Einführung in die Rechtsvergleichung E. Der romanische Rechtskreis

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1 Einführung in die Rechtsvergleichung E. Der romanische Rechtskreis 1

2 I. Übersicht Civil Law-Tradition, romanisch-germanischer Rechtskreis Die napoleonischen Gesetze als Ausgangspunkt Ø Frankreich Ø Benelux (Sonderfall NL) Ø Italien, Spanien, Portugal (str.) Ø Die französischen Kolonien in Afrika Ø Quebec und Lousiana Ø Lateinamerika 2

3 Grundlagen Fünfte Republik Der Staatspräsident als oberstes Organ Nationalversammlung und Senat EWG-Gründungsmitglied 3

4 II. Das französische Recht Gesetzgebung Loi (förmliches Gesetz) Décret Règlement Ordonnance Rechtsprechung Zivilgerichtsbarkeit Der apodiktische Stil französischer Urteile 4

5 Zivilgerichtsbarkeit Frankreich Cour de Cassation Cour d'appel Tribunal d instance Tribunal de grande instance Tribunal de commerce 5

6 Zugang zum französischen Recht Dalloz (Gesetzestexte, Lehrbücher, Zeitschriften usw.) Deutsche Einführungen - Sonnenberger/Classen, Einf. in das französische Recht - Hübner/Constantinesco, Einf. in das französische Recht - Ferid/Sonnenberger, Das französische Zivilrecht - Sonnenberger/Dammann, Französisches Handels- und Wirtschaftsrecht 6

7 Die napoleonische Gesetzgebung: Kontext Droit ècrit (Süden) und coutumes (Norden) Absolutismus: Vereinheitlichung durch Ordonnances Aufklärung und Naturrecht Revolution und droit intermédiaire Napoleonische Gesetze Ø Arbeiten seit 1800 Ø Gesetzbücher

8 Die fünf napoleonischen Gesetzbücher: cinq codes Code Civil (Zivilgesetzbuch, 1804) Code de procédure civile (Zivilprozessbuch, 1806) Code de commerce (Handelsgesetzbuch, 1807) Code d instruction criminelle (Strafverfahren, 1808) Code pénal (Strafgesetzbuch, 1810) 8

9 Der Code civil: Entstehung und Entwicklung Kommissionsentwurf ( ) 100 Sitzungen im Staatsrat Napoleons persönlicher Einfluss Einfacher unkomplizierter Stil Keine Totalrevision Reformschwerpunkt Familienrecht Neue Vertragstypen, Arbeitsteilung Verbraucherschutz (Code de la consommation (1993) Vertragsrechtsreform

10 Der Code civil: Systematik Titel/Buch Inhalt Artikel Einleitung (Titre préliminaire) Von der Verkündigung, Wirkung und Anwendung der Gesetze 1 bis Buch Von den Personen 7 bis Buch Von den Gütern und unterschiedlichen Arten des Eigentums 3. Buch Von den verschiedenen Arten des Eigentumserwerbs 516 bis bis Buch (seit 2006) Von den Kreditsicherheiten (sûretés) 2284 bis Buch (seit 2002/2006) Bestimmungen für das Überseegebiet Mayotte 2285 bis

11 Der Code civil: Regelung zur Gesetzesanwendung Art. 4. Le juge qui refusera de juger, sous prétexte du silence, de l'obscurité ou de l'insuffisance de la loi, pourra être poursuivi comme coupable de déni de justice. Ein Richter, der sich weigert eine Entscheidung zu fällen, unter dem Vorwand, dass das Gesetz den Fall ungeregelt lasse, dass es dunkel oder unzulänglich sei, kann auf Justizversagung belangt werden. 11

12 Der Code civil: Regelung zur Gesetzesanwendung (2) Art. 5. Il est défendu aux juges de prononcer par voie de disposition générale et réglementaire sur les causes qui leur sont soumises. Es ist Richtern verboten, über die an sie herangetragenen Fälle nach Maßgabe allgemeiner genereller Erwägungen zu urteilen. 12

13 Vgl. Art. 1 ZGB (CH) Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde. Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung 13

14 Der Code civil: Personenrecht Art. 7. Tout Français jouira des droits civils. Alle Franzosen genießen die bürgerlichen Rechte. Vgl. ABGB 16. Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. 14

15 Weitere Kennzeichen des Code civil Eigentumsfreiheit Testierfreiheit Vertragsfreiheit Keine Bindung an Vertragsangebot (Keine gesetzliche Regelung, Rspr.) Vgl. im deutschen Recht: 145, 130 I 2 BGB 15

16 Vgl. CISG Artikel 15 [Wirksamwerden des Angebots, Rücknahme] (1) Ein Angebot wird wirksam, sobald es dem Empfänger zugeht. (2) Ein Angebot kann, selbst wenn es unwiderruflich ist, zurückgenommen werden, wenn die Rücknahmeerklärung dem Empfänger vor oder gleichzeitig mit dem Angebot zugeht. Artikel 16 [Widerruf des Angebots] (1) Bis zum Abschluß des Vertrages kann ein Angebot widerrufen werden, wenn der Widerruf dem Empfänger zugeht, bevor dieser eine Annahmeerklärung abgesandt hat. (2) Ein Angebot kann jedoch nicht widerrufen werden, a) wenn es durch Bestimmung einer festen Frist zur Annahme oder auf andere Weise zum Ausdruck bringt, daß es unwiderruflich ist, oder b) wenn der Empfänger vernünftigerweise darauf vertrauen konnte, daß das Angebot unwiderruflich ist, und er im Vertrauen auf das Angebot gehandelt hat. 16

