere Punktzahl Nachweis KMU Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen Standort in Gebiet mit hoher Arbeitslosigkeit (> 4%) Datennachweis durch Karten im Internet (Förderwegweiser) anerkannter und aktiver Ausbildungsbetrieb Nachweis durch Anerkennung und Ausbildungsvertrag Tierschutz Verbesserung des Tierwohls Erstellung eines Konzeptes Stellungnahme zum Konzept durch LfL (ILT4b), Poing-Grub 37

38 Empfehlung an Antragsteller: Projektgespräch zur Antragstellung mit AFR Merkblätter aufmerksam lesen notwendigen zeitlichen Vorlauf für die erforderlichen Antragsunterlagen, wie z.b. Gutachten, einplanen kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn 38

39 39

40 Beispiel für die erste Auswahlrunde (20 Mio. EUR Budget) Punkte Anzahl Mittelbedarf Punkte 35 Antragsteller 2,35 < 2, Mio. 2,5 Mio. 5 < 5 Bewilligung Ablehnung 40