17 Vgl. Art. 5 I OR: Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Abwesenden gestellt, so bleibt der Antragsteller bis zu dem Zeitpunkte gebunden, wo er den Eingang der Antwort bei ihrer ordnungsmässigen und rechtzeitigen Absendung erwarten darf. 17

18 Vgl. ital. Codice civile: Art Der Antrag kann solange widerrufen werden, bis der Vertrag abgeschlossen ist. Hat jedoch der Annehmende die Ausführung in gutem Glauben unternommen, bevor er Kenntnis vom Widerruf erlangt hat, so ist der Antragsteller verpflichtet, ihn für die durch die begonnene Vertragsausführung entstandenen Auslagen und Verluste zu entschädigen. Art Hat sich der Antragsteller verpflichtet, den Antrag für eine bestimmte Zeit aufrecht zu erhalten, so ist der Widerruf wirkungslos. 18

19 Weitere Besonderheiten des Code civil Eigentumsfreiheit Testierfreiheit Vertragsfreiheit Keine Bindung an den Antrag Formfreiheit nur bis Euro (Art. 1341) 19

20 Art Cciv Il doit être passé acte devant notaires ou sous signatures privées de toutes choses excédant une somme ou une valeur fixée par décret (= euros), même pour dépôts volontaires, et il n'est reçu aucune preuve par témoins contre et outre le contenu aux actes, ni sur ce qui serait allégué avoir été dit avant, lors ou depuis les actes, encore qu'il s'agisse d'une somme ou valeur moindre. Le tout sans préjudice de ce qui est prescrit dans les lois relatives au commerce. Über alle Gegenstände, welche die Summe oder den Wert von Euro übersteigen, selbst bei freiwilligen Hinterlegungen, muss eine notarielle oder privatschriftliche Urkunde aufgenommen werden, und es wird so wenig gegen den Inhalt der Urkunde oder über Nebenabreden oder Äußerungen, welche vor, bei oder nach ihrer Aufnahme vorgenommen sein sollen, irgendein Zeugenbeweis zugelassen, selbst wenn einen einen niedrigeren Betrag beträfe. All dies vorbehaltlich handelsgesetzlicher Regelungen. 20

21 Vgl. ABGB 883. Ein Vertrag kann mündlich oder schriftlich; vor Gerichte oder außerhalb desselben; mit oder ohne Zeugen errichtet werden. Diese Verschiedenheit der Form macht, außer den im Gesetze bestimmten Fällen, in Ansehung der Verbindlichkeit keinen Unterschied. 21

22 Vgl. CISG Artikel 11 [Formfreiheit] Der Kaufvertrag braucht nicht schriftlich geschlossen oder nachgewiesen zu werden und unterliegt auch sonst keinen Formvorschriften. Er kann auf jede Weise bewiesen werden, auch durch Zeugen. 22

23 Weitere Besonderheiten des Code civil Eigentumsfreiheit Testierfreiheit Vertragsfreiheit Keine Bindung an den Antrag Formfreiheit nur unter Euro (Art. 1341) Eigentumsübertragung: Konsensprinzip (Art. 711, 1138, 1583) 23

24 Eigentumsübertragung: Konsensprinzip Art Cciv. Elle [La vente] est parfaite entre les parties, et la propriété est acquise de droit à l'acheteur à l'égard du vendeur, dès qu'on est convenu de la chose et du prix, quoique la chose n'ait pas encore été livrée ni le prix payé. Er (der Verkauf) ist unter den Parteien vollkommen, und das Eigentum wird, kraft Gesetzes, vom Käufer in Beziehung auf den Verkäufer erworben, sobald man über die Sache und den Preis übereingekommen ist, auch wenn die Sache noch nicht geliefert und der Preis noch nicht gezahlt worden ist. 24

25 Deliktsrecht: Allg. Generalklausel und non-cumul Art Tout fait quelconque de l'homme, qui cause à autrui un dommage, oblige celui par la faute duquel il est arrivé à le réparer. Jede Handlung eines Menschen, von welcher Art sie auch sei, verbindet, wenn sie einem anderen Schaden verursacht, denjenigen, durch dessen Verschulden dies geschah, zum Schadensersatz. Art On est responsable non seulement du dommage que l'on cause par son propre fait, mais encore de celui qui est causé par le fait des personnes dont on doit répondre, ou des choses que l'on a sous sa garde. Man ist nicht allein für den durch seine eigene Handlung verursachten Schaden verantwortlich, sondern auch für den, der durch andere, für die man einstehen muss, oder durch Sachen, die man in seiner Obhut hat, verursacht wird. 25

26 Übersicht Römisches Recht im partikularen Italien Französischer und österreichischer Einfluss im 19. Jhd. Königreich Italien (1861/1870) => Codice civile + Codice di commercio (1865) Mussolini => Codice civile (1942) Italienische Republik (1947) Parlamentarische Demokratie Regionale Amtssprachen: Deutsch u.a. EWG-Gründungsmitglied 26

27 Zugang zum italienischen Recht Kindler, Einführung in das italienische Recht Gesetze und Entscheidungen online z.b Kommentierte Gesetzesausgaben z.b. Cian/Trabucci, Commentario breve al codice civile Cidice civile deutschsprachig online: 27

28 Der Codice civile von 1942 Einheit von Zivil- und Handelsrecht (Vivante und neue korporative Ordnung) Struktur Ø Personen- und Familienrecht Ø Erbrecht Ø Sachenrecht Ø Obligationenrecht Ø Von der Arbeit Ø Schutz der Rechte Modernere Regelungen Besonderheiten im Familien- und Erbrecht 